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RSS-Feed Pressemitteilungen des StMELF

Immer aktuell informiert über die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

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Aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel
Europaberichte

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus.

Hier finden Sie die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Der umfassende "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist am Ende jeder Kurzfassung verlinkt.

2017

Europabericht Nr. 14/2017 vom 15.09.2017

Informelle Tagung des Agrarrats in Tallinn
Vom 03.09.2017 – 05.09.2017 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Tallinn zu seiner informellen Sitzung. Hauptthema des Treffens war die Verbesserung der Risikomanagementsysteme für die europäischen Landwirte, um Produktionsrisiken und Marktschwankungen besser abzufedern. Auf Grundlage eines vom estnischen Vorsitz vorgelegten Papiers waren sich die Minister in der Diskussion einig, dass es im eigenen Interesse der Landwirte sei, betriebliches Risikomanagement zu betreiben. Sie kamen jedoch auch zu dem Schluss, dass die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) implementierten Maßnahmen für Krisenzeiten zu unflexibel und nicht ausreichend seien und deshalb dringend einer Überarbeitung bedürfen. Die Rolle der Direktzahlungen zur Sicherstellung stabiler Einkommen in der Landwirtschaft wurde an dieser Stelle einhellig bekräftigt. Ferner befasste sich der Rat mit der illegalen Verwendung von Fipronil in Legehennenbetrieben. Der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis informierte über den aktuellen Stand und lud die Minister zu einer hochrangigen Konferenz zum Thema ein, die am 26.09.2017 stattfinden soll. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass das bestehende Informationssystem und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander verbessert werden sollen. Bis zur hochrangigen Konferenz wollen die Minister Verbesserungsvorschläge entwickeln. Die nächste formelle Ratstagung findet voraussichtlich am 09.10.2017 in Luxemburg statt.
Kommission veröffentlicht Übersicht zu Risikomanagement in der EU-Landwirtschaft
Am 04.09.2017 hat die Kommission eine Übersicht zu aktuellen Risikomanagementsystemen für die Landwirtschaft in der EU veröffentlicht. Neben einer Definition der verschiedenen Risiken geht die Broschüre auf betriebliche Möglichkeiten des Risikomanagements ein und beschäftigt sich mit privatwirtschaftlichen Lösungen, wie Versicherungen, Fonds und Futures. Aber auch staatlich geförderte Systeme werden beleuchtet sowie Maßnahmen des Risikomanagements der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie Direktzahlungen, Interventionen und andere staatliche Hilfen. Hintergrund für diese Veröffentlichung ist das informelle Treffen der EU-Agrarminister in Tallinn vom 05.09.2017, auf der eine Verbesserung des Risikomanagements diskutiert werden sollte.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette
Am 16.08.2017 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette gestartet. Bis zum 17.11.2017 haben alle interessierten Bürger und Organisationen Gelegenheit, über einen Online-Fragebogen eigene Beiträge einzureichen. Die Kommission hat dabei ein besonderes Interesse, Rückmeldungen von Landwirten, Verarbeitungsbetrieben, Groß- und Einzelhändlern, Verbrauchern und deren Vertretungen, sowie von Forschungseinrichtungen und nationalen Behörden zu erhalten. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (multiple choice) können verschiedene Themen aus dem Bereich bewertet werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Die Themenblöcke des Fragebogens sind:
  • Angaben zur Person
  • Unlautere Handelspraktiken
  • Markttransparenz
  • Wertaufteilungsklauseln.
Bereits am 25.07.2017 hatte die Kommission eine erste Folgenabschätzung für eine Initiative zur verbesserten Steuerung der Lebensmittelversorgungskette veröffentlicht und die Durchführung der Konsultation angekündigt.
EU-Marktbeobachtungsstelle für Ackerfrüchte gestartet
Am 20.07.2017 ist die neue EU-Marktbeobachtungsstelle für Ackerfrüchte (Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen) mit dem ersten Treffen von EU-Getreideexperten und Beamten der DG AGRI in Betrieb gegangen. Ziel der Beobachtungsstelle ist es, durch Bereitstellung von Marktdaten und Analysen mehr Transparenz auf dem Marktsektor zu erreichen. Damit sollen die Marktbeteiligten in die Lage versetzt werden, auf Tendenzen frühzeitig zu reagieren, um somit besser mit Marktvolatilitäten zurechtzukommen. Nach Angaben der Kommission setzt sich die Expertengruppe aus 14 verschiedenen Organisationen zusammen und soll mindestens zweimal jährlich tagen. Bei ihrem Treffen standen die Struktur und das Funktionieren der neuen Marktbeobachtungsstelle sowie eine erste Analyse der aktuellen Marktsituation im Vordergrund. EU-Agrarkommissar Phil Hogan betonte bei dieser Sitzung die Schlüsselrolle des Ackerfrüchtesektors für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft.
Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) startet neuen Wetter- und Anbauüberwachungsdienst
Wie die Kommission am 05.09.2017 mitteilte, können mit dem neuen JRC MARS Explorer EU-weit Wetterbedingungen und Status-Informationen zur Kulturentwicklung online abgerufen werden. Diese werden in Form von hochauflösenden Karten und Grafiken bereitgestellt und drei Mal im Monat aktualisiert. Dabei basieren die Wetterinformationen auf Messdaten von mehreren tausend Wetterstationen in Europa, während die Kulturinformationen auf Simulationsmodellen beruhen. Die Wetterdaten umfassen Indikatoren wie Minimal- und Maximaltemperaturen, Niederschlagsmengen, klimatische Wasserbilanzen und Temperatursummen. Kulturinformationen werden unter anderem zu Ernteentwicklung, Bodenfeuchte, Niederschläge zur Blütezeit, Ernte sowie Aussaat bereitgestellt. Derzeit sind Daten zu den folgenden Kulturen verfügbar: Winterweizen, Sommergerste, Roggen, Körnermais, Sonnenblumen, Kartoffeln, Zuckerrüben und Raps. Bereits seit 25 Jahren veröffentlicht das JRC monatlich Berichte zu Ernteaussichten und relevanten Kulturinformationen für die EU. Anlässlich dieses Jubiläums findet am 18.10.2017 eine Konferenz in Brüssel zu den zukünftigen Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Überwachsungssysteme statt.
Kommission startet Wissenszentrum für Bioökonomie
Am 20.07.2017 hat die Kommission das Wissenszentrum für Bioökonomie (Bioeconomy Knowledge Centre) offiziell in Betrieb genommen. Es soll dazu dienen, bereits innerhalb der EU vorhandene Daten zum Themenkomplex zu bündeln, aufzubereiten und zugänglich zu machen. Insbesondere soll die so geschaffene fundierte Datengrundlage politische Entscheidungsträger und Interessengruppen fachlich unterstützen. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, sowie Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, betonten bei der feierlichen Eröffnung die große Bedeutung der Bioökonomie für die Kreislaufwirtschaft und das Erreichen der Pariser Klimaziele. Bereits heute sei die Bioökonomie innerhalb der EU einer der robustesten Wirtschaftszweige mit einer Wirtschaftsleistung von 2,2 Bio. € jährlich und 18,6 Mio. Arbeitsplätzen. Am Aufbau des Wissenszentrums haben sich neun Generaldirektionen der Kommission beteiligt.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Mai und Juni wieder auf überdurchschnittlich hohem Niveau
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Mai und Juni 2017 nach einem kurzen Rückgang im April wieder deutlich gestiegen. Mit 11,1 Mrd. € (Mai: 11,5 Mrd. €) liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 195 Mio. € (Mai: 923 Mio. €) über den Exporten vom Juni 2016 und sind damit die höchsten Exportwerte der vergangenen fünf Jahre. Die höchsten Zuwachsraten wurden im Juni für die Exporte in die USA (+ 136 Mio. €) und Russland (+ 77 Mio. €) erzielt. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Milchpulver (+ 134 Mio. €) und Wein (+ 131 Mio. €). Die Importwerte stiegen insgesamt um 191 Mio. € (+ 2 %) auf 9,8 Mrd. €. Im Mai wurden die höchsten Zuwächse bei Exporten in die USA (+ 122 Mio. €) und nach China (+ 105 Mio. €) erzielt. Die Analyse der Warengruppen zeigte das größte Plus bei Wein (+ 185 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 150 Mio. €). Die Importwerte stiegen um insgesamt 1,2 Mrd. € (+ 13,1 %) auf 10,8 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (Juli 2016 - Juni 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 134,5 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 4 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,6 % auf rund 116,3 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 18,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,3 Mrd. €), nach Japan (+ 738 Mio. €) und nach Korea (+ 724 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 883 Mio. €), Säuglingsnahrung (+ 778 Mio. €) und Schweinefleisch (+ 493 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken hingegen deutlich.
EU erhebt Einfuhrzölle auf Mais, Roggen und Sorghum
Seit 08.08.2017 werden Importe von Mais, Roggen und Sorghum mit einem Einfuhrzoll von 5,16 € je Tonne belastet. Damit soll sichergestellt werden, dass die europäischen Erzeuger bei den derzeitigen Marktbedingungen nicht benachteiligt werden. Die Entscheidung beruht auf Verordnung (EU) Nr. 642/2005 über die Einfuhrzölle im Getreidesektor, wonach der Einfuhrzoll für Mais, Sorghum und Roggen aus der Differenz zwischen EU-Referenzpreis und dem US-Maispreis berechnet wird. Nach Prognosen des Internationalen Getreiderats liegt die Welt-Maisproduktion für die Saison 2016/2017 bei einem Rekordwert von knapp 1,1 Mrd. t, während gleichzeitig die Mais-Lagerbestände so hoch seien wie noch nie. Zuletzt wurden von Juli bis November 2014 Einfuhrzölle in Höhe von 5,32 €/t für die drei Getreidearten erhoben.
Europabericht Nr. 13/2017 vom 14.07.2017
Arbeitsprogramm der estnischen Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.07.2017 übernahm Estland den Vorsitz des Rats der EU von Malta (siehe hierzu den Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Die Hauptschwerpunkte des Vorsitzes liegen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, digitales Europa und Datenfreizügigkeit sowie Inklusion und Nachhaltigkeit. Für den Geschäftsbereich des StMELF sind folgende Bereiche aus dem Arbeitsprogramm von Interesse: Aus dem wirtschaftlichen Schwerpunkt möchte die Präsidentschaft die Diskussion um die Zukunft der Kohäsionspolitik vorantreiben, die Debatte zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen beginnen sowie die Trilog-Verhandlungen zur Omnibus-Verordnung bis Ende ihrer Präsidentschaft erfolgreich durchführen. Im Bereich der Nachhaltigkeit steht die Fortführung der Diskussion zum Entwurf der LULUCF-Verordnung, der Abschluss der Verhandlungen zur Düngemittel-Verordnung sowie eine Diskussion zum Schutz landwirtschaftlicher Böden auf der Agenda.
Triopräsidentschaft Estland, Bulgarien und Österreich: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Estland am 01.07.2017 begann auch die Triopräsidentschaft der Mitgliedstaaten Estland, Bulgarien und Österreich, die bis zum 31.12.2018 dauert. Diese drei Staaten haben ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm erarbeitet (siehe hierzu den Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Die wichtigsten Themen sind Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Schutz aller Bürger, Energieunion und Klimapolitik sowie Sicherheit und Migration. Für den Geschäftsbereich des StMELF ergeben sich folgende Schwerpunkte: Im Bereich des Themenfeldes Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit möchte die Triopräsidentschaft die Kreislaufwirtschaft voranbringen, Umweltauswirkungen von Produktion und Verbrauch verringern sowie in Bezug auf die Kohäsionspolitik nach 2020 Synergieeffekte zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds fördern und vereinfachte Regelungen für die Fonds erarbeiten. Hinsichtlich der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird festgestellt, dass die GAP auch künftig stabile Produktionsbedingungen für die europäischen Landwirte sicherstellen und einen Beitrag zur Marktstabilität, zu wirksamen Risikomanagementsystemen und zur Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete leisten muss.
Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt
Am 07.07.2017 hat Agrarkommissar Phil Hogan die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der GAP (EB 03/17) im Rahmen einer Konferenz in Brüssel vorgestellt. In seiner Eröffnungsrede betonte der Kommissar die Bedeutung des Sektors für Europa und wies auf die Konsequenzen hin, die der Brexit auch für die GAP nach sich ziehe. Als wichtigste Herausforderungen nannte er neue Instrumente für eine bessere Widerstandsfähigkeit des Agrarmarktes, das Erreichen der Pariser Klimaziele sowie den Generationswechsel in der Landwirtschaft. Aus den eingegangenen Antworten zur Konsultation zeigte sich, dass Landwirtschaft und Bürger unterschiedliche Ansprüche an die GAP haben. Während für Landwirte die Schaffung eines fairen Lebensstandards von zentraler Bedeutung ist, sehen EU-Bürger die Förderung des ländlichen Raums sowie den Klimaschutz als wichtigste Herausforderung. Als größte Probleme der aktuellen GAP wurden die Umsetzung des Greenings sowie der hohe bürokratische Aufwand genannt. Hinsichtlich der zukünftigen GAP wünschen sich 96 % der Teilnehmer eine Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette. Während die Landwirte selbst vor allem für eine Fortführung der Direktzahlungen stimmten, wünschten sich die Bürger in erster Linie umwelt- und klimatechnische Schwerpunkte. Die Konsultation wurde vom 02.02.2017 – 02.05.2017 durchgeführt und bestand aus 28 geschlossenen und fünf offenen Fragen. Von den rund 323.000 eingegangenen Rückmeldungen wurden Duplikate und Antworten aus öffentlichen Kampagnen abgezogen. Die verbliebenen 58.520 Eingaben wurden ausgewertet. 84 % der Eingaben stammen von Einzelpersonen, davon 43 % aus der Landwirtschaft. Mit insgesamt knapp 33.000 Antworten stammen 56 % aller berücksichtigten Antworten aus Deutschland. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der GAP einfließen, die für November 2017 erwartet wird.
Grundsatzeinigung im EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Am 06.07.2017 erzielten die EU und Japan eine wichtige Grundsatzeinigung im EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Nach Angaben der Kommission wird die durch dieses Abkommen geschaffene Öffnung des japanischen Marktes für EU-Agrarexporte signifikante Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben und etwa 85 % der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte nach Japan liberalisieren.

Konkret umfasst das Abkommen folgende Handelsvorteile im Agrarbereich für den Export nach Japan:

  • Abschaffung der Einfuhrzölle auf Wein, Schaumwein und andere alkoholische Getränke (derzeit 15 %)
  • Abschaffung der Einfuhrzölle auf Schweinefleisch und verarbeitetes Schweinefleisch (derzeit 4,3 % bzw. 8,55 %)
  • Reduzierung der Einfuhrzölle auf Rindfleisch auf 9 % innerhalb der nächsten 15 Jahre (derzeit 38,5 %)
  • Abschaffung der Einfuhrzölle auf Hartkäse innerhalb der nächsten 15 Jahre sowie Zollbefreiungen für Weich- und Frischkäse
  • Erhöhung der Einfuhrquoten für Malz, Kartoffelmehl, Magermilchpulver, Butter und Molke
  • Öffnung des japanischen Marktes für verarbeitete Produkte (z. B. Schokolade, Gebäck, Süßwaren, Nudeln)
  • Anerkennung von 205 geographischen Herkunftsbezeichnungen aus der EU in Japan (z. B. Münchner Bier)
Der japanische Markt stellt mit jährlichen EU-Agrarnahrungsmittelexporten im Wert von 5,7 Mrd. € den viertgrößten Exportmarkt für europäische Agrarprodukte dar. Nach Angaben der Kommission könnten mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens die EU-Ausfuhren verarbeiteter Lebensmittel nach Japan um bis zu 10 Mrd. € (+ 180 %) steigen. Die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen könnten um bis zu 24 % zunehmen. Auf der Grundlage der Grundsatzvereinbarung werden nun die noch verbliebenen technischen Fragen geklärt. Ende des Jahres soll eine endgültige Fassung des Abkommens vorliegen. Die Kommission wird dann das Abkommen rechtlich prüfen und den EU-Mitgliedstaaten und dem EP zur Genehmigung vorlegen.
EU-Marktbeobachtungsstelle für Zucker gestartet
Am 11.07.2017 ist die neue EU-Marktbeobachtungsstelle für Zucker mit dem ersten Treffen von EU-Zuckerexperten und Beamten der DG AGRI in Betrieb gegangen. Ziel der Beobachtungsstelle ist es, durch Bereitstellung von Marktdaten und Analysen mehr Transparenz auf dem EU-Zuckermarkt zu erreichen. Damit sollen die Marktbeteiligten in die Lage versetzt werden, auf Tendenzen frühzeitig zu reagieren, um somit besser mit Marktvolatilitäten zurechtzukommen. Nach Angaben der Kommission setzt sich die Expertengruppe aus 14 verschiedenen Organisationen zusammen und soll mindestens zweimal jährlich tagen. Bei ihrem ersten Treffen standen die Struktur und das Funktionieren der Marktbeobachtungsstelle sowie die Generierung notwendiger Daten im Vordergrund. Zudem nahmen die Experten eine erste Einschätzung der aktuellen Marktsituation vor. Nach Beobachtungsstellen für die Sektoren Fleisch und Milch ist dies bereits die dritte Marktbeobachtungsstelle der Kommission. Eine weitere für den Bereich Ackerfrüchte (Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen) soll in Kürze folgen. Agrarkommissar Phil Hogan hatte die Einrichtung der beiden neuen Beobachtungsstellen bereits im März 2017 (EB 05/17) angekündigt, um auch in diesen Sektoren durch Analyse von Marktdaten die Grundlage für politische und unternehmerische Entscheidungen zu schaffen.
Kommission legt neuen EU-Antibiotika-Resistenzplan vor
Am 29.06.2017 hat die Kommission den neuen EU-Antibiotika-Resistenzplan vorgelegt (siehe hierzu Beitrag des StMGP in diesem EB). Dieser baut auf dem ersten Aktionsplan (2011 – 2016) zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) auf. Er basiert auf einem "Eine-Gesundheit"-Konzept, bezieht also Mensch- und Tiergesundheit sowie Umweltaspekte mit ein. Im neuen Plan sind über 75 Maßnahmen in drei Hauptbereichen vorgesehen. Für den Bereich des StMELF sind unter anderem folgende Punkte relevant:
  • Säule 1: "Die EU als künftige Best-Practice-Region":
    Durch den Aktionsplan wird zunächst angestrebt, die EU als Best-Practice-Region beim Vorgehen gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) zu etablieren. Dazu sollen Datenerhebung, Koordinierung, Überwachung und Kontrollen in der EU verbessert werden.
    • Prüfung der EU-Durchführungsvorschriften zur Überwachung von AMR bei Nutztieren und Lebensmitteln
    • Identifizierung von resistenten Bakterien, die übertragbare Tierseuchen verursachen und gegebenenfalls Entwicklung harmonisierter Regeln für deren Überwachung
    • Unterstützung der Tierhaltungsbetriebe, die Tierwohl und -gesundheit besonders beachten, um den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren
    • Unterstützung der Zusammenarbeit von Akteuren aus den relevanten Bereichen, um den verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zu fördern
  • Säule 2: "Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation":
    Ziel ist eine bessere Prävention, Diagnose, Behandlung und Kontrolle von AMR.
    • Erforschung von Maßnahmen, um die Entwicklung und Verbreitung von AMR (auch in der Tierhaltung) zu verhindern
    • Entwicklung neuer Impfstoffe für Mensch und Tier
  • Säule 3: „Verstärktes Handeln auf globaler Ebene“:
    Die EU soll auch auf globaler Ebene stärker gegen AMR tätig werden.
    • Konsultation über die zu ergreifenden Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie keinen Wettbewerbsnachteil verursachen
    • Unterstützung von Entwicklungsländern in der Entwicklung von AMR-Strategien
Kommission veröffentlicht Ausblick auf die Agrarmärkte
In einem neuen Prognosebericht hat die Kommission ihre Einschätzung zur Entwicklung der Agrarmärkte für 2017/2018 veröffentlicht. Dabei geht sie davon aus, dass Hitze und Trockenheit das zweite Jahr in Folge zu einer unterdurchschnittlichen Getreideernte führen werden. Trotz einer Zunahme von 3,4 Mio. t im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wird die Gesamternte mit 298 Mio. t prognostiziert. Im Gegensatz dazu wird eine Erholung der Eiweißpflanzenproduktion und der Ölsaaten um 8 % im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Die Kommission rechnet mit einer Gesamterntemenge von 38 Mio. t, was auf eine Rekord-Ausweitung der Anbaufläche auf 13,7 Mio. ha und besonders gute Witterungsbedingungen, insbesondere für Raps, zurückgeführt wird. Ebenso wird ein Anstieg in der Weißzuckerproduktion erwartet. Mit einer geschätzten Menge von 20,1 Mio. t wird von einer Erhöhung um 20 % im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen. Bescheidenes Wachstum wird für die EU-Milchproduktion erwartet, mit einer anhaltenden Nachfrage nach Milchfett. Für den Bereich Schweinefleisch sieht die Kommission einen Rückgang sowohl in der Produktion als auch im Export.
Europabericht Nr. 12/2017 vom 30.06.2017
Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 28.06.2017 hat die Kommission ein Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen vorgelegt (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Neben einer Beschreibung der Entwicklung der EU-Finanzen und deren Bedeutung für den europäischen Mehrwert geht das Papier auf aktuelle Schwerpunkte ein und stellt eine Reihe von Optionen für die künftigen EU-Finanzen vor. Für den Geschäftsbereich des StMELF sind folgende Bereiche von Interesse:
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Im Bezug zur Reform der GAP diskutiert das Reflexionspapier, die Direktzahlungen gezielter für die Einkommenssicherung der Landwirte in der EU einzusetzen. Insbesondere eine stärkere Unterstützung kleiner Betriebe und abgelegener Regionen - durch entsprechende Kürzung der Direktzahlungen für große Betriebe - wird thematisiert. Ferner wird die Einführung kofinanzierter Direktzahlungen sowie die Implementierung von Risikomanagementinstrumenten erwogen. Zur Schaffung stärkerer Synergien wird vorgeschlagen, die bestehenden Strukturfonds für ländliche Gebiete besser zu harmonisieren.
  • Kohäsionspolitik: Für diesen Politikbereich wird vorgeschlagen, mehr Flexibilität durch einen Verzicht auf festgelegte Verteilungsschlüssel der Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen. Ebenso sollten die Übergänge der Programmplanungszeiträume glatter verlaufen, Verwaltungskapazitäten aufgebaut und die Kofinanzierungsbeiträge angepasst werden. Ferner wird die Frage aufgeworfen, ob für stärker entwickelte Regionen künftig noch Kohäsionsmittel notwendig sind.
In fünf vorgestellten Szenarien geht das Papier abschließend auf Entwicklungsmöglichkeiten der EU und deren Auswirkungen auf die Finanzen ein. Während Szenario 5 "Erheblich mehr gemeinsames Handeln" mit höheren Finanzmitteln für die GAP und die Kohäsionspolitik plant, sehen alle weiteren Szenarien eine Mittelkürzung in diesen Bereichen und eine zum Teil erhebliche Fokussierung der Aufgabenbereiche vor, zum Beispiel ausschließliche Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe mit besonderen Erschwernissen sowie Kohäsionsmittel nur für bestimmte Länder (Szenario 2).
Kommission veröffentlicht Studie zur Verteilung der Wertschöpfung in der ökologischen Lebensmittelkette
Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass Lebensmittelketten der ökologischen Landwirtschaft grundsätzlich mehr Wertschöpfung generieren als im konventionellen Bereich. Als Ursache wurden vermehrte Investitionen in Qualitätsaspekte, eine gesteigerte Nachfrage der Konsumenten nach ökologisch erzeugten Produkten sowie ein effizientes Management der Lieferketten ermittelt. Die Verteilung des geschaffenen Mehrwerts hänge zudem vor allem von den Strukturen und den spezifischen Merkmalen der einzelnen Lieferketten ab, wie beispielsweise den Machtverhältnissen der Marktteilnehmer oder dem Integrationsgrad innerhalb der Ketten. Jedoch unterscheide sich der Anteil der Landwirte an der gesamten Wertschöpfung kaum vom Anteil der konventionellen Erzeuger. Ferner konnte die Studie kein einheitliches Muster bezüglich der Auswirkungen von verschiedenen Kleinhandels- und Markttypen auf die Verteilung der Wertschöpfung ermitteln. Im Rahmen der Studie wurden in neun EUStaaten die drei Produkte Milch, Äpfel und Hartweizen näher betrachtet.
Studie zum Erhalt landwirtschaftlicher Böden in der EU vorgestellt
Am 20.06.2017 haben Wissenschaftler der Universität Wageningen (Niederlande) im AGRI-Ausschuss des EP die Ergebnisse einer Studie zum Erhalt landwirtschaftlicher Böden in der EU vorgestellt. Die Studie wurde im Auftrag des Ausschusses gemeinsam von den Universitäten Wageningen, Aarhus (Dänemark) und Cordoba (Spanien) durchgeführt. Neben einer Definition der Dienstleistungen, die verschiedene Bodenarten erbringen, und der Verteilung dieser Bodenarten in der EU geht die Studie auf die Herausforderungen ein, denen die Böden in der EU ausgesetzt sind. Zusätzlich zu einer Beurteilung des Einflusses von Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die Bodengüte und einer Definition von Faktoren, die für politische Entscheidungen relevant sind, gibt die Studie eine Reihe von Empfehlungen. So wird der Erhalt von torfhaltigen Böden und extensiv bewirtschafteter Agro- Forst-Systeme aus Gründen des Klimaschutzes als prioritär betrachtet. Abgesehen von Schutzmaßnahmen vor Erosion und Verdichtung werden insbesondere Initiativen gegen eine zunehmende Bodenversiegelung gefordert. Eine regionalspezifische Definition geeigneter Vorsorgemaßnahmen wird unter anderem ebenso empfohlen wie verbindliche, integrierte Bodenbewirtschaftungspläne sowie eine Förderung innovativer Techniken zum Schutz der Böden.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse wieder auf durchschnittlichem Niveau
Nach Mitteilung der Kommission vom 21.06.2017 haben sich die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im April 2017 nach Rekordwerten in den vergangenen Monaten wieder auf durchschnittliche Werte normalisiert. Mit 10,6 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 424 Mio. € unter den Exporten vom April 2016 (- 3,8 %). Dies entspricht dem durchschnittlichen Wert der letzten vier Jahre. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die Türkei (+ 87 Mio. €) und nach Korea (+ 86 Mio. €) erzielt. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Milchpulver (+ 85 Mio. €) und Zigarren sowie Zigaretten (+ 39 Mio. €). Im Gegensatz zum Export stiegen die Importwerte um 104 Mio. € auf 9,8 Mrd. € (+ 1,1 %). Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (Mai 2016 – April 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 133,2 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 3,4 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 1,1 % auf 114,6 Mrd. € gestiegen. Der Überschuss beträgt damit 18,6 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,1 Mrd. €), nach China (+ 677 Mio. €) und Japan (+ 625 Mio. €). Bei den Warengruppen waren die größten Gewinner Schweinefleisch (+ 1,1 Mrd. €), Säuglingsnahrung (+ 611 Mio. €) und Wein (+ 606 Mio. €).
Agrarkommissar Phil Hogan plant Delegationsreise nach Saudi-Arabien und Iran
Nach Mitteilung der Kommission wird Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Raum, im Rahmen einer Delegationsreise vom 07.11.2017 – 13.11.2017 die Länder Saudi-Arabien und Iran besuchen. Ziel des Besuchs ist es, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den beiden Ländern des Nahen Ostens im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des bilateralen Handels mit Agrarerzeugnissen. Als sechstgrößter Exportmarkt ist Saudi-Arabien mit einem Umsatz von 4,6 Mrd. € (2016) bereits wichtiger Markt für europäische Agrar- und Nahrungsmittelproduzenten. Der Iran ist aufgrund seiner wachsenden Wirtschaft und großen Bevölkerung von zunehmender Bedeutung für den Handel mit der EU. Interessierte Unternehmen oder Organisationen können sich noch bis 10.07.2017 für die Teilnahme an der Delegationsreise bewerben.
Eine Million Unterstützer für Europäische Bürgerinitiative "Ban Glyphosate"
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Ban Glyphosate" hat nach eigenen Angaben die notwendige Unterstützung von 1 Mio. Unterschriften aus 11 Mitgliedstaaten erreicht (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Neben einem Verbot für den Wirkstoff Glyphosat setzt sich die EBI dafür ein, das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für deren Einsatz festzulegen. Am 25.01.2017 wurde die Bürgerinitiative formal von der Kommission registriert und hatte ab diesem Zeitpunkt ein Jahr Zeit, die notwendige Unterstützung zu erreichen. Nach Angaben der Organisatoren sollen die Unterschriften Anfang Juli an die Kommission übergeben werden. Mit Erreichen der notwendigen Unterstützung kann die Bürgerinitiative ihre Anliegen bei einer Anhörung im EP vorbringen, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Danach muss die Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen, ob sie die Argumente der EBI aufgreifen wird oder nicht. Für die Kommission besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, die Forderungen der EBI umzusetzen.
Europabericht Nr. 11/2017 vom 16.06.2017
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 12.06.2017
Am 12.06.2017 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Luxemburg. In einer Orientierungsaussprache zum aktuellen Stand des Trilog-Verfahrens zur Revision der EG-Öko-Verordnung sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Fortführung der Verhandlungen unter maltesischer Präsidentschaft aus. Der Ratsvorsitz kündigte die Vorlage eines neuen Kompromissvorschlags für eine Ratsposition an, um noch Ende des Monats eine neue Trilog-Verhandlung anzuberaumen. Agrarkommissar Phil Hogan berichtete über die Situation auf den Agrarmärkten und bescheinigte eine allgemein stabile Lage. Auch die Märkte für Milch und Schweinefleisch hätten sich verbessert. Einige Mitgliedstaaten verwiesen auf noch nicht abzuschätzende Folgen ungünstiger Witterungsbedingungen sowie ein mögliches saisonales Überangebot bei verschiedenen Kulturen.

Ferner informierte die Kommission über die Position der EU in den Agrarverhandlungen mit der WTO, über den aktuellen Sachstand der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit MERCOSUR, über die gemeinsame Konferenz der Agrarminister der Afrikanischen Union und der EU zum Thema "Nachhaltige Landwirtschaft – eine Perspektive für junge Menschen in Afrika" am 02.07.2017 in Rom sowie über die Vorbereitung des 5. EU-Afrikagipfels am 28./29.11.2017 in Abidjan. Zum brasilianischen Fleischskandal informierte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis über den Sachstand sowie über ergriffene Maßnahmen, um die Einfuhr von betroffenem Fleisch in die EU zu verhindern. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte Rat und Kommission den mit Ungarn erarbeiteten Entwurf einer europäischen Soja-Erklärung vor. Mit dieser Erklärung sollen sich die Unterzeichner für einen nachhaltigen, gentechnikfreien Anbau von Eiweißpflanzen in der EU einsetzen. Die Soja-Erklärung soll beim nächsten Agrarrat unterzeichnet werden. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 17./18.07.2017 in Brüssel statt.
EP nimmt Entschließung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020 an
Am 13.06.2017 hat das EP mit 350 zu 149 Stimmen bei 171 Enthaltungen die Entschließung zu "Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020" angenommen. Mit Betonung der Ziele der EU-Kohäsionspolitik, regionale Unterschiede abzubauen und den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt aller Regionen in der gesamten EU zu fördern, wird die Kommission aufgefordert, einen umfassenden Legislativvorschlag für eine starke Kohäsionspolitik vorzulegen. Weiterhin werden Vereinfachungen beim Zugang zu Förderprogrammen, Erleichterungen bei der Verwaltung sowie eine stärkere Vernetzung bestehender Finanzierungsinstrumente gefordert.
100 geografische Angaben aus der EU sollen in China geschützt werden
Am 02.06.2017 veröffentlichte die Kommission eine Liste von jeweils 100 geografischen Angaben aus der EU und China, die im Rahmen des für 2017 geplanten bilateralen Abkommens der EU mit der Volksrepublik China geschützt werden sollen. Mit der Veröffentlichung der Liste beginnt das Verfahren, durch das die darin genannten Erzeugnisse gegen Nachahmung und widerrechtliche Aneignung geschützt werden. Aus Deutschland sollen künftig folgende fünf geografische Angaben geschützt werden: Bayerisches Bier und Münchener Bier sowie die Weine der Regionen Franken, Mosel und Rheinhessen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Bereich der geografischen Angaben begann vor über zehn Jahren. 2010 haben die EU und China Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz aufgenommen. Der erste Schritt dabei ist die nun erfolgte Veröffentlichung der beiden Listen mit den jeweils 100 Erzeugnissen. Diese sollen geschützt werden, sobald das Abkommen in Kraft tritt. EU-weit sind derzeit 3300 namentlich eingetragene EU-Erzeugnisse sowie rund 1250 Erzeugnisse aus Drittstaaten namentlich geschützt.
Eurostat startet Instrument zum Monitoring der Lebensmittelpreise
Eurostat hat ein neues Online-Instrument gestartet, das die Entwicklung der Agrarpreise, der Einfuhrpreise sowie der Erzeuger- und Verbraucherpreise anhand von Produktkategorien und Ländern darstellt. Das Tool kann damit zeigen, inwieweit Preiserhöhungen und -abnahmen von einer Stufe der Lebensmittelversorgungskette auf die nächste übertragen werden, welche Auswirkungen sie haben und wie schnell dieser Prozess erfolgt. Dieses Instrument ist Teil einer Reihe von experimentellen Statistiken, die sich noch in einer Forschungs- und Entwicklungsphase befinden. Das Tool zum Lebensmittelpreis-Monitoring ist in 23 Sprachen verfügbar.
EFSA startet öffentliche Konsultation über epidemiologische Studien zu Pflanzenschutzmitteln
Am 12.06.2017 hat die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) eine öffentliche Konsultation zu ihrem wissenschaftlichen Gutachten gestartet, das sich mit der Verwendung epidemiologischer Studien bei der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln befasst. Für das Gutachten wurden die methodischen Einschränkungen untersucht, welche die Qualität solcher Studien beeinträchtigen. Zudem werden im Gutachten Empfehlungen gegeben, wie die Qualität der Untersuchungen verbessert werden kann, um eine angemessene Nutzung epidemiologischer Daten bei der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern. Rückmeldungen können auf elektronischem Weg bis 28.07.2017 abgegeben werden.
Europabericht Nr. 10/2017 vom 02.06.2017
Informelle Tagung des Agrarrats in Malta
Vom 21.05.2017 - 23.05.2017 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) auf Malta zu seiner informellen Sitzung zu den Themen Klimawandel und Wasserverfügbarkeit. Während der Diskussionen wurde herausgestellt, dass die Anpassung an den Klimawandel und die Anfälligkeit durch knappe Wasserressourcen große Herausforderungen für die Landwirtschaft in der EU bedeuten. Die Kommissare für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, sowie für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, diskutierten mit dem Agrarrat unter anderem über die von der Kommission in diesem Zusammenhang identifizierten Schlüsselprioritäten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Die Förderung der Anwendung agrarökologischer Prinzipien sowie eine stärkere Verzahnung von GAP und Wasserrahmenrichtlinie mit stärkerem Fokus auf Ergebnissen und Leistung. Zudem wurde die stärkere Nutzung von Beobachtungsstellen sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Wassernutzung in der Landwirtschaft diskutiert. Ferner befasste sich der Rat mit dem Arbeitsdokument der Kommission „Landwirtschaft und nachhaltige Wasserwirtschaft in der EU". Darin beschreibt die Kommission, wie die Gewässer noch besser vor einer Beeinflussung durch die Landwirtschaft geschützt werden können (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Die nächste formelle Ratstagung findet voraussichtlich am 12.06.2017 in Luxemburg statt.
Kommission legt Entwurf für EU-Haushalt 2018 vor
Am 31.05.2017 hat Haushaltskommissar Günther Oettinger den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Mit einem Gesamtvolumen von rund 161 Mrd. € sollen schwerpunktmäßig neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wachstum sowie strategische Investitionen angekurbelt werden. Für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind insgesamt 59,6 Mrd. € vorgesehen. Besondere Schwerpunkte legt die Kommission zudem auf die Unterstützung junger Menschen sowie Sicherheit und Migration. Rat und EP werden sich nun mit dem Entwurf der Kommission befassen. Eine Verabschiedung des EU-Haushalts 2018 ist für November dieses Jahres vorgesehen.
Europabericht Nr. 09/2017 vom 19.05.2017
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 11.05.2017
Am 11.05.2017 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Schwerpunkt war in dieser Sitzung die Fischerei. So einigte sich der Rat auf eine Allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag (sogenannte "technische Maßnahmen") zur Erhaltung der Fischereiressourcen und dem Schutz von Meeresökosystemen. Ziel sei die Modernisierung der bestehenden Vorschriften über die Modalitäten der Fischerei. Diese erstrecken sich auf den Einsatz von Fanggeräten und Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen der Fischerei auf sensible Arten oder Gebiete. Ferner berichtete Schweden über die anstehende Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane, die vom 05.06.2017 - 09.06.2017 in New York stattfinden werde. Im Bereich Landwirtschaft befasste sich der Rat mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, insbesondere in den Drittstaaten Ukraine, Moldau und Weißrussland. Die Delegationen wiesen darauf hin, wie wichtig ein multidisziplinärer und international koordinierter Ansatz zur Bekämpfung dieser Seuche sei. Die Kommission sagte erneut ihre Unterstützung für die betroffenen Mitgliedstaaten zu und ermunterte diese, bilaterale Projekte zur Bekämpfung der Krankheit mit den Drittstaaten abzuschließen. Vom 21.05.2017 - 23.05.2017 kommen die Landwirtschaftsminister zu einer informellen Tagung auf Malta zusammen. Dabei stehen die Themen Klimawandel und Wasserverfügbarkeit auf der Tagesordnung. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 12.06.2017 in Luxemburg statt.
Landwirtschaft spielt zentrale Rolle in neuer EU-Afrika-Strategie
In einem gemeinsamen Dokument der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wurde eine neue EU-Afrika-Strategie beschlossen. Vor allem durch Unterstützung des afrikanischen Agrar- und Lebensmittelsektors solle die ländliche und städtische Entwicklung Afrikas gefördert werden. Die agrarpolitische Leitinitiative der neuen EU-Afrika-Strategie sei die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, um so den Aufbau verantwortungsvoller und nachhaltiger Wertschöpfungsketten zu unterstützen. Zudem solle die nachhaltige Produktivität des afrikanischen Landwirtschafts- und Fischereisektors gesteigert sowie die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden. Neue Initiativen nach dem Beispiel des bereits existierenden „Agriculture Financing Instrument“ sollen Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft fördern und vor allem Kleinbauern unterstützen. Ferner sehe die EU auch vermehrte europäische und afrikanische Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen des EU-Afrika-Fahrplans und eine Verbesserung der Berufsausbildung im Landwirtschaftssektor vor. Die EU gilt als einer der wichtigsten Exportmärkte für afrikanische Agrarprodukte und Lebensmittel.
Europäischer Rechnungshof (ERH) veröffentlicht Sonderbericht zur Rolle der Bescheinigenden Stellen
In seinem am 04.05.2017 veröffentlichten Sonderbericht über die "Neue Rolle der Bescheinigenden Stellen im Bereich der GAP-Ausgaben" bewertet der ERH diese als positiven Schritt hin zum Modell der "Einzigen Prüfung", kritisiert aber zahlreiche konzeptionelle Schwachstellen. Die 1996 von den Mitgliedstaaten ernannten nationalen Prüfbehörden übernehmen zum einen die Rolle eines unabhängigen Abschlussprüfers der GAP-Zahlstellen der jeweiligen Länder, zum anderen geben sie seit 2015 eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP ab. Aus Sicht des ERH ermöglicht es dieser von der Kommission neu geschaffene Rahmen den Bescheinigenden Stellen nicht vollkommen, Stellungnahmen entsprechend den geltenden EU-Vorschriften und Normen zu verfassen. Aus diesem Grund veröffentlichte der ERH in seinem Bericht zahlreiche Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge, die in die neuen Leitlinien der Kommission ab 2018 aufgenommen werden sollen. In seinem Bericht kritisiert der ERH insbesondere die von der Kommission aufgelegte Zahlungsmatrix, die zu einer Aufblähung der Prüfungssicherheit führen kann, die fehlende Repräsentativität des Stichprobenverfahrens, die Verwendung zweier unterschiedlicher Fehlerquoten sowie die auf unterbewerteten Fehlerquoten basierenden Stellungnahmen. Daher empfiehlt der ERH, in Zukunft nur noch eine Fehlerquote zu berechnen, geeignete Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf den repräsentativen Charakter der Stichproben vorzusehen, alle als angemessen erachteten Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und die von den Zahlstellen gemeldeten Fehlerquoten ordnungsgemäß in die Fehlerquote der Bescheinigenden Stellen zu integrieren. Nach Ausbesserung der Schwachstellen sollen die Bescheinigenden Stellen zukünftig zum zentralen Prüfelement werden.
Kommission veröffentlicht ersten Programmbericht zum besseren Schutz von Genressourcen
Auf Initiative des EP im Jahr 2013 startete der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung das Projekt "Preparatory action on EU plant and animal genetic resources". Mit diesem Programm, finanziert von der Kommission und durchgeführt von zahlreichen europäischen Wissenschaftsorganisationen, sollen landwirtschaftliche Genressourcen nachhaltiger genutzt und besser geschützt werden. Ziele der ersten Phase dieses Projektes (Juli 2014 - Juli 2016) waren die Verbesserung der Kommunikation, des Wissenstransfers und des gegenseitigen Austausches zwischen allen Akteuren, die am Schutz der Genressourcen in der Landwirtschaft interessiert sind. In ihrem Abschlussbericht kommen die beteiligten Projektpartner unter anderem zu folgenden Empfehlungen:
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen internationalen und nationalen Organen
  • Gründung einer gemeinsamen EU-Plattform
  • Förderung von Partnerschaften und Kooperationen zwischen Interessenvertretern auf allen Stufen der Versorgungskette: Ausweitung der bereits existierenden europäischen Netzwerke
  • Weiterentwicklung und Förderung neuer Forschungsprogramme
  • Entwicklung einer angemessenen Infrastruktur für die Züchtung von Pflanzen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene
  • Stärkung der Rolle von Beratungsdiensten für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Produktion
  • Aufbau einer Europäischen Innovationspartnerschaft
  • Überprüfung der Kohärenz der aktuellen Gesetze zum Schutz und Gebrauch von Genressourcen in den Mitgliedstaaten
  • Reduzierung des administrativen Aufwands, vor allem für Landwirte und KMU
In der zweiten Phase (Januar 2016 - Dezember 2018) liegt das Augenmerk vor allem auf einer nachhaltigeren wirtschaftlichen Nutzung der Genressourcen. Des Weiteren sollen Wege gefunden werden, wie Landwirte und andere Interessenvertreter motiviert werden können, sich intensiver für den Schutz der europäischen Genressourcen einzusetzen.
Entschließung des EP zur Lebensmittelverschwendung
Am 16.05.2017 hat das EP eine Entschließung über "Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit" angenommen. Mit der Entschließung wird gefordert, die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um 30 % und bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Kommission und die Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, koordinierte politische Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ergreifen. Ferner sollen Konsumenten besser über Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit sowie Lebensmittelverschwendung und deren Ursachen informiert werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die unterschiedliche Bedeutung der Haltbarkeitsangaben (Mindesthaltbarkeitsdatum versus Verbrauchsdatum) gelegt werden. Zudem werden Erleichterungen bei Lebensmittelspenden gefordert, zum Beispiel Steuerbefreiungen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).
European Food Safety Authority (EFSA) organisiert Veranstaltung zum Thema Bienengesundheit
Am 26.06.2017 richtet die EFSA im Rahmen der Bienen- und Bestäuberwoche gemeinsam mit COPACOGECA, dem Europäischen Berufsimkerbund, Bee Life und dem Europäischen Pflanzenschutzverband ein wissenschaftliches Kolloquium zum Thema "Erhebung und Austausch von Daten zur Bienengesundheit: Hin zu einer europäischen Partnerschaft für Bienen" aus. Die in der Bibliothek Solvay in Brüssel stattfindende Veranstaltung soll die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessensgruppen, wie Imkern, Landwirten, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern, fördern und eine EU-weite Partnerschaft zur Begrenzung des andauernden Rückgangs der Bienenvölker schaffen. In Folge dieses Kolloquiums soll unter anderem der Austausch von Daten zur Bienengesundheit verbessert und die Erhebung der Daten standardisiert werden.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Fünf-Jahres-Hoch
Nach Mitteilung der Kommission vom 18.05.2017 haben die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im März 2017 nochmals deutlich zugelegt. Mit 12,7 Mrd. € übertrafen die aktuellen Ausfuhrwerte die Exporte vom März 2016 um 1,31 Mrd. € (+ 11,3 %). Dies entspricht dem höchsten monatlichen Exportwert der letzten fünf Jahre. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 199 Mio. €) und nach Japan (+ 112 Mio. €) erzielt. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 158 Mio. €) und Milchpulver (+ 114 Mio. €). Auch die Importwerte stiegen um 948 Mio. € auf 10,8 Mrd. € (+ 9,6 %). Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (von April 2016 - März 2017) haben die Exporte einen Wert von 133,6 Mrd. € erreicht. Dies entspricht einem Wachstum von 3,6 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 0,5 % auf 114,3 Mrd. € gestiegen. Der Überschuss beträgt damit 19,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,4 Mrd. €), nach China (+ 0,9 Mrd. €) und Japan (+ 619 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Schweinefleisch (+ 1,3 Mrd. €), Schlachtnebenerzeugnisse (+ 596 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 570 Mio. €).
Europabericht Nr. 08/2017 vom 05.05.2017
Öffentliche Konsultation zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit großem Zuspruch
Wie die Kommission am 03.05.2017 mitteilte, sind im Verlauf der zwölfwöchigen öffentlichen Konsultation zur Zukunft der GAP (EB 03/17) fast 323.000 Mitteilungen eingegangen. Mit rund 147.000 Eingaben (45,6 %) ist die deutsche Beteiligung an der Konsultation dabei überdurchschnittlich. Nach einer ersten Analyse der Kommission stammen zudem 97 % aller Mitteilungen von Privatpersonen, die zum überwiegenden Teil (93 %) nicht aus der Landwirtschaft kommen. Im Gegensatz dazu stammen die Eingaben von Organisationen mit einem Anteil von 77 % vor allem aus dem landwirtschaftlichen Bereich. Derzeit werden die eingegangenen Mitteilungen von der Kommission ausgewertet. Am 07.07.2017 sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit im Rahmen einer Konferenz in Brüssel vorgestellt werden. Ferner sollen die Ergebnisse auch auf der Website der Kommission eingestellt werden. Bis Ende 2017 will die Kommission zudem eine Mitteilung veröffentlichen, die Schlussfolgerungen zur derzeitigen Leistung der GAP sowie mögliche politische Optionen für die Zukunft enthält. Legislativvorschläge sind für Anfang 2018 angekündigt.
Entschließung des EP zur Konzentration von Agrarland in der EU
Am 27.04.2017 hat das EP die Entschließung „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden “ angenommen. Darin wird betont, dass der Zugang zu Land zu den grundlegenden Rechten gehört und sich die Konzentration von Agrarflächen negativ auf Landwirtschaft und ländliche Räume in der EU auswirkt.

Zentrale Forderungen der Entschließung sind unter anderem:

  • Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Dokumentation von Pacht- und Kaufpreisen
  • Vorrangige Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe sowie von Junglandwirten
  • Schaffung von Instrumenten zur Regulierung des Bodenmarktes
  • Stärkere Förderung der ersten Hektare im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Einführung von Förderobergrenzen
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbleiben auf hohem Niveau
Nach Mitteilung der Kommission haben die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen auch im Februar 2017 an die Rekordwerte des vergangenen Jahres angeknüpft. Mit 10,7 Mrd. € übertrafen die aktuellen Ausfuhrwerte die Exporte vom Februar 2016 um rund 131 Mio. €. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach Russland (+ 86 Mio. €) und nach China (+ 77 Mio. €) erzielt. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 76 Mio. €) und Schweinefleisch (+ 74 Mio. €). Auch die Importwerte stiegen um 133 Mio. € auf 9,2 Mrd. €. Im letzten 12-Monats-Zeitraum (von März 2016 bis Februar 2017) haben die Exporte einen Wert von 132 Mrd. € erreicht. Dies entspricht einem Wachstum von 2,2 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 0,9 % auf 113 Mrd. € gesunken. Der Überschuss beträgt damit 19 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,2 Mrd. €), China (+ 1 Mrd. €) und Japan (+ 508 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Schweinefleisch (+ 1,4 Mrd. €), Schlachtnebenerzeugnisse (+ 556 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 461 Mio. €).
Europabericht Nr. 07/2017 vom 24.04.2017
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 03.04.2017
Am 03.04.2017 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Luxemburg. In einem Gedankenaustausch zum Vorschlag der Kommission über die sogenannte Omnibus-Verordnung (COM(2016) 605 final) begrüßten die Mitgliedstaaten den Kompromissvorschlag der Präsidentschaft. Insbesondere eine stärkere Unterstützung von Junglandwirten stieß überwiegend auf Zustimmung, ebenso die Präzisierung der Definition von Dauergrünland. Kontrovers wurde jedoch über gekoppelte Beihilfen diskutiert, die weiterhin fakultativ anwendbar sein sollen. Während Deutschland solche gekoppelten Zahlungen strikt ablehnt, plädierten Italien und Rumänien für eine Ausweitung der gekoppelten Zahlungen auf die Schweine- und Geflügelfleischerzeugung. Agrarkommissar Phil Hogan stellte den Bericht über die „Umsetzung der Verpflichtung zur Ausweisung von ÖVF im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen“ vor (siehe hierzu gesonderter Beitrag des StMELF in diesem EB). Im Rahmen der Diskussion um die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 stellte Dänemark ein Positionspapier mehrerer Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Schweden, Estland, Lettland und Litauen) vor. Mehrheitlich wurden diese Vorschläge von Seiten der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission begrüßt. Zum brasilianischen Fleischskandal informierte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis über den Sachstand sowie über ergriffene Maßnahmen, um die Einfuhr von betroffenem Fleisch in die EU zu verhindern. So würden sämtliche brasilianische Fleischimporte derzeit verstärkten Kontrollen unterzogen. Weitergehende Maßnahmen behielt sich die Kommission ausdrücklich vor. Vom 21.-23.05.2017 kommen die Landwirtschaftsminister zu einer informellen Tagung auf Malta zusammen. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 12.06.2017 in Luxemburg statt.
Kommission verzichtet auf Erhöhung des Anteils ökologischer Vorrangflächen (ÖVF)
In ihrem am 29.03.2017 vorgelegten Bericht über die „Umsetzung der Verpflichtung zur Ausweisung von ÖVF im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen“ (Greening) kommt die Kommission zur Auffassung, den Anteil auszuweisender ÖVF in Europa nicht zu erhöhen. Grund dafür sei, dass bereits jetzt EU-weit rund 8 Mio. ha (10 %) als ÖVF ausgewiesen seien und diese einen positiven Beitrag hinsichtlich Biodiversität, Schutz von Boden und Wasser sowie Klima leisteten. Jedoch kommt sie auch zu dem Schluss, dass die verschiedenen Formen von ÖVF eine unterschiedliche Wertigkeit besäßen. So zeigten Landschaftselemente und Brachflächen den größten Nutzen für die Biodiversität, während Zwischenfrüchte besonders vor Bodenerosion und Nitratauswaschung schützten und der Anbau stickstoffbindender Pflanzen durch die Einsparung von Stickstoffdünger Klimavorteile bringe. Die Kommission sieht als Konsequenz erhebliche Potentiale in der Verbesserung der Qualität von ÖVF. So würden zum Beispiel Präzisierungen der Schnittregelungen sowie ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen zum Anbau stickstoffbindender Pflanzen deutliche Qualitätsverbesserungen bewirken. Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 wurde eine Ökologisierung der Direktzahlungen eingeführt. Neben Anbaudiversifizierung und der Erhaltung von Dauergrünland wird von Betriebsinhabern mit mehr als 15 % Ackerland verlangt, 5 % davon für ÖVF zu reservieren. Eine Erhöhung des Flächenanteils für ÖVF auf 7 % wäre nach Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 möglich.
Kommission legt Kürzungsvorschlag der Direktzahlungen zur Finanzierung der Krisenreserve vor
Am 31.03.2017 hat die Kommission einen Vorschlag zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017 veröffentlicht. Dieser Vorschlag zur Finanzdisziplin wird jedes Jahr vorgenommen, um Rücklagen in Höhe von 400 Mio. € (bezogen auf 2011) zur Deckung potenzieller Krisen auf den Agrarmärkten zu bilden. Im Rahmen des vorgelegten Entwurfs sollen im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 459,5 Mio. € als Reserve für Krisenzeiten zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die von Landwirten im Jahr 2017 beantragten Direktzahlungen, die eine Höhe von 2.000 € überschreiten, um 1,388149 % gekürzt. Seit Einführung der Rücklage im Jahr 2014 wurden jedoch die einbehaltenen Mittel noch nie genutzt und stets an die Landwirte in voller Höhe zurückerstattet. Landwirte in Kroatien sind von der Kürzung ausgenommen, da sich das Land nach dem Beitritt zur EU noch in der schrittweisen Einführungsphase der Direktzahlungen befindet. Nach den EU-Haushaltsvorschriften ist die Kommission verpflichtet, vor Ende März jedes Jahres einen Vorschlag zur Finanzdisziplin vorzulegen. Rat und EP haben nun bis zum 30.06.2017 Zeit, den Kürzungssatz festzulegen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kann die Kommission die Höhe des Satzes selbst festlegen.
EU und Norwegen schließen Verhandlungen zur Verbesserung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten ab
Wie die Kommission am 07.04.2017 mitteilte, haben die EU und Norwegen ihre zwei Jahre dauernden Verhandlungen für Handelserleichterungen mit landwirtschaftlichen Produkten erfolgreich abgeschlossen. Die erzielte Einigung sieht einen gegenseitigen zollfreien Zugang für insgesamt 36 Tariflinien vor, darunter verschiedene Arten lebender Pflanzen, Futtermais, Beeren und fermentierte Getränke. Im Fleischsektor wird Norwegen eine zusätzliche 1.600-Tonnen-Quote für Rindfleisch und kleinere Quoten für EU-Hühner- und Entenfleisch, Schweinefleisch sowie Schinken und Wurst anbieten. Im Milchsektor wird Norwegen eine zusätzliche 1.200-Tonnen-Quote für Käse eröffnen. Die EU bietet unter anderem eine 700-Tonnen-Quote für verschiedene Arten von Hühnerfleisch sowie eine Quote für Trockenmilchalbumin und Molkeprodukte. Vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung ist noch die Zustimmung von Rat und EP erforderlich. Norwegen ist seit 1992 bereits Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum, der einen freien Warenverkehr, mit Ausnahme von Produkten aus Landwirtschaft und Fischerei, vorsieht. Norwegen rangiert für die EU-Exporteure von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen mit einem Ausfuhrwert von 4,3 Mrd. € (3,3 % der Gesamtexporte) auf Platz 7 aller Exportländer. Mit einem Importvolumen von 544 Mio. € (0,5 % der Gesamtimporte) in die EU belegt Norwegen Platz 40 aller Importländer.
Gesamtergebnis des EU-Milchmengenreduzierungsprogramms veröffentlicht
Am 06.04.2017 hat die Kommission die Ergebnisse des Milchmengenreduzierungsprogramms veröffentlicht (EB 06/17). Demnach haben von Oktober 2016 bis Januar 2017 insgesamt 48.288 Erzeuger ihre Produktion um 860.907 t Milch verringert. Mit einer Menge von rund 235.000 t haben die 9.427 teilnehmenden deutschen Milcherzeuger im Vergleich der Mitgliedstaaten mit Abstand die größte Reduzierung der Milchmenge erreicht. Auf dem zweiten Platz folgt Frankreich mit einem Rückgang von rund 153.000 t bei 12.738 teilnehmenden Betrieben. Im Rahmen des Reduzierungsprogramms erhielten die Milcherzeuger 14 ct/kg Milch, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht abgeliefert wurde.
Entschließung des EP über Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten
Am 04.04.2017 hat das EP die Entschließung „Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten“ angenommen. Darin wird betont, dass Frauen eine wichtige Rolle in Landwirtschaft und ländlichem Raum spielen und gleichzeitig vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt seien.
  • Vorrangige Förderung des Zugangs von Frauen im ländlichen Raum zum Arbeitsmarkt
  • Schaffung von Anreizen, mit denen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen bzw. erhalten und für junge Frauen attraktiver gemacht werden
  • Fortführung thematischer Teilprogramme zu „Frauen im ländlichen Raum“ bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • Aufbau von Informationsdatenbanken und -netzwerken, um die wirtschaftliche und soziale Lage von Frauen im ländlichen Raum zu erfassen
  • Förderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Grundbesitz auf Ebene der Mitgliedstaaten
  • Vorlage eines Vorschlags der Kommission für eine EU-Richtlinie über Gewalt gegen Frauen
Über 3 Mio. ha Rebflächen in der EU
Nach einer Mitteilung von Eurostat vom 04.04.2017 wurden im Jahr 2015 3,2 Mio. ha Rebflächen von 2,4 Mio. Betrieben bewirtschaftet. 2,5 Mio. ha (78 %) wurden dabei für die Erzeugung von Qualitätswein genutzt. Fast 30 % der EU-weiten Rebflächen (rund 1 Mio. ha) entfallen auf Spanien, gefolgt von Frankreich (803.000 ha bzw. 25 %) und Italien (610.000 ha bzw. 19 %). Mit rund 103.000 ha liegt Deutschland in dieser Rangliste auf Platz 7. Bei der Anzahl der Weinbaubetriebe führt Rumänien (855.000 Betriebe bzw. 36 %) vor Spanien (518.000 Betriebe bzw. 22 %) und Italien (299.000 Betriebe bzw. 12 %). Deutschland liegt mit rund 43.000 Betrieben auf Platz 9. Die größte durchschnittliche Fläche halten Betriebe in Frankreich mit 10,5 ha/Betrieb, gefolgt von Luxemburg (4,0 ha) und Österreich (3,2 ha). Deutschland liegt mit 2,4 ha/Betrieb auf Platz 5. Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,3 ha/Betrieb.
Ausschreibung für ein Pilotprojekt zu intelligenten öko-sozialen Dörfern
Die Kommission hat eine Ausschreibung für ein Pilotprojekt zu intelligenten öko-sozialen Dörfern in ländlichen Gebieten gestartet. Ziel dieses Projektes ist es, innerhalb eines Zeitraums von 16 Monaten Lösungsmöglichkeiten und konkrete Beispiele für die drängendsten Herausforderungen des ländlichen Raums zu finden, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, unzureichende Angebote an Dienstleistungen und Abwanderung. Nach Ansicht der Kommission könnte die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirten und anderen Akteuren von zentraler Bedeutung für die Vitalität der ländlichen Räume sein. Noch bis zum 17.05.2017 können Angebote zu dieser Ausschreibung bei der Kommission eingereicht werden.
Neues elektronisches Zertifizierungssystem für die Einfuhr von Öko-Erzeugnissen in Kraft
Seit 19.04.2017 ist ein neues elektronisches Zertifizierungssystem in Kraft getreten, das die Rückverfolgbarkeit importierter Öko-Erzeugnisse deutlich verbessern soll. Neben einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und staatliche Stellen soll das System wesentlich umfassendere statistische Daten zur Einfuhr ökologisch erzeugter Lebensmittel liefern. Die elektronischen Einfuhrbescheinigungen müssen dabei in das „Trade Control & Expert System (TRACES)“ eingegeben werden. TRACES ist das bestehende System der EU zur Verarbeitung elektronischer Daten, um den Transport von Lebensmitteln in der gesamten EU verfolgen zu können. Während einer Übergangsfrist von sechs Monaten können sowohl Bescheinigungen auf Papier als auch in elektronischer Form benutzt werden. Ab 19.10.2017 ist die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse nur noch mit elektronischer Einfuhrbescheinigung möglich. Der ERH hatte angeregt, die Rückverfolgbarkeit von Öko- Produkten zu verbessern und möglichen Betrug zu erschweren. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 1842/2016 hat die Kommission diese Anregung aufgegriffen und unter anderem die Einführung des elektronischen Zertifizierungssystems beschlossen (EB 16/16).
Europabericht Nr. 06/2017 vom 30.03.2017
Milchmengenreduzierungsprogramm hilft, EU-Milchproduktion zu drosseln
Nach Mitteilung der Kommission vom 16.03.2017 haben im ersten Antragszeitraum (Oktober bis Dezember 2016) fast 44.000 Milcherzeuger am Milchmengenreduzierungsprogramm teilgenommen und in diesem Zeitraum rund 852.000 t weniger Milch abgeliefert. Laut Agrarkommissar Phil Hogan zeige die parallele Erholung der Milcherzeugerpreise seit Sommer 2016 um plus 31 %, auf durchschnittlich 33,7 ct/kg im Februar 2017, den Erfolg dieses freiwilligen Programms. Mit einer Menge von knapp 234.000 t haben die 8.749 teilnehmenden deutschen Milcherzeuger, im Vergleich der Mitgliedstaaten, mit Abstand die größte Reduzierung der Milchmenge erreicht. Auf dem zweiten Platz folgt Frankreich mit einem Rückgang von rund 150.000 t bei 11.299 teilnehmenden Betrieben. Die Daten des zweiten Antragszeitraums (November 2016 bis Januar 2017) werden voraussichtlich Anfang April veröffentlicht.
Studie zum EU-Rindersektor vorgestellt
Am 21.03.2017 haben Wissenschaftler der Universität Wageningen (Niederlande) im AGRI-Ausschuss des EP die Ergebnisse einer Studie zu Herausforderungen und Möglichkeiten im EU-Rindersektor vorgestellt. Ziel der Studie war es, die aktuelle Situation des Sektors zu analysieren und Maßnahmen für eine Unterstützung der Landwirte vorzuschlagen. Im Ergebnis bestätigt die Studie, dass der Sektor für die EU von erheblicher Bedeutung ist, aber in den letzten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert war. Zudem wurde festgestellt, dass sich der Sektor innerhalb der EU vor allem bezüglich Einkommen und Produktivität sehr heterogen darstellt. Direktzahlungen spielen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach wie vor eine wichtige Rolle für das Einkommen der Landwirte, wobei die Einkommensentwicklung im Rindersektor vor allem für die Entwicklung ländlicher Gebiete bedeutend ist. Insgesamt wird mittelfristig ein Anstieg der Produktivität im Sektor prognostiziert. Jedoch wird auf die Notwendigkeit von Strategien zur Verhinderung eines Preisverfalls aufmerksam gemacht. Chancen werden sich laut Studie vor allem vom Nachfragewachstum für hochqualitative Produkte in Drittlandsmärkten ergeben. Zur gezielten Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe werden Optionen zur Förderung im Rahmen der GAP vorgeschlagen.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse konstant auf hohem Niveau
Wie die Kommission am 27.03.2017 mitteilte, haben die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Januar 2017 an die Rekordwerte des vergangenen Jahres (EB 04/17) angeknüpft. Mit 10,3 Mrd. € übertrafen die aktuellen Ausfuhrwerte die Exporte vom Januar 2016 um rund 1 Mrd. €. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 206 Mio. €) und nach China (+ 120 Mio. €) erzielt. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 127 Mio. €), Schweinefleisch (+ 112 Mio. €) und Spirituosen (+ 83 Mio. €). Auch die Importwerte stiegen um 900 Mio. € auf 10,2 Mrd. €. Im letzten 12-Monats-Zeitraum (von Februar 2016 bis Januar 2017) haben die Exporte einen Wert von 132 Mrd. € erreicht. Dies entspricht einem Wachstum von 2,2 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 0,7 % auf 113 Mrd. € gesunken. Der Überschuss beträgt damit 19 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,4 Mrd. €), China (+ 1 Mrd. €) und Japan (+ 500 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Schweinefleisch (+ 1,3 Mrd. €), Schlachtnebenerzeugnisse (+ 600 Mio. €) und Wein (+ 421 Mio. €).
Norwegen und Island dürfen wieder Öko-Produkte in die EU einführen
Wie die Kommission mitteilte, können seit 18.03.2017 wieder ökologische Erzeugnisse in die EU eingeführt werden. Aufgrund von Verzögerungen bei der Anwendung aktualisierter EU-Vorschriften für den Europäischen Wirtschaftsraum, dem Norwegen und Island angehören, durften die beiden Länder seit 2015 entsprechende Produkte in der EU nicht mehr als ökologisch vermarkten. Aufgrund veralteter Regelungen hätte dies einen Wettbewerbsvorteil für die Erzeuger dieser Länder bedeutet. Insbesondere war die Erzeugung und Vermarktung von Bio-Lachs betroffen. Die nun erfolgte erforderliche Umsetzung geltender EU-Vorschriften ebnet den Weg für die Wiederaufnahme von Export und Vermarktung entsprechender Produkte aus diesen Ländern in die EU.
Deutschland ist größter Kartoffelerzeuger der EU
Nach einer Mitteilung von Eurostat vom 28.03.2017 ist Deutschland mit einer Produktion von 10,3 Mio. t im Jahr 2015 Europas größter Kartoffelerzeuger. Bei einer europäischen Gesamternte von 53,2 Mio. t entspricht dies einem Anteil von 19,5 %. Zusammen mit Frankreich (13,4 %), den Niederlanden (12,5 %), Polen (11,6 %) und dem Vereinigten Königreich (10,5 %) wurden zwei Drittel der europäischen Kartoffeln in diesen fünf Mitgliedstaaten erzeugt. Europaweit werden Kartoffeln auf einer Fläche von rund 1,6 Mio. ha angebaut.
Europabericht Nr. 05/2017 vom 17.03.2017
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 06.03.2017
Am 06.03.2017 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. In einem Gedankenaustausch zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells der GAP aus. Neben der Bedeutung der Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe betonte die Mehrheit der Minister die Notwendigkeit einer Vereinfachung und die Schaffung wirksamer Risikomanagementsysteme. Kommissar Andriukaitis berichtete über die Einrichtung einer EU-Tierschutzplattform, deren erste Sitzung für den 06.06.2017 geplant sei. Ferner berichtete Kroatien über seine Aktivitäten zur Bekämpfung der Hautknotenkrankheit (Lumpy Skin Disease) und bat die Kommission um finanzielle Unterstützung. Die Slowakei und Ungarn informierten über Testergebnisse, wonach Lebensmittel gleicher Marken in osteuropäischen Mitgliedstaaten geringere Qualitäten aufwiesen und forderten Gegenmaßnahmen der Kommission. Sieben Delegationen stellten ein Positionspapier über Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, Deutschland berichtete über die Konferenz der der G20-Agrarminister vom 22.01.2017 in Berlin und Polen bat um Ausweitung der Sonderstützungsmaßnahmen, die nach Einführung des russischen Embargos gegenüber Agrarprodukten aus der EU in Kraft traten. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 03.04.2017 statt.
Beobachtungsstellen für Getreide- und Zuckermarkt geplant
Wie die Kommission am 15.03.2017 mitteilte, werden Marktbeobachtungsstellen für die Bereiche Getreide und Zucker geschaffen. Ziel dieser Beobachtungsstellen ist es, mehr Transparenz zu schaffen, um durch Analyse von Marktdaten die Grundlage für politische und unternehmerische Entscheidungen zu schaffen. Die beiden Sektoren hatten in der Vergangenheit wiederholt die Notwendigkeit dieser Marktbeobachtungsstellen betont. Für den Milch- und Fleischmarkt gibt es bereits derartige Beobachtungsstellen. Voraussichtlich im Sommer 2017 werden die beiden Einrichtungen ihren Betrieb aufnehmen. Die jeweiligen Wirtschaftsausschüsse sollen mit Experten der jeweiligen Bereiche besetzt werden, unter anderem Produzenten, Verarbeiter sowie Groß- und Einzelhändler. Zur Einberufung dieser Sachverständigen hat die Kommission einen Aufruf gestartet. Noch bis 10.04.2017 können Anträge zum Beitritt in die Wirtschaftsausschüsse gestellt werden.
Kommission veröffentlicht Ausblick auf die Agrarmärkte
In einem Prognosebericht hat die Kommission ihre Einschätzung zur Entwicklung der Agrarmärkte für 2017 - 2018 veröffentlicht. Dabei betonte sie, dass die Reduzierung der Milchproduktion Ende letzten Jahres zu einer deutlichen Erholung der EU-Milchpreise geführt hat. Für 2017 wird eine leichte Erhöhung der Milchproduktion um 0,6 % erwartet. Bei Butter und Käse werden kaum Veränderungen erwartet. Zuletzt führten steigende Exporte und eine anziehende Nachfrage innerhalb der EU zu starken Preisanstiegen. Bei Magermilchpulver wird aufgrund der hohen Lagerbestände keine Preisveränderung prognostiziert. Aufgrund gestiegener Produktionszahlen wird für die Getreidepreise auch 2017 weiterer Druck erwartet. Im Gegensatz dazu werden die Entwicklungen im Bereich von Rind- und Schweinefleisch positiv bewertet.
Kommission will Erzeugerorganisationen im Obst- und GemÜsesektor stärken
Die Kommission hat am 13.03.2017 den Entwurf einer delegierten Verordnung für den europäischen Obst- und Gemüsesektor vorgelegt, durch den die Rolle der Erzeugerorganisationen (EO) gestärkt und die finanzielle Unterstützung in Krisenzeiten erhöht werden soll. So ist vorgesehen, im Falle unvorhergesehener Marktentwicklungen die Rücknahmepreise für Rücknahmen zur kostenlosen Verteilung (für wohltätige Zwecke) von 30 % auf 40 % und bei Rücknahmen zu anderen Zwecken von 20 % auf 30 % des durchschnittlichen EU-Marktpreises der letzten fünf Jahre zu erhöhen. Ferner soll die Attraktivität von EO unter anderem dadurch erhöht werden, dass bis zu 25 % der Erzeugung auch außerhalb der EO (zum Beispiel im Hofladen) vermarktet werden darf. Einfachere Vorschriften sollen zudem länderübergreifende EO im Verwaltungsaufwand entlasten. EU-weit gibt es rund 1.500 EO, die 50 % der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU abdecken. Rat und Parlament haben nun zwei Monate Zeit, um über den Entwurf der Kommission abzustimmen.
Kommission veröffentlicht Mittelzuteilung für EU-Schulprogramm
Die Kommission hat am 10.03.2017 die geplante Mittelzuteilung für das EU-Schulprogramm bekannt gegeben. Für das Schuljahr 2017/2018 werden erstmalig das EU-Schulfruchtprogramm und das EU-Schulmilchprogramm zusammengeführt. Im Sinne einer Förderung gesundheitsbewusster Essgewohnheiten sollen Schulkinder im Rahmen des EU-Schulprogramms mit Obst, Gemüse und Milch versorgt werden. Außerdem werden pädagogische Maßnahmen zu Landwirtschaft und gesunder Ernährung gefördert. Die EU stellt dafür insgesamt 250 Mio. € bereit, davon 150 Mio. € für Obst und Gemüse sowie 100 Mio. € für Milch. Für das kommende Schuljahr sollen Deutschland 25,8 Mio. € für Obst- und Gemüse, sowie 10,9 Mio. € für Schulmilch zur Verfügung gestellt werden. Je nach Erfordernis können bis zu 20 % der Mittel von einem Sektor auf den anderen übertragen werden. Ferner können zugeteilte, aber nicht abgerufene Mittel von anderen Mitgliedstaaten bei Bedarf zusätzlich angefordert werden. Die vom Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgeschlagene Mittelverteilung muss noch von der Kommission bestätigt werden.
EU-Milchsektor nutzt zunehmend Warentermingeschäfte
Wie die Kommission am 02.03.2017 mitteilte, nutzt der EU-Milchsektor zunehmend die Möglichkeiten börsengehandelter Kontrakte, zum Beispiel Warentermingeschäfte (Futures). Während in den USA bereits seit den 1990er-Jahren Futures in der Milchwirtschaft genutzt werden, finden sie in der EU erst seit 2015 Verbreitung. Nach Angaben der Kommission können diese den Erzeugern dabei helfen, die Risiken unvorhergesehener Preisschwankungen zu reduzieren und die Planungssicherheit zu erhöhen. In einer Mitteilung erklärt die Kommission anhand von Beispielen, wie die Futures-Märkte in der Praxis funktionieren, vergleicht die Verwendung von Milch-Futures in der EU, in den USA und in Neuseeland und identifiziert noch bestehende Hindernisse in Europa für die weitere Entwicklung von Futures-Märkten.
Chile öffnet Markt für EU-Rindfleisch-Exporte
Nach Mitteilung der Kommission hat Chile am 07.03.2017 die Vermarktungsstandards für Fleisch neu definiert. Damit ist die letzte große Hürde für eine Wiederaufnahme des Handels zwischen der EU und dem südamerikanischen Land beseitigt. Aufgrund unterschiedlicher Handelsklassifikationen waren Fleischexporte von der EU nach Chile bislang nicht möglich. In den letzten Jahren haben die EU-Exporte von Rindfleisch stetig zugenommen, zuletzt um 17,9 % im Jahr 2016. Wichtigste Exportmärkte sind die Türkei, Hongkong, Libanon und Israel. Auch die Einfuhren in die EU stiegen im Jahr 2016 (+ 3,4 %). Wichtigste Importländer sind Brasilien, Uruguay und Argentinien.
EP beschließt Verordnung über amtliche Kontrollen
Das EP hat am 15.03.2017 die Verordnung über amtliche Kontrollen in zweiter Lesung angenommen. Ziel ist es unter anderem, die Rückverfolgung von Lebensmitteln zu verbessern und Betrug zu bekämpfen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Dazu soll ein umfassendes Kontrollsystem für die Bereiche Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Pflanzengesundheit, Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierschutz, ökologische Erzeugung und geschützte geografische Angaben eingeführt werden.
Entschließung des EP zum Schutz von Nutzkaninchen angenommen
Am 14.03.2017 hat das EP eine Entschließung zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen angenommen (EB 02/17). Darin wird eine Verbesserung des Tierwohls und der Lebensbedingungen der Kaninchen gefordert, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und den Einsatz von Antibiotika zu verringern. Dazu zählen Haltungssysteme, die dem natürlichen Verhalten der Tiere entgegenkommen. Die Abgeordneten fordern gleichwohl eine Ausgewogenheit zwischen Tierwohl und finanzieller Situation der Züchter sowie der Bezahlbarkeit von Kaninchenfleisch. Mit dieser Entschließung wird die Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen.
Entschließung des EP zur verantwortlichen Haltung und Pflege von Equiden angenommen
Am 14.03.2017 hat das EP eine Entschließung zur verantwortlichen Haltung und Pflege von Equiden angenommen (EB 02/17). Darin werden strengere Regeln für die Haltung von Pferden gefordert. Die Kommission wird unter anderem dazu aufgefordert, die Wissensvermittlung für Pferdehalter zu fördern und einheitliche Regeln für die Pferdehaltung festzulegen. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen und sich zum Beispiel verpflichten, Schlachthöfe zu inspizieren, um sicherzustellen, dass die notwendigen Tierschutzbedürfnisse erfüllt werden.
Europabericht Nr. 04/2017 vom 03.03.2017
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2016 auf Höchstwert
Wie die Kommission am 23.02.2017 mitteilte, sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Jahr 2016 mit 130,7 Mrd. € so hoch wie noch nie. Dieser Rekordwert übersteigt die Ausfuhrwerte des Vorjahres um 1,7 Mrd. € (+ 1,3 %) und liegt um 29,4 Mrd. € (+ 29 %) höher als 2011. Der Handelsüberschuss stieg 2016 um 3,5 Mrd. € auf einen Gesamtwert von 18,8 Mrd. €. Im Vergleich zu 2015 sind die höchsten Anstiege bei Exporten in die USA (+ 1,26 Mrd. €) und nach China (+ 1,06 Mrd. €) zu verzeichnen, während der größte Rückgang bei Ausfuhren nach Hong Kong (- 0,8 Mrd. €) und Algerien (- 0,6 Mrd. €) festgestellt wurde. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Export- Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 32 %), Schlachtnebenerzeugnisse (+ 22,5 %) und Olivenöl (+ 19 %), während die Ausfuhr von Häuten und Fellen (- 41 %), Getreide (- 36 %) und Milchpulver (- 15 %) am stärksten zurückging. Der Wert der EU-Importe verringerte sich 2016 um 1,7 Mrd. € (- 1,5 %) auf 112 Mrd. €. Die größten Rückgänge verzeichneten Einfuhren aus Brasilien (- 1,4 Mrd. €) und den USA (- 0,7 Mrd. €), während die Importe von der Elfenbeinküste (+ 0,3 Mrd. €) und Peru (+ 0,2 Mrd. €) am stärksten zulegten. Von Seiten der Warengruppen zeigten die Importwerte von Pflanzenölen (+ 21 %) und Kakaobohnen (+ 15 %) die höchsten Zuwächse, während die Einfuhr von Ölkuchen (- 14 %) und Kaffee (- 6,5 %) sank.
Wachstumsimpulse für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft durch Handelsabkommen
Wie Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel, und Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, am 27.02.2017 mitteilten, haben bestehende Handelsabkommen der EU den Absatz der Agrar- und Ernährungswirtschaft gefördert und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert. Dies geht aus den Ergebnissen einer Studie hervor, die im Auftrag der Kommission die Handelsabkommen der EU mit den Ländern Mexiko, Schweiz und Südkorea auf deren Auswirkungen im Sektor untersuchte. Dabei wurde festgestellt, dass allein durch diese drei Abkommen das Ausfuhrvolumen der Agrar- und Ernährungswirtschaft um mehr als eine Mrd. € und die Wertschöpfung um 600 Mio. € gesteigert wurden. Zudem wurden rund 20.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert. Neben den Exporten wurden auch die Einfuhren gesteigert. Laut der Studie hat dieser Importzuwachs jedoch kaum Auswirkungen auf die Erzeugung innerhalb der EU. Vielmehr wurden hierdurch hauptsächlich Einfuhren aus anderen Drittländern ersetzt oder ein Anstieg des Verbrauchs innerhalb der EU gedeckt.
Neues Online-Portal zur Absatzförderung im EU-Agrar- und Ernährungssektor gestartet
Im Auftrag der Kommission wurde ein neues Online-Portal ins Leben gerufen, um europäischen Erzeugerorganisationen aus dem Agrar- und Ernährungsbereich beim Absatz ihrer Produkte zu unterstützen. Verwaltet wird das Portal von der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung (CHAFEA) und bietet eine breite Palette an Informationen, zum Beispiel zur Teilnahme an EU-Förderprogrammen, Hinweise zum Zugang in neue Exportmärkte sowie Informationen zu Veranstaltungen und speziellen Kampagnen, die von der Kommission zum Zugang zu Drittlandsmärkten organisiert werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Suche nach potenziellen Programmpartnern und zur Teilnahme an speziellen Webinaren.
Studie über landwirtschaftliche Branchenverbände in der EU veröffentlicht
Am 21.02.2017 hat die Kommission eine Studie über landwirtschaftliche Branchenverbände in der EU veröffentlicht. Die Untersuchung hatte folgende Zielsetzung:
  • Bereitstellung eines umfassenden Inventars der jeweiligen nationalen Regelungen für landwirtschaftliche Branchenverbände
  • Umfassende Beschreibung aller landwirtschaftliche Branchenverbände in der EU
  • Untersuchung der Rolle der Branchenverbände in der Lebensmittelkette, deren Vorteile für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der wirtschaftlichen, rechtlichen, sozialen und politikbezogenen Faktoren, die deren Funktion beeinflussen.
Kommission stellt Unterrichtsmaterialien zur Landwirtschaft zur Verfügung
Am 01.03.2017 hat die Kommission ein Paket verschiedenster Unterrichtsmaterialien für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist, den Jugendlichen die breite Bedeutung der Landwirtschaft, von der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, dem Schutz der Umwelt bis hin zur Sicherung vitaler ländlicher Räume, näherzubringen. Das Paket ist eine Sammlung sofort einsetzbarer Lehr- und Lernmaterialien für Schüler im Alter von 11 - 15 Jahren. Neben Hintergrundinformationen für Lehrkräfte enthält das Paket Arbeitsblätter mit Aufgaben für Schüler sowie fächerübergreifende Projekte. Ferner stehen ein animierter Film und eine Präsentation zu den Grundlagen der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung. Das Unterrichtspaket wurde von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Zusammenarbeit mit Lehrern und Bildungsexperten erstellt und ist in 23 Sprachen verfügbar. Die Materialien können von der Website heruntergeladen oder im EU-Bookshop bestellt werden.
Europabericht Nr. 03/2017 vom 17.02.2017
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Am 02.02.2017 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP gestartet. Bereits im Dezember 2016 hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Konsultation als ersten Schritt in der Debatte über die zukünftige Ausrichtung der GAP angekündigt. Nach Ansicht der Kommission erfordern grundlegende Entwicklungen, wie die zunehmende Unsicherheit auf den Märkten, fallende Preise sowie neue internationale Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung, Anpassungen in der GAP. Angesichts dieser und anderer Herausforderungen müsse die GAP modernisiert und vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern. In Form eines online verfügbaren Fragebogens können verschiedene Schwerpunkte der GAP bewertet werden (vorwiegend als „multiple choice“). Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Neben Angaben zur eigenen Person besteht der Fragebogen aus folgenden Themenblöcken:
  • Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP von heute
  • Ziele und Steuerung
  • Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP von morgen
  • Modernisierung und Vereinfachung
Bis zum 02.05.2017 haben Landwirte, Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zur Zukunft der GAP zu äußern. Die Ergebnisse der Konsultation sollen online veröffentlicht und im Rahmen einer Konferenz im Juli 2017 von Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel vorgestellt werden. Bis Ende 2017 will die Kommission zudem eine Mitteilung veröffentlichen, die Schlussfolgerungen zur derzeitigen Leistung der GAP sowie mögliche politische Optionen für die Zukunft enthält.
Vorschlag zur Änderung des Komitologieverfahrens vorgelegt
Die Kommission hat am 14.02.2017 einen Vorschlag zur Änderung des Komitologieverfahrens (Verordnung (EU) Nr. 182/2011) vorgelegt, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei Verfahren zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften zu erhöhen (siehe hierzu Beitrag im Bereich Politische Schwerpunkte in diesem EB). Folgende Änderungen sind vorgesehen:
  • Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Ausschussverfahrens (dem Berufungsausschuss): Stimmenthaltungen sollen bei der Entscheidungsfindung nicht mehr berücksichtigt werden.
  • Einbindung der nationalen Minister: Wenn die nationalen Experten des Berufungsausschusses zu keiner Entscheidungsfindung kommen, soll der Berufungsausschuss ein zweites Mal, und zwar auf Ministerebene, einberufen werden können.
  • Erhöhung der Transparenz: Das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss soll veröffentlicht werden.
  • Politische Bewertung: Wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgibt, soll der Ministerrat zur Stellungnahme aufgefordert werden können.
Das Ausschuss- oder Komitologieverfahren ist das Verfahren zum Erlass von Durchführungsrechtsakten der EU. Der nun vorgelegte Änderungsvorschlag geht auf eine Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 zurück. Darin kritisierte er, dass die Kommission nach derzeitigem Recht zu einer Entscheidung verpflichtet ist, auch wenn sich die Mitgliedstaaten in politisch sensiblen Themen nicht einigen können (zum Beispiel Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, Zulassung gentechnisch veränderter Organismen).
Evaluierungsstudie zur Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) veröffentlicht
Die Kommission hat die Evaluierungsstudie der EIP für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit veröffentlicht, die im Jahr 2016 für die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) durchgeführt wurde. Laut Bericht werde der Anspruch des EIP, innovative landwirtschaftliche Produktionsmethoden zur Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Land- und Forstsektors anzuregen, als wichtig erachtet. Zudem zeige die Implementierung der EIP in 96 von 111 Entwicklungsprogrammen (aus 26 Mitgliedstaaten) für den ländlichen Raum die Notwendigkeit eines unverwechselbaren Innovationsansatzes. Zur Optimierung der EIP empfiehlt der Bericht, die Forschungsergebnisse gezielter grenzüberschreitend zu verbreiten (zum Beispiel durch Multiplikatoren), den Verwaltungsaufwand zu verringern, bestehende nationale agrarische Wissens-und Innovationsstrukturen EU-weit zu vernetzen und Verknüpfungen zu anderen europäischen Finanzierungsmechanismen zu schaffen.
Europabericht Nr. 02/2017 vom 03.02.2017
Initiativbericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen angenommen
Am 25.01.2017 wurde im AGRI-Ausschuss des EP der Entwurf eines Initiativberichts über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen angenommen. Der Bericht fordert eine Verbesserung des Wohls und der Lebensbedingungen der Kaninchen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und den Einsatz von Antibiotika zu verringern. Im Bericht wird betont, dass Kaninchen von allen Nutztieren weltweit am vierthäufigsten und in der EU am zweithäufigsten gezüchtet werden. Bisher gibt es jedoch keine spezifischen Rechtsvorschriften über Mindestnormen für deren Schutz. Der Bericht fordert unter anderem Haltungssysteme für Kaninchen, die deren natürlichem Verhalten entgegenkommen. Die Abgeordneten forderten gleichwohl eine Ausgewogenheit zwischen Tierwohl und finanzieller Situation der Züchter sowie der Bezahlbarkeit von Kaninchenfleisch. Zudem müsse die Nachhaltigkeit der Kaninchenfarmen gesichert werden. Der Bericht soll voraussichtlich zwischen dem 13.03.2017 und 16.03.2017 im Plenum des EP debattiert werden.
Initiativbericht über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden angenommen
Am 25.01.2017 wurde im AGRI-Ausschuss des EP der Entwurf eines Initiativberichts über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden angenommen. Darin werden strengere Regeln für die Haltung von Pferden gefordert. Der Bericht betont, dass es derzeit in der EU schätzungsweise sieben Mio. Equiden gibt und die EU der weltweit größte Markt für die Pferdesportbranche ist, welche etwa 900.000 Arbeitsplätze bietet. Die Kommission wird unter anderem dazu aufgefordert, die Wissensvermittlung für Pferdehalter zu fördern und einheitliche Regeln für die Pferdehaltung festzulegen. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen und sich zum Beispiel verpflichten, Schlachthöfe zu inspizieren, um sicherzustellen, dass die notwendigen Tierschutzbedürfnisse erfüllt werden. Der Bericht soll voraussichtlich zwischen dem 13.03.2017 und 16.03.2017im Plenum des EP debattiert werden.
Kommission erhöht Mittel zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten
Wie die Kommission am 31.01.2017 mitteilte, werden im Jahr 2017 rund 165 Mio. € zur Bekämpfung von Tierkrankheiten und Pflanzenschädlingen bereitgestellt. Die Mittel sollen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und der Bekämpfung von Krankheiten helfen, die ernsthafte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und den Handel haben könnten. Im Bereich der Pflanzengesundheit werden rund 14 Mio. € für Projekte bereitgestellt, die sich mit insgesamt 46 Pflanzenschädlingen in 24 Mitgliedstaaten beschäftigen. Der größte Anteil fließt dabei in die Bekämpfung des Bakteriums Xylella fastidiosa, das viele Nutz- und Zierpflanzen befällt und durch Insekten übertragen wird. Weitere Beispiele sind Projekte zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers oder verschiedener Fruchtfliegenarten. Zur Bekämpfung von Tierkrankheiten stehen insgesamt rund 150 Mio. € bereit (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Bericht zur ökologischen Landwirtschaft in der EU
Am 19.01.2017 hat die Kommission einen Bericht zur Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in der EU bis 2015 veröffentlicht. Ziel des Berichts ist es, eine Übersicht über die Situation der ökologischen Landwirtschaft in Europa zu geben und die wichtigsten Trends der letzten Jahre zu identifizieren. Dazu wurden größtenteils die verfügbaren Statistiken von Eurostat verwendet. Der Bericht enthält folgende Bereiche:
  • Entwicklung der ökologisch bewirtschafteten Fläche
  • Ökologisch wirtschaftende Betriebe
  • Analyse der ökologischen Produktion im pflanzlichen und tierischen Bereich
In Bezug auf die Gesamtentwicklung zeigt der Bericht, dass sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 5 Mio. ha im Jahr 2002 auf 11,1 Mio. ha im Jahr 2015 stark ausgeweitet hat. In den letzten zehn Jahren wuchs die Fläche im Schnitt jährlich um 500.000 ha. Somit wurden 6,2 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU ökologisch bewirtschaftet.
Öffnung der Interventionsbestände für Magermilchpulver: Kein Verkauf in der dritten Ausschreibung
Wie bereits bei der letzten Ausschreibungsrunde zum Verkauf eingelagerten Magermilchpulvers (EB 01/17) haben sich die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission auch für die dritte Teilausschreibung darauf verständigt, kein Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu verkaufen. Konkret wurden für knapp 7.500 t Milchpulver zwischen 155 und 190 €/100 kg geboten, was deutlich unterhalb des von der Kommission festgelegten Mindestpreises von 215,10 €/100 kg lag. Derzeit läuft noch eine vierte Teilausschreibung über eine Menge von rund 22.000 t. Interessierte Bieter können bis zum 07.02.2017, 11:00 Uhr, ein Gebot bei der zuständigen Zahlstelle einreichen. Die Gesamtbestände der Intervention, welche bis November 2015 eingelagert wurden, belaufen sich auf rund 354.000 t Magermilchpulver.
Europabericht Nr. 01/2017 vom 20.01.2017
Arbeitsprogramm der maltesischen Präsidentschaft: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2017 übernahm Malta den Vorsitz des Rats der EU von der Slowakei. Seit dem Beitritt Maltas zur EU im Jahr 2004 ist dies die erste Ratspräsidentschaft des Landes. Die Hauptschwerpunkte des Vorsitzes liegen in den Bereichen Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, sozialer Eingliederung, dem Verhältnis zu Europas Nachbarstaaten sowie Meerespolitik. Für den Geschäftsbereich des StMELF sind folgende Bereiche aus dem Arbeitsprogramm von Interesse: Die Präsidentschaft möchte den Rat regelmäßig zum aktuellen Stand der Verhandlungen des Omnibus- Vorschlags der Kommission unterrichten und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, sich dazu zu äußern. Im Hinblick auf die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre sollen Wege sondiert werden, wie die Landwirtschaft auf den Klimawandel reagieren kann, insbesondere im Bereich der Wasserwirtschaft. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung und der Handel mit legalen Holzarten soll auf internationaler Ebene gefördert werden. Insbesondere will sich der Vorsitz darum bemühen, hier eine ausgewogene EU-Position zu erreichen. Die Initiativen der letzten Jahre im Bereich der Pflanzen- und Tiergesundheit will die Ratspräsidentschaft aktiv unterstützen, um eine verbesserte Krisenfähigkeit zu erreichen. Im großen Schwerpunktbereich der gemeinsamen Fischereipolitik stehen die nachhaltige Bewirtschaftung der Meere und der Schutz der maritimen Ökosysteme besonders im Vordergrund.
Europäischer Rechnungshof (ERH) veröffentlicht Sonderbericht zu Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
Der ERH kritisiert in einem Sonderbricht zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung nachlassende Ambitionen der Kommission und fordert entschiedenere Gegenmaßnahmen. Dem Bericht zufolge wird weltweit rund ein Drittel der Lebensmittel verschwendet oder geht verloren. Allein in der EU ist derzeit eine Menge von jährlich etwa 88 Mio. t betroffen. Schätzungen zufolge werde sich dieser Wert bis 2020 auf 126 Mio. t erhöhen. Dabei geht die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen davon aus, dass zwei Drittel dieser Verluste auf den Konsumenten und den Einzelhandel zurückgeführt werden können. Der ERH betont in seinem Bericht, dass eine effektive Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ohne neue Gesetze und ohne Einsatz zusätzlicher Finanzmittel möglich wäre. Er fordert die Kommission auf, bestehende Maßnahmen besser in Bezug auf die Abfallvermeidung aufeinander abzustimmen. So sollte zum Beispiel die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige erleichtert werden, indem hinderliche Gesetzesauflagen abgeschafft werden.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Wie die Kommission bereits im November 2016 mitteilte (EB 17/16), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2017 128,5 Mio. € (zuzüglich 4,5 Mio. € Krisenreserve) aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 12.01.2017 rief nun die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 20.04.2017 einzureichen. Der Schwerpunkt soll laut Agrarkommissar Phil Hogan auf der Gewinnung neuer Märkte in Drittstaaten, wie China, dem Mittleren Osten, Nordamerika, Südostasien und Japan, liegen. Bis 2019 sollen die EU-Mittel zur Absatzförderung auf 200 Mio. € aufgestockt werden. 2013, als das Programm eingeführt wurde, waren dafür lediglich 61 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 31.01.2017 in Brüssel ein Informationstag statt. Anmeldungen zum Informationstag sind bis zum 22.01.2017 über ein Online-Formular der Kommission möglich.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiter auf Rekordniveau
Wie die Kommission am 18.01.2017 mitteilte, sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im November 2016 weiter gestiegen. Im Vergleich zu November 2015 stieg der Exportwert um 819 Mio. € auf einen neuen Rekordwert von 11,7 Mrd. €. Die Importwerte sanken geringfügig auf 9,85 Mrd. €. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 146 Mio. €) und nach China (+ 117 Mio. €) erzielt. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 125 Mio. €), Spirituosen (+ 92 Mio. €) und Wein (+ 82 Mio. €). Im letzten 12-Monats-Zeitraum (von Dezember 2015 bis November 2016) haben die Exporte einen Wert von 130,7 Mrd. € erreicht. Dies entspricht einem Wachstum von 2,0 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 0,9 % auf 112 Mrd. € geschrumpft. Der Überschuss beträgt damit knapp 19 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,5 Mrd. €), China (+ 1,1 Mrd. €) und Japan (+ 400 Mio. €). Vonseiten der
Warengruppen waren die größten Gewinner Schweinefleisch (+ 1,3 Mrd. €), Schlachtnebenerzeugnisse (+ 500 Mio. €) und Olivenöl (+ 483 Mio. €).
Öffnung der Interventionsbestände für Magermilchpulver: Kein Verkauf in der zweiten Ausschreibung
Auf Vorschlag der Kommission haben sich die Mitgliedstaaten verständigt, in der zweiten Teilausschreibung vom 03.01.2017 kein Magermilchpulver zu verkaufen, da die Gebote deutlich hinter den Preisvorstellungen der Kommission zurückblieben. Konkret wurden für knapp 12.000 t Magermilchpulver zwischen 165 und 196 €/100 kg geboten. Die Kommission sieht die aktuellen Marktpreise jedoch bei 210 €/100 kg, im Dezember waren es noch 201 €/100 kg. Auch bei der ersten Ausschreibung vom 13.12.2016 war das Interesse gering ausgefallen. Damals waren 40 t zu einem festgesetzten Mindestpreis von 215,10 €/100 kg abgegeben worden. Laut Kommission zeige die Entscheidung, dass man nicht bereit sei, unter allen Bedingungen zu verkaufen und dass die Erhaltung der Marktbalance und die Erholung der Preise weiterhin oberste Priorität seien. Die Gesamtbestände in der Intervention, welche bis November 2015 eingelagert wurden, belaufen sich auf rund 354.000 t.
Kommission veröffentlicht Bericht über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor
Die Kommission veröffentlichte einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen im Bienenzuchtsektor, welche jährlich mit 33 Mio. € von der EU unterstützt werden. Der Bericht analysiert die durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung von Bienenzüchtern in den Mitgliedstaaten innerhalb der GAP im Zeitraum von 2013 – 2015. Mit einer Produktion von ca. 250.000 t pro Jahr ist die EU nach China der zweitgrößte Honigerzeuger der Welt. Dennoch produziert die EU nur 60 % des Eigenverbrauchs und ist der größte Honigimporteur der Welt. Laut Bericht steigt die Honigerzeugung langsam an, doch stünden die Imker vor Herausforderungen wie Bienenkrankheiten und dem Verlust von Lebensräumen. Die Anzahl der Bienenstöcke in der EU wuchs um 12 % auf 15,7 Mio.. Den höchsten Mittel-Anteil der EU-Förderung haben Spanien (16 %), Frankreich (11 %) und Rumänien (10 %). Der nächste Bericht der Kommission wird voraussichtlich in drei Jahren veröffentlicht.
Studie über Präzisionslandwirtschaft und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa veröffentlicht
Das EP hat eine Studie über Präzisionslandwirtschaft und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa veröffentlicht. Die Studie soll Mitglieder des EP über den aktuellen Stand der Technik, mögliche Entwicklungen in der Zukunft sowie über politische Optionen informieren. Die Schwerpunkte der Studie liegen in den folgenden Bereichen:
  • Aktueller Stand der Europäischen Landwirtschaft
  • Szenarios zur Identifizierung zukünftiger Chancen und Bedenken
  • Belange und Optionen der europäischen Politik
  • Schlussfolgerungen mit Bezug auf Ernährungssicherheit, Umwelt, gesellschaftlichen Wandel und Bildungsniveau für Landwirte
Eurostat legt Faktensammlung zur Agrarwirtschaft vor
Eurostat, das statistische Amt der EU, hat das Statistische Buch über die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die EU in der Ausgabe 2016 herausgegeben. Neben reinen Produktionsdaten wird eine Vielzahl von Indikatoren, wie z. B. Betriebsgrößen, Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie umweltrelevante Aspekte, dargestellt. Die Schwerpunkte der statistischen Auswertung liegen in den folgenden Bereichen:
  • Hülsenfrüchte
  • Landwirtschaftliche Betriebsstrukturen
  • Landwirtschaftliche Produktionswerte und Preisentwicklung
  • Landwirtschaftliche Produktionsmengen
  • Umweltaspekte
  • Forstwirtschaft
  • Fischerei