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Aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel
Europaberichte

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus.

Hier finden Sie die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Der umfassende "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist am Ende jeder Kurzfassung verlinkt.

2018

Europabericht Nr. 13/2018 vom 19.07.2018

Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 16.07.2018
Am 16.07.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Neben einer Information der österreichischen Präsidentschaft über deren Prioritäten (EB 12/18) führten die Minister vor allem einen Meinungsaustausch zu möglichen Vereinfachungen und zum Umfang der Subsidiarität in den Legislativvorschlägen der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Konkret benannte Agrarkommissar Phil Hogan die Junglandwirteförderung, Umweltmaßnahmen, Direktzahlungen, ländliche Entwicklung sowie Kontrollen als Bereiche innerhalb der GAP, die aus Sicht der Kommission deutlich von Vereinfachungen profitieren würden. Die Minister begrüßten einhellig diese Vorschläge, forderten jedoch zusätzliche Anstrengungen zur Vereinfachung und zur Sicherstellung größtmöglicher Subsidiarität. Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken bezüglich eines möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der Erstellung der nationalen Strategiepläne, sowie der Verwendung von Indikatoren zum Leistungsnachweis oder der geplanten Konditionalität der ersten Säule.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Deutschland und Frankreich ihre Forderung nach einer Beibehaltung des derzeitigen GAP-Budgets und erinnerten daran, dass aus deren Sicht steigende Umwelt- und Klimaziele sowie höhere gesellschaftliche Erwartungen an die Landwirtschaft nicht mit einer Mittelkürzung einhergehen könne. Ferner beschäftigten sich die Minister mit den Folgen der anhaltenden Dürre in vielen Teilen Europas sowie mit einer Information Rumäniens bezüglich ergriffener Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.
Kommission startet Konsultation zur langfristigen Klimaschutzstrategie
Am 17.07.2018 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Neben Fragen zu Verbraucherentscheidungen bezüglich Mobilität, Energie und Lebensmitteln ist auch das Meinungsbild zur Rolle der Wälder und der Landnutzung sowie zu den Möglichkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft im Interesse der Kommission. Bis zum 09.10.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Europäische Bürgerinitiative gegen Hunger in Europa registriert
Am 19.07.2018 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop starvation for 8% of the European population!" offiziell registriert. Mit der Initiative sollen Kommission und Mitgliedstaaten dazu gebracht werden, sich des Problems hungernder Menschen in Europa anzunehmen. So weist die EBI darauf hin, dass 8 % der EU-Bevölkerung (46 Mio. Menschen) unter Lebensmittelknappheit leiden und bis zu 23 % (118 Mio. Menschen) von Armut bedroht seien.

Um die Lebensmittelversorgung für diese Menschen zu verbessern, schlagen die Organisatoren vor, die Verschwendung von Lebensmitteln stärker zu bekämpfen. So soll im Bereich der Lebensmittelverarbeitung innerhalb von zwei Jahren eine Abfallreduzierung um 50 % erreicht werden. Ferner soll das Wegwerfen von Lebensmitteln, wie bereits in Frankreich implementiert, per Gesetz verboten werden. Die EBI schlägt außerdem vor, eine Finanztransaktionssteuer im Volumen von 30 Mrd. € jährlich einzuführen, um mit mindestens 50 % dieser Mittel gezielt Hunger und Armut in der EU zu bekämpfen. Dieser Fonds soll dazu genutzt werden, ein europäisches Lebensmittelmarkenprogramm einzuführen, um armen Teilen der Bevölkerung den Zugang zu hochwertigen und ausgewogenen Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Ferner soll die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln streng reguliert werden, um die Nahrungsmittelpreise für alle Menschen erschwinglich zu halten. Mit gezielten Maßnahmen soll zudem der Zugang zu gespendeten Lebensmitteln erleichtert und der Konsum regional erzeugter Lebensmittel forciert werden.

Die Organisatoren haben nun ein Jahr Zeit, 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu sammeln. Ist dies der Fall, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann dabei selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung der EBI nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Kommission veröffentlicht neuen Ausblick auf die Agrarmärkte
In ihrem neuesten Prognosebericht zur Entwicklung der Agrarmärkte 2018/2019 geht die Kommission aufgrund der Trockenheit in vielen Teilen Europas von einem deutlichen Rückgang (- 2,5 %) der EU-Getreideproduktion auf 299,3 Mio. t aus. Aufgrund ausreichender Getreidevorräte wird ein Anstieg der Getreidepreise jedoch nicht erwartet. Für den Bereich der Ölsaaten wird ebenfalls von einem Rückgang der Erntemenge auf 33,3 Mio. t (- 4,6 %) ausgegangen. Für die aktuelle Zuckerproduktion wird aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen zur Aussaat auch ein Rückgang in Höhe von 5 % auf 20,1 Mio. t erwartet. Nach Einschätzung der Kommission haben die Wetterkapriolen ebenfalls Auswirkungen auf den Milchsektor. So wird sich der Anstieg der Milchproduktion verlangsamen und im aktuellen Jahr 167,2 Mio. t erreichen (+ 1,2 %). Für den gesamten Fleischsektor wird ein geringer Anstieg der Produktionsmenge auf 47,7 Mio. t erwartet. Während insbesondere für den Geflügelbereich günstige Preisaussichten bestehen, bleiben die Preise für Schweinefleisch jedoch weiterhin unter Druck.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse ungebrochen hoch
Nach Mitteilung der Kommission liegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen auch im Mai 2018 auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Mit rund 11,2 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte mit einem Rückgang um 678 Mio. € (- 5,7 %) aber deutlich unter den Exporten vom Mai 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach Marokko (+ 36 Mio. €), Russland (+ 25 Mio. €) und nach Südafrika (+ 22 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach China (- 196 Mio. €) und in die USA (- 180 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Spirituosen (+ 48 Mio. €) sowie bei pflanzlichen Ölen (+ 22 Mio. €, ohne Olivenöl).

Die Importwerte sanken stark um 912 Mio. € (- 8,4 %) auf 10 Mrd. €. Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Juni 2017 - Mai 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 136,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 1,4 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 1,3 % auf rund 114,7 Mrd. € gesunken. Der Exportüberschuss beträgt damit unverändert 21,9 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte nach Russland (+ 546 Mio. €), Japan (+ 434 Mio. €) und in die USA (+ 347 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 809 Mio. €), Spirituosen (+ 538 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 512 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 1,2 Mrd. € erneut stark.
Europabericht Nr. 12/2018 vom 06.07.2018
Start der EU-Ratspräsidentschaft von Österreich unter dem Motto "Ein Europa, das schützt": Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.07.2018 übernahm Österreich den Vorsitz des Rates der EU von Bulgarien (siehe hierzu den Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den Bereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans und Südosteuropas an die EU. Für den Geschäftsbereich des StMELF sind folgende Punkte aus dem Arbeitsprogramm von Interesse: Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik will die Präsidentschaft einen Mittelweg zwischen bewährten Maßnahmen und innovativen Ansätzen erreichen. Durch Stärkung des Subsidiaritätsprinzips soll eine erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten bewirkt werden. Ferner möchte die Präsidentschaft die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette verbessern. Dabei stehen als zentrale Punkte unlautere Handelspraktiken und eine nachhaltige Stärkung schwächerer Geschäftspartner im Vordergrund. Im Forstbereich sollen die Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum rechtsverbindlichen Abkommen für Wälder in Europa ausgelotet und die EU-Waldstrategie überprüft werden. Ferner will sich die Präsidentschaft mit den Umsetzungsarbeiten zur neuen Pflanzengesundheits- und Kontrollverordnung befassen und die Beratungen zum Kommissionsvorschlag zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette fortsetzen.
Europäisches Parlament nimmt Trilog-Ergebnis über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben an
Am 03.07.2018 hat das Europäische Parlament (EP) mit 562 zu 49 Stimmen bei 74 Enthaltungen das Trilog-Ergebnis zum Vorschlag einer Verordnung über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben angenommen. Bereits am 11.04.2018 hatten sich die Verhandlungsführer von EP und Rat auf den vorliegenden Kompromiss geeinigt. Die Verordnung bildet die Grundlage für die verschiedenen statistischen Erhebungen im landwirtschaftlichen Bereich, wie die für das Jahr 2020 angesetzte Landwirtschaftszählung. Mit dem angenommenen Verordnungsvorschlag wird die Nutzung bereits vorhandener, aber getrennt erhobener Datensätze, sowie die Nutzung neuer Technologien ermöglicht. Dies soll die Erhebungen vereinfachen und den Aufwand für Betriebe und Verwaltung reduzieren. Der Rat hat dem Kompromisstext bereits zugestimmt.
Zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe der EU kleiner als 5 ha
Wie Eurostat am 28.06.2018 mitteilte, sind rund zwei Drittel der 10,3 Mio. landwirtschaftlicher Betriebe in der EU kleiner als 5 ha. Dies geht aus den jüngsten Auswertungen der EU-Betriebsstrukturerhebung 2016 hervor. Von den durch die EU-Landwirte bewirtschafteten 171,3 Mio. ha Gesamtfläche entfällt auf die kleinsten Betriebe ein Anteil von 6,1 %. Demgegenüber bewirtschaften 3,3 % aller EU-Betriebe mit einer Größe von über 100 ha 52,5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU. Mit Blick auf die Mitgliedstaaten befand sich 2016 ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe der EU in Rumänien, während auf Deutschland nur 2,6 % aller Betriebe entfallen. Während Malta (96,6 %) und Rumänien (91,8 %) über den höchsten Anteil kleiner Betriebe verfügt, sind diese in Finnland (4 %) und Dänemark (4,4 %) am seltensten zu finden. Den höchsten Anteil größerer Betriebe, mit mindestens 50 ha Fläche, fanden sich vor allem in Luxemburg (52 %) und Frankreich (42 %). Über die größte landwirtschaftlich genutzte Fläche verfügt Frankreich (27,8 Mio. ha), gefolgt von Spanien (23,2 Mio. ha) und dem Vereinigten Königreich (16,7 Mio. ha). Den größten Anteil an der wirtschaftlichen Leistung aller EU-Betriebe erzielten Frankreich (17 %), Deutschland (13 %) und Italien (12 %). Die Auswertung der Altersstruktur der Betriebsleiter zeigte, dass 32 % aller Betriebsleiter 65 Jahre oder älter sind. Nur 11 % der Landwirte sind jünger als 40 Jahre. Während Junglandwirte in Zypern mit einem Anteil von 3,3 % am seltensten zu finden waren, waren sie in Österreich mit 22,2 % am häufigsten anzutreffen. Insgesamt sind nur 29 % aller Betriebsleiter Frauen. Unter den Junglandwirten wurde sogar nur ein Frauenanteil von 23 % identifiziert.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse bleiben hoch
Nach Mitteilung der Kommission liegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im April 2018 auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Mit rund 11,1 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte mit einem Anstieg um 399 Mio. € (+ 3,7 %) aber deutlich über den Exporten vom April 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 64 Mio. €), nach Japan (+ 59 Mio. €) und nach Algerien (+ 40 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Saudi-Arabien (- 92 Mio. €) und in die Türkei (- 71 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Häuten und Fellen (+ 93 Mio. €) sowie bei Wein (+ 90 Mio. €). Die Importwerte sanken um 197 Mio. € (- 2,0 %) auf 9,6 Mrd. €. Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Mai 2017–April 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 137,2 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 2,8 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 0,3 % auf rund 115,3 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 21,9 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 750 Mio. €), nach Russland (+ 601 Mio. €) und nach Japan (+ 547 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1 Mrd. €), Säuglingsnahrung (+ 700 Mio. €) und Spirituosen (+ 559 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 1,5 Mrd. € erneut sehr stark.
Europabericht Nr. 11/2018 vom 25.06.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 18.06.2018
Am 18.06.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Luxemburg. Agrarkommissar Phil Hogan stellte die Legislativvorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor (EB 10/18). In der ersten förmlichen Diskussion zu den Vorschlägen äußerten sich die Minister überwiegend kritisch zu den geplanten Mittelkürzungen, vor allem im Bereich der zweiten Säule. Sie zeigten sich auch skeptisch gegenüber den Aussagen der Kommission, dass die Vorschläge zu einer Vereinfachung für Landwirte und Verwaltungen führen werden. In einem von sechs Mitgliedstaaten vorgestellten Memorandum zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur GAP forderten diese Mitgliedstaaten eine Beibehaltung des GAP-Budgets auf dem derzeitigen Stand. Karmenu Vella, Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten, stellte den Legislativvorschlag der Kommission für einen neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor. In der anschließenden Diskussion begrüßten die Minister den Vorschlag grundsätzlich und mahnten Vereinfachungen und Flexibilität für die Mitgliedstaaten an. Neben der Vorstellung des Vorschlags zur Vereinfachung und Verbesserung der bestehenden Fischereiaufsichtsmaßnahmen informierte der Kommissar zudem über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Konsultation über die Fangmöglichkeiten 2019. Ferner beschäftigten sich die Minister mit den jüngsten Entwicklungen auf den wichtigsten Agrarmärkten, dem Schutz von Honigbienen und anderen bestäubenden Insekten sowie der zunehmenden Wasserknappheit in der Landwirtschaft Zyperns. Ungarn stellte zudem eine gemeinsame Erklärung osteuropäischer Staaten zur Vision einer Initiative für eine wissensbasierte Land- und Forstwirtschaft und Aquakultur in der Bioökonomie vor. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 16.07.2018 in Brüssel statt.
EuGH stellt Verstöße Deutschlands gegen Nitratrichtlinie fest
Mit seinem Urteil vom 21.06.2018 stellt der EuGH fest, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, gemäß Richtlinie 91/676/EWG ("Nitratrichtlinie"), verstoßen hat (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Demnach habe Deutschland keine zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen ergriffen, obwohl spätestens mit Übermittlung des fünften Wasserqualitätsberichts an die Kommission feststand, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms zur Verwirklichung der Richtlinienziele nicht ausreichten. Ferner habe es Deutschland unterlassen, dieses Aktionsprogramm entsprechend der Anforderungen der Nitratrichtlinie fortzuschreiben. Insbesondere fehle es demnach an einer wirksamen, am tatsächlichen Bedarf der Pflanzen orientierten Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln, sowie ausreichender Zeiträume, in denen das Ausbringen von Düngemitteln verboten ist. Auch würden die deutschen Vorgaben weder ein ausreichendes Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung organischen Düngers, noch die Einhaltung der zulässigen Ausbringungsmenge von 170 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr gewährleisten. Darüber hinaus weichen die Anforderungen an das Ausbringen von Düngemitteln auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen sowie an das Ausbringen von Düngemitteln auf wassergesättigten, überschwemmten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden von den Vorgaben der Nitratrichtlinie ab. Dem Urteil liegt eine Vertragsverletzungsklage der Kommission vom 27.10.2016 zu Grunde. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachkommt, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.
Kommission legt Vorschlag für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 vor
Am 12.06.2018 hat die Kommission ihren Legislativvorschlag für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) nach 2020 vorgestellt. Demnach sollen vier Prioritäten verfolgt werden. Neben der Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen soll ein Beitrag zur Ernährungssicherheit in der EU durch eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur sichergestellt, das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und die Förderung florierender Küstengemeinschaften ermöglicht und die internationale Meerespolitik gestärkt werden. Für den Zeitraum 2021-2027 sollen insgesamt 6,14 Mrd. € für den EMFF bereitgestellt werden. Davon stehen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung 5,311 Mrd. € zur Verfügung, von denen Deutschland insgesamt rund 211,8 Mio. € erhalten soll.
Europäisches Parlament fasst Entschließung zum Sachstand der Freizeitfischerei in der EU
Am 12.06.2018 hat das EP mit 601 zu 43 Stimmen bei 27 Enthaltungen eine Entschließung zum Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union angenommen. Darin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten vor allem aufgefordert, die Datenerhebung zu den Fängen der Freizeitfischer zu verbessern und diese Daten bei Beurteilung zur Entwicklung der Bestände stärker zu berücksichtigen. Es wird außerdem gefordert, die Erfassung und Kontrolle der Fänge der Freizeitfischerei zu verbessern sowie sämtliche erforderliche Daten zur Freizeitfischerei regelmäßig zu erheben, damit eine umfassende Bewertung der Fischbestände erstellt werden kann. Der Ausbau der Freizeitfischerei soll zudem im Rahmen touristischer Aspekte finanziell unterstützt werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die gewerbliche Fischerei nicht zu beeinträchtigen und angemessene Bestimmungen für die Regulierung der Freizeitfischerei zu entwickeln.
Europäisches Parlament fasst Entschließung zur Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche
Am 12.06.2018 hat das EP mit 605 zu 38 Stimmen bei 30 Enthaltungen eine Entschließung zum aktuellen Stand und den künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche angenommen. Darin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten vor allem aufgefordert, das Potential der europäischen Aquakultur stärker zu erschließen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Forschung und Innovation zu fördern und die Nachhaltigkeit des Sektors zu verbessern. Es wird im Detail gefordert, in Forschung, Studien und Pilotprojekte für eine innovative, zukunftsorientierte und umweltschonende Aquakulturwirtschaft zu investieren, zu denen auch die integrierte multitrophe Aquakultur, die Aquaponik und Kreislaufsysteme gehören. Ferner wird betont, dass die Süßwasser-Aquakultur nach wie vor eine unzureichend genutzte Chance für die Verbesserung der Ernährungssicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raums ist. Der Beitrag der Aquakulturproduktion zur Binnennachfrage nach Fisch soll erhöht und eine besondere Kennzeichnung für Produkte aus nachhaltiger EU-Aquakultur eingeführt werden. Ferner soll für Fischreiher und Kormorane von den geltenden Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht und der Erhaltungsstatus des Otters überprüft werden. Kampagnen zur Erläuterung der Nachhaltigkeitsvorteile von Aquakulturerzeugnissen aus der EU sollen gefördert und mehr finanzielle Mittel für umweltschonende Produktionsmethoden in der Aquakultur bereitgestellt werden.
Kommission legt Kürzung der Direktzahlungen zur Finanzierung der Krisenreserve fest
Am 14.06.2018 hat die Kommission eine Durchführungsverordnung zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2018 veröffentlicht. Dieser Vorschlag zur Finanzdisziplin wird jedes Jahr vorgenommen, um Rücklagen in Höhe von 400 Mio. € (bezogen auf 2011) zur Deckung potenzieller Krisen auf den Agrarmärkten zu bilden. Im Rahmen der Durchführungsverordnung sollen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 468,7 Mio. € als Reserve für Krisenzeiten zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die von Landwirten im Jahr 2018 beantragten Direktzahlungen, die eine Höhe von 2.000 € überschreiten, um 1,422184 % gekürzt. Seit Einführung der Rücklage im Jahr 2014 wurden die einbehaltenen Mittel jedoch noch nie genutzt und stets an die Landwirte in voller Höhe zurückerstattet. Landwirte in Kroatien sind von der Kürzung ausgenommen, da sich das Land nach dem Beitritt zur EU noch in der schrittweisen Einführungsphase der Direktzahlungen befindet.
Europabericht Nr. 10/2018 vom 08.06.2018
Kommission legt Legislativvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor
Am 01.06.2018 hat die Kommission ihre Legislativvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. Diese sind in drei Verordnungsvorschläge aufgeteilt:
GAP-Verordnung (Umsetzung von erster und zweiter Säule), Horizontale Verordnung (Finanzierung, Verwaltung, Überwachung) und eine Änderungsverordnung zur Anpassung der Gemeinsamen Marktordnung und weiterer Verordnungen.

GAP-Verordnung
Die GAP-Verordnung sieht eine Beibehaltung der Säulenstruktur vor. Als Hauptziele der künftigen GAP werden ein krisenfester Agrarsektor und die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Stärkung des sozioökonomischen Gefüges genannt. Künftig müssen die Mitgliedstaaten eigene GAP-Strategiepläne zur Umsetzung der EU-Ziele entwickeln. Anhand verschiedener Indikatoren soll der Fortschritt in der Zielerreichung nachgewiesen werden. Direktzahlungen sollen künftig an die Einhaltung verschiedener Grundanforderungen, wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz, gekoppelt werden.
Ab einer Höhe von 60.000 € pro Betrieb sollen die Direktzahlungen schrittweise reduziert und auf eine Höhe von maximal 100.000 € je Betrieb und Jahr begrenzt werden. Um negative Effekte auf Arbeitsplätze im Sektor zu begrenzen, sollen jedoch angefallene Arbeitskosten in vollem Umfang bei der Deckelung berücksichtigt werden. Neben der Basisprämie und einer Umverteilungsprämie für kleine und mittlere Betriebe soll es eine Junglandwirteprämie geben (jährlich mindestens 96,4 Mio. € in Deutschland) sowie eine freiwillige Komponente, in der die Anwendung umwelt- und klimaschonender Bewirtschaftungsmethoden zusätzlich honoriert werden soll. Gekoppelte Direktzahlungen sollen auf 10 % des gesamten Plafonds gedeckelt werden. Kulturen, die fossile Materialien ersetzen könnten und nicht als Lebensmittel dienen, sollen erstmals über gekoppelte Zahlungen gefördert werden können.
Über die zweite Säule sollen wie bisher Agrarumweltmaßnahmen, benachteiligte Gebiete und Gebiete mit besonderen Auflagen (wie Natura 2000), Investitionen, Junglandwirte und Existenzgründungen, Wissensaustausch und Zusammenarbeit verschiedener Akteure gefördert werden. Die Mitgliedstaaten müssen zudem Risikomanagementsysteme (Versicherungen, Fonds auf Gegenseitigkeit) verpflichtend unterstützen. Neben einer flexiblen Mittelübertragung zwischen den beiden Säulen in Höhe von 15 % soll eine zusätzliche Übertragung von 15 % der Mittel auf die zweite Säule möglich sein, wenn davon ausschließlich Umwelt- oder Klimaziele gefördert werden.

Horizontale Verordnung
Der Vorschlag zur Horizontalen Verordnung sieht größtenteils die Beibehaltung bisheriger Inhalte vor, wie Zahlstellen, Bescheinigende Stellen oder Zuständige Stellen. Eine Krisenreserve in Höhe von 400 Mio. € soll beibehalten, aber künftig auf die Folgejahre übertragen werden können. Die Kommission beabsichtigt, den Ansatz der Einzigen Prüfung einzuführen, behält sich aber zusätzliche Kontrollen in den Mitgliedstaaten vor. Ferner müssen die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie Sanktionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten beibehalten werden. Zudem muss ein Kontroll- und Sanktionssystem für die geforderte Konditionalität der ersten Säule eingerichtet werden.

Änderungsverordnung
Die Änderungsverordnung sieht Anpassungen bei der Gemeinsamen Marktordnung, den Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie der Verordnungen über aromatisierte Weinerzeugnisse und Regionen in äußerster Randlage vor. Konkret werden einzelne Artikel angepasst, um Entwicklungen in der EU-Rechtsetzung und bei internationalen Vereinbarungen umzusetzen sowie Erfahrungen aus dem Vollzug aufzugreifen. Die Vorschläge sehen für Deutschland jährliche Finanzmittel in Höhe von 4,8 Mrd. € in der ersten Säule, sowie 990 Mio. € für die Entwicklung des ländlichen Raums vor.
EP fasst Entschließung über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft
Am 30.05.2018 hat das EP mit 468 zu 123 Stimmen bei 89 Enthaltungen eine Entschließung über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft angenommen. Darin wird jede Möglichkeit einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgelehnt, die Gefahr einer drohenden Überregulierung benannt sowie Mittelkürzungen zurückgewiesen. Es wird außerdem gefordert, dass die Kompetenzverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten uneingeschränkt anerkannt werden müsse (insbesondere föderale Strukturen), einheitliche Kriterien für den Umgang mit Verstößen entwickelt und Landwirte keinerlei Nachteile bei Verzögerungen der Reform der GAP erfahren dürfen.

Ferner sollen die Kleinerzeugerregelung und die Ausgleichszulage beibehalten, Nebenerwerbslandwirte nicht von Unterstützung ausgeschlossen und kleine und mittlere Betriebe durch eine verpflichtende Umverteilungsprämie und eine degressive Förderung großer Betriebe gezielt unterstützt werden. Außerdem wird eine EU-weit einheitliche Berechnung zur Höhe der Direktzahlungen sowie eine Abschaffung der Zahlungsansprüche gefordert. Gekoppelte Zahlungen sollen unter strengen Auflagen beibehalten und stärker in der Höhe begrenzt werden. Zur Förderung der Bienenhaltung sollen nach Ansicht des EP künftig auch Imker Direktzahlungen erhalten. Neben einer stärkeren Förderung der betrieblichen Aus- und Fortbildung sowie der Beratung sollen Risikomanagementsysteme stärker unterstützt und ein freiwilliges Programm zur Milchmengenreduzierung eingeführt werden.
EP fasst Entschließung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Instrumente für Junglandwirte
Am 29.05.2018 hat das EP mit 472 zu 34 Stimmen bei 136 Enthaltungen eine Entschließung zur Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 angenommen. Darin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, deutlich mehr Finanzmittel für die Junglandwirteförderung bereitzustellen. Es wird außerdem empfohlen, den Förderzeitraum zu verlängern und Anpassungen bezüglich Alter und Ausbildungsstand der Antragsteller vorzunehmen, Junglandwirte verstärkt in benachteiligten Gebieten zu fördern und den gleichzeitigen Bezug von Subventionen und Altersrente zu verbieten, um den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen zu erleichtern. Ferner wird gefordert, verpflichtende Fördermaßnahmen für alle Mitgliedstaaten in der zweiten Säule vorzusehen, Maßnahmen gegen die Bodenspekulation mit Agrarflächen zu ergreifen und Rechtsvorschriften zur Bodenqualität zu erlassen, um die Produktivität der Flächen für künftige Generationen zu erhalten. Neben einer Modernisierung und Ausweitung des Bildungs- und Beratungsangebots sollen Informationsmaßnahmen über das Berufsbild verstärkt und die Forschung zu innovativen Verfahren in der Landwirtschaft intensiviert werden.
Informelle Tagung des Agrarrats in Sofia
Vom 3. bis 5. Juni 2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Sofia zu seiner informellen Sitzung. Hauptthema des Treffens war der Generationenwechsel in der Landwirtschaft im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Neben dem Maßnahmenbedarf zur Förderung der Junglandwirte in der Zukunft diskutierten die Ministerinnen und Minister über die Wirksamkeit bereits bestehender Fördermöglichkeiten sowie über nationale Initiativen der Mitgliedstaaten. Ferner befasste sich der Rat mit einem ersten Austausch zu den am 01.06.2018 vorgelegten Legislativvorschlägen der Kommission zur Reform der GAP. Die nächste formelle Ratstagung findet voraussichtlich am 18.06.2018 in Luxemburg statt.
Kommission schlägt Regelungen zur Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung vor
Am 28.05.2018 hat die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser vorgelegt, um die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen mit aufbereitetem Abwasser zu fördern und zu erleichtern (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Neben konkreten Mindestanforderungen an die Wasseraufbereitung enthält der Vorschlag auch Vorgaben zum Risikomanagement und zur Information der Öffentlichkeit. Die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung soll dabei eine Genehmigung durch nationale Behörden erfordern. Der Verordnungsentwurf ist Teil des diesjährigen Arbeitsprogramms der Kommission und eingebettet in den "Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft" sowie den EU-Rechtsrahmen zu Wasser und Nahrungsmitteln. Durch die Verordnung soll das Volumen von wiederverwendetem Wasser von derzeit rund 1.100 Mrd. Kubikmeter jährlich bis auf 6.600 Mrd. Kubikmeter im Jahr 2025 erhöht werden.
Kommission lässt moderne Technologien zur Kontrolle flächenbezogener Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu
Am 22.05.2018 sind neue Regeln in Kraft getreten, die erstmals den Einsatz neuer Technologien zum Nachweis flächenbezogener Anforderungen im Rahmen der GAP erlauben. Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/746 können Vor-Ort-Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe durch ein System automatischer Überprüfungen auf der Grundlage von Erdbeobachtungsdaten ersetzt werden. Der vorgeschlagene neue Überwachungsansatz nutzt die von den Copernicus-Sentinel-Satelliten extrapolierten Erdbeobachtungsdaten und kombiniert sie mit anderen Satelliten- oder Erdbeobachtungstechnologien oder ergänzt sie mit geo-markierten Fotos. Dies wird dann automatisch mit Computeralgorithmen verarbeitet, die beispielsweise die Landnutzung oder die Bodenbedeckung der beobachteten landwirtschaftlichen Flächen bestimmen können. Die Kommission erwartet dadurch eine deutliche Entlastung von Betrieben und öffentlicher Verwaltung.
Kommission beruft Expertengruppe zur Stärkung der EU-Partnerschaft mit Afrika im Bereich der Landwirtschaft
Am 24.05.2018 hat die Kommission eine Expertengruppe zur Stärkung der Partnerschaft der EU mit Afrika im Bereich der Landwirtschaft eingerichtet. Diese soll die Kommission mit Fachwissen, Ratschlägen und Empfehlungen unterstützen, um den Agrarsektor in Afrika weiterzuentwickeln und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Besonderer Fokus liegt auf einer besseren Koordinierung bestehender Initiativen, der effizienten Vermittlung von Wissen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Afrika, der Förderung privater Investitionen und des Handels sowie der Unterstützung afrikanischer Jugendlicher in der Landwirtschaft. Die Expertengruppe besteht aus elf Mitgliedern mit besonderer Expertise in den Gebieten Landwirtschaft, Handel, Entwicklungspolitik oder Migration. Die Experten sollen ihren Abschlussbericht bereits im Januar 2019 vorlegen.
Kommission legt Vorschläge zum Programm "Horizont Europa" vor: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 07.06.2018 hat die Kommission ihren Verordnungsentwurf über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse vorgestellt. Für den gesamten Bereich "Forschung und Innovation" sollen im Zeitraum 2021 – 2027 rund 103 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Der Programmvorschlag zu Horizont Europa sieht drei Pfeiler vor: "Offene Wissenschaft", "Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit" sowie "Offene Innovation".
Für den Geschäftsbereich des StMELF ist das Cluster "Lebensmittel und natürliche Ressourcen" aus dem Pfeiler "Globale Herausforderungen" von Bedeutung. Mit einem Gesamtumfang von 10 Mrd. € können Forschungsprojekte unterstützt werden, die sich mit dem Schutz, der Wiederherstellung, einer nachhaltigen Bewirtschaftung sowie Nutzung der natürlichen und biologischen Land- und Meeresressourcen beschäftigen. Ziel ist die Sicherung der Nahrungsmittel- und Nährstoffversorgung und der Übergang zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2017 wieder auf Höchstwert, im März 2018 dagegen rückläufig
Wie die Kommission am 07.06.2018 mitteilte, sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Jahr 2017 mit 138 Mrd. € so hoch wie noch nie. Dieser Rekordwert übersteigt die Ausfuhrwerte des Vorjahres um 5,1 %. Die EU-Importe stiegen ebenfalls stark auf 117 Mrd. €. Damit ist die EU weiterhin weltweit größter Exporteur als auch Importeur von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Im Vergleich zu 2016 sind die höchsten Anstiege bei Exporten in die USA (+ 5,9 %), nach China (+ 5,2 %) und in die Schweiz (+ 4,2 %) zu verzeichnen. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Export-Werte für Wein (11,9 Mrd. €) und Spirituosen (10,7 Mrd. €) sowie Säuglingsnahrung (7,4 Mrd. €). Die Exporte von Weizen verringerten sich deutlich um 27,5 % aufgrund einer geringeren Produktion innerhalb der EU.

Die höchsten Import-Werte stammen aus Brasilien (11,8 Mrd. €) und den USA (10,9 Mrd. €). Von Seiten der Warengruppen wurden am meisten importiert: Tropische Früchte und Nüsse (13,8 Mrd. €), Kaffee und Tee (7,8 Mrd. €) sowie Ölkuchen (7,3 Mrd. €). Im März 2018 waren die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen dagegen rückläufig. Mit rund 11,6 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte mit einem Rückgang um 1,1 Mrd. € (- 8,8 %) aber deutlich unter den hohen Exporten vom März 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach Singapur (+ 31 Mio. €), Brasilien (+ 23 Mio. €) sowie Korea (+ 13 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach China (- 121 Mio. €), in die USA (- 118 Mio. €) und nach Saudi-Arabien (- 115 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Zucker (+ 57 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 29 Mio. €). Die Importwerte sanken deutlich stärker um 1,2 Mrd. € (- 11 %) auf 9,8 Mrd. €.

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (April 2017 - März 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 136,7 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 2,1 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 0,5 % auf rund 115,4 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 21,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte nach Russland (+ 589 Mio. €), in die USA (+ 586 Mio. €) und nach Japan (+ 496 Mio. €). Von Seiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 968 Mio. €), Säuglingsnahrung (+ 700 Mio. €) und Milchpulver (+ 535 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 1,7 Mrd. € erneut sehr stark.
Europabericht Nr. 09/2018 vom 18.05.2018
Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027): Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 02.05.2018 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden für den gesamten Zeitraum Mittel in Höhe von rund 365 Mrd. € vorgeschlagen. Davon entfallen auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 286,2 Mrd. € und auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 78,8 Mrd. €. Zusätzlich dazu sollen im Programm "Horizont Europa" 10 Mrd. € für die Förderung von Forschung und Innovation in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Bioökonomie eingeplant werden. Neben einer Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur der GAP wird vor allem eine ausgewogenere Verteilung der Direktzahlungen (DZ) vorgeschlagen. So soll eine verbindliche Obergrenze pro Betrieb beziehungsweise eine degressive Ausgestaltung der DZ vorgeschlagen werden. Im Gegenzug sollen kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe stärker gefördert werden. Ferner sollen die DZ in den einzelnen Mitgliedstaaten stärker aneinander angeglichen werden. Für die Förderung aus dem ELER sieht die Kommission eine stärkere nationale Kofinanzierung vor. Die konkreten Gesetzgebungsvorschläge für die GAP der Jahre 2021 bis 2027 werden für den 01.06.2018 erwartet.
EP fasst Entschließung über Schaf- und Ziegenhaltung in der EU
Am 03.05.2018 hat das EP mit 507 zu 112 Stimmen bei 27 Enthaltungen eine Entschließung über die derzeitige Lage und die Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU angenommen. Darin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Anreize für die Wandertierhaltung zu schaffen. Gekoppelte Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen mindestens beibehalten, die genetische Vielfalt bei der Schaf- und Ziegenhaltung verbessert sowie die Vermarktung der Produkte stärker unterstützt werden. Ferner sollen Maßnahmen zum Schutz vor großen Raubtieren entwickelt sowie Bildung und Beratung im Sektor gefördert werden.
Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie veröffentlicht
Am 04.05.2018 hat die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ("Nitrat-Richtlinie") vorgestellt (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Er stützt sich im Wesentlichen auf Informationen der Mitgliedstaaten sowie Eurostat-Daten für den Zeitraum 2012-2015. Demnach sind die Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser im untersuchten Zeitraum im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum (2008-2011) insgesamt leicht gesunken. Für einen weiteren Rückgang sind jedoch zusätzliche Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig. In Deutschland wurde bei 28 % der Grundwassermessstationen der Durchschnittswert von 50 mg Nitrat pro Liter überschritten. Dies ist der zweithöchste Wert innerhalb der EU nach Malta (78 %). Nach Aussage des Berichts stellen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, insbesondere bei lokal konzentrierten großen Nutztierbeständen, eine Hautquelle der Belastungen dar. Verbesserungen können dem Bericht nach insbesondere bei der Gewässerüberwachung (etwa durch modernere Überwachungsinstrumente), durch innovative Dungaufbereitungstechnologien sowie bei Synergien zwischen den Naturschutzrichtlinien und der Nitrat-Richtlinie erzielt werden.
Agrarkommissar Hogan zu Besuch in China
Mit dem Ziel, die EU-Agrarexporte zu fördern und neue Exportmärkte zu erschließen, hat Kommissar Phil Hogan vom 14.05.2018 - 17.05.2018 China besucht. Begleitet wurde er von einer Wirtschaftsdelegation, bestehend aus 70 Vertretern des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors, die Verbände oder Unternehmen aus 22 Ländern vertreten. China ist der zweitgrößte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse der EU. Im Jahr 2016 wurden 8,7 % aller EU-Agrarexporte in die Volksrepublik geliefert.
Europabericht Nr. 08/2018 vom 26.04.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 16.04.2018
Am 16.04.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Luxemburg. Die Minister führten dabei einen Gedankenaustausch zu den Fortschritten im Bereich Lebensmittelabfall und Lebensmittelverluste auf EU-Ebene. Dabei bekräftigten sie das Ziel, die Lebensmittelverluste bis zum Jahr 2030 zu halbieren und die Schlussfolgerungen des Rates vom 28.06.2016 umzusetzen. Sie stellten vor, welche Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten bereits ergriffen wurden und betonten, dass noch mehr für die Eindämmung der Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung getan werden müsse. Agrarkommissar Phil Hogan stellte den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette vor (EB 07/18). Eine überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßte den Vorschlag und unterstrich die Notwendigkeit einer Regelung auf EU-Ebene. Einzelne Minister bemängelten jedoch die Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Österreich will den Vorschlag im Rahmen seiner kommenden Ratspräsidentschaft prioritär behandeln. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stellte den Verordnungsvorschlag über Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Bewertung von Risiken in der Lebensmittelkette vor (EB 07/18). Auch hier begrüßten die Minister den Vorschlag überwiegend, kündigten jedoch weitergehende Prüfungen an. Ferner beschäftigten sich die Minister mit dem Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für Fischbestände in westlichen Gewässern, mit dem bei den Grundfischbeständen wieder ein nachhaltiges Niveau erreicht und gehalten werden soll. Weiterhin wurde über die rechtliche Auslegung des Begriffs "Anlandeverpflichtung" in der Gemeinsamen Fischereipolitik diskutiert und der aktuelle Stand bei der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest vorgestellt.
Ausschuss der Kommission stimmt für Verbot von drei Neonicotinoiden
Am 27.04.2018 hat der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der Kommission das Verbot der drei Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam für den Einsatz im Freiland beschlossen. Künftig dürfen diese Wirkstoffe, auch in Form damit vorbehandelten Saatgutes, nur noch in geschlossenen Gewächshäusern eingesetzt werden. Die damit behandelten Pflanzen müssen zudem während ihrer gesamten Kulturzeit im Gewächshaus verbleiben. Hintergrund ist der Schutz von Honigbienen und anderer Bestäuberinsekten. Aus Vorsorgegründen, vor allem zum Schutz der Honigbienen, hatte die Kommission den Einsatz dieser Wirkstoffe bereits im Mai 2013 stark beschränkt. Ende Februar 2018 bestätigte die EFSA in ihren überarbeiteten Schlussfolgerungen das Risiko der Substanzen für Wild- und Honigbienen sowie Hummeln. In der Entschließung des EP vom 01.03.2018 wurde zudem ein Verbot der Wirkstoffe gefordert (EB 05/18). Die angenommenen Vorschläge der Kommission sehen eine Aufbrauchfrist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnungen vor. Die formelle Annahme der Verordnungen durch die Kommission ist für die nächsten Wochen angekündigt.
EP nimmt Trilog-Ergebnis zur Revision der EU-Öko-Verordnung an
Am 19.04.2018 hat das EP mit 466 zu 124 Stimmen bei 50 Enthaltungen das Trilog-Ergebnis zur Revision der EU-Öko-Verordnung angenommen. Bereits im Juni 2017 hatten sich die Verhandlungsführer von EP und Rat auf den vorliegenden Kompromiss geeinigt. Die Zustimmung des Rates steht noch aus, bevor die überarbeitete Verordnung in Kraft treten kann. Sie wird zum 01.01.2021 wirksam.
EP nimmt LULUCF-Verordnung an
Am 17.04.2018 hat das EP mit 574 zu 79 Stimmen bei 32 Enthaltungen den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) angenommen. Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Kohlenstoffbindung durch Wälder und Landwirtschaft künftig erhöht wird. Ab 2030 soll über diesen Weg mehr CO2 gebunden als freigesetzt werden, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens langfristig zu erreichen. Der Rat muss den Text noch formal billigen.
EP nimmt Entschließung zu einer europäischen Eiweissstrategie an
Am 17.04.2018 hat das EP mit 542 zu 33 Stimmen bei 109 Enthaltungen eine Entschließung zu einer europäischen Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen angenommen. Darin wird die Kommission aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion von Eiweißpflanzen in der EU zu erhalten. Das EP hält es zudem für erforderlich, lokale und regionale Eiweißerzeugungs- und -verarbeitungsketten zu entwickeln und die Selbstversorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Futtermitteln zu fördern. Neben einer verstärkten Forschungstätigkeit zum Anbau von Eiweißpflanzen fordern die Abgeordneten eine gezieltere technische Unterstützung und produktionstechnische Beratung der Landwirte. Die Entschließung wird nun Rat und Kommission übermittelt.
Kommission erzielt Einigung mit Mexiko über neues Handelsabkommen
Am 21.04.2018 haben die Kommission und Mexiko eine Einigung über ein neues Handelsabkommen erzielt (siehe Beitrag des StMWi in diesem EB). Es wird Teil eines umfassenderen, modernisierten Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sein und den Umfang des geltenden, im Jahr 1997 unterzeichneten Handelsabkommens, erweitern. Für Agrarprodukte der EU werden mexikanische Zölle künftig weitgehend abgebaut. Für Geflügel, Schweinefleisch, Teigwaren und Schokolade entfallen die Zölle vollständig. Blauschimmelkäse darf ebenfalls völlig zollfrei, Frischkäse und verarbeiteter Käse bis zu 5.000 t und alle übrigen Käsearten in einer Menge von insgesamt 20.000 t zollfrei nach Mexiko exportiert werden. Zudem sollen 340 geografische Angaben vor der Nachahmung geschützt werden. Nach Klärung verbleibender technischer Fragen erfolgt eine rechtliche Prüfung des ausgehandelten Abkommens. Anschließend wird das Abkommen dem EP und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.
Eine Milliarde Euro für Investitionen in Landwirtschaft und Bioökonomie
Nach Mitteilung der Kommission vom 16.04.2018 sollen über eine neue Finanzierungsinitiative der Europäischen Investitionsbank (EIB) 1 Mrd. € an Investitionen in Landwirtschaft und Bioökonomie mobilisiert werden. Im neu aufgelegten Investitionsprogramm der EIB stehen 400 Mio. € aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Verfügung. Damit können Kredite zwischen 7,5 Mio. € und 50 Mio. € an Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen des Sektors vergeben werden. Im Jahr 2017 stellte die EIB insgesamt 11.000 Darlehen im Volumen von 1,3 Mrd. € für Landwirtschaft und Fischerei bereit.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiterhin stark
Nach Mitteilung der Kommission liegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Februar 2018 auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Mit rund 10,5 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte mit einem Rückgang um 237 Mio. € (- 2,2 %) nur gering unter den Exporten vom Februar 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die Türkei (+ 63 Mio. €) und nach Brasilien sowie Singapur (je + 19 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte in die USA (- 60 Mio. €) und nach Südafrika (- 41 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Zucker (+ 60 Mio. €) und Wein (+ 44 Mio. €). Die Importwerte sanken deutlich stärker um 627 Mio. € (- 6,7 %) auf 8,7 Mrd. €. Im letzten 12-Monats-Zeitraum (März 2017 – Februar 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 138 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 4,1 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,5 % auf rund 116,7 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 21,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 900 Mio. €), nach Russland (+ 729 Mio. €) und nach Japan (+ 600 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,1 Mrd. €), Säuglingsnahrung (+ 756 Mio. €) und Milchpulver (+ 751 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 1,5 Mrd. € erneut sehr stark.
Europabericht Nr. 07/2018 vom 13.04.2018
Kommission legt Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette vor
Am 12.04.2018 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen von Unternehmen innerhalb der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Damit sollen insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe gestärkt werden, die häufig schwache Verhandlungspositionen gegenüber Verarbeitern und dem Handel haben. So sieht der Richtlinienvorschlag vor, bestimmte Handelspraktiken zu verbieten, wie Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitiger Vertragsänderungen oder verspäteter Zahlung für verderbliche Waren. Andere Praktiken sollen nur gestattet werden, wenn sie vorher vertraglich vereinbart wurden, wie das Zurücksenden nicht verkaufter Ware an den Erzeuger oder die Bezahlung der Vermarktung der Waren. Nach dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten eine zuständige Behörde benennen, die für die Durchsetzung der Vorschriften zuständig sein wird. Diese soll abschreckende Sanktionen verhängen können und auf eigene Initiative oder als Reaktion auf Beschwerden (auch anonym) tätig werden können. Am gleichen Tag hat Agrarkommissar Phil Hogan den Richtlilienvorschlag in einer Sondersitzung des AGRIAusschusses des EP vorgestellt. Die Abgeordneten begrüßten alle entschieden den vorgelegten Entwurf, kündigten jedoch bereits Ergänzungen an. Einzelne Abgeordnete forderten die Vorlage einer Verordnung und Änderungen am Wettbewerbsrecht, um den Schutz der Erzeuger auszubauen. Der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag geht auf eine legislative Entschließung des EP im Jahr 2016 zurück, der die Kommission zur Vorlage von Maßnahmen aufgefordert hatte. Ferner wurden die Empfehlungen der im gleichen Jahr von der Kommission eingerichteten Taskforce "Agrarmärkte" aufgegriffen. Der Vorschlag wird nun an EP und Rat übermittelt.
Kommission veröffentlicht Ausblick auf die Agrarmärkte
In einem Prognosebericht hat die Kommission ihre Einschätzung zur Entwicklung der Agrarmärkte für 2018/2019 veröffentlicht. Für die aktuelle EU-Zuckerproduktion wird eine erhebliche Steigerung um 23 % auf 21 Mio. t erwartet. Die zusätzlichen Zuckermengen werden nach Ansicht der Kommission vor allem exportiert werden. Die EU-Getreideproduktion wird sich nach Einschätzung der Experten auf dem Niveau des Vorjahres stabilisieren. Für den Milchsektor wird eine weitere Produktionssteigerung auf 167,4 Mio. t erwartet. Jedoch könnten Witterungsbedingungen dieses Wachstum noch beeinträchtigen. Für den Fleischsektor wird ein leichter Rückgang der EU-Produktion auf rund 8 Mio. t erwartet. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass sich die Fleischexporte auf dem bestehenden sehr hohen Niveau weiter stabilisieren.
Europabericht Nr. 06/2018 vom 23.03.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 19.03.2018
Am 19.03.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Wie bei den letzten beiden Ratstagungen (EB 03/18 und EB 04/18) führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zur "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft". Gemeinsame Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission konnten jedoch nicht verabschiedet werden, da Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei den vorgelegten Entwurf der Präsidentschaft nicht mittragen konnten. Grund dafür ist eine aus Sicht dieser Mitgliedstaaten fehlende Zielsetzung einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen in der EU. Das von den restlichen 23 Mitgliedstaaten unterstützte Positionspapier wurde als Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes an die Kommission weitergeleitet. Ferner beschäftigten sich die Minister mit dem Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für Grundfischarten im Westlichen Mittelmeer, der eine nachhaltigere Nutzung der Fischbestände erreichen soll. Weiterhin wurde die gemeinsame Erklärung von elf Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) zur künftigen Entwicklung der Süßwasser-Aquakultur in der EU nach 2020 vorgestellt, die unter anderem die Bedeutung der Aquakultur für die Ernährungssicherheit betont und sich für einen Erhalt der Förderfähigkeit ausspricht. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 16.04.2018 in Luxemburg statt.
Europäischer Rechnungshof fordert stärkeren Leistungsbezug in der Gemeinsamen Agrarpolitik
In seinem Themenpapier vom 19.03.2018 ruft der Europäische Rechnungshof (ERH) dazu auf, bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ehrgeizige überprüfbare Leistungsziele einzuführen und die Finanzmittel zudem dort einzusetzen, wo ein erheblicher EU-Mehrwert erzielt werden kann. Die Maßnahmen sollten zudem auf der Basis wissenschaftlicher und statistischer Erkenntnisse entwickelt werden, um eine Zielerreichung zu gewährleisten. Ferner wird gefordert, künftig alle Anforderungen in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu erfüllen. Das Themenpapier des ERH bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (EB 19/17).
Europäischer Rechnungshof schlägt Verbesserungen bei der Basisprämienregelung vor
In seinem Sonderbericht Nr. 10/2018 "Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus" vom 15.03.2018 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Basisprämienregelung die nationalen Behörden erheblich belastete und dem Ziel der Vereinfachung nicht vollumfänglich gerecht wurde. Zudem berücksichtige die Regelung weder Marktbedingungen, die Nutzung der Flächen oder individuelle Umstände der Betriebe. Ferner seien im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine messbaren Zielvorgaben vorgelegt worden. Neben einer verbesserten Informationsübermittlung und einer einheitlichen Auslegung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten empfiehlt der ERH der Kommission, die Einkommenssituation aller Gruppen von Betriebsinhabern zu beurteilen und ihren Bedarf an Einkommensstützung analysieren, bevor sie einen Vorschlag für die Gestaltung der künftigen GAP vorlegt. Zudem sollten vorgeschlagene Maßnahmen mit angemessenen operativen Zielen verknüpft werden, an denen eine Wirksamkeit gemessen werden kann. Im Rahmen dieser Überprüfung besuchte der ERH Deutschland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich. Neben Umfragen bei allen 18 Mitgliedstaaten, welche die Basisprämienregelung eingeführt hatten, wurden in Form einer Stichprobe 400 Verwaltungsvorgänge aus dem Antragsjahr 2015 überprüft.
Studie zu forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung veröffentlicht
Nach Mitteilung der Kommission vom 21.03.2018 decken die forstlichen Maßnahmen im Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die Bedürfnisse der Forstwirtschaft ab. Dies geht aus den Ergebnissen einer Studie hervor, welche die Kommission in Auftrag gegeben hatte. Den Mitgliedstaaten würden zudem im Rahmen der Politik Instrumente zur Unterstützung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und multifunktionaler Wälder zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stünden die Maßnahmen im Einklang mit der EU-Forststrategie und erfüllten wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele. Die Studie empfiehlt für die Zukunft, forstliche Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung beizubehalten. Ferner sollten ausreichende Haushaltsmittel für den Forstbereich zur Verfügung gestellt, der Beitrag der forstlichen Maßnahmen zu den Biodiversitätszielen der EU verbessert und die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel gestärkt werden. Die Studie unterbreitet zudem Vorschläge zur Steigerung des EU-Mehrwerts der forstlichen Maßnahmen sowie zur Verbesserung der globalen Auswirkungen. Die Studie ist Bestandteil einer umfassenden Bewertung forstwirtschaftlicher Maßnahmen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird für Sommer dieses Jahres erwartet. Diese Bewertung wird in den Bericht über die Leistungen der gemeinsamen Agrarpolitik einfließen, der im Dezember 2018 vorgelegt werden soll.
30 Mio. Schulkinder profitieren von EU-Schulprogramm
Wie die Kommission am 15.03.2018 mitteilte, haben im Schuljahr 2016/2017 über zwölf Mio. Kinder an 79.000 Schulen am EU-Programm für Schulobst und -gemüse sowie 18 Mio. Kinder am EUSchulmilchprogramm teilgenommen. In Summe wurden damit über 74.000 t Obst und Gemüse sowie 285.000 t Milch und Milcherzeugnisse an die Schulkinder verteilt. Pro Jahr werden zu diesem Zweck 250 Mio. € von der EU bereitgestellt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission, die für Ende März angekündigt ist, werden für das Schuljahr 2018/2019 knapp 145 Mio. € für Schulobst- und -gemüse sowie 105 Mio. € für Schulmilch bereitgestellt. Deutschland soll rund 24,9 Mio. € für Schulobst und -gemüse beziehungsweise 10,6 Mio. € für Schulmilch erhalten. Zum 01.08.2017 wurden die beiden Programme zu einem EU-Schulprogramm zusammengeführt.
Kommission eröffnet Kompetenzzentrum für Lebensmittelqualität und Lebensmittelbetrug
Am 13.03.2018 hat die Kommission ein Kompetenzzentrum zur Förderung der Lebensmittelqualität und zur Intensivierung des Kampfs gegen Lebensmittelbetrug eröffnet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Das Wissenszentrum ist bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission angesiedelt und soll als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik dienen. Hauptaufgabe der Plattform soll der Betrieb eines Frühwarn- und Informationssystems zu Lebensmittelbetrug sein. Außerdem dient es der Koordinierung der entsprechenden Marktüberwachung. Länderspezifische Informationen sollen, beispielsweise durch Erfassung der Kompetenzen und Laborinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, zusammengestellt und die vorhandenen Informationssysteme der Mitgliedstaaten und der Kommission verknüpft werden. Erkenntnisse werden über Newsletter, interaktive Karten, Datenbanken und regelmäßige Berichte veröffentlicht. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums stellt unter anderem eine weitere Maßnahme der Kommission zur Bekämpfung der Doppelqualität von Lebensmitteln dar (EB 15/17). Die Gemeinsame Forschungsstelle betreibt außerdem noch Kompetenzzentren zu Bioökonomie, territorialen Maßnahmen, Migration und Demografie sowie Katastrophenrisikomanagement.
Eurostat stellt erhebliche Preisunterschiede für Agrarland innerhalb der EU fest
Nach Mitteilung von Eurostat vom 21.03.2018 unterscheiden sich die Preise für Agrarland innerhalb der EU erheblich. Demnach mussten 2016 in Ligurien (Italien) bis zu 108.000 €/ha Ackerland bezahlt werden, im Vergleich zu 1.165 €/ha in der Region Yugozapaden (Bulgarien). Auf Ebene der Mitgliedstaaten musste im Schnitt in den Niederlanden am meisten für Ackerland bezahlt werden (63.000 €/ha), in Bulgarien mit 1.958 €/ha am wenigsten. Die höchsten Preisanstiege seit 2011 wurden in der Tschechischen Republik verzeichnet (Verdreifachung). Die Pachtpreise je Hektar lagen in Flevoland (Niederlande) mit 791 €/a am höchsten, im Vergleich zu den Regionen Mellersta Norrland und Övre Norrland (Schweden) mit 28 €/a. Auf Ebene der Mitgliedstaaten ist Pachtland in den Niederlanden am teuersten (791 €/a) und in Lettland am günstigsten (46 €/a). In die Auswertung von Eurostat sind aufgrund fehlender Daten die Länder Belgien, Deutschland, Zypern, Malta, Österreich und Portugal nicht enthalten.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch zum Jahresstart auf hohem Niveau
Nach Mitteilung der Kommission lagen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen auch im Januar 2018 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Mit rund 10,6 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 180 Mio. € (+ 1,7 %) über den Exporten vom Januar 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach Japan (+ 56 Mio. €) und nach Brasilien (+ 48 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Saudi-Arabien (- 59 Mio. €) und nach Algerien (- 51 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Säuglingsnahrung (+ 81 Mio. €) und Zucker (+ 67 Mio. €). Die Importwerte sanken leicht um 161 Mio. € (- 1,5 %) auf 10,3 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (Februar 2017 – Januar 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 138,2 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 4,5 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3,3 % auf rund 117,2 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 21 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1 Mrd. €), nach Russland (+ 815 Mio. €) und nach Japan (+ 637 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,2 Mrd. €), Milchpulver (+ 843 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 753 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 1,6 Mrd. € sehr stark.
Europabericht Nr. 05/2018 vom 08.03.2018
EP fasst Entschließung zum Schutz von Bienen und der Imkerei
Am 01.03.2018 hat das EP eine Entschließung über die Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Darin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Anstrengungen und Investitionen zum Schutz der Imkerei und der Bienen zu steigern. So soll die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Bienensterblichkeit vorlegen und die Aufnahme neuer Unterstützungsregelungen für Imker in die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 prüfen. Ferner wird gefordert, die EU-Mittel für nationale Bienenzuchtprogramme um 50 % aufzustocken, den Wissensaustausch durch Einrichtung einer Online-Plattform zu verbessern und von Seiten der Mitgliedstaaten für ausreichende Programme zu Schulungen und Berufsbildung zu sorgen. Zudem sollen auf nicht genutzten Flächen Honigpflanzen gesät werden, die nachweislich bienengefährlichen Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln verboten und die Kennzeichnung von Honig verbessert werden. Die Abgeordneten regen außerdem an, Honig ins EU-Schulprogramm aufzunehmen.
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigt Risiken für Bienen durch Neonicotinoide
Am 28.02.2018 hat die EFSA ihre überarbeitete Risikobewertung für die drei Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. In ihren Schlussfolgerungen bestätigt sie das Risiko dieser Substanzen für Wild- und Honigbienen sowie Hummeln. Für die Neubewertung führte die EFSA eine umfassende Datenerhebung sowie eine systematische Literaturrecherche durch. Dabei wurde eine mögliche Exposition der Insekten über drei Wege beurteilt: Rückstände in Blütenpollen und Nektar, Staubdrift während der Aussaat/Ausbringung von behandeltem Saatgut sowie bei der Wasseraufnahme durch die Insekten. Die Risikobewertung wird an Kommission und Mitgliedstaaten weitergeleitet.
Kommission schlägt Erhöhung der De-minimis-Beihilfen für Landwirte vor
Am 01.03.2018 hat die Kommission vorgeschlagen, die De-minimis-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe von 15.000 € auf 25.000 € innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Gleichzeitig soll der nationale Höchstbeihilfebetrag auf 1,5 % der jährlichen landwirtschaftlichen Produktion (gegenüber 1 % in den geltenden Vorschriften) während desselben Dreijahreszeitraums festgelegt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, sollen jedoch nicht mehr als 50 % des nationalen Höchstbeihilfebeitrags in einzelne landwirtschaftliche Sektoren fließen. Ferner schlägt die Kommission vor, verpflichtend ein zentrales nationales Register einzuführen, in dem alle Beihilfeempfänger eingetragen werden müssen. Die Kommission fordert insbesondere nationale Behörden auf, sich bis zum 16.04.2018 zum Vorschlag zu äußern.
Europäischer Rechnungshof hält eine bessere Verknüpfung erneuerbarer Energien mit den Strategien für den ländlichen Raum für erforderlich
In seinem Sonderbericht Nr. 05/2018 "Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums: Beträchtliche, aber größtenteils ungenutzte Synergiepotenziale" vom 01.03.2018 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht dazu genutzt werden, die Priorität auf Erneuerbare-Energien-Projekte zu legen. Diese hätten darüber hinaus das Potenzial, zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen. Der ERH empfiehlt, dass Kommission, EP und Rat die künftige Politik für Bioenergie so gestalten sollten, dass die Gewinnung von Biomasse nachhaltiger erfolgt. Außerdem sollte die Kommission
  • den Nutzen und den Zweck der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für Investitionen in erneuerbare Energien präzisieren
  • die Mitgliedstaaten auffordern, ausreichende Informationen zu den Programmergebnissen im Bereich erneuerbarer Energien bereitzustellen
  • darauf hinwirken, dass nur längerfristig tragfähige Erneuerbare-Energien-Projekte gefördert werden - insbesondere im Fall einer Förderung aus dem ELER.
Im Rahmen dieser Überprüfung besuchte der ERH Bulgarien, Frankreich (Basse-Normandie), Italien (Toskana), Litauen und Österreich.
EU-Bürger unterstützen mehrheitlich die Gemeinsame Agrarpolitik
Wie die Kommission am 20.02.2018 mitteilte, sind mehr als neun von zehn EU-Bürgern der Ansicht, dass Landwirtschaft und ländliche Gebiete für die Zukunft wichtig seien. Dies hat das neueste Eurobarometer zu Landwirtschaft und GAP ergeben. In der Gemeinsamen Agarpolitik (GAP) sehen 60 % der EU-Bürger gesamtgesellschaftliche Vorteile. Die Bereitstellung von sicheren, gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sollte nach Ansicht von 62 % der Befragten die wichtigste Priorität der GAP sein. Mehr als zwei Dritteln ist zudem die GAP grundsätzlich bekannt. Ferner ist eine große Mehrheit der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung für die Landwirte angemessen sei oder sogar noch größer ausfallen sollte. In Bezug auf die Leistung der GAP sind fast drei Viertel der Europäer der Ansicht, dass sie ihrer Rolle zur Sicherung einer stabilen Versorgung mit Lebensmitteln in der EU gerecht wird. Über 80 % der Befragten halten die Stärkung der Rolle der Landwirte in der Lebensmittelkette sowie Forschung und Innovation als Unterstützung des Sektors für wichtig. Für das Eurobarometer wurden im Dezember 2017 mehr als 28.000 Bürger in allen 28 EU-Mitgliedstaaten befragt.
Kommission sucht Mitglieder für Taskforce "Rural Africa"
Wie die Kommission am 27.02.2018 mitteilte, soll die Taskforce "Rural Africa" (TFRA) eingerichtet werden, um Empfehlungen für die Stärkung der Rolle des Landwirtschaftssektors der EU in Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung Afrikas bereitzustellen. Die TFRA soll aus elf Mitgliedern bestehen, die über Fachwissen aus den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Entwicklungspolitik oder Migrationsfragen sowie über Kenntnisse aus erster Hand über den Agrar- und Ernährungssektor in Afrika verfügen. Die TFRA soll vier- bis sechsmal in Brüssel tagen und ihre Ergebnisse im Januar 2019 veröffentlichen. Bis zum 23.03.2018 können sich interessierte Personen aus den gesuchten Fachbereichen bewerben.
Europabericht Nr. 04/2018 vom 23.02.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 19.02.2018
Am 19.02.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Wie bei der letzten Ratstagung (siehe dazu Beitrag im EB 03/18) führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zur "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft". Dabei unterstrichen sie die Bedeutung der Direktzahlungen für die Landwirte der EU, die jedoch noch zielgerichteter und gerechter ausgestaltet werden sollten. Ferner betonten sie, dass die Landwirte für die Erreichung ehrgeiziger Umwelt- und Klimaziele angemessen entlohnt werden müssten. Die Minister stellten zudem heraus, dass die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für die ländlichen Gebiete von großer Bedeutung und der Abbau bürokratischer Hürden dringend notwendig sei. Agrarkommissar Phil Hogan informierte die Minister über die geplante Überarbeitung der EU-Bioökonomiestrategie, die Land- und Forstwirtschaft stärker berücksichtigen und die Betriebe des Sektors stärker an der Wertschöpfung teilhaben lassen soll. Zudem informierte der Kommissar über den EU-Eiweißplan, der von der Kommission bis Ende des Jahres vorgelegt werden wird. Dieser soll eine Strategie zur verbesserten EU-Eigenversorgung mit Futtermitteleiweiß enthalten. Die Ministerinnen und Minister beschlossen zudem, die Produktionsabgaben für Zucker für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 neu zu berechnen. Damit kommen sie einem Urteil des EuGH vom Februar 2017 nach. Demnach waren die Zuckerabgaben im betreffenden Zeitraum falsch berechnet worden. Die zu Unrecht erhobenen Beiträge in Höhe von 195,3 Mio. € (davon 102,2 Mio. € Zinsen) können nun erstattet werden. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 19.03.2018 in Brüssel statt.
Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 14.02.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit nach 2020 veröffentlicht (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Neben grundlegenden Informationen über den EU-Haushalt, Optionen zur Modernisierung und einer Darstellung der Folgen einer verspäteten Annahme des neuen MFR enthält die Mitteilung verschiedene Szenarien zu Entscheidungsoptionen der wichtigsten Politikbereiche der EU.

Für den Geschäftsbereich des StMELF sind die Szenarien für die Gemeinsame Agrarpolitik relevant:

  • Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus, aber gezieltere Ausrichtung der Direktzahlungen zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe.
  • Senkung der Ausgaben um 30 %. Dadurch sei eine Einsparung in Höhe von 120 Mrd. € im gesamten Zeitraum (11 % des MFR) möglich, jedoch wird eine Verringerung des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommens um mehr als 10 % erwartet.
  • Senkung der Ausgaben um 15 %. Dadurch sei eine Einsparung in Höhe von 60 Mrd. € im gesamten Zeitraum (5,5 % des MFR) zu erzielen. Ein moderater Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens wird dadurch erwartet, jedoch seien in bestimmten Sektoren erheblich stärkere Auswirkungen möglich.
Die Mitteilung der Kommission soll als Diskussionsgrundlage für die informelle Tagung des Europäischen Rates am 23.02.2018 dienen.
Expertenbefragung zum EU-Eiweißpflanzensektor gestartet
Am 19.01.2018 hat die Kommission eine Umfrage unter Experten und Interessenvertretern zum Sektor der Eiweißpflanzen gestartet. Hintergrund ist die Erarbeitung eines "Eiweißplans für Europa", der Ende 2018 veröffentlicht werden und eine Strategie zur verbesserten EU-Eigenversorgung mit Futtermitteleiweiß enthalten soll. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") können Einschätzungen zu den relevantesten Eiweißpflanzen, notwendigen Initiativen zur Förderung des Anbaus, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt, zu verschiedenen Marktbereichen sowie zu Forschungsfragen abgegeben werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 23.03.2018 haben Experten und Interessenvertreter die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Rekord bei EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2017
Wie die Kommission am 20.02.2018 mitteilte, sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Jahr 2017 mit 137,9 Mrd. € so hoch wie noch nie. Dieser Rekordwert übersteigt die Ausfuhrwerte des Vorjahres um 6,7 Mrd. € (+ 5,1 %). Auch die Importe in die EU stiegen um 5 Mrd. € (+ 4,5 %) und liegen mit einem Gesamtwert in Höhe von 117,4 Mrd. € auf Rekordniveau. Der Handelsüberschuss stieg damit 2017 auf einen Gesamtwert von 20,5 Mrd. €. Bereits das achte Jahr in Folge war die Handelsbilanz von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen somit positiv. Im Vergleich zu 2016 sind die höchsten Anstiege bei Exporten in die USA (+ 1,2 Mrd. €) und nach Russland (+892 Mio. €) zu verzeichnen, während der größte Rückgang bei Ausfuhren nach Saudi-Arabien (- 532 Mio. €) und Ägypten (- 448 Mio. €) festgestellt wurde. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Export Zuwächse bei Wein (+ 1,2 Mrd. €), Milchpulver (+ 926 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 722 Mio. €), während die Ausfuhr von Weizen und anderen Getreidearten (- 1,8 Mrd. €), Schweinefleisch (- 146 Mio. €) und Gemüse (- 65 Mio. €) am stärksten zurückging. Von Seiten der EU-Importe verzeichneten Einfuhren aus Ghana (- 336 Mio. €) und aus den USA (- 239 Mio. €) die stärksten Rückgänge, während die Importe aus der Ukraine (+ 1,4 Mrd. €) und Indonesien (+ 1,2 Mrd. €) am stärksten zulegten. Von Seiten der Warengruppen zeigten die Importwerte von Palmöl (+ 1,1 Mrd. €) sowie Fettsäuren und Wachsen (+ 895 Mio. €) die höchsten Zuwächse, während die Einfuhr von Kakaobohnen (- 738 Mio. €) und Sojabohnen (- 370 Mio. €) sank.
Europabericht Nr. 03/2018 vom 09.02.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 29.01.2018
Am 29.01.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Neben einer Information der bulgarischen Präsidentschaft über deren Schwerpunkte (EB 01/18) führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zur "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" (EB 19/17). Dabei betonten sie den Mehrwert der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Landwirte und Gesellschaft und deren zentrale Bedeutung für die Versorgung mit Lebensmitteln, die Stärkung ländlicher Räume und die Bekämpfung des Klimawandels. Zahlreiche Minister warnten vor einer möglichen Renationalisierung der GAP und forderten einen substanziellen Bürokratieabbau. Von der Kommission forderten sie weitergehende Informationen zum geplanten Umsetzungsmodell der GAP. Agrarkommissar Phil Hogan informierte die Minister über die Lage auf den Agrarmärkten. Bezüglich der Preisrückgänge für Zucker, Schweinefleisch und Milch hielt der Kommissar Stützungsmaßnahmen für unnötig. Er appellierte jedoch an alle Marktteilnehmer, die Marktentwicklungen zu beachten und verantwortungsvoll zu handeln, um die Märkte nicht zu destabilisieren. Angesichts der noch immer sehr hohen Interventionsbestände von Magermilchpulver (MMP) hat der Rat beschlossen, den automatischen Ankauf von MMP zum Festpreis auszusetzen. Ferner berichtete der Kommissar über das WTO-Ministertreffen im Dezember 2017 in Buenos Aires sowie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko.
Hochrangige Expertengruppe schlägt Fahrplan für grünere Wirtschaft vor
Am 31.01.2018 hat die von der Kommission eingesetzte hochrangige Expertengruppe ihren Abschlussbericht für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen, wie die Nachhaltigkeitsziele der EU und die Ziele des Pariser Klimaabkommens vom Finanzsektor umgesetzt werden können. Für den Agrarbereich schlägt die Expertengruppe vor, die Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen um Nachhaltigkeitsindikatoren zu ergänzen, wie den Anteil des Umsatzes mit ökologischen Erzeugnissen oder der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Bezüglich der Vermarktungsnormen landwirtschaftlicher Produkte plädieren die Experten für eine Aufnahme von Kriterien über die Auswirkung der jeweiligen Produktionsmethode auf die Umwelt. Neben weitergehenden Forschungen, wie die Auswirkungen der Produktion auf Umwelt und Gesellschaft in die Preisgestaltung einbezogen werden können, empfehlen sie einen erleichterten Kapitalzugang für nachhaltig produzierende Landwirte. In diesem Zusammenhang schlagen die Experten als mögliche Option Schuldenerleichterungen für Landwirte vor, die auf Öko- Produktion umstellen. Der Bericht dient der Kommission als Grundlage für einen umfassenden Aktionsplan über ein nachhaltiges Finanzwesen, der in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll. Die Ergebnisse des Berichts und der Aktionsplan der Kommission sind zudem Grundlage einer hochrangigen Konferenz am 22.03.2018 in Brüssel.
Kommission stellt 154 Mio. € für Tier- und Pflanzengesundheit bereit
Wie die Kommission am 01.02.2018 mitteilte, werden für die Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten im Jahr 2018 insgesamt 154 Mio. € bereitgestellt (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Davon entfallen 141 Mio. € auf die Bekämpfung und Überwachung von Tierkrankheiten, wie der Afrikanischen Schweinepest, Rindertuberkulose oder Tollwut. 13 Mio. € stehen zur Erforschung von Pflanzenkrankheiten zur Verfügung, allen voran des Quarantäneschädlings Xylella fastidiosa.
Europabericht Nr. 02/2018 vom 26.01.2018
Öffentliche Konsultation zu einer EU-Initiative für Bestäuber gestartet
Am 11.01.2018 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Initiative der EU für Bestäuber gestartet. Die Initiative zielt darauf ab, das Insektensterben einzudämmen. Dazu soll die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen gesteigert und das Thema stärker in den politischen Fokus gerückt werden. Mit der Konsultation will die Kommission die Meinung der Bürger zum Rückgang der Bestände von Bestäuberinsekten einholen. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") wird zunächst das Wissen des Teilnehmers zum Thema erfragt. Neben Fragen zu Ausmaß, Ursachen und Folgen des Insektensterbens sollen auch mögliche Lösungsansätze beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 05.04.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Öffentliche Konsultation zur Förderung des ländlichen Raums gestartet
Am 22.01.2018 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Förderung des ländlichen Raums gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum nach 2020 einfließen. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") sollen Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz und der EU-Mehrwert der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 – 2013 beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 20.04.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Öffentliche Konsultation zur Risikobewertung in der Lebensmittelkette
Am 23.01.2018 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EURisikobewertung in der Lebensmittelkette gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") sollen die Transparenz und Unabhängigkeit des EU-Risikobewertungssystems und die Risikokommunikation untersucht werden. Die Konsultation ist zudem eine Reaktion der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "Ban Glyphosat". Bis zum 20.03.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
EU-weite Zunahme der ökologisch bewirtschafteten Flächen
Wie die Kommission am 12.01.2018 mitteilte, sind die ökologisch bewirtschafteten Flächen in Europa seit Anfang des Jahrzehnts stetig gewachsen. So wurde im Jahr 2016 eine Gesamtfläche von rund 12 Mio. ha erreicht, was einem Anteil von 6,7 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist der Anteil der Öko-Flächen damit um 30 % gestiegen. Der höchste Anstieg der ökologisch bewirtschafteten Flächen wurde dabei in Bulgarien, Kroatien, Frankreich und Zypern verzeichnet. Deutschland liegt mit einem Anteil von 6,8 % knapp über dem EU-Durchschnitt. Als einzigem Land in der EU gingen in Großbritannien die ökologisch bewirtschafteten Flächen um 30 % zurück. Die Beschäftigung in der Landwirtschaft ging, im Gegensatz zur Gesamtbeschäftigung, EU-weit leicht zurück und lag im Jahr 2016 bei 8,9 Mio. Beschäftigten. Die höchsten Beschäftigungsraten in der Landwirtschaft hatten die Länder Rumänien (22,5 %), Griechenland (11,9 %) und Polen (10 %). Deutschland lag mit 1,2 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 %. Die Kontextindikatoren für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurden von der Kommission aktualisiert. Diese geben einen Überblick über allgemeine Trends in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft in 45 Bereichen, die Einfluss auf die Umsetzung und die Durchführung der GAP haben können.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Wie die Kommission bereits im November 2017 mitteilte (EB 18/17), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2018 179 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 12.01.2018 rief nun die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 12.04.2018 einzureichen. Mit zwei Dritteln der Mittel soll der Absatz von Lebensmitteln in Drittstaaten gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Ländern, bei denen großes Wachstumspotenzial im Bereich der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU besteht, wie zum Beispiel Kanada, Japan, China, Mexiko und Kolumbien. Bei Programmen innerhalb der EU liegt der Fokus auf der Information zu den verschiedenen EUQualitätsregelungen über geographische Angaben und Bio-Erzeugnisse. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 31.01.2018 in Brüssel ein Informationstag statt.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im November erheblich angestiegen
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im November 2017 stark gestiegen. Mit rund 12,7 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 972 Mio. € (+ 8,3 %) über den Exporten vom November 2016. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 167 Mio. €) und nach Russland (+ 95 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Vietnam (- 29 Mio. €) und nach Südafrika (- 27 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 125 Mio. €) und Zucker (+ 79 Mio. €). Die Importwerte stiegen leicht um 85 Mio. € (+ 0,9 %) auf 10 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (Dezember 2016 – November 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 138,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 5,6 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 5,3 % auf rund 118,1 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 20,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,5 Mrd. €), nach Russland (+ 940 Mio. €) und nach China (+ 676 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,3 Mrd. €), Milchpulver (+ 936 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 809 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 2 Mrd. € erneut sehr stark.
Agrarkommissar Phil Hogan plant Delegationsreise nach China
Nach Mitteilung der Kommission wird Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Raum, im Rahmen einer Delegationsreise vom 14.05.2018 – 19.05.2018 China besuchen. Ziel des Besuchs ist es, den Austausch zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen zu erleichtern, die im Agrar- und Lebensmittelsektor tätig sind. Ein wichtiger Bestandteil des Besuchs in China wird die Eröffnung der Messe SIAL 2018 in Shanghai sein, auf der die EU als Ehrenregion mit einem eigenen Pavillon vertreten sein wird. Ferner ist noch ein Besuch in Shenzhen geplant. China war 2016 der zweitgrößte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU und erhielt 8,7 % aller Agrarexporte der EU. Interessierte Unternehmen oder Organisationen können sich noch bis 07.02.2018 für die Teilnahme an der Delegationsreise bewerben.
Europabericht Nr. 01/2018 vom 12.01.2018
Arbeitsprogramm der bulgarischen Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2018 übernahm Bulgarien den Vorsitz des Rates der EU von Estland (siehe hierzu den Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den Bereichen Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Stabilität, europäische Perspektive und Konnektivität des westlichen Balkans sowie digitale Wirtschaft.
Für den Geschäftsbereich des StMELF sind folgende Punkte aus dem Arbeitsprogramm von Interesse: Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Präsidentschaft den Fokus auf die Erhaltung der Rolle der GAP und deren bewährte Instrumente legen. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 will sie sich dafür einsetzen, dass die GAP ein starker und angemessen ausgestatteter gemeinschaftlicher Politikbereich bleibt. In diesem Zusammenhang soll auf jeder Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei über die Zukunft der GAP diskutiert werden. Ferner soll die Thematik auf dem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister in Sofia vom 03.06.2018 – 05.06.2018 erörtert werden.
Der für das Frühjahr 2018 erwartete Gesetzesvorschlag der Kommission zu unlauteren Handelspraktiken soll zügig im Rat diskutiert werden. Die Präsidentschaft will der Rolle wildlebender Tiere beim Tierseuchenmanagement besondere Aufmerksamkeit widmen und dazu in Sofia im März 2018 einen Workshop durchführen. Zur Thematik "Tierwohl beim Transport" sollen Gespräche über die harmonisierte Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften geführt und eine Konferenz im April 2018 veranstaltet werden. Im Bereich der Fischereipolitik will der bulgarische Vorsitz an den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen arbeiten. Zudem zählt die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und die Beteiligung der EU an nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen und an regionalen Fischereiorganisationen zu den Prioritäten.
Im Bereich der Forschung soll im Juni in Plovdiv eine europäische Konferenz zum Thema "Food 2030" veranstaltet werden, um eine Plattform für Diskussionen über die Rolle von Wissenschaft und Innovation für die Zukunft von Nahrungsmitteln, gesunde Ernährung und die Nutzung künftiger Lebensmittelressourcen zu bieten.
Neben der Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Gesunde Ernährung für Kinder" möchte die Präsidentschaft eine offene Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik führen und sich darum bemühen, die zentrale Rolle dieses Politikbereichs auch für die Zeit nach 2020 zu erhalten. Zu diesem Zweck ist eine hochrangige Konferenz über die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020 für den 08.06.2018 vorgesehen.
Öffentliche Konsultationen zur Zukunft der EU-Finanzen: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 10.01.2018 hat die Kommission sechs öffentliche Konsultationen zur Zukunft der EU-Finanzen gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Im Vorfeld des für Mai 2018 erwarteten Vorschlags der Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 möchte sie auf diesem Weg die Meinung der Öffentlichkeit zu allen großen Ausgabenbereichen der EU einholen. In Form online verfügbarer Fragebögen (vorwiegend als "multiple choice") können bestehende Maßnahmen bewertet und neue Maßnahmen gewichtet werden. Zudem sollen bestehende Hemmnisse identifiziert und Möglichkeiten zur Vereinfachung beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Für den Geschäftsbereich des StMELF sind die beiden Konsultationen zu EU-Fonds aus folgenden Bereichen relevant:
  • "Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt"
    • Themenfelder: Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Forschung und Entwicklung, Versorgungssicherheit, Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen, faire Wettbewerbsbedingungen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette
  • "Kohäsion"
    • Themenfelder: Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Forschung und Entwicklung, territoriale Zusammenarbeit, Verringerung regionaler Unterschiede
Die übrigen Konsultationen beziehen sich auf die Bereiche "Werte und Mobilität", "Sicherheit", "Migration" sowie "strategische Infrastrukturen". Bis zum 08.03.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Konferenz diskutiert Zukunft des Agrarsektors
Am 18./19.12.2017 wurde in Brüssel im Rahmen der "EU Agricultural Outlook Konferenz" die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Ausblick der Kommission auf die Agrarmärkte bis zum Jahr 2030 diskutiert. Agrarkommissar Phil Hogan bezog sich bei der Eröffnung der Konferenz auf die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der GAP (EB 19/17) und betonte, dass die Zwei-Säulen-Struktur der GAP erhalten werden sollte. Es müsste jedoch vom Sektor ein höheres Maß an Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz erbracht werden.
Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass der künftige Haushalt der EU zwei Lücken aufweise. Mit dem Brexit würden bis zu 14 Mrd. € pro Jahr fehlen, neue Aufgaben der EU würden zudem zusätzlich bis zu 10 Mrd. € pro Jahr erfordern. In diesem Zusammenhang plädierte er für eine höhere Einzahlungsquote der Mitgliedstaaten. Zur Schließung der Brexit-Lücke schlug er vor, 50 % der fehlenden Mittel durch Einsparungen und 50 % durch zusätzliche Mittel aufzubringen. Die neuen Aufgaben der EU könnten nach seiner Auffassung durch eine Einsparung von 20 % der Mittel sowie durch 80 % zusätzliche Mittel finanziert werden. In der GAP dürfe es zudem nur maßvolle Kürzungen geben, da sie für den Sektor und den ländlichen Raum von enormer Bedeutung sei.
Im Hinblick auf die Entwicklung der Märkte wurde ein Rückgang des Konsums von frischem Obst und Gemüse prognostiziert, der durch neue Vermarktungsformen zum einfacheren Verzehr (Convenience) aufgefangen werden könnte. Beim Fleischverzehr wird ein leichter Rückgang erwartet, vor allem bei Rind- und Schweinefleisch. Der Absatz von Geflügel werde jedoch weiter steigen. Der Frischmilchverbrauch bleibe rückläufig, jedoch werde der Absatz von Butter und Käse sowie von Milchprodukten für die Verarbeitung weiter steigen. Von Seiten der Experten wurden Weizen, Gerste sowie Zucker gute Exportchancen in der Zukunft bescheinigt. Insgesamt werde zukünftiges Wachstum im gesamten Sektor weniger innerhalb des Binnenmarktes, sondern vor allem durch die steigende Nachfrage auf Drittlandsmärkten ermöglicht.
EuGH lässt Verkauf von Speiseeis mit der Bezeichnung "Champagner Sorbet" unter Bedingungen zu
Mit seinem Urteil vom 20.12.2017 stellt der EuGH fest, dass Speiseeis dann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" vermarktet werden kann, wenn das Erzeugnis als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. In diesem Fall werde das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) "Champagne" nicht widerrechtlich ausgenutzt. Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit der Vereinigung von Champagnerproduzenten gegen Aldi Süd. Der Discounter wurde verklagt, den Verkauf des von ihm ab Ende 2012 angebotenen "Champagner Sorbets" (mit 12 % Champagner) zu unterlassen. Nach Ansicht der Vereinigung verletzt der Vertrieb des Sorbets unter dieser Bezeichnung die g.U. "Champagne". Der in letzter Instanz mit diesem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof ersuchte den EuGH um die Auslegung der Unionsvorschriften über den Schutz von g.U..
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Oktober weiter steigend
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2017 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Mit knapp 12,3 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 843 Mio. € (+ 7,4 %) über den Exporten vom Oktober 2016. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 172 Mio. €) und nach China (+ 112 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Algerien (- 75 Mio. €) und nach Saudi-Arabien (- 55 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 115 Mio. €) und Säuglingsnahrung sowie Zucker (+ 102 Mio. €). Die Importwerte stiegen ebenfalls stark um 854 Mio. € (+ 9,8 %) auf 9,6 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats Zeitraum (November 2016 – Oktober 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 137,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 5,6 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 5,4 % auf rund 118 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 19,4 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,5 Mrd. €), nach Russland (+ 905 Mio. €) und nach China (+ 721 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,2 Mrd. €), Milchpulver (+ 872 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 847 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von über 2 Mrd. € wiederholt sehr stark.