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Pressemitteilung
Agrarministerkonferenz: Rückhalt für bayerische Anliegen

(27. April 2018) Münster - Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat eine positive Bilanz der Agrarministerkonferenz in Münster gezogen. „Wir konnten uns für wichtige bayerische Anliegen den Rückhalt von Bund und Ländern sichern“, sagte Kaniber im Anschluss an das Treffen. So seien sich etwa die Länderminister einig, dass die Milchbranche als Lehre aus den vergangenen Krisen noch stärker ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden müsse. Die nachdrückliche Forderung Bayerns an die Marktbeteiligten, ihre Lieferbeziehungen neu aufzustellen und zu modernisieren, stieß deshalb auf große Unterstützung. „Jetzt liegt es an der Milchbranche selbst, gesetzliche Vorgaben zur Vertragsgestaltung zu vermeiden“, so die Ministerin. Sie wünsche sich nicht, dass der Staat das Heft des Handelns in die Hand nehmen muss. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien zwar gegeben, Einsicht und Freiwilligkeit halte sie aber nach wie vor für den besseren Weg. Auf Initiative Kanibers sprachen sich die Länderminister zudem dafür aus, die EU-weit geltenden Grenzen für die Bündelung von Milchmengen durch Erzeuger-Organisationen deutlich anzuheben. „Das ist ein wichtiges Signal an Brüssel, die Position der Erzeuger gegenüber Verarbeitern und Handel zu stärken“, so die Ministerin. Einhellige Zustimmung gab es auch für ihre Forderung, mehr Mittel für das EU-Schulprogramm bereit zu stellen und Bürokratie zu vermeiden.

Erfolgreich war Kaniber darüber hinaus bei ihrem Werben um eine praxistaugliche Lösung in der Debatte um die Ferkelkastration. „Meine Länderkollegen kommen zunehmend wie Bayern zur Überzeugung, dass wir rasch ein Verfahren brauchen, das den Interessen von Landwirten, Verbrauchern und Tierschutz gleichermaßen gerecht wird und das auch umsetzbar ist“, sagte die Ministerin. Das sei bei den bislang diskutierten Alternativen Ebermast, Impfung und Eingriff unter Vollnarkose nicht der Fall. Als Vorbild sieht Kaniber den etwa in skandinavischen Ländern längst praktizierten sogenannten „4. Weg“ – ein Verfahren, bei dem der Landwirt die örtliche Betäubung mit einem Lokalanästhetikum selbst vornimmt. „Gerade für kleinere Ferkelerzeugerbetriebe wäre das eine praktikable und tierschutzgerechte Lösung“, so die Ministerin. Nach ihren Worten drängt die Zeit, denn ab kommendem Jahr dürfen männliche Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. Deshalb soll rasch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden eingesetzt werden, um ein solches Verfahren auch in Deutschland schnellstmöglich realisieren zu können. „Wir müssen all unseren Ferkelerzeugern den Rücken stärken, damit sie auch in Zukunft dem europäischen Wettbewerb standhalten können“, so Kaniber. Oberstes Ziel müsse es bleiben, die heimische Erzeugung zu stärken und den Importdruck aus anderen Ländern zu verringern.

Auf die einstimmige Zustimmung der Länder stieß auch der gemeinsame Vorstoß Bayerns und Niedersachsens, die Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft vollständig zu erhalten. „Das ist ein wichtiges Signal an die Landwirte. Denn hier geht es um die Reduzierung von Bürokratie und nicht etwa um Subventionen für die Landwirtschaft“, so Kaniber. Volle Rückendeckung für die Bundesregierung gibt es der Ministerin zufolge beim Verbot der drei bienengefährlichen Neonikotinoide.


    Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    Pressesprecher Hubertus Wörner, Tel. 089 2182-2216 • Fax 089 2182-2604

    Ministerin Michaela Kaniber

    Pressereferat