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Pressemitteilung
Kaniber: „Guter Tag für die bayerische Milchwirtschaft“ - EU-Gericht bestätigt Förderpolitik des Freistaats

(12. Dezember 2018) München - Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die konsequente Förderpolitik des Freistaat Bayern zur Stärkung der Milchwirtschaft in Bayern bestätigt. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat das klare Urteil des Gerichts begrüßt: „Das ist ein guter Tag für die Milchwirtschaft in Bayern.“ Denn damit folgt das Gericht der Argumentation des Freistaats Bayern, der eine Entscheidung der EU-Kommission mit einer Nichtigkeitsklage angefochten hat. Die EU-Kommission hatte die seit den fünfziger Jahren zur neutralen Untersuchung der Milchqualität gewährten Zuschüsse als wettbewerbswidrig angesehen und die Rückzahlung der Fördermittel in Millionenhöhe in einer damals überaus schwierigen Marktsituation angeordnet. Nun ist laut Kaniber die EU-Kommission am Zug: „Wir erwarten jetzt, dass die Kommission diese eindeutige Entscheidung des Gerichts akzeptiert und so Entlastung und Rechtssicherheit für die bayerische Milchwirtschaft schafft.“


    Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    Pressesprecher Hubertus Wörner, Tel. 089 2182-2216 • Fax 089 2182-2604

    Ministerin Michaela Kaniber

    Pressereferat