madeus/Fotolia.com

Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel
In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.

Der ausführliche "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europaberichte (Bayerische Staatskanzlei) Externer Link

Europabericht Nr. 03/2019 vom 08.02.2019

Rat diskutiert über Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 28.01.2019 Detailaspekte aus allen drei Legislativvorschlägen der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei begrüßten die Minister grundsätzlich das neue Umsetzungsmodell, betonten jedoch zum wiederholten Male, dass weitere Vereinfachungen nötig seien. Nahezu alle Mitgliedstaaten äußerten Bedenken zum Vorschlag der Kommission, die jährlichen Leistungsberichte bereits zum 15. Februar vorlegen zu müssen. Überwiegend Einigkeit bestand in der Forderung nach höheren Toleranzschwellen zur Erreichung der Meilensteine, besonders in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der GAP-Reform. Unterschiedlich bewertet wurde die mögliche Übertragung der Krisenreserve 2020 auf die Agrarreserve 2021 sowie die Beibehaltung der Schwelle von 2000 € bei der Finanzdisziplin. Überwiegend ablehnend äußerten sich die Minister zum Vorschlag der Kommission, das Anbauverbot einiger Rebsorten und -arten aufzuheben. Agrarkommissar Phil Hogan informierte die Minister zudem über die "Grüne Architektur" des Kommissionsvorschlags zur Strategieplan-Verordnung. Der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea stellte das Arbeitsprogramm der rumänischen Ratspräsidentschaft vor (EB 02/19) und betonte an dieser Stelle, dass die Verhandlungen zur Reform der GAP von höchster Priorität seien.
Europäisches Parlament nimmt Entschließung zur Änderung bestimmter Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 an
Am 31.01.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 605 zu 36 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine legislative Entschließung zur "Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020" angenommen. Dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der beiden Verordnungen war bereits am 07.01.2019 vom federführenden Agrarausschuss des EP unverändert zugestimmt worden. Die Veränderungen sehen vor, dass Betriebsinhaber, die nach der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete 2019 nicht mehr unter die Förderkulisse fallen, zur Anpassung im ersten Jahr bis zu 80 % und im zweiten Jahr bis zu 40 % der ursprünglichen Fördermittel erhalten können. Ferner sollen einige Bestimmungen angepasst werden, um den Übergang zum nächsten Programmplanungszeitraum möglichst reibungslos zu gestalten. So sollen auch Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vorbereitung für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, im Rahmen der technischen Hilfe, finanziert werden können. Der Rat muss den vorgeschlagenen Änderungen noch formal zustimmen.
Kommission präsentiert Reflexionspapier über ein nachhaltigeres Europa bis 2030 – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 30.01.2019 hat die Kommission das Reflexionspapier "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" veröffentlicht (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Für den Geschäftsbereich des StMELF sieht die Kommission darin eine Reihe von Potentialen. So biete der "Übergang zur Kreislaufwirtschaft" einen EU-weiten wirtschaftlichen Nutzen von 1,8 Bio. € und ermögliche über 1 Mio. neuer Arbeitsplätze. Zudem spiele die Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Der Bereich "Nachhaltigkeit vom Bauernhof auf den Tisch" ermögliche eine zusätzliche Wertschöpfung von 1,8 Bio. €, schaffe bis zum Jahr 2050 200 Mio. neue Arbeitsplätz, reduziere Emissionen und schaffe höhere Einkommen im Sektor. Im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien seien 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze möglich.
Europäische Chemikalienagentur schlägt Beschränkungen für Mikroplastik vor – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 30.01.2019 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ein von der Kommission in Auftrag gegebenes Dossier veröffentlicht, in dem sie Beschränkungen gemäß der REACH-Verordnung für Mikroplastik vorschlägt, das in verschiedenen Wirtschaftssektoren und Produkten absichtlich verwendet wird (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Für den Geschäftsbereich des StMELF sind die vorgeschlagenen Beschränkungen in den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau relevant. Nach Angaben der ECHA werden in diesen Sektoren pro Jahr durchschnittlich 23.500 t Mikroplastik absichtlich durch Düngemittel (umhüllte Langzeitdünger, Trennmittel), Pflanzenschutzmittel (Mikroverkapselung), Bodenhilfsstoffe und umhülltes Saatgut freigesetzt. Als Gegenmaßnahme schlägt die Behörde für umhüllte Langzeitdünger eine Übergangszeit von 5 - 10 Jahren vor, in der die Hersteller schneller abbaubare Umhüllungen entwickeln können. Die Übergangszeit für Trennmittel könnte nach Ansicht der ECHA deutlich kürzer ausfallen. Der Einsatz von Mikroplastik in Pflanzenschutzmitteln sollte innerhalb von fünf Jahren durch Alternativen ersetzt werden können. Das Dossier wird nun den Expertenausschüssen der Kommissionsdienststellen zugeleitet.

Europabericht Nr. 02/2019 vom 25.01.2019

Programm der rumänischen Ratspräsidentschaft – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2019 übernahm Rumänien den Vorsitz des Rates der EU von Österreich (EB 01/19). Es ist der erste Vorsitz des Landes, das 2007 der EU beigetreten ist. Die rumänische Präsidentschaft ist der Beginn der neuen "Trio-Präsidentschaft" von Rumänien, Finnland und Kroatien.

Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den vier Prioritäten: Europa der Konvergenz, ein sicheres Europa, Europa als starker globaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte. Für den Geschäftsbereich des StMELF ist die weitere Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Programmperiode von zentraler Bedeutung. Ziel ist eine teilweise Allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP (im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027). Zudem sollen die Themen Bioökonomie, Innovation und Agrarforschung im ersten Halbjahr 2019 debattiert werden. Als weitere Vorhaben werden u. a. genannt: Fortführung der Diskussionen über den Verordnungsvorschlag über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EURisikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und über Maßnahmen zum verstärkten Anbau von Eiweißpflanzen, die Verabschiedung der überarbeiteten Spirituosen-Grundverordnung und der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Die Präsidentschaft möchte zudem an einer einheitlichen Strategie zur Überwachung und zum Schutz der Tiergesundheit an den Grenzen der EU arbeiten sowie die Verhandlungen zum rechtsverbindlichen Abkommen für Wälder in Europa fortsetzen.

Zentrale Elemente des gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms der neuen Triopräsidentschaft sind Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte. Die drei Vorsitze verpflichten sich, den Abschluss der Verhandlungen zum MFR 2021 - 2027 zu erleichtern und insbesondere allen damit zusammenhängenden Legislativvorschlägen, wie der GAP, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Hierbei wird der Beitrag einer modernisierten GAP für Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Anpassung an den Klimawandel und zum dauerhaften Erhalt der Existenzfähigkeit des ländlichen Raumes herausgehoben.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf
Wie die Kommission bereits im November 2018 mitteilte (EB 18/18), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2019 191,6 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 15.01.2019 rief die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 16.04.2019 einzureichen.

Mit 89 Mio. € soll der Absatz von Lebensmitteln in Drittstaaten gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ländern Kanada, Japan, China, Mexiko und Kolumbien. Bei Programmen innerhalb der EU liegt der Fokus auf der Information zu den verschiedenen EU-Qualitätsregelungen über geographische Angaben und
Bio-Erzeugnisse. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 07.02.2019 in Brüssel ein Informationstag statt. Eine Anmeldung ist hierzu noch bis 31.01.2019 möglich.
Öffentliche Konsultation zu Maßnahmen der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung
Am 14.01.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu Maßnahmen der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung gestartet. Die Initiative zielt darauf ab, einen Ansatz der EU, als größter Importeur von Agrarrohstoffen, zur Bekämpfung der Entwaldung, zum Schutz der Wälder und zur Förderung nachhaltiger Lieferketten in den Tropen vorzulegen. Dazu soll die Kohärenz bestehender EU-Politiken und -instrumente verbessert, Synergien in allen Politikbereichen genutzt und Überlegungen zur Entwaldung in allen relevanten EU-Politiken berücksichtigt werden.

In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") wird zunächst das Wissen des Teilnehmers zum Thema erfragt. Neben Fragen zu Ursachen und Folgen der Entwaldung sollen auch mögliche Lösungsansätze beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes
Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 25.02.2019 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Öffentliche Konsultation zu europäischen Fischereistatistiken
Am 18.01.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der europäischen Fischereistatistiken gestartet. Die Bewertung soll prüfen, ob die geltenden Rechtsvorschriften für die Fischereistatistiken noch ihren Zweck erfüllen oder aktualisiert werden müssen, analysieren, wie die aktuellen Statistiken verwendet werden und Möglichkeiten erkennen, um die Datenerfassungssysteme zu entlasten. Von der Datenermittlung ist neben der Hochseefischerei auch die Aquakultur betroffen. Bis zum 12.04.2019 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung mittels Freitext zu äußern.

Europabericht Nr. 01/2019 vom 10.01.2019

GAP-Reform: Rat diskutiert Fortschrittsbericht
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 17. - 18.12.2018 den Fortschrittsbericht der österreichischen Präsidentschaft zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020. Dabei begrüßten die Minister mehrheitlich die Fortschritte, die unter der Präsidentschaft Österreichs erzielt wurden. Betont wurde jedoch weiterer Diskussionsbedarf, vor allem zu Vereinfachung, gekoppelten Zahlungen, dem neuen Umsetzungsmodell und den Elementen der grünen Architektur sowie zu regionalen Aspekten, den Leistungsberichten und der grundsätzlichen Finanzausstattung. Die Präsidentschaft wies darauf hin, dass der Rat seinen Standpunkt zur GAP-Reform erst dann vollständig festlegen könne, wenn Vereinbarungen zur Mittelausstattung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens getroffen worden seien.
Rat führt Gedankenaustausch zur Bioökonomie-Strategie der EU
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 17. - 18.12.2018 einen Gedankenaustausch über die Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft in der von der Kommission überarbeiteten Bioökonomie-Strategie der EU. Die Minister begrüßten die aktualisierte Strategie und waren der Ansicht, dass das Potenzial der Bioökonomie in der EU noch nicht erschöpft sei. Praktische Unterstützung, eine verbesserte Kommunikation und insbesondere lokale Maßnahmen seien nach deren Auffassung von entscheidender Bedeutung, um das Potential der Bioökonomie für Land- und Forstwirtschaft besser zu nutzen.

In diesem Zusammenhang informierte die ungarische Delegation über die Ergebnisse der BIOEAST-Konferenz vom 08.11.2018 in Budapest, die sich mit der nachhaltigen Bioökonomie in den mittel- und osteuropäischen Ländern beschäftigte. Ferner diskutierten die Minister über die massiven Waldschäden, die in der EU aufgrund von Dürre, Stürmen und Schädlingen im Jahr 2018 aufgetreten sind. Sie sprachen sich im Ergebnis überwiegend für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Nutzung von EU-Maßnahmen aus, verwiesen jedoch auf die grundsätzliche nationale Zuständigkeit in der Forstpolitik.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse so hoch wie noch nie
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2018 auf einen neuen Allzeit-Rekord gestiegen. Mit rund 13,1 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 824 Mio. € (+ 6,4 %) über den Exporten vom Oktober 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 186 Mio. €), nach Saudi-Arabien (+ 86 Mio. €) und nach Algerien (+ 78 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte in die Türkei (- 111 Mio. €) und nach Hong Kong (- 27 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Spirituosen (+ 167 Mio. €), Weizen und anderen Getreiden (+ 166 Mio. €) sowie Wein (+ 70 Mio. €). Die Importwerte stiegen ebenfalls stark um 481 Mio. € (+ 5,0 %) auf rund 10,1 Mrd. €.

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (November 2017 – Oktober 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 137,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Zuwachs von 0,3 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,5 % auf rund 115,2 Mrd. € gesunken. Der Exportüberschuss stieg damit auf 22,4 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die Ukraine (+ 272 Mio. €), nach Japan (+ 269 Mio. €) sowie nach Singapur (+ 227 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 527 Mio. €), Spirituosen (+ 464 Mio. €) und Zucker (+ 429 Mio. €).