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RSS-Feed Pressemitteilungen des StMELF

Immer aktuell informiert über die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

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Aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel
Europaberichte

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus.

Hier finden Sie die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Der umfassende "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist am Ende jeder Kurzfassung verlinkt.

2018

Europabericht Nr. 07/2018 vom 13.04.2018

Kommission legt Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette vor
Am 12.04.2018 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen von Unternehmen innerhalb der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Damit sollen insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe gestärkt werden, die häufig schwache Verhandlungspositionen gegenüber Verarbeitern und dem Handel haben. So sieht der Richtlinienvorschlag vor, bestimmte Handelspraktiken zu verbieten, wie Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitiger Vertragsänderungen oder verspäteter Zahlung für verderbliche Waren. Andere Praktiken sollen nur gestattet werden, wenn sie vorher vertraglich vereinbart wurden, wie das Zurücksenden nicht verkaufter Ware an den Erzeuger oder die Bezahlung der Vermarktung der Waren. Nach dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten eine zuständige Behörde benennen, die für die Durchsetzung der Vorschriften zuständig sein wird. Diese soll abschreckende Sanktionen verhängen können und auf eigene Initiative oder als Reaktion auf Beschwerden (auch anonym) tätig werden können. Am gleichen Tag hat Agrarkommissar Phil Hogan den Richtlilienvorschlag in einer Sondersitzung des AGRIAusschusses des EP vorgestellt. Die Abgeordneten begrüßten alle entschieden den vorgelegten Entwurf, kündigten jedoch bereits Ergänzungen an. Einzelne Abgeordnete forderten die Vorlage einer Verordnung und Änderungen am Wettbewerbsrecht, um den Schutz der Erzeuger auszubauen. Der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag geht auf eine legislative Entschließung des EP im Jahr 2016 zurück, der die Kommission zur Vorlage von Maßnahmen aufgefordert hatte. Ferner wurden die Empfehlungen der im gleichen Jahr von der Kommission eingerichteten Taskforce "Agrarmärkte" aufgegriffen. Der Vorschlag wird nun an EP und Rat übermittelt.
Kommission veröffentlicht Ausblick auf die Agrarmärkte
In einem Prognosebericht hat die Kommission ihre Einschätzung zur Entwicklung der Agrarmärkte für 2018/2019 veröffentlicht. Für die aktuelle EU-Zuckerproduktion wird eine erhebliche Steigerung um 23 % auf 21 Mio. t erwartet. Die zusätzlichen Zuckermengen werden nach Ansicht der Kommission vor allem exportiert werden. Die EU-Getreideproduktion wird sich nach Einschätzung der Experten auf dem Niveau des Vorjahres stabilisieren. Für den Milchsektor wird eine weitere Produktionssteigerung auf 167,4 Mio. t erwartet. Jedoch könnten Witterungsbedingungen dieses Wachstum noch beeinträchtigen. Für den Fleischsektor wird ein leichter Rückgang der EU-Produktion auf rund 8 Mio. t erwartet. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass sich die Fleischexporte auf dem bestehenden sehr hohen Niveau weiter stabilisieren.
Europabericht Nr. 06/2018 vom 23.03.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 19.03.2018
Am 19.03.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Wie bei den letzten beiden Ratstagungen (EB 03/18 und EB 04/18) führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zur "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft". Gemeinsame Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission konnten jedoch nicht verabschiedet werden, da Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei den vorgelegten Entwurf der Präsidentschaft nicht mittragen konnten. Grund dafür ist eine aus Sicht dieser Mitgliedstaaten fehlende Zielsetzung einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen in der EU. Das von den restlichen 23 Mitgliedstaaten unterstützte Positionspapier wurde als Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes an die Kommission weitergeleitet. Ferner beschäftigten sich die Minister mit dem Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für Grundfischarten im Westlichen Mittelmeer, der eine nachhaltigere Nutzung der Fischbestände erreichen soll. Weiterhin wurde die gemeinsame Erklärung von elf Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) zur künftigen Entwicklung der Süßwasser-Aquakultur in der EU nach 2020 vorgestellt, die unter anderem die Bedeutung der Aquakultur für die Ernährungssicherheit betont und sich für einen Erhalt der Förderfähigkeit ausspricht. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 16.04.2018 in Luxemburg statt.
Europäischer Rechnungshof fordert stärkeren Leistungsbezug in der Gemeinsamen Agrarpolitik
In seinem Themenpapier vom 19.03.2018 ruft der Europäische Rechnungshof (ERH) dazu auf, bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ehrgeizige überprüfbare Leistungsziele einzuführen und die Finanzmittel zudem dort einzusetzen, wo ein erheblicher EU-Mehrwert erzielt werden kann. Die Maßnahmen sollten zudem auf der Basis wissenschaftlicher und statistischer Erkenntnisse entwickelt werden, um eine Zielerreichung zu gewährleisten. Ferner wird gefordert, künftig alle Anforderungen in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu erfüllen. Das Themenpapier des ERH bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (EB 19/17).
Europäischer Rechnungshof schlägt Verbesserungen bei der Basisprämienregelung vor
In seinem Sonderbericht Nr. 10/2018 "Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus" vom 15.03.2018 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Basisprämienregelung die nationalen Behörden erheblich belastete und dem Ziel der Vereinfachung nicht vollumfänglich gerecht wurde. Zudem berücksichtige die Regelung weder Marktbedingungen, die Nutzung der Flächen oder individuelle Umstände der Betriebe. Ferner seien im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine messbaren Zielvorgaben vorgelegt worden. Neben einer verbesserten Informationsübermittlung und einer einheitlichen Auslegung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten empfiehlt der ERH der Kommission, die Einkommenssituation aller Gruppen von Betriebsinhabern zu beurteilen und ihren Bedarf an Einkommensstützung analysieren, bevor sie einen Vorschlag für die Gestaltung der künftigen GAP vorlegt. Zudem sollten vorgeschlagene Maßnahmen mit angemessenen operativen Zielen verknüpft werden, an denen eine Wirksamkeit gemessen werden kann. Im Rahmen dieser Überprüfung besuchte der ERH Deutschland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich. Neben Umfragen bei allen 18 Mitgliedstaaten, welche die Basisprämienregelung eingeführt hatten, wurden in Form einer Stichprobe 400 Verwaltungsvorgänge aus dem Antragsjahr 2015 überprüft.
Studie zu forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung veröffentlicht
Nach Mitteilung der Kommission vom 21.03.2018 decken die forstlichen Maßnahmen im Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die Bedürfnisse der Forstwirtschaft ab. Dies geht aus den Ergebnissen einer Studie hervor, welche die Kommission in Auftrag gegeben hatte. Den Mitgliedstaaten würden zudem im Rahmen der Politik Instrumente zur Unterstützung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und multifunktionaler Wälder zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stünden die Maßnahmen im Einklang mit der EU-Forststrategie und erfüllten wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele. Die Studie empfiehlt für die Zukunft, forstliche Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung beizubehalten. Ferner sollten ausreichende Haushaltsmittel für den Forstbereich zur Verfügung gestellt, der Beitrag der forstlichen Maßnahmen zu den Biodiversitätszielen der EU verbessert und die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel gestärkt werden. Die Studie unterbreitet zudem Vorschläge zur Steigerung des EU-Mehrwerts der forstlichen Maßnahmen sowie zur Verbesserung der globalen Auswirkungen. Die Studie ist Bestandteil einer umfassenden Bewertung forstwirtschaftlicher Maßnahmen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird für Sommer dieses Jahres erwartet. Diese Bewertung wird in den Bericht über die Leistungen der gemeinsamen Agrarpolitik einfließen, der im Dezember 2018 vorgelegt werden soll.
30 Mio. Schulkinder profitieren von EU-Schulprogramm
Wie die Kommission am 15.03.2018 mitteilte, haben im Schuljahr 2016/2017 über zwölf Mio. Kinder an 79.000 Schulen am EU-Programm für Schulobst und -gemüse sowie 18 Mio. Kinder am EUSchulmilchprogramm teilgenommen. In Summe wurden damit über 74.000 t Obst und Gemüse sowie 285.000 t Milch und Milcherzeugnisse an die Schulkinder verteilt. Pro Jahr werden zu diesem Zweck 250 Mio. € von der EU bereitgestellt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission, die für Ende März angekündigt ist, werden für das Schuljahr 2018/2019 knapp 145 Mio. € für Schulobst- und -gemüse sowie 105 Mio. € für Schulmilch bereitgestellt. Deutschland soll rund 24,9 Mio. € für Schulobst und -gemüse beziehungsweise 10,6 Mio. € für Schulmilch erhalten. Zum 01.08.2017 wurden die beiden Programme zu einem EU-Schulprogramm zusammengeführt.
Kommission eröffnet Kompetenzzentrum für Lebensmittelqualität und Lebensmittelbetrug
Am 13.03.2018 hat die Kommission ein Kompetenzzentrum zur Förderung der Lebensmittelqualität und zur Intensivierung des Kampfs gegen Lebensmittelbetrug eröffnet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Das Wissenszentrum ist bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission angesiedelt und soll als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik dienen. Hauptaufgabe der Plattform soll der Betrieb eines Frühwarn- und Informationssystems zu Lebensmittelbetrug sein. Außerdem dient es der Koordinierung der entsprechenden Marktüberwachung. Länderspezifische Informationen sollen, beispielsweise durch Erfassung der Kompetenzen und Laborinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, zusammengestellt und die vorhandenen Informationssysteme der Mitgliedstaaten und der Kommission verknüpft werden. Erkenntnisse werden über Newsletter, interaktive Karten, Datenbanken und regelmäßige Berichte veröffentlicht. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums stellt unter anderem eine weitere Maßnahme der Kommission zur Bekämpfung der Doppelqualität von Lebensmitteln dar (EB 15/17). Die Gemeinsame Forschungsstelle betreibt außerdem noch Kompetenzzentren zu Bioökonomie, territorialen Maßnahmen, Migration und Demografie sowie Katastrophenrisikomanagement.
Eurostat stellt erhebliche Preisunterschiede für Agrarland innerhalb der EU fest
Nach Mitteilung von Eurostat vom 21.03.2018 unterscheiden sich die Preise für Agrarland innerhalb der EU erheblich. Demnach mussten 2016 in Ligurien (Italien) bis zu 108.000 €/ha Ackerland bezahlt werden, im Vergleich zu 1.165 €/ha in der Region Yugozapaden (Bulgarien). Auf Ebene der Mitgliedstaaten musste im Schnitt in den Niederlanden am meisten für Ackerland bezahlt werden (63.000 €/ha), in Bulgarien mit 1.958 €/ha am wenigsten. Die höchsten Preisanstiege seit 2011 wurden in der Tschechischen Republik verzeichnet (Verdreifachung). Die Pachtpreise je Hektar lagen in Flevoland (Niederlande) mit 791 €/a am höchsten, im Vergleich zu den Regionen Mellersta Norrland und Övre Norrland (Schweden) mit 28 €/a. Auf Ebene der Mitgliedstaaten ist Pachtland in den Niederlanden am teuersten (791 €/a) und in Lettland am günstigsten (46 €/a). In die Auswertung von Eurostat sind aufgrund fehlender Daten die Länder Belgien, Deutschland, Zypern, Malta, Österreich und Portugal nicht enthalten.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch zum Jahresstart auf hohem Niveau
Nach Mitteilung der Kommission lagen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen auch im Januar 2018 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Mit rund 10,6 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 180 Mio. € (+ 1,7 %) über den Exporten vom Januar 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach Japan (+ 56 Mio. €) und nach Brasilien (+ 48 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Saudi-Arabien (- 59 Mio. €) und nach Algerien (- 51 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Säuglingsnahrung (+ 81 Mio. €) und Zucker (+ 67 Mio. €). Die Importwerte sanken leicht um 161 Mio. € (- 1,5 %) auf 10,3 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (Februar 2017 – Januar 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 138,2 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 4,5 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3,3 % auf rund 117,2 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 21 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1 Mrd. €), nach Russland (+ 815 Mio. €) und nach Japan (+ 637 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,2 Mrd. €), Milchpulver (+ 843 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 753 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 1,6 Mrd. € sehr stark.
Europabericht Nr. 05/2018 vom 08.03.2018
EP fasst Entschließung zum Schutz von Bienen und der Imkerei
Am 01.03.2018 hat das EP eine Entschließung über die Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Darin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Anstrengungen und Investitionen zum Schutz der Imkerei und der Bienen zu steigern. So soll die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Bienensterblichkeit vorlegen und die Aufnahme neuer Unterstützungsregelungen für Imker in die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 prüfen. Ferner wird gefordert, die EU-Mittel für nationale Bienenzuchtprogramme um 50 % aufzustocken, den Wissensaustausch durch Einrichtung einer Online-Plattform zu verbessern und von Seiten der Mitgliedstaaten für ausreichende Programme zu Schulungen und Berufsbildung zu sorgen. Zudem sollen auf nicht genutzten Flächen Honigpflanzen gesät werden, die nachweislich bienengefährlichen Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln verboten und die Kennzeichnung von Honig verbessert werden. Die Abgeordneten regen außerdem an, Honig ins EU-Schulprogramm aufzunehmen.
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigt Risiken für Bienen durch Neonicotinoide
Am 28.02.2018 hat die EFSA ihre überarbeitete Risikobewertung für die drei Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. In ihren Schlussfolgerungen bestätigt sie das Risiko dieser Substanzen für Wild- und Honigbienen sowie Hummeln. Für die Neubewertung führte die EFSA eine umfassende Datenerhebung sowie eine systematische Literaturrecherche durch. Dabei wurde eine mögliche Exposition der Insekten über drei Wege beurteilt: Rückstände in Blütenpollen und Nektar, Staubdrift während der Aussaat/Ausbringung von behandeltem Saatgut sowie bei der Wasseraufnahme durch die Insekten. Die Risikobewertung wird an Kommission und Mitgliedstaaten weitergeleitet.
Kommission schlägt Erhöhung der De-minimis-Beihilfen für Landwirte vor
Am 01.03.2018 hat die Kommission vorgeschlagen, die De-minimis-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe von 15.000 € auf 25.000 € innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Gleichzeitig soll der nationale Höchstbeihilfebetrag auf 1,5 % der jährlichen landwirtschaftlichen Produktion (gegenüber 1 % in den geltenden Vorschriften) während desselben Dreijahreszeitraums festgelegt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, sollen jedoch nicht mehr als 50 % des nationalen Höchstbeihilfebeitrags in einzelne landwirtschaftliche Sektoren fließen. Ferner schlägt die Kommission vor, verpflichtend ein zentrales nationales Register einzuführen, in dem alle Beihilfeempfänger eingetragen werden müssen. Die Kommission fordert insbesondere nationale Behörden auf, sich bis zum 16.04.2018 zum Vorschlag zu äußern.
Europäischer Rechnungshof hält eine bessere Verknüpfung erneuerbarer Energien mit den Strategien für den ländlichen Raum für erforderlich
In seinem Sonderbericht Nr. 05/2018 "Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums: Beträchtliche, aber größtenteils ungenutzte Synergiepotenziale" vom 01.03.2018 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht dazu genutzt werden, die Priorität auf Erneuerbare-Energien-Projekte zu legen. Diese hätten darüber hinaus das Potenzial, zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen. Der ERH empfiehlt, dass Kommission, EP und Rat die künftige Politik für Bioenergie so gestalten sollten, dass die Gewinnung von Biomasse nachhaltiger erfolgt. Außerdem sollte die Kommission
  • den Nutzen und den Zweck der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für Investitionen in erneuerbare Energien präzisieren
  • die Mitgliedstaaten auffordern, ausreichende Informationen zu den Programmergebnissen im Bereich erneuerbarer Energien bereitzustellen
  • darauf hinwirken, dass nur längerfristig tragfähige Erneuerbare-Energien-Projekte gefördert werden - insbesondere im Fall einer Förderung aus dem ELER.
Im Rahmen dieser Überprüfung besuchte der ERH Bulgarien, Frankreich (Basse-Normandie), Italien (Toskana), Litauen und Österreich.
EU-Bürger unterstützen mehrheitlich die Gemeinsame Agrarpolitik
Wie die Kommission am 20.02.2018 mitteilte, sind mehr als neun von zehn EU-Bürgern der Ansicht, dass Landwirtschaft und ländliche Gebiete für die Zukunft wichtig seien. Dies hat das neueste Eurobarometer zu Landwirtschaft und GAP ergeben. In der Gemeinsamen Agarpolitik (GAP) sehen 60 % der EU-Bürger gesamtgesellschaftliche Vorteile. Die Bereitstellung von sicheren, gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sollte nach Ansicht von 62 % der Befragten die wichtigste Priorität der GAP sein. Mehr als zwei Dritteln ist zudem die GAP grundsätzlich bekannt. Ferner ist eine große Mehrheit der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung für die Landwirte angemessen sei oder sogar noch größer ausfallen sollte. In Bezug auf die Leistung der GAP sind fast drei Viertel der Europäer der Ansicht, dass sie ihrer Rolle zur Sicherung einer stabilen Versorgung mit Lebensmitteln in der EU gerecht wird. Über 80 % der Befragten halten die Stärkung der Rolle der Landwirte in der Lebensmittelkette sowie Forschung und Innovation als Unterstützung des Sektors für wichtig. Für das Eurobarometer wurden im Dezember 2017 mehr als 28.000 Bürger in allen 28 EU-Mitgliedstaaten befragt.
Kommission sucht Mitglieder für Taskforce "Rural Africa"
Wie die Kommission am 27.02.2018 mitteilte, soll die Taskforce "Rural Africa" (TFRA) eingerichtet werden, um Empfehlungen für die Stärkung der Rolle des Landwirtschaftssektors der EU in Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung Afrikas bereitzustellen. Die TFRA soll aus elf Mitgliedern bestehen, die über Fachwissen aus den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Entwicklungspolitik oder Migrationsfragen sowie über Kenntnisse aus erster Hand über den Agrar- und Ernährungssektor in Afrika verfügen. Die TFRA soll vier- bis sechsmal in Brüssel tagen und ihre Ergebnisse im Januar 2019 veröffentlichen. Bis zum 23.03.2018 können sich interessierte Personen aus den gesuchten Fachbereichen bewerben.
Europabericht Nr. 04/2018 vom 23.02.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 19.02.2018
Am 19.02.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Wie bei der letzten Ratstagung (siehe dazu Beitrag im EB 03/18) führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zur "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft". Dabei unterstrichen sie die Bedeutung der Direktzahlungen für die Landwirte der EU, die jedoch noch zielgerichteter und gerechter ausgestaltet werden sollten. Ferner betonten sie, dass die Landwirte für die Erreichung ehrgeiziger Umwelt- und Klimaziele angemessen entlohnt werden müssten. Die Minister stellten zudem heraus, dass die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für die ländlichen Gebiete von großer Bedeutung und der Abbau bürokratischer Hürden dringend notwendig sei. Agrarkommissar Phil Hogan informierte die Minister über die geplante Überarbeitung der EU-Bioökonomiestrategie, die Land- und Forstwirtschaft stärker berücksichtigen und die Betriebe des Sektors stärker an der Wertschöpfung teilhaben lassen soll. Zudem informierte der Kommissar über den EU-Eiweißplan, der von der Kommission bis Ende des Jahres vorgelegt werden wird. Dieser soll eine Strategie zur verbesserten EU-Eigenversorgung mit Futtermitteleiweiß enthalten. Die Ministerinnen und Minister beschlossen zudem, die Produktionsabgaben für Zucker für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 neu zu berechnen. Damit kommen sie einem Urteil des EuGH vom Februar 2017 nach. Demnach waren die Zuckerabgaben im betreffenden Zeitraum falsch berechnet worden. Die zu Unrecht erhobenen Beiträge in Höhe von 195,3 Mio. € (davon 102,2 Mio. € Zinsen) können nun erstattet werden. Die nächste Ratstagung findet voraussichtlich am 19.03.2018 in Brüssel statt.
Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 14.02.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit nach 2020 veröffentlicht (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Neben grundlegenden Informationen über den EU-Haushalt, Optionen zur Modernisierung und einer Darstellung der Folgen einer verspäteten Annahme des neuen MFR enthält die Mitteilung verschiedene Szenarien zu Entscheidungsoptionen der wichtigsten Politikbereiche der EU.

Für den Geschäftsbereich des StMELF sind die Szenarien für die Gemeinsame Agrarpolitik relevant:

  • Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus, aber gezieltere Ausrichtung der Direktzahlungen zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe.
  • Senkung der Ausgaben um 30 %. Dadurch sei eine Einsparung in Höhe von 120 Mrd. € im gesamten Zeitraum (11 % des MFR) möglich, jedoch wird eine Verringerung des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommens um mehr als 10 % erwartet.
  • Senkung der Ausgaben um 15 %. Dadurch sei eine Einsparung in Höhe von 60 Mrd. € im gesamten Zeitraum (5,5 % des MFR) zu erzielen. Ein moderater Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens wird dadurch erwartet, jedoch seien in bestimmten Sektoren erheblich stärkere Auswirkungen möglich.
Die Mitteilung der Kommission soll als Diskussionsgrundlage für die informelle Tagung des Europäischen Rates am 23.02.2018 dienen.
Expertenbefragung zum EU-Eiweißpflanzensektor gestartet
Am 19.01.2018 hat die Kommission eine Umfrage unter Experten und Interessenvertretern zum Sektor der Eiweißpflanzen gestartet. Hintergrund ist die Erarbeitung eines "Eiweißplans für Europa", der Ende 2018 veröffentlicht werden und eine Strategie zur verbesserten EU-Eigenversorgung mit Futtermitteleiweiß enthalten soll. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") können Einschätzungen zu den relevantesten Eiweißpflanzen, notwendigen Initiativen zur Förderung des Anbaus, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt, zu verschiedenen Marktbereichen sowie zu Forschungsfragen abgegeben werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 23.03.2018 haben Experten und Interessenvertreter die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Rekord bei EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2017
Wie die Kommission am 20.02.2018 mitteilte, sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Jahr 2017 mit 137,9 Mrd. € so hoch wie noch nie. Dieser Rekordwert übersteigt die Ausfuhrwerte des Vorjahres um 6,7 Mrd. € (+ 5,1 %). Auch die Importe in die EU stiegen um 5 Mrd. € (+ 4,5 %) und liegen mit einem Gesamtwert in Höhe von 117,4 Mrd. € auf Rekordniveau. Der Handelsüberschuss stieg damit 2017 auf einen Gesamtwert von 20,5 Mrd. €. Bereits das achte Jahr in Folge war die Handelsbilanz von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen somit positiv. Im Vergleich zu 2016 sind die höchsten Anstiege bei Exporten in die USA (+ 1,2 Mrd. €) und nach Russland (+892 Mio. €) zu verzeichnen, während der größte Rückgang bei Ausfuhren nach Saudi-Arabien (- 532 Mio. €) und Ägypten (- 448 Mio. €) festgestellt wurde. Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Export Zuwächse bei Wein (+ 1,2 Mrd. €), Milchpulver (+ 926 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 722 Mio. €), während die Ausfuhr von Weizen und anderen Getreidearten (- 1,8 Mrd. €), Schweinefleisch (- 146 Mio. €) und Gemüse (- 65 Mio. €) am stärksten zurückging. Von Seiten der EU-Importe verzeichneten Einfuhren aus Ghana (- 336 Mio. €) und aus den USA (- 239 Mio. €) die stärksten Rückgänge, während die Importe aus der Ukraine (+ 1,4 Mrd. €) und Indonesien (+ 1,2 Mrd. €) am stärksten zulegten. Von Seiten der Warengruppen zeigten die Importwerte von Palmöl (+ 1,1 Mrd. €) sowie Fettsäuren und Wachsen (+ 895 Mio. €) die höchsten Zuwächse, während die Einfuhr von Kakaobohnen (- 738 Mio. €) und Sojabohnen (- 370 Mio. €) sank.
Europabericht Nr. 03/2018 vom 9.02.2018
Wesentliche Ergebnisse des Agrarrats vom 29.01.2018
Am 29.01.2018 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Brüssel. Neben einer Information der bulgarischen Präsidentschaft über deren Schwerpunkte (EB 01/18) führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zur "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" (EB 19/17). Dabei betonten sie den Mehrwert der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Landwirte und Gesellschaft und deren zentrale Bedeutung für die Versorgung mit Lebensmitteln, die Stärkung ländlicher Räume und die Bekämpfung des Klimawandels. Zahlreiche Minister warnten vor einer möglichen Renationalisierung der GAP und forderten einen substanziellen Bürokratieabbau. Von der Kommission forderten sie weitergehende Informationen zum geplanten Umsetzungsmodell der GAP. Agrarkommissar Phil Hogan informierte die Minister über die Lage auf den Agrarmärkten. Bezüglich der Preisrückgänge für Zucker, Schweinefleisch und Milch hielt der Kommissar Stützungsmaßnahmen für unnötig. Er appellierte jedoch an alle Marktteilnehmer, die Marktentwicklungen zu beachten und verantwortungsvoll zu handeln, um die Märkte nicht zu destabilisieren. Angesichts der noch immer sehr hohen Interventionsbestände von Magermilchpulver (MMP) hat der Rat beschlossen, den automatischen Ankauf von MMP zum Festpreis auszusetzen. Ferner berichtete der Kommissar über das WTO-Ministertreffen im Dezember 2017 in Buenos Aires sowie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko.
Hochrangige Expertengruppe schlägt Fahrplan für grünere Wirtschaft vor
Am 31.01.2018 hat die von der Kommission eingesetzte hochrangige Expertengruppe ihren Abschlussbericht für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen, wie die Nachhaltigkeitsziele der EU und die Ziele des Pariser Klimaabkommens vom Finanzsektor umgesetzt werden können. Für den Agrarbereich schlägt die Expertengruppe vor, die Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen um Nachhaltigkeitsindikatoren zu ergänzen, wie den Anteil des Umsatzes mit ökologischen Erzeugnissen oder der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Bezüglich der Vermarktungsnormen landwirtschaftlicher Produkte plädieren die Experten für eine Aufnahme von Kriterien über die Auswirkung der jeweiligen Produktionsmethode auf die Umwelt. Neben weitergehenden Forschungen, wie die Auswirkungen der Produktion auf Umwelt und Gesellschaft in die Preisgestaltung einbezogen werden können, empfehlen sie einen erleichterten Kapitalzugang für nachhaltig produzierende Landwirte. In diesem Zusammenhang schlagen die Experten als mögliche Option Schuldenerleichterungen für Landwirte vor, die auf Öko- Produktion umstellen. Der Bericht dient der Kommission als Grundlage für einen umfassenden Aktionsplan über ein nachhaltiges Finanzwesen, der in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll. Die Ergebnisse des Berichts und der Aktionsplan der Kommission sind zudem Grundlage einer hochrangigen Konferenz am 22.03.2018 in Brüssel.
Kommission stellt 154 Mio. € für Tier- und Pflanzengesundheit bereit
Wie die Kommission am 01.02.2018 mitteilte, werden für die Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten im Jahr 2018 insgesamt 154 Mio. € bereitgestellt (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Davon entfallen 141 Mio. € auf die Bekämpfung und Überwachung von Tierkrankheiten, wie der Afrikanischen Schweinepest, Rindertuberkulose oder Tollwut. 13 Mio. € stehen zur Erforschung von Pflanzenkrankheiten zur Verfügung, allen voran des Quarantäneschädlings Xylella fastidiosa.
Europabericht Nr. 02/2018 vom 26.01.2018
Öffentliche Konsultation zu einer EU-Initiative für Bestäuber gestartet
Am 11.01.2018 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Initiative der EU für Bestäuber gestartet. Die Initiative zielt darauf ab, das Insektensterben einzudämmen. Dazu soll die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen gesteigert und das Thema stärker in den politischen Fokus gerückt werden. Mit der Konsultation will die Kommission die Meinung der Bürger zum Rückgang der Bestände von Bestäuberinsekten einholen. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") wird zunächst das Wissen des Teilnehmers zum Thema erfragt. Neben Fragen zu Ausmaß, Ursachen und Folgen des Insektensterbens sollen auch mögliche Lösungsansätze beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 05.04.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Öffentliche Konsultation zur Förderung des ländlichen Raums gestartet
Am 22.01.2018 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Förderung des ländlichen Raums gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum nach 2020 einfließen. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") sollen Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz und der EU-Mehrwert der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 – 2013 beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 20.04.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Öffentliche Konsultation zur Risikobewertung in der Lebensmittelkette
Am 23.01.2018 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EURisikobewertung in der Lebensmittelkette gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") sollen die Transparenz und Unabhängigkeit des EU-Risikobewertungssystems und die Risikokommunikation untersucht werden. Die Konsultation ist zudem eine Reaktion der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "Ban Glyphosat". Bis zum 20.03.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
EU-weite Zunahme der ökologisch bewirtschafteten Flächen
Wie die Kommission am 12.01.2018 mitteilte, sind die ökologisch bewirtschafteten Flächen in Europa seit Anfang des Jahrzehnts stetig gewachsen. So wurde im Jahr 2016 eine Gesamtfläche von rund 12 Mio. ha erreicht, was einem Anteil von 6,7 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist der Anteil der Öko-Flächen damit um 30 % gestiegen. Der höchste Anstieg der ökologisch bewirtschafteten Flächen wurde dabei in Bulgarien, Kroatien, Frankreich und Zypern verzeichnet. Deutschland liegt mit einem Anteil von 6,8 % knapp über dem EU-Durchschnitt. Als einzigem Land in der EU gingen in Großbritannien die ökologisch bewirtschafteten Flächen um 30 % zurück. Die Beschäftigung in der Landwirtschaft ging, im Gegensatz zur Gesamtbeschäftigung, EU-weit leicht zurück und lag im Jahr 2016 bei 8,9 Mio. Beschäftigten. Die höchsten Beschäftigungsraten in der Landwirtschaft hatten die Länder Rumänien (22,5 %), Griechenland (11,9 %) und Polen (10 %). Deutschland lag mit 1,2 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 %. Die Kontextindikatoren für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurden von der Kommission aktualisiert. Diese geben einen Überblick über allgemeine Trends in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft in 45 Bereichen, die Einfluss auf die Umsetzung und die Durchführung der GAP haben können.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Wie die Kommission bereits im November 2017 mitteilte (EB 18/17), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2018 179 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 12.01.2018 rief nun die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 12.04.2018 einzureichen. Mit zwei Dritteln der Mittel soll der Absatz von Lebensmitteln in Drittstaaten gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Ländern, bei denen großes Wachstumspotenzial im Bereich der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU besteht, wie zum Beispiel Kanada, Japan, China, Mexiko und Kolumbien. Bei Programmen innerhalb der EU liegt der Fokus auf der Information zu den verschiedenen EUQualitätsregelungen über geographische Angaben und Bio-Erzeugnisse. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 31.01.2018 in Brüssel ein Informationstag statt.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im November erheblich angestiegen
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im November 2017 stark gestiegen. Mit rund 12,7 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 972 Mio. € (+ 8,3 %) über den Exporten vom November 2016. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 167 Mio. €) und nach Russland (+ 95 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Vietnam (- 29 Mio. €) und nach Südafrika (- 27 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 125 Mio. €) und Zucker (+ 79 Mio. €). Die Importwerte stiegen leicht um 85 Mio. € (+ 0,9 %) auf 10 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (Dezember 2016 – November 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 138,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 5,6 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 5,3 % auf rund 118,1 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 20,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,5 Mrd. €), nach Russland (+ 940 Mio. €) und nach China (+ 676 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,3 Mrd. €), Milchpulver (+ 936 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 809 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von rund 2 Mrd. € erneut sehr stark.
Agrarkommissar Phil Hogan plant Delegationsreise nach China
Nach Mitteilung der Kommission wird Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Raum, im Rahmen einer Delegationsreise vom 14.05.2018 – 19.05.2018 China besuchen. Ziel des Besuchs ist es, den Austausch zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen zu erleichtern, die im Agrar- und Lebensmittelsektor tätig sind. Ein wichtiger Bestandteil des Besuchs in China wird die Eröffnung der Messe SIAL 2018 in Shanghai sein, auf der die EU als Ehrenregion mit einem eigenen Pavillon vertreten sein wird. Ferner ist noch ein Besuch in Shenzhen geplant. China war 2016 der zweitgrößte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU und erhielt 8,7 % aller Agrarexporte der EU. Interessierte Unternehmen oder Organisationen können sich noch bis 07.02.2018 für die Teilnahme an der Delegationsreise bewerben.
Europabericht Nr. 01/2018 vom 12.01.2018
Arbeitsprogramm der bulgarischen Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2018 übernahm Bulgarien den Vorsitz des Rates der EU von Estland (siehe hierzu den Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den Bereichen Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Stabilität, europäische Perspektive und Konnektivität des westlichen Balkans sowie digitale Wirtschaft.
Für den Geschäftsbereich des StMELF sind folgende Punkte aus dem Arbeitsprogramm von Interesse: Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Präsidentschaft den Fokus auf die Erhaltung der Rolle der GAP und deren bewährte Instrumente legen. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 will sie sich dafür einsetzen, dass die GAP ein starker und angemessen ausgestatteter gemeinschaftlicher Politikbereich bleibt. In diesem Zusammenhang soll auf jeder Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei über die Zukunft der GAP diskutiert werden. Ferner soll die Thematik auf dem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister in Sofia vom 03.06.2018 – 05.06.2018 erörtert werden.
Der für das Frühjahr 2018 erwartete Gesetzesvorschlag der Kommission zu unlauteren Handelspraktiken soll zügig im Rat diskutiert werden. Die Präsidentschaft will der Rolle wildlebender Tiere beim Tierseuchenmanagement besondere Aufmerksamkeit widmen und dazu in Sofia im März 2018 einen Workshop durchführen. Zur Thematik "Tierwohl beim Transport" sollen Gespräche über die harmonisierte Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften geführt und eine Konferenz im April 2018 veranstaltet werden. Im Bereich der Fischereipolitik will der bulgarische Vorsitz an den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen arbeiten. Zudem zählt die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und die Beteiligung der EU an nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen und an regionalen Fischereiorganisationen zu den Prioritäten.
Im Bereich der Forschung soll im Juni in Plovdiv eine europäische Konferenz zum Thema "Food 2030" veranstaltet werden, um eine Plattform für Diskussionen über die Rolle von Wissenschaft und Innovation für die Zukunft von Nahrungsmitteln, gesunde Ernährung und die Nutzung künftiger Lebensmittelressourcen zu bieten.
Neben der Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Gesunde Ernährung für Kinder" möchte die Präsidentschaft eine offene Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik führen und sich darum bemühen, die zentrale Rolle dieses Politikbereichs auch für die Zeit nach 2020 zu erhalten. Zu diesem Zweck ist eine hochrangige Konferenz über die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020 für den 08.06.2018 vorgesehen.
Öffentliche Konsultationen zur Zukunft der EU-Finanzen: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 10.01.2018 hat die Kommission sechs öffentliche Konsultationen zur Zukunft der EU-Finanzen gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMFLH in diesem EB). Im Vorfeld des für Mai 2018 erwarteten Vorschlags der Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 möchte sie auf diesem Weg die Meinung der Öffentlichkeit zu allen großen Ausgabenbereichen der EU einholen. In Form online verfügbarer Fragebögen (vorwiegend als "multiple choice") können bestehende Maßnahmen bewertet und neue Maßnahmen gewichtet werden. Zudem sollen bestehende Hemmnisse identifiziert und Möglichkeiten zur Vereinfachung beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Für den Geschäftsbereich des StMELF sind die beiden Konsultationen zu EU-Fonds aus folgenden Bereichen relevant:
  • "Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt"
    • Themenfelder: Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Forschung und Entwicklung, Versorgungssicherheit, Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen, faire Wettbewerbsbedingungen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette
  • "Kohäsion"
    • Themenfelder: Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Forschung und Entwicklung, territoriale Zusammenarbeit, Verringerung regionaler Unterschiede
Die übrigen Konsultationen beziehen sich auf die Bereiche "Werte und Mobilität", "Sicherheit", "Migration" sowie "strategische Infrastrukturen". Bis zum 08.03.2018 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Konferenz diskutiert Zukunft des Agrarsektors
Am 18./19.12.2017 wurde in Brüssel im Rahmen der "EU Agricultural Outlook Konferenz" die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Ausblick der Kommission auf die Agrarmärkte bis zum Jahr 2030 diskutiert. Agrarkommissar Phil Hogan bezog sich bei der Eröffnung der Konferenz auf die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der GAP (EB 19/17) und betonte, dass die Zwei-Säulen-Struktur der GAP erhalten werden sollte. Es müsste jedoch vom Sektor ein höheres Maß an Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz erbracht werden.
Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass der künftige Haushalt der EU zwei Lücken aufweise. Mit dem Brexit würden bis zu 14 Mrd. € pro Jahr fehlen, neue Aufgaben der EU würden zudem zusätzlich bis zu 10 Mrd. € pro Jahr erfordern. In diesem Zusammenhang plädierte er für eine höhere Einzahlungsquote der Mitgliedstaaten. Zur Schließung der Brexit-Lücke schlug er vor, 50 % der fehlenden Mittel durch Einsparungen und 50 % durch zusätzliche Mittel aufzubringen. Die neuen Aufgaben der EU könnten nach seiner Auffassung durch eine Einsparung von 20 % der Mittel sowie durch 80 % zusätzliche Mittel finanziert werden. In der GAP dürfe es zudem nur maßvolle Kürzungen geben, da sie für den Sektor und den ländlichen Raum von enormer Bedeutung sei.
Im Hinblick auf die Entwicklung der Märkte wurde ein Rückgang des Konsums von frischem Obst und Gemüse prognostiziert, der durch neue Vermarktungsformen zum einfacheren Verzehr (Convenience) aufgefangen werden könnte. Beim Fleischverzehr wird ein leichter Rückgang erwartet, vor allem bei Rind- und Schweinefleisch. Der Absatz von Geflügel werde jedoch weiter steigen. Der Frischmilchverbrauch bleibe rückläufig, jedoch werde der Absatz von Butter und Käse sowie von Milchprodukten für die Verarbeitung weiter steigen. Von Seiten der Experten wurden Weizen, Gerste sowie Zucker gute Exportchancen in der Zukunft bescheinigt. Insgesamt werde zukünftiges Wachstum im gesamten Sektor weniger innerhalb des Binnenmarktes, sondern vor allem durch die steigende Nachfrage auf Drittlandsmärkten ermöglicht.
EuGH lässt Verkauf von Speiseeis mit der Bezeichnung "Champagner Sorbet" unter Bedingungen zu
Mit seinem Urteil vom 20.12.2017 stellt der EuGH fest, dass Speiseeis dann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" vermarktet werden kann, wenn das Erzeugnis als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. In diesem Fall werde das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) "Champagne" nicht widerrechtlich ausgenutzt. Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit der Vereinigung von Champagnerproduzenten gegen Aldi Süd. Der Discounter wurde verklagt, den Verkauf des von ihm ab Ende 2012 angebotenen "Champagner Sorbets" (mit 12 % Champagner) zu unterlassen. Nach Ansicht der Vereinigung verletzt der Vertrieb des Sorbets unter dieser Bezeichnung die g.U. "Champagne". Der in letzter Instanz mit diesem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof ersuchte den EuGH um die Auslegung der Unionsvorschriften über den Schutz von g.U..
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Oktober weiter steigend
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2017 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Mit knapp 12,3 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 843 Mio. € (+ 7,4 %) über den Exporten vom Oktober 2016. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 172 Mio. €) und nach China (+ 112 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Algerien (- 75 Mio. €) und nach Saudi-Arabien (- 55 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Wein (+ 115 Mio. €) und Säuglingsnahrung sowie Zucker (+ 102 Mio. €). Die Importwerte stiegen ebenfalls stark um 854 Mio. € (+ 9,8 %) auf 9,6 Mrd. €. Im letzten Zwölf-Monats Zeitraum (November 2016 – Oktober 2017) erreichten die Exporte einen Wert von 137,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Wachstum von 5,6 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 5,4 % auf rund 118 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss beträgt damit 19,4 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,5 Mrd. €), nach Russland (+ 905 Mio. €) und nach China (+ 721 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 1,2 Mrd. €), Milchpulver (+ 872 Mio. €) und Säuglingsnahrung (+ 847 Mio. €). Die Exportwerte von Weizen und anderen Getreidearten sanken um einen Gesamtwert von über 2 Mrd. € wiederholt sehr stark.