madeus/Fotolia.com

RSS-Feed Pressemitteilungen des StMELF

Immer aktuell informiert über die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

Aufruf des Presse-RSS-Feeds

Aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel
Europaberichte

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus.

Hier finden Sie die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Der umfassende "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist am Ende jeder Kurzfassung verlinkt.

2018

Europabericht Nr. 01/2018 vom 12.01.2018

Arbeitsprogramm der bulgarischen Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2018 übernahm Bulgarien den Vorsitz des Rates der EU von Estland (siehe hierzu den Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den Bereichen Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Stabilität, europäische Perspektive und Konnektivität des westlichen Balkans sowie digitale Wirtschaft.
Für den Geschäftsbereich des StMELF sind folgende Punkte aus dem Arbeitsprogramm von Interesse: Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Präsidentschaft den Fokus auf die Erhaltung der Rolle der GAP und deren bewährte Instrumente legen. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 will sie sich dafür einsetzen, dass die GAP ein starker und angemessen ausgestatteter gemeinschaftlicher Politikbereich bleibt. In diesem Zusammenhang soll auf jeder Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei über die Zukunft der GAP diskutiert werden. Ferner soll die Thematik auf dem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister in Sofia vom 03.06.2018 – 05.06.2018 erörtert werden.
Der für das Frühjahr 2018 erwartete Gesetzesvorschlag der Kommission zu unlauteren Handelspraktiken soll zügig im Rat diskutiert werden. Die Präsidentschaft will der Rolle wildlebender Tiere beim Tierseuchenmanagement besondere Aufmerksamkeit widmen und dazu in Sofia im März 2018 einen Workshop durchführen. Zur Thematik "Tierwohl beim Transport" sollen Gespräche über die harmonisierte Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften geführt und eine Konferenz im April 2018 veranstaltet werden. Im Bereich der Fischereipolitik will der bulgarische Vorsitz an den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen arbeiten. Zudem zählt die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und die Beteiligung der EU an nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen und an regionalen Fischereiorganisationen zu den Prioritäten.
Im Bereich der Forschung soll im Juni in Plovdiv eine europäische Konferenz zum Thema "Food 2030" veranstaltet werden, um eine Plattform für Diskussionen über die Rolle von Wissenschaft und Innovation für die Zukunft von Nahrungsmitteln, gesunde Ernährung und die Nutzung künftiger Lebensmittelressourcen zu bieten.
Neben der Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Gesunde Ernährung für Kinder" möchte die Präsidentschaft eine offene Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik führen und sich darum bemühen, die zentrale Rolle dieses Politikbereichs auch für die Zeit nach 2020 zu erhalten. Zu diesem Zweck ist eine hochrangige Konferenz über die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020 für den 08.06.2018 vorgesehen.
Öffentliche Konsultationen zur Zukunft der EU-Finanzen: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 10.01.2018 hat die Kommission sechs öffentliche Konsultationen zur Zukunft der EU-Finanzen gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Im Vorfeld des für Mai 2018 erwarteten Vorschlags der Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 möchte sie auf diesem Weg die Meinung der Öffentlichkeit zu allen großen Ausgabenbereichen der EU einholen. In Form online verfügbarer Fragebögen (vorwiegend als "multiple choice") können bestehende Maßnahmen bewertet und neue Maßnahmen gewichtet werden. Zudem sollen bestehende Hemmnisse identifiziert und Möglichkeiten zur Vereinfachung beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Für den Geschäftsbereich des StMELF sind die beiden Konsultationen zu EU-Fonds aus folgenden Bereichen relevant:
  • "Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt"
    • Themenfelder: Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Forschung und Entwicklung, Versorgungssicherheit, Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen, faire Wettbewerbsbedingungen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette
  • "Kohäsion"
    • Themenfelder: Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Forschung und Entwicklung, territoriale Zusammenarbeit, Verringerung regionaler Unterschiede
Die übrigen Konsultationen beziehen sich auf die Bereiche "Werte und Mobilität", "Sicherheit", "Migration" sowie "strategische Infrastrukturen". Bis zum 08.03.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Konferenz diskutiert Zukunft des Agrarsektors
Am 18./19.12.2017 wurde in Brüssel im Rahmen der "EU Agricultural Outlook Konferenz" die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Ausblick der Kommission auf die Agrarmärkte bis zum Jahr 2030 diskutiert. Agrarkommissar Phil Hogan bezog sich bei der Eröffnung der Konferenz auf die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der GAP (EB 19/17) und betonte, dass die Zwei-Säulen-Struktur der GAP erhalten werden sollte. Es müsste jedoch vom Sektor ein höheres Maß an Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz erbracht werden.
Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass der künftige Haushalt der EU zwei Lücken aufweise. Mit dem Brexit würden bis zu 14 Mrd. € pro Jahr fehlen, neue Aufgaben der EU würden zudem zusätzlich bis zu 10 Mrd. € pro Jahr erfordern. In diesem Zusammenhang plädierte er für eine höhere Einzahlungsquote der Mitgliedstaaten. Zur Schließung der Brexit-Lücke schlug er vor, 50 % der fehlenden Mittel durch Einsparungen und 50 % durch zusätzliche Mittel aufzubringen. Die neuen Aufgaben der EU könnten nach seiner Auffassung durch eine Einsparung von 20 % der Mittel sowie durch 80 % zusätzliche Mittel finanziert werden. In der GAP dürfe es zudem nur maßvolle Kürzungen geben, da sie für den Sektor und den ländlichen Raum von enormer Bedeutung sei.
Im Hinblick auf die Entwicklung der Märkte wurde ein Rückgang des Konsums von frischem Obst und Gemüse prognostiziert, der durch neue Vermarktungsformen zum einfacheren Verzehr (Convenience) aufgefangen werden könnte. Beim Fleischverzehr wird ein leichter Rückgang erwartet, vor allem bei Rind- und Schweinefleisch. Der Absatz von Geflügel werde jedoch weiter steigen. Der Frischmilchverbrauch bleibe rückläufig, jedoch werde der Absatz von Butter und Käse sowie von Milchprodukten für die Verarbeitung weiter steigen. Von Seiten der Experten wurden Weizen, Gerste sowie Zucker gute Exportchancen in der Zukunft bescheinigt. Insgesamt werde zukünftiges Wachstum im gesamten Sektor weniger innerhalb des Binnenmarktes, sondern vor allem durch die steigende Nachfrage auf Drittlandsmärkten ermöglicht.
EuGH lässt Verkauf von Speiseeis mit der Bezeichnung "Champagner Sorbet" unter Bedingungen zu
Mit seinem Urteil vom 20.12.2017 stellt der EuGH fest, dass Speiseeis dann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" vermarktet werden kann, wenn das Erzeugnis als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. In diesem Fall werde das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) "Champagne" nicht widerrechtlich ausgenutzt. Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit der Vereinigung von Champagnerproduzenten gegen Aldi Süd. Der Discounter wurde verklagt, den Verkauf des von ihm ab Ende 2012 angebotenen "Champagner Sorbets" (mit 12 % Champagner) zu unterlassen. Nach Ansicht der Vereinigung verletzt der Vertrieb des Sorbets unter dieser Bezeichnung die g.U. "Champagne". Der in letzter Instanz mit diesem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof ersuchte den EuGH um die Auslegung der Unionsvorschriften über den Schutz von g.U..
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Oktober weiter steigend
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2017 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Mit knapp 12,3 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 843 Mio. € (+ 7,4 %) über den Exporten vom Oktober 2016. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 172 Mio. €) und nach China (+ 112 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Algerien (- 75 Mio. €) und nach Saudi-Arabien (- 55 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 115 Mio. €) und Säuglingsnahrung sowie Zucker (+ 102 Mio. €). Die Importwerte stiegen ebenfalls stark um 854 Mio. € (+ 9,8 %) auf 9,6 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats Zeitraum (November 2016 – Oktober 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 137,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 5,6 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 5,4 % auf rund 118 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 19,4 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,5 Mrd. €), nach Russland (+ 905 Mio. €) und nach China (+ 721 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,2 Mrd. €), Milchpulver (+ 872 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 847 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von über 2 Mrd. € wiederholt sehr stark.
Europabericht Nr. 20/2017 vom 18.12.2017
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 11./12.12.2017
Am 11./12.12.2017 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen stellte die Mitteilung der Kommission zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (EB 19/17) vor. Im anschließenden Gedankenaustausch begrüßte die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Mitteilung als wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Forderungen nach einer angemessenen Finanzausstattung. Viele Mitgliedstaaten äußersten zudem Bedenken, dass eine Verstärkung der Subsidiarität zu einer Renationalisierung der GAP führen könne. Im Bereich Fischerei einigten sich die Minister auf neue Fangmengen für Nordsee und Atlantik. So wurden bei Nordseehering (+ 25 %) und Schellfisch (+ 76 %) deutliche sowie bei Seelachs (+ 6 %) und Kabeljau (+ 10 %) moderate Erhöhungen der Fangquoten beschlossen. Für Scholle (- 13 %) und Makrele (- 20 %) wurde eine Absenkung der Mengen vereinbart. Zum besonderen Schutz der Aalbestände wurde ein dreimonatiges Fangverbot beschlossen. Die Minister wurden ferner über die Ergebnisse der Konferenzen zu neuen Biotechnologien in der Landwirtschaft vom 28.09.2017 in Brüssel, der hochrangigen Konferenz über die afrikanische Schweinepest vom 08./09.11.2017 in Prag und über die Konferenz "Our Ocean 2017" vom 05./06.10.2017 in Malta informiert. Auf Initiative der Slowakei diskutierte der Rat zudem erneut die Möglichkeiten zur Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 29.01.2018 in Brüssel statt.
EP und Agrarrat verabschieden Agrarteil der Omnibus-Verordnung
Am 12.12.2017 hat das EP den Agrarteil der Omnibus-Verordnung mit 503 zu 87 Stimmen (bei 13 Enthaltungen) verabschiedet. Am gleichen Tag hat ihn auch der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) formell angenommen. Mit dieser Verordnung werden zahlreiche Anpassungen an den vier Grundverordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgenommen. Unter anderem sieht die Omnibus-Verordnung folgende Änderungen vor:
  • Verbesserung der Junglandwirteförderung
  • Anpassung der Definition von Dauergrünland
  • Vereinfachung der Vorschriften für die Anbaudiversifizierung
  • Aufnahme zusätzlicher Pflanzenarten für ökologische Vorrangflächen
  • Stärkung der Risikomanagement-Systeme
Der Entwurf der Omnibus-Verordnung wurde von der Kommission am 16.09.2016 vorgelegt (EB 14/16). Nach vier intensiven Trilog-Verhandlungen wurde am 12.10.2017 zwischen Rat, EP und Kommission ein Kompromiss erzielt. Um ein Inkrafttreten zu Beginn des Jahres 2018 zu ermöglichen, wurde im November der Agrarteil vom Rest der Omnibus-Verordnung abgetrennt und als eigenständige Verordnung weitergeführt.
Europäischer Rechnungshof hält Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik für unwirksam
In seinem Sonderbericht Nr. 21/2017 "Die Ökologisierung: Eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist" vom 12.12.2017 kommt der
Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die bei der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführte Ökologisierung der Direktzahlungen in ihrer derzeitigen Form kaum signifikant zur Verbesserung der Umwelt- und Klimaleistung der GAP beiträgt. Die Prüfer kritisieren, dass die Kommission im Vorfeld keine klaren Umweltziele festgelegt hatte. Ferner bemängelt der ERH, dass die Komplexität der GAP dadurch erheblich erhöht wurde, während nur auf 5 % der landwirtschaftlichen Flächen eine Veränderung der Bewirtschaftung bewirkt wurde.

Für die nächste Reform der GAP empfiehlt der ERH:

  • Spezifische umwelt- und klimarelevante Ziele sollten entwickelt werden.
  • Landwirte sollten nur dann Zahlungen erhalten, wenn sie grundlegende Umweltnormen erfüllen. Die Sanktionen bei Verstößen sollten abschreckend ausfallen.
  • Umweltbezogene Zahlungen sollten auf einer Bewertung der durchschnittlichen Aufwendungen und Einkommensverluste beruhen, die sich aus den über die Mindest-Umweltstandards hinausgehenden Maßnahmen ergeben.
  • Im Falle einer Wahlmöglichkeit aus verschiedenen Optionen sollten die Mitgliedstaaten vor der Umsetzung nachweisen müssen, dass mit den von ihnen gewählten Optionen die Politikziele auf wirksame und wirtschaftliche Weise erreicht werden können.
Im Rahmen dieser Überprüfung führte der ERH in Griechenland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Polen Prüfungsgespräche mit Mitarbeitern von Behörden.
Konsultation zeigt große Mehrheit für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette
Wie die Kommission am 06.12.2017 mitteilte, sind im Verlauf der dreimonatigen öffentlichen Konsultation zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette (EB 14/17) über 1.500 Antworten eingegangen. Rund 90 % der Teilnehmer geben an, dass tatsächlich unlautere Handelspraktiken existieren. Im Detail vertreten 94 % die Auffassung, dass diese Handelspraktiken Landwirte benachteiligen. 95 % sind der Meinung, dass gegen diese unlauteren Praktiken vorgegangen werden sollte und dass diese Maßnahmen von der EU ergriffen werden sollten (87 %). Die meisten Rückmeldungen gaben zudem an, dass unlautere Handelspraktiken recht häufig seien. Eine Vielzahl der Nennungen betraf die kurzfristige Stornierung von Aufträgen verderblicher Produkte, Vorauszahlungen für den Abschluss oder die Verlängerung von Verträgen sowie die Erhebung von Zusatzgebühren für die günstige Platzierung der Produkte in den Regalen. Bereits am 25.07.2017 hatte die Kommission eine erste Folgenabschätzung für eine Initiative zur verbesserten Steuerung der Lebensmittelversorgungskette veröffentlicht. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in Legislativvorschläge einfließen, die für das erste Halbjahr 2018 angekündigt sind.
Kommission kündigt mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln an
Wie die Kommission am 12.12.2017 mitteilte, sollen die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln verbessert werden. Damit reagiert sie auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" (EB 12/17). Bis Frühjahr 2018 will die Kommission dazu einen Rechtsakt vorschlagen, der unter anderem neue Regeln für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vorsieht und sicherstellen soll, dass wissenschaftliche Studien öffentlich zugänglich sind. Ferner möchte die Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten prüfen, eine nachhaltigere Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen (EB 16/17).
Europabericht Nr. 19/2017 vom 01.12.2017
Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft
Am 29.11.2017 hat die Kommission ihre Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 veröffentlicht. Agrarkommissar Phil Hogan unterstrich, dass die Mitteilung eine Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation sei (EB 08/17). Sie enthalte eine Vielzahl von Themen, die im Legislativvorschlag der Kommission zur GAP gegen Mitte 2018 zu berücksichtigen seien. Die Mitteilung enthält unter anderem folgende Vorschläge:
  • Stärkere Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz
  • Ablösung des Greening durch Vereinbarung von zu erreichenden Zielen, die von den Mitgliedstaaten individuell erreicht werden können
  • Gerechtere Verteilung der Direktzahlungen, zum Beispiel durch verpflichtende Kappung, Einführung degressiver Zahlungen oder Ausweitung der Umverteilungsprämie zur gezielten Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe
  • Förderung landwirtschaftlicher Investitionen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit
  • Stärkung der landwirtschaftlichen Forschung und des Wissenstransfers in die Betriebe
  • Verbesserung des landwirtschaftlichen Risikomanagements
  • Stärkung ländlicher Gebiete, zum Beispiel durch Förderung neuer Wertschöpfungsketten
  • Ausweitung der Junglandwirteförderung
  • Verringerung der Lebensmittelverschwendung und Förderung gesunder Essgewohnheiten
  • Fortführung der Bemühungen zu Erleichterungen beim internationalen Handel
Studie zur Umsetzung der Junglandwirteförderung veröffentlicht
Am 23.11.2017 wurde im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des EP die von ihm in Auftrag gegebene Studie zur Untersuchung der Umsetzung der Junglandwirteförderung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Darin werden die Maßnahmen zur Förderung der Junglandwirte als grundsätzlich positiv bewertet. Jedoch stelle der Zugang zu Land das größte Hindernis für den Einstieg in die Landwirtschaft dar. Ebenso seien Junglandwirte besonders von Problemen beim Zugang zu Finanzinstrumenten betroffen und würden zusätzliche Kenntnisse im betrieblichen Risikomanagement benötigen. Die Studie empfiehlt unter anderem, die Förderung der Junglandwirte grundsätzlich beizubehalten. Um den Zugang zu Land zu erleichtern, sollte jedoch das System der Direktzahlungen überarbeitet und Anreize für ältere Landwirte geschaffen werden, ihre Betriebe an Nachfolger zu übergeben. Ferner sollten Unterstützungsmaßnahmen eingerichtet werden, um außerlandwirtschaftlichen Personen den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Ein leichterer Zugang zu Kapital und die Förderung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
433 Mio. € für die europäischen Landwirte
Nach Mitteilung der Kommission stehen die Mittel der Krisenreserve für das Haushaltsjahr ab 01.12.2017 wieder für die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte zur Verfügung. Diese Finanzreserve wird gemäß des jeweiligen Anteils an den Direktzahlungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Von den europaweit ausgeschütteten 433 Mio. € erhalten damit Frankreich rund 90 Mio. €, Deutschland 58 Mio. € und Spanien rund 55 Mio. € zurück. Seit der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik im Jahr 2013 wird ein Anteil der jährlichen Direktzahlungen zur finanziellen Krisenvorsorge zurückgelegt. Wird diese Rücklage bis Ende des jeweiligen Jahres nicht benötigt, gehen die Mittel wieder an die Landwirte zurück. Seit 2013 wurde diese Krisenreserve bisher nicht verwendet. Die aufgrund einiger kritischer Situationen im Jahr 2017 zur Verfügung gestellten Unterstützungsmaßnahmen wurden aus freien Haushaltsmitteln finanziert. Somit kann die einbehaltene Krisenreserve wieder voll ausbezahlt werden.
Ausweitung des Ausnahmezeitraums für die Vermarktung von Eiern aus Freilandhaltung in Kraft
Seit 25.11.2017 beträgt der Ausnahmezeitraum 16 Wochen, in dem Legehennen keinen Zugang zu Auslauf im Freien haben können, bevor die Eier nicht mehr als "Eier aus Freilandhaltung" deklariert werden dürfen. Mit der neu in Kraft getretenen delegierten Verordnung der Kommission wird Verordnung (EG) Nr. 589/2008 (Vermarktungsnormen für Eier aus Freilandhaltung) entsprechend verändert und der Ausnahmezeitraum um vier Wochen verlängert (EB 15/17). Hintergrund ist der Ausbruch der Vogelgrippe im vergangenen Winter, aufgrund dessen veterinärrechtlich eine Stallpflicht von mehr als zwölf Wochen verhängt werden musste. Folglich konnten die Eier nur noch mit deutlichen Ertragseinbußen als "Eier aus Bodenhaltung" vermarktet werden. Am 22.11.2017 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2017/2168 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat drei Tage später in Kraft.
Eurostat veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
Am 20.11.2017 hat Eurostat einen Fortschrittsbericht zu den Bemühungen der EU veröffentlicht, die 17 Nachhaltigkeitsziele der im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 zu erreichen. Während bei fünf Zielen erhebliche Fortschritte bescheinigt werden, können bei vier Nachhaltigkeitszielen aufgrund mangelnder Datengrundlage keine Trends berechnet werden. Die Behörde sieht bei insgesamt acht Zielen mäßige Fortschritte, so auch bei Ziel 2 "Kein Hunger". Im Detail werden bezüglich der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion langfristig steigende Einkommen für die Landwirte prognostiziert, während sie in den vergangenen fünf Jahren eher gesunken sind. Auch hinsichtlich der zukünftigen Ausweitung der ökologischen Produktion, des Rückgangs der Nitratbelastung des Grundwassers und der Bekämpfung der Erosion durch Wasser sind die Statistiker zuversichtlich. Die Entwicklung der öffentlichen Förderung der landwirtschaftlichen Forschung wird eher kritisch gesehen, obgleich Daten für eine langfristige Prognose fehlen. Als stark negativ wird jedoch die Entwicklung der Vogelpopulationen auf den landwirtschaftlichen Flächen betrachtet.
Landwirtschaftliche Erzeugung in der EU gesunken
Wie Eurostat am 22.11.2017 mitteilte, ist die landwirtschaftliche Erzeugung 2016 EU-weit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 % gesunken. Dies entspricht einem Gesamtwert von 405 Mrd. €. Mit 70,3 Mrd. € ist Frankreich, trotz eines Rückgangs um 6,5 %, europaweit führend. Mit einem Wert von knapp 53 Mrd. € (13 % der Gesamtproduktion) liegt Deutschland hinter Italien auf Platz drei. Den Statistikern zufolge konnte Slowenien mit 10,7 % den größten Wertzuwachs in der landwirtschaftlichen Produktion aufweisen, während in Estland (- 19,8 %) der stärkste Rückgang zu verzeichnen war. Den stärksten Einfluss auf den EU-weiten Rückgang haben Effekte im Milch- und Getreidesektor. Jedoch wurde auch ein Rückgang bei den betrieblichen Vorleistungen verzeichnet: So sanken die Kosten für Düngemittel, Energie und Tierfutter.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im September weiterhin stark
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im September 2017 erneut gestiegen. Mit knapp 11,7 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 194 Mio. € (+ 1,7 %) über den Exporten vom September 2016. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 146 Mio. €) und in die Türkei (+ 45 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (- 73 Mio. €) und nach Vietnam (- 65 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Häuten und Fellen (+ 70 Mio. €) und Milchpulver (+ 68 Mio. €). Die Importwerte fielen dagegen um 281 Mio. € (- 3,1 %) auf 8,8 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats Zeitraum (Oktober 2016 - September 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 136,5 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 4,9 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3,9 % auf rund 117,2 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 19,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,3 Mrd. €), nach Russland (+ 803 Mio. €) und nach China (+ 692 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,1 Mrd. €), Milchpulver (+ 822 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 802 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von über 2 Mrd. € erneut sehr stark.