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Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel
In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.

Der ausführliche "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europaberichte (Bayerische Staatskanzlei) Externer Link

Europabericht Nr. 18/2019 vom 11.10.2019

Rat stimmt für Beitritt zur Genfer Akte über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Am 07.10.2019 hat der Rat für Justiz und Inneres dem Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zugestimmt. Zudem hat der Rat eine Verordnung zur Festlegung der Regeln für die Wahrnehmung der Rechte der EU (und die Erfüllung ihrer Pflichten) gemäß der Genfer Akte angenommen. Bereits am 16.04.2019 hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für den Beitritt zur Genfer Akte votiert (EB 09/19). Sowohl der Beschluss zum Beitritt, als auch die Verordnung zur Umsetzung treten 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Im Rahmen des Lissabonner Abkommens, welches von der Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird, verpflichten sich die Vertragsparteien, im Ursprungsland eingetragene und geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Erzeugnisse in ihrem Gebiet zu schützen. Die Aktualisierung des Abkommens durch die Genfer Akte ermöglicht es internationalen Organisationen wie der EU, Vertragsparteien zu werden. Die Genfer Akte betreffende Bereiche fallen damit unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
Kommission registriert die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt"
Am 30.09.2019 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt" registriert (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Die Organisatoren dieser Initiative fordern die Kommission auf, den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der EU-Landwirtschaft bis 2030 um 80 % zu reduzieren. Bis zum Jahr 2035 sollen die EU-Mitgliedstaaten völlig darauf verzichten. Darüber hinaus sollen natürliche Ökosysteme in landwirtschaftlich genutzten Gegenden wiederhergestellt werden. Die Landwirtschaft soll dabei eine Triebkraft zur Wiederherstellung der Biodiversität sein, die Landwirte sollen bei den notwendigen Veränderungen unterstützt werden. Insbesondere sollen ein schneller Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, unabhängige Weiterbildung und Forschung zu pflanzenschutzmittel- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden. Die Initiatoren haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu erreichen. Ist dies der Fall, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann dabei selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung der EBI nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Kommission veröffentlicht neuen Ausblick auf die Agrarmärkte
In ihrem neuesten Prognosebericht zur Entwicklung der Agrarmärkte 2019/2020 erwartet die Kommission trotz der trockenen Witterungsbedingungen einen Anstieg der EU-Getreideproduktion um 8 % auf 312 Mio. t. Vor allem Weizen und Gerste tragen zu dieser Steigerung bei, für die Maisernte wird jedoch ein Rückgang um 4 % erwartet. Von der Witterung ebenfalls negativ beeinflusst sind die Ölsaaten (besonders Raps), die mit einer Ernte von 29,7 Mio. t auf ein Siebenjahrestief fallen. Aufgrund niedriger Preise ging die Zuckerrübenfläche um 5 % zurück. Die EU-Zuckerproduktion wird unverändert auf 17,5 Mio. t geschätzt. Bei der Milchproduktion wird ein leichter Anstieg um 0,5 % auf 158 Mio. t erwartet. Starke Zunahmen werden für den Export von Magermilchpulver vorausgesagt (+ 5 %). Ein leichter Rückgang um 1 % wird bei der Rindfleischproduktion erwartet, während die Exporte im Jahr 2019 um 8 % steigen werden. Im Bereich der Schweinefleischproduktion wird erst für das Jahr 2020 eine Steigerung um 1,5 % vorausgesagt, während bereits in diesem Jahr starke Zunahmen der Exporte nach China (+ 20 %) zu verzeichnen sind, die sich auch im Jahr 2020 fortsetzen sollen. Aufgrund gestiegener Nachfrage innerhalb und außerhalb der EU wird für den Geflügelbereich eine Produktionserhöhung um 1,5 % für das Jahr 2019 erwartet.

Europabericht Nr. 17/2019 vom 27.09.2019

Informelle Tagung des Agrarrats in Helsinki
Vom 22.09.2019 - 24.09.2019 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Helsinki zu seiner informellen Sitzung. Als Schwerpunkt wählte die finnische Ratspräsidentschaft die Rolle der Kohlenspeicherung in Böden als landwirtschaftlicher Beitrag zum Klimaschutz. Die Ministerinnen und Minister führten dazu einen Meinungsaustausch, ob die Vorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 adäquate Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Kohlenstoffbindung in Böden bieten. Daneben wurde über bereits bestehende Praktiken zur stärkeren Kohlenstoffspeicherung in Böden diskutiert. Die nächste formelle Ratstagung findet voraussichtlich am 14.10.2019 in Luxemburg statt.
Erneuter Rekord bei EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Nach Mitteilung der Kommission verzeichneten die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Juli 2019 erneut einen Rekord. Mit 13,07 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 12,6 % über den Exporten vom Juli des Vorjahres. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 393 Mio. €), nach China (+ 269 Mio. €) sowie nach Japan (+ 215 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren nach Hong Kong (- 45 Mio. €), Libyen (- 34 Mio. €) und in die Türkei (- 22 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 164 Mio. €), Spirituosen (+ 120 Mio. €) und Milchpulver (+ 102 Mio. €). Die Importe stiegen um 560 Mio. € (+ 6 %) auf rund 9,9 Mrd. € an. Die größten Anstiege ließen sich bei den Einfuhren aus der Ukraine (+ 195 Mio. €), aus Brasilien (+ 182 Mio. €) und China (+ 73 Mio. €) beobachten. Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren tropische Früchte (+ 149 Mio. €).
Im letzten 12-Monats-Zeitraum (August 2018 - Juli 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 144,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 5 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3 % auf rund 118,6 Mrd. € gestiegen. Die starke Exportleistung zusammen mit dem etwas schwächeren Wachstum der Importe führte zu einem erneut hohen Exportüberschuss von 25,8 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,9 Mrd. €), nach China (+ 1,1 Mrd. €) und nach Japan (+ 717 Mio. €). Die Exporte von Spirituosen (+ 1,1 Mrd. €), Schweinefleisch (+ 587 Mio. €) und Milchpulver (+ 404 Mio. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Europabericht Nr. 16/2019 vom 12.09.2019

EuGH: Herkunftskennzeichnung von Champignons
In seinem Urteil vom 04.09.2019 in der Rechtssache C 686/17 entschied der EuGH, dass in Deutschland geerntete Champignons mit der Angabe "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden dürfen, auch wenn wesentliche Produktionsschritte im Ausland stattgefunden haben. Demnach ist für diese Herkunftskennzeichnung allein das Ernteland maßgeblich. Im konkreten Fall sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. einen Fall von Verbrauchertäuschung, da die Prime Champ Deutschland Pilzkulturen GmbH die Champignons zwar in Deutschland erntet, der Großteil der Kulturzeit jedoch außerhalb Deutschlands verbracht wird. Der Bundesgerichtshof ersuchte in diesem Fall den Gerichtshof um Auslegung einschlägiger Vorschriften aus dem Agrar-, Zoll- und Verbraucherschutzbereich.
"eAmbrosia"-Datenbank für geografische Angaben der EU erweitert
Die Kommission hat Ende Juli in "eAmbrosia", der neuen Datenbank für geografische Angaben der EU, den Produktbereich Spirituosen integriert. Damit wurde die zweite Phase zur Erweiterung planmäßig umgesetzt (EB 07/19). Mit "eAmbrosia" vereinfacht sich der Zugang zu Informationen bezüglich Status, Produktspezifikationen und zur Rechtsgrundlage geografischer Angaben. Die Datenbank beinhaltete bisher nur Informationen zu EU-Weinen. Ende des Jahres soll sie noch um den Bereich Lebensmittel (bisher in Datenbank "Door") erweitert werden.
Wandel im weltweiten Lebensmittelkonsum
Wie die Kommission in ihrem jüngsten Bericht zu Erzeugung und Nachfrage mitteilte, ist der Lebensmittelkonsum aufgrund des weltweiten Einkommenswachstums und damit einhergehenden veränderten Verbraucherpräferenzen in den letzten Jahren stärker gewachsen als die Weltbevölkerung. Dies hat in den Schwellenländern zu einem höheren Verbrauch von Fleisch und Milchprodukten geführt, während der Konsum von rotem Fleisch in den Industrieländern zurückging. In Bezug auf den Verbrauch/Kopf der Hauptprodukte führen folgende Regionen: EU bei Weizen (250 kg) und Schweinefleisch (40 kg), Nordamerika bei Mais (900 kg), Geflügel (50 kg) und Rindfleisch (35 kg) und Südamerika bei Zucker (50 kg). Milchprodukte werden von der EU und Nordamerika (je 250 kg) gleich stark konsumiert.
EU weiterhin weltgrößter Exporteur von Agrarerzeugnissen
Wie die Kommission in ihrem Bericht über den Agrarhandel mitteilte, blieb die EU im Jahr 2018 der weltweit größte Exporteur von Agrarerzeugnissen und der zweitgrößte Importeur (nach den USA). Sie erreichte einen Handelswert von 254 Mrd. €, wobei 138 Mrd. € auf Exporte und 116 Mrd. € auf Importe entfielen. Mit 7 % des Wertes aller EU-Ausfuhren stehen die Agrarprodukte damit an vierter Stelle. Die wichtigsten Exportländer sind die USA, China, die Schweiz, Japan und Russland. Von Seiten der Produkte sind die größten Exportschlager Wein, Spirituosen, Säuglingsnahrung, Schokolade und Teigwaren. Die wichtigsten Importprodukte sind tropische Früchte, Kaffee, Ölkuchen und Sojabohnen sowie Palmöl. Im ihrem Blick in die Zukunft sieht die Kommission Risiken in einem zunehmend protektionistischen Handelsumfeld sowie im Brexit. Die weltweit wachsende Mittelschicht und eine Veränderung der Verbraucherpräferenzen hin zu Qualitätsprodukten werden jedoch als Chance für die EU-Produkte bewertet.

Europabericht Nr. 15/2019 vom 26.07.2019

Rat diskutiert Umwelt- und Klimaaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 15.07.2019 einen Gedankenaustausch über umwelt- und klimabezogene Aspekte im Reformpaket der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere ging es dabei um die aus Sicht der Mitgliedstaaten wesentlichen Elemente zur Erreichung eines höheren Umwelt- und Klimaschutzniveaus sowie um Ergänzungen, die von der österreichischen und rumänischen Präsidentschaft vorgeschlagen wurden. Grundsätzlich wurde von allen Delegationen ein höherer Ehrgeiz bei Umwelt und Klima begrüßt. Dabei betonten zahlreiche Minister, dass eine ausreichende Flexibilität notwendig sei, um ein höheres Ambitionsniveau an die Bedürfnisse in den Mitgliedstaaten anzupassen und um die Vorschriften zu vereinfachen. Erneut wurde in diesem Zusammenhang eine ausreichende Mittelausstattung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gefordert, um die notwendigen Anreize schaffen zu können. Hinsichtlich möglicher Ausnahmeregelungen für Kleinlandwirte sowie einer verpflichtenden oder freiwilligen Umsetzung von Öko-Regelungen in der ersten Säule waren die Minister geteilter Meinung.
Rat diskutiert Bericht der hochrangigen Gruppe zu Zucker
Agrarkommissar Phil Hogan stellte dem Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in seiner Sitzung vom 15.07.2019 den Bericht der hochrangigen Gruppe "Zucker" vor. Darin wird festgestellt, dass sich das Marktgleichgewicht nach dem Ende der Zuckerquoten und einer damit einhergehenden Überproduktion noch einstellen muss. Der Bericht empfiehlt der Kommission, die Anwendung freiwillig gekoppelter Zahlungen für den Zuckerrübenanbau sowie die Notfallzulassungen einiger Mitgliedstaaten für den Einsatz von Neonicotinoiden stärker zu überprüfen, da dies den Wettbewerb verzerren könne. Die hochrangige Gruppe empfiehlt zudem, alle Möglichkeiten der Gemeinsamen Marktorganisation zu nutzen, um damit die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Neben einer Verbesserung der Markttransparenz sollten Risikomanagementinstrumente ausgebaut sowie Forschungs- und Innovationstätigkeiten stärker gefördert werden. Die Minister unterstützten grundsätzlich die Schlussfolgerungen des Berichts, hatten zu gekoppelten Zahlungen und Notfallzulassungen jedoch unterschiedliche Ansichten. Einzelne Minister warnten in diesem Kontext vor den möglichen Folgen des Mercosur-Abkommens (EB 14/19) und forderten, Zucker bei Handelsabkommen als sensibles Produkt einzustufen. Die hochrangige Gruppe für Zucker wurde im November 2018 von der Kommission eingesetzt, um eine gründliche Bewertung des Zuckersektors auf europäischer und nationaler Ebene nach dem Ende des Quotensystems am 30.09.2017 sicherzustellen.
Mehrwertsteuer bei Landwirten: Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH
Am 25.07.2019 beschloss die Kommission, Deutschland wegen der Anwendung einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung auf Landwirte vor dem EuGH zu verklagen. EU-rechtlich dürfen die Mitgliedstaaten für Landwirte eine Pauschalregelung nutzen: Landwirte stellen ihren Kunden einen Pauschalbetrag auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung – statt die normalen Mehrwertsteuer-Vorschriften anzuwenden. Diese Landwirte können dafür dann keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Die Regelung ist laut Kommission (nur) für Landwirte gedacht, bei denen die normalen Regeln verwaltungstechnische Schwierigkeiten verursachen würden. Deutschland wendet die Pauschalregelung bis auf gewerbliche Viehzüchter standardmäßig auf alle Landwirte an – also auch auf große landwirtschaftliche Betriebe. Laut Bundesrechnungshof bewirkt dies auch, dass deutsche "Pauschallandwirte" einen Ausgleich erhalten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteige.

Die Kommission sieht in der deutschen Praxis neben der Verletzung der Mehrwertsteuer-Vorschriften auch große Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Insbesondere wirke dies zugunsten großer Landwirte, denen die normalen Mehrwertsteuerregelungen keine Schwierigkeiten bereiten würden. Anfang März 2018 hatte die Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, und Ende Januar 2019 war eine Aufforderung in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (EB 03/19) ergangen, der Deutschland aber nicht nachgekommen sei (siehe hierzu Beitrag des StMFH in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Mitteilung zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder der Welt
Am 23.07.2019 hat die Kommission eine Mitteilung zur Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder der Welt angenommen. Darin wird ein Aktionsrahmen vorgeschlagen und der Weg für zusätzliche Maßnahmen geebnet, die von der nächsten Kommission beschlossen werden sollen. Insgesamt werden fünf Prioritäten mit jeweiligen Schlüsselinitiativen vorgeschlagen. Diese umfassen eine Reduzierung des Landverbrauchs in der EU und die Förderung des Verbrauchs entwaldungsfreier Produkte, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Erzeugerländern, um den Druck auf die Wälder zu verringern und die Entwicklungszusammenarbeit "abholzungssicher" zu machen sowie verstärkte internationale Bemühungen zur Eindämmung der Entwaldung und Förderung der Wiederaufforstung. Ebenso sollen Finanzmittel zur Unterstützung nachhaltiger Landnutzungspraktiken umgenutzt, Informationen über Wälder und Versorgungsketten hinsichtlich Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit verbessert sowie Forschung und Innovation stärker gefördert werden.
Kommission registriert die Europäische Bürgerinitiative "Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!"
Am 25.07.2019 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!" registriert (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Die Organisatoren der Bürgerinitiative sind der Auffassung, dass die Richtlinie 2001/18/EG über genetisch veränderte Organismen (GVO) "veraltet" sei und sprechen sich für eine Überarbeitung der darin enthaltenen Vorschriften in Bezug auf neue Pflanzenzüchtungsverfahren (NPBT) aus. Ziel der EBI ist es, eine Vereinfachung des Zulassungsverfahrens für Produkte aus NPBT zu erreichen. Die Initiatoren haben nun ein Jahr Zeit, 1 Mio. Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu erreichen. Ist dies der Fall, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann dabei selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung der EBI nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Öffentliche Konsultation über EU-Vermarktungsnormen gestartet
Am 22.07.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation über die EU-Vermarktungsnormen gestartet, die in der Verordnung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO; Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) und dem Sekundärrecht festgelegt sind. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden Fragen zu den Auswirkungen der Vermarktungsnormen und der Vereinbarkeit mit anderen politischen Maßnahmen der EU abgefragt. Ferner sollen mögliche Auswirkungen auf die Bereiche Lebensmittelverschwendung, Tierschutz und Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgungskette sowie das Entsprechen der Normen für die Bedürfnisse der Lieferkette, der Verbraucher und Verwaltungen beurteilt werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 14.10.2019 haben Verbraucher, Landwirte, Verbände, Unternehmen des Handels und der Lebensmittelverarbeitung, Behörden, Interessengruppen sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiter auf Rekordniveau
Nach Mitteilung der Kommission konnten sich die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Mai 2019 erneut auf Rekordniveau halten. Mit etwas mehr als 12,8 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 1,5 Mrd. € (+ 13 %) über den Exporten vom Mai 2019. Die höchsten Zuwachsraten wurden erneut für die Exporte nach China (+ 320 Mio. €), in die USA (+ 307 Mio. €) sowie nach Japan (+ 165 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte in den Iran (- 29 Mio. €), nach Libyen und Marokko (jeweils - 27 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 156 Mio. €), Spirituosen (+ 151 Mio. €) und Wein (+ 137 Mio. €). Die Importwerte stiegen um 605 Mio. € (+ 6 %) auf rund 10,7 Mrd. €.
Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Juni 2018 - Mai 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 142,9 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 4,3 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3,2 % auf rund 118,8 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss erreichte damit knapp 24,1 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,6 Mrd. €), nach China (+ 483 Mio. €) sowie in die Schweiz (+ 201 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Spirituosen (+ 1,0 Mrd. €), Weizen (+ 732 Mio. €) und Wein (+ 491 Mio. €).

Europabericht Nr. 14/2019 vom 12.07.2019

Beginn der EU-Ratspräsidentschaft von Finnland zum 01.07.2019 – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.07.2019 übernahm Finnland den Vorsitz des Rates der EU von Rumänien (siehe hierzu Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Der Fokus des Präsidentschaftsprogramms "Ein nachhaltiges Europa – Eine nachhaltige Zukunft" liegt im Bereich des Klimaschutzes.

Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den vier Prioritäten: Stärkung gemeinsamer Werte und der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Integration der EU, Stärkung der Position der EU als weltweiter Vorreiter im Bereich Klimaschutz und Schutz der Sicherheit der Bürger. Für den Geschäftsbereich des StMELF ist die weitere Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Programmperiode von zentraler Bedeutung. Die GAP-Reform soll im Besonderen auf die Herausforderungen der Lebensmittelsicherheit, der Ernährungssicherheit, des Klimawandels und des Umweltschutzes reagieren. In diesem Zusammenhang wird eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 unter finnischer Präsidentschaft angestrebt. Dabei soll Landwirtschaft auch in Zukunft in allen Mitgliedstaaten weiterhin profitabel betrieben werden können. Der Förderung der ländlichen Entwicklung soll eine besondere Bedeutung eingeräumt werden. Zudem soll die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen gefördert und das Tierwohl gestärkt werden.

Dies ist bereits der dritte Vorsitz Finnlands, nach den Jahren 1999 und 2006. Zum Beginn des Jahres 2020 wird Kroatien die Ratspräsidentschaft übernehmen.
EU und Mercosur: Politische Einigung über Handelsabkommen
Die EU und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) erzielten am 28.06.2019 eine politische Einigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Im Agrar- und Lebensmittelsektor sind für EU-Exporte in die Mercosur-Länder vorgesehen, Zölle auf Wein, Spirituosen, Olivenöl, Malz und Schokolade abzuschaffen. Für einzelne EU-Milchprodukte werden zollfreie Kontingente eingeführt: Käse (30.000 t), Milchpulver (10.000 t) und Säuglingsmilch (5.000 t). Mit dem Abkommen sollen auch 357 EU-Produkte mit geschützten Herkunftsbezeichnungen besonderen Schutz genießen, z. B. Münchener Bier, Tiroler Speck oder Parmaschinken. Im Gegenzug sollen Zölle für Importe in die EU abgebaut werden. So sollen 99.000 t Rindfleisch mit einem vergünstigten Zollsatz von 7,5 % belegt und 180.000 t Geflügel komplett zollfrei in die EU exportiert werden dürfen (volle Menge erst nach fünf Jahren). Für Zucker wurde eine zollfreie Menge von 180.000 t vereinbart, für Ethanol 650.000 t. Die Zölle auf 45.000 t Honig werden über fünf Jahre auf Null gesetzt, ebenso für 60.000 t Reis.

Im Abkommen verpflichten sich die EU und der Mercosur zudem, das Pariser Klimaabkommen wirksam umzusetzen. Ein spezielles Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung wird Themen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, Achtung der Arbeitnehmerrechte und Förderung eines verantwortungsvollen Geschäftsgebarens behandeln. Zivilgesellschaftlichen Organisationen soll eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich aller Menschenrechts-, Sozial- und Umweltbelange, zukommen. Von dem Abkommen sind ca. 780 Mio. Einwohner umfasst. Es ist damit eines der wirtschaftlich bedeutendsten Freihandelsabkommen der EU. Durch das Abkommen wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur entfallen. Hierdurch soll es zu einer Einsparung in Höhe von 4 Mrd. € kommen. Der vereinbarte Text wird nun rechtlich überarbeitet, bevor er in alle Amtssprachen der EU übersetzt und dem EU-Parlament und den Mitliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt wird.
Öffentliche Konsultationen über staatliche Beihilfen im Fischereisektor gestartet
Am 28.06.2019 hat die Kommission drei öffentliche Konsultationen über staatliche Beihilfen in Fischerei und Fischzucht gestartet. Diese beziehen sich alle auf die nächste Programmperiode (2021 - 2027) des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Neben einer Änderung der Leitlinien beziehen sich die Konsultationen auch auf De-minimis-Beihilfen und auf EU-Vorschriften zu freigestellten staatlichen Beihilfen im Fischereisektor. In Form online verfügbarer Fragebögen (vorwiegend als "multiple choice") werden Fragen zur Bewertung der geltenden Vorschriften und zur Kohärenz mit anderen EU-Maßnahmen abgefragt. Hinsichtlich der künftigen Vorschriften soll bewertet werden, welchen Problemen mit den Beihilfen begegnet werden soll und wie eine Wettbewerbsverzerrung am besten verhindert werden kann. Es besteht außerdem die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 20.09.2019 haben Behörden, Beihilfeempfänger, Verbände, Interessengruppen sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Verwaltungskosten für Landwirte seit letzter GAP-Reform unverändert
Wie aus einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie hervorgeht, haben sich die Verwaltungskosten für die Landwirte seit der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2013 nicht verändert und belaufen sich weiterhin auf 2 % der erhaltenen Beihilfen. Die Kosten für die nationalen Verwaltungen haben sich jedoch um ein Drittel auf 3 % der Zahlungen erhöht. Damit liegen die Kosten insgesamt niedriger als bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (4 %) oder im Vergleich zu den Gesamtverwaltungskosten der EU (6 %). Die durchschnittlichen jährlichen Kosten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems betragen demzufolge 10 € je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, unterscheiden sich aber erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. Um den Verwaltungsaufwand und dessen Kosten zu verringern, empfiehlt die Studie, Möglichkeiten der Automatisierung und Digitalisierung stärker zu nutzen und mehr auf Fernerkundungsdaten zu setzen, um die Notwendigkeit von Vor-Ort-Kontrollen zu reduzieren.
Kommission veröffentlicht neuen Ausblick auf die Agrarmärkte
In ihrem neuesten Prognosebericht zur Entwicklung der Agrarmärkte 2019/2020 geht die Kommission von einer Getreideproduktion von 311 Mio. t aus (Weizen + 10 %, Gerste + 7 %, Mais + 0,5 %). Mit 18,3 Mio. t erreicht die Zuckerproduktion voraussichtlich ein Plus von 4 %. Für den Zeitraum von 2019/2020 wird jedoch mit einem Rückgang der Zuckerrübenanbaufläche um 4 % auf 1,67 Mio. ha gerechnet. Für Ölsaaten erwartet die Kommission einen Ertrag von 32,3 Mio. t. Dies entspricht einem Rückgang um 10 % im Vergleich zu den Vorjahren und ist wohl auf die Verkleinerung der EU-Rapsanbauflächen auf 11,5 Mio. ha zurückzuführen. Im Milchsektor wird ein Produktionsanstieg um 1 %, bei den Exporten eine Erhöhung um 4 % erwartet. Aufgrund der fortgesetzten Nachfrage nach Magermilchpulver und den geleerten Interventionsbeständen wird von einem Anstieg der Magermilchpulver-Produktion um 5 % Anfang 2020 ausgegangen. Im Rindfleischbereich werden zusätzliche Absatzmöglichkeiten in neuen und bereits bestehenden Märkten die Exporte um 15 % erhöhen. Im Gegensatz dazu werden Herdenverkleinerungen voraussichtlich einen Rückgang der EU-Schlachtungen im 1,1 % bewirken. Den Exporten von Schweinefleisch wird eine Steigerung um 12 % (vor allem nach China) prognostiziert und damit auch eine Erholung der Preise. Eine erste Erhöhung der Produktion um 1,4 % wird jedoch erst für das Jahr 2020 erwartet.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse erreichen Rekordwerte des Vormonats
Nach Mitteilung der Kommission erreichen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im April 2019 erneut ein Rekordniveau. Mit etwas mehr als 12,6 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 1,4 Mrd. € (+ 12,5 %) über den Exporten vom April 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden wie bereits im Vormonat für die Exporte nach China (+ 318 Mio. €) und in die USA (+ 255 Mio. €) erzielt sowie neuerdings auch nach Japan (+ 91 Mio. €) und Russland (+ 75 Mio. €). Deutlich gesunken sind die Exporte nach Hongkong (- 34 Mio. €), Saudi-Arabien (- 18 Mio. €) und nach Bangladesch (- 15 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Weizen (+ 186 Mio. €), Schweinefleisch (+ 134 Mio. €), Spirituosen (+ 127 Mio. €), sowie bei Wein (+ 73 Mio. €). Die Importwerte stiegen um 388 Mio. € (+ 3,9 %) auf rund 10,3 Mrd. €.
Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Mai 2018 - April 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 141,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 2,9 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 1,9 % auf rund 118,1 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss erreichte damit knapp 23,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 1,1 Mrd. €), nach Ägypten (+ 415 Mio. €) sowie nach Algerien und Japan (jeweils rund + 300 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Spirituosen (+ 926 Mio. €), Weizen (+ 733 Mio. €) und Teigwaren (+ 353 Mio. €).

Europabericht Nr. 12/2019 vom 28.06.2019

Rat diskutiert Fortschrittsbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 18.06.2019 den von der rumänischen Präsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht zum Verhandlungsstand der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Minister begrüßten den Bericht, der den aktuellen Diskussionsstand widerspiegele, als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen unter finnischer Präsidentschaft. Mehrheitlich wurde jedoch auf noch große ungelöste Fragen bei der grünen Architektur und dem neuen Umsetzungsmodell hingewiesen. Zahlreiche Delegationen verwiesen zudem wiederholt darauf, dass für eine allgemeine Ausrichtung des Rates zunächst substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen erforderlich seien.
Rat einigt sich auf partielle allgemeine Ausrichtung zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) verständigte sich in seiner Sitzung vom 18.06.2019 auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Zukunft des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) nach 2020. Von der Einigung ausgenommen ist der Bereich der Indikatoren und des Monitoringsystems sowie haushaltsbezogene Fragen. Nach Meinung der Minister soll der Vorschlag der Kommission insbesondere um Fördermöglichkeiten von Investitionen in Sicherheit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Energieeffizienz sowie der Modernisierung von Fischereifahrzeugen ergänzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sich durch diese Maßnahmen keine Ausweitung der Flottenkapazität ergibt. Bereits am 12.06.2018 hatte die Kommission ihren Verordnungsvorschlag zum EMFF nach 2020 veröffentlicht (EB 11/18).
Erklärung für stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Afrikanischer Union im Bereich Ernährung und Landwirtschaft unterzeichnet
Anlässlich der dritten Agrarministerkonferenz zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der EU am 21.06.2019 haben Josefa Leonel Correia Sacko, Kommissarin der AU für ländliche Wirtschaft und Landwirtschaft, und Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eine Erklärung zur stärkeren Zusammenarbeit im Sektor unterzeichnet. Diese umfasst konkrete Maßnahmen wie den Start eines mehrjährigen Kooperationsprogramms zwischen Landwirtschaftsorganisationen, einer Stärkung der afrikanischen Lebensmittelsicherheit durch Hilfen beim Aufbau entsprechender Verwaltungsstrukturen, der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung oder der Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Strategie der AU zum Schutz geografischer Angaben.
Diese Maßnahmen basieren auf Empfehlungen der Taskforce "Ländliches Afrika", die im Auftrag der Kommission Vorschläge zur Stärkung der Partnerschaft zwischen Afrika und Europa im Bereich Ernährung und Landwirtschaft erarbeiten sollte (EB 06/19).
Kommission erhöht Fördermittel für Bienenzuchtsektor
Wie die Kommission am 17.06.2019 mitteilte, werden in den nächsten drei Jahren 120 Mio. € für den Bienenzuchtsektor der EU bereitgestellt. Dies entspricht einer Erhöhung um 12 Mio. € im Vergleich zum letzten Dreijahreszeitraum. Mit diesen Mitteln werden nationale Imkereiprogramme unterstützt, die von den Mitgliedstaaten zu 50 % kofinanziert werden. Diese fördern z. B. die Imkerausbildung, die Bekämpfung von Parasiten sowie Forschungsmaßnahmen zur Verbesserung der Honigqualität. Deutschland erhält pro Jahr rund 1,6 Mio. € EU-Mittel.

Im Jahr 2018 gab es EU-weit über 17,5 Mio. Bienenvölker, die von rund 650.000 Imkern gehalten wurden. Mit 116.000 Imkern liegt Deutschland dabei mit Abstand an der Spitze, im EU-weiten Vergleich der Anzahl an Bienenvölkern mit rund 880.000 jedoch auf Platz acht.
Interventionsbestände von Magermilchpulver vollständig geleert
Wie die Kommission am 21.06.2019 mitteilte, wurden die letzten 162 t eingelagerten Magermilchpulvers im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung verkauft. Damit sind die Interventionsbestände vollständig geleert. Während der Krise auf dem Milchmarkt waren zwischen 2015 und 2017 insgesamt 380.000 t Magermilchpulver zur Stabilisierung der Milchpreise angekauft und von den Mitgliedstaaten eingelagert worden. Seit Ende 2016 wurden die Bestände sukzessive in kleinen Teilmengen wieder verkauft.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiterhin auf Rekordkurs
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im März 2019 erneut gestiegen. Mit rund 12,6 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 824 Mio. € (+ 7 %) über den Exporten vom März 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 125 Mio. €), in die USA (+ 119 Mio. €) und nach Ägypten (+ 103 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Saudi-Arabien (- 96 Mio. €) und nach Korea (- 24 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Weizen (+ 307 Mio. €), Spirituosen (+ 88 Mio. €) sowie pflanzlichen Fasern (+ 72 Mio. €). Die Importwerte stiegen gering um 192 Mio. € (+ 1,9 %) auf rund 10,1 Mrd. €.

Im letzten Zwölf-Monats-Zeitraum (April 2018 - März 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 140 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 2,2 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 1,7 % auf rund 117,7 Mrd. € gestiegen. Der Exportüberschuss erreichte damit knapp 22,3 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 938 Mio. €), nach Ägypten (+ 385 Mio. €) sowie nach Algerien (+ 327 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Spirituosen (+ 861 Mio. €), Weizen (+ 551 Mio. €) und Teigwaren (+ 342 Mio. €).

Europabericht Nr. 11/2019 vom 06.06.2019

Informelle Tagung des Agrarrats in Bukarest
Vom 02. - 04.06.2019 traf sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in Bukarest zu seiner informellen Sitzung. Als Schwerpunkt wählte die rumänische Ratspräsidentschaft die Themen Bioökonomie und Agrarforschung. Die Ministerinnen und Minister führten dazu einen Meinungsaustausch, wie die Ausrichtung der Politik hin zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und einer besseren Umsetzung neuer Kenntnisse und Technologien in die landwirtschaftliche Praxis gestaltet werden kann. Die nächste formelle Ratstagung findet voraussichtlich am 18.06.2019 in Luxemburg statt.
Evaluierungsstudie zu den Auswirkungen der GAP auf Klimawandel und Treibhausgasemissionen veröffentlicht
Laut der am 27.05.2019 von der Kommission veröffentlichten Studie zur Evaluierung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Klimawandel und den Ausstoß von Treibhausgasen lagen im Jahr 2016 die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft 20,7 % unter den Werten von 1990. Die Emissionen, die mit einer veränderten Landnutzung einhergehen, gingen sogar um 29 % zurück. Nach Modellrechnungen bewirkten die Greening-Maßnahmen der ersten Säule einen jährlichen Rückgang der Emissionen um 2 %, während Maßnahmen der zweiten Säule jährlich 1,5 % beitrugen. Während gekoppelte Zahlungen zur Eiweißpflanzenerzeugung ebenfalls zu einem Rückgang der Emissionen führten, zeigte die gezielte Förderung der Tierhaltung eher gegenteilige Effekte.
Kommission veröffentlicht Überblick über die EU-Futtermittelversorgung
Wie die Kommission am 20.05.2019 mitteilte, stammen 79 % der im Geschäftsjahr 2017/2018 eingesetzten Futtermittel aus der EU. Mit rund 1,4 Mio. t macht Raufutter 45 % des gesamten Futtermittelverbrauchs aus und ist wichtigste Quelle für die Proteinversorgung. Während die EU in Bezug auf die Raufutterversorgung völlig autark ist, werden nur 26 % der Futtermittel aus Ölsaaten in der EU produziert. Insbesondere Produkte mit geringem Proteingehalt (wie Raufutter) und sehr hohem Proteinanteil (wie Nebenprodukte der Stärkeindustrie) werden nahezu vollständig in der EU hergestellt. Diese Bilanzierung geht auf die Empfehlung des Berichts der Kommission über die Entwicklung von Eiweißpflanzen in der EU (EB 19/18) zurück, durch eine verbesserte Marktanalyse die Transparenz im Futtermittelbereich zu erhöhen.

Europabericht Nr. 10/2019 vom 16.05.2019

Kommission beschließt Rechtsakt zur einheitlichen Messung von Lebensmittelabfällen
Am 06.05.2019 hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Bestimmung der Menge von Lebensmittelabfällen erlassen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Dieser soll die Richtlinie 2008/98/EG ("Abfallrichtlinie") ergänzen und dazu dienen, die Messung von Lebensmittelabfällen in der EU zu harmonisieren und im Hinblick auf Ausmaß, Ursprung und Trends eine bessere Beurteilung vornehmen zu können. Ziel ist es dabei, bis 2030 eine Halbierung der Lebensmittelabfälle zu erreichen. Die Mengen an Lebensmittelabfällen sollen für Primärproduktion, Verarbeitung und Herstellung, Einzelhandel, Restaurants sowie Haushalte getrennt erfasst werden. Die Messmethoden variieren je nach Erfassungsbereich und umfassen direkte Messungen, Massenbilanzen, Analysen der Abfallzusammensetzung, Befragungen, Statistiken bis hin zu Tagebüchern (Verbraucher). Parlament und Rat haben nun zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben; geschieht das nicht, wird der Rechtsakt endgültig erlassen.
Rat diskutiert neues Umsetzungsmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 14.05.2019 Detailaspekte zum Umsetzungsmodell der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei äußerten zahlreiche Minister Bedenken hinsichtlich jährlicher Etappenziele und einer entsprechenden Leistungsüberprüfung. Stattdessen sprach sich die Mehrheit für einen zweijährlichen Turnus aus. Grundsätzlich befürworteten die meisten Minister einen progressiven Ansatz, der zu Beginn des Programmzeitraums höhere Abweichungen von der Zielerreichung toleriert, die gegen Ende der Periode immer weiter zurückgefahren wird. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Einheitsbeträge für nicht flächen- oder tierbezogene Zahlungen betonte die Mehrheit der Minister, dass eine Festlegung der Beträge im Voraus mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Ein erhöhtes Maß an Flexibilität zur Anpassung der Beträge sei deshalb notwendig. Im Zuge der Diskussion wiederholten zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Bedenken zur vorgeschlagenen Finanzausstattung der GAP, zur Fristsetzung für die Abgabe der jährlichen Leistungsberichte (15. Februar) und mahnten eine deutliche Vereinfachung an.
Rat diskutiert langfristige Klimaschutzstrategie
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 14.05.2019 einen Gedankenaustausch zum Entwurf der Kommission einer langfristigen Klimaschutzstrategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050. Dabei bekräftigten die Minister, dass die Land- und vor allem die Forstwirtschaft zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen beitragen können, obwohl die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft die Gewährleistung der Ernährungssicherheit sei. Als mögliche geeignete Maßnahmen wurden die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, Initiativen zur Aufforstung, Stärkung von Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie sowie von Forschung, Innovation, Digitalisierung und Wissenstransfer sowie die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Lebensmittelverschwendung genannt. Einig waren sich die Minister, dass die notwendigen Maßnahmen auf die Besonderheiten der Mitgliedstaaten und der jeweiligen Sektoren zugeschnitten werden müssen.
Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen"
Am 15.05.2019 hat die Kommission beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa" zu registrieren (siehe Beitrag des StMUV in diesem EB). Die Kommission wird darin aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern. Ziele sind insbesondere eine deutliche Reduktion des EU-weiten Pestizideinsatzes und die Förderung von Biodiversität als übergeordnetes Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Europabericht Nr. 09/2019 vom 03.05.2019

Rat diskutiert über "Grüne Architektur" der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 15.04.2019 Detailaspekte zur "Grünen Architektur" der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei unterstützten die Minister grundsätzlich ein höheres Ambitionsniveau, betonten aber die Notwendigkeit einer angemessenen Mittelausstattung. Zudem forderten sie, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten nicht auseinanderdriften dürfen. Vielfach wurde die Notwendigkeit einer möglichst einfachen Konditionalität betont und die Straffung einiger Standards vorgeschlagen. Wiederholt wurde zudem die Schaffung einer Anreizkomponente zur angemessenen Entlohnung der Landwirte gefordert. Hinsichtlich der Öko-Regelungen in der ersten Säule konnten sich die Minister nicht für eine fakultative oder verpflichtende Ausgestaltung einigen. Dem Vorschlag der Kommission, mindestens 30 % der Mittel aus der zweiten Säule für Umwelt- und Klimamaßnahmen zu verwenden, wurde hingegen einhellig zugestimmt.
Europäisches Parlament stimmt Beitritt zur Genfer Akte zu und legt seinen Standpunkt zu daraus resultierenden möglichen Massnahmen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben fest
Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 607 zu 25 Stimmen bei 15 Enthaltungen dem Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zugestimmt. Direkt im Anschluss nahm das EP mit 610 zu 31 Stimmen bei acht Enthaltungen das Ergebnis der Trilogeinigung zur Verordnung über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben an.
Im Rahmen des Lissabonner Abkommens, welches von der Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird, verpflichten sich die Vertragsparteien, im Ursprungsland eingetragene und geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Erzeugnisse in ihrem Gebiet zu schützen. Die Aktualisierung des Abkommens durch die Genfer Akte ermöglicht es internationalen Organisationen wie der EU, Vertragsparteien zu werden. Die Genfer Akte betreffende Bereiche fallen damit unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Beihilfeinstrumente im Agrar- und Forstsektor sowie in ländlichen Gebieten gestartet
Am 26.04.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Beihilfeinstrumente (Rahmenregelung und Gruppenfreistellungsverordnung) im Agrar- und Forstsektor sowie in ländlichen Gebieten gestartet. Diese soll wichtige Anhaltspunkte zur Bewertung der aktuell gültigen Vorschriften liefern und in die Ausarbeitung neuer Regelungen einfließen. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden zunächst allgemeine Fragen zur Gesamtleistung der derzeitigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, zu deren Zielen sowie zu den künftigen Herausforderungen und möglichen Vereinfachungen gestellt. Ferner wird detaillierter die Meinung zu den Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten abgefragt. Es besteht außerdem die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 13.07.2019 haben Behörden, Beihilfeempfänger, Verbände, Interessengruppen sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Öffentliche Konsultation zu Bericht und Empfehlungen der Taskforce "Ländliches Afrika" gestartet
Am 24.04.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den Ergebnissen und Empfehlungen der Taskforce „Ländliches Afrika“ gestartet. Diese hatte Anfang März ihren Abschlussbericht vorgelegt und Handlungsbereiche für den Aufbau einer Partnerschaft zwischen der EU und Afrika identifiziert (EB 06/19). Mit dieser Konsultation sollen die vorgeschlagenen Konzepte von den Interessengruppen bewertet werden, die an der Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft, der Agrarunternehmen und der Lebensmittelindustrie beteiligt sind: Territorialer Entwicklungsansatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und höheren Einkommen, nachhaltige Bewirtschaftung von Land und natürlichen Ressourcen, nachhaltige Intensivierung der afrikanischen Landwirtschaft sowie die Entwicklung der afrikanischen Lebensmittelindustrie. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als „multiple choice“) werden verschiedene Fragen zu den Konzepten gestellt. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben. Bis zum 31.05.2019 haben alle Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Darlehenspaket für Junglandwirte geschürt
Am 29.04.2019 haben die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Darlehenspaket geschnürt, das speziell Junglandwirten den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll. Das mit 1 Mrd. € ausgestattete Programm soll durch Beiträge der Banken in gleicher Höhe Kredite von insgesamt 2 Mrd. € ermöglichen. Begründet wird die Notwendigkeit dieses Pakets mit zahlreichen Nachteilen, unter denen Junglandwirte zu leiden haben. So lehnten Banken im Jahr 2017 27 % aller Kreditanträge von Junglandwirten ab, während von anderen Landwirten nur 9 % aller Anträge negativ beschieden wurden. Mit diesem Finanzierungsprogramm sollen geringere Zinssätze, ein späterer Beginn der Rückzahlungen, längere Laufzeiten und eine höhere Flexibilität der Rückzahlungsmodalitäten ermöglicht werden. Das Programm wird auf Ebene der Mitgliedstaaten von Banken und Leasinggesellschaften verwaltet, die in der gesamten EU tätig sind.
Kommission veröffentlicht neuen Ausblick auf die Agrarmärkte
In ihrem neuesten Prognosebericht zur Entwicklung der Agrarmärkte 2018/2019 erwartet die Kommission einen leichten Anstieg der Milchproduktion um 0,7 % auf 167,3 Mio. t, der jedoch von einer anhaltenden globalen Nachfrage gedeckt werde. Ebenso wird ein leichter Anstieg im Verbrauch und Export von Käse erwartet. Für die EU-Getreideproduktion 2019/2020 wird eine deutliche Erholung gegenüber des letzten Dürrejahres erwartet. So soll die EU-Produktion auf 307,5 Mio. t ansteigen, gegenüber 290,5 Mio. t in 2018/2019. Aufgrund der widrigen Witterungsbedingungen wird ein Rückgang der EU-Zuckerproduktion um 17 % auf 17,6 Mio. t erwartet. Ebenfalls vom Dürrejahr 2018 beeinflusst zeigt sich die Rindfleischproduktion, die aufgrund kleinerer Bestände auf 8,1 Mio. t leicht zurückgehen dürfte. Im Gegensatz dazu wird für die Geflügelproduktion ein Anstieg um 2 % prognostiziert. Aufgrund der erheblich gestiegenen Produktion und Nachfrage nach Olivenöl wird die EU-Erzeugung voraussichtlich um 2,9 % wachsen. Für den Export wird ein Rekord-Anstieg um 11 % auf 625.000 t erwartet.

Europabericht Nr. 07/2019 vom 12.04.2019

Agrarausschuss nimmt Berichte zur GAP-Reform an
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat seine Berichte zu den drei von der Kommission vorgeschlagenen Legislativtexten (EB 10/18) zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen:

Am 01.04.2019 stimmte der AGRI-Ausschuss mit 29 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für seinen Bericht zur sog. Änderungsverordnung (über die Gemeinsame Marktordnung (GMO) und verschiedene Qualitätsregelungen). Nach Ansicht der Abgeordneten sollten die Möglichkeiten zur Preisstabilisierung erweitert und das Milchmengenreduzierungsprogramm auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Öffentliche Interventionen sollen auch für Weißzucker, Schaf-, Schweine- und Hühnerfleisch ermöglicht werden. Zur Verbesserung der Markttransparenz soll eine einheitliche EU-Marktbeobachtungsstelle für Getreide, Zucker, Olivenöl, Obst und Gemüse, Wein, Milch sowie Fleisch eingerichtet werden. Das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen soll bis 2050 verlängert werden. Auf Weinetiketten sollen künftig Nährwerte, oder zumindest Energiegehalte, angegeben werden müssen.

Der Bericht zur Strategieplan-Verordnung wurde am 02.04.2019 mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten für eine verpflichtende Kappung der Direktzahlungen ab einer jährlichen Summe von 100.000 € aus, wobei die Hälfte der Lohnkosten angerechnet werden darf und Zahlungen für Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen nicht der Kappung unterliegen sollen. Auf die Kappung können die Mitgliedstaaten verzichten, wenn mindestens 10 % der Mittel für Direktzahlungen auf die ersten Hektare umverteilt werden (anstelle der verpflichtenden 5 % Mindest-Umverteilung). Junglandwirte sollen mit künftig mindestens 2 % der Direktzahlungen stärker gefördert werden. Ferner sollen die Mitgliedstaaten die interne Konvergenz bis zum Jahr 2027 abschließen. Das neue Umsetzungsmodell, auf Basis nationaler GAP-Strategiepläne, soll um ein Jahr auf das Jahr 2022 verschoben werden, um mehr Zeit für die nötigen Anpassungen zu haben. Zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutz sollen mindestens 20 % der Direktzahlungen für die freiwilligen, aber von den Mitgliedstaaten verbindlich anzubietenden Ökoregelungen in der ersten Säule („Eco-Schemes") vorgesehen werden. Diese sollen künftig auch Tierschutzmaßnahmen enthalten. In der zweiten Säule sollen mindestens 30 % des Budgets der ländlichen Entwicklung für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen verwendet werden. Bewirtschaftungsverpflichtungen sollen künftig mit finanziellen Anreizen attraktiver ausgestaltet werden können.

Am 08.04.2019 nahmen die Abgeordneten mit 28 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Bericht zur Horizontalen Verordnung an. Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Krisenreserve außerhalb des GAP-Budgets mit jährlich 400 Mio. € auszustatten. Restmittel sollen zudem in das nächste Jahr übertragen werden, so dass die Krisenreserve bis zu einer Höhe von 1,5 Mrd. € anwachsen kann. Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Anforderungen (wie Umwelt- oder Tierschutz) sollen die Rückforderungen auf 10 % der Förderansprüche erhöht werden (bisher 5 %). Zur Vereinfachung sollen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Leistungsberichte nur alle zwei Jahre an die Kommission übermitteln müssen. Bei mangelhaften nationalen Kontrollsystemen soll die Kommission risikobasierte Vor-Ort-Kontrollen durchführen.

Eine Plenarbefassung der Ausschussberichte ist in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr möglich. Nach der Europawahl muss das Plenum entscheiden, ob die AGRI-Berichte im Plenum zur Abstimmung gestellt werden (1. Lesung), die Berichte für Änderungen nochmals geöffnet oder ob die Berichte verworfen werden und die Diskussion im Ausschuss von Grund auf neu beginnen soll.
Europäisches Parlament legt Standpunkt zur Zukunft des Europäischen Meeres- und Fischereifonds fest
Am 04.04.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 497 zu 93 Stimmen bei 40 Enthaltungen seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für die Förderperiode 2021 - 2027 festgelegt. Darin fordert das EP die „Förderung einer nachhaltigen Aquakultur“ als weitere Priorität des EMFF. Dessen Finanzausstattung soll für den gesamten Förderzeitraum auf 7,7 Mrd. € erhöht werden (statt 6,1 Mrd. €, wie von der Kommission vorgeschlagen). Mindestens 25 % der Mittel für die Mitgliedstaaten sollen für den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, mindestens 10 % der Mittel in die Verbesserung von Sicherheit, Ausbildung und Beschäftigung fließen und höchstens 60 % der Mittel für Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen verwendet werden. Junge Fischer und junge Aquakulturerzeuger sollen stärker gefördert werden. Statt eines einzigen nationalen Programms soll die Erstellung regionaler operativer Programme möglich sein. Die Entwicklung von Verarbeitungsbetrieben soll auch durch Einbeziehung von Mitteln anderer Strukturfonds unterstützt werden können. Zudem sollen mehr Daten zu Fängen der Freizeitfischerei und zur Verschmutzung mit Kunststoffabfällen erhoben werden. Eine allgemeine Ausrichtung des Rates zum Vorschlag der Kommission liegt noch nicht vor.
Europäisches Parlament beschließt Verordnung über Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung
Am 27.03.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 582 zu 38 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Vorschlag für eine Verordnung für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Neben Regelungen zur CE-Kennzeichnung wurden insbesondere verschiedenste Höchstmengen für Belastungen mit Schwermetallen, Schadstoffen oder anderen Verunreinigungen in mineralischen oder organischen Düngemitteln sowie die Produktfunktionskategorien angepasst. Bereits am 21.11.2018 hatten die Vertreter von Rat und EP die zu Grunde liegende Trilogeinigung erzielt. Die Annahme durch den Rat steht noch aus.
Rat beschließt Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette
Am 09.04.2019 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Richtlinie über „unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“ beschlossen. Ziel der Richtlinie ist der Schutz von Unternehmen bis zu einer Umsatzhöhe von 350 Mio. € vor bestimmten Praktiken, die als ungerecht definiert wurden. Darunter fallen Zahlungsverzögerungen für verderbliche Produkte, einseitige und rückwirkende Änderungen von Lieferverträgen oder eine kurzfristige Stornierung von Bestellungen für verderbliche Produkte. Mit Annahme der Richtlinie hat der Rat formell den Ergebnissen der Trilogeinigung vom 19.12.2018 zugestimmt. Das Europäische Parlament hatte diese bereits am 12.03.2019 angenommen (EB 06/19). Nach Veröffentlichung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung; nach weiteren sechs Monaten müssen die Bestimmungen angewendet werden.
Kommission legt Mittelzuweisung für das EU-Schulprogramm fest
Die Kommission hat am 27.03.2019 die nationalen Mittelzuweisungen für das EU-Schulprogramm (ehemals Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramm der EU) für das Schuljahr 2019/2020 festgelegt. Demnach werden EU-weit insgesamt 145 Mio. € für Obst und Gemüse (Deutschland 24,9 Mio. €) und 105 Mio. € für Milch und Milcherzeugnisse (Deutschland 10,8 Mio. €) bereitgestellt. Das Verteilungsprogramm geht mit pädagogischen Maßnahmen einher, die Kinder über landwirtschaftliche Themen informieren und einer gesunden Ernährung förderlich sind. Aus den Berichten der Mitgliedstaaten für das Schuljahr 2017/2018 geht hervor, dass EU-weit rund 159.000 Schulen an dem EU-Schulprogramm teilgenommen haben. In diesem Zeitraum sind mehr als 255.500 t frisches Obst und Gemüse sowie 178 Mio. l Milch an Kinder in den Mitgliedstaaten verteilt worden. In Deutschland nahmen rund 28.100 Einrichtungen (Kindergärten und Schulen; Bayern: 7.600) mit insgesamt 2,6 Mio. Kindern (Bayern: 710.000) teil. Es wurden 10.000 t Obst und Gemüse (Bayern: 2.400 t), 7,6 Mio. l Milch (Bayern: 404.000 l), 30,1 t Käse und Quark (Bayern: 19,8 t) sowie 175,4 t Joghurt (Bayern: 73,3 t) verteilt. Die ursprünglich getrennten Programme für Milch sowie für Obst und Gemüse wurden 2017 zusammengeführt. Wie die bisherigen Einzelprogramme soll das kombinierte Programm dazu beitragen, Kindern die Vorteile einer gesunden Ernährung nahezubringen und sie anregen, mehr Obst, Gemüse und Milch zu sich zu nehmen. Das durch die gemeinsame Agrarpolitik der EU unterstützte Programm fördert die Verteilung von Obst, Gemüse und Milch an Schulen in der gesamten EU im Rahmen eines umfassenden Unterrichtsprogramms über die europäische Landwirtschaft und die Vorteile einer gesunden Ernährung.
Evaluierungsstudie zu GAP-Maßnahmen für den Weinsektor veröffentlicht
Laut der am 02.04.2019 von der Kommission veröffentlichten Studie zur Evaluierung der Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den europäischen Weinsektor haben sich diese bewährt und den Sektor vielfältig unterstützt. So haben die nationalen Stützungsprogramme insbesondere zu einer erheblichen Mechanisierung geführt, die sowohl die Produktivität als auch die Kosteneffizienz und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger deutlich gesteigert haben. Die Studie stellte zudem fest, dass die Kennzeichnungsregeln einen fairen Wettbewerb stützen und ein erhöhtes Verbrauchervertrauen ermöglichen. Absatzfördermaßnahmen verstärkten die Zusammenarbeit der Erzeuger und führten somit zu einer Verbesserung ihrer Verhandlungsposition mit Verarbeitern und Vermarktern. Für die Zukunft empfiehlt die Studie u. a., Umwelt- und Klimamaßnahmen stärker zu berücksichtigen, den Generationenwechsel im Sektor besonders zu fördern und mit einer Lockerung der önologischen Praktiken den geänderten Verbrauchererwartungen besser Rechnung tragen zu können. Die Studie bezieht sich vor allem auf die Maßnahmen der aktuellen GAP seit 2014. Unter den 28 Mitgliedstaaten wurden die größten Weinanbauländer Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland, Portugal, Ungarn und Rumänien besonders berücksichtigt. In Ergänzung zur Studie führt die Kommission aktuell eine öffentliche Konsultation durch (EB 06/19).
Evaluierungsstudie zu Instrumenten staatlicher Beihilfen in Land- und Forstwirtschaft sowie im ländlichem Raum veröffentlicht
Laut der am 04.04.2019 von der Kommission veröffentlichten Studie zur Evaluierung der Instrumente staatlicher Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im ländlichen Raum entsprechen diese den Bedürfnissen des Agrarsektors und unterstützen effektiv bei Marktversagen. Sie tragen über die reine Unterstützung einzelner Begünstigter hinaus zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der öffentlichen Gesundheit bei. Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel sind begrenzt, auftretende negative Auswirkungen werden durch positive Effekte ausgeglichen. Für die Zukunft empfiehlt die Studie u. a., förderfähige Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen zu überarbeiten, Studien zu den Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf Versicherungsprämien durchzuführen, den Wissensaustausch zwischen Kommission und Mitgliedstaaten auszuweiten sowie die Berichterstattung über die Anwendung staatlicher Beihilfen zu verbessern. In Ergänzung zur Studie ist die Durchführung einer öffentlichen Konsultation in der ersten Hälfte des Jahres 2019 geplant.
Kommission startet neue Datenbank für geografische Angaben der EU
Am 01.04.2019 hat die Kommission mit "eAmbrosia" eine neue öffentliche Datenbank gestartet, die einen einfacheren Zugang zu Informationen zu allen geografischen Angaben der EU, einschließlich ihres Status, ihrer Produktspezifikationen und zur Rechtsgrundlage ermöglichen soll. In drei Phasen wird die Datenbank sukzessive erweitert: Aktuell sind alle EU-Weine mit geografischer Angabe verfügbar, im Sommer folgen EU-Spirituosen und bis Ende des Jahres alle geschützten EU-Lebensmittel. eAmbrosia vereinigt damit Ende des Jahres die derzeit getrennten Datenbanken für die drei Produktbereiche Wein ("e-Bacchus"), Spirituosen ("e-Spirit-Drinks") sowie Lebensmittel ("Door").
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse starteten 2019 mit Rekordwert
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Januar 2019 das vierte Jahr in Folge gestiegen. Mit rund 11,2 Mrd. € erreichten die aktuellen Ausfuhrwerte einen neuen Rekordwert. Dieser liegt um 565 Mio. € (+ 5,3 %) über den Exporten vom Januar 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 191 Mio. €), nach China (+ 91 Mio. €) und in die Schweiz (+ 39 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach Hong Kong (- 44 Mio. €) und in die Türkei (- 29 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Spirituosen (+ 85 Mio. €), Wein (+ 68 Mio. €) sowie Milchpulver (+ 58 Mio. €). Auch die Importwerte stiegen deutlich um 411 Mio. € (+ 3,9 %) auf rund 10,8 Mrd. €.

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Februar 2018 - Januar 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 138,1 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 0,1 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 0,7 % auf rund 116,6 Mrd. € gesunken. Der Exportüberschuss erreichte damit knapp 21,5 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die USA (+ 473 Mio. €), nach Algerien (+ 291 Mio. €) sowie in die Ukraine (+ 242 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Spirituosen (+ 642 Mio. €), Wein (+ 321 Mio. €) und Teigwaren (+ 292 Mio. €).

Europabericht Nr. 06/2019 vom 26.03.2019

Rat diskutiert über Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 18.03.2019 Detailaspekte aus allen drei Legislativvorschlägen der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei begrüßten die Minister viele Elemente des vom rumänischen Vorsitz erarbeiteten Fortschrittsberichts, sowie bezüglich der Strategieplan-Verordnung zum wiederholten Male im Grundsatz das neue Umsetzungsmodell und die Leistungsorientierung. Mehr Diskussionsbedarf äußerten zahlreiche Delegationen bezüglich der Häufigkeit der Meilensteine und der grünen Architektur. Unterschiedliche Auffassungen zeigten sich hinsichtlich der Definitionen zu "Dauergrünland", "Junglandwirten", "echter Landwirt" sowie zur Kofinanzierungsrate für Investitionen. Innerhalb der Horizontalen Verordnung zeigten sich Meinungsunterschiede zur Einführung einer Schwelle zur Haushaltsdisziplin sowie zur Übertragung nicht genutzter Mittel aus der Krisenreserve. Im Bereich der Änderungs-Verordnung wurde von einigen Mitgliedstaaten gefordert, die Mittel für das Schulprogramm zu erhalten. Im Rahmen der Diskussion plädierten zudem die Mitgliedstaaten Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, die Slowakei und Slowenien in einer gemeinsamen Erklärung für eine Erhöhung der gekoppelten Zahlungen auf 23 %, zuzüglich 2 % für die Proteinerzeugung.
Europäisches Parlament nimmt Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette an
Am 12.03.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 589 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine legislative Entschließung zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette angenommen. Damit hat das EP formell den Ergebnissen der Trilog-Einigung vom 19.12.2018 zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist der Schutz von Unternehmen bis zu einer Umsatzhöhe von 350 Mio. € vor bestimmten Praktiken, die als ungerecht definiert wurden. Darunter fallen Zahlungsverzögerungen für verderbliche Produkte (Frist 30 Tage) sowie die Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist von 60 Tagen für nicht-verderbliche Waren, einseitige und rückwirkende Änderungen von Lieferverträgen oder eine kurzfristige Stornierung von Bestellungen für verderbliche Produkte. Beschwerden sollen an Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten gerichtet werden können. Die Richtlinie soll auch auf Käufer außerhalb der EU angewendet werden, um Umgehungstatbestände auszuschließen. Die Annahme durch den Rat steht noch aus. Nach Veröffentlichung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung; nach weiteren sechs Monaten müssen die Bestimmungen angewendet werden.
Langfristklimastrategie: Europäisches Parlament fordert Klimaneutralität bis 2050
Am 14.03.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 369 zu 116 Stimmen bei 40 Enthaltungen eine nicht bindende Entschließung zur Langfristklimastrategie der Kommission angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Darin unterstützt das EP das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Für den Zuständigkeitsbereich des StMELF ist relevant, dass die Kommission politische Optionen für eine rasche Bekämpfung von Methanemissionen im Rahmen eines strategischen Plans der EU für Methan prüfen und Legislativvorschläge vorlegen soll. Das EP fordert zudem eine Gemeinsame Agrarpolitik, die zu einer Reduzierung der Emissionen beiträgt und mit den Zielen und Vorgaben des Übereinkommens von Paris im Einklang steht sowie die Unterstützung einer aktiven und nachhaltigen Forstbewirtschaftung auf nationaler Ebene. Es sollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden, um dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der Union bis 2020 ein Ende zu setzen. Mit faktengestützten Strategien sollen Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umgesetzt und finanziert werden. Die Bodenqualität soll möglichst verbessert und die Kapazität des Bodens zur Bindung von Kohlenstoff erhöht werden. Aus Sicht des EP sind zudem Investitionen in Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie notwendig.
Kennzeichnung von Spirituosen: Europäisches Parlament nimmt Verordnung an
Am 13.03.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 637 zu 14 Stimmen bei 26 Enthaltungen den Vorschlag für eine Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie dem Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ("Spirituosen-Grundverordnung") angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Damit hat das EP formell den Ergebnissen der Trilog-Einigung vom 27.11.2018 zur Novellierung der Verordnung zugestimmt. Die Annahme durch den Rat steht noch aus.
Öffentliche Konsultation zur Bewertung der GAP-Massnahmen für den Weinsektor gestartet
Am 07.03.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Weinsektor gestartet. Diese soll Anhaltspunkte liefern, inwieweit die GAP-Ziele "Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen", "Marktgleichgewicht einschließlich Marktfähigkeit" sowie "Qualität und Wettbewerbsfähigkeit" für den Weinsektor erreicht werden. Die Maßnahmen sind in Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO) enthalten:
  • Schrittweise Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung des EU-Weinsektors
  • Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage / geordnetem Wachstum der Rebpflanzungen / Verbesserung und Stabilisierung des Marktes für Weine
  • Bewahrung der Traditionen der EU-Weinproduktion und Berücksichtigung internationaler Standards
  • Wirksame Kontrollen zur Sicherstellung der Qualität und Rückverfolgbarkeit von Weinerzeugnissen
  • Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes durch Kennzeichnung, die den berechtigten Interessen der Verbraucher und Hersteller Rechnung trägt
  • Klare und einfache Regeln für das Weinregime
Mit der Evaluierung soll ermittelt werden, wie gut die Ziele mit diesen Maßnahmen erreicht wurden, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und des EU-Mehrwerts. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden zunächst Fragen zu den vorgesehenen Maßnahmen gestellt. Neben ihrem Einfluss auf das Einkommen im Weinsektor und den Einflüssen verschiedener Faktoren auf das Funktionieren des Binnenmarktes wird die Meinung zur Effizienz der eingesetzten Mittel und der Kohärenz mit anderen GAP-Maßnahmen abgefragt. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 30.05.2019 haben Behörden sowie Erzeuger, Verarbeiter, Handel und deren Verbände sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Europäischer Rechnungshof empfiehlt weitere Verbesserungen am Öko-Kontrollsystem
In seinem Sonderbericht Nr. 04/2019 "Das Kontrollsystem für ökologische/biologische Erzeugnisse hat sich zwar verbessert, es kann jedoch mehr getan werden" vom 14.03.2019 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass sich das Kontrollsystem für ökologische Erzeugnisse in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert habe, jedoch nach wie vor einige Schwachstellen bestünden. So stellten die Prüfer fest, dass in den letzten Jahren zahlreiche frühere Empfehlungen des ERH von Kommission und Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Allerdings sei die Anwendung von Maßnahmen zur Sanktionierung innerhalb der EU noch nicht harmonisiert. Ebenso sei die Rückverfolgbarkeit nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Der ERH empfiehlt deshalb der Kommission, die verbleibenden Schwachstellen in den Kontrollsystemen und der Berichterstattung der Mitgliedstaaten zu beheben, die Überwachung von Einfuhren zu verbessern (u. a. durch eine bessere Zusammenarbeit zuständiger Akteure) sowie umfassendere Rückverfolgbarkeitstests durchzuführen. Gegenstand des aktuellen Sonderberichts ist eine Nachfolge-Prüfung zu den Feststellungen des ERH aus dem Jahr 2012.
Öko-Sektor in der EU erheblich gewachsen
Wie die Kommission am 07.03.2019 mitteilte, haben die Öko-Flächen innerhalb der EU erheblich zugelegt. So wurden im Jahr 2017 EU-weit 12,6 Mio. ha ökologisch bewirtschaftet (7 % der gesamten EU-Agrarflächen; 18 % aller weltweiten Öko-Flächen). Dies entspricht einer Zunahme von 70 % innerhalb der letzten 10 Jahre. Im Jahr 2016 waren 250.000 Öko-Landwirte in der EU tätig. Seit 2010 haben 14.000 Betriebe auf Öko umgestellt, jedoch 10.000 Betriebe von Öko auf Konventionell rückumgestellt (wegen schlechter Erntejahre oder Produktionsbeschränkungen). Mit Erträgen zwischen derzeit 40 - 80 % der vergleichbaren konventionellen Methoden erwartet die Kommission noch erhebliche Verbesserungspotentiale durch Forschung und Optimierung des Anbaus, jedoch würden bis zu 150 % der Preise für konventionelle Ware erzielt. Weltweit ist die EU der zweitgrößte Markt für Öko-Produkte. 2017 wurden Waren im Wert von 34,3 Mrd. € gehandelt. Die EU-Importe für Öko-Lebensmittel betrugen im Jahr 2018 3,4 Mio. t. Größter Lieferant war China mit 415.000 t oder 12,7 % des Gesamtmarktes.
Taskforce "Ländliches Afrika" legt Abschlussbericht vor
Am 07.03.2019 legte die Taskforce "Ländliches Afrika" ihren Abschlussbericht vor. Gemäß den Empfehlungen sollten Afrika und die EU eine Partnerschaft auf drei Ebenen aufbauen: Zwischen Menschen, zwischen Unternehmen und zwischen Regierungen. Dadurch könnte ein Dialog zwischen verschiedenen Interessenträgern auf allen Ebenen eingeleitet werden und eine engere Verbindung zwischen Gesellschaften, Unternehmen und Regierungen in Afrika und der EU entstehen. Die Experten haben dabei vier strategische Handlungsbereiche identifiziert: Einen territorialen Entwicklungsansatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und höheren Einkommen, eine nachhaltige Bewirtschaftung von Land und natürlichen Ressourcen, eine nachhaltige Intensivierung der afrikanischen Landwirtschaft sowie die Entwicklung der afrikanischen Lebensmittelindustrie, vor allem durch Förderung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten.
Basierend auf den Empfehlungen der Taskforce will die Kommission Partnerschafts- und Austauschprogramme zwischen landwirtschaftlichen Einrichtungen in Afrika und Europa mit 5 Mio. € fördern. Über eine gemeinsame Plattform für die Agrarwirtschaft sollen sich Unternehmen beider Kontinente austauschen können. Die Einrichtung von Innovationszentren soll Einrichtungen aus Forschung, Praktikern, landwirtschaftlichen Organisationen und dem Privatsektor zusammengebringen, um digitale Innovation und die Entwicklung von Kompetenzen zu fördern.
Die Taskforce wurde im Mai 2018 von der Kommission eingerichtet, um Vorschläge zur Stärkung der Partnerschaft zwischen Afrika und Europa im Bereich Ernährung und Landwirtschaft zu erarbeiten.

Europabericht Nr. 05/2019 vom 08.03.2019

Anhebung der De-Minimis-Beihilfen im Agrarsektor
Am 22.02.2019 wurde im Amtsblatt der EU-Verordnung (EU) 2019/316 zur Änderung der De-Minimis-Beihilfen im Agrarsektor veröffentlicht. Der Beihilfehöchstbetrag, der je Betrieb über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt werden kann, wird damit von derzeit 15.000 € auf 20.000 € angehoben. Die nationalen Obergrenzen werden damit auf 1,25 % der jährlichen landwirtschaftlichen Produktion des Landes in demselben Dreijahreszeitraum festgelegt (gegenüber 1 % in den derzeit geltenden Vorschriften). Dies entspricht einer Anhebung der nationalen Obergrenzen um 25 %. Wenn ein Land nicht mehr als 50 % seiner gesamten nationalen Beihilfemittel für einen bestimmten Agrarsektor ausgibt, kann es die De-minimis-Beihilfe pro Betrieb auf 25.000 € und den nationalen Höchstbetrag auf 1,5 % der Jahresproduktion noch weiter anheben. Dies entspricht einer Erhöhung der Obergrenze je Betriebsinhaber um 66 % und einer Anhebung der nationalen Obergrenzen um 50 %. Dazu ist jedoch die Einrichtung obligatorischer zentraler Register auf nationaler Ebene erforderlich. Die Verordnung tritt am 14.03.2019 in Kraft und ist rückwirkend gültig.
Änderung der Verordnungen über Direktzahlungen und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in Kraft
Am 01.03.2019 trat Verordnung (EU) 2019/288 zur Änderung der Verordnungen über Direktzahlungen (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) und zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ELER) in Kraft. Dadurch können Betriebsinhaber, die aus der Förderkulisse für benachteiligte Gebiete fallen und 2019 erstmals Übergangszahlungen erhalten, im aktuellen Jahr noch 80 % (bisher 40 %) und 2020 40 % (bisher 20 %) der ursprünglichen Mittel aus der Ausgleichszulage zur Anpassung erhalten. Die Mitgliedstaaten können zudem Tätigkeiten zur Vorbereitung auf die nächste Programmperiode aus dem ELER finanzieren. Ferner wird die Flexibilität zur Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen den beiden Säulen verlängert. Bereits am 31.01.2019 hatte das Europäische Parlament mit 605 zu 36 Stimmen bei 7 Enthaltungen dem Verordnungsvorschlag zugestimmt (EB 03/19). Der Rat nahm die Verordnung am 12.02.2019 an.
EuGH: Fleisch aus Schlachtungen ohne Betäubung darf kein EU-Bio-Siegel tragen
Mit seinem Urteil vom 26.02.2019 hat der EuGH entschieden, dass Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung nicht mit dem EU-Bio-Siegel ausgezeichnet werden darf (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). In der Begründung wird darauf verwiesen, dass derartige Schlachtungen den Tieren größeres Leid zufügen, als Schlachtungen mit vorangegangener Betäubung. Die in der Öko-Verordnung verankerte Pflicht, das Leiden des Tieres auf ein Minimum zu reduzieren, werde vor diesem Hintergrund bei der Schlachtung ohne Betäubung nicht ausreichend erfüllt. Dem Urteil vorangegangen war der Antrag des französischen Verbands OEuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, OABA) beim Landwirtschaftsminister Frankreichs im Jahr 2012, die Bio-Kennzeichnung auf „halal“-zertifizierten Hacksteaks zu untersagen. Nach Ablehnung durch die zuständige Zertifizierungsstelle Ecocert und Ablehnung der Klage vor dem Verwaltungsgericht ersuchte das Verwaltungsberufungsgericht Versailles den EuGH um Auslegung der entsprechenden Unionsvorschriften.

Europabericht Nr. 04/2019 vom 22.02.2019

Europäisches Parlament einigt sich auf Position zur Reform der EU-Regionalpolitik
Am 13.02.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 460 zu 170 Stimmen bei 47 Enthaltungen seine Position zur Reform der EU-Regionalpolitik ("Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds" (sog. "Dachverordnung")) für die Förderperiode 2021 - 2027 festgelegt (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem Europabericht).

Für den Geschäftsbereich des StMELF ist besonders relevant, dass aus Sicht der Parlamentarier der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) weiterhin zumindest teilweise in der Dachverordnung integriert sein sollte. Ferner sollte die Mittelausstattung für die nächste Programmperiode auf dem gleichen Niveau wie bisher beibehalten werden. Für INTERREG sollen 3 % der Gesamtmittel (11,3 Mrd. €) zur Verfügung gestellt und die Kofinanzierungsrate auf bis zu 85 % angehoben werden. Aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sollen bis zu 2 % der Mittel an InvestEU zugewiesen werden dürfen. Der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden soll im Bereich des EMFF bereits ab 2022 über elektronische Datenaustauschsysteme erfolgen.
Europäisches Parlament nimmt Standpunkt zur Verordnung über Wasserwiederverwendung an
Am 12.02.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 588 zu 23 Stimmen bei 66 Enthaltungen seinen Standpunkt zum Verordnungsvorschlag der Kommission über "Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung" angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Mit der Verordnung sollen Mindeststandards für die Nutzung von aufbereitetem Abwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung eingeführt werden. Nach Auffassung des EP soll das Wasser auf das Vorhandensein von Mikroplastik untersucht werden. Mit Informationskampagnen sollen die Mitgliedstaaten die Landwirte sensibilisieren, um aufbereitetes Wasser optimal zu nutzen. Die zuständigen Behörden sollen die Nutzer (Landwirte) zudem über die maximalen Nährstoffwerte des Wassers informieren, damit diese entsprechende Rechtsvorschriften einhalten können.
Europäisches Parlament nimmt Entschließung über Tierschutz bei Tiertransporten an
Am 14.02.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 411 zu 43 Stimmen bei 110 Enthaltungen eine Entschließung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Darin wird eine einheitliche Anwendung der bestehenden Vorschriften gefordert. Unangekündigte Kontrollen sollen verstärkt, Lebendtransporte soweit als möglich begrenzt und durch den Transport von Schlachtkörpern ersetzt werden.
Europäisches Parlament nimmt Entschließung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden an
Am 12.02.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 546 zu 39 Stimmen bei 76 Enthaltungen eine Entschließung zur "nachhaltigen Verwendung von Pestiziden" angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Für den Geschäftsbereich des StMELF ist relevant, dass aus Sicht des EP die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes besonders wichtig ist und die Mitgliedstaaten den Landwirten mehr Anreize zur Vermeidung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes geben müssen. Die Parlamentarier fordern zudem die Entwicklung biologischer und risikoarmer Alternativen und ein sofortiges Verbot für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Umgebung von Wohngebäuden, Krankenhäusern und Kindergärten.
EU-Anbaufläche für Baumobst weiter gestiegen
Wie Eurostat am 21.02.2019 mitteilte, ist die europäische Baumobstanbaufläche im Jahr 2017 auf knapp 1,3 Mio. ha gestiegen. Dies entspricht einem Anteil von einem Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche. Über die größte Anbaufläche verfügt Spanien, gefolgt von Italien und Polen. Deutschland und Ungarn teilen sich mit jeweils rund 36.000 ha Platz 8. Besonders in Polen (+ 11 %) und Griechenland (+ 6 %) wurde der Baumobstanbau im Vergleich zu 2012 stark ausgeweitet, während vor allem in Spanien und Italien (je - 2 %) Flächen reduziert wurden. Ein Drittel der gesamten Apfelanbaufläche liegt in Polen (160.800 ha). Spanien ist führend beim Anbau von Orangen, Zitronen, Pfirsichen und Aprikosen, während Italien über die größten Anbauflächen für Birnen verfügt. In Deutschland werden rund 34.000 ha Äpfel und 2.100 ha Birnen angebaut.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse leicht rückläufig
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im November 2018, nach dem Allzeit-Rekord im Oktober (EB 01/19), leicht zurück gegangen. Mit rund 12,5 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 57 Mio. € (- 0,5 %) unter den Exporten vom November 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach Algerien (+ 54 Mio. €), nach Saudi-Arabien (+ 51 Mio. €) und in die USA (+ 43 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte in die Türkei (- 164 Mio. €) und nach Hong Kong (- 76 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Getreide (+ 80 Mio. €, ohne Weizen und Reis), Spirituosen (+ 37 Mio. €) sowie bei Wasser und alkoholfreien Getränken (+ 34 Mio. €). Die Importwerte stiegen deutlich um 214 Mio. € (+ 2,1 %) auf rund 10,2 Mrd. €.

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Dezember 2017 – November 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 137,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Rückgang um 0,4 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,3 % auf rund 115,6 Mrd. € gesunken. Der Exportüberschuss erreichte damit knapp 22 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die Ukraine (+ 253 Mio. €), nach Japan (+ 223 Mio. €) sowie nach Singapur (+ 185 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Spirituosen (+ 438 Mio. €), Wein (+ 400 Mio. €) und Zucker (+ 288 Mio. €).

Europabericht Nr. 03/2019 vom 08.02.2019

Rat diskutiert über Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 28.01.2019 Detailaspekte aus allen drei Legislativvorschlägen der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei begrüßten die Minister grundsätzlich das neue Umsetzungsmodell, betonten jedoch zum wiederholten Male, dass weitere Vereinfachungen nötig seien. Nahezu alle Mitgliedstaaten äußerten Bedenken zum Vorschlag der Kommission, die jährlichen Leistungsberichte bereits zum 15. Februar vorlegen zu müssen. Überwiegend Einigkeit bestand in der Forderung nach höheren Toleranzschwellen zur Erreichung der Meilensteine, besonders in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der GAP-Reform. Unterschiedlich bewertet wurde die mögliche Übertragung der Krisenreserve 2020 auf die Agrarreserve 2021 sowie die Beibehaltung der Schwelle von 2000 € bei der Finanzdisziplin. Überwiegend ablehnend äußerten sich die Minister zum Vorschlag der Kommission, das Anbauverbot einiger Rebsorten und -arten aufzuheben. Agrarkommissar Phil Hogan informierte die Minister zudem über die "Grüne Architektur" des Kommissionsvorschlags zur Strategieplan-Verordnung. Der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea stellte das Arbeitsprogramm der rumänischen Ratspräsidentschaft vor (EB 02/19) und betonte an dieser Stelle, dass die Verhandlungen zur Reform der GAP von höchster Priorität seien.
Europäisches Parlament nimmt Entschließung zur Änderung bestimmter Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 an
Am 31.01.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 605 zu 36 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine legislative Entschließung zur "Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020" angenommen. Dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der beiden Verordnungen war bereits am 07.01.2019 vom federführenden Agrarausschuss des EP unverändert zugestimmt worden. Die Veränderungen sehen vor, dass Betriebsinhaber, die nach der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete 2019 nicht mehr unter die Förderkulisse fallen, zur Anpassung im ersten Jahr bis zu 80 % und im zweiten Jahr bis zu 40 % der ursprünglichen Fördermittel erhalten können. Ferner sollen einige Bestimmungen angepasst werden, um den Übergang zum nächsten Programmplanungszeitraum möglichst reibungslos zu gestalten. So sollen auch Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vorbereitung für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, im Rahmen der technischen Hilfe, finanziert werden können. Der Rat muss den vorgeschlagenen Änderungen noch formal zustimmen.
Kommission präsentiert Reflexionspapier über ein nachhaltigeres Europa bis 2030 – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 30.01.2019 hat die Kommission das Reflexionspapier "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" veröffentlicht (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Für den Geschäftsbereich des StMELF sieht die Kommission darin eine Reihe von Potentialen. So biete der "Übergang zur Kreislaufwirtschaft" einen EU-weiten wirtschaftlichen Nutzen von 1,8 Bio. € und ermögliche über 1 Mio. neuer Arbeitsplätze. Zudem spiele die Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Der Bereich "Nachhaltigkeit vom Bauernhof auf den Tisch" ermögliche eine zusätzliche Wertschöpfung von 1,8 Bio. €, schaffe bis zum Jahr 2050 200 Mio. neue Arbeitsplätz, reduziere Emissionen und schaffe höhere Einkommen im Sektor. Im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien seien 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze möglich.
Europäische Chemikalienagentur schlägt Beschränkungen für Mikroplastik vor – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 30.01.2019 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ein von der Kommission in Auftrag gegebenes Dossier veröffentlicht, in dem sie Beschränkungen gemäß der REACH-Verordnung für Mikroplastik vorschlägt, das in verschiedenen Wirtschaftssektoren und Produkten absichtlich verwendet wird (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Für den Geschäftsbereich des StMELF sind die vorgeschlagenen Beschränkungen in den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau relevant. Nach Angaben der ECHA werden in diesen Sektoren pro Jahr durchschnittlich 23.500 t Mikroplastik absichtlich durch Düngemittel (umhüllte Langzeitdünger, Trennmittel), Pflanzenschutzmittel (Mikroverkapselung), Bodenhilfsstoffe und umhülltes Saatgut freigesetzt. Als Gegenmaßnahme schlägt die Behörde für umhüllte Langzeitdünger eine Übergangszeit von 5 - 10 Jahren vor, in der die Hersteller schneller abbaubare Umhüllungen entwickeln können. Die Übergangszeit für Trennmittel könnte nach Ansicht der ECHA deutlich kürzer ausfallen. Der Einsatz von Mikroplastik in Pflanzenschutzmitteln sollte innerhalb von fünf Jahren durch Alternativen ersetzt werden können. Das Dossier wird nun den Expertenausschüssen der Kommissionsdienststellen zugeleitet.

Europabericht Nr. 02/2019 vom 25.01.2019

Programm der rumänischen Ratspräsidentschaft – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2019 übernahm Rumänien den Vorsitz des Rates der EU von Österreich (EB 01/19). Es ist der erste Vorsitz des Landes, das 2007 der EU beigetreten ist. Die rumänische Präsidentschaft ist der Beginn der neuen "Trio-Präsidentschaft" von Rumänien, Finnland und Kroatien.

Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den vier Prioritäten: Europa der Konvergenz, ein sicheres Europa, Europa als starker globaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte. Für den Geschäftsbereich des StMELF ist die weitere Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Programmperiode von zentraler Bedeutung. Ziel ist eine teilweise Allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP (im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027). Zudem sollen die Themen Bioökonomie, Innovation und Agrarforschung im ersten Halbjahr 2019 debattiert werden. Als weitere Vorhaben werden u. a. genannt: Fortführung der Diskussionen über den Verordnungsvorschlag über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EURisikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und über Maßnahmen zum verstärkten Anbau von Eiweißpflanzen, die Verabschiedung der überarbeiteten Spirituosen-Grundverordnung und der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Die Präsidentschaft möchte zudem an einer einheitlichen Strategie zur Überwachung und zum Schutz der Tiergesundheit an den Grenzen der EU arbeiten sowie die Verhandlungen zum rechtsverbindlichen Abkommen für Wälder in Europa fortsetzen.

Zentrale Elemente des gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms der neuen Triopräsidentschaft sind Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte. Die drei Vorsitze verpflichten sich, den Abschluss der Verhandlungen zum MFR 2021 - 2027 zu erleichtern und insbesondere allen damit zusammenhängenden Legislativvorschlägen, wie der GAP, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Hierbei wird der Beitrag einer modernisierten GAP für Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Anpassung an den Klimawandel und zum dauerhaften Erhalt der Existenzfähigkeit des ländlichen Raumes herausgehoben.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf
Wie die Kommission bereits im November 2018 mitteilte (EB 18/18), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2019 191,6 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 15.01.2019 rief die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 16.04.2019 einzureichen.

Mit 89 Mio. € soll der Absatz von Lebensmitteln in Drittstaaten gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ländern Kanada, Japan, China, Mexiko und Kolumbien. Bei Programmen innerhalb der EU liegt der Fokus auf der Information zu den verschiedenen EU-Qualitätsregelungen über geographische Angaben und
Bio-Erzeugnisse. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 07.02.2019 in Brüssel ein Informationstag statt. Eine Anmeldung ist hierzu noch bis 31.01.2019 möglich.
Öffentliche Konsultation zu Maßnahmen der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung
Am 14.01.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu Maßnahmen der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung gestartet. Die Initiative zielt darauf ab, einen Ansatz der EU, als größter Importeur von Agrarrohstoffen, zur Bekämpfung der Entwaldung, zum Schutz der Wälder und zur Förderung nachhaltiger Lieferketten in den Tropen vorzulegen. Dazu soll die Kohärenz bestehender EU-Politiken und -instrumente verbessert, Synergien in allen Politikbereichen genutzt und Überlegungen zur Entwaldung in allen relevanten EU-Politiken berücksichtigt werden.

In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") wird zunächst das Wissen des Teilnehmers zum Thema erfragt. Neben Fragen zu Ursachen und Folgen der Entwaldung sollen auch mögliche Lösungsansätze beurteilt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes
Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 25.02.2019 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Öffentliche Konsultation zu europäischen Fischereistatistiken
Am 18.01.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der europäischen Fischereistatistiken gestartet. Die Bewertung soll prüfen, ob die geltenden Rechtsvorschriften für die Fischereistatistiken noch ihren Zweck erfüllen oder aktualisiert werden müssen, analysieren, wie die aktuellen Statistiken verwendet werden und Möglichkeiten erkennen, um die Datenerfassungssysteme zu entlasten. Von der Datenermittlung ist neben der Hochseefischerei auch die Aquakultur betroffen. Bis zum 12.04.2019 haben Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung mittels Freitext zu äußern.

Europabericht Nr. 01/2019 vom 10.01.2019

GAP-Reform: Rat diskutiert Fortschrittsbericht
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 17. - 18.12.2018 den Fortschrittsbericht der österreichischen Präsidentschaft zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020. Dabei begrüßten die Minister mehrheitlich die Fortschritte, die unter der Präsidentschaft Österreichs erzielt wurden. Betont wurde jedoch weiterer Diskussionsbedarf, vor allem zu Vereinfachung, gekoppelten Zahlungen, dem neuen Umsetzungsmodell und den Elementen der grünen Architektur sowie zu regionalen Aspekten, den Leistungsberichten und der grundsätzlichen Finanzausstattung. Die Präsidentschaft wies darauf hin, dass der Rat seinen Standpunkt zur GAP-Reform erst dann vollständig festlegen könne, wenn Vereinbarungen zur Mittelausstattung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens getroffen worden seien.
Rat führt Gedankenaustausch zur Bioökonomie-Strategie der EU
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 17. - 18.12.2018 einen Gedankenaustausch über die Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft in der von der Kommission überarbeiteten Bioökonomie-Strategie der EU. Die Minister begrüßten die aktualisierte Strategie und waren der Ansicht, dass das Potenzial der Bioökonomie in der EU noch nicht erschöpft sei. Praktische Unterstützung, eine verbesserte Kommunikation und insbesondere lokale Maßnahmen seien nach deren Auffassung von entscheidender Bedeutung, um das Potential der Bioökonomie für Land- und Forstwirtschaft besser zu nutzen.

In diesem Zusammenhang informierte die ungarische Delegation über die Ergebnisse der BIOEAST-Konferenz vom 08.11.2018 in Budapest, die sich mit der nachhaltigen Bioökonomie in den mittel- und osteuropäischen Ländern beschäftigte. Ferner diskutierten die Minister über die massiven Waldschäden, die in der EU aufgrund von Dürre, Stürmen und Schädlingen im Jahr 2018 aufgetreten sind. Sie sprachen sich im Ergebnis überwiegend für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Nutzung von EU-Maßnahmen aus, verwiesen jedoch auf die grundsätzliche nationale Zuständigkeit in der Forstpolitik.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse so hoch wie noch nie
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2018 auf einen neuen Allzeit-Rekord gestiegen. Mit rund 13,1 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 824 Mio. € (+ 6,4 %) über den Exporten vom Oktober 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 186 Mio. €), nach Saudi-Arabien (+ 86 Mio. €) und nach Algerien (+ 78 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte in die Türkei (- 111 Mio. €) und nach Hong Kong (- 27 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Spirituosen (+ 167 Mio. €), Weizen und anderen Getreiden (+ 166 Mio. €) sowie Wein (+ 70 Mio. €). Die Importwerte stiegen ebenfalls stark um 481 Mio. € (+ 5,0 %) auf rund 10,1 Mrd. €.

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (November 2017 – Oktober 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 137,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Zuwachs von 0,3 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,5 % auf rund 115,2 Mrd. € gesunken. Der Exportüberschuss stieg damit auf 22,4 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die Ukraine (+ 272 Mio. €), nach Japan (+ 269 Mio. €) sowie nach Singapur (+ 227 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 527 Mio. €), Spirituosen (+ 464 Mio. €) und Zucker (+ 429 Mio. €).