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Information zur Bekanntmachung
Genehmigungspflicht für den Umbruch von Dauergrünland

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 15.12.2014, Az.: Z4-8602-1/34 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger)
Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa-men Agrarpolitik (BayGAPV) vom 2. Juni 2005 (GVBl 2005 S. 184, BayRS 7841-2-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2012 (GVBl 2012, S. 85), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgende Bekanntmachung:
  1. Da sich das Verhältnis von Dauergrünland zu landwirtschaftlich genutzter Fläche im Freistaat Bayern um mehr als 5 v. H. bezogen auf das Verhältnis im Referenzjahr 2003 im Sinn von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 verringert hat, bedarf jeglicher Umbruch von Dauergrünland der vorherigen Genehmigung durch das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
    Die Genehmigungspflicht besteht für alle landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, die im Jahr 2015 EU-Direktzahlungen, Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm oder Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm beantragen oder die im Jahr 2012 bis 2014 Zahlungen für Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen für im Freistaat Bayern gelegene Flächen erhalten haben und für die die Cross Compliance-Vorschriften gelten.
    Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Umbruch von Flächen im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz zur Herstellung der Wertgleichheit der Landabfindung gemäß Flurbereinigungsplan erforderlich ist.
    Der Umbruch von Dauergrünland ohne bzw. vor Erteilung der Genehmigung kann zu Kürzungen der Förderung führen.
  2. Diese Bekanntmachung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.
Georg Windisch
Ministerialdirigent
Text der ersten Bekanntmachung vom 03.06.2014
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 03.06.2014, Az.: Z4-8602-1/15 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger)
Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV) vom 2. Juni 2005 (GVBl 2005 S. 184, BayRS 7841-2-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2012 (GVBl 2012, S. 85), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgende Bekanntmachung:
  1. Da sich das Verhältnis von Dauergrünland zu landwirtschaftlich genutzter Fläche im Freistaat Bayern um mehr als 5 v. H. bezogen auf das Verhältnis im Referenzjahr 2003 im Sinn von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 verringert hat, bedarf jeglicher Umbruch von Dauergrünland der vorherigen Genehmigung durch das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
    Die Genehmigungspflicht besteht für alle landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, die für das Jahr 2014 Cross-Compliance-relevante Zahlungen (EU-Direktzahlungen, Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm und Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm) für im Freistaat Bayern gelegene Flächen beantragt haben sowie für Weinbaubetriebe, die im Jahr 2011 bis 2013 Zahlungen für Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen oder zur Rodung von Rebflächen erhalten haben.
    Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Umbruch von Flächen im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz zur Herstellung der Wertgleichheit der Landabfindung gemäß Flurbereinigungsplan erforderlich ist.
    Der Umbruch von Dauergrünland ohne bzw. vor Erteilung der Genehmigung kann zu Kürzungen der Förderung führen.
  2. Diese Bekanntmachung tritt zum 6. Juni 2014 in Kraft.
Georg Windisch
Ministerialdirigent