Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.
Die ausführlichen "Europaberichte der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel" sind bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europabericht Nr. 18/2022 vom 14.11.2022

Kommission veröffentlicht Düngemittelstrategie
Die Kommission hat am 09.11.2022 eine Düngemittelstrategie („Mitteilung über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit“) veröffentlicht. Düngemittel spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit. Ihre Produktion und ihre Kosten hängen weitgehend von Erdgas ab. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine belastet nun eine globale Mineraldünger- und Energiekrise die globale Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise. Die Notwendigkeit, die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Lebensmittelsysteme mittel- und langfristig zu stärken, erfolgt im Einklang mit der im März 2022 angenommenen Mitteilung über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, der Farm to Fork-Strategie und REPowerEU. In der Mitteilung werden mehrere bewährte Verfahren und Wege skizziert, die Landwirten helfen sollen, ihren Düngemitteleinsatz zu optimieren, ihre Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig Erträge zu sichern. Dazu gehören die priorisierte Gasversorgung der Düngemittelhersteller, die gezielte Unterstützung aller Marktbeteiligten (u. a. über staatliche Beihilfen), die verbesserte Markttransparenz, der Ersatz von mineralischen durch organische Düngemittel sowie Beratung und Schulung der Landwirte im Hinblick auf effizienteren und umweltschonenderen Einsatz von Düngemitteln und die Optimierung ihrer Produktionsverfahren.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert eine nachhaltige Strategie für Pflanzeneiweiß und Pflanzenöl
Der EWSA hat am 31.10.2022 in einer Initiativstellungnahme die zahlreichen Vorteile einer EU-Strategie zur Ausweitung der Produktion von Pflanzeneiweiß und Pflanzenöl hervorgehoben. Die konkreten Empfehlungen stehen im Einklang mit dem Ziel der EU, eine strategische Versorgungsautonomie zu erreichen. Zu diesen Vorteilen gehören die Verringerung der Importabhängigkeit der EU und ein Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die EU ist in hohem Maße von Futtermittelimporten abhängig, da 75 % der Eiweißfuttermittel aus Drittstaaten bezogen werden. Die Förderung der EU-Erzeugung von Eiweißpflanzen ist von wesentlicher Bedeutung und wird sich gleichzeitig positiv auf die biologische Vielfalt und die gesamte Umwelt auswirken und den Landwirten helfen, den Einsatz von Mineraldünger zu verringern. Zu den vielen Vorteilen einer Ausweitung des Anbaus von pflanzlichen Proteinen und Ölen in der EU und einer stärkeren Rolle des Grünlands in der Tierfütterung gehören erweiterte Fruchtfolgen, die Selbstversorgung mit Traktorenkraftstoff und eine erhöhte Verfügbarkeit von Eiweißfuttermitteln. Der EWSA empfiehlt der Kommission, sich näher mit der von der deutschen Bundesregierung eingesetzten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ zu befassen und zu prüfen, ob dieses Format für die Entwicklung einer europäischen Eiweißstrategie geeignet wäre.
Kommission veröffentlicht Anerkennung „Oktoberfestbier“ als g.g.A.
Die Kommission hat am 28.10.2022 verkündet, dass das bayerische „Oktoberfestbier“ die Bezeichnung „geschützte geografische Angabe (g.g.A.)“ tragen darf.
Die Zutaten müssen Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser sein. Das Wasser muss aus dem Münchener Stadtgebiet und damit aus den Tertiärschichten der Münchener Schotterebene stammen. Der gesamte Herstellungsprozess des Oktoberfestbieres muss im Gebiet der Stadt München stattfinden. Die Qualitätspolitik der EU zielt darauf ab, die Namen bestimmter Erzeugnisse zu schützen, um ihre einzigartigen Eigenschaften zu fördern, die mit ihrer geografischen Herkunft und ihrem traditionellen Know-how zusammenhängen. Produktnamen können eine „geografische Angabe“ (GI) erhalten, wenn sie einen spezifischen Bezug zu dem Ort haben, an dem sie hergestellt werden. Die GI-Anerkennung ermöglicht es den Verbrauchern, Qualitätsprodukten zu vertrauen und sie zu unterscheiden und hilft gleichzeitig den Herstellern, ihre Produkte besser zu vermarkten. Die neue Bezeichnung wird in die Liste der 1.598 bereits geschützten Lebensmittel aufgenommen.
Gemeinsame Forschungsstelle veröffentlicht Waldbrandbericht 2021
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat am 31.10.2022 den Waldbrandbericht 2021 vorgelegt. Die Waldbrand-Saison 2021 war – nach 2017 – die zweitschlimmste in der EU seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Insgesamt sind mehr als 5.500 Quadratkilometer Land abgebrannt – das ist eine Fläche mehr als doppelt so groß wie das Saarland. Dabei verbrannten über 1.000 Quadratkilometer in geschützten Natura-2000-Gebieten, die das Reservoir der biologischen Vielfalt in der EU bilden. Laut der Analyse der vorläufigen Daten waren die Brände im laufenden Jahr noch zerstörerischer. Demnach ist 2022 bereits eine Fläche von 8.600 Quadratkilometer verbrannt. Neun EU-Länder haben neue Höchstwerte gemeldet. Obwohl die durch Waldbrände verbrannte Fläche im Jahr 2022 bemerkenswert groß war, konnte die Zahl der Toten dank der Präventionsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Katastrophenschutzverfahrens begrenzt werden.
Kommission startet Waldpartnerschaften
Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen hat am 08.11.2022 im Namen der EU fünf Vereinbarungen über Waldpartnerschaften mit Guyana, der Mongolei, der Republik Kongo, Uganda und Sambia auf der COP27-Klimakonferenz der Vereinten Nationen als Beitrag zur externen Dimension des Green Deals der EU unterzeichnet. Waldpartnerschaften stehen für den ganzheitlichen Rahmen der EU für die Zusammenarbeit im Bereich der Wälder, der darauf abzielt, die Entwaldung in den unterstützten Ländern umzukehren und somit den Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt zu verbessern. Wälder fungieren als Kohlenstoffsenken und sind sowohl für die Anpassung an den Klimawandel als auch für dessen Eindämmung von entscheidender Bedeutung.

Europabericht Nr. 18/2022 vom 14.11.2022 pdf 250 KB    ReadSpeaker Dokument vorlesen

Europabericht Nr. 17/2022 vom 28.10.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 17.10.2022 in Luxemburg; für Deutschland nahm Staatssekretärin Bender teil. Die Mitgliedstaaten berieten erneut über die Lage auf den Agrarmärkten infolge des Krieges in der Ukraine und wie die ergriffenen Krisenmaßnahmen wirken. Der Rat befasste sich mit der systematischen Tötung männlicher Küken, der Kofinanzierung von Veterinär- und Phytosanitärmaßnahmen, dem Wald-Monitoring, Carbon Farming, der Aufbereitung von Wirtschaftsdüngern und mit der Versorgungslage bei Öko-Eiweißfuttermitteln. Die Mitgliedstaaten zeigten sich besorgt über die Steigerungen bei den Preisen der Betriebsmittel (v. a. für Mineraldünger), die besonders die viehhaltenden Betriebe sowie die Ernährungswirtschaft betreffen, sich aber auch massiv auf die Verbraucherpreise auswirken. Deutschland und Frankreich kritisierten erneut die ethisch nicht vertretbare Praxis der systematischen Tötung männlicher Eintagsküken aus Legelinien und forderten die Kommission auf, diese Praxis im Rahmen der Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts EU-weit zu verbieten. Litauen forderte die Mitgliedstaaten auf, wieder Öko-Eiweißfuttermittel aus der Ukraine zu beziehen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb auf Ausnahmeregelungen verzichten, die die Fütterung von konventionellen Eiweißfuttermitteln in der biologischen Tierhaltung erlauben. Die Minister kritisierten das Vorhaben der Kommission, die Kofinanzierungssätze zur Unterstützung von Dringlichkeitsmaßnahmen und Programmen im Veterinär- und Phytosanitär-Bereich zu kürzen. Solche Kürzungen könnten die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gefährden, das bisher erreichte hohe Niveau der Pflanzen- und Tiergesundheit sowie der Lebensmittelsicherheit in der EU aufrechtzuerhalten. Der Rat befasste sich mit der Ausgestaltung des künftigen Waldmonitorings in der EU. Die Delegationen wiesen darauf hin, dass das nationale Waldmonitoring jeweils auf die regionalen Gegebenheiten ausgerichtet sei; einige betonten dabei auch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Der Informationsbedarf für ein Monitoring auf EU-Ebene sollte deshalb geprüft und in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf den Zweck der Politiken abgestimmt werden. Kommissar Wojciechowski betonte in seiner Replik, dass die Kommission das Waldmonitoring und die Entwicklung von Waldstrategieplänen in gemeinsamer Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten sehe. Einige Mitgliedstaaten forderten ein Geschäftsmodell für Carbon Farming zu entwickeln und alternative Finanzierungsquellen neben der GAP zu erschließen.
Kommission veröffentlicht Bericht über Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelhandels (7/2022)
Die Kommission hat am 26.10.2022 ihren Bericht über die Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelhandels für den Monat Juli 2022 veröffentlicht. Sowohl die Ausfuhren (- 2 %, auf rund 19 Mrd. €) als auch die Einfuhren (- 2 %, auf rund 14 Mrd. €) von Agrarlebensmitteln in der EU sind im Juli 2022 wertmäßig leicht zurückgegangen. Die Handelsbilanz der EU liegt stabil bei rund 5 Mrd. €. Trotz des Rückgangs der Gesamtausfuhrwerte stiegen die EU-Ausfuhren von Getreide, insbesondere Weizen, aber auch Gerste, vorwiegend in den Nahen Osten und nach Nordafrika Die gesamten Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU von Anfang des Jahres bis Juli erreichten 127 Mrd. €, was 14 % mehr als im Vorjahreszeitraum entspricht. Die EU ist nach wie vor der weltweit größte Exporteur von Agrar- und Lebensmitteln. Die Gesamteinfuhren der EU von Anfang des Jahres bis Juli erreichten 96 Mrd. € und liegen damit 33 % über dem Vorjahreszeitraum. Das Vereinigte Königreich ist zum wichtigsten Handelspartner der EU geworden.
Kommission legt Arbeitsprogramm 2023 vor – Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Die Kommission hat am 18.10.2022 ihr Arbeitsprogramm für 2023 veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm 2023 enthält insgesamt 43 neue politische Initiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Prioritäten der Kommission. Der Bereich Landwirtschaft ist im Rahmen des Green Deal maßgeblich betroffen: Im Hinblick auf die Reduzierung von Lebensmittelabfällen soll ein Schwerpunkt im Rahmen der Abfallvermeidung gesetzt werden. Ein umfassender Rechtsrahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem soll geschaffen werden. Die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederherstellung der Böden in der EU gipfeln im angekündigten Vorschlag für ein „Bodengesundheitsgesetz“. Der Bereich "neue genomische Techniken" soll über entsprechende Rechtsvorschriften geregelt werden. Wie in der Farm to Fork-Strategie angekündigt, sollen alle EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz umfassend überarbeitet werden (siehe hierzu auch Beiträge der übrigen Fachressorts in diesem EB).
SCoPAFF hat befristeter Verlängerung der Glyphosatzulassung formal widersprochen
Der Ständige Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) und damit die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat am 14.10.2022 der zeitlich befristeten Verlängerung der Glyphosatzulassung formal widersprochen. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten; gleiches gilt für Frankreich und Slowenien. Nur Kroatien, Luxemburg und Malta stimmten für die befristete Verlängerung. Die aktuelle Zulassung läuft am 15.12.2022 aus. Die Entscheidung über eine befristete Verlängerung wurde erforderlich, nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Mai dieses Jahres mitgeteilt hatten, dass sie erst im Juli 2023 in der Lage seien, eine finale Stellungnahme an die Mitgliedstaaten und die Kommission zu übermitteln. Die Entscheidung über die Fristverlängerung geht nun vor eine Berufungskommission. Kann auch diese keine Einigung herbeiführen, liegt die Entscheidung allein beim Kollegium der EU-Kommissare. Eine Ablehnung der befristeten Verlängerung durch die Kommission ist nicht zu erwarten.
Kommission registriert EU-Bürgerinitiative für veganes Essen
Die Kommission hat am 18.10.2022 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Europäische Bürgerinitiative für veganes Essen" grundsätzlich zuzulassen. Die Organisatoren der Initiative fordern ein Gesetz, das die ausdrückliche Bereitstellung einer veganen Alternative in privaten und öffentlichen Räumen, in denen Lebensmittel und Getränke in Europa verkauft werden, vorschreibt. Sie behaupten, dass dies dem aufkommenden kollektiven Bewusstsein für die Rechte der Tiere Rechnung tragen und zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen würde, indem der Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln erhöht und die Kosten für Lebensmittel gesenkt würden. Da diese Europäische Bürgerinitiative die formalen Voraussetzungen erfüllt, hält die Kommission sie für rechtlich zulässig. Die Kommission hat den Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht inhaltlich geprüft. Nach der Registrierung haben die Organisatoren nun sechs Monate Zeit, um die Unterschriftensammlung zu eröffnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Mio. Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission reagieren. Sie kann entscheiden, ob sie den Antrag weiterverfolgt oder nicht und muss ihre Gründe dafür darlegen.
Kommission veröffentlicht Konsultation zu Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln
Die Kommission hat am 21.10.2022 eine Konsultation zu einer Durchführungsverordnung in Bezug auf Beistoffe in Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht. Im Rahmen der Initiative sollen harmonisierte Kriterien und Verfahren zur Ermittlung unzulässiger Beistoffe festgelegt werden und zwar in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Damit das erzielte Maß an Sicherheit gleich ist, sollen die Kriterien äquivalent zu denjenigen für Wirkstoffe sein. Rückmeldungen sind möglich bis 18.11.2022. Die Annahme durch die Kommission soll noch im Jahr 2022 erfolgen.
Kommission veröffentlicht Konsultation zu Verzeichnis im ökologischen Landbau zugelassener Erzeugnisse und Stoffe
Die Kommission hat am 24.10.2022 eine Konsultation zur Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 veröffentlicht, die im ökologischen Landbau zugelassene Erzeugnisse und Stoffe regelt. Gemäß den EU-Vorschriften dürfen in der ökologischen Landwirtschaft nur Stoffe und Erzeugnisse verwendet werden, bei denen natürliche Systeme und Kreisläufe geachtet und die Boden-, Wasser- und Luftqualität sowie die Gesundheit von Pflanzen und Tieren geschützt und verbessert werden. Die Kommission möchte mit dieser Durchführungs-VO das entsprechende Verzeichnis zugelassener Erzeugnisse und Stoffe aktualisieren. Rückmeldungen sind möglich bis 21.11.2022. Die Annahme durch die Kommission soll noch im Jahr 2022 erfolgen.

Europabericht Nr. 16/2022 vom 17.10.2022

Kommission veröffentlicht Bericht über Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelhandels (6/2022)
Die Kommission hat am 03.10.2022 ihren Bericht über die Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelhandels für den Monat Juni 2022 veröffentlicht. Der Wert des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels hat im Juni 2022 einen Gesamtwert von rund 34 Mrd. € erreicht (Rückgang um knapp 3 % ggü. Mai 2022 und Anstieg um 24 % ggü. Juni 2021). Der Überschuss aus dem Agrar- und Ernährungshandel wuchs deutlich und belief sich auf rund 5 Mrd. €, ein Anstieg von 33 % gegenüber dem Vormonat. Die Exporte stiegen geringfügig auf rund 20 Mrd. € (+1 % gegenüber dem Vormonat), während die Importe auf rund 15 Mrd. € geschätzt wurden, 7 % weniger als im Mai. Die Exporte in die Ukraine stiegen im Vergleich zum Juni letzten Jahres um 25 % auf 275 Mio. €. Dies war vor allem auf die Exporte von Gemüse und Schweinefleisch zurückzuführen. Nach der Einführung von Solidaritätskorridoren und der vorübergehenden Liberalisierung des Handels stiegen die Importe aus der Ukraine im Juni. Deutliche Zuwächse wurden bei den Importen von Ölsaaten (+92 Mio. €) und Ölen (+90 Mio. €) verzeichnet. Auch die Einfuhren von Geflügel und Getreide stiegen um 17 Mio. € bzw. 11 Mio. €. Das Ausfuhrvolumen von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen aus der EU stieg vor allem bei Getreide. Betrachtet man die tierischen Produkte, so stiegen die Exporte von Rind- und Kalbfleisch, Milchprodukten sowie Schafen und Ziegen, während die Geflügelexporte leicht zurückgingen. Die Einfuhren gingen bei Getreide und Ölsaaten aber auch bei Obst- und Gemüse deutlich zurück und zwar um 206 Mio. €. Dies war auf eine Verringerung der Importmengen zurückzuführen. Den deutlichsten Rückgang verzeichneten die Getreideeinfuhren aus Brasilien, um 60 %, und die der Ölsaaten um 31 %.
Kommission gibt Ausblick auf Agrarmärkte
Die Kommission hat am 05.10.2022 ihren kurzfristigen Ausblick auf die Agrarmärkte veröffentlicht: Die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU ist nach wie vor von den Folgen des russischen Krieges in der Ukraine stark betroffen. Neben der geopolitischen Instabilität verzeichnete die EU einen der heißesten Sommer der Geschichte, der die Sommerkulturen wie Mais, Sojabohnen und Sonnenblumen erheblich beeinträchtigte. Die meteorologischen Bedingungen waren auch für Viehzüchter und Tiere, die unter Hitzestress und weniger Futter litten, schwierig. Trotz offensichtlich herausfordernder Bedingungen ist der EU-Agrarsektor gut aufgestellt und weitgehend stabil. Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist in der EU nicht gefährdet. Darüber hinaus werden die Getreideausfuhren der EU voraussichtlich 51 Mio. t erreichen, was rund 7 % über dem Vorjahr und mehr als 20 % über dem Fünfjahresdurchschnitt liegt. Die EU wird weiterhin ihren Teil zur globalen Ernährungssicherheit beitragen. Die Verfügbarkeit von Düngemitteln für die kommende Saison ist eine weitere Herausforderung für den Agrarsektor. Weiterhin hohe Preise und eine reduzierte Produktion und Verwendung von Düngemitteln könnte sich auf die Pflanzenproduktion im Jahr 2023 auswirken und auch die Getränke- und Fleischverarbeitungsbranche beeinflussen, die Nebenprodukte des Produktionsprozesses von Düngemitteln verwendet. Die gesamte Getreideerzeugung in der EU wird voraussichtlich rund 271 Mio. t erreichen. Der stärkste Rückgang betrifft Mais mit rund 56 Mio. t, ein Rückgang von rund 24 % gegenüber dem Vorjahr. Dank der höheren erwarteten Erträge bei Eiweißpflanzen wird die EU-Erzeugung schätzungsweise auf über 4 Mio. t steigen. Der Frischobstverbrauch geht zurück, was hauptsächlich auf steigende Preise zurückzuführen ist. Für 2022/2023 wird erwartet, dass der EU-Verbrauch von frischen Äpfeln und Orangen leicht auf 12 kg pro Kopf zurückgehen wird. Das heiße und trockene Wetter dieses Sommers verursachte nicht nur Hitzestress für die Kühe, sondern führte auch zu einer geringeren Verfügbarkeit und Qualität von Gras. Um dies zu bewältigen, griffen die Landwirte teils bereits auf die Winterfuttervorräte zurück bzw. stockten ihre Viehbestände ab. Infolgedessen wird erwartet, dass die jährliche EU-Milchanlieferung um 0,5 % zurückgehen wird. Tierhalter gehören zu denen, die am stärksten von den Rekordenergie- und Inputkosten betroffen sind. Trotz hoher Erlöse für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch schränken diese schwierigen Bedingungen die Produktion in diesen drei Sektoren ein, weshalb die Erzeugung in 2022 rückläufig sein wird.
Start des EU-GAP-Netzes
Die Kommission hat am 06.10.2022 im Vorgriff auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 das sog. "Europäische GAP-Netzwerk" installiert. Das EU-GAP-Netzwerk, das aus über 300 Mitgliedern aus Verwaltung, Verbänden und Privatpersonen zählt, zielt darauf ab, den Informationsfluss über die Landwirtschaft und die Politik für den ländlichen Raum innerhalb der EU zu optimieren, die Umsetzung und Bewertung der GAP-Strategiepläne zu unterstützen und die Innovation des Sektors zu fördern. Die beiden bestehenden Netzwerke – das Europäische Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich seines Evaluierungsteils, und die Europäische Innovationspartnerschaft für die Landwirtschaft (EIP-AGRI) – sind zum neuen EU-GAP-Netzwerk verschmolzen. Das EU-GAP-Netzwerk wird unter anderem thematische Gruppensitzungen und Workshops zum Kapazitätsaufbau sowie größere Seminare für ein breites Publikum organisieren. Sie wird Fakten und Zahlen zur Programmplanung und Durchführung der GAP liefern und monatlich einen Newsletter mit relevanten Informationen über die GAP verteilen. Ein Evaluierungs-Helpdesk wird den Interessenträgern des EU-GAP-Netzwerks auch helfen, besser zu verstehen, wie die Leistung der GAP bewertet werden kann und wie sie in Zukunft verbessert werden könnte.
Europäisches Parlament: Aussprache zur Notwendigkeit einer EU-Strategie für Düngemittel
Im Plenum des Europäischen Parlamentes (EP) fand am 06.10.2022 eine Aussprache zur Notwendigkeit einer EU-Strategie für Düngemittel zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa statt. Agrarkommissar Wojciechowski verwies darauf, dass die Düngerpreise in der EU von September 2021 bis September 2022 um 149 % gestiegen seien. Wegen der hohen Erdgaspreise habe die Düngerindustrie in der EU die Produktion von Stickstoffdünger teilweise eingestellt oder um bis zu 70 % reduziert.
Dass es bisher nicht zu Versorgungsengpässen gekommen sei, führte er auf eine um 20 % verringerte Nachfrage der Landwirte nach Mineraldünger und höhere Einfuhren aus anderen Exportländern als Russland zurück. Der Agrarkommissar hat für Ende dieses Monats eine Mitteilung zur Düngemittelversorgung angekündigt. Er setzt auf eine stabile Düngerproduktion in der EU, aber auch auf eine Kreislaufwirtschaft und eine optimierte Präzisionslandwirtschaft, die insgesamt mit weniger Nährstoffen auskommt. Wojciechowski wies darauf hin, dass die Kommission die Aufhebung bestimmter Einfuhrzölle vorgeschlagen habe. Die Abschaffung aller Antidumping-Maßnahmen sieht er allerdings kritisch, weil dadurch langfristig die europäische Düngemittelindustrie gefährdet werden könnte. Mehrere Abgeordnete vertraten die Auffassung, dass der Kreislauf der Nährstoffe durch eine bessere Verteilung der Tierbestände gestärkt werden sollte. Während die Viehbestände in einigen Regionen Europas und damit auch deren organischer Dünger konzentriert seien, sei die Nutztierhaltung in anderen Regionen geradezu "ausgestorben". Die Politik der "Tierreduzierung" müsse ein Ende haben. Der Blick sei auch auf die negativen Auswirkungen, die von mineralischen Düngemitteln auf das Klima und die Biodiversität ausgehen, zu richten. Das Modell der konventionellen Agrarproduktion und ihrer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei sehr verwundbar.
Europäisches Parlament nimmt Trilog zur Agrarstatistik an
Das Europäische Parlament (EP) hat am 04.10.2022 die Anfang Juni erzielte Trilog-Einigung zur Novellierung der Verordnung über die Statistik der landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO) mit 555 Stimmen, bei 42 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen, angenommen. Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und soll ab dem 01.01.2025 gelten. Konkret soll ab dem Jahr 2028 die entsprechende Datenerhebung jährlich erfolgen und ab 2030 auch veröffentlicht werden. Erste Datensammlungen sollen aber bereits ab 2026 erfolgen. Im Weiteren sollen die in Verkehr gebrachten und bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten verwendeten Wirkstoffe nach repräsentativen Kulturen und behandelten Flächen aufgelistet und jährlich veröffentlicht werden. Die Methodik dazu soll während des Übergangszeitraums ab 2026 entwickelt werden. In Bezug auf den ökologischen Landbau hatte man sich darauf verständigt, dass die verfügbaren Statistiken und Datensätze mit denen des konventionellen Landbaus weitgehend kohärent sein sollen. Die SAIO-Verordnung ist Teil der Modernisierung der europäischen Agrarstatistik, die Stück um Stück digitalisiert. Die Anpassung der Statistiken – insbesondere hinsichtlich der von der Landwirtschaft genutzten Betriebsmittel – soll dazu beitragen, die Kenntnisse über die landwirtschaftlichen Praktiken und die Agrarproduktion im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik, den Green Deal und die darin enthaltene Farm to Fork-Strategie zu verbessern.
Kommission veröffentlicht Konsultation zu Durchführungsverordnung über Aufzeichnungspflicht von Pflanzenschutzmitteln
Die Kommission hat am 06.10.2022 eine Konsultation zu einer Durchführungsverordnung veröffentlicht, die die Aufzeichnungspflicht für berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln regeln soll. Gemäß den EU-Vorschriften über Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) führen berufliche Verwender Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmittel, in denen Folgendes vermerkt ist: die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, der Zeitpunkt der Verwendung, die verwendete Menge, die behandelte Fläche und die Kulturpflanze, für die das Pflanzenschutzmittel verwendet wurde. Im Rahmen dieser Initiative wird festgelegt, wie diese Informationen aufzuzeichnen sind und dass die Aufzeichnungen in elektronischer Form geführt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 03.11.2022. Die Annahme durch die Kommission ist für das erste Quartal 2023 geplant.
Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" erreicht erforderliche Unterstützungen
Die Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt" hat die Schwelle von einer Mio. Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten, wobei mehr als die Hälfte der Unterschriften aus Deutschland stammt. Sie verfolgt das Ziel, synthetische Pflanzenschutzmittel bis 2035 komplett zu verbieten, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen. Die Kommission wird sich in den nächsten Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren. Die Kommission hat bis zum 07.04.2023 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen, in der sie darlegt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt: ob sie Rechtsvorschriften vorschlagen, andere nicht-legislative Maßnahmen ergreifen oder gar nicht tätig werden will (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission möchte rescEU-Flotte verstärken
Die Kommission schlug am 05.10.2022 vor, 170 Mio. € aus dem EU-Haushalt für die Verstärkung der rescEU-Flotte am Boden und aus der Luft zur Waldbrandbekämpfung ab Sommer 2023 bereitzustellen. Die rescEU-Übergangsflotte würde damit über insgesamt 22 Flugzeuge und 4 Hubschrauber sowie über mehr vorbereitete Bodenteams verfügen. Ab 2025 soll die Flotte durch eine beschleunigte Beschaffung von Flugzeugen und Hubschraubern weiter verstärkt werden. Die Waldbrände in der EU nehmen an Umfang, Häufigkeit und Intensität zu. Bis zum 01.10.2022 zeigen die Daten für 2022 einen Anstieg der verbrannten Fläche um 30 % im Vergleich zum vorhergehenden schlimmsten Jahr (2017) und einen Anstieg um mehr als 170 % gegenüber der durchschnittlichen verbrannten Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen auf EU-Ebene im Jahr 2006.

Europabericht Nr. 15/2022 vom 03.10.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 26.09.2022 in Brüssel, um sich über die aktuelle Marktlage und die Situation in der Ukraine auszutauschen.Die Minister begrüßten das relativ stabile Niveau der Getreideproduktion sowie die Wiedereröffnung der Schwarzmeerhäfen, betonten jedoch, dass die derzeitige Lage sowohl in der Ukraine als auch weltweit schwierig bleibe. Die EU-Getreideernte sei mit rd. 273 Mio. t etwa 7 % niedriger ausgefallen als im letzten Jahr. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln stelle eine weitere Herausforderung dar. Der Kommissionsvorschlag, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln über eine neue Verordnung bis 2030 zu halbieren und den Einsatz in „sensiblen Gebieten“ komplett zu untersagen, stieß auf breite Ablehnung bei den Mitgliedstaaten (Ausnahme: D und NL). Die zuständige Kommissarin Kyriakides zeigte sich kompromissbereit, insbesondere bezüglich der Regelungen zu den sensiblen Gebieten. Kommissar Sinkevičius betonte, dass die Industrieemissions-RL zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe beitrage, indem sie einen Beitrag zur ihrer Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit leiste. Die Mitgliedstaaten sind sich weitestgehend darin einig (Ausnahme: D, DK, NL, SWE), dass die landwirtschaftliche Erzeugung in Bezug auf die Emissionen nicht auf das gleiche Niveau wie die Industrieproduktion gestellt werden kann. Die vorgesehenen Anpassungen hätten erhebliche Auswirkungen auf viele Tierhalter, v. a. die Ausweitung auf die Rinderhaltung. Zudem würden die Unterschiede im Hinblick auf extensive Haltungsformen, wie die ökologische Tierhaltung nicht berücksichtigt. Gegenstand der Kritik war insbesondere der abgesenkte, teils als zu pauschal erachtete Schwellenwert, wodurch ein Vielfaches der Betriebe unter die Richtlinie fallen. Bei diesen handele es sich oftmals um kleine Familienbetriebe, für die die hohen Verwaltungslasten und ein zu großer Investitionsdruck gerade in aktuellen Krisenzeiten schwer zu schultern seien. Die Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister hat sich für eine Aktualisierung und flexiblere Anwendung der rund 30 Jahre alten Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie im Umgang mit Beutegreifern (Wolf/Braunbär) ausgesprochen. Auf großen Anklang war dazu eine Initiative Österreichs gestoßen, in der auf einen gesamteuropäischen Ansatz gepocht wird. Die Minister diskutierten über die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung und der Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. Diese Diskussion fand im Vorfeld des erwarteten Legislativvorschlags statt, der derzeit von der Kommission vorbereitet und voraussichtlich erst 2023 veröffentlicht wird.
Erklärung der EU und weiterer Staaten zur globalen Ernährungssicherheit im Rahmen der UN-Generalsversammlung
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Spanien, den USA, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union, von Kolumbien, Indonesien und Nigeria haben anlässlich eines Treffens am 20.09.2022 im Rahmen der 77. UN-Generalsversammlung eine gemeinsame Erklärung zur globalen Ernährungssicherheit abgegeben. Sie bekräftigten angesichts der aktuellen Situation ihre Entschlossenheit, dringend, in großem Umfang und gemeinsam zu handeln, um auf die dringenden Bedürfnisse von Hunderten von Millionen Menschen weltweit im Bereich der Ernährungssicherheit zu reagieren. Eine widerstandsfähigere Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme sollen entlang von sieben spezifischen Aktionslinien aufgebaut werden. So ist zusammenfassend u. a. Folgendes geplant: Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Spenden und Sachspenden für wichtige humanitäre Organisationen für lebensrettende humanitäre Soforthilfe; Offenhalten der Nahrungsmittel-, Düngemittel- und Agrarmärkte und Vermeidung ungerechtfertigter restriktive Maßnahmen wie Exportverbote; Steigerung der Düngemittelproduktion; Beschleunigung der Bemühungen zur Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft und nachhaltiger Nahrungsmittelsysteme durch Stärkung der landwirtschaftlichen Produktivität; Erhöhung der Investitionen in Forschung und Technologie; Überwachung der Märkte, die sich auf die Ernährungssysteme auswirken, einschließlich der Terminmärkte.
Kommission veröffentlicht Bilanz des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada
Die Kommission hat am 21.09.2022 angesichts des fünfjährigen Jubiläums des vorläufigen Inkrafttretens des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada Bilanz gezogen.
Das Abkommen ist seit der Zustimmung des Europäischen Parlaments seit 21.09.2017 vorläufig in Kraft. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen u. a. noch der Ratifizierung aller nationaler Parlamente. So hat auch Deutschland das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Dennoch habe das Abkommen laut der Kommission den Handel der EU mit Kanada angekurbelt und der EU eine verlässliche und vertrauenswürdige Bezugsquelle für wichtige Ressourcen wie Energie und Rohstoffe verschafft. In den letzten fünf Jahren habe der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Kanada insgesamt um 31 % zugenommen. Ein besonders starkes Wachstum sei beim Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verzeichnen. Dort gab es einen mehr als 40 %-igen Anstieg. Die deutschen Warenexporte nach Kanada stiegen um 8 %. Für Fleisch und essbare Innereien von Rindern habe sich in Kanada ein neues Geschäftsfeld ergeben (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission verleiht Bio-Auszeichnungen
Die Kommission hat am 23.09.2022, dem Tag des Ökologischen Landbaus, in acht Kategorien Bio-Auszeichnungen vergeben. Die Preisträger kommen aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Österreich, Spanien und Schweden und stehen allesamt für Wachstum und Innovation des europäischen Bio-Sektors und der Bio-Wertschöpfungskette sowie deren Beitrag zur Verringerung der Auswirkungen der Landwirtschaft auf Klima und Umwelt. Das Unternehmen Goodvenience.bio aus Magdala/Thüringen hat in der Kategorie bestes Bio-KMU gewonnen. Die kleine Manufaktur stellt Brühen, Suppen, Soßen, Gewürze und Öl in Bio-Qualität her. Der Schwerpunkt liegt auf einer nachhaltigen, kreislauforientierten und innovativen Produktion und der Förderung einer gesunden Ernährung, unter anderem über einen Rezept-Blog und Kochvideos. Mit der ersten Vergabe der EU-Bio-Auszeichnungen feiern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zum zweiten Mal den EU-Bio-Tag, der letztes Jahr ins Leben gerufen wurde. Die Preisträger wurden aus über 200 Bewerbungen aus 26 Mitgliedstaaten ausgewählt. Die Jury setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommission, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, von COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe sowie aus Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates der EU.
COPA-Dachverband bestätigt Präsidentin Christiane Lambert im Amt
Das Präsidium des Dachverbands der europäischen Bauernverbände (COPA) hat am 23.09.2022 Christiane Lambert einstimmig in ihrem Amt als Präsidentin bestätigt. Copa vertritt die Interessen von über 22 Millionen europäischen Landwirten und ihren Familienmitgliedern gegenüber den EU-Institutionen und anderen relevanten europäischen Steakholdern. Die Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA) führt den EU-Dachverband bereits seit zwei Jahren an. Neben Lambert wurden auch die sechs COPA-Vizepräsidenten gewählt. Neuer Erster Vizepräsident ist der Vorsitzende von Confagricoltura, dem Verband der großen italienischen Landwirtschaftsbetriebe, Massimiliano Giansanti. Als weitere COPA-Vizepräsidenten fungieren der Präsident des spanischen Bauernverbandes (ASAJA), Pedro Gallardo, sowie Mladen Jakopovic vom kroatischen Verband HPK und der Präsident des irischen Bauernverbandes (IFA), Tim Cullinan. Komplettiert wird diese Riege durch Marius Mihai Micu vom rumänischen Bauernverband (AAC) und den Vorsitzenden des schwedischen Bauernverbandes (LRF), Palle Borgström. Präsidentin Lambert hob hervor, dass sie sich nach den Erfahrungen aus ihrer ersten Amtszeit der Herausforderungen, die in den nächsten zwei Jahren auf den Berufsstand in der EU zukommen dürften, besonders bewusst sei. Man werde sich mit zahlreichen Krisen und deren Folgen auseinandersetzen müssen.
Kommission veröffentlicht Konsultation zu Düngemitteln aus tierischen Nebenprodukten
Die Kommission hat am 26.09.2022 eine öffentliche Konsultation zur Verwendung tierischer Nebenprodukte als Düngemittel veröffentlicht. Für bestimmte Düngemittel, die tierische Nebenprodukte enthalten, sollen Bedingungen geregelt werden, die ein Inverkehrbringen ohne weitere amtliche Kontrollen zulassen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB). Rückmeldungen sind möglich bis 24.10.2022.

Europabericht Nr. 14/2022 vom 19.09.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister kamen am 16.09.2022 zu einem informellen Treffen in Prag zusammen. Neben den EU-Ministern nahmen auch die Landwirtschaftsminister der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau teil. Schwerpunktthema war erneut die Ernährungssicherheit und die Rolle der EU-Landwirtschaft im Rahmen einer nachhaltigen globalen Nahrungsmittelproduktion. Die Diskussionen fokussierten sich auf zukünftige Trends und Lösungen, die dazu beitragen werden, die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt zu reduzieren. Die Lage auf den Agrarmärkten ist nach wie vor angespannt: Die Minister beklagen neben dem Mangel an Getreide und Ölsaaten aufgrund der Verringerung der Exportkapazitäten und der Beschlagnahme oder Zerstörung von Getreidelagern in der Ukraine auch die Unterbrechung des Flusses landwirtschaftlicher Betriebsmittel, insbesondere von Mineraldüngemitteln und Brennstoffen, deren Verfügbarkeit sich erheblich verschlechtert hat und deren Preise dramatisch gestiegen sind. Die Folgen der Nahrungsmittelknappheit sind nicht nur direkt, sondern auch indirekt, beispielsweise über eine verstärkte Migration zu spüren. Mit der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie hat sich die Kommission Ziele gesetzt, um den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern zu reduzieren, was zwangsläufig zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führen wird. Um dies auszugleichen und der Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung Rechnung zu tragen, haben die Minister sogenannte neue genomische Techniken als potenzielles innovatives Instrument für den Agrar- und Lebensmittelsektor intensiv diskutiert. Der nächste Agrarrat findet am 26.09.2022 in Brüssel statt.
Kommission veröffentlicht Bericht über Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelhandels (Mai 2022)
Die Kommission hat am 06.09.2022 ihren Bericht über die Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelhandels für den Monat Mai 2022 veröffentlicht. Der Wert des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels hat im Mai 2022 einen Gesamtwert von rund 35 Mrd. € erreicht (Anstieg um 11 % gegenüber April 2022 und um 32 % gegenüber Mai 2022). Dieser Anstieg ist vor allem durch den anhaltenden Anstieg der Rohstoffpreise bedingt. Die Ausfuhren beliefen sich auf rund 20 Mrd. €. Dies spiegelt ein Wachstum von 8 % im Vergleich zum Vormonat und 21 % gegenüber Mai 2021 wider. Hierbei wurden höhere Mengen an Weizen und Mais, aber geringere Mengen an anderen Getreidesorten exportiert. Die Ausfuhren in die Ukraine haben sich auf das Niveau vor der russischen Invasion erholt und stiegen monatlich um 27 % auf 233 Mio. €. Die Ausfuhren von Gemüse und Schweinefleisch in die Ukraine überstiegen die Werte für das Vorjahr sowohl hinsichtlich des Wertes (+ 102 %) als auch des Volumens (+ 148 %) deutlich. Die Einfuhren erreichten mit einem Wert von 15,6 Mrd. € ein Rekordniveau, was einem Anstieg um 15 % gegenüber April 2022 und 48 % mehr als im Mai 2021 entspricht. Dies ist vor allem auf einen starken Anstieg der Importmengen von Mais und höhere Preise für Kaffee und Nüsse zurückzuführen. Insbesondere die Einfuhren aus Brasilien stiegen aufgrund von Preis- und Mengenerhöhungen um 41 % und 84 % gegenüber Mai 2021. Hierbei verzeichnen Ölsaaten und Getreide die größten Zuwächse. Auch die Importe aus der Ukraine stiegen um 36 %. Auch hier tragen gerade Ölsaaten und Getreide zum Anstieg bei.
Kommission genehmigt erste nationale GAP-Strategiepläne
Die Kommission hat am 13.09.2022 die GAP-Strategiepläne für Österreich und Luxemburg gebilligt. Dies ist das zweite Genehmigungspaket der GAP-Strategiepläne nach der Genehmigung der Pläne für Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Spanien am 31.08.2022. Für die GAP werden im Zeitraum 2023 - 2027 Mittel in Höhe von 270 Mrd. € bereitgestellt. Die Kommission strebt nun eine rasche Genehmigung der 19 verbleibenden Pläne an. Dabei sei ausschlaggebend, wie gut und wie schnell die Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen der Kommission zu den Entwürfen der Strategiepläne reagieren.
Kommission nimmt Durchführungs-VO zur Überwachung der Umsetzung der GAP ab 2023 an
Die Kommission hat am 12.09.2022 eine Durchführungsverordnung (EU 2022/1475) angenommen, die einen gemeinsamen Rahmen für die Überwachung und Bewertung der Ergebnisse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und damit der Umsetzung der GAP Strategiepläne bietet. Dieser Beschluss enthält auch klare Vorschriften für die detaillierten Informationen, die die Mitgliedstaaten erheben müssen, damit sie vor Beginn der neuen GAP am 01.01.2023 die geeigneten IT-Instrumente und Sammelsysteme entwickeln können. Die Durchführungsverordnung stellt einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die allgemeine Neuausrichtung der GAP i.S. der Ergebnisorientierung dar. Bei der Bewertung ihrer GAP-Strategiepläne wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Erfolgsfaktoren bewerten; beispielsweise die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, die Stabilität oder Steigerung des landwirtschaftlichen Einkommens, die Verbesserung der Nährstoffbilanz auf landwirtschaftlichen Flächen oder das Wachstum ländlicher Unternehmen. Die Vorteile der GAP-Strategiepläne müssen auch zu vertretbaren Kosten und zu einem Faktor der Vereinfachung sowohl für die Begünstigten als auch für die Verwaltung erreicht werden. Dank dieser detaillierten Daten werden die Kommission sowie unabhängige Analysten und Forscher in der Lage sein, den Beitrag der GAP zu ihren zehn spezifischen Zielen zu bewerten. Diese Daten werden auch zur Vorbereitung der nächsten GAP sowie zur Umsetzung mehrerer Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs verwendet.
Kommission vereinfacht Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel
Die Kommission hat am 31.08.2022 durch die Änderung von vier Verordnungen den Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel vereinfacht. So können u. a. Mikroorganismen als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln schneller zugelassen werden. Landwirte sollen dadurch chemische Pflanzenschutzmittel besser ersetzen können. Die neuen Regelungen sollen dabei helfen, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Die neuen Regelungen treten am 21.11.2022 in Kraft.
Europäisches Parlament: Plenum nimmt Entschließung zur neuen EU-Waldstrategie 2030 an
Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 13.09.2022 die Entschließung „Eine neue EU-Waldstrategie für 2030 – Nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa“ mit 417 Stimmen bei 144 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen. Das EP fordert eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in der EU, die den örtlichen Gegebenheiten und den Stimmen der Waldbesitzer Rechnung trägt. Die Abgeordneten betonten, dass Wälder sowohl für die Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen als auch für Arbeitsplätze v. a. im ländlichen Raum von wesentlicher Bedeutung seien. Nur eine dynamische, nachhaltige und aktive Bewirtschaftung der Wälder werde ihre Widerstandsfähigkeit und erfolgreiche Anpassung an das sich verändernde Klima ermöglichen. Gleichzeitig erfordern die Vielfalt der Wälder, die Klimabedingungen, die Eigentumsverhältnisse und die Formen der Verwaltung in der EU, dass die Bewirtschaftung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Hand in Hand mit den Waldbesitzern entwickelt werde. In diesem Zusammenhang sollten Förderprogramme, freiwillige Zahlungen für Ökosystemleistungsprogramme und Forschungsmittel insbesondere für kleinere Waldbesitzer zur Verfügung gestellt werden.
Europäisches Parlament: Plenum nimmt Standpunkt zu „Entwaldungsfreien Lieferketten“ an
Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 13.09.2022 mit 453 Stimmen bei 57 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen seinen Standpunkt zur Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das EP drängt bei der geplanten Verordnung zur Schaffung entwaldungsfreier Lieferketten auf eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs. Mehr Produkte sollen einbezogen werden. Nach Inkrafttreten der Verordnung dürften damit keine der betroffenen Produkte mehr auf den EU-Markt gelangen, wenn sie auf Flächen hergestellt wurden, die nach 2019 der Entwaldung oder Waldschädigung zum Opfer gefallen sind. Beispielsweise dürfte ein Holzschrank, der aus dem Holz eines im Januar 2020 gerodeten Tropenwaldstückes hergestellt wurde, nicht mehr in der EU verkauft werden. Nach der Vorstellung des Parlaments würde dies den Verbrauchern garantieren, dass sie mit ihrem Kauf der betreffenden Produkte nicht zur Zerstörung von Wäldern, insbesondere „unersetzlicher Tropenwälder“, beitragen. Nach Ansicht der Abgeordneten wird damit der Beitrag der EU zum Klimawandel und zum Artensterben verringert. Des Weiteren drängen die Europaabgeordneten darauf, dass die Unternehmen nachweisen, dass importierte Waren im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen hergestellt worden sind und die Rechte der indigenen Völker dabei respektiert werden. Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz. Betroffen sind auch Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden wie etwa Leder, Schokolade und Möbel. Das Parlament will nun auch Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Geflügel, Mais und Kautschuk sowie Holzkohle und bedruckte Papierprodukte einbeziehen. Der Stichtag soll um ein Jahr auf den 31.12.2019 vorverlegt werden. Das Parlament möchte außerdem zusätzliche Auflagen für Finanzinstitute (Prüfungstatbestand „Entwaldung“ bei der Kreditvergabe u. a. an kleine und mittlere Unternehmen), damit deren Aktivitäten nicht zur Entwaldung beitragen. Kein Land und kein Rohstoff sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Unternehmen müssten die Risiken in ihren Lieferketten für den EU-Markt mit der gebotenen Sorgfalt bewerten. Auf der Grundlage einer transparenten Bewertung müsste die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Länder oder Teile davon in die Kategorien geringes, normales oder hohes Risiko einteilen. Für Produkte aus Ländern mit geringem Risiko gelten dann weniger Verpflichtungen. Mit diesem Standpunkt geht das Parlament in den Trilog mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission über das endgültige Gesetz.
Green Deal: Europäisches Parlament nimmt Standpunkte zur Energie-Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Richtlinie an
Das Plenum des Europäisches Parlament (EP) hat am 14.09.2022 mit 418 Stimmen bei 109 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) angenommen. Bis zum Jahr 2030 sollen nach dem Willen des Parlaments erneuerbare Energien deutlich mehr genutzt und der Energieverbrauch stark reduziert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU soll bis 2030 auf 45 % erhöht werden. Die Abgeordneten nahmen auch Änderungsanträge an, die eine schrittweise Senkung des Anteils von Primärholz als erneuerbare Energie fordern. In den Rechtsvorschriften werden auch Unterziele für Branchen wie Verkehr, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte festgelegt. Jeder Mitgliedstaat muss zwei grenzüberschreitende Projekte zum Ausbau von Ökostrom entwickeln. Mitgliedstaaten mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 100 TWh müssen bis 2030 ein drittes Projekt entwickeln. In einer weiteren Abstimmung legten die Abgeordneten die Position des EP für die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) fest. Der Text wurde mit 469 Stimmen gegen 93 bei 82 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Erhöhung des EU-Ziels für die Senkung des End- und Primärenergieverbrauchs aus, so dass die Mitgliedstaaten gemeinsam sicherstellen müssen, dass der Endenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 40 % und der Primärenergieverbrauch um 42,5 % im Vergleich zu den Prognosen von 2007 gesenkt wird. Dies entspricht 740 bzw. 960 Mio. t RÖE (Millionen Tonnen Rohöleinheiten) für den End- und Primärenergieverbrauch. Die Mitgliedstaaten sollen verbindliche nationale Beiträge zur Erreichung dieser Ziele festlegen. Die Ziele sollen durch Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene in verschiedenen Sektoren – z. B. öffentliche Verwaltung, Gebäude, Unternehmen, Datenzentren – erreicht werden. Die Abgeordneten und die tschechische Ratspräsidentschaft werden nun in die Trilog-Verhandlungen über die Gesetzentwürfe eintreten, zu denen die EU-Minister bereits im Juni 2022 ihren Standpunkt festgelegt haben (siehe hierzu auch Beiträge des StMWi und StMB in diesem Bericht).
Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung von Waldbränden
Die Kommission, die Minister, Staatssekretäre und Generaldirektoren für Katastrophenschutz der EU-Mitgliedstaaten und der am Unionsverfahren für den Katastrophenschutz (UCPM) teilnehmenden Staaten haben sich am 05.09.2022 in einem informellen Treffen darauf verständigt, die Kapazitäten zur Bekämpfung von Waldbränden auszubauen. Angesichts der zahlreichen Waldbrände in Europa in diesem Sommer und der steigenden Gefahr von Waldbränden auch in den nächsten Jahren einigten sich die Ländervertreter und die Kommission auf vier Aktionspunkte: die Beschleunigung des Aufbaus der RescEU-Flotte für die Brandbekämpfung aus der Luft, die Erweiterung des bestehenden saisonalen europäischen Sicherheitsnetzes von Löschflugzeugen, die Verstärkung der saisonalen Vorpositionierung von Bodenteams an Brandherden und die Operationalisierung eines Aktionsplans für Brandprävention und -vorsorge. Diese Maßnahmen sollen die ausreichende Bekämpfung von Waldbränden bis zum Aufbau der permanenten neuen europäische Flotte von Löschflugzeugen (rescEU) sicherstellen. Diese Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche EU-Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden (siehe hierzu auch Beitrag des StMI in diesem Bericht).
Kommission startet Konsultation zu neuem Rahmen zur Waldbeobachtung
Die Kommission hat am 25.08.2022 eine öffentliche Konsultation zu Stellungnahmen für eine Folgenabschätzung eines neuen EU-Rahmens für die Waldüberwachung gestartet. Hintergrund ist die – zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche – neue EU-Waldstrategie im Rahmen des Europäischen Green Deals. Die Kommission bittet um Meinungen dazu, wie ein EU-weiter Waldbeobachtungsrahmen gestaltet werden sollte. Ziel eines solchen Rahmens soll sein, einen offenen Zugang zu detaillierten, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder sowie über die zahlreichen Produkte und Ökosystemdienstleistungen der Wälder zu bieten. Hierdurch sollen Entscheidungen über Wälder künftig stärker datengesteuert getroffen werden. Dies solle das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Waldbewirtschaftung stärken, den illegalen Holzeinschlag verringern, eine nachhaltigere Waldbewirtschaftung fördern und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel unterstützen. Rückmeldungen sind möglich bis 17.11.2022.

Europabericht Nr. 13/2022 vom 20.07.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 18.07.2022 in Brüssel erstmals unter tschechischem Vorsitz. Sie forderten insbesondere eine rasche Genehmigung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der GAP, billigten Schlussfolgerungen zur Aquakultur und sprachen über die Lage auf den Agrarmärkten und die Auswirkungen der aktuellen Trockenheit in der EU. Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula stellte die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes für den Agrarrat vor. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine, der Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und der Verhinderung der Entwaldung. Agrarkommissar Wojciechowski hob den positiven Verlauf der strukturierten Dialoge mit den MS zu den nationalen Strategieplänen im Rahmen der GAP hervor. Mit den MS Portugal, Spanien, Polen, Frankreich und Dänemark sind die Gespräche abgeschlossen. Er rechne mit einer zeitnahen Vorlage der bewilligungsreifen Strategiepläne und mit einer Genehmigung im September. Bis Ende des Jahres soll der komplette Prozess abgeschlossen sein. Eine schnelle Annahme sei wichtig, aber die Ziele der Reform müssen unbedingt eingehalten werden. Die Minister einigten sich auf eine Reihe von Schlussfolgerungen zur Aquakultur, um einen nachhaltigen, widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen Meeres- und Süßwasser-Aquakultursektor aufzubauen. Die Minister riefen dazu auf, dem Sektor eine entsprechend hohe Priorität einzuräumen, um seine Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Minister erörterten den jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Sie begrüßten die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und äußerten ihre Besorgnis über die Festlegung des Ziels einer Reduzierung der Menge chemischer Pflanzenschutzmittel um 50 % sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Sie erinnerten an die Notwendigkeit tragfähiger nachhaltiger Alternativen zu diesen Pflanzenschutzmitteln, bevor verbindliche Ziele für deren Reduzierung festgelegt werden. Sie betonten auch, dass Nachhaltigkeit nicht auf Kosten der Ernährungssicherheit oder der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft gehen darf. Die Minister führten einen Gedankenaustausch über den Stand der Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse im Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung. Mit dem Vorschlag der Kommission soll sichergestellt werden, dass die von den Europäern gekauften Produkte nicht an der Waldzerstörung beteiligt sind. Die Tschechische Republik ist bereit, Triloge zu diesem Thema mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament einzuleiten. Zusätzlich erörterten sie die Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften über Tiertransporte in der EU.
Dürrebeobachtungsstelle veröffentlicht Bericht zur Trockenheit in der EU
Die Europäische Dürrebeobachtungsstelle (EDO) – ein Dienst der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission – hat am 18.07.2022 einen Bericht über die Trockenheit (Dürrelage) in der EU veröffentlicht. Nach dem Bericht gelte für einen großen Teil der EU derzeit eine Dürre-Warnstufe (46 %) oder eine Dürre-Alarmstufe (11 %). In der Folge werde man in Frankreich, Rumänien, Spanien, Portugal und Italien wahrscheinlich mit geringeren Ernteerwartungen zurechtkommen müssen. In gewissem Maße seien auch Deutschland, Polen, Ungarn, Slowenien und Kroatien betroffen. Besonders wird auf die schwierige Lage in Italien verwiesen. Gegen Waldbrände helfe die EU durch das Entsenden von Löschflugzeugen aus der rescEU-Flotte und der Überwachung von bestimmten Wäldern durch den Copernicus-Satellitendienst.
Kurzfristiger Ausblick der Kommission auf die Agrarmärkte
Die Kommission hat am 07.07.2022 den neuesten Bericht über die kurzfristigen Aussichten für die EU-Agrarmärkte veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass sich die Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine weiterhin auf die globalen Rohstoffmärkte auswirken und eine große Bedrohung für die weltweite Ernährungssicherheit darstellen. Die ukrainische Landwirtschaft ist entlang der gesamten Lieferkette von der Produktion bis zum Handel direkt betroffen. In der EU wird die Getreideproduktion durch trockene Witterungsbedingungen in mehreren Regionen beeinträchtigt. Daher sind die Prognosen für die Getreideproduktion in der EU niedriger als erwartet und liegen unter dem Niveau von 2021. Die vorhandenen Bestände werden laut des Berichts jedoch dazu beitragen, den Bedarf für den Binnenverbrauch und einen Teil der Exportnachfrage zu decken. Die gesamte Getreideerzeugung in der EU wird voraussichtlich rd. 280 Mio. t erreichen, was einem Rückgang von 2 - 5 % gegenüber der Saison 2021/22 entspricht. Es wird jedoch erwartet, dass die Nachfrage nach Futtermitteln und Getreide zur Herstellung von Biokraftstoffen zurückgehen wird und die Getreideausfuhren im Vergleich zu 2021 um rd. 15 % steigen werden, was den Rückgang des Exports aus der Ukraine etwas abmildert. Die im März von der Kommission gewährte Ausnahmeregelung, die die Erzeugung von Kulturen für Lebens- und Futtermittelzwecke auf brachliegenden Flächen erlaubt, führte zu einer Erhöhung der Aussaatflächen v. a. von Eiweißpflanzen. Es wird erwartet, dass die EU-Sonnenblumenkernproduktion rd. 11 Mio. t (+ 8 %) ein Allzeithoch erreichen wird. Der Tiersektor der EU (Fleisch und Milchprodukte) steht aufgrund des Ausbruchs von Tierseuchen und der hohen Futtermittelpreise vor eigenen Herausforderungen. Die Milchpreise in der EU befinden sich auf einem Rekordniveau. Trotzdem bleiben die Margen der landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der hohen Kosten für Betriebsmittel und Logistik gering. Es wird erwartet, dass die Rindfleischerzeugung trotz hoher Preise im Jahr 2022 zurückgehen wird. Zunehmende umweltbezogene Maßnahmen, geringere Exportaussichten, anhaltend hohe Inputkosten und die Afrikanische Schweinepest (ASP) führen zu einem erwarteten Rückgang der Schweinefleischerzeugung um rd. 5 % im Jahr 2022. Die Verfügbarkeit von Lebensmitteln in der EU ist nicht gefährdet.
Rat beschließt weitere Liberalisierung des Agrarhandels mit der Republik Moldau
Der Rat hat am 18.07.2022 einer vorübergehenden Liberalisierung des Handels mit weiteren landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Republik Moldau zugestimmt. Die Republik Moldau kann ein Jahr lang mindestens die doppelte Menge an Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft in die EU zollfrei einführen. Das potenzielle zollfreie Volumen wird sich nun auf rund 55 Mio. € belaufen, etwa 10 Mio. € entfallen dabei auf Pflaumen und 27 Mio. € auf Tafeltrauben. Mit diesem Solidaritätsbeweis will die EU der Republik Moldau dabei helfen, den Verlust der wichtigsten Märkte und Transitknotenpunkte zu bewältigen, der bezüglich dieser zentralen landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch den ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entsteht. Die Verordnung muss noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, um einen Tag später in Kraft treten zu können (siehe hierzu auch Beitrag des StMB in diesem Bericht).
AGRI: Annahme Bericht zur neuen EU-Waldstrategie
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 12.07.2022 mit 30 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen den Entschließungsentwurf „Eine neue EU-Waldstrategie für 2030 – Nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa“ der Berichterstatterin MdEP Ulrike Müller (RENEW/D) angenommen. Die Abgeordneten betonen die Bedeutung und Vielfalt der EU-Wälder und fordern, dass ihre nachhaltige Bewirtschaftung gemeinsam mit den Waldbesitzern entwickelt wird. Nur so können diese und vor allem ihre wertvollen Funktionen erhalten und ausgebaut werden: In Anerkennung der vielfältigen Ökosystemleistungen und sozioökonomischen Funktionen, die Wälder bieten, einschließlich der Eindämmung des Klimawandels und der Schaffung von mehr als 2 Millionen Arbeitsplätzen in der EU, fordern die Abgeordneten eine ausgewogene Umsetzung der Strategie in Bezug auf die Erbringung all dieser Dienstleistungen. Holzbasierte Produkte sollten so effizient wie möglich und im Einklang mit den nationalen Besonderheiten eingesetzt werden, so die Abgeordneten. Der Bericht fordert eine nachhaltige aktive Bewirtschaftung der Wälder, um die Anpassung und Widerstandsfähigkeit der Wälder an das Ökosystem zu stärken. Angesichts der unterschiedlichen Wälder und Klimabedingungen der EU sollte diese Bewirtschaftung jedoch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickelt werden. Die Landwirtschaftsabgeordneten fordern ferner eine gemeinsame Definition sowie die Kartierung von Primär- und Urwäldern, die eine Schlüsselrolle für den Schutz der biologischen Vielfalt, die Kohlenstoffbindung und die Bereitstellung von Süßwasser spielen. Der Text betont unterschiedliche Eigentumsverhältnisse und Formen der Bewirtschaftung von Wäldern in den Mitgliedstaaten. Die Entschließung zu einer neuen EU-Waldstrategie für 2030 muss nun vom Plenum des EP verabschiedet werden, möglicherweise während der September-Sitzung.
AGRI billigt Vereinbarung mit Rat über VO zu Agrarstatistiken
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlamentes (AGRI) hat am 12.07.2022 eine Vereinbarung mit dem Rat über eine Verordnung über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung angenommen. Die Verordnung soll die Erhebung von landwirtschaftlichen Daten in der EU, einschließlich der Statistiken über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, vereinheitlichen. Die gesammelten Daten werden zur Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Farm to Fork – Strategie und der Biodiversitätsstrategie verwendet. Die ersten Daten über die Größe der mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Anbauflächen sollen 2026 erhoben und 2028 veröffentlicht werden. Danach soll die Erhebung jährlich erfolgen. Der Verordnungsentwurf muss nun vom Plenum des Europäischen Parlaments und vom Rat förmlich angenommen werden. Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und ab dem 01.01.2025 gelten.
EuRH: Sonderbericht zur Betrugsbekämpfung in der EU-Agrarpolitik
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 04.07.2022 einen Sonderbericht zu Betrug im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Der Sonderbericht 14/2022 untersucht Daten aus dem Zeitraum 2007 bis 2020. Zugleich wurden die Antworten der Kommission auf diesen Bericht veröffentlicht. In dem Bericht wird auf die Betrugsrisiken im Rahmen der EU-Agrarpolitik infolge der Komplexität vieler der finanzierten Maßnahmen verwiesen und es wird bewertet, wie die Kommission auf derartigen Betrug reagiert hat. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Kommission zwar gegen Betrug bei den EU-Agrarausgaben vorgegangen ist, sie halten aber stärker proaktive Maßnahmen gegen bestimmte Betrugsrisiken, insbesondere bei Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, für wünschenswert. In ihrer Antwort verweist die Kommission auf die geteilte Zuständigkeit beim Haushaltsvollzug. Auch die Mitgliedsstaaten müssten eine effektive Betrugsbekämpfung sicherstellen. Die Förderung des Einsatzes von Satellitendaten für das GAP-Monitoring sei voranzutreiben.
Abschluss des Freihandelsabkommens mit Neuseeland
Die Kommission und Neuseeland haben am 30.06.2022 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen. Die Verhandlungen für das FHA wurden bereits im Juni 2018 aufgenommen. Für den Bereich der Landwirtschaft beinhaltet das Abkommen viele Erleichterungen: Zölle auf Schweinefleisch, Wein und Schaumwein, Schokolade, Zuckerwaren und Kekse aus der EU werden mit dem Inkrafttreten abgeschafft. Außerdem werden künftig die gesamte Liste der Weine und Spirituosen aus der EU sowie 163 geografische Angaben auch in Neuseeland geschützt werden. Für bestimmte Erzeugnisse, wie einige Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch, Ethanol und Zuckermais, wird es Zollkontingente für die Einfuhr in die EU geben. Des Weiteren wurden gemeinsame Standards für ein nachhaltiges Ernährungssystem und Tierwohl vereinbart. In Kürze werden die ausgehandelten Textentwürfe veröffentlicht. Nach der rechtlichen Überarbeitung und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen wird die Kommission das Abkommen dem Rat zur Unterzeichnung vorlegen. Danach kann dieses von der EU und Neuseeland unterzeichnet werden. Im Anschluss erfolgen die Zustimmungen des Europäischen Parlaments sowie die Ratifizierung durch Neuseeland. Erst danach kann das Abkommen in Kraft treten.
Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung über Düngemittel
Am 16.07.2022 ist die neue EU-Verordnung über Düngemittel in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.06.2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten auf dem Markt soll eine fakultative Harmonisierung ermöglichen, d. h. die Erzeuger können entscheiden, ob sie die neuen EU-Vorschriften anwenden oder weiterhin die nationalen Vorschriften einhalten wollen, um Produkte in der EU in Verkehr zu bringen. Sie legt außerdem Grenzwerte für bestimmte Stoffe, wie Cadmium, Quecksilber oder Arsen, in Düngemitteln fest. Nach Ansicht der Kommission wird die neue Verordnung die Rolle des Binnenmarktes stärken, zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Düngemitteln beitragen, ihre Risiken für die menschliche Gesundheit begrenzen und die Abhängigkeit Europas von Düngereinfuhren verringern. Sie sei ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Hierzu soll u. a. eine stärkere Verwendung organischer und abfallbasierter Düngemittel beitragen, welche durch die neue Verordnung erleichtert werde. Zur besseren Umsetzung hat die Kommission einen Leitfaden für Unternehmen in Form einer Mitteilung herausgegeben.
Kommission richtet Expertengremium zu Kohlenstoffspeicherung ein
Die Kommission hat am 06.07.2022 den Startschuss für die Einrichtung eines Expertengremiums zum Thema Carbon Farming/Kohlenstoffspeicherung gegeben. Dafür werden u. a. auch Experten aus den Mitgliedstaaten (Versuchsanstalten, Behörden, etc.) gesucht, die sich in diesem Beratungsgremium mit ihrem Fachwissen zur Kohlenstoffspeicherung in landwirtschaftlichen Böden einbringen möchten. Der Hintergrund ist die von der Kommission für 30.11.2022 geplante Veröffentlichung zur Zertifizierung von Kohlenstoffspeicherung, die Bestandteil des Green-Deal ist. Die Bewerbung für das Expertengremium ist bis zum 15.09.2022 möglich.
Einjähriges Jubiläum EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Lebensmittelgeschäfte und Vermarktungspraktiken
Die Kommission berichtete am 05.07.2022 zu den Fortschritten des EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Handelspraktiken im Lebensmittelbereich. Der Kodex wurde im Juli 2021 ins Leben gerufen und ist eine freiwillige Initiative, welche die Akteure in der „mittleren Lebensmittelkette“ (Hersteller, Großhandel, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie) dazu ermutigen soll, auf freiwilliger Basis ihre Nachhaltigkeitsleistung zu verbessern und darüber zu berichten. Er ist ein Schlüsselelement der Farm to Fork - Strategie. Die Unterzeichner verpflichten sich u. a. dazu, gesunde und nachhaltige Ernährungsweisen zu fördern, die Ressourceneffizienz in ihren eigenen Betrieben zu verbessern, nachhaltige Lieferketten zu fördern und jährlich über diese Verpflichtungen zu berichten. Im Laufe des letzten Jahres stieg die Zahl der Unterzeichner von 65 auf heute 124. Auf Grundlage der Berichte hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um die Selbstverpflichtungen der Unternehmen und die Bereiche, die sie abdecken, zu kartieren. Die ersten Ergebnisse sollen am Ende des Jahres vorliegen. Bei – aus Sicht der Kommission – unzureichenden Fortschritten, behält diese sich gesetzgeberische Schritte vor.
EuGH: Urteil zum Umfang des Schutzes von geschützten Ursprungsbezeichnungen bei der Ausfuhr in Drittstaaten
Der EuGH hat am 14.07.2022 über den Umfang des Schutzes von geschützten Ursprungsbezeichnungen bei der Ausfuhr in Drittstaaten entschieden. Der Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren geurteilt, dass Dänemark gegen seine Pflichten aus der Verordnung Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verstoßen hat. Es hat die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden, obwohl dieser nicht den Voraussetzungen der einschlägigen Produktspezifikation entspricht.
EuGH: Urteil zu einer Ausnahme bzgl. der Lenkzeiten-Beschränkung für Unternehmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 07.07.2022 zur Frage Stellung genommen, inwieweit Fahrzeuge von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen von einer Ausnahme bzgl. der Lenkzeiten-Beschränkung profitieren können. Der Gerichtshof hat in dem Urteil für Recht erkannt, dass „der Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens“ als Luftlinie zu verstehen ist und es nicht auf die tatsächlich zurückgelegte Straßenentfernung ankommt.
Kommission schlägt drei neue Module für die umweltökonomische Gesamtrechnung vor
Die Kommission hat am 11.07.2022 einen Vorschlag für die Änderung der Verordnung über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (VO 691/2011) veröffentlicht. Nach der bisherigen Verordnung müssen die Mitgliedsstaaten in sechs Bereichen Daten an Eurostat übermitteln. Zu den bestehenden Umweltkonten sollen drei Konten hinzugefügt werden: Ökosysteme, Wälder und Umweltsubventionen. Die Waldkonten sollen die Waldfläche und ihren verfügbaren Anteil für die Holzgewinnung messen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).

Europabericht Nr. 12/2022 vom 01.07.2022

Tschechien hat seit dem 01.07.2022 den Vorsitz im Rat der EU inne – Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Zum 01.07.2022 hat Tschechien von Frankreich turnusgemäß für die kommenden sechs Monate (zum 01.01.2023 folgt Schweden) die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und diese unter das Motto „in Vielfalt geeint“ gestellt (siehe weiteren Beitrag unter Politische Schwerpunkte in diesem EB). Der Fokus liegt eindeutig auf der Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und damit liegt der Schwerpunkt aus dem Bereich des StMELF auf der Ernährungssicherung. Der erste Agrarrat unter tschechischer Präsidentschaft wird am 18.07.2022 stattfinden und sich mit dem Stand im Hinblick auf die GAP-Strategiepläne und der aktuellen Marktlage beschäftigen. Die Präsidentschaft möchte vor allem vorliegende Dossiers abschließen; mit neuen Initiativvorhaben ist nicht zu rechnen. Zum Thema geschützte geografische Angaben (g.g.A.) wird eine allgemeine Ausrichtung angestrebt.
Kommission veröffentlicht monatlichen Agrar- und Lebensmittelhandelsbericht
Die Kommission hat am 28.06.2022 ihren monatlichen Argar- und Lebensmittelhandelsbericht für März 2022 veröffentlicht. Der Gesamtwert des Agrar- und Lebensmittelhandels der EU erreichte einen Wert von 32,6 Mrd. €, was einem Anstieg von 12 % gegenüber März 2021 und von 13 % gegenüber Februar 2022 entspricht. Im März 2022 beliefen sich die EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf 18,9 Mrd. €, während die Einfuhren auf 13,7 Mrd. € geschätzt wurden, was einem Anstieg von 11 % bzw. 16 % gegenüber dem Vormonat entspricht. Die EU profitiert weiterhin vom Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit einer Handelsbilanz von 5,3 Mrd. €. Der Bericht hat auch einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf den Agrar- und Lebensmittelhandel im März 2022. Im März 2022 gingen die EU-Einfuhren von ukrainischem Sonnenblumenöl, Mais und Raps im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 %, 37 % bzw. 29 % zurück. Bei Weizen ging die in die EU eingeführte Menge im Vergleich zum März 2021 um 77 % zurück. Ebenso wurde ein deutlicher Rückgang der ukrainischen Weizenexporte für ihre wichtigsten Partner weltweit verzeichnet. Im Allgemeinen stiegen die Exporte der EU in ihre Top-10-Länderpartner, mit Ausnahme von Russland. Im Zeitraum Januar bis März 2022 stiegen die EU-Einfuhren aus Brasilien, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine im Jahresvergleich am stärksten an.
Globale Ernährungsunsicherheit: Rat billigt Schlussfolgerungen zur "Team Europa"-Reaktion
Der Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten billigte am 20.06.2022 Schlussfolgerungen zur "Team Europa"-Reaktion auf die weltweite Ernährungsunsicherheit. In seinen Schlussfolgerungen zeigt sich der Rat zutiefst besorgt über die beispiellose Ernährungsunsicherheit, mit der gefährdete Bevölkerungsgruppen durch den Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen solidarisch an der Seite der am stärksten betroffenen Partnerländer. Sie werden ihre Unterstützung als reaktionsfähiger, verantwortungsbewusster und zuverlässiger globaler Akteur verstärken. In diesem Sinne fordert der Rat eine „Team Europa“-Reaktion auf die globale Ernährungsunsicherheit mit vier Handlungsschwerpunkten: Solidarität durch Soforthilfe und Unterstützung der Erschwinglichkeit; Förderung der nachhaltigen Erzeugung, der Widerstandsfähigkeit und des Wandels des Lebensmittelsystems; Erleichterung des Handels durch Unterstützung der Ukraine bei der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und ein wirksamer Multilateralismus und eine nachdrückliche Unterstützung der zentralen Rolle der Globalen Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der weltweiten Anstrengungen.
Welthandelsorganisation: 12. WTO-Ministerkonferenz erzielt wichtige Ergebnisse zur Ernährungssicherheit
Die Handelsminister der 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichteten sich am 17.06.2022 im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz zu verschiedenen Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung zur Ernährungssicherheit. Die WTO-Mitglieder sollen ungerechtfertigte Ausfuhrbeschränkungen für Lebensmittel vermeiden und die Transparenz bei bestehenden Ausfuhrbeschränkungen verbessern. Darüber hinaus wurde ein Beschluss gefasst, humanitäre Ankäufe für das Welternährungsprogramm vollständig von Ausfuhrbeschränkungen auszunehmen. Die EU bedauert, dass die Mitglieder nicht in der Lage waren, ihre Differenzen über ein Arbeitsprogramm für die Landwirtschaft zu überwinden. Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, im Vorfeld der 13. Ministerkonferenz dazu ein realistisches, zielgerichtetes und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.
Eurobarometer-Umfrage: Europäer wünschen sich eine stets stabile Versorgung mit Lebensmitteln
Fast die Hälfte (+6 % seit 2020) der Europäerinnen und Europäer sieht die Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit Lebensmitteln in der EU als ein Hauptziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies zeigt die am 21.06.2022 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zur Landwirtschaft und zur GAP. 55 % (+6 %) der Befragten sind der Meinung, dass die GAP angemessene Lebensmittelpreise für die Verbraucher gewährleisten sollte. Seit 2020 hat diese Ansicht in 20 EU-Ländern (vor allem Griechenland, Zypern) an Bedeutung gewonnen. Mehr als die Hälfte der Befragten sind der Meinung, dass die GAP zum Umweltschutz und zur Bewältigung des Klimawandels beiträgt. Dennoch sind 67 % der Befragten der Ansicht, dass die Landwirte in der EU noch mehr tun könnten, indem sie Ihre Arbeitsweisen anpassen. Die Umfrage wurde in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 21.02.2022 - 21.03.2022 durchgeführt, d. h. während der ersten Wochen des Ukraine-Krieges.
Kommission veröffentlicht einen Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Die Kommission hat am 22.06.2022 im Rahmen des Green Deal als Bestandteil des neuen Naturschutzpakets einen Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht. Die bestehende Richtlinie (Richtlinie 2009/128/EG) soll in eine Verordnung überführt werden, die rechtsverbindliche Ziele auf EU- und nationaler Ebene für eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festlegt. Bis 2030 soll der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Risiken um 50 % reduziert werden (im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015, 2016 und 2017). Die Mitgliedstaaten sollen eigene nationale Reduktionsziele innerhalb vorgegebener Parameter mittels nationaler Aktionspläne festlegen. Vorrangig sollen alternative umweltfreundlichere Methoden zur Schädlingsprävention und -bekämpfung genutzt werden. Der Vorschlag enthält auch ein generelles Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten, wie insbesondere städtischen Grünflächen, in Natura-2000-Schutzgebieten und allen ökologisch empfindlichen Gebieten, die für bedrohte Bestäuber erhalten werden müssen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Nächster Schritt: Rat und Parlament werden eine jeweilige Positionierung erarbeiten.
Kommission veröffentlicht neueste Zahlen über die Einsatzmengen chemischer Pflanzenschutzmittel
Die Kommission hat am 15.06.2022 die neuesten Zahlen veröffentlicht, die die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Rahmen der Farm to Fork-Strategie zeigen. Ziel ist, den Gesamtverbrauch und die damit einhergehenden Risiken chemischer Pflanzenschutzmittel (PSM) bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Um die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele zu verfolgen, veröffentlicht die Kommission jedes Jahr Zahlen über den Einsatz und das Risiko chemischer PSM in der EU. Für das Jahr 2020 zeigen die Zahlen, dass insgesamt weniger chemische PSM eingesetzt werden. Die Aufwandmengen chemischer PSM sind im Vergleich zu 2019 um 1 % und im Vergleich zur Basisperiode (2015-2017) um 14 % zurückgegangen. Weiterhin zeigen die Zahlen, dass die „gefährlicheren“ PSM deutlich weniger eingesetzt werden. Sie sind im Vergleich zu 2019 um 9 % und im Vergleich zur Basisperiode um 26 % zurückgegangen. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist. Gleichzeitig behauptet die EU ihre weltweite Position als führender Exporteur von Lebensmitteln. Die Fortschritte sind zwar stetig und anhaltend, aber noch nicht schnell genug. Die Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um den Einsatz und die Risiken chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern, wie dies von Wissenschaftlern und Bürgern gefordert wird. Die Akzeptanz von risikoarmen PSM und biologischen Alternativen ist immer noch sehr gering.
Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zu Kernelementen des Fit-für-55-Pakets
Der Rat hat am 29.06.2022 seine Verhandlungsposition zu Kernelementen des Fit-für-55-Pakets festgelegt und damit auch zu Emissionen und zum Abbau aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie zum Vorschlag zur Begrenzung des Verbrauchs von Erzeugnissen, die zur Entwaldung oder Waldschädigung beitragen. Die Mitgliedstaaten bestätigten das Reduktionsziel von 310 Mio. t CO2-Äquivalenten. Die Verteilung der Teilziele auf die Mitgliedstaaten entspricht dem Vorschlag der Kommission. Die Kommission soll einen Bericht über die Einbeziehung der Nicht-CO2-Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft (z. B. Methan, Ammoniak) vorlegen. Im Rahmen eines Gesamtkompromisses wurde auch eine allgemeine Ausrichtung zur Novellierung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) sowie zur Lastenteilungsverordnung (ESR; siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB), zum neuen Klima Sozialfond (siehe hierzu Beitrag des StMAS in diesem EB) und zu neuen CO2-Emissionsnormen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB) erzielt.
Erste Konferenz des Pakts für den ländlichen Raum
Mehr als 450 Vertreter von EU-, nationalen und regionalen Entscheidungsträgern sowie von lokalen Behörden und sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen trafen sich am 15./16.06.2022 in Brüssel zur ersten Konferenz des Pakts für den ländlichen Raum. Sie einigten sich auf die Umsetzung des Pakts für den ländlichen Raum und gingen Verpflichtungen ein, um die ländlichen Gebiete der EU bis 2040 zu stärken, besser zu vernetzen, widerstandsfähiger zu machen und ihren Wohlstand zu steigern. Ziel des Paktes, der im Juni 2021 von der Kommission angenommen wurde, ist es, den Stimmen aus dem ländlichen Raum mehr Gehör zu verschaffen und sie auf der politischen Agenda weiter nach oben zu bringen, die Zusammenarbeit zu strukturieren und zu ermöglichen, voneinander zu lernen und freiwillige Verpflichtungen für Maßnahmen zu fördern und zu überwachen. Die Konferenzteilnehmer legten über 40 Verpflichtungen vor, welche sich auf spezifische Probleme, die in ländlichen Gemeinden und Gebieten auftreten, beziehen. Zu den wichtigsten Bedürfnissen der ländlichen Gebiete zählt, die Verkehrsinfrastruktur zu optimieren. Darauf folgen der Zugang zur Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung oder Altenpflege und die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen/Beschäftigungs-/Geschäftsmöglichkeiten sowie die digitale Infrastruktur. Die Kommission wird die Einrichtung und die Arbeit des Pakts unterstützen und überwachen. Darüber hinaus wird die Kommission u. a. eine EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum einrichten, um detailliertere Daten über die wirtschaftlichen und demografischen Trends in den ländlichen Gebieten der EU zu erhalten. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen für den Zeitraum 2023-2027 über 60 Mrd. € für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Im Rahmen der neuen GAP werden mindestens 35 % dieser Mittel für Maßnahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung, des Klimas, der biologischen Vielfalt, der Umwelt und des Tierschutzes bereitgestellt.
Kommission macht Vorschlag zur Datenerfassung auf landwirtschaftlichen Betrieben
Die Kommission hat am 22.06.2022 vorgeschlagen, das bestehende Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) in ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) umzuwandeln, wie bereits in der Farm to Fork-Strategie vorgesehen. Das INLB ist ein 1965 geschaffenes europäisches Buchführungsnetzwerk, mit dessen Hilfe das Einkommen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten landwirtschaftlicher Betriebe betrachtet werden können. Es hilft, die Auswirkungen der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getroffenen Maßnahmen zu verstehen. Jedes Jahr liefern mehr als 80 000 landwirtschaftlichen Betriebe ihre Daten. Entsprechend der Entwicklung der GAP wird das zukünftige FSDN über die wirtschaftlichen Daten hinaus auch Nachhaltigkeitsdaten zu ökologischen und sozialen Aspekten erfassen. Neben der Vereinfachung der bestehenden Datenerfassung und Einführung innovativer und moderner Systeme wird auch eine bessere Verknüpfung mit anderen Datenquellen angestrebt. Um die Struktur des INLB umzugestalten hat die Kommission am 22.06.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 1217/2009 des Rates angenommen. Am selben Tag wurde die Konsultation zur Initiative „Umstellung auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe“ (FSDN) geöffnet. Rückmeldungen zu dem angenommenen Rechtsakt sind bis zum 17.08.2022 möglich. Sie werden von der Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können.
ERH-Bericht zu Big Data und Gemeinsamer Agrarpolitik
Der Europäische Rechnungshof (ERH) veröffentlichte am 28.06.2022 einen Bericht zu Big Data im Hinblick auf die Analyse und Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zieht das Fazit, dass die Kommission nicht ausreichend vom Potenzial von Big Data profitieren würde. Obwohl die Kommission über große Datenmengen für die Gestaltung, das Monitoring und die Bewertung der GAP verfüge, lieferten ihr die derzeit verwendeten Software-Anwendungen und Daten nicht alle Informationen, die als Grundlage für die Politikgestaltung auf EU-Ebene benötigt werden. Die Kommission könne die Erfordernisse und die Auswirkungen der GAP daher nicht umfassend bewerten. Auch erhebe die Kommission derzeit nicht genügend Daten – etwa zum Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie zu umweltbelastenden Bewirtschaftungsmethoden. Sie habe zudem nur begrenzten Zugang zu den Daten über Bauernhöfe und Agrarunternehmen in den EU-Ländern und daher keinen detaillieren Überblick über die Zuweisung von EU-Geldern.
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu illegalem Holzeinschlag
Das Plenum des Europäischen Parlaments nahm am 23.06.2022 eine Resolution zu illegalem Holzeinschlag in der EU an. Darüber hinaus unterstützen die Abgeordneten die Einrichtung eines EU-Rahmens für die Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung im Forstsektor („Forstbeobachtungsstelle“). Die Abgeordneten fordern u. a., dass illegaler Holzeinschlag eine Straftat darstellen und in den Geltungsbereich der überarbeiteten Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aufgenommen werden soll (siehe hierzu Beitrag des StMJ in diesem Bericht). Auch wird eine einheitliche Definition des illegalen Holzeinschlags als Umweltdelikt in allen Mitgliedstaaten gefordert sowie EU-weit harmonisierte Verfahren und Sanktionen. Mehrere Petitionen von Bürgern haben das Ausmaß und die Schwere des illegalen Holzeinschlags in der EU hervorgehoben, der weitgehend unentdeckt bleibt und für schätzungsweise 20 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist.
EuGH stärkt den Schutz des Auerhuhns
Der EuGH hat am 22.06.2022 sein Urteil in der Rechtssache C-661/20 veröffentlicht, in dem er feststellt, dass die Slowakei ihren Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie nicht umfassend nachgekommen ist. Er stellt darin fest, dass die Slowakei nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Lebensräume des Auerhuhns zu erhalten. Da in den meisten zur Erhaltung des Auerhuhns ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten keine besonderen Schutzmaßnahmen für dessen Lebensräume getroffen wurden, sieht der EuGH auch die Verpflichtungen aus der Vogelschutzrichtlinie nicht umfassend erfüllt. Der Vertragsverletzungsklage der Kommission lagen Beschwerden über eine übermäßige Waldnutzung in zwölf zur Erhaltung des Auerhuhns ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten in der Slowakei zugrunde (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem Bericht).
Kommission veröffentlicht Konsultation zur Kontrollstellenliste für Einfuhr ökologischer Lebensmittel
Die Kommission hat am 27.06.2022 eine Konsultation zur Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Liste der anerkannten Kontrollstellen für die Einfuhr ökologischer Lebensmittel veröffentlicht. In die EU dürfen ausschließlich ökologische Erzeugnisse eingeführt werden, die zuvor als solche zertifiziert wurden. Eine derartige Zertifizierung kann nur von bestimmten zugelassenen Kontrollstellen vorgenommen werden. Mit dieser Initiative wird das entsprechende Verzeichnis berichtigt. Rückmeldungen sind möglich bis 25.07.2022.

Europabericht Nr. 11/2022 vom 17.06.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 13.06.2022 in Luxemburg letztmals unter französischem Vorsitz. Im Vordergrund stand erneut die aktuelle Marktlage vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Agrarminister betonten eine wirksame internationale Koordinierung, um eine globale Reaktion im Bereich der Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Es ist sowohl für die Bevölkerung der Ukraine als auch zur Verbesserung der Lage an den internationalen Märkten dringend erforderlich, dass das eingelagerte Getreide vor der nächsten Ernte aus der Ukraine ausgeführt werden kann. Die Minister erörterten ferner die derzeitigen ungünstigen Wetterbedingungen in einigen Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund forderten 16 Delegationen die Kommission auf, den Grundsatz vorübergehender Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der GAP (GLÖZ 7 u. 8) für die Dauer des Wirtschaftsjahres 2023 zu verlängern. Die Kommission erklärte, dass sie in dieser Angelegenheit eine Rechtsgrundlage (Durchführungsrechtsakt) erarbeiten und zügig wieder auf den Rat zukommen werde. Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die Erläuterungen der Kommission zu ihrem vor Kurzem angenommenen Bericht über die Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarlebensmittel. Die Frage der Stärkung der Kohärenz zwischen dem Green Deal, der GAP und der Handelspolitik der EU stand hierbei im Vordergrund. Der Vorsitz unterrichtete die Minister über die Beratungen, die in den letzten drei Monaten zum Vorschlag für eine Verordnung über geografische Angaben geführt worden sind. Im Herbst 2022 sei mit der Positionierung von Rat und Europäischem Parlament zu rechnen, so dass im Frühjahr 2023 die Triloge beginnen können und noch mit einem Abschluss in dieser Legislatur gerechnet werden kann. 18 Mitgliedsstaaten forderten (im März waren es 13) den Vorschlag der Kommission über die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, der für den 22.06.2022 angekündigt ist, nochmals zu verschieben. Angesichts des Krieges in der Ukraine und dem damit deutlich verringerten Angebot an Getreide, habe die Nahrungsmittelerzeugung oberste Priorität. Außerdem wurden die Mitgliedstaaten von der Kommission über den Sachstand in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Europa informiert und darüber, dass weiterhin alle Kräfte zur Tilgung dieser Seuche mobilisiert werden müssen, sowie über den Programmplanungsprozess des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds.
Europaabgeordnete begehen 60 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben am 06.06.2022 den 60. Jahrestag der Veröffentlichung der ersten Verordnung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begangen. EP-Präsidentin Roberta Metsola erinnerte daran, dass die GAP Europa verändert hat und dass europäische Produkte dazu beigetragen haben, die Welt zu ernähren. Sie betonte jedoch auch, dass Herausforderungen wie die Motivation von Junglandwirten, die Gewährleistung der Qualität der Produkte und die Nachhaltigkeit der Produktionsprozesse und die Folgen des Krieges in der Ukraine angegangen werden müssten. Der französische Landwirtschaftsminister, Marc Fesneau, erinnerte im Namen des französischen Ratsvorsitzes daran, dass die Konzeption der Landwirtschaft als Instrument des Friedens im Mittelpunkt der Ziele der Gründer Europas stehe. Nach 60 Jahren ist die GAP eine Politik, die dem Geist der Gründer Europas treu bleibt. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski forderte eine Anpassung der GAP an aktuelle und künftige Herausforderungen. Die Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik beweist ihre Relevanz und ihren Erfolg. Die heutigen Herausforderungen machen die Notwendigkeit deutlich, diese Politik für die nächsten Generationen von Europäern fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Der Agrarausschussvorsitzende, Norbert Lins, dankte den europäischen Landwirten für ihre harten Bemühungen, die Bevölkerung auch in Krisenzeiten mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen. Er warnte aber auch vor der Gefahr einer Versorgungskrise vor der europäischen Haustür - in der Ukraine und in Nordafrika.
Konsultation zur Regelung des Leistungsrahmens und der Daten für die Überwachung und Evaluierung der GAP
Die Kommission hat am 02.06.2022 eine Konsultation zur Regelung der Leistungsrahmen und Daten für die Überwachung und Evaluierung der Strategiepläne der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 gestartet. Mit den neuen Vorschriften wurde ein Leistungsrahmen festgelegt. Allerdings müssen die Spezifikationen und die Funktionsweise des Systems zur Überwachung und Evaluierung im Einzelnen noch in Form einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 30.06.2022.
Europäisches Parlament und Rat erzielen Einigung über Agrarstatistik
Das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben am 03.06.2022 eine vorläufige Einigung über die Agrarinput- und Outputstatistik erzielt, mit der die Erhebung von Agrardaten in der EU vereinheitlicht werden soll. Im Rahmen des Vorschlags „Statistiken über landwirtschaftlichen Input und Output“ (ORKB) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, hochwertige harmonisierte Daten über die landwirtschaftliche Erzeugung zu erheben. Die statistischen Daten, insbesondere die Daten über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU, über den ökologischen Landbau, über Düngemittel und über den Einsatz von antimikrobiellen Mitteln, werden für die Verwirklichung der Ziele der Farm to Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie von wesentlicher Bedeutung sein. Der erste Datensatz wird 2026 erhoben und 2028 verbreitet. Die Zahl der von Biolandwirten erhobenen Statistiken werden erhöht, so dass die Entwicklung der ökologischen Produktion in der EU besser überwacht werden kann. Die Verordnung muss nun vom Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt.
Europäisches Parlament nimmt Positionierung zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft an
Das Plenum des Europäischen Parlamentes (EP) hat am 08.06.2022 versucht, seine Haltung zum Klimaschutzpaket „Fit for 55“ festzulegen. Dieses stellt den Plan dar, mit dem die EU ihre Treibhausgas (THG)-Emissionen bis 2030, im Einklang mit dem europäischen Klimagesetz, um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren will. Die Positionierung im Hinblick auf die Zielwerte im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) haben die Abgeordneten mit 472 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, bei 22 Enthaltungen angenommen. Die Umsetzung würde das THG-Reduktionsziel der EU für 2030 de facto auf 57 % anheben, da der Beitrag des Nettoabbaus zum THG-Reduktionsziel von 55 % für 2030 im EU-Klimagesetz auf 225 Mio. t CO2-Äquivalent begrenzt wurde. Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, von 2026-2030 einen Mechanismus für „natürliche Störungen“ wie z. B. Waldbrände einzurichten, der Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, die ihre jährlichen Ziele aufgrund solcher Störungen nicht erreicht haben. Schließlich bekräftigen sie ihre Position, dass natürliche Kohlenstoffsenken (z. B. Wald) anfällig und unbeständig sind und daher, im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission, nicht mit Emissionen aus dem Agrarsektor zusammengelegt werden sollten.
Kommission veröffentlicht Bericht zur Anwendung von EU-Gesundheits- und -Umweltnormen auf importierte Agrarerzeugnisse
Am 03.06.2022 hat die Kommission ihre Bewertung der EU-Maßnahmen zur Verbesserung und Förderung der Gesundheits- und Umweltnormen von importierten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln veröffentlicht. Der Bericht geht auf eine Forderung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zurück. Er ist Teil der Farm to Fork-Strategie und stellt die Möglichkeiten vor, die der EU zur Förderung von Nachhaltigkeitsstandards bei Importen zur Verfügung stehen. In dem Bericht werden vor allem drei Aktionsbereiche genannt: Multilaterale Gremien, bilaterale Zusammenarbeit und Handelsabkommen sowie autonome EU-Maßnahmen. Die EU verfügt bereits über ein gutes gesundheits- und pflanzenschutzrechtliches System, das ein hohes Maß an Gesundheitsschutz gewährleistet. Alle Lebensmittelimporte müssen den strengen Anforderungen der EU entsprechen. Der Bericht bestätigt, dass unter bestimmten Bedingungen auch andere Gesundheits- und Umweltstandards (einschließlich Tierschutzstandards), in Bezug auf Verfahren und Produktionsmethode, auf importierte Produkte angewendet werden können. Dies wird eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordern, um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU, einschließlich der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), zu gewährleisten.
Kommission schlägt für sieben landwirtschaftliche Waren aus der Republik Moldau ein Jahr Zollfreiheit vor
Die Kommission hat am 09.06.2022 eine Verordnung vorgeschlagen, die für sieben landwirtschaftliche Waren aus der Republik Moldau ein Jahr Zollfreiheit ermöglicht. Diese sieben Waren sind für die Ausfuhr aus der Republik Moldau in die EU noch nicht vollständig von Zöllen befreit: Pflaumen, Tafeltrauben, Äpfel, Tomaten, Knoblauch, Kirschen und Traubensaft. Mit der Verordnung werden für ein Jahr die Mengen, in denen diese Erzeugnisse zollfrei aus der Republik Moldau in die EU eingeführt werden können, verdoppelt. Das potenzielle zollfreie Volumen wird sich nun auf rund 55 Mio. € belaufen, etwa 10 Mio. € entfallen dabei auf Pflaumen und 27 Mio. € auf Tafeltrauben. Mit diesem Solidaritätsbeweis will die EU der Republik Moldau dabei helfen, den Verlust der wichtigsten Märkte und Transitknotenpunkte zu bewältigen, der bezüglich dieser zentralen landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch den ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entsteht. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert und gebilligt werden. Die Republik Moldau profitiert seit 2014 von einem Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen umfasst. Dank dieser Präferenzregelung kamen Moldau die Vorteile der Abschaffung der Zölle auf alle Waren – mit Ausnahme von sieben landwirtschaftlichen Erzeugnissen – bei Ausfuhren in die EU zugute.

Europabericht Nr. 10/2022 vom 03.06.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 24.05.2022 in Brüssel unter dem Vorsitz des neuen französischen Landwirtschaftsministers, Marc Fesneau, um über folgende aktuelle Themen zu sprechen: Die Kommission informierte die Ministerrunde über die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, mit denen der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine auf dem Landweg erleichtert werden soll. Begrüßt wurde, dass die Kommission aufgrund des Kriegs in der Ukraine eine Sonderstützungsmaßnahme initiiert hat, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums mobilisiert werden kann (max. 5 % ELER-Mittel). Die Agrarminister billigten Schlussfolgerungen zu einem strategischen Konzept für die Entwicklung der Impfung als ergänzendes Instrument zur Verhütung und Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza (HPAI). Der französische Vorsitz informierte über Plattformen für epidemiologische Überwachung in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit. Schließlich diskutierten die Agrarminister über die Festlegung eines neuen EU-Rechtsrahmens für eine Positivliste der EU für die Haltung von Heimtieren, pflanzenschutzrechtliche Einfuhrbestimmungen sowie die Tagung der Landwirtschaftsminister der G7 (Initiative Deutschland). Die slowakische Delegation regte an, einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU zum Bodenschutz vorzulegen, was die Kommission erfreut aufgriff und diesen bereits für 2023 ankündigte. Alleinig Österreich lehnt dies ab. Rumänien regte an, bei ELER-finanzierten Projekten einen Inflationsausgleich bzw. einen Ausgleich für Kostensteigerung z. B. bei investiven Förderprogrammen vorzunehmen. Die Kommission sieht hier keinen Spielraum. Die auf Initiative von Deutschland angeregte Diskussion zur Notwendigkeit, die Verwendung von Torf im Gartenbau zu verringern, stieß auf verhaltene Resonanz bis Ablehnung. Zum einen steige der Bedarf gartenbaulicher Artikel merklich und zum anderen ist der Torfverkauf für einige östliche Mitgliedstaaten von großer Bedeutung. Die Bitte von Deutschland, die Fruchtwechselregelung (GAP) zugunsten des mehrjährigen Weizenanbaus auszusetzen, wurde von Agrarkommissar Wojciechowski positiv aufgenommen.
Kommission übermittelt Rückmeldung zum deutschen Strategieplan
Die Kommission hat am 20.05.2022 mit dem sog. „Observation Letter“ ihre Rückmeldung zum deutschen GAP-Strategieplan übermittelt.
Die Kommission sieht die Ziele des Green Deal im deutschen Strategieplan als nicht ausreichend umgesetzt an und wünscht sich ehrgeizigere Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für den Bereich Reduzierung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Sie fordert zusätzliche Verschärfungen bei den Auflagen zur Flächenbewirtschaftung (Konditionalität) und bei den Ökoregelungen. Im Hinblick auf die Agrar-/Umweltprogramme der Länder (zweite Säule) bleibt die Kommission eher vage. Im Hinblick auf Bayern kann der Rückmeldung keine direkte/konkrete Kritik entnommen werden. Die Kommission spricht den Anpassungsbedarf infolge des russischen Krieges in der Ukraine an und fordert Konsequenzen daraus für den deutschen Strategieplan. In den nächsten Wochen folgt ein strukturierter Dialog zwischen Kommission und Bundesregierung mit dem Ziel, möglichst rasch die strittigen Punkte auszuräumen und nachbessern zu können. Die Genehmigung des deutschen Strategieplanes ist für nach der Sommerpause zu erwarten.
EU-Agrarparlamentarier fordern Ausnahmen von den GAP-Regelungen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (EP), Norbert Lins (EVP/DEU), und die Mehrheit der Fraktionen im Ausschuss fordern in einem Brief an Agrarkommissar Wojciechowski vom 18.05.2022 die Möglichkeit, Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu prüfen, um die Ernährungssicherheit angesichts des Ukrainekriegs zu wahren. Die Ausnahmeregelungen, die für einen begrenzten Zeitraum angenommen werden sollten, „könnten ein Weg sein, globalen Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung entgegenzuwirken und einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten“, heißt es in dem Brief. Die Kommission solle u. a. den Gebrauch von Ausnahmen im Rahmen von Artikel 148 der Strategieplan-VO prüfen: Mit Hilfe von Durchführungsrechtsakten kann „in dem Umfang und für einen Zeitraum, der unbedingt erforderlich ist“, von den Bestimmungen der Verordnung über Strategiepläne abgewichen werden. MdEP Lins betont abschließend, dass das EP als Mitgesetzgeber in alle laufenden Diskussionen zwischen dem Europäischen Rat und der Kommission diesbezüglich einbezogen werden muss.
Kommission schlägt Sondermaßnahme zur einmaligen Unterstützung von Landwirten wegen hoher Betriebsmittelkosten vor
Die Kommission hat am 20.05.2022 eine Sondermaßnahme vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten einen einmaligen Pauschalbetrag an die von einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittel betroffenen Landwirte und Agrar- und Lebensmittelunternehmen zahlen können. Bei Annahme der Maßnahme können die Mitgliedstaaten beschließen, die verfügbaren Mittel in Höhe von bis zu 5 % ihres ELER-Haushalts für die Jahre 2021 - 2022 für direkte Einkommensbeihilfen für Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verwenden, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind. Es werden von Seiten der Kommission keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Ausgewählte Landwirte und KMU könnten max. 15.000 € bzw. 100.000 € erhalten. Die Zahlungen sollen bis zum 15.10.2023 erfolgen.
Kommission intensiviert Datenerhebung zu Getreide-, Ölsaaten- und Reisbeständen in der EU
Die Kommission hat am 20.05.2022 einen Beschluss zur Erhebung monatlicher Daten über die Höhe der Getreide-, Ölsaaten- und Reisbestände in der EU veröffentlicht. Dies ist eine direkte Folgemaßnahme zu der am 23.03.2022 vorgelegten Mitteilung „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“. Ziel ist es, die Lagerbestände angesichts der hohen Preise und einer gewissen Verunsicherung hinsichtlich der Versorgungssicherheit besser zu überwachen. Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu aufgefordert, der Kommission monatliche Berichte über die Lagerbestände der wichtigsten Getreidearten (wie Weizen, Mais oder Gerste), Ölsaaten (wie Raps, Sonnenblumen, Sojabohnen) und Reis vorzulegen. Die ersten Meldungen werden für Ende Juli erwartet, um den Mitgliedstaaten die nötige Zeit zu geben, die erforderlichen Überwachungs- und Meldeverfahren einzurichten. Die Kommission wird die Meldungen veröffentlichen. Im Rahmen ihrer verstärkten Überwachung der Agrarmärkte, die von Russlands Einmarsch in die Ukraine betroffen sind, hat die Kommission auch ein spezielles Informationssystem (Dashboard) eingerichtet, das aktuelle Statistiken über Preise, Produktion und Handel mit Brotweizen, Mais, Gerste, Raps, Sonnenblumenöl und Sojabohnen auf EU- und globaler Ebene enthält.
Kommission stellt Bericht zum Agrar- und Lebensmittelhandel für Januar/Februar 2022 vor
Die Kommission hat am 31.05.2022 ihren Bericht zum EU-Agrar- und Lebensmittelhandel für die Monate Januar und Februar 2022 vorgelegt.
Der Gesamtwert des Agrar- und Lebensmittelhandels der EU belief sich im Februar 2022 auf 28,3 Mrd. €, was einem Anstieg von 18 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Die Exporte stiegen um 11 % auf 16,6 Mrd. €, während die Importe um 30 % auf 11,7 Mrd. € stiegen, was zu einer Handelsbilanz von 4,9 Mrd. € führt. Dies bedeutet einen Anstieg von 52 % gegenüber Januar 2022 und eine Abschwächung des seit Herbst 2021 zu beobachtenden Trends niedrigerer Exporte und höherer Importe. Die Ausfuhren von Rindfleisch stiegen im Jahresvergleich um 28 %, wobei insbesondere die Ausfuhren von gefrorenen Fleischerzeugnissen zu diesem Wachstum beitrugen. Die Schweinefleischexporte gingen dagegen um 20 % zurück. Von den 27 Produktkategorien ist Schweinefleisch die einzige, die von Jahr zu Jahr einen Rückgang des Exportwerts verzeichnet. Ölsaaten waren im Januar und Februar die wichtigste Importkategorie, wobei die Importe im Jahresvergleich um 41 % auf einen Wert von über 5 Mrd. € stiegen. Insbesondere vor der militärischen Aggression Russlands waren die Importe aus der Ukraine in den ersten beiden Monaten des Jahres stärker gestiegen als die aus jedem anderen Land (plus 96 % gegenüber dem Vorjahr). Die Einfuhren von Getreide, Pflanzenölen und Ölsaaten stiegen sowohl wertmäßig als auch mengenmäßig. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021 wurden zusätzliche 1,4 Mio. t Getreide importiert.
Monitoring Agricultural ResourceS-Gruppe veröffentlicht Europa-Ernteprognosen
Die Experten der Monitoring Agricultural ResourceS-Gruppe (MARS) der Kommission haben am 23.05.2022 ihre Europa-Ernteprognosen auf Basis des Beobachtungszeitraums 01.04.2022 - 15.05.2022 veröffentlicht. Die Ertragsprognosen für Winterkulturen wurden auf EU-Ebene leicht nach unten korrigiert, liegen aber weiterhin über dem fünfjährigen Durchschnitt. Aktuell rechnet MARS mit in der EU durchschnittlich 5,6 t/ha Getreide. Das wären rd. 1 % weniger als im April geschätzt, würde das Fünfjahresmittel aber noch um 1,6 % übertreffen. In Deutschland wird für Weizen ein Ertrag von 7,6 t /ha, Wintergerste ein Ertrag von 7,1 t/ha, Körnermais ein Ertrag von 9,7 t/ha und bei Winterraps ein Ertrag von 3,6 t / ha erwartet. Somit liegen die Ertragserwartungen für Weizen, Wintergerste und Körnermais im 5-jährigen Mittel und die von Winterraps über dem 5-jährigem Mittel. Die Witterungsbedingungen waren in diesem Zeitraum in den meisten Teilen Europas trockener als üblich. Dazu zählt in erster Linie Frankreich, aber auch der Osten von Deutschland. Als kritisch beurteilt wird die Lage mittlerweile in Polen, den Benelux-Ländern und Dänemark sowie Rumänien und Bulgarien. Am stärksten betroffen sind die Regionen, in denen es gleichzeitig ungewöhnlich warm war. MARS nennt hier Zentralspanien, den Norden von Bulgarien, Süd- und Ostrumänien sowie die Westukraine. Etwas besser ist die Situation aktuell in Italien. Dort haben ergiebige Niederschläge Ende April Linderung gebracht. In den kommenden Wochen werden erhebliche Niederschläge erforderlich sein, um das Ertragspotenzial zu erhalten.
Green Deal: Umweltausschuss des Europäischen Parlaments legt Position zu Kernelementen des Fit-für-55-Pakets fest – LULUCF
Der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 17.05.2022 die entscheidenden Beratungen und Abstimmungen zu wesentlichen Vorschlägen des Fit-für-55-Pakets des Green Deal abgeschlossen. Der Bericht zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Verbesserung der natürlichen Kohlenstoffsenken im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) wurde mit 44 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten stimmten zu, das EU-Ziel für Kohlenstoffsenken für LULUCF zu erhöhen, wodurch das Treibhausgasreduktionsziel der EU für 2030 de facto auf 57 % angehoben würde (Unterstützung Vorschlag der Kommission: mindestens 310 Mio. t CO2-Äquivalent Reduktion). Die Kommission soll jährliche Teil-Ziele für den LULUCF-Sektor für den Zeitraum von 2026 - 2029 auf der Grundlage der nationalen Ziele festlegen. Es werden Unterziele für die Netto-Treibhausgasemissionen von Ackerland, Grünland und Feuchtgebieten auf EU-Ebene und für jeden Mitgliedstaat gefordert. Freiwillige Initiativen zur Kohlenstoffspeicherung in der Landwirtschaft sollen unterstützt werden, um bis 2030 mindest. 50 Mio. t CO2-Äquivalente zusätzlich zu binden. Die Kommission soll einen Bericht vorlegen, in dem die Verfügbarkeit und Kohärenz aller bestehenden EU-Finanzierungsinstrumente bewertet wird, die zur Steigerung der Klimaschutzmaßnehmen im LULUCF-Sektor zur Verfügung stehen. Bis 31.12.2024 soll die Kommission einen Fortschrittsbericht vorlegen, in dem die aktuellen Trends und künftigen Prognosen umfassend betrachtet werden und bis zum 01.01.2025 soll sie einen Änderungsvorschlag vorlegen, um den Netto-Treibhausgasabbau im Bereich LULUCF für die Jahre 2035, 2040, 2045 und 2050 EU-weit und für die Mitgliedstaaten festzulegen. Die Daten zur Messung des Speicherpotenzials von CO2 in Wäldern und Böden sei zu aktualisieren. Zu den Vorschlägen bezüglich der Novellierung des Emissionshandelssystems (ETS), des Emissionshandels für den Luftverkehr (ETS Aviation), des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), und der Lastenverteilungsverordnung (ESR) wurden ebenfalls Berichte angenommen (siehe hierzu Beiträge des StMUV, StMWi und StMB in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Konsultation zu Aktionsplan für Nährstoffmanagement
Die Kommission hat am 23.05.2022 eine öffentliche Konsultation mit dem Titel „Nährstoffe - Aktionsplan für ein besseres Management“ veröffentlicht.
Die Nährstoffverluste (Stickstoff und Phosphor) in der EU überschreiten bereits heute sichere planetare Belastungsgrenzen. Sie bringen negative Auswirkungen für die Gesundheit, die Umwelt (Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt) sowie für mehrere Wirtschaftszweige mit sich.
Die bestehenden Rechtsvorschriften haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dieses Problem zu verringern. Nährstoffbelastung und bestehende Effizienzmängel im Nährstoffkreislauf erfordern jedoch zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Ernährungssicherheit zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen und das Ökosystem zu erhalten. Mit dem Green Deal, d. h. in der Farm to Fork- bzw. in der Biodiversitätsstrategie wurde angekündigt, dass die Kommission einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement ausarbeiten werde. Ziel der genannten Strategien ist u. a., die Nährstoffverluste bis 2030 um mindestens 50 % zu verringern. Mit dieser Konsultation sollen die Meinungen der Öffentlichkeit und der Interessenträger zu den Aspekten des EU-Aktionsplans eingeholt werden. Sie richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger sowie die breitere Gemeinschaft von Interessenträgern, die vom Problem der Nährstoffbelastung und von den Vorschriften, mit denen dagegen vorgegangen wird, betroffen sind. Rückmeldungen sind möglich bis 15.08.2022.
Kommission stellt Studie zum Farm Sustainability Tool for Nutrients vor
Die Kommission veröffentlichte am 25.05.2022 die Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung des sog. Farm Sustainability Tool for Nutrients (FaST).
FaST ist ein digitales Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe, das auf Smartphones, Tablets und Computern genutzt werden kann und zur Modernisierung des Sektors beiträgt. Es wird vorhandene Daten mit manuellen Eingaben der Landwirte kombinieren, um mit Hilfe eines Nährstoffmanagementplans maßgeschneiderte Empfehlungen für die Düngung der Kulturen zu geben. Dies bringt wirtschaftliche und ökologische Vorteile für die Landwirte und die gesamte Gesellschaft mit sich. Darüber hinaus sind im Rahmen der Studie Modelle identifiziert worden, die für die Bewertung von Treibhausgasemissionen und deren Beseitigung auf Betriebsebene erforderlich sind. Um den übergeordneten Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachzukommen, müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen GAP-Strategiepläne den effizienten und umweltschonenden Einsatz von Nährstoffen sicherstellen. Das Tool wird dazu beitragen, die Grundlagen für ein umfassendes digitales System für eine nachhaltige Betriebs- und Landbewirtschaftung in Europa schaffen. Darüber hinaus wird es den Verwaltungsaufwand für Landwirte und Zahlstellen verringern und die Kommunikation zwischen Landwirten und Behörden vereinfachen.
ECHA-Ausschuss für Risikobeurteilung behält Gefahreneinstufung von Glyphosat bei
Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bestätigte am 30.05.2022 die derzeitige Einstufung von Glyphosat als schwere Augenschäden verursachend und giftig für Wasserorganismen. Die Einstufung von Glyphosat als krebserregend sei nicht gerechtfertigt. Der Ausschuss bewertete die gefährlichen Eigenschaften von Glyphosat anhand der Kriterien der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) und steht im Einklang mit dem Vorschlag der vier Mitgliedstaaten, die Glyphosat derzeit bewerten: Schweden, Frankreich, Ungarn und die Niederlande, sowie mit der Stellungnahme des RAC von 2017. Das angenommene Gutachten wird auf der Website der ECHA veröffentlicht und bis Mitte August an die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt. Die EFSA wird ihre Risikobewertung von Glyphosat durchführen, die voraussichtlich im Juli 2023 fertiggestellt sein wird. Die EU-Zulassung für den Wirkstoff läuft allerdings bereits am 15.12.2022 aus. Wie die Kommission dazu jüngst erklärte, dürfte sie den Mitgliedstaaten auf Basis der aktuellen Zulassungskriterien aller Voraussicht nach eine „temporäre Verlängerung“ von Glyphosat vorschlagen, um den Prüfbehörden ausreichend Zeit einzuräumen. Die Kommission wird die Schlussfolgerungen der EFSA und den von Schweden, Frankreich, Ungarn und den Niederlanden erstellten Bericht zur Erneuerung der Bewertung analysieren. Anschließend wird die Kommission den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Verlängerung der Zulassung und einen Verordnungsentwurf vorlegen, in dem sie entscheidet, ob die Zulassung von Glyphosat verlängert werden kann oder nicht.
Kommission veröffentlicht Konsultation zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung
Die Kommission hat am 24.05.2022 eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und damit verbundener Zielvorgaben eingeleitet. Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung sind eine globale Herausforderung. Sie verringern unsere natürlichen Ressourcen und verursachen Treibhausgasemissionen. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Leitinitiative gestartet, die Teil der Farm to Fork-Strategie ist. Mit ihrer Hilfe sollen rechtsverbindliche Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung vorgeschlagen werden. Derzeit führt die Kommission eine Folgenabschätzung zur Vorbereitung der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie durch, um das Abfallaufkommen zu begrenzen, die Wiederverwendung zu steigern und das kosteneffiziente Recycling zu verbessern. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Vereinfachung geprüft, um die Rechtsvorschriften klarer zu gestalten und die Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern. Mit der Konsultation sollen die Meinungen und Erkenntnisse der Öffentlichkeit und der Interessenträger, die an der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie interessiert und davon betroffen sind, eingeholt werden. Zudem sollen die Durchführbarkeit und die möglichen (wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen) Auswirkungen alternativer Maßnahmen beleuchtet werden. Rückmeldungen sind möglich bis 16.08.2022.
Europäisches Parlament: Petitionsausschuss nimmt Entschließung zum illegalen Holzeinschlag an
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 17.05.2022 eine Entschließung zum illegalen Holzeinschlag in der EU mit 25 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses unterstützen den Vorschlag für eine EU-Forstbeobachtungsstelle, die zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags beitragen soll. Sie betonen die Notwendigkeit der rechtzeitigen und häufigen Erhebung vergleichbarer Daten in allen Mitgliedstaaten zur Unterscheidung zwischen legalem und illegalem Holzeinschlag. Weiter fordern sie substanziellere Sanktionen, um den illegalen Holzeinschlag einzudämmen. Auch Vorschriften für „entwaldungsfreie“ Produkte könnten das Problem lösen.
Mehrere Petitionen von Bürgern haben die Schwere des illegalen Holzeinschlags in der EU hervorgehoben, der zwischen 15 % und 30 % der internationalen Holzproduktion ausmacht.

Europabericht Nr. 09/2022 vom 13.05.2022

Europäisches Parlament nimmt Entschließung zum Öko-Aktionsplan an
Das Europäische Parlament (EP) hat am 03.05.2022 eine Entschließung zum EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau mit deutlicher Mehrheit von 611 zu 14 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten sehen den ökologischen Landbau als Schlüsselelement für die Erreichung der Umwelt- und Klimaziele. Sie fordern eine marktorientierte Entwicklung des ökologischen Sektors, nationale und regionale Ansätze sowie die Unterstützung der Forschung im ökologischen Landbau. Explizit gibt es keine konkreten Zielvorgaben zum Ausbau des ökologischen Landbaus. Der Aktionsplan sieht vor, dass alle Landwirte mitgenommen werden, konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gegenwärtig beträgt der Anteil der ökologischen Landwirtschaft knapp 9 % in der EU. Die Kommission strebt einen Anteil von 25 % bis 2030 an. Die Versorgungskette für den ökologischen Landbau solle kurz, lokal, saisonal und "intelligent" sein. Die Abgeordneten befürworten einen wissenschaftlich fundierten Ansatz und Innovationen bei neuartigen Pflanzennährstoffquellen sowie die Erforschung von ökologischem Saatgut. Forschung und Innovation seien der Schlüssel zur Nachhaltigkeit des ökologischen Landbaus. Es gebe kein einheitliches Landwirtschaftsmodell, das für alle Länder und Regionen geeignet sei, weshalb die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen oder regionalen Strategien für die ökologische Landwirtschaft entwickeln sollten. Die Landwirte sollten Unterstützung aus Mitteln der GAP erhalten.
Kommission veröffentlicht monatlichen Handelsbericht über Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse
Die Kommission hat am 03.05.2022 ihren monatlichen Bericht zu Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen veröffentlicht, in dem sie über einen starken Anstieg des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels zu Beginn des Jahres 2022 informiert. Der Gesamtwert des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels erreichte im Januar 2022 einen Wert von 28,3 Mrd. €, was einem Anstieg von 25 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum und 16 % gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt entspricht. Die Ausfuhren erreichten 15,8 Mrd. €, während die Einfuhren 12,5 Mrd. € betrugen, was einem Anstieg von 16 % bzw. 38 % entspricht. Am stärksten stiegen die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die drei wichtigsten Exportkategorien der EU waren Getreidezubereitungen und Mahlerzeugnisse, Milcherzeugnisse sowie Wein und Weinerzeugnisse, auf die ein Viertel der gesamten Agrar- und Ernährungsexporte entfielen. Die wichtigsten Herkunftsländer für Agrar- und Ernährungsimporte waren im Januar 2022 die USA und Brasilien, gefolgt vom Vereinigten Königreich und der Ukraine. Insbesondere die Einfuhren von Wein und weinhaltigen Erzeugnissen sowie von Geflügel und Eiern nahmen besonders stark zu.
Globales Netzwerk gegen Ernährungskrisen veröffentlicht Bericht 2022
Das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen hat am 04.05.2022 seinen Bericht über globale Ernährungskrisen 2022 veröffentlicht. Laut Bericht waren 2021 etwa 193 Millionen Menschen in 53 Ländern oder Gebieten von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das entspricht einem Anstieg um fast 40 Millionen Menschen gegenüber den Rekordzahlen von 2020. Konflikte seien weiterhin die Hauptursache von Ernährungsunsicherheit. So gefährde die Invasion Russlands in die Ukraine die weltweite Ernährungssicherheit besonders. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um die größte Nahrungsmittelkrise in der Geschichte und die damit verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche zu verhindern. Der russische Angriffskrieg hat die Fragilität der internationalen Lebensmittelsysteme offengelegt – mit gravierenden Folgen für die globale Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit. Länder, die bereits unter akutem Hunger leiden, sind besonders anfällig für durch die russische Invasion in die Ukraine entstandene Risiken. Hier müsse weiter beim Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen und widerstandsfähigen Lieferketten Unterstützung geleistet werden. Dazu müsse das gesamte Potenzial des Green Deal und des Global Gateway ausgeschöpft werden, so der Bericht.
Kommission veröffentlicht Konsultation zu Maßnahmen für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem
Die Kommission hat am 28.04.2022 eine Konsultation im Hinblick auf die Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht, in der sie um Rückmeldungen zum neuen Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem bittet. Ziel der Initiative ist es, sicherzustellen, dass alle Lebensmittel, die in der EU auf den Markt gebracht werden, zunehmend nachhaltig sind. Die Kommission möchte eine sog. Nachhaltigkeitskennzeichnung von Lebensmitteln einführen. Die Initiative wird Definitionen, Ziele und Grundsätze der Nachhaltigkeit einführen, die für alle Akteure des Lebensmittelsystems gelten. Im Einzelnen handelt es sich um Vorschriften in den Bereichen Nachhaltigkeitskennzeichnung von Lebensmitteln, Mindestanforderungen für nachhaltige öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln und Governance und Überwachung (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht). Rückmeldungen sind möglich bis 21.07.2022.
Kommission veröffentlicht Konsultation zur Überarbeitung des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch
Die Kommission hat am 05.05.2022 eine Konsultation zur Überarbeitung des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch veröffentlicht. Mit dem EU-Schulprogramm wird die Abgabe von Obst, Gemüse, Milch und bestimmte Milcherzeugnisse an Kinder gefördert. Damit gehen Bildungsmaßnahmen einher, durch die die Kinder mehr über die Landwirtschaft erfahren und gesunde Ernährungsgewohnheiten entwickeln sollen. Die Kommission wird das EU-Schulprogramm sowie die Maßnahmen zur Festsetzung dieser EU-Beihilfe überarbeiten und sich dabei auf die im Rahmen der Durchführung seit 2017 gewonnenen Erkenntnisse stützen. Diese Überarbeitung wird dazu beitragen, im Einklang mit der Farm to Fork-Strategie einen nachhaltigen Lebensmittelkonsum zu fördern. Rückmeldungen sind möglich bis 28.07.2022.
Kommission veröffentlicht Konsultation über delegierte Verordnung zu Vorschusszahlungen im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 25.04.2022 eine Konsultation zu einem Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf die Gewährung von Vorschusszahlungen für sektorbezogene Interventionen im Rahmen der GAP-Strategiepläne einschließlich neuer Sektoren in der GAP veröffentlicht. Durch den betreffenden Rechtsakt soll die Verordnung (EU) 2021/2116 dahingehend geändert werden, dass Vorschusszahlungen für sektorbezogene Interventionen in allen Agrarsektoren geleistet werden können. Um die Vorschriften für sektorbezogene Interventionen zu harmonisieren, den Begünstigten Liquidität zu verschaffen und eine diskriminierende Behandlung zwischen verschiedenen sektorbezogenen Interventionen zu vermeiden, sollten auch in den Sektoren Wein, Bienenzucht, Obst und Gemüse, Hopfen sowie in den anderen Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 Vorschusszahlungen möglich sein. Rückmeldungen sind möglich bis 23.05.2022.
Kommission veröffentlicht Bewertung der Auswirkungen der GAP auf Wissenstransfer und Beratungstätigkeit
Die Kommission hat am 02.05.2022 eine Bewertung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Wissenstransfer und die Beratungstätigkeit im Zeitraum 2014 - 2020 veröffentlicht. Die Zahl der Landwirte, die in der EU beraten werden und Zugang zu Schulungen haben, ist im Zeitraum 2014 - 2020 im Vergleich zu 2007 - 2013 gestiegen. Das Niveau der Grundausbildung der Landwirte ist von 12 % im Jahr 2010 auf 23 % im Jahr 2016 gestiegen. Die Beratungsdienste tragen zum lebenslangen Lernen der Landwirte bei: 1,22 Millionen Landwirte sind geschult worden, und die Zahl der beratenden Landwirte ist von 178.500 im Zeitraum 2007 - 2013 auf rd. 644.000 im Zeitraum 2014 - 2020 gestiegen. Trotz dieser ermutigenden Zahlen hat die Politik bisher nur etwa 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU erreicht, was das Potential für Fortschritte in der neuen GAP zeigt. Die Notwendigkeit, den Wissensaustausch und die Ausbildung zu fördern, ist daher eines der zehn Ziele der neuen GAP ab 2023. Dazu gehören auch die gezielte Beratung in den Betrieben, der Aufbau eines Wissensdepots mit fertigen Informationen für die Praxis, die Organisation von Pflichtschulungen für Berater und die Sicherstellung von Schulungen für Landwirte.
Kommission veröffentlicht Studie zum Tierschutz und zur Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 11.05.2022 eine Studie veröffentlicht, wie die GAP 2014 - 2020 zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel beigetragen hat. Die Studie liefert eine Momentaufnahme der Situation in Bezug auf den Tierschutz und die Verwendung antimikrobieller Mittel in der gesamten EU sowie Empfehlungen, um die künftigen Erfolge der GAP 2023-27 in dieser Hinsicht besser bewerten zu können. Die Verbesserung des Tierschutzes und die Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel sind Teil eines der zehn Ziele der neuen GAP, die den gesellschaftlichen Anforderungen an Lebensmittel und Gesundheit gerecht werden sollen. Die Studie schlägt vor, einen umfassenden Überblick über die Anzahl der Tiere zu erstellen, die von verschiedenen Arten von Maßnahmen zum Tierschutz und zur Verwendung antimikrobieller Mittel auf nationaler Ebene betroffen sind. Um die Auswirkungen der GAP richtig bewerten zu können, sollten die Daten nach den verschiedenen betroffenen Sektoren (z. B. Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Geflügel, Kaninchen) unterschieden und die Zahl der Tiere statt der Großvieheinheiten verwendet werden. Eine weitere Empfehlung lautet, die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf andere Tierhaltungssektoren zu prüfen, indem Produktionssysteme oder Haltungsbedingungen auf dem Etikett erwähnt werden, ähnlich wie bei den derzeitigen Vermarktungsnormen für Eier. Schließlich schlägt die Studie eine Methode zur Ermittlung von Indikatoren vor, mit denen sich das Ausmaß der in den GAP-Strategieplänen vorgeschlagenen Ziele für den Tierschutz bewerten lässt. Es werden quantifizierte Ziele für die Verwendung antimikrobieller Mittel festgelegt, die die Anstrengungen widerspiegeln, die jeder Mitgliedstaat unternehmen muss, um die Farm to Fork-Strategie zu erfüllen, die vorsieht, den Verkauf antimikrobieller Mittel für Nutztiere auf EU-Ebene bis 2030 um 50 % zu reduzieren.
Kommission veröffentlicht Studie zu E-Commerce für Agrar- und Lebensmittel nach China
Die Kommission hat am 29.04.2022 eine Studie veröffentlicht, in der sie das Wachstumspotenzial der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte über den elektronischen Handel nach China darstellt. China ist der weltweit größte Markt für den elektronischen Handel. Schätzungen zufolge wird der Verkauf von Agrar- und Ernährungsprodukten über den elektronischen Handel im Jahr 2020 einen Wert von knapp 82 Mrd. € erreichen. China ist das drittwichtigste Zielland für EU-Agrar- und Ernährungsexporte. Der chinesische E-Commerce-Markt für Agrar- und Ernährungsprodukte wird Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter stark wachsen (10 % pro Jahr). Nach Analyse verschiedener Faktoren kommt die Studie zu dem Schluss, dass die folgenden Produktkategorien das beste Potenzial zu haben scheinen: Als gesund wahrgenommene Produkte (z. B. auf pflanzlicher Basis), Lebensmittel mit geografischen Angaben (insbesondere verarbeitete Fleisch- und Milchprodukte), verpackte Bio-Produkte, Nahrungsergänzungsmittel und Superfoods (Vitamine, Riegel usw.), Getreide und Frühstücksprodukte, Kekse, Süßwaren und Snacks, Weine und Spirituosen, Olivenöl, Kaffee, Babynahrung, Milch und Molkereiprodukte sowie Tiernahrung. Für den Online-Verkauf sei es wichtig, dass die Produkte eine Marke besitzen und eine lange Haltbarkeit aufweisen, was das begrenzte Potenzial von Frischprodukten für den Export über E-Commerce erkläre. Es gibt Leitfäden für alle EU-Unternehmen, die am Zugang zum chinesischen E-Commerce-Markt interessiert sind, sowie Kommissionsinitiativen zur Unterstützung von Aktivitäten auf dem chinesischen Markt, einschließlich finanzieller Förderung von EU-Agrar- und Ernährungsprodukten.
Kommission stärkt im Rahmen der Kohäsionspolitik den Alpenraum
Die Kommission hat am 10.05.2022 zwei Interreg-Programme im Wert von insgesamt 176 Mio. € im Rahmen der Periode 2021 - 2027 gestartet, um den Alpenraum wettbewerbsfähiger und umweltschonender zu gestalten. Die Programme sollen der Alpenregion helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Darüber hinaus will man Innovation und Digitalisierung fördern, um die Alpenregion wettbewerbsfähiger zu machen. Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft, Bioökonomie und Forstwirtschaft stehen im Mittelpunkt der Interreg-Programme (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
FAO veröffentlicht Waldzustandsbericht
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat am 02.05.2022 ihren Bericht über den Zustand der Wälder der Welt 2022 veröffentlicht. Laut FAO könnten unsere Wälder dazu beitragen, dass wir uns von den Auswirkungen der zahlreichen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert sei, erholen. Dazu müssten verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, um ihr Potenzial zu erschließen. Der Bericht 2022 zeigt drei Wege auf, um dies zu erreichen: Stopp der Entwaldung, Wiederherstellung degradierter Flächen sowie Ausweitung der Agroforstwirtschaft und nachhaltige Nutzung der Wälder und Aufbau grüner Wertschöpfungsketten. Die derzeitigen Investitionen in die Wälder blieben jedoch weit hinter dem zurück, was erforderlich sei. Laut Schätzung müsse die Gesamtfinanzierung für die Waldpfade bis 2030 um das Dreifache und bis 2050 um das Vierfache steigen, damit die Welt ihre Ziele in Bezug auf Klima, Biodiversität und Landdegradation erreichen könne.
Drei Milliarden zusätzliche Bäume bis 2030: MapMyTree-App für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet
Die Kommission hat am 11.05.2022 die Webanwendung MapMyTree für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Als Teil des Grünen Deals besteht im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie die Verpflichtung, bis 2030 mindestens 3 Milliarden zusätzliche Bäume in der EU zu pflanzen. Knapp drei Millionen Bäume wurden im Rahmen dieser Initiative bereits registriert. Dabei ist darauf zu achten, dass der richtige Baum am richtigen Ort zum richtigen Zweck gepflanzt wird. Mit der Aktion wird insgesamt die Waldfläche in der EU vergrößert, die Biodiversität gestärkt und ein Beitrag zur Bekämpfung der globalen Dreifachkrise aus Klimawandel, Verlust der Biodiversität und Umweltverschmutzung geleistet (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative "End The Slaughter Age"
Die Kommission hat am 27.04.2022 die Registrierung der Bürgerinitiative "End The Slaughter Age" ("Schluss mit der Schlachtung von Tieren") beschlossen. Die Organisatoren der Initiative fordern, dass für die Tierhaltung zukünftig keine Agrarsubventionen mehr gewährt werden. Stattdessen sollen Agrarsubventionen für ethische und ökologische Alternativen wie zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine eingesetzt werden. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen. Nach der Registrierung haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Europabericht Nr. 08/2022 vom 29.04.2022

Kommission veröffentlicht Zusammenstellung ihrer Beobachtungen zu Strategieplänen im Rahmen der neuen GAP nach 2023
Die Kommission hat am 04.04.2022 eine Zusammenstellung ihrer Beobachtungen nach der Bewertung der ersten Strategiepläne im Rahmen der neuen GAP nach 2023 veröffentlicht. Bereits am 31.03.2022 übermittelten die Kommissionsdienststellen sog. Observation Letters zu den ersten 19 Strategieplänen von 19 Mitgliedstaaten. In diesen Schreiben werden Elemente der Pläne, die weiterer Erläuterungen, Ergänzungen oder Anpassungen bedürfen, bevor die Kommission in der Lage ist, diese Pläne zu genehmigen, identifiziert. Diese Schreiben wurden nicht, wie ursprünglich angekündigt, veröffentlicht; dies solle erst Ende April erfolgen. Den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit gegeben werden, die Strategiepläne insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und damit dem wichtigen Ziel der Ernährungssicherung anzupassen. Die Pläne sollen überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie die Möglichkeiten voll ausschöpfen, um die Widerstandsfähigkeit des EU-Agrarsektors zu stärken, die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von synthetischen Düngemitteln zu verringern und die Umstellung der Produktionskapazitäten auf nachhaltigere Produktionsmethoden zu fördern. Es ist ersichtlich, dass der Kommission insbesondere an der Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft, dem Tierwohl und der Versorgungssicherheit gelegen ist und mehr Mittel als bisher für Klima- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung stellen möchte.
Kohäsionspolitik: Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für den Zeitraum 2021 - 2027
Die Kommission hat am 19.04.2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt, in der die Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel im Umfang von mehr als 20 Mrd. € für den Zeitraum 2021 - 2027 festgelegt ist. Hierdurch erhalten die Bundesländer weiterhin kohäsionspolitische Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um die Prioritäten der EU wie etwa den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die Partnerschaftsvereinbarung betrifft den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und ermöglicht die Umsetzung 52 operationeller Programme vor Ort: 31 regionale, 2 nationale und 19 INTERREG-Programme. Rund 6 % der EFRE-Mittel fließen in den Schutz der biologischen Vielfalt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Sondierung zu einer Folgenabschätzung im Hinblick auf die Entwicklung eines EU-weiten Waldbeobachtungsrahmen und Strategieplänen
Die Kommission hat am 08.04.2022 eine Sondierung zu einer Folgenabschätzung im Hinblick auf die Entwicklung eines EU-weiten Waldbeobachtungsrahmen und Strategieplänen veröffentlicht. Ziel dieser Initiative ist die Entwicklung eines EU-weiten Waldbeobachtungsrahmens, der einen offenen Zugang zu detaillierten, genauen, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU sowie über die zahlreichen Produkte und Ökosystemdienstleistungen der Wälder bieten soll. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Waldbewirtschaftung soll gestärkt, illegaler Holzeinschlag verringert, eine nachhaltigere Waldbewirtschaftung gefördert und belohnt und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel unterstützt werden. Die zusätzlich gewonnenen Informationen werden zu stärker datengesteuerten Entscheidungen über Wälder führen. Rückmeldungen sind möglich bis 06.05.2022. Eine öffentliche Konsultation ist für das zweite Quartal 2022 geplant.
EFSA veröffentlicht Gutachten zu Nährwertprofilen
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 19.04.2022 im Auftrag der Kommission ein wissenschaftliches Gutachten veröffentlicht, das sich mit den Nährwertprofilen befasst und grundsätzlich die Reduzierung der Energie- und Zuckeraufnahme empfiehlt. Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie beabsichtigt die Kommission, gegen Ende dieses Jahrs einen Vorschlag zur Novellierung der Rechtsvorschriften vorzulegen, die die Bereitstellung von Nährwertinformationen für die Verbraucher betreffen. Der Beitrag der EFSA soll zusammen mit anderen Nachweisen in den Gesetzesvorschlag einfließen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
EuGH: Entscheidung zu Nachweispflicht Nutzungsrecht und Beweidung mit eigenen Tieren
Der EuGH hat am 07.04.2022 eine Entscheidung darüber getroffen, ob die Mitgliedstaaten für landwirtschaftliche Direktzahlungen den Nachweis eines Nutzungsrechts und die Beweidung mit eigenen Tieren fordern dürfen. Es wurde entschieden, dass das Unionsrecht, insbesondere durch die Verordnungen Nr. 73/2009 und 1122/2009, einer nationalen Regelung, die die Gültigkeit eines Vertrags davon abhängig macht, dass der künftige Konzessionär, Züchter oder Eigentümer von Tieren ist, nicht entgegensteht. Außerdem wurde entschieden, dass der Begriff "landwirtschaftliche Tätigkeit" nach Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 73/2009 u. a. Tätigkeiten umfasst, bei denen Personen eine Weide in Konzession nehmen und danach einen Kooperationsvertrag mit Tierzüchtern schließen, nach dem diese Züchter die Tiere auf der konzessionierten Fläche weiden lassen.
Kommission veröffentlicht Studie über die Tierwohlkennzeichnung
Die Kommission hat am 30.03.2022 eine Studie zur Tierwohlkennzeichnung veröffentlicht. In der Studie werden qualitative und quantitative Daten über das Verbraucherbewusstsein in Bezug auf Tierwohlnormen sowie Merkmale eines von Verbrauchern bevorzugtes Kennzeichnungssystems erhoben. Nach dieser Analyse könnte die Kommission mit einer Tierwohlkennzeichnung im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie einen Mehrwert im Hinblick auf die Vermittlung des Wertes von Lebensmitteln schaffen. Derzeit gibt es verschiedene Kennzeichnungssysteme auf europäischer Ebene, was vereinfacht werden solle. Der Analyse zufolge würde ein Großteil der Verbraucher gerne mehr Informationen über die Haltungs-, Fütterungs- und Schlachtbedingungen erhalten und wäre bereit, einen höheren Preis für mehr Tierwohl zu bezahlen. Ein System aus öffentlichen Kontrollen und privaten Prüfungen wird als effektiv bewertet (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Konsultation zum Vorschlag für Reserveantibiotika-Verzeichnis
Die Kommission hat am 19.04.2022 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Durchführungsverordnung für ein Verzeichnis der für die Behandlung von Menschen vorbehaltenen Antibiotika veröffentlicht. Hiernach sollen bestimmte Antibiotika der Behandlung von Menschen vorbehalten sein, um ihre Wirksamkeit für die Humanmedizin besser zu erhalten. Anhand der Kriterien nach der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1760 und unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde eine Liste von antimikrobiellen Mitteln und Gruppen von antimikrobiellen Arzneimitteln erstellt, die nicht in Tierarzneimitteln oder Fütterungsarzneimitteln verwendet werden dürfen. Rückmeldungen sind möglich bis zum 17.05.2022 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Mitgliedstaaten fordern schnellere Verhandlungen über "Fit for 55"-Paket
11 EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland, Dänemark, Österreich, Spanien, Finnland, Irland, Niederlande, Luxemburg, Lettland, Schweden und Slowenien) haben am 07.04.2022 eine gemeinsame Erklärung zur Beschleunigung der Verhandlungen zum "Fit for 55"-Paket, insbesondere zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Erhöhung der Energieeffizienz verfasst. Nicht unterzeichnet hat Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und Länder wie Polen, die sich bereits im vergangenen Jahr kritisch zu den Klimabestrebungen der EU geäußert haben (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Europabericht Nr. 07/2022 vom 08.04.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Landwirtschaftsminister trafen sich am 07.04.2022 in Luxemburg. Die Kommission stellte ihre Mitteilung vom 23.03.2022 über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme vor, in der eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit sowohl in der EU als auch weltweit dargelegt werden. Sie waren sich einig, dass die Lebensmittelversorgung in der EU dank der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht gefährdet ist. Die Minister billigten das von der Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, mit dem die Ernährungssicherheit in der EU weiterhin gewährleistet werden soll. Dazu gehören Marktmaßnahmen, die Möglichkeit im Rahmen der GAP stillgelegte Flächen zu mobilisieren, um die Produktion zu steigern, sowie ein vorübergehender Krisenrahmen für staatliche Beihilfen. Viele Minister betonten darüber hinaus, dass die Widerstandsfähigkeit des Sektors gestärkt werden müsse, indem seine Abhängigkeit von Betriebsmitteln verringert und die Innovation gefördert werde, was die Entwicklung einer langfristigen Strategie erfordere. Die Minister ersuchten den neuen ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solsky, vor dem Rat zu sprechen und auf die spezifischen Forderungen einzugehen, die er an den Vorsitz und die Kommission in Bezug auf die Unterstützung des ukrainischen Agrarproduktionssystems gerichtet hatte. Der Rat brachte seine volle Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck. Die Agrarminister haben Schlussfolgerungen zu einer klimaeffizienten Landwirtschaft angenommen, die auf dem Teil der Mitteilung der Kommission vom 15.12.2021 mit dem Titel "Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe" aufbauen, in dem es um die Land- und Forstwirtschaft geht. Ziel ist es, landwirtschaftliche Verfahren zu fördern, die zur Abscheidung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre und seiner nachhaltigen Bindung in Böden oder Biomasse beitragen. Diese Verfahren können in der Landwirtschaft das Anpflanzen von Hecken oder Bäumen, den Anbau von Hülsenfrüchten, die Verwendung von Zwischenfrüchten und Deckpflanzen, die konservierende Landwirtschaft und die Erhaltung von Torfmooren sowie im Bereich Forstwirtschaft die Aufforstung oder Wiederaufforstung umfassen. In den Schlussfolgerungen werden die Erwartungen des Rates in Bezug auf den Rahmen für die Zertifizierung des CO2-Abbaus präzisiert. Die Mitgliedstaaten betonen, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit gemäß den Verträgen das wichtigste Ziel der EU-Agrarpolitik ist und dass dieses Ziel nicht gefährdet werden darf. Die Landwirtschaftsminister erörterten die laufende Überarbeitung der LULUCF-Verordnung. Diese Überarbeitung ist Teil des "Fit for 55"-Pakets, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 m 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Während der Rat grundsätzlich seine Unterstützung für die Überarbeitung zum Ausdruck brachte, äußerten eine Reihe von Ministern Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Methoden zur Erstellung von Inventaren und zur Berücksichtigung natürlicher Störungen bei der Verfolgung der jährlichen Ziele. Weitere Tagesordnungspunkte waren ein Bericht der Kommission über die laufenden Arbeiten des Rates zur Impfung gegen die hoch pathogene Vogelgrippe, und die Diskussion zum Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Regelungen für geografische Angaben.
Kommission nimmt Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über geografischen Angaben an
Die Kommission nahm am 31.03.2021 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse an. Durch die neuen Maßnahmen soll erreicht werden, dass geografische Angaben in der gesamten Union vermehrt genutzt werden, um die ländliche Wirtschaft zu stärken und einen besseren Schutz, insbesondere auch im Internet, zu erreichen. Ziel ist es, die hohe Qualität und die hohen Standards bei Lebensmitteln in der EU aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass unser kulturelles, gastronomisches und lokales Erbe erhalten bleibt und innerhalb der EU und weltweit als authentisch anerkannt wird. Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor, um das bestehende System der geografischen Angaben zu stärken und zu verbessern: ein verkürztes und vereinfachtes Eintragungsverfahren, ein verbesserter Online-Schutz, mehr Nachhaltigkeit und die Stärkung von Erzeugervereinigungen. Mit dem Vorschlag werden auch die Qualitätsregelungen für garantiert traditionelle Spezialitäten und die Verwendung des Begriffs "Bergerzeugnis" als fakultative Qualitätsangabe beibehalten. Der heutige Vorschlag spiegelt das Ergebnis einer umfassenden Konsultation wider. Eine im Dezember 2021 veröffentlichte Bewertung ergab, dass der bestehende Rahmen wirksam ist und einen klaren EU-Mehrwert bringt. Dabei wurden aber auch bestimmte Defizite festgestellt, wie der geringe Bekanntheitsgrad von geografischen Angaben und das geringe Wissen hierzu unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern in einigen Mitgliedstaaten sowie die mangelnde Durchsetzung. Außerdem wurde aufgezeigt, dass ökologische Nachhaltigkeit und Tierwohl eine größere Rolle spielen könnten.
Kommission veröffentlicht öffentliche Konsultation zu Regelungen über geografische Angaben für Lebensmittel und Getränke
Die Kommission veröffentlichte am 03.04.2022 eine öffentliche Konsultation im Hinblick auf die Überarbeitung der Regelungen zu geografischen Angaben für Lebensmittel und Getränke. Durch diese Regelungen werden wertvolle Namen von Lebensmitteln und Getränken vor Nachahmung und Betrug geschützt und es wird bescheinigt, dass diese Erzeugnisse in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region unter Beachtung hoher Standards hergestellt wurden. Mit dieser Initiative soll das System des Herkunftsschutzes gestärkt werden, und zwar durch eine verbesserte nachhaltige Produktion im Rahmen der Regelungen, eine bessere Rechtsdurchsetzung, mehr Befugnisse für Erzeugergruppierungen, eine Verringerung des Internet-Diebstahls, eine stärkere Ausrichtung der Regelungen an den Erzeugern in allen Regionen der EU und das Ausloten von Möglichkeiten zur Förderung und zum Schutz traditioneller Lebensmittel in der EU. Rückmeldungen sind möglich bis 31.05.2022.
Agrarausschuss verabschiedet Entschließung zum Öko-Aktionsplan
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments nahm am 31.03.2022 eine Entschließung für den EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau mit 45 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen an. Die Abgeordneten unter der Leitung der Berichterstatterin Simone Schmiedtbauer (EVP, AT) fordern Anreize und Innovationen zur Förderung des ökologischen Landbaus in der EU zu setzen. Der Agrarausschuss (AGRI) legt sich – anders als die Kommission – nicht auf konkrete Ausbauziele für den Ökolandbau fest. In der angenommenen Resolution findet sich kein Bekenntnis zum Ziel der Kommission, bis 2030 den Anteil der nach ökologischen Kriterien bewirtschafteten Anbaufläche auf 25 % zu erhöhen. Gegenwärtig liegt der Anteil EU-weit bei knapp 9 %. Die Parlamentarier bekennen sich in ihrem Beschluss grundsätzlich zu dem Vorhaben, den Anteil des Ökosektors deutlich zu erhöhen. Dies soll allerdings nach dem Prinzip "Angebot und Nachfrage" geschehen. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang von den Abgeordneten dazu ermuntert, die Steigerung der Nachfrage weiter anzukurbeln. Im Bericht von Frau Schmiedtbauer wird betont, dass der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist und dass es kein einheitliches Landwirtschaftsmodell gibt, das für alle Länder und Regionen geeignet ist. Die Abgeordneten betonen daher, dass die Mitgliedstaaten von der Kommission unterstützt und ermutigt werden sollten, ihre eigenen nationalen oder regionalen Strategien für den ökologischen Landbau zu entwickeln, und dass jede nationale Gesetzgebung zum ökologischen Landbau flexibel sein muss. Der Text fordert auch eine ausreichende direkte Unterstützung für Landwirte, da die ökologische Produktion oft mit höheren Produktionskosten verbunden ist. Der Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte Anreize schaffen, um Landwirte zu ermutigen, auf ökologische Anbaumethoden umzustellen und diese beizubehalten. Der Landwirtschaftsausschuss unterstreicht, dass die Entwicklung und das Wachstum des Öko-Sektors marktgesteuert seien und von ganzheitlichen Entwicklungen der Versorgungskette und politischen Maßnahmen zur Förderung von Angebot und Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln begleitet werden müssen. Er fordert die Kommission daher auf, Instrumente zu finden, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Einzelhandelsketten zur Förderung des ökologischen Konsums zu ermutigen. Um Betrug und die Verbreitung verschiedener privater Zertifizierungen zu verhindern, sollte ein harmonisiertes europäisches System für die Zertifizierung von Betriebsmitteln für den ökologischen Landbau eingeführt werden, so die Abgeordneten. Die Entschließung über einen EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau muss nun vom Plenum des Parlaments verabschiedet werden, möglicherweise in der Mai-Sitzung. Der Initiativbericht über einen EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau ist eine Reaktion auf den Aktionsplan der Kommission für die Entwicklung der ökologischen Erzeugung vom 25.03.2021.
Kommission legt Vorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie über Industrieemissionen vor
Die Kommission hat am 05.04.2022 als Bestandteil eines Legislativpakets zu Emissionen und Schadstoffen einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und zur Aktualisierung des Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (E-PRTR) veröffentlicht. Die vorgelegten Vorschläge sollen eine erhebliche Verringerung von schädlichen Emissionen in Europa bezwecken. Zukünftig sollen alle Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe mit mehr als 150 Großvieheinheiten (GVE) ebenfalls vom Anwendungsbereich erfasst werden. Bei der Erneuerung von Genehmigungen bzw. der Festlegung neuer Genehmigungsauflagen sind strengere Grenzwerte für Schadstoffemissionen einzuhalten. Die Gewährung von Ausnahmen soll verschärft werden, indem die vorgeschriebenen Bewertungen harmonisiert werden. Zudem sind regelmäßige Überprüfungen der gewährten Ausnahmen vorgesehen. Mit flexibleren Genehmigungen für Pilotprojekte wird eine Innovationsförderung erzielt. Zudem soll die Öffentlichkeit besser informiert werden. Das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister soll zu einem EU-Industrieemissionsportal weiterentwickelt werden. Hierfür wird eine überarbeitete Verordnung über das Industrieemissionsportal vorgelegt.
Konsultation zum EU-Aktionsplan für ein integriertes Nährstoffmanagement
Die Kommission hat am 29.03.2022 eine Konsultation zum Aktionsplan für ein integriertes Nährstoffmanagement veröffentlicht. Ziel soll die Vermeidung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch Stickstoff und Phosphor sein. Der Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement soll zur Verringerung der Nährstoffverluste um mindestens 50 % beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bodenfruchtbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Der Plan soll den Aktionsplan zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ergänzen. Im Nährstoffplan sollen alle Stickstoff- und Phosphorkreisläufe sowie alle relevanten Verschmutzungsquellen wie Landwirtschaft, Industrie, Städte, Abfall, Energie und Verkehr in Bezug auf Luft, Wasser, Meer und Boden berücksichtigt und bewertet werden. Mithilfe eines kohärenteren und integrierten Ansatzes soll gegen die Verschmutzung in allen Nährstoffkreisläufen vorgegangen werden. Rückmeldungen sind möglich bis 26.04.2022. Der Aktionsplan wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 veröffentlicht.
Europäisches Parlament fordert Reduzierung der Nährstoffbelastung zur Verbesserung der Wasserqualität in der EU
Das Europäische Parlament (EP) hat am 05.04.2022 eine Entschließung zu Maßnahmen gegen die Verunreinigung von Gewässern durch Nitrat und zu Verbesserungen der verschiedenen Systeme zur Messung des Nitratgehalts in den Mitgliedstaaten mit 548 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten werten vor allem Stickstoff und Phosphor aus mineralischen und tierischen Düngemitteln als Hauptgründe für die Wasserverschmutzung in der EU. Das EP fordert deshalb eine stärkere Durchsetzung des EU-Rechts sowie Innovationen in der Landwirtschaft (z. B. Rückgewinnung von Stickstoff aus tierischen Exkrementen). Insbesondere wird die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG) zu verstärken und die Öffentlichkeit transparent über ihre Maßnahmen gegen nicht konforme Mitgliedstaaten zu informieren. Diese Entschließung erhöht damit den Handlungsdruck bei der Kommission bezüglich des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Nitrat-Richtlinie. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, eine Nitrat-Verordnung vorzuschlagen, die die derzeitige Nitrat-Richtlinie ersetzt. Eine Verordnung sei das geeignete Rechtsinstrument, mit dem der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sichergestellt werden kann und die Ziele für die Wasserqualität in der gesamten EU im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals einheitlich durchgesetzt werden können. Zudem sollten Maßnahmen zum Gewässerschutz anhand von tatsächlichen Daten zur Wasserqualität getroffen werden und nicht wie bislang auf theoretischen Modellen basieren. Eine Harmonisierung der Messung und Bewertung der Nährstoffverschmutzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird ebenfalls gefordert, um die Daten vergleichen zu können.
Bewerbungsfrist für erste EU-Öko-Auszeichnung gestartet
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski startete am 25.03.2022 gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, Copa-Cogeca und IFOAM Organics Europe einen Wettbewerb für die erste EU-Öko-Auszeichnung. Die Bewerbungsfrist mittels Online-Bewerbungsformular läuft bis zum 08.06.2022. Die EU-Bio-Auszeichnung wird erstmals auf EU-Ebene verliehen und soll die breite Öffentlichkeit für die ökologische Erzeugung und deren Vorteile sensibilisieren. Mit dem Preis werden innovative und nachhaltige Projekt ins Rampenlicht gerückt. Der Wettbewerb um die EU-Öko-Auszeichnungen umfasst sieben Kategorien und acht Auszeichnungen für verschiedene Akteure der ökologischen Wertschöpfungskette, die herausragende, innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte mit konkretem Mehrwert für die Öko-Produktion und für den Verbrauch geschaffen haben. Die Auszeichnungen umfassen kein Preisgeld und werden am 23.09.2022, dem EU-Öko-Tag, verliehen.

Europabericht Nr. 06/2022 vom 28.03.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 21.03.2022, um über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den zu treffenden Maßnahmen zu beraten. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko berichtete über die Lage der Landwirtschaft in der Ukraine und die aktuelle Situation. Er äußerte den Wunsch nach finanzieller Unterstützung zur Versorgung der Bevölkerung. Ebenso sei eine Unterstützung der Handelsstrukturen notwendig. Die Kommission berichtete über den Sachstand ihrer Analyse der bisherigen Bewertungen der GAP-Strategiepläne. Die Kommission plant eine Annahme zum 30.03.2022. Ein Hintergrundpapier zu den 19 Mitgliedstaaten sieht einen Verbesserungsbedarf im Ambitionsniveau, wobei Zufriedenheit beim Bereich Ökolandbau und Carbon Farming bestehe. Es erfolgte ein Appell an die Mitgliedstaaten zur Einbeziehung der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie. Eine Bewertung zum deutschen Strategieplan gibt es derzeit noch nicht. Die Kommission arbeitet zielstrebig und ist sich der Dringlichkeit bewusst. Im Rahmen eines informellen Arbeitsessens wurde das Thema "Wölfe und große Beutegreifer" mit folgenden Aspekten erörtert: Regionales Bestandsmanagement und -bewertung, Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um Koexistenz mit Weidetieren zu gewährleisten und aus welchen Quellen finanziert werden kann. Die für den 23.03.2022 geplante Veröffentlichung der Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln wird wegen aktueller Ereignisse in der Ukraine verschoben. Weitere Themen waren der Einsatz von biobasierten Düngemitteln, die Novellierung der geografischen Herkunftsbezeichnungen und steigende Treibstoffpreise. Österreich informierte über ihre Aktivitäten und Bestrebungen im Bereich Eiweißpflanzenanbau.
Mitteilung über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Stärkung der Widerstands-fähigkeit der Lebensmittelsysteme
Die Kommission legte am 23.03.2022 eine Mitteilung über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme vor. Darin wird eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirte und Verbraucher in der EU angesichts der steigenden Lebensmittelpreise und der Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel vorgestellt. Die Kommission unterstützt die Ukraine bei der Entwicklung und Umsetzung einer kurz- und mittelfristigen Strategie für die Ernährungssicherheit. Ein EU-Soforthilfeprogramm in Höhe von 330 Mio. € für die Ukraine wird bereitgestellt. Es wird ein Unterstützungspaket in Höhe von 500 Mio. € über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen (FEAD) aufgelegt. Auf dieser Grundlage können die Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Unterstützung für Landwirte bereitstellen. Die Kommission möchte mehr Vorschüsse auf Direktzahlungen ermöglichen sowie ein Marktsicherheitsnetz zur Unterstützung bestimmter Märkte einrichten und einen neuen, eigenständigen vorübergehenden Krisenrahmen (Temporary Crisis Framework – TCF) für staatliche Beihilfen anwenden. Außerdem möchte die Kommission den Mitgliedstaaten erlauben, im Jahr 2022 von bestimmten Greening-Verpflichtungen abzuweichen, um zusätzliche landwirtschaftliche Flächen in die Produktion zu bringen. Insbesondere wird eine außergewöhnliche und zeitlich befristete Ausnahmeregelung vorgesehen, die den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf Brachflächen ermöglicht, wobei die Greening-Zahlung für Landwirte in voller Höhe beibehalten wird. Um die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln zu verbessern, können die Mitgliedstaaten auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze einführen und die Wirtschaftsteilnehmer dazu anhalten, die Einzelhandelspreise zu senken. Zudem werden Investitionen von Horizon Europe in Forschung und Innovation angekündigt, um den Einsatz synthetischer Düngemittel zu ersetzen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle verfügbaren Instrumente in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 - 2027 in dieser Hinsicht zu nutzen. Dies betrifft zum Beispiel den Einsatz von Risikomanagementinstrumenten, die Entwicklung der Präzisionslandwirtschaft oder die gekoppelte Unterstützung zur Förderung von Eiweißpflanzen.
EuGH Urteil zur bayerischen Milchumlage vom 10.03.2022
Der EuGH hat am 10.03.2022 ein Urteil zur bayerischen Milchumlage (in den verbundenen Rechtssachen C - 167/19 P und C - 171/19 P) gefällt. Er bestätigte ein Urteil des EuG vom 12.12.2018, das den Beschluss der Kommission vom 18.09.2015, nach dem die bayerische Milchumlage unionsrechtswidrig sei, für nichtig erklärt hatte und hat deshalb die eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Der EuGH hielt fest, dass die Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen gem. Art. 6 Abs. 1 Beihilfenverfahrens-VO (als Konkretisierung von Art. 108 Abs. 2 AEUV) eine wesentliche Formvorschrift sei. Werden solche, wie im vorliegenden Fall, durch die Kommission nicht gewahrt, so ist der Beschluss schon allein deshalb nichtig. Konkret fehlte es in dem Beschluss der Kommission an einer Thematisierung der konkreten Finanzierungsmodalität über Haushaltsmittel. Der EuGH hat damit die Verfahrensstellung des Freistaates Bayern gegenüber der Effektivität der Rechtsdurchsetzung betont. Nicht abschließend geklärt ist damit die Vereinbarkeit der bayerischen Milchumlage mit dem Unionsrecht. In dem vorliegenden Urteil wurde nur eine Verfahrensfrage und nicht diese Frage des materiellen Unionsrechts geklärt. Aus Sicht der Kommission ist die bayerische Milchumlage jedoch unionsrechtswidrig, weshalb mit einem erneuten Beschluss der Kommission gerechnet werden kann.
Kommission veröffentlicht Studie über die Auswirkungen von LEADER auf eine ausgewogene territoriale Entwicklung
Die Kommission hat am 17.03.2022 eine Studie veröffentlicht, in der die Auswirkungen von LEADER (Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale) auf die territoriale Entwicklung bewertet werden. Sie kam zu dem Schluss, dass LEADER effektive Lösungen entwickelt hat, um die Herausforderungen und Möglichkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf lokaler Ebene anzugehen. Die Studie sammelte Informationen zur Konzeption, Umsetzung und Wirkung von LEADER. Obwohl LEADER nur etwa 7 % des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ausmacht, hat es seine Relevanz und Wirksamkeit bei seinem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten EU unter Beweis gestellt. Trotz seines begrenzten Zugangs zu EU-Ressourcen war LEADER in der Lage, komplexe und lokal maßgeschneiderte Lösungen für viele Herausforderungen der ländlichen Entwicklung zu entwickeln. Obwohl die Ergebnisse der Studie überwältigend positiv sind, wurden bestimmte Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Dazu gehören eine verbesserte Kommunikation und Klarheit der Rollen innerhalb von LEADER, eine Vereinfachung der Verfahren, eine verbesserte Zusammenarbeit und neue Indikatoren zur besseren Erfassung der LEADER-Ergebnisse. Eines der Ziele der GAP ist es, durch eine Reihe von Maßnahmen wie LEADER zu einer ausgewogenen territorialen Entwicklung beizutragen. Der LEADER-Ansatz zielt darauf ab, Menschen und lokale Organisationen in die Gestaltung von Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen.
Vorstellung OiRa-Tool zur Beurteilung von Gefährdungen am Arbeitsplatz im Landwirtschaftssektor
Vertreter der europäischen Sozialpartner in der Landwirtschaft, der Europäische Verband der Ernährungs-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT) und die Arbeitgebergruppe der landwirtschaftlichen Berufsverbände in der EU (GEOPA) stellten am 09.03.2022 das OiRA-Tool (interaktive Online-Gefährdungsbeurteilung) vor, das dabei helfen soll, Gefährdungen am Arbeitsplatz im Landwirtschaftssektor zu bewerten und zu bewältigen. Es soll sich hierbei auf die Tierwirtschaft und den Obst- und Gemüseanbau fokussieren. Viele Risiken in der Landwirtschaft sind mit Unfällen verbunden, zum Beispiel Stürze, der Kontakt mit Chemikalien, Verletzungen bei der Arbeit mit schweren Maschinen sowie psychosoziale Risiken. Eine ordnungsgemäße Risikobewertung ist von entscheidender Bedeutung, um den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern und Leben in einem der Sektoren mit den höchsten Todesraten zu retten. Das neue OiRA-Tool bietet Risikoaussagen und vordefinierte Lösungen für das Risikomanagement in der Branche. OiRA ist eine Internetplattform, die die Möglichkeit bietet, in allen Sprachen einfach und standardisiert branchenspezifische Werkzeuge für die Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, um gesunde Arbeitsplätze zu ermöglichen. So kann OiRA daran mitwirken, nationale Ziele zur Verringerung der Zahl der berufsbedingten Erkrankungen und Arbeitsunfälle zu erreichen. OiRA wird von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) entwickelt und gepflegt.

Europabericht Nr. 05/2022 vom 11.03.2022

Tagung Agrarrat
Am 02.03.2022 trafen sich die EU-Agrarminister zu einer informellen Sitzung anlässlich des Krieges in der Ukraine. Diskutiert wurde die starke Belastung des Landwirtschafts- und Ernährungssektors insbesondere durch Lieferengpässe von Agrarprodukten und Preissteigerungen und mit welchen Maßnahmen diesen begegnet werden könnte. Die Minister bekundeten ihre einhellige Solidarität mit der Ukraine und riefen dazu auf, die erforderlichen Nahrungsmittel und entsprechende humanitäre Hilfe zu mobilisieren. Die Ukraine und Russland sind wichtige Akteure auf dem globalen Getreide- und Ölsaatenmarkt. Das Land ist zu einem wichtigen Lieferanten für die Europäische Union und zu ihrem führenden Lieferanten von Mais und Raps geworden. Auch der Anbau von GVO-freiem Soja ist bedeutend für die EU. Russland ist der größte Brennstofflieferant der EU, und die russischen Düngemittelexporte in die EU machen etwa 30 % der europäischen Düngemittelimporte aus. Vor dem Hintergrund steigender Produktionskosten sollte kurzfristig den Veredelungsbetrieben, die mit höheren Futterpreisen konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, so die französische EU-Ratspräsidentschaft. Die Exportbedingungen für landwirtschaftliche Betriebsmittel in die Ukraine, insbesondere Saatgut, sollten ebenfalls im Fokus stehen. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski kündigte an, Krisenbeobachtungswerkzeuge aktivieren zu wollen. Außerdem müsse man die Einführung außerordentlicher Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation in den betroffenen Sektoren in Betracht ziehen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Sicherung und Freistellung der europäischen Produktionskapazität, wie die Nutzung von Brachland für Eiweißpflanzen, ergriffen werden. Diese Maßnahmen werden im Rahmen des Sonderausschusses für Landwirtschaft sowie des nächsten Agrar- und Fischereirats am 21.03.2022 diskutiert werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich für die Implementierung einer Langzeitstrategie in die EU-Agrarpolitik zur Erreichung der Ernährungssouveränität ausgesprochen.
Europäische Schweinefleisch-Reflexionsgruppe hält Auftaktveranstaltung ab
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat eine sog. "Europäische Schweinefleisch-Reflexionsgruppe" ins Leben gerufen, die ihre Auftaktveranstaltung am 10.03.2022 zum Thema Importabhängigkeit von Futtermitteln abhielt. Der Sektor ist mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert, von strukturellen Problemen, über die COVID-Pandemie, die Afrikanische Schweinepest bis hin zur jüngsten Energiekrise und dem massiven Anstieg der Produktionsmittelpreise. Die Gruppe soll alle Aspekte des Sektors überprüfen, um seine Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit in Bezug auf Sozioökonomie, Umwelt, Klima, Tiergesundheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei kommen Interessensgruppen und Experten mit der Kommission zusammen. Es sind darüber hinaus noch fünf weitere Treffen geplant, die jeweils einem bestimmten Thema gewidmet sind. Die Sitzungsberichte münden in einen Abschlussbericht mit möglichen Empfehlungen, der Anfang 2023 vorgelegt werden soll. In die Sitzungsberichte fließen auch externe Beiträge ein. Nachfolgende Sitzungen werden sich mit der sozioökonomischen Dynamik, den Umwelt- und Klimaherausforderungen des Sektors sowie mit Überlegungen zur Tiergesundheit und zum Tierschutz befassen.
Kommission veröffentlicht Management-Plan 2022 – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Die Kommission hat am 07.03.2022 den Management-Plan 2022 für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verabschiedet. Der Management-Plan 2022 definiert die Maßnahmen, die für 2022 geplant sind, um die im Rechtsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegten Ziele und die im Strategieplan 2020 - 2024 der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung festgelegten politischen Prioritäten zu verfolgen. Er definiert u. a. die folgenden Ziele und politische Prioritäten: Umsetzung des Europäischen Green Deal, der darauf abzielt, dass es bis 2050 keine Nettoemissionen von Treibhausgasen mehr gibt, im Einklang mit den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie zum Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem. Es sollen Aktivitäten gefördert werden, die sich auf den "Europäischen Mechanismus zur Vorbereitung und Reaktion auf Ernährungssicherheitskrisen" beziehen. Weiter soll die Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie und der "langfristigen Vision für ländliche Gebiete" vorangetrieben werden, um die demografischen Herausforderungen wie Entvölkerung, Überalterung und Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu bewältigen.
Öffentliche Anhörung zum Bericht zur neuen EU-Waldstrategie im Agrarausschuss
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (AGRI) führte am 28.02.2022 eine öffentliche Aussprache zum Bericht von MdEP Ulrike Müller zur neuen EU-Waldstrategie 2030. Es gab mehrere Expertenvorträge, Berichte aus verschiedenen Regionen und einen intensiven Austausch mit der Kommission. Die Kommission betonte die bedeutende Stellung der neuen Waldstrategie als Teil des Green Deal, insbesondere auch bei der Ökologisierung der Wertschöpfungsketten und der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Der Fokus solle auf die Multifunktionalität und Widerstandskraft der Wälder gelegt werden. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung habe das Potenzial, neue Einkommensquellen zu erschließen. Außerdem solle sie dazu dienen, die ländlichen Räume lebendig zu halten. Die Kommission sprach sich dafür aus, dass die Nachhaltigkeit der Strategie nachweisbar und messbar sein müsse. Sie sprach sich gegen die Intensivierung der Forstwirtschaft aus, da diese insgesamt zu einem höheren CO2-Ausstoß führe. Deshalb müsse man auf langlebige Produkte und das Kaskadenprinzip setzen und Abholzung verhindern. MdEP Müller (EVP) wies auf die Notwendigkeit einer Orientierung am historisch gewachsenen und bewährten Konzept der multifunktionellen Wälder hin. Die großen Unterschiede und Besonderheiten zwischen den verschiedenen Wäldern in der EU müssten anerkannt werden. Waldbesitzer müssten eine tragende Rolle bei der Umsetzung dieser Strategie einnehmen, da sie die lokalen Herausforderungen am besten kennen. Sie müssten mit den notwendigen Mitteln und politischen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Payments für „eco-scheme services“ könnten hierbei neben innovativen biobasierten Produkten eine tragende Rolle spielen. Notwendig wäre außerdem Planungssicherheit, um die Entfaltung des unternehmerischen Denkens zu ermöglichen.
Konsultation zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette
Die Kommission hat am 28.02.22 Primärerzeuger, Verarbeiter, Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und Anbieter von Betriebsmitteln eingeladen, ihre Erfahrungen mit Vereinbarungen zu Nachhaltigkeitszielen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mitzuteilen. Die Beiträge werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen, mit der Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen von den Wettbewerbsregeln (Kartellrecht) ausgenommen werden sollen.
Grundsätzlich sind solche Beschränkungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht zulässig. Das Europäische Parlament und der Rat haben kürzlich auf Grundlage von Art. 42 AEUV eine neue Ausnahmeregelung beschlossen, mit der solche Beschränkungen in Vereinbarungen im Agrarsektor erlaubt werden, wenn sie unerlässlich sind, um Nachhaltigkeitsstandards zu erreichen, die über die verbindlichen EU- oder nationalen Standards hinausgehen. Die Vereinbarungen sollten auf bestimmte Umweltziele, die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die Eindämmung der Gefahr antimikrobieller Resistenzen sowie auf den Schutz der Tiergesundheit und das Tierwohl ausgerichtet sein. Der Rat und das EP forderten die Kommission auf, bis zum 08.12.2023 Leitlinien zu den Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung herauszugeben. Die Kommission möchte daher insbesondere die Meinung von Primärerzeugern und Erzeugerorganisationen, Verarbeitungsbetrieben, Herstellern, Großhändlern, Einzelhändlern, Anbietern von Betriebsmitteln sowie Branchenverbänden einholen. Rückmeldungen sind möglich bis 23.05.2022. Die Kommission plant, 2023 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien durchzuführen.
Zuckerkonsum – EFSA empfiehlt weitgehenden Verzicht
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Bewertung zu Zucker in der Nahrung und dem möglichen Zusammenhang mit Gesundheitsproblemen abgeschlossen. Sie soll den nationalen Gesundheitsbehörden bei der Aktualisierung künftiger Empfehlungen helfen. Demnach sollte die Aufnahme von zugesetzten und freien Zuckern im Rahmen einer ernährungsphysiologisch angemessenen Ernährung so gering wie möglich sein. Den nationalen Behörden empfiehlt die EFSA, bei der Festlegung von Ernährungsleitlinien auch die Auswirkungen anderer Lebensmittel, die erheblich zur Zuckeraufnahme beitragen, zu berücksichtigen. Diese Produkte konnten laut EFSA aufgrund der begrenzten Datenlage nicht bewertet werden; betroffen sind etwa Süßigkeiten, Kuchen, Desserts und gesüßte Getränke sowie Joghurt. Neben der Verursachung von Karies gibt es der EFSA zufolge auch unterschiedlich zuverlässige Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Verzehr von mit Zucker gesüßten Getränken, Säften und Nektaren und verschiedenen chronischen Stoffwechselerkrankungen einschließlich Fettleibigkeit, nichtalkoholischer Fettlebererkrankung und Diabetes mellitus Typ 2.
Für die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) sind die Empfehlungen der EFSA nicht als politische Empfehlung geeignet; nur eine sichere und belastbare wissenschaftliche Grundlage rechtfertige eine politische Regulierung. Diese habe die Behörde jedoch nicht geliefert.

Europabericht Nr. 04/2022 vom 25.02.2022

Tagung Agrarrat
Die europäischen Agrarminister trafen sich am 21.02.2022 in Brüssel. Die Minister führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die Kohärenz zwischen dem Grünen Deal, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Handelspolitik gestärkt werden kann, um den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu unterstützen. Sie betonten, wie wichtig es sei, im Einklang mit den WTO-Regeln und in Zusammenarbeit mit den Handelspartnern der EU für mehr Kohärenz zwischen den Gesundheits- und Umweltstandards der EU und den Standards für importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse zu sorgen. Konkrete Schritte seien hier insbesondere die Überprüfung der Höchstwerte für Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln. Die Mitgliedstaaten führten eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Ziel des Vorschlags ist es, dass Produkte, die auf dem EU-Markt konsumiert werden, nicht zur Entwaldung oder Waldschädigung in anderen Teilen der Welt beitragen. Betont wurde insbesondere, dass es im Einklang mit der Forstpolitik der EU klare und eindeutige Begriffsbestimmungen brauche, um die administrative und finanzielle Belastung (insbesondere für kleinere Marktteilnehmer) in Grenzen zu halten, und sichergestellt werden muss, dass die Verordnung EU-weit einheitlich umgesetzt wird. Wichtig sei auch, die Einhaltung der WTO-Regeln zu prüfen. Die Minister sprachen über die Marktlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dabei stützten sie sich auf Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten. In ihren Beratungen hoben sie Anliegen wie die Auswirkungen steigender Energie-, Düngemittel- und Futtermittelkosten auf die Landwirtschaft hervor. Die polnische Delegation informierte über die Herausforderungen im europäischen Schweinefleischsektor. Die Minister nahmen den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, eine hochrangige Gruppe für den Schweinefleischsektor einzurichten, die mittel- bis langfristig eine Lösung für die aktuelle Krise ausarbeiten soll. Die Mitgliedstaaten sprachen auf Anregung von Österreich und Deutschland darüber, dass ein gerechtes Einkommen für Landwirte sichergestellt werden muss.
Europäisches Parlament nimmt Entschließung zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben an
Das Europäische Parlament (EP) hat am 16.02.2022 mit 496 zu 140 Stimmen bei 51 Enthaltungen eine Entschließung zum Bericht über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben angenommen. Die Entschließung enthält u. a. das Ziel der einheitlichen und vollständigen Umsetzung der Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten anstatt ihrer Verschärfungen oder weiterer Ausdehnung. Die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften solle sich auf wissenschaftliche Daten, Folgenabschätzungen und einen artenbezogenen Ansatz stützen. Das EP warnt, dass Vorschriften, die das Wohlbefinden der Tiere verbessern sollen, höhere Produktionskosten verursachen und die Arbeitsbelastung der Landwirte erhöhen könnten. Landwirte benötigten daher ausreichend Zeit, Unterstützung, Ausbildung und Finanzierung. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte auf dem globalen Agrarmarkt sei bei der Aktualisierung der Tierschutzvorschriften zu berücksichtigen. Die Kommission solle daher Gegenseitigkeitsklauseln auf multilateraler Ebene und in bilateralen Abkommen aushandeln, um die Einhaltung von Tierschutzstandards für importierte Produkte zu gewährleisten, und die Einfuhr von Vieh oder Fleisch nach Europa, das nicht den europäischen Tierschutznormen entspricht, verbieten. Außerdem solle ein verbindlicher Rahmen für die freiwillige Kennzeichnung von Tierschutzprodukten eingeführt werden. Die Kommission hat angekündigt, dass sie den EU-Rechtsrahmen für den Tierschutz überarbeiten und bis Ende 2023 einen Vorschlag zur Tierschutzkennzeichnung vorlegen wird (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).
EU-Mitgliedstaaten lassen neuen Futtermittelzusatz zur Verringerung der Methanemissionen von Milchkühen zu
Die Mitgliedstaaten haben am 23.02.2022 die Vermarktung eines innovativen Futtermittelzusatzstoffs genehmigt. Der Zusatzstoff wird dazu beitragen, die Emission von Methan durch Kühe zu reduzieren. Der Zusatzstoff, namens Bovaer® 10 wird zur Ökologisierung der EU-Landwirtschaft und damit zu den Zielen der F2F-Strategie beitragen und wird Schätzungen zufolge die Methanemissionen von Milchkühen um 20 - 35 % reduzieren. Seine Verwendung ist sicher für Kühe und Verbraucher und beeinträchtigt nicht die Qualität der Milchprodukte. Sobald die noch ausstehende formelle Entscheidung der Kommission erfolgt ist, wird der Futtermittelzusatzstoff als erster seiner Art auf dem EU-Markt erhältlich sein (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission stellt Kompetenzpartnerschaft mit Vertretern der Landwirtschafts- und Ernährungsindustrie vor
Die Kommission hat am 18.02.2022 zusammen mit Vertretern der Landwirtschafts- und Ernährungsindustrie eine Kompetenzpartnerschaft im Rahmen des EU-Kompetenzpakts vorgestellt. Ziel der Partnerschaft ist es, Menschen im Agrar- und Lebensmittelsektor höher zu qualifizieren bzw. umzuschulen. Dies soll u. a. die Agrar- und Lebensmittelbranche für junge Menschen attraktiver machen. Die Partnerschaft ermöglicht es, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Universitäten der EU besser abgestimmt werden, um realistische, aber ehrgeizige Ziele festlegen und zukünftige Entwicklungen abschätzen zu können.
Kommission leitet Konsultation zu Vorschriften zum Schutz geografischer Angaben ein
Die Kommission hat am 09.02.2022 zwei Konsultationen im Zusammenhang mit den Vorschriften zum Schutz geografischer Angaben eingeleitet. Die Kommission wird sowohl im Wege einer delegierten Verordnung als auch in Form einer Durchführungsverordnung technische Vorschriften für geografische Angaben im Lebensmittelsektor erlassen. Dadurch sollen die Vorschriften für Änderungen von Produktspezifikationen ergänzt werden. Rückmeldungen sind bis zum 09.03.2022 möglich. Die Annahme ist jeweils noch im ersten Quartal 2022 geplant.
Neuer Preis zur Förderung der Öko-Landwirtschaft
Die Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische Ausschuss der Regionen und die Verbände COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe haben am 18.02.2022 den ersten gemeinsamen EU-Öko-Preis zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft ins Leben gerufen. Gewürdigt werden sollen herausragende Leistungen entlang der ökologischen Wertschöpfungskette und die innovativsten Akteure in der Öko-Landwirtschaft in der EU. Die acht Preise werden im Rahmen des von der Kommission im März 2021 angenommenen Öko-Aktionsplans ausgegeben. Bewerbungen sind vom 25.03.2022 - 08.06.2022 möglich.
Kommission erlässt neue Regelungen für biologische Pflanzenschutzmittel
Die Kommission hat am 10.02.2022 neue Regelungen zur Zulassung biologischer Pflanzenschutzmittel erlassen. Diese gelten voraussichtlich ab November 2022. Sie sorgen dafür, dass die Zulassung von Mikroorganismen und die Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln, die diese enthalten, deutlich schneller erfolgen kann. Insbesondere werden sie die biologischen und ökologischen Eigenschaften der einzelnen Mikroorganismen in den Mittelpunkt der wissenschaftlichen Risikobewertung stellen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten darüber hinaus aufgefordert, den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Sulfoxaflor zu beschränken. Um Hummeln und Bienen zu schützen, hatte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag bereits vor über einem Jahr vorgelegt und sich dabei auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) berufen. Bisher haben die EU-Staaten aber nicht die notwendige Mehrheit hierfür erreicht. Im Rahmen des sogenannten Komitologie-Verfahrens möchte die Kommission in dieser Angelegenheit demnächst den Berufungsausschuss anrufen, um auf eine Einigung der EU-Staaten zu drängen.
Kommission leitet Konsultation zu Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ein
Die Kommission hat am 10.02.2022 auf ihrer Feedbackplattform eine Initiative zum Thema Pflanzengesundheit - Änderungen der Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen - gestartet. Geändert werden soll die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen für die Verbringung bestimmter Früchte. Rückmeldungen sind möglich bis 10.03.2022.
Kommission leitet Konsultation zur Überarbeitung der EU-Düngemittelverordnung ein
Die Kommission hat am 09.02.2022 eine Konsultation zu einer delegierten Verordnung im Zusammenhang mit der EU-Düngemittelverordnung eingeleitet. Die Initiative betrifft die Anpassung einiger technischer Anforderungen an politische Prioritäten der Union, wie die Farm to Fork-Strategie (Schutz vor Nährstoffausschwemmung) und die Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien. Sie spiegelt auch die bestehenden Verfahren zur Verarbeitung von Bioabfällen wider, mit denen der Zugang für Gärrückstände zum Binnenmarkt erleichtert werden soll. Rückmeldungen sind möglich bis 09.03.2022. Die Annahme der delegierten Verordnung ist für das zweite Quartal 2022 geplant.
Kommission leitet Konsultation zur Zertifizierung von Maßnahmen zur Entfernung von CO2 ein
Die Kommission hat am 07.02.2022 eine öffentliche Konsultation zur Zertifizierung von Maßnahmen zur Entfernung von CO2 eingeleitet. Die Initiative soll der Entwicklung der erforderlichen Vorschriften zur Überwachung, Meldung und Überprüfung der Echtheit solcher Maßnahmen dienen. Ziel ist, die nachhaltige Entfernung von CO2 zu fördern und Anreize für den Einsatz innovativer Lösungen für die Abscheidung, Wiederverwendung und Speicherung von CO2 in der Land- und der Forstwirtschaft sowie in der Industrie zu schaffen. Rückmeldungen sind möglich bis 02.05.2022. Die Vorlage des Verordnungsvorschlags ist für das vierte Quartal 2022 geplant.
Kommission leitet Konsultation zu Bodengesundheitsgesetz ein
Die Kommission hat am 16.02.2022 eine Sondierung zur Folgenabschätzung zum Thema Bodengesundheit – Schutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Böden in der EU – eingeleitet. Mit dem Bodengesundheitsgesetz, das in der EU-Bodenstrategie für 2030 angekündigt wurde, sollen die Voraussetzungen für einen gesunden Boden genannt, Optionen für die Bodenüberwachung bestimmt und Regeln für eine nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung von Böden festgelegt werden. Im zweiten Quartal 2022 ist zudem eine öffentliche Konsultation hierzu geplant. Rückmeldungen sind möglich bis 16.03.2022. Der Legislativvorschlag selbst wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission startet Konsultation zu Fernkontrollen im Rahmen des EU-Schulprogramms
Die Kommission hat am 10.02.2022 eine Konsultation gestartet im Hinblick auf den Erlass einer delegierten Verordnung, um Fernkontrollen im Schuljahr 2021/2022 im Rahmen des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch zuzulassen. Die COVID-19-Einschränkungen in den verschiedenen EU-Ländern erschweren Kontrollen in den Schulen, die am EU-Programm für Obst, Gemüse und Milch teilnehmen. Durch diese Initiative erhalten die EU-Länder für das Schuljahr 2021/2022 die Möglichkeit, die erforderlichen Kontrollen aus der Ferne durchzuführen, z. B. in Form einer Videokonferenz. Rückmeldungen sind möglich bis 10.03.2022.
Kommission leitet Konsultation zur Änderung der Begriffsbestimmung für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ein
Die Kommission hat am 21.02.2022 auf ihrer Feedbackplattform eine Initiative zur Änderung der Begriffsbestimmung für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gestartet. Nach der Spirituosen-Verordnung dürften nur Ethanole landwirtschaftlichen Ursprungs für die Produktion von Spirituosen und anderen alkoholischen Getränken verwendet werden. Außerdem sollen die Grenzwerte für Rückstände an die von Produzenten und Laboren tatsächlich verwendeten Werte angeglichen werden. Geändert werden soll die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates. Rückmeldungen sind möglich bis 21.03.2022 (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission lässt Hausgrille als neuartiges Lebensmittel zu
Die Kommission hat am 10.02.2022 ein drittes Insekt, das Heimchen, auch bekannt als Hausgrille (Acheta domesticus), als neuartiges Lebensmittel in der EU genehmigt. Es wird als Ganzes, entweder gefroren oder getrocknet sowie als Pulver erhältlich sein. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Mitgliedstaaten hatten im Dezember grünes Licht für die Zulassung gegeben. Insekten wurden im Rahmen der Farm to Fork-Strategie als alternative Proteinquelle identifiziert, die den Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem erleichtern könnte. Unter dem Begriff „neuartiges Lebensmittel“ versteht man alle Lebensmittel, die vor dem 15.05.1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet wurden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Europabericht Nr. 03/2022 vom 11.02.2022

Informeller Agrarrat am 07./08.02.2022 in Straßburg
Die EU-Agrarminister trafen sich am 07./08.02.2022 in Straßburg zu einem informellen Treffen, um gemeinsame Überlegungen zu den land- und forstwirtschaftlichen Modellen für den Klimaschutz anzustellen. Die EU hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dies zu erreichen, spielt der Landwirtschaftssektor eine wesentliche Rolle, da die landwirtschaftlich genutzten Böden die Fähigkeit besitzen, Kohlenstoff zu speichern. Grundsätzliches Ziel ist die kohlenstoffarme Landwirtschaft. Die Agrarminister hatten die Gelegenheit, die von französischen Landwirten bereits eingesetzten Praktiken und kohlenstoffarme Techniken vor Ort zu besichtigen. Als Beispiel für derartige Systeme soll der in Frankreich vorgeschlagene Ansatz sogenannter "bons diagnostic carbone" (Kohlenstoff-Diagnose-Bons) und dem französischen Gütesiegel für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft gelten. Die Erschließung von Märkten für CO2-Zertifikate stellt eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Stärkung der Landwirte dar. Die Minister konnten ihre Erfahrungen zu klimafreundlichen landwirtschaftlichen Methoden austauschen, beispielsweise zum Pflanzen von Hecken, zur Bodenbedeckung, zur Vielfalt der Anbaukulturen und zur Fruchtfolge, zur Agroforstwirtschaft sowie auch zu einer angepassten Bewirtschaftung der Weiden, die mit zahlreichen weiteren Vorteilen für die Umwelt einhergehen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Umgang mit Feuchtgebieten und Torfmooren. Die Agrarminister unterstrichen die Notwendigkeit, diese Praktiken mit dem Hauptziel der Ernährungssouveränität in Einklang zu bringen. Zusätzlich zur Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel in- und außerhalb der GAP erscheint auch ein gemeinsamer Qualifikationsrahmen auf europäischer Ebene erforderlich. Die Minister betonten darüber hinaus die Bedeutung der Forschungs- und Versuchstätigkeiten und den Einsatz der landwirtschaftlichen Beratungs- und Bildungsnetzwerke für die Verbreitung von Know-how und bewährten Praktiken. Legislativvorschläge im Hinblick auf nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe möchte die Kommission noch dieses Jahr vorlegen.
Krise Schweinesektor: Vorsitzender des AGRI wendet sich an Agrarkommissar
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses (AGRI) des Europaischen Parlaments (EP), Norbert Lins (EVP/DEU), und die Mehrheit der Fraktionen im Ausschuss fordern in einem Brief vom 28.01.2022 die Kommission auf, sofortige Initiativen zur Linderung der negativen Situation und zur Anpassung an die Marktverwerfungen zu ergreifen. Im Schweinefleischsektor haben die steigenden Kosten für Betriebsmittel, das Überangebot aufgrund des Nachfragerückgangs aus China, die Corona-Pandemie und die negativen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest auf den Export die Gewinnmargen auf ein kritisch niedriges Niveau gedrückt. Das Ergebnis dieser Effekte ist ein höherer Druck auf den Binnenmarkt, der die Widerstandsfähigkeit des Sektors auf eine extreme Probe stelle. Es sei an der Zeit, dass die Kommission mit starker Unterstützung für den Sektor durch nichtdiskriminierende und Ad-hoc-Absatzförderungsmaßnahmen eintritt, die darauf abzielen, neue Absatzmärkte zu eröffnen und bestehende zu konsolidieren, sowie Marktinterventionen einzuleiten. Frankreich hat bereits ein umfangreiches nationales Programm zur Stützung des Schweinefleischsektors aufgelegt und Polen möchte ebenfalls ein Hilfsprogramm auf den Weg bringen. Bei einem Treffen mit den Koordinatoren der Fraktionen im AGRI-Ausschuss am 02.02.2022 dämpfte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die Hoffnungen derjenigen, die Marktmaßnahmen für den Schweinefleischsektor fordern. Obwohl 13 Mitgliedstaaten Marktmaßnahmen für Schweineproduzenten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) am 31.01.2022 forderten, haben 7 MS, darunter die wichtigsten Erzeugerländer wie Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Finnland, dies nicht unterstützt. Der Agrarkommissar befürwortet daher nationale Beihilfen anstelle von EU-Marktmaßnahmen.
Bericht EU-Agrar-/Ernährungswirtschaft Januar - Oktober 2021
Die Kommission hat am 03.02.2022 ihren Bericht über den Agrar- und Lebensmittelhandel der EU im Zeitraum Januar - Oktober 2021 vorgelegt. Der Gesamtwert des Agrar- und Lebensmittelhandels der EU für Januar- Oktober 2021 erreichte einen Wert von 268,1 Mrd. €, was einem Anstieg von 6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Die Ausfuhren stiegen um 7 % auf 162,8 Mrd. €, während die Einfuhren um 4 % auf 105,3 Mrd. € stiegen, was einem Gesamtüberschuss von 57,5 Mrd. € im Agrar- und Lebensmittelhandel entspricht. Dies ist ein Anstieg von 14 % im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2020. Das größte Exportwachstum erfolgte im Hinblick auf die Vereinigten Staaten, das um 2,4 Mrd. € oder 7 % zulegte. Während insgesamt ein deutlicher Anstieg der Agrar- und Lebensmittelexporte gemeldet wurde, gingen die Exporte in eine Reihe von Ländern zurück. Der stärkste Rückgang war bei den Ausfuhren nach Saudi-Arabien zu verzeichnen, die um 548 Mio. € oder 15 % zurückgingen, was hauptsächlich auf einen Rückgang der Ausfuhren von Weizen, Gerste und Getreidezubereitungen zurückzuführen ist.
Kommission veröffentlicht Studie zu Anpassungsstrategien der Zuckerversorgungskette
Die Kommission hat am 31.01.2022 Ergebnisse einer Studie zu Anpassungsstrategien der Zuckerversorgungskette nach dem Ende der Quotenregelung veröffentlicht. Die Studie analysierte die verschiedenen Faktoren, die zur Widerstandsfähigkeit des Zuckersektors beitragen. Unter diesen war die Kostenwettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschafts- und Verarbeitungsphase entscheidend für die Bestimmung der allgemeinen Widerstandsfähigkeit. Vertragliche Vereinbarungen sind insgesamt planungstechnisch vorteilhaft, so dass Stabilität und Berechenbarkeit gewährleistet und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Akteure gestärkt wird. Der kombinierte Einfluss von Größe und Diversifizierung der Zuckererzeuger ist auch wirksam, um Schwankungen in der Rentabilität zu glätten und so ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken. Was die Risikomanagementinstrumente und Anpassungsstrategien betrifft, so bestätigte die Studie die Wirksamkeit spezifischer anbaulicher Praktiken und Ernteversicherungen für die Zuckerrübenerzeuger. Reservefonds und ein verstärkter Rückgriff auf Hedging-Techniken halfen den Zuckererzeugern und internationalen Zuckerhändlern, Schwankungen bei Umsatz/Rentabilität auszugleichen und Preisschwankungen entgegenzuwirken. Die Studie kam zu dem Schluss, dass das Auslaufen des EU-Zuckerquotensystems in Verbindung mit der Abschaffung eines Mindestpreises für Zuckerrüben nur indirekte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der EU-Zuckerlieferkette hatte. Es wurde festgestellt, dass die EU-Handelspolitik keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der EU-Zuckerakteure hat, wobei die im EU-Recht vorgesehenen Einfuhrregulierungsmechanismen eine entscheidende Rolle spielen. In Bezug auf die Agrarpolitik stellte die Studie fest, dass die freiwillige gekoppelte Stützung für Zuckerrüben wirksam zur Sicherung der Rentabilität des Zuckerrübenanbaus in den elf Mitgliedstaaten, in denen sie gewährt wurde, beitrug. Es wurde festgestellt, dass die entkoppelten Direktzahlungen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Einkommens der Zuckerrübenerzeuger spielen und die Widerstandsfähigkeit des Sektors verbessern.
Leitlinien für die Ermittlung und Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete veröffentlicht
Die Kommission hat am 28.01.2022 die Leitlinien für die Ermittlung und Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete sowie zur Verwaltung bestehender und künftiger Schutzgebiete veröffentlicht. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten helfen, neben dem bestehenden Natura-2000-Schutzgebietsnetz weitere, zusätzliche Schutzgebiete auf nationaler Ebene zu ermitteln, auszuweisen und zu managen. Nach Auffassung der Kommission ist das derzeitige Schutzgebietsnetz nicht groß genug, um die biologische Vielfalt auf EU-Ebene zu schützen. Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sieht die Einrichtung eines größeren EU-weiten Netzes von Schutzgebieten an Land und auf See vor. Dieses kohärente transeuropäische Schutzgebietsnetz soll mindestens 30 % der Landfläche (einschließlich der Binnengewässer) und 30 % der Meeresfläche umfassen, wovon mindestens jeweils ein Drittel (10 % der Landfläche, 10 % der Meeresfläche) davon unter strengem Schutz stehen soll. Der Leitfaden enthält insbesondere die Kriterien, die die Mitgliedstaaten für die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete heranziehen können. Zudem werden Anforderungen für die Ausweisung von Gebieten, die unter strengem Schutz stehen, definiert und konkrete Erläuterungen zur Einführung eines angemessenen Managements und einer angemessenen Überwachung der bestehenden und künftigen Schutzgebiete gegeben (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Europabericht Nr. 02/2022 vom 28.01.2022

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 17.01.2022 in Brüssel zur ersten Sitzung unter französischer Präsidentschaft. Der französische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Julien Denormandie, stellte die Prioritäten des Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor. Dazu gehört die Gegenseitigkeit der Handelsnormen (Reziprozität von Produktionsstandards hinsichtlich Umwelt und Gesundheit), mit der sichergestellt werden soll, dass bei Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, die nach Europa importiert werden, die Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU eingehalten werden, insbesondere was die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Priorität hat auch die CO2-arme Landwirtschaft, insbesondere die Kohlenstoffbindung in landwirtschaftlichen Böden (Carbon Farming). Die Kommission stellte ihre Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe vor. Insgesamt begrüßten die Minister die Mitteilung. Zu den angesprochenen Punkten gehörten die Umsetzung einer Zertifizierung und auch die Notwendigkeit, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, Konflikte mit anderen Politikbereichen der EU wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden und den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der Vorsitz schlug vor, Schlussfolgerungen des Rates zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Kommissionsmitteilung bereits im März 2022 anzunehmen. Zeitnah soll eine Expertengruppe eingerichtet werden. Am 07./08.02.2022. soll eigens ein informeller Rat zu dieser Thematik angesetzt werden. Die Mitgliedstaaten riefen die Kommission auf, möglichst konkrete Vorschläge vorzulegen. Die Minister führten einen Gedankenaustausch über handelsbezogene Agrarfragen. Dabei ging es insbesondere um die Exportleistung der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor, die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und die jüngsten Entwicklungen bei den WTO-Agrarverhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz. Auf der Grundlage der Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten führten die Agrarminister einen Gedankenaustausch über die Marktlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Obwohl der Agrar- und Lebensmittelsektor insgesamt gut abschnitt, äußerten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Bedenken, insbesondere die Auswirkungen der steigenden Energie-, Betriebsmittel- und Futtermittelkosten auf die Landwirtschaft. Die tschechische Delegation informierte über die Herausforderungen im europäischen Schweinefleischsektor. Die Kommission sieht aufgrund leicht steigender Ferkelpreise eine Trendwende auch für den Schlachtschweinemarkt, möchte nach wie vor nicht in den Markt eingreifen und plädiert (mit deutscher Unterstützung) für die weitere Beobachtung des Marktgeschehens. Einige Mitgliedstaaten forderten die Kommission explizit auf, endlich konkrete Lösungsmöglichkeiten zu präsentieren. Die Kommission konterte, dass sie enttäuscht sei, dass die bislang vorgelegten Strategiepläne den Herausforderungen auf dem Markt des Schweinesektors nicht gerecht würden. Es sei unverständlich, dass Investitionsprogramme für die Schweinehaltung aufgelegt würden bei vorhandener Überproduktion und einhergehender Marktsättigung. Die nächste formelle Ratstagung ist für den 21.02.2022 angesetzt.
Kommission nimmt Vorschläge für europäische Programme zur Absatzförderung entgegen
Die Kommission hat am 20.01.2022 zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Programme zur Absatzförderung europäischer Agrar-/Lebensmittelerzeugnisse in der EU und im Ausland für das Jahr 2022 aufgefordert. Von den 185,9 Mio. €, die für die Absatzförderung von europäischen Agrar- und Ernährungsprodukten bereitstehen, sind 176,4 Mio. € für die Kofinanzierung von Absatzförderungsprogrammen bestimmt. Priorität soll dabei erneut Kampagnen eingeräumt werden, die im Einklang mit den europäischen Initiativen "Farm to Fork", "End the cage age" und des europäischen Green Deals stehen. So soll etwa die Förderung von Bioprodukten, Obst und Gemüse und nachhaltiger Landwirtschaft bevorzugt behandelt werden. Die Vorschläge sollen bis zum 21.04.2022 über das entsprechende Portal eingereicht werden. Die Kommission wird die Vorschläge bewerten und die ausgewählten Kampagnen im Herbst bekannt geben.
Kommission veröffentlicht Studie über Agrar- und Lebensmittelimporte und ihre Rolle in den EU-Lieferketten im Zeitraum von 2005 - 2018
Die Kommission hat am 20.01.2022 ihre Studie über Agrar- und Lebensmittelimporte und ihre Rolle in den EU-Lieferketten im Zeitraum von 2005 - 2018 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Lebensmittelimporte in die EU in erster Linie von Roh- und Zwischenprodukten dominiert wurden. Der Anteil der Fertigprodukte ging, dem langfristigen Trend folgend, weiter zurück. Auch die Herkunft der Importe unterlag einem Diversifizierungsprozess. So stieg der Anteil von Importen aus europäischen (Nicht-EU) und südostasiatischen Ländern, während der Anteil der Einfuhren aus Südamerika relativ gesehen zurückging. Die Studie ergab, dass bei einigen Produkten eine Abhängigkeit von Importen und damit von externen Akteuren besteht. Das Risiko, das somit für Unternehmen entsteht, sollte durch eine Reihe von politischen Maßnahmen, darunter Einkommensbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder Zollkontingente im Rahmen der EU-Handelspolitik, minimiert werden. Schließlich bietet die Studie auch eine Analyse der Auswirkungen von Agrar- und Lebensmittelimporten auf die landwirtschaftliche Produktion in der EU und auf andere Teile der Wertschöpfungskette zwischen 2005 und 2018, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen.
Europäisches Parlament nimmt Empfehlungen zum "Schutz von Tieren beim Transport" an
Das Europäische Parlament (EP) hat am 20.01.2022 die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) mit einer Mehrheit von 557 zu 55 Stimmen bei 78 Enthaltungen angenommen. Der Untersuchungsausschuss, der im Juni 2020 eingesetzt wurde, um mutmaßliche Verstöße gegen die Vorschriften für Tiertransporte in der EU zu prüfen, kam zu dem Schluss, dass die EU-Bestimmungen in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten nicht immer eingehalten werden und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Tiere nicht vollständig Rechnung tragen. Die Ausschussmitglieder fordern eine Festlegung einer Höchsttransportdauer von lebenden Nutztieren auf acht Stunden. Trächtige Tiere im letzten Trächtigkeitsdrittel sollen künftig nur vier Stunden transportiert werden dürfen, nicht abgesetzte Kälber, die jünger als vier Wochen sind, höchstens über eine Strecke, die geringer als 50 km ist. Weiter soll eine Videoüberwachung des Transports, insbesondere beim Be- und Entladen der Tiere verpflichtend werden und Genehmigungen für einen Transport von Tieren sollen nur für Tage erteilt werden, an denen eine Temperatur zwischen 5°C und 30°C vorhergesagt wird. Langfristig soll der Transport von lebenden Tieren immer stärker von der Beförderung von Schlachtkörpern bzw. von Sperma und Embryonen anstelle von Zuchttieren ersetzt werden. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, zur Unterstützung dieses Übergangs bis spätestens 2023 einen Aktionsplan vorzulegen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem Bericht).

Europabericht Nr. 01/2022 vom 14.01.2022

Frankreich hat seit dem 1. Januar 2022 den Vorsitz im Rat der EU inne: Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Zum Start des Jahres hat Frankreich von Slowenien turnusgemäß für die kommenden sechs Monate (zum 01.07.2022 folgt Tschechien) die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Agrarsektor will sich Frankreich für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen. In Drittstaaten hergestellte Lebensmittel sollen künftig den gleichen Umwelt- und Gesundheitsstandards unterliegen wie in der EU hergestellte Erzeugnisse. Weitere Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sind die Förderung kohlenstoffarmer Landwirtschaft, insbesondere des Carbon Farmings, eine Beschleunigung des agrarökologischen Wandels und eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Bekämpfung der Geflügelpest in Europa. Die legislativen Arbeiten zur Verordnung über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zu einer Überarbeitung der europäischen Gesetzgebung zu geografischen Angaben sollen maßgeblich vorangetrieben werden. Ferner will Frankreich den Einfluss der EU in multilateralen Gremien zu Landwirtschaftsfragen im Allgemeinen und der Ernährung ausdehnen. Aber auch die im letzten Jahr verabschiedete Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird die Agenda der europäischen Agrarpolitik wohl noch stark mitbestimmen. Die Erwartungshaltung an den EU-Vorsitz Frankreichs vonseiten der Interessensverbände und Stakeholder ist indes groß. Der französische Bauernverband FNSEA hatte etwa weitreichende Forderungen wie eine grundsätzliche Abkehr von einer verbotsorientierten Umweltpolitik, eine Umverteilung des Mehrwerts in der Produktionskette zugunsten der Landwirte und eine Aussetzung von bei den Landwirten unpopulären Freihandelsabkommen gestellt. Unklar ist, ob die französische Ratspräsidentschaft die selbst gesteckten ambitionierten politischen Ziele innerhalb der knappen zur Verfügung stehenden Zeit realisieren kann, insbesondere, da aufgrund des laufenden französischen Präsidentschaftswahlkampfes wohl nur die ersten drei Monate effizient genützt werden können. Zu näheren Informationen zu den Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft siehe auch die Beiträge der Ressorts in diesem EB.
Deutschland hält Frist zur Abgabe von nationalem GAP-Strategieplan nicht ein
Deutschland hat die bis zum 01.01.2021 gelaufene Frist zur Abgabe von nationalen Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 nicht einhalten können. Als Grund dafür wurden Verzögerungen auf EU-Ebene bei der Verabschiedung der GAP-Reform sowie zeitaufwendige Reaktionen der einzelnen Bundesländer hierauf genannt. Der Bundesrat hatte bereits am 17.12.2021 den Verordnungen zur Umsetzung der neuen GAP in Deutschland abschließend zugestimmt. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums kündigte gegenüber Medien an, Deutschlands Strategieplan würde "zeitnah" nachgereicht werden. Die Kommission hat bis Ende Juni 2022 Zeit, die nationalen Strategiepläne zu prüfen. Etwaige Nachbesserungsforderungen müssen dann von den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der neuen GAP im Januar 2023 umgesetzt werden. Neben Deutschland haben noch acht weitere Mitgliedstaaten, namentlich Belgien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, die Slowakei und Tschechien, ihre Strategiepläne nicht rechtzeitig einreichen können.
Kommission eröffnet Konsultationen zu überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor
Die Kommission hat am 11.01.2021 die Konsultationsphase zu den vorgeschlagenen überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor sowie für ländliche Gebiete (Gruppenfreistellungsverordnung) eröffnet. Eine Überarbeitung der Vorschriften war notwendig geworden, um diese an die aktuellen "strategischen Prioritäten der EU" wie die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2023, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sowie den Europäischen Green Deal anzupassen. Auch andere Initiativen wie die Farm to Fork-Strategie oder die Biodiversitätsstrategie flossen in die Vorschläge mit ein. Die aktuell vorgeschlagenen Überarbeitungen beruhen stark auf den Ergebnissen einer Evaluierung der bislang geltenden Vorschriften. Diese kam zum Ergebnis, dass die Bestimmungen zwar im Großen und Ganzen zweckmäßig und effizient sind, jedoch Anpassungen erforderlich werden, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, einen marktbezogenen Ansatz zu garantieren und die Vorschriften im Ganzen zu straffen und zu vereinfachen. Rückmeldungen sind möglich bis 13.03.2022. Eine Annahme der überarbeiteten Vorschriften durch die Kommission ist für Ende 2022 geplant.
Kommission gibt Budget für die Absatzförderung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen 2022 bekannt
Die Kommission hat am 15.12.2021 bekanntgegeben, dass das Budget für die Absatzförderung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen aus der EU sowohl für innerhalb als auch außerhalb des europäischen Binnenmarktes 2022 insgesamt 185,9 Mio. € betragen wird. Priorität bei der Förderung wird dabei Projekten eingeräumt, die mit den Zielen des Europäischen Green Deals, der Farm to Fork-Strategie, des EU-Aktionsplans für ökologischen Landbau, des europäischen Plans gegen den Krebs sowie der Bürgerinitiative "End the cage age" in Einklang stehen. Ein Schwerpunkt der Kampagnen außerhalb der EU wird auf Märkten mit hohem Wachstumspotenzial wie Japan, Südkorea, Kanada und Mexiko liegen. Die ausgewählten Kampagnen sollen die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von europäischen Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen steigern, sie bekannter machen und ihren Marktanteil in diesen Zielländern erhöhen.
Kommission legt Bericht über Agrar- und Lebensmittelhandel der EU im Zeitraum Januar bis September 2021 vor
Die Kommission hat am 04.01.2022 ihren Bericht über den Agrar- und Lebensmittelhandel der EU im Zeitraum Januar - September 2021 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das Gesamtvolumen des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels in den ersten neun Monaten 2021 um 6,1 % im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres anstieg und sich auf 239,5 Mrd. € belief. Der Wert der Ausfuhren stieg um 8 % auf 145,2 Mrd. €, während die Einfuhren um 3,5 % auf 94,2 Mrd. € zunahmen. Daraus ergibt sich ein Handelsüberschuss im Agrar- und Lebensmittelsektor von insgesamt 51 Mrd. €, was einem Anstieg von 17 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 entspricht. Besonders stark konnten sich dabei die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten steigern. Sie verbesserten sich um 2,3 Mrd. € oder 15 %. Die Exporte nach China konnten insgesamt zwar um 505 Mio. € zulegen, doch gingen die Schweinefleischexporte in das Land deutlich um 13 % oder 525 Mio. € zurück. Bei den Lebensmitteleinfuhren konnte man mit einem Plus von 1,4 Mrd. € den größten Anstieg in Importen aus Brasilien beobachten. Die wertmäßig größten Zuwächse bei den Einfuhren gab es mit jeweils 1,2 Mrd. € bei Ölkuchen und Sojabohnen zu verzeichnen. Mit einem Rückgang von 2,9 Mrd. € oder 27 % ließen währenddessen die Importe aus dem Vereinigten Königreich besonders stark nach. Damit war 2021 erstmals eine positive Handelsbilanz der EU27 mit dem Vereinigten Königreich zu verzeichnen.
Kommission veröffentlicht Evaluierung über geschützte geografische Angaben
Die Kommission hat am 20.12.2021 eine Evaluierung der in der EU geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten veröffentlicht. Diese kam auf der Grundlage einer externen Studie und zusätzlicher Informationsquellen zu dem Schluss, dass die Ziele der geografischen Angaben (g.A.) und garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) insgesamt wirksam erreicht wurden. So böte die Etikettierung für Erzeuger zahlreiche Vorteile, angemessene Rendite und einen fairen Wettbewerb. Weiter wurde ein eindeutiger EU-Mehrwert im Hinblick auf die Integrität des Binnenmarktes sowie auf gemeinsame Standards im Handel mit Nicht-EU-Ländern festgestellt. In Bezug auf nationale Regelungen bestehe eine weitgehende Kohärenz. Schwachstellen der Regulierung wurden insbesondere in den langwierigen und komplexen Registrierungs- und Änderungsverfahren, bei der Kontrolle und Durchsetzung insbesondere im nachgelagerten Markt sowie im geringen Wissen der Verbraucher erkannt. Besonders der letzte Punkt sei für mangelndes Interesse an der Registrierung von g.t.S. verantwortlich. Bislang wurden insgesamt nur 64 solcher g.t.S. vermerkt. Ferner bestehe noch Nachholbedarf im Zusammenhang mit den Zielen des Europäischen Green Deals sowie der Farm to Fork-Strategie.
Bayerischer Blutwurz in Register geografisch geschützter Angaben aufgenommen
Die Kommission hat am 20.12.2021 bekanntgegeben, dass der Bayerische Blutwurz in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) aufgenommen wird. Damit dürfen nur noch Liköre, deren Produktion klar geregelten Kriterien entspricht und die in allen wesentlichen Schritten im Freistaat Bayern erfolgt ist, die Bezeichnung "Bayerischer Blutwurz" tragen. Der Bayerische Blutwurz reiht sich damit in eine Liste von 255 bereits geschützten Spirituosen ein. Begründet wird die Entscheidung für den Schutz des Likörs u. a. mit der lange zurückreichenden Tradition des Getränks. Seit dem 17. Jahrhundert finden sich zahlreiche historische Aufzeichnungen des Getränks.
Kommission startet Pakt für den ländlichen Raum
Die Kommission hat am 20.12.2021 den Startschuss für einen Pakt für den ländlichen Raum gegeben. Der neue Pakt soll Behörden und Stakeholder mobilisieren, um auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der ländlichen Gemeinschaften einzugehen. Zu Beginn des Pakts luden Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, die Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira sowie Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski alle Stakeholder auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene dazu auf, sich an den Diskussionen über den Pakt zu beteiligen. Die Aussprache soll bis Juni 2022 dauern, bis dann eine hochrangige Konferenz die Ergebnisse zusammenfassen und nächste Schritte hin zu einem stärkeren, besser vernetzten, widerstandsfähigeren und wohlhabenderen ländlichen Raum planen wird. Der nun gestartete Pakt für den ländlichen Raum ist Teil der Initiative zu einer langfristigen Vision der ländlichen Gebiete der EU bis 2040, die die Kommission im Juni 2021 vorstellte.
Kommission veröffentlicht Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen
Die Kommission hat am 15.12.2021 im Rahmen des Green Deal u. a. eine Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen veröffentlicht, in der dargelegt wird, wie der Abbau von CO2 aus der Atmosphäre erhöht werden kann. So müsse die EU für einen Ausgleich ihres CO2-Ausstoßes ihre Abhängigkeit von fossilem Kohlenstoff drastisch verringern, die klimaeffiziente Landwirtschaft ausbauen, um mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern, und industrielle Lösungen fördern, um CO2 nachhaltig und nachprüfbar zu entfernen und zu recyceln. Eine klimaeffiziente Landwirtschaft soll bis 2030 zur Speicherung von 42 Millionen t CO2 in natürlichen Senken beitragen. Zusätzlich soll in einem Dialog mit Interessensvertretern eruiert werden, wie ebenfalls bis 2030 mindestens 20 % des in chemischen Produkten und Kunststoffprodukten verwendeten Kohlenstoffs durch solchen aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen ersetzt werden kann. Auch eine Förderung von Verfahren der klimaeffizienten Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und anderer EU-Programmen wie LIFE und der Forschungsmission "Ein Boden-Deal für Europa" im Rahmen von Horizont Europa sind angedacht. Bis Ende 2022 wird ein Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für die Zertifizierung des CO2-Abbaus einer klimaeffizienten Landwirtschaft angekündigt. Im Januar 2022 soll hierzu eine Konsultation durchgeführt werden.
Österreich und Frankreich fordern europäische Eiweißstrategie
Die Landwirtschaftsminister von Österreich und Frankreich, Elisabeth Köstinger und Julien Denormandie, haben am 17.12.2021 eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Kommission dazu aufrufen, eine europäische Eiweißstrategie zu erstellen. Darin betonen sie den Stellenwert, den eine erhöhte innereuropäische Eiweißproduktion bei der Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals, des Fit for 55-Pakets sowie der Farm to Fork -Strategie darstellen könnte. Das große Potential des heimischen Anbaus werde bislang unzureichend ausgeschöpft. Dies hätte eine Abhängigkeit der EU von Importen aus Drittländern zur Folge. Diese würden den hohen europäischen Qualitätsstandards nicht genügen. Um zu garantieren, dass man in diesem zukunftsträchtigen Sektor nicht ins Hintertreffen gelange, seien zusätzlich zu dem Ausbau der Produktion auch Investitionen in Forschung und Innovation notwendig. Die Erklärung wurde im Rahmen einer von den österreichischen und französischen Landwirtschaftsministerien ausgerichteten Fachkonferenz abgegeben.