Oberpfälzer Landschaft mit Rapsfeld im Vordergrund und dem Klosterdorf Speinshart im Hintergrund.

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Immer aktuell informiert über die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

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Datenschutzhinweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen von Flurneuordnungen und Dorferneuerungen

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen von Flurneuordnungen und Dorferneuerungen.
1. Gemeinsam verantwortlich für die Datenerhebung sind:

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
Falkenberger Straße 4
95643 Tirschenreuth
Tel.: +49 9631 7920-0
E-Mail: poststelle@ale-opf.bayern.de

und
die für die jeweilige Flurneuordnung oder Dorferneuerung gebildete Teilnehmergemeinschaft.
Sie erreichen die jeweilige Teilnehmergemeinschaft unter der oben genannten Anschrift des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz.
2. Den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz und der zuständigen Teilnehmergemeinschaft können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Datenschutzbeauftragte(r) des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
Falkenberger Straße 4
95643 Tirschenreuth
Tel.: +49 9631 7920-0
E-Mail: datenschutz@ale-opf.bayern.de

3. Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgabe der Durchführung von Flurneuordnungen und Dorferneuerungen.

Soweit nicht bei Ihnen selbst erhoben, werden hierfür folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
- Name und Anschrift
- Geburtsdatum
- Eigentümer- und Flurstücksdaten sowie Daten zu grundstücksbezogenen Rechten und Belastungen an Ihren Grundstücken
- Grundstücksnutzung und Dauergrünlandstatus

Ihre Daten haben wir bei den Grundbuchämtern, den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, den Meldebehörden sowie den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhoben.

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO sowie § 12 Abs. 2 bis 4 des Flurbereinigungsgesetzes.

4. Zur Durchführung von Flurneuordnungen und Dorferneuerungen findet zwischen dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz und der jeweiligen Teilnehmergemeinschaft ein Austausch der personenbezogenen Daten statt. Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen werden Ihre personenbezogenen Daten auch an andere Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen sowie zur Durchführung von Flurneuordnungen und Dorferneuerungen an private Dienstleister als Auftragsverarbeiter abgegeben.

Zum Zweck einer gegebenenfalls erforderlichen Zahlungsabwicklung werden die hierfür notwendigen Daten dem Verband für Ländliche Entwicklung Oberpfalz übermittelt.

Soweit Ihre persönlichen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayerns als Auftragsverarbeiter.

5. Ihre personenbezogenen Daten speichern wir bis zum Abschluss der Flurneuordnung oder Dorferneuerung, soweit sie nicht auf Grundlage des Bayerischen Archivgesetzes vom Bayerischen Staatsarchiv übernommen werden.

6. Weiterhin möchten wir Sie über die Ihnen zustehenden Rechte nach der DSGVO informieren, die Sie gegenüber jedem der genannten Verantwortlichen geltend machen können:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
  • Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München

Postfach 22 12 19, 80502 München
Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de Externer Link