Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.
Die ausführlichen "Europaberichte der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel" sind bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europabericht Nr. 01/2022 vom 14.01.2022

Frankreich hat seit dem 1. Januar 2022 den Vorsitz im Rat der EU inne: Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Zum Start des Jahres hat Frankreich von Slowenien turnusgemäß für die kommenden sechs Monate (zum 01.07.2022 folgt Tschechien) die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Agrarsektor will sich Frankreich für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen. In Drittstaaten hergestellte Lebensmittel sollen künftig den gleichen Umwelt- und Gesundheitsstandards unterliegen wie in der EU hergestellte Erzeugnisse. Weitere Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sind die Förderung kohlenstoffarmer Landwirtschaft, insbesondere des Carbon Farmings, eine Beschleunigung des agrarökologischen Wandels und eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Bekämpfung der Geflügelpest in Europa. Die legislativen Arbeiten zur Verordnung über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zu einer Überarbeitung der europäischen Gesetzgebung zu geografischen Angaben sollen maßgeblich vorangetrieben werden. Ferner will Frankreich den Einfluss der EU in multilateralen Gremien zu Landwirtschaftsfragen im Allgemeinen und der Ernährung ausdehnen. Aber auch die im letzten Jahr verabschiedete Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird die Agenda der europäischen Agrarpolitik wohl noch stark mitbestimmen. Die Erwartungshaltung an den EU-Vorsitz Frankreichs vonseiten der Interessensverbände und Stakeholder ist indes groß. Der französische Bauernverband FNSEA hatte etwa weitreichende Forderungen wie eine grundsätzliche Abkehr von einer verbotsorientierten Umweltpolitik, eine Umverteilung des Mehrwerts in der Produktionskette zugunsten der Landwirte und eine Aussetzung von bei den Landwirten unpopulären Freihandelsabkommen gestellt. Unklar ist, ob die französische Ratspräsidentschaft die selbst gesteckten ambitionierten politischen Ziele innerhalb der knappen zur Verfügung stehenden Zeit realisieren kann, insbesondere, da aufgrund des laufenden französischen Präsidentschaftswahlkampfes wohl nur die ersten drei Monate effizient genützt werden können. Zu näheren Informationen zu den Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft siehe auch die Beiträge der Ressorts in diesem EB.
Deutschland hält Frist zur Abgabe von nationalem GAP-Strategieplan nicht ein
Deutschland hat die bis zum 01.01.2021 gelaufene Frist zur Abgabe von nationalen Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 nicht einhalten können. Als Grund dafür wurden Verzögerungen auf EU-Ebene bei der Verabschiedung der GAP-Reform sowie zeitaufwendige Reaktionen der einzelnen Bundesländer hierauf genannt. Der Bundesrat hatte bereits am 17.12.2021 den Verordnungen zur Umsetzung der neuen GAP in Deutschland abschließend zugestimmt. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums kündigte gegenüber Medien an, Deutschlands Strategieplan würde "zeitnah" nachgereicht werden. Die Kommission hat bis Ende Juni 2022 Zeit, die nationalen Strategiepläne zu prüfen. Etwaige Nachbesserungsforderungen müssen dann von den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der neuen GAP im Januar 2023 umgesetzt werden. Neben Deutschland haben noch acht weitere Mitgliedstaaten, namentlich Belgien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, die Slowakei und Tschechien, ihre Strategiepläne nicht rechtzeitig einreichen können.
Kommission eröffnet Konsultationen zu überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor
Die Kommission hat am 11.01.2021 die Konsultationsphase zu den vorgeschlagenen überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor sowie für ländliche Gebiete (Gruppenfreistellungsverordnung) eröffnet. Eine Überarbeitung der Vorschriften war notwendig geworden, um diese an die aktuellen "strategischen Prioritäten der EU" wie die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2023, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sowie den Europäischen Green Deal anzupassen. Auch andere Initiativen wie die Farm to Fork-Strategie oder die Biodiversitätsstrategie flossen in die Vorschläge mit ein. Die aktuell vorgeschlagenen Überarbeitungen beruhen stark auf den Ergebnissen einer Evaluierung der bislang geltenden Vorschriften. Diese kam zum Ergebnis, dass die Bestimmungen zwar im Großen und Ganzen zweckmäßig und effizient sind, jedoch Anpassungen erforderlich werden, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, einen marktbezogenen Ansatz zu garantieren und die Vorschriften im Ganzen zu straffen und zu vereinfachen. Rückmeldungen sind möglich bis 13.03.2022. Eine Annahme der überarbeiteten Vorschriften durch die Kommission ist für Ende 2022 geplant.
Kommission gibt Budget für die Absatzförderung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen 2022 bekannt
Die Kommission hat am 15.12.2021 bekanntgegeben, dass das Budget für die Absatzförderung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen aus der EU sowohl für innerhalb als auch außerhalb des europäischen Binnenmarktes 2022 insgesamt 185,9 Mio. € betragen wird. Priorität bei der Förderung wird dabei Projekten eingeräumt, die mit den Zielen des Europäischen Green Deals, der Farm to Fork-Strategie, des EU-Aktionsplans für ökologischen Landbau, des europäischen Plans gegen den Krebs sowie der Bürgerinitiative "End the cage age" in Einklang stehen. Ein Schwerpunkt der Kampagnen außerhalb der EU wird auf Märkten mit hohem Wachstumspotenzial wie Japan, Südkorea, Kanada und Mexiko liegen. Die ausgewählten Kampagnen sollen die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von europäischen Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen steigern, sie bekannter machen und ihren Marktanteil in diesen Zielländern erhöhen.
Kommission legt Bericht über Agrar- und Lebensmittelhandel der EU im Zeitraum Januar bis September 2021 vor
Die Kommission hat am 04.01.2022 ihren Bericht über den Agrar- und Lebensmittelhandel der EU im Zeitraum Januar - September 2021 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das Gesamtvolumen des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels in den ersten neun Monaten 2021 um 6,1 % im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres anstieg und sich auf 239,5 Mrd. € belief. Der Wert der Ausfuhren stieg um 8 % auf 145,2 Mrd. €, während die Einfuhren um 3,5 % auf 94,2 Mrd. € zunahmen. Daraus ergibt sich ein Handelsüberschuss im Agrar- und Lebensmittelsektor von insgesamt 51 Mrd. €, was einem Anstieg von 17 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 entspricht. Besonders stark konnten sich dabei die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten steigern. Sie verbesserten sich um 2,3 Mrd. € oder 15 %. Die Exporte nach China konnten insgesamt zwar um 505 Mio. € zulegen, doch gingen die Schweinefleischexporte in das Land deutlich um 13 % oder 525 Mio. € zurück. Bei den Lebensmitteleinfuhren konnte man mit einem Plus von 1,4 Mrd. € den größten Anstieg in Importen aus Brasilien beobachten. Die wertmäßig größten Zuwächse bei den Einfuhren gab es mit jeweils 1,2 Mrd. € bei Ölkuchen und Sojabohnen zu verzeichnen. Mit einem Rückgang von 2,9 Mrd. € oder 27 % ließen währenddessen die Importe aus dem Vereinigten Königreich besonders stark nach. Damit war 2021 erstmals eine positive Handelsbilanz der EU27 mit dem Vereinigten Königreich zu verzeichnen.
Kommission veröffentlicht Evaluierung über geschützte geografische Angaben
Die Kommission hat am 20.12.2021 eine Evaluierung der in der EU geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten veröffentlicht. Diese kam auf der Grundlage einer externen Studie und zusätzlicher Informationsquellen zu dem Schluss, dass die Ziele der geografischen Angaben (g.A.) und garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) insgesamt wirksam erreicht wurden. So böte die Etikettierung für Erzeuger zahlreiche Vorteile, angemessene Rendite und einen fairen Wettbewerb. Weiter wurde ein eindeutiger EU-Mehrwert im Hinblick auf die Integrität des Binnenmarktes sowie auf gemeinsame Standards im Handel mit Nicht-EU-Ländern festgestellt. In Bezug auf nationale Regelungen bestehe eine weitgehende Kohärenz. Schwachstellen der Regulierung wurden insbesondere in den langwierigen und komplexen Registrierungs- und Änderungsverfahren, bei der Kontrolle und Durchsetzung insbesondere im nachgelagerten Markt sowie im geringen Wissen der Verbraucher erkannt. Besonders der letzte Punkt sei für mangelndes Interesse an der Registrierung von g.t.S. verantwortlich. Bislang wurden insgesamt nur 64 solcher g.t.S. vermerkt. Ferner bestehe noch Nachholbedarf im Zusammenhang mit den Zielen des Europäischen Green Deals sowie der Farm to Fork-Strategie.
Bayerischer Blutwurz in Register geografisch geschützter Angaben aufgenommen
Die Kommission hat am 20.12.2021 bekanntgegeben, dass der Bayerische Blutwurz in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) aufgenommen wird. Damit dürfen nur noch Liköre, deren Produktion klar geregelten Kriterien entspricht und die in allen wesentlichen Schritten im Freistaat Bayern erfolgt ist, die Bezeichnung "Bayerischer Blutwurz" tragen. Der Bayerische Blutwurz reiht sich damit in eine Liste von 255 bereits geschützten Spirituosen ein. Begründet wird die Entscheidung für den Schutz des Likörs u. a. mit der lange zurückreichenden Tradition des Getränks. Seit dem 17. Jahrhundert finden sich zahlreiche historische Aufzeichnungen des Getränks.
Kommission startet Pakt für den ländlichen Raum
Die Kommission hat am 20.12.2021 den Startschuss für einen Pakt für den ländlichen Raum gegeben. Der neue Pakt soll Behörden und Stakeholder mobilisieren, um auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der ländlichen Gemeinschaften einzugehen. Zu Beginn des Pakts luden Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, die Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira sowie Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski alle Stakeholder auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene dazu auf, sich an den Diskussionen über den Pakt zu beteiligen. Die Aussprache soll bis Juni 2022 dauern, bis dann eine hochrangige Konferenz die Ergebnisse zusammenfassen und nächste Schritte hin zu einem stärkeren, besser vernetzten, widerstandsfähigeren und wohlhabenderen ländlichen Raum planen wird. Der nun gestartete Pakt für den ländlichen Raum ist Teil der Initiative zu einer langfristigen Vision der ländlichen Gebiete der EU bis 2040, die die Kommission im Juni 2021 vorstellte.
Kommission veröffentlicht Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen
Die Kommission hat am 15.12.2021 im Rahmen des Green Deal u. a. eine Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen veröffentlicht, in der dargelegt wird, wie der Abbau von CO2 aus der Atmosphäre erhöht werden kann. So müsse die EU für einen Ausgleich ihres CO2-Ausstoßes ihre Abhängigkeit von fossilem Kohlenstoff drastisch verringern, die klimaeffiziente Landwirtschaft ausbauen, um mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern, und industrielle Lösungen fördern, um CO2 nachhaltig und nachprüfbar zu entfernen und zu recyceln. Eine klimaeffiziente Landwirtschaft soll bis 2030 zur Speicherung von 42 Millionen t CO2 in natürlichen Senken beitragen. Zusätzlich soll in einem Dialog mit Interessensvertretern eruiert werden, wie ebenfalls bis 2030 mindestens 20 % des in chemischen Produkten und Kunststoffprodukten verwendeten Kohlenstoffs durch solchen aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen ersetzt werden kann. Auch eine Förderung von Verfahren der klimaeffizienten Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und anderer EU-Programmen wie LIFE und der Forschungsmission "Ein Boden-Deal für Europa" im Rahmen von Horizont Europa sind angedacht. Bis Ende 2022 wird ein Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für die Zertifizierung des CO2-Abbaus einer klimaeffizienten Landwirtschaft angekündigt. Im Januar 2022 soll hierzu eine Konsultation durchgeführt werden.
Österreich und Frankreich fordern europäische Eiweißstrategie
Die Landwirtschaftsminister von Österreich und Frankreich, Elisabeth Köstinger und Julien Denormandie, haben am 17.12.2021 eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Kommission dazu aufrufen, eine europäische Eiweißstrategie zu erstellen. Darin betonen sie den Stellenwert, den eine erhöhte innereuropäische Eiweißproduktion bei der Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals, des Fit for 55-Pakets sowie der Farm to Fork -Strategie darstellen könnte. Das große Potential des heimischen Anbaus werde bislang unzureichend ausgeschöpft. Dies hätte eine Abhängigkeit der EU von Importen aus Drittländern zur Folge. Diese würden den hohen europäischen Qualitätsstandards nicht genügen. Um zu garantieren, dass man in diesem zukunftsträchtigen Sektor nicht ins Hintertreffen gelange, seien zusätzlich zu dem Ausbau der Produktion auch Investitionen in Forschung und Innovation notwendig. Die Erklärung wurde im Rahmen einer von den österreichischen und französischen Landwirtschaftsministerien ausgerichteten Fachkonferenz abgegeben.

Europabericht Nr. 20/2021 vom 20.12.2021

Abschluss der legislativen Arbeiten der EU zur neuen GAP ab 2023
Die Institutionen der Europäischen Union haben die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum von 2023 - 2027 förmlich angenommen. Die neue GAP soll insbesondere leistungsorientierter, flexibler und umweltfreundlicher werden. Nachdem die drei Verordnungen, aus der die Reform besteht, bereits am 23.11.2021 vom Europäischen Parlament (EP) angenommen wurde, stimmte auch der Europäische Rat am 02.12.2021 den Entwürfen zu. Zuletzt wurden die Rechtsakte am 06.12.2021 von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben nun bis zum 01.01.2022 Zeit, ihre nationalen Strategiepläne zur GAP vorzulegen.
Kommission veröffentlicht Evaluierung der Auswirkungen der GAP auf den ländlichen Raum
Die Kommission hat am 13.12.2021 eine Evaluierung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die territoriale Entwicklung des ländlichen Raums veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die GAP soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte, einschließlich der sozialen Ausgrenzung in ländlichen Gebieten und zwischen ländlichen und umliegenden Gebieten, verringert und Verarmung und Landflucht entgegenwirkt. In den am stärksten marginalisierten und abgelegenen Gebieten würden die Maßnahmen der GAP fast zu 50 % des landwirtschaftlichen Einkommens beitragen und somit deren Existenz garantieren. Eingeschränkt werde die Effizienz der GAP-Maßnahmen insbesondere durch deren übermäßigen Verwaltungsaufwand und die ungleiche Verteilung der Zuschüsse. Außerdem gäbe es Verbesserungspotential bei der Kohärenz mit nationalen, regionalen und anderen politischen Maßnahmen auf EU-Ebene.
Kommission veröffentlicht Zusammenfassung der Evaluierung der Informationspolitik zur GAP
Die Kommission hat am 07.12.2021 eine Zusammenfassung der Evaluierung der Informationspolitik zur GAP veröffentlicht. Insgesamt wird in der Evaluierung der Schluss gezogen, dass die Ziele, das Wissen über die GAP und ihre Wahrnehmung zu verbessern, weitgehend erreicht wurden. Die Wirksamkeit der Informationspolitik zeigte sich etwa in Eurobarometer-Zahlen, wonach drei von vier EU-Bürgern mit der GAP vertraut und der Ansicht waren, dass diese allen Bürgern und nicht nur den Landwirten zugutekommt. Insofern seien die der Informationspolitik zur GAP zugewiesenen Mittel effizient eingesetzt worden. Weiter kam die Evaluierung zu dem Schluss, dass die GAP-Informationspolitik insgesamt mit der Kommunikationspolitik der Kommission sowie mit Kommunikationsaspekten im Zusammenhang mit anderen GAP-Instrumenten oder anderen relevanten EU-Politikbereichen kohärent gewesen sei. Verbesserungspotential sah die Evaluierung allerdings bei der Kommunikation des Beitrags der GAP zu den Zielen des Europäischen Green Deal. Die GAP-Informationsmaßnahmen sollen weiterhin kontinuierlich überprüft werden.
Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 12./13.12.2021 in Brüssel zur letzten Sitzung unter slowenischer Präsidentschaft. Es war gleichzeitig die erste Sitzung mit dem neuen Bundesminister Cem Özdemir. Der erste Tag war ausschließlich der Fischerei gewidmet. Es wurde eine Einigung im Hinblick auf die Festlegung der Fangmöglichkeiten für die Mehrheit der kommerziell genutzten Bestände in EU- und Nicht-EU-Gewässern, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer erzielt. Der Rat hat Schlussfolgerungen zu dem von der Kommission vorgelegten „Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten“ angenommen. Ziel des Plans ist die Vorbereitung auf mögliche künftige Herausforderungen, etwa extreme Wetterereignisse, Fragen der Pflanzen- und Tiergesundheit oder den Mangel an wichtigen Produktionsfaktoren wie Düngemitteln, Energie und Arbeitskräften. Es fand eine politische Debatte über die Frage unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette der EU statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen insbesondere zwei wichtige Instrumente auf EU-Ebene zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Landwirtschaft: die Richtlinie (EU) 2019/633 und Maßnahmen im Rahmen der GAP. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten eine Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der EU für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 - 2027. Die Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, weiterhin finanzielle Unterstützung für die Erhebung von Daten über die Struktur ihrer landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten. Der Rat bestätigte seine Absicht, keine Einwände gegen zwei delegierte Rechtsakte zu erheben, mit denen die Bestimmungen der neuen GAP ab 2023 ergänzt werden sollen. Der Landwirtschaftsausschuss des EP hat hingegen eine Entscheidung über die delegierten Rechtsakte der Kommission zur GAP auf den 10.01.2022 verschoben. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten über die vorgeschlagene Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Weitere Punkte, die von den Mitgliedstaaten angesprochen wurden, waren Brustbeinfrakturen bei Legehennen (Dänemark), Nachhaltigkeit in der Lebensmittelversorgungskette (Slowakei), Agrar- und Lebensmittelausfuhren nach China (Litauen), steigende Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel (Spanien), der Zeitplan für die GAP-Strategiepläne und Probleme im Schweinefleischsektor (beide Tschechien).
Kommission veröffentlicht agrarwirtschaftlichen Ausblick für Zeit von 2021 - 2031
Die Kommission hat am 09.12.2021 ihren agrarwirtschaftlichen Ausblick für Märkte, Einkommen und Umwelt für den Zeitraum von 2021 - 2031 veröffentlicht. In diesem wird ein Anstieg des Wertes der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union um jährlich 0,7 % prognostiziert. Der Anstieg der Vorleistungskosten wird sich voraussichtlich von 1,8 % pro Jahr im Zeitraum 2011 - 2021 auf 0,7 % im Zeitraum 2021 - 2031 verlangsamen, auch wenn die Energie- und Düngemittelkosten den Prognosen zufolge mit 2,7 % pro Jahr stark ansteigen werden. Die Nettowertschöpfung der landwirtschaftlichen Betriebe wird während des Prognosezeitraums voraussichtlich um 1 % pro Jahr steigen. Eine zunehmende Spezialisierung der Betriebe und Mechanisierung der Arbeitsweise wird zudem einen Rückgang des Einsatzes von landwirtschaftlichen Arbeitskräften um jährlich 1,3 % verursachen. Ein Kernaspekt der Prognose ist der Wandel des Verbraucherverhaltens hin zu einem umwelt- und klimabewussteren Konsum. Dieser werde sich negativ auf die Fleisch- und Milchproduktion auswirken. Andererseits werde dies aber auch positive Effekte etwa auf die ökologische Landwirtschaft oder auf den Frischobst- und Gemüseanbau haben. Weiter sei ein Rückgang der Getreideproduktion im Projektionszeitraum um etwa 2,5 % zu erwarten. Gründe dafür seien eine Abnahme des Futtermittelbedarfs und eine zunehmende Konkurrenz von Ackerbauflächen mit Wald- oder urbanen Flächen. Ebenfalls im Bericht enthalten sind zwei „Was-wäre-wenn“-Szenarien: Das erste davon beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines möglichen Rückgangs des Gesamtfettverbrauchs der EU auf das von der WHO empfohlene Niveau. Dies hätte starke negative Konsequenzen u. a. auf den Konsum von Butter, Käse und Schweinefleisch, wobei dieser teilweise von verstärkten Exporten kompensiert werden könne. Der andere untersuchte Fall geht von einer eintretenden Selbstversorgung Chinas mit Fleisch und Milchprodukten aus. Dies hätte eine Minderung des Preises von diesen Produkten zur Folge, was wiederum den Konsum innerhalb der EU anregen würde.
Green Deal: Kommission veröffentlich weitere Vorschläge
Die Kommission hat am 15.12.2021 im Rahmen des Green Deal u. a. eine Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen veröffentlicht, in der dargelegt wird, wie der Abbau von CO2 aus der Atmosphäre erhöht werden kann. Der Land- und Forstwirtschaft werden hierbei im Hinblick auf eine Speicherung bzw. eine Senkenwirkung von CO2 eine bedeutende Rolle zugemessen. Es sollen neue Geschäftsfelder (Carbon Farming) für diese Sektoren entstehen. Neben Maßnahmen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft zur Speicherung von 42 Mio. t CO2 in natürlichen Senken kündigt die Kommission einen Dialog mit Interessenvertretern an. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 20 % des in chemischen Produkten und Kunststoffprodukten verwendeten Kohlenstoffs durch solchen aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen zu ersetzen. Auch eine Förderung von Verfahren der klimaeffizienten Landwirtschaft im Rahmen der GAP und anderer EU-Programmen wie LIFE und der Forschungsmission „Ein Boden-Deal für Europa“ im Rahmen von Horizont Europa sind angedacht. Bis Ende 2022 wird ein Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für die Zertifizierung des CO2-Abbaus einer klimaeffizienten Landwirtschaft angekündigt. Im Januar 2022 soll hierzu eine Konsultation durchgeführt werden (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
EFSA und ECHA geben Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen zur Wiederzulassung von Glyphosat bekannt
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) haben am 02.12.2021 bekannt gegeben, dass während der öffentlichen Konsultationsphase zur Wiederzulassung von Glyphosat insgesamt 416 einschlägige Kommentare von innerhalb und außerhalb der EU eingegangen seien. Während der zweimonatigen Konsultationsphase, die am 22.11.2021 endete, hatten alle interessierten Parteien Zugriff auf die wissenschaftlichen Bewertungen, die die vier Berichterstatterstaaten Frankreich, Schweden, Ungarn sowie die Niederlande erstellt hatten. Die eingegangenen Kommentare werden nun zusammen mit etwaigen von Glyphosatherstellern angeforderten Dossiers von der AGG geprüft. Die EFSA erwartet, ihr abschließendes Urteil zur Wiederzulassung von Glyphosat in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu fällen. Auf dieser Grundlage wird dann die Kommission ihren Vorschlag zum Antrag auf weitere Zulassung des Herbizids erstellen, über den die Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) zu befinden haben. Sollten die Mitgliedstaaten hier keine Einigung erzielen, obliegt das letzte Wort der Kommission. Die aktuelle Marktzulassung für Glyphosat läuft am 15.12.2022 aus.

Europabericht Nr. 19/2021 vom 26.11.2021

Aktueller Stand der GAP-Reform
Das Europäische Parlament (EP) hat am 23.11.2021 die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) final diskutiert und das Reformpaket mit knapp 70 % der Stimmen angenommen. Im Anschluss ist die GAP, die zum 01.01.2023 in Kraft treten soll, noch vom Agrarrat anzunehmen. Erst dann können die Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) verabschiedet werden. Sowohl der Agrarausschuss des EP als auch das Plenum müssen im Hinblick auf einen Teil der Rechtsakte dem sog. beschleunigten Verfahren zustimmen. Nur dann kann eine Veröffentlichung im Amtsblatt noch am 31.12.2021 erfolgen. Zum selben Datum sind bereits die Strategiepläne der MS vorzulegen.Die Kommission hat eine Expertengruppe "Strategieplanverordnung" eingerichtet, um die Durchführungsbestimmungen auf den Weg zu bringen. Sie diskutiert derzeit, ob in einem für die Mitgliedstaaten verpflichtend vorgeschriebenen Teil des Strategieplans die Zielerreichung des European Green Deal nachzuweisen ist. Die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten wollen am aktuellen Zeitplan festhalten. Einige Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität bei der Einreichungsfrist für die Strategiepläne und dass die Kommission im Sekundärrecht nicht über die politischen Vereinbarungen im Basisrecht hinausgeht, und kritisierten den Mangel an Vereinfachung und Subsidiarität, die mit der Reform versprochen wurden.
Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 15.11.2021 in Brüssel. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren die Annahme von Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie für 2030 sowie ein Gedankenaustausch zur Marktlage landwirtschaftlicher Erzeugnisse. In der Diskussion um die EU-Waldstrategie für 2030 brachten mehrere Minister ihre Sorge zum Ausdruck, die vorliegende Strategie würde die drei Dimensionen der nachhaltigen Forstwirtschaft (Ökonomie, Ökologie und Soziales) nicht gleichermaßen berücksichtigen und insbesondere den wirtschaftlichen Aspekt vernachlässigen. Weiter sei das Subsidiaritätsprinzip durch eine zu schwache Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Erarbeitung der Strategie gefährdet. Schließlich forderte der Rat die Kommission zu einer jährlichen Vorlegung von Aktualisierungen über die Umsetzung der Strategie auf. Beim Gedankenaustausch zur Marktlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde auf die insgesamt gute Entwicklung des Agrar- und Lebensmittelmarktes hingewiesen. Es gäbe allerdings auch besorgniserregende Entwicklungen. So würden steigende Energie- und Futtermittelpreise die Landwirtschaftsbetriebe vor Probleme stellen. Insbesondere die Lage des Schweinefleischsektors wäre aufgrund der insbesondere in Osteuropa aktuell grassierenden Afrikanischen Schweinepest kritisch. Weitere Tagesordnungspunkte waren ein Bericht über die zweite Konferenz zur Farm to Fork- Strategie vom 14./15.10.2021, Schwierigkeiten beim Umgang mit den Populationen von Braunbären und Wölfen oder ein Bericht über die EU-Woche der Bestäuber.
AGRI-Ausschuss diskutiert mit Vertretern der nationalen Parlamente GAP-Strategiepläne
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (AGRI) hat am 18.11.2021 die nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Neuerungen in der GAP ab 2023 im Rahmen einer außerordentlichen interparlamentarischen Sitzung mit Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten diskutiert. Von deutscher Seite aus nahmen u. a. Gitta Connemann (CSU) für den Bundestag und Till Backhaus (SPD) für den Bundesrat teil. Der slowenische Agrarminister Jože Podgoršek wies auf die zeitlichen und inhaltlichen Herausforderungen hin, vor denen die Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Strategiepläne stünden, und forderte insbesondere mehr Rechtssicherheit. Er erwarte von den nationalen Regierungen eine Einbeziehung aller Interessensvertreter sowie der breiten Öffentlichkeit. Der knappe Zeitraum bis Ende des Jahres, der den Mitgliedstaaten noch zur Vollendung der Strategiepläne zur Verfügung steht, wurde in der darauffolgenden Aussprache mehrfach thematisiert, wobei von der Kommission Flexibilität bei der Frist zur Einreichung verlangt wurde, um eine adäquate Ausarbeitung nicht zu gefährden. Differenzen zwischen den Rednern kamen bei der Bewertung des umweltpolitischen Aspekts der GAP-Reform auf. Während teilweise zu hohe Restriktionen für die Landwirte gefürchtet und Folgenabschätzungen der Kommission gefordert wurden, vertraten andere Redner den Standpunkt, der vorliegende Reformentwurf sei in dieser Hinsicht noch zu wenig ambitioniert und helfe nicht, den Klimawandel effektiv zu bekämpfen.
Kommission nimmt Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit an
Die Kommission hat am 12.11.2021 einen Notfallplan für die Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten angenommen. Unter dem Eindruck der Covid-19 Pandemie wurde die Bedeutung eines resilienten Agrarsektors und einer funktionierenden Lebensmittelnotversicherung offensichtlich. Neben Gesundheitskrisen zählt die Kommission auch die Auswirkungen des Klimawandels, Cyberbedrohungen oder geopolitische Verschiebungen zu den potenziellen Gefahren für die Lebensmittelversorgung, denen der Notfallplan vorbeugen soll. Herzstück des Plans ist die Einrichtung eines Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM), einer Expertengruppe für alle Stufen der Lebensmittelkette. Diese soll in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, im Notfall aber auch sehr kurzfristig reagieren können. Weiter zielt der Plan auf eine bessere Koordination aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Akteure in der Lebensmittelversorgung ab.
Eröffnung des "Start-up Village Forums"
Die Kommission hat am 16.11.2021 das erste "Start-up Village Forum" eröffnet. Das jährlich stattfindende Forum soll Akteure des ländlichen Raums mit den europäischen Institutionen vernetzen, Einblicke in das Potential, aber auch die Herausforderungen für Start-up-Unternehmen auf dem Land gewähren und somit eine gezieltere Förderung für diese ermöglichen. Das Forum ist Teil der Strategie der Kommission, eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040 zu entwickeln. So soll die Infrastruktur, die Digitalisierung, die Resilienz und die Nachhaltigkeit gestärkt und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den ländlichen Raum attraktiver für Mensch und Wirtschaft zu gestalten.
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bestätigt Notfallzulassungen für Neonicotinoide für 2020 und 2021
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 18.11.2021 insgesamt 17 Notfallzulassungen für die Anwendung neonicotinoidhaltiger Insektizide bei Zuckerrüben bestätigt, die elf Mitgliedsstaaten (u. a. Deutschland) in den Jahren 2020 und 2021 erteilt hatten. Die EFSA kommt in ihren Bewertungen zu dem Schluss, dass in den vorliegenden Fällen die Notfallzulassungen begründet waren, da es keine alternativen Mittel oder Behandlungsmethoden geben würde oder aber das Risiko bestehen würde, dass Schädlinge gegenüber verfügbaren alternativen Mitteln resistent werden könnten. 2018 wurde der Einsatz der Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin im Außenbereich der EU verboten, da diese Stoffe nach Einschätzung der EFSA die Gesundheit von Bienen gefährden würden. 2020 wurde überdies die Zulassung für den Stoff Thiacloprid nicht verlängert, da die EFSA befürchtete, dieser könne das Grundwasser verschmutzen. 2020 wurde auf Bitten der Kommission ein Prüfungsverfahren der EFSA eingeleitet, ob die von den Mitgliedstaaten erteilten Notfallzulassungen aufgrund "einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr" für Kulturpflanzen dennoch mit der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung im Einklang stehen würden. Umweltverbände wie das Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) kritisierten die Entscheidung der EFSA. Die Organisation sprach in einer Stellungnahme von einem "Blankoscheck", der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, bestehende Regulierungen auszuhöhlen.
Kommission veröffentlicht Entwaldungsinitiative
Die Kommission hat am 17.11.2021 einen Vorschlag für eine Regulierung angenommen, die der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung entgegenwirken soll. Damit will man der globalen Abholzung von Wäldern entgegenwirken. So sollen die Produkte, die auf dem europäischen Markt erworben werden können, künftig Normen genügen, die garantieren, dass sie nicht zum weltweiten Entwaldungs- und Waldschädigungsprozess beitragen. Zu diesem Zweck hat die Kommission Herkunftsländer nach den in ihnen herrschenden Standards bezüglich Entwaldungspraktiken kategorisiert. Aber auch Unternehmen, die eine Zulassung ihrer Produkte in der EU anstreben, sollen verbindliche Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Mit Hilfe der neuen Vorschriften sollen auch die Treibhausgasemissionen und der Verlust an biologischer Vielfalt eingedämmt werden.
Neue Bodenstrategie der EU veröffentlicht
Die Kommission hat am 17.11.2021 eine neue EU-Bodenstrategie veröffentlicht. Eine Reihe von rechtsverbindlichen sowie freiwilligen Maßnahmen soll dem Schutz, der Wiederherstellung und der nachhaltigen Nutzung der europäischen Böden dienen. Konkrete Ziele der Bodenstrategie sind dabei eine Erhöhung des Gehalts an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten Böden, eine Bekämpfung der Desertifikation, eine Sanierung von geschädigten Flächen und Böden und die Überführung aller europäischen Bodenökosysteme in einen gesunden Zustand. Gemäß der Strategie sollen die europäischen Böden denselben Schutzstatus erreichen wie Wasser, Meeresumwelt und Luft. Bis Ende des Jahres 2023 soll eine Folgenabschätzung der Kommission erstellt und Konsultationen mit Stakeholdern und Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, sodass der Entwurf für ein neues Bodengesundheitsgesetz ausgearbeitet werden kann (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Europabericht Nr. 18/2021 vom 15.11.2021

FAO und EBRD veröffentlichen Kurzbericht über das Potential des Agrarsektors im Kampf gegen den Klimawandel
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat am 05.11.2021 in Kooperation mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einen Kurzbericht über das Potential der Landwirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel veröffentlicht. An diesem Kampf sei die Landwirtschaft sowohl als Verursacher von Treibhausgasen als auch als Beschädigter an vorderster Front beteiligt. So sei sie besonders sensibel im Hinblick auf steigende Temperaturen und sich verändernde Regenmuster, selbst aber auch für rund 30 % der anthropogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dies mache die Bedeutung des Agrarsektors im Kampf gegen die Erderwärmung deutlich. Allein in diesem Bereich ließen sich bis 2030 durch gezielte Dekarbonisierungsmaßnahmen rund 5 % des globalen anthropogenen Treibhausgasausstoßes einsparen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die Transformation hin zu einer grünen Technologie auch als wirtschaftliche Chance zu verstehen sei. Der gesamte gesellschaftliche Nutzen einer Verringerung von Emissionen, einem Fokus auf mehr Biodiversität, Verbesserungen im Bereich von Ernährung und Gesundheit und einem inklusiven Wachstum könnte demnach 2030 bei etwa 5,7 Bio. € liegen und sei damit 15-mal höher als die erforderlichen Investitionen. Dies sei auch internationalen Kapitalanlegern nicht verborgen geblieben. Das Volumen der Investments in umweltfreundliche, soziale und nachhaltige Bereiche habe sich seit 2012 verdreifacht und mache nunmehr global etwa ein Viertel der professionell verwalteten Vermögenswerte aus.
Agrarkommissar und US-Landwirtschaftsminister geben gemeinsame Erklärung zu Transatlantischer Kooperationsplattform für Landwirtschaft
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und US-Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack gaben am 03.11.2021 in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Transatlantischen Kooperationsplattform für Landwirtschaft. Darin wird die existenzielle Gefahr betont, die der globale Klimawandel bereits heute in Form von verschiedenen Naturkatastrophen gegenüber der Existenzgrundlage von Landwirten beidseits des Atlantischen Ozeans, aber auch gegenüber urbanen Regionen und der Weltgesellschaft im Ganzen darstellt. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, müsse die Art und Weise, wie wir Nahrungsmittel produzieren, verarbeiten und konsumieren, grundlegend verändert werden. Diesem Zweck diene auch die neu geschaffene Transatlantische Kooperationsplattform für Landwirtschaft. Sie soll den Austausch von Informationen und grünen Technologien zwischen der EU und den USA erleichtern, Innovationen vorantreiben und das gegenseitige Vertrauen fördern und festigen.
Kommission veröffentlicht Stand der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette
Die Kommission hat am 27.10.2021 den Bericht zum Stand der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette veröffentlicht. Demnach hätten 16 Mitgliedstaaten (unter ihnen auch Deutschland) bis zum 31.07.2021 die vollständige Umsetzung der Richtlinie gemeldet. Dabei würden die meisten Staaten über das von der Richtlinie geforderte Mindestschutzniveau hinaus gehen, indem etwa die Liste der Richtlinie erweitert oder Verbote verschärft wurden. Dem sektoralen Ansatz der Richtlinie wurde dabei in den meisten Fällen gefolgt. Die Richtlinie soll die Position kleiner und mittelgroßer landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber großen Unternehmen stärken, indem gewisse unfaire Handelspraktiken verboten werden. Den Mitgliedsstaaten wurde bis zum 01.05.2021 Zeit gegeben, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und weitere sechs Monate, um diese auch anzuwenden
Kommission veröffentlicht jährlichen Bericht über Waldbrände
Die Kommission hat am 29.10.2021 ihren jährlichen Bericht über Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika veröffentlicht. Demnach sind im Jahr 2020 innerhalb der EU insgesamt etwa 340.000 ha Wald den Flammen zum Opfer gefallen. Besorgniserregend ist dabei insbesondere, dass 25 % der abgebrannten Fläche von der Union ausgewiesene Natura-2000-Schutzgebiete waren. Innerhalb der EU am schlimmsten betroffen war Rumänien, aber auch die Wälder von südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal wurden von Bränden stark in Mitleidenschaft gezogen. Deutschland ist hiervon nur in geringem Maße betroffen. 1.360 Waldbrände wurden 2020 in der Bundesrepublik gemeldet, die insgesamt etwa 368 ha Waldfläche vernichteten. Ausschlaggebend für den erhöhten Schaden in der Union sind dabei mehrere Faktoren: Die Ausprägung und die Intensität der Waldbrände haben sich seit 2016 erheblich verändert bzw. verstärkt, was auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Aber auch die jährliche Waldbrandsaison hat sich in den vergangenen Jahren stetig verlängert. Eine Trendwende in den nächsten Jahren ist leider nicht in Sicht. 2021 sei unionsweit schon bis Ende Oktober eine abgebrannte Fläche von etwa einer halben Million Hektar zu vermelden. Damit ist erneut ein starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten. Überwiegend sind Wälder betroffen, deren Erholung Jahre dauern wird. Dabei sind für mehr als 90 % der Waldbrände der Mensch verantwortlich. Um dem entgegenzuwirken wären Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen der Öffentlichkeit sowie eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Wälder vonnöten.

Europabericht Nr. 17/2021 vom 28.10.2021

Europäisches Parlament stimmt über Farm to Fork-Strategie ab
Das Europäische Parlament (EP) führte am 18.10.2021 eine Plenardebatte zur von der Kommission vorgelegten Farm to Fork-Strategie (F2F-Strategie) und nahm am 19.10.2021 alle Änderungsanträge und die Entschließung selbst mit 452 zu 170 Stimmen bei 76 Enthaltungen an. Die Abgeordneten stehen mehrheitlich hinter der Strategie und fordern verbindliche Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel, die Überarbeitung der Tierschutznormen, mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft und einen gerechten Anteil am Gewinn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln für Landwirte. Die Berichterstatter Hazekamp (GUE/NGL – Linke, Niederlande) und Dorfmann (EVP, Südtirol) betonten, dass die Farm to Fork-Strategie einen wichtigen Beitrag zum Green Deal leiste. Die Aufklärung der Konsumenten muss konsequent vorangetrieben werden, damit diese die richtige Entscheidung treffen können. Kritik der Abgeordneten gab es an der späten Veröffentlichung der JCR-Studie zur Strategie. Sie forderten weitere Folgenabschätzungen zur F2F-Strategie. Es gab außerdem die Bedenken, dass durch die Strategie ein Wettbewerbsnachteil der europäischen Landwirte gegenüber Importen aus Drittländern entsteht. Zudem wurde betont, dass weiter in Forschung und Entwicklung investiert werden muss, um neue Ideen zur Kohlenstoffreduktion zu finden. Die ganze Lebensmittelkette müsse Anstrengungen betreiben, den Green Deal umzusetzen, die Landwirte dürfen nicht zu stark belastet werden. Die Abgeordneten formulierten umfangreiche Forderungen im Hinblick auf gesündere Lebensmittel, Pflanzenschutzmittel, den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern, Treibhausgasemissionen, Tierwohl und ökologische Landwirtschaft.
Kommission veröffentlicht Monatsbericht über Handel von Agrar-/Ernährungsgütern
Die Kommission veröffentliche am 26.10.2021 den aktuellen Monatsbericht über den Handel mit Agrar- und Ernährungsgütern. Der Bericht zeigt, dass der Gesamtwert des EU-Agrar- und Ernährungshandels (Ausfuhren und Einfuhren) im Zeitraum Januar-Juli 2021 trotz eines verhaltenen Jahresbeginns um 3,2 % auf 183,8 Mrd € gestiegen ist. Die Ausfuhren stiegen um fast 6 % auf 111,4 Mrd. €, während die Einfuhren leicht um 0,2 % auf 72,4 Mrd. € zurückgingen. Dies spiegelt einen Gesamtüberschuss im Handel mit Nahrungsmitteln in Höhe von 39 Mrd. € in den ersten sieben Monaten des Jahres wider, was einem Anstieg von 18 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 entspricht. Am stärksten stiegen die Ausfuhren in die USA, deren Wert um 1,6 Mrd. € bzw. 13 % zunahm. Dies ist vor allem auf Wein, Spirituosen und Liköre, Schokolade und Süßwaren zurückzuführen. Die Ausfuhren nach China nahmen aus denselben Gründen ebenfalls stark zu (+857 Mio. €). Der stärkste Rückgang bei den Ausfuhren war in das Vereinigte Königreich zu verzeichnen. Der größte Anstieg bei den Einfuhren von Nahrungsmitteln war bei Produkten aus Brasilien zu verzeichnen, die im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2020 um 849 Mio. € oder 12 % zunahmen. Der Gesamtrückgang der Agrar- und Lebensmittelimporte ist vor allem auf einen starken Rückgang der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich zurückzuführen, die im Vergleich zu den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres um 2,4 Mrd. € oder 29 % gesunken sind.
Kommission veröffentlicht Studien zu Auswirkungen des Green Deal auf Landwirtschaft
Die Kommission hat am 18.10.2021 ein Factsheet zu verschiedenen Studien erstellt, welche die möglichen Auswirkungen einiger Elemente der Biodiversitäts- sowie Farm to Fork-Strategien auf die Landwirtschaft in der EU analysieren. Die Studien sind jedoch nicht in der Lage, die Auswirkungen der beiden Strategien in vollem Umfang zu bewerten. So wurden beispielsweise künftige Änderungen im Verbraucherverhalten, die Auswirkungen von Forschung und Innovation oder die technologische Übernahme im Agrarsektor nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Nichtsdestotrotz begrüßt die Kommission die Beiträge der Studien zur Debatte und setzt sich dafür ein, dass der Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen gelingt, damit unsere Lebensmittelsysteme ihre negativen Auswirkungen auf den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt verringern und gleichzeitig sicherstellen, dass Landwirte und Verbraucher davon profitieren können und unsere langfristige Ernährungssicherheit gewahrt bleibt.
Europäisches Parlament nimmt Entschließung zur EU-Strategie zur Verringerung von Methanemissionen an
Das Europäischen Parlament (EP) hat am 21.10.2021 eine Entschließung zur EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen angenommen. Darin fordern die Abgeordneten insbesondere die Kommission auf, verbindliche Ziele zur Verringerung der Methanemissionen vorzuschlagen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und die Luftqualität zu verbessern. Die Abgeordneten fordern dazu ein neues, sektorübergreifendes Gesetz mit verbindlichen Maßnahmen und Methanreduktionszielen, um die Methanemissionen in der EU bis 2030 im Einklang mit dem Pariser Abkommen deutlich zu reduzieren, sowie ein verbindliches globales Abkommen über Methan auf der COP26 in Glasgow. Des Weiteren sollen Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung für alle Methan emittierenden Sektoren sowie Programme zur Erkennung und Reparatur von Leckagen obligatorisch sein. Die Landwirtschaft hat den größten Anteil an den anthropogenen Methanemissionen in der EU, vor allem durch die Tierhaltung, insbesondere durch Wiederkäuer, und bietet das zweithöchste Potenzial zur Reduzierung der Methanemissionen insgesamt. Neue Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass diese Emissionen minimiert werden und die Lebensmittelproduktion nicht einfach in Länder außerhalb der EU verlagert wird. Importe aus Nicht-EU-Ländern müssen die gleichen hohen Standards erfüllen wie in der EU hergestellte Produkte. Bei künftigen politischen Entscheidungen muss ein klarer Rahmen insbesondere für die Tierhaltung geschaffen werden (siehe auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).
Kommission leitet Konsultation zur Novellierung der EU-Tierschutzvorschriften ein
Die Kommission leitete am 15.10.21 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Bereich Tierschutz ein. Ziel der geplanten Überarbeitung ist es, ein höheres Tierschutzniveau zu gewährleisten, die EU-Rechtsvorschriften mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang zu bringen, ihren Anwendungsbereich zu erweitern und ihre Umsetzung zu erleichtern. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament innerhalb von zwei Jahren einen überarbeiteten Gesetzesvorschlag vorzulegen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht). Rückmeldungen sind möglich bis 21.01.2022.
Kommission startet Konsultation zu Durchführungsbestimmung zur neuen EU-Öko-Verordnung
Die Kommission hat am 21.10.2021 eine Konsultation zu Durchführungsbestimmungen für den Handel mit ökologischen Erzeugnissen auf Basis der neuen EU-Öko-Verordnung 2018/848 veröffentlicht. Rückmeldungen sind möglich bis 18.11.2021.
Kommission veröffentlicht Konsultationen zur Aktualisierung des Schulprogrammes für Obst, Gemüse und Milch
Die Kommission hat am 23.10.2021 zwei Konsultationen zur Aktualisierung des Schulprogrammes für Obst, Gemüse und Milch veröffentlicht. In der ersten Initiative werden die Vorschriften für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch in Bezug auf pädagogische Maßnahmen und Auswahl sowie Zulassung von Antragstellern angepasst. So müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in allen teilnehmenden Schulen und für alle Kinder begleitende pädagogische Maßnahmen durchgeführt werden. In der zweiten Initiative werden die Durchführungsvorschriften zu Beihilfeanträgen, Beihilfezahlungen und Kontrollen erneuert. Rückmeldungen sind jeweils bis zum 20.11.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht fünf Konsultationen zur Aktualisierung von Verordnungen im Bereich Pflanzenschutzmittel
Die Europäische Kommission hat am 26.10.2021 fünf Konsultationen zur Aktualisierung von Verordnungen im Bereich Pflanzenschutzmittel veröffentlicht. Die Farm to Fork-Strategie zielt darauf ab, die Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Hierfür ist u. a. die Erleichterung des Inverkehrbringens biologischer Wirkstoffe notwendig. Im Rahmen dieser Maßnahme werden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Kriterien für die Genehmigung mikrobieller Wirkstoffe aufgenommen. Damit soll den Besonderheiten dieser Stoffe Rechnung getragen werden. Zur entsprechenden Aktualisierung der geltenden Vorschriften werden mit zwei weiteren Initiativen die derzeitigen Datenanforderungen (in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 283/2013 und in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 284/2013) so angepasst, dass den Eigenschaften der Mikroorganismen in diesen Produkten Rechnung getragen wird, da diese sich von denen chemischer Wirkstoffe unterscheiden. Mit der vierten Initiative wird Teil II der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln analog zum o. g. Verfahren angepasst. Mit der fünften Initiative wird das Programm zur Bewertung von bioziden Wirkstoffen aktualisiert, um bestimmte Wirkstoff-/Produktart-Kombinationen, deren Genehmigung ausgelaufen ist oder nicht mehr vorgesehen ist, zu streichen. Im Anschluss wird die Liste der Kombinationen (Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission) auf den neuesten Stand gebracht. Rückmeldungen sind bis zum 23.11.2021 möglich.

Europabericht Nr. 16/2021 vom 19.10.2021

Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister trafen sich am 11./12.10.2021 in Luxemburg, um über die Strategiepläne im Rahmen der neuen GAP ab 2023, die neue EU-Waldstrategie für 2030 und das "Fit for 55"-Paket zu beraten. Die Minister erörterten den Stand der Vorbereitung ihrer Strategiepläne, ermittelten und forderten die Kommission auf, bei der Bewertung der Pläne einen transparenten Ansatz zu verfolgen, indem sie beispielsweise klare Bewertungskriterien aufstellt und dafür sorgt, dass so viele Leitfäden wie möglich veröffentlicht werden. Deutschland hat darauf gedrungen, dass entsprechend dem Trilog-Ergebnis die Genehmigungsentscheidung der Kommission ausschließlich auf rechtlich bindende Rechtsakte gestützt wird. Gemäß dem "New Delivery Model" muss mit der neuen Förderperiode Verwaltungsvereinfachung erreicht und Bürokratie abgebaut werden. Die Minister diskutierten die Mitteilung der Kommission über die neue EU-Waldstrategie, begrüßten die Strategie, betonten jedoch, wie wichtig es sei, ein Gleichgewicht zwischen den Umweltzielen und der entscheidenden wirtschaftlichen und sozialen Rolle der europäischen Wälder zu schaffen. Sie betonten, dass die Strategie unter voller Beachtung des Subsidiaritätsprinzips den nationalen Besonderheiten und den bestehenden nationalen Strategien und Maßnahmen Rechnung tragen müsse und dass eine angemessene Finanzierung vorgesehen werden sollte. Der Rat wird voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung im November Schlussfolgerungen zur Strategie annehmen. Es fand ein Meinungsaustausch über den potenziellen Beitrag des Land- und Forstwirtschaftssektors zum neuen "Fit for 55"-Paket statt, wobei die Schwerpunktsetzung bei der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) lag. Dabei wurden unter anderem die möglichen Überschneidungen mit der neuen GAP und die Notwendigkeit angesprochen, die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Klimaziele zu berücksichtigen. Die Minister betonten, dass die Ernährungssicherheit stets gewährleistet sein sollte. Eine Reihe von Delegationen forderte außerdem eine Folgenabschätzung des Pakets. Die Mitgliedstaaten haben auch die aktuell schwierige Lage im Schweinefleischsektor besprochen. Probleme bereiten die anhaltend sehr niedrigen Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten. Die Kommission lehnt den Einstieg in die private Lagerhaltung ab. Weitere Themen waren die steigenden Düngemittelpreise aufgrund der Verteuerung von Energie sowie der Schutz geografischer Angaben, EU-Vermarktungsnormen, Tierwohl, Beihilferegelungen und ein Bericht zu den Ergebnissen der G20-Agrarministersitzung.
Aussichten für den Agrar- und Ernährungssektor
Die Kommission veröffentlichte am 08.10.2021 die Herbstausgabe des Berichts über die kurzfristigen Aussichten für den Agrar- und Ernährungssektor. Der EU-Agrar- und Ernährungssektor ist mit dem Anstieg der Rohstoffpreise konfrontiert, der vor allem auf die Erholung der Wirtschaft in der EU, den USA und China zurückzuführen ist. Der Anstieg der Energie- und Transportpreise und die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Delta-Variante, insbesondere in Asien, wirken sich störend auf die Lieferketten in der ganzen Welt aus: Die Getreideerzeugung in der EU nimmt zu. Für 2021/2022 wird mit 294,8 Mio. t gerechnet, was einem Anstieg von 5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Ölsaatenerzeugung in der EU hat sich von ihrem letztjährigen Tiefstand erholt und wird für 2021/2022 auf 30,4 Mio. t geschätzt, was einem Anstieg von 10 % gegenüber 2020/2021 entspricht. Die Zuckerrübenproduktion in der EU könnte 113 Mio. t erreichen, was einem Anstieg von 13,6 % gegenüber der letzten Saison entspricht. Bei Äpfeln wird die EU-Erzeugung 2021/2022 voraussichtlich um 10 % auf 12,5 Mio. t steigen. Die Preise in den Sektoren Rindfleisch, Geflügel und Milchprodukte sind gut. Die Milchanlieferung in der EU wird 2021 voraussichtlich um 0,3 % im Vergleich zum Vorjahr steigen. Insgesamt könnten die EU-Käseausfuhren bis 2021 um 4 % steigen. Die Rindfleischerzeugung in der EU wird voraussichtlich leicht zurückgehen, und zwar um 0,5 % im Jahr 2021. Der Schweinefleischmarkt ist mit Schwierigkeiten konfrontiert, da die Produktion in der ersten Hälfte des Jahres 2021 erheblich gestiegen ist (um 4,1 %), während die Nachfrage nachgelassen hat. Dies führte zu sinkenden Preisen, da die Erzeuger mit hohen Kosten konfrontiert sind. Es wird jedoch erwartet, dass sich der Produktionsanstieg verlangsamt, wobei für 2021 ein jährliches Produktionswachstum von 1,7 % erwartet wird. Für 2021 wird bei Schaf- und Ziegenfleisch ein Anstieg der EU-Erzeugung um 1,3 % prognostiziert.
Kommission beschließt Sondermaßnahmen zur Stützung des Wein-, Obst- und Gemüsesektors
Die Kommission beschloss am 06.10.2021 Sondermaßnahmen zur Stützung des Wein-, Obst- und Gemüsesektors. Diese Maßnahmen für den Weinsektor umfassen eine verstärkte Unterstützung für Risikomanagementinstrumente wie Ernteversicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit sowie eine Verlängerung der bereits bestehenden Flexibilitätsmaßnahmen bis zum 15.10.2022. Für den Obst- und Gemüsesektor wird die Unterstützung für die Erzeugerorganisationen, die in der Regel auf der Grundlage des Produktionswerts berechnet wird, in einer Höhe von mindestens 85 % des Vorjahresniveaus ausgeglichen. Eine erste Reihe von Maßnahmen wurde im Mai 2020 angenommen. Diese wurden durch ein zweites Maßnahmenpaket für den Weinsektor ergänzt, das im Juli 2020 angenommen wurde.
Kommission veröffentlicht Fahrplan für Rechtssetzung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen
Die Kommission veröffentlichte am 01.10.2021 einen Fahrplan für eine Richtlinie zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen. Lebensmittelabfälle erschöpfen weiterhin unsere natürlichen Ressourcen und verursachen Treibhausgasemissionen. Ziel dieser Initiative ist es, vorbehaltlich einer Folgenabschätzung rechtsverbindliche Ziele für die Verringerung von Lebensmittelabfällen vorzuschlagen. Sie werden dazu beitragen, die Auswirkungen der Lebensmittelversorgungskette auf die Umwelt und das Klima zu begrenzen, und werden somit ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem schaffen. Rückmeldungen sind möglich bis 29.10.2021. Eine öffentliche Konsultation soll bereits im vierten Quartal 2021 erfolgen.
Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" sammelt über 1,1 Millionen Unterschriften
Die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" hat über 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative zielt darauf ab, dass die Kommission Rechtsakte vorschlägt, synthetische Pflanzenschutzmittel bis 2035 auslaufen zu lassen, die biologische Vielfalt zu stärken und Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Außerdem sollen die Bäuerinnen und Bauern in kleinteiligen, vielfältigen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Strukturen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pflanzenschutzmittel- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden. Zu den Initiatoren der Bürgerinitiative gehören über 220 Organisationen in Europa, insbesondere Umweltverbände, landwirtschaftliche Initiativen, Imkerverbände und Wissenschaftler. Nach Ablauf der Eintragungsfrist am 30.09.2021 wird binnen drei Monaten geprüft, ob die Initiative die Bedingungen erfüllt. Danach teilt die Kommission mit, ob sie auf die Initiative hin einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift einbringen wird oder nicht.
Aktualisierter Leitfaden zum Schutz von streng geschützten Tierarten nach der FFH-Richtlinie veröffentlicht
Die Kommission hat am 12.10.2021 einen aktualisierten Leitfaden zum strengen Schutz von Tierarten im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie veröffentlicht. Der Leitfaden soll den EU-Mitgliedstaaten helfen, die Umsetzung der FFH-Richtlinie vor Ort durch die zuständigen Behörden und allen Beteiligten zu verbessern. Der Leitfaden erläutert die Verpflichtungen, die sich aus den Artikeln 12 (strenge Schutzregelung) und 16 (Ausnahmen) der FFH-Richtlinie ergeben, insbesondere in Bezug auf große Beutegreifer wie Wölfe. Initiativen auf EU-Ebene und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung der Koexistenz von streng geschützten Arten und dem Menschen werden zudem aufgezeigt (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
EFSA/ECHA: Konsultation zu den ersten wissenschaftlichen Bewertungen von Glyphosat
Die European Food Safety Authority (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichten am 23.09.2021 parallel ihre Konsultationen zu den ersten wissenschaftlichen Bewertungen von Glyphosat. Relevante Kommentare sollen in der Ausarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der ECHA zur Einstufung von Glyphosat berücksichtigt werden. Das Ergebnis des Gutachtens soll laut EFSA voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 vorgelegt werden. Im Anschluss muss die Kommission gemeinsam mit den Risikomanagern der 27 Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Zulassung von Glyphosat für die Verwendung in der EU erneuert werden soll. Aufgrund der durch die Kommission erteilten Fünfjahreszulassung ist Glyphosat noch bis zum 15.12.2022 zugelassen. Rückmeldungen können noch bis zum 22.11.2021 abgegeben werden.
Bericht zum Umsetzungsstand der Nitrat-Richtlinie veröffentlicht
Die Kommission hat am 11.10.2021 den neuesten Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (Datengrundlage für den Zeitraum 2016 bis 2019) veröffentlicht, der vor einer übermäßig hohen Nitratkonzentration in Gewässern warnt und weitere Anstrengungen von den Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland) einfordert. Im Zeitraum 2016 bis 2019 wurde bei 14,1 % der Grundwassermessstationen der für Trinkwasser festgelegte Grenzwert für die Nitratkonzentration (Jahresdurchschnittswert 50 mg Nitrat je Liter) immer noch überschritten. Zwar hat sich die Qualität der nationalen Aktionsprogramme verbessert, aber die bestehenden Maßnahmen bei der Bekämpfung von aus der Landwirtschaft mit Nitrat belasteten Gebieten sind in vielen Fällen nicht wirksam genug. Zudem müssen die Folgen des Klimawandels bei den Anstrengungen zur Verringerung der Nitratbelastung auch auf nationaler Ebene stärker berücksichtigt werden. Die Kommission hat weitere Maßnahmen angekündigt, damit die Anforderungen der Nitrat-Richtlinie besser eingehalten werden. Im Jahr 2022 soll u. a. ein Aktionsplan für ein integriertes Nährstoffmanagement ausgearbeitet werden, der auf den Schadstofffreiheit-Aktionsplan beruht (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zur nachhaltigen Wassernutzung in der Landwirtschaft
Der Europäische Rechnungshof (ERH) veröffentlichte am 28.09.2021 einen Sonderbericht zur nachhaltigen Wassernutzung in der Landwirtschaft. Der ERH kommt zu dem Schluss, dass die relevante Gesetzgebung der EU die nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft nicht sicherstellen kann. Der Agrarsektor ist für ein Viertel der gesamten in der EU entnommenen Wassermenge verantwortlich und hat sowohl Auswirkungen auf die Wasserqualität als auch auf die verfügbare Wassermenge. Auch wenn durch die Wasserrahmenrichtlinie und die Gemeinsame Agrarpolitik Ansätze zur nachhaltigen Wassernutzung vorgesehen seien, gebe es laut dem ERH dennoch zu viele Ausnahmen von diesen Regeln. Darüber hinaus unterstütze die EU-Agrarpolitik allzu oft eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung. In der Summe hätten demnach die Maßnahmen der EU nicht ausreichend dazu beigetragen, die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Wasserressourcen zu verringern.
Europäischer Rechnungshof Sonderbericht Wald
Der Europäische Rechnungshof (ERH) veröffentlichte am 04.10.2021 einen Sonderbericht zur Verwendung von EU-Mitteln für Biodiversität und Klimawandel in EU-Wäldern. Eine Bestandsaufnahme der EU-Forststrategie für den Zeitraum 2014 - 2020 und der wichtigsten EU-Politiken in diesem Bereich wurde vom ERH untersucht: Obwohl die Waldfläche in der EU in den letzten 30 Jahren zugenommen hat, verschlechterte sich der Zustand der Wälder. Der ERH kommt zu dem Schluss, dass die Kommission in Bereichen, in denen die EU uneingeschränkt handlungsfähig ist, stärkere Maßnahmen zum Schutz der Wälder in der EU hätte ergreifen können. So könnte beispielsweise mehr getan werden, um den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen, und bei den forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums könnte stärker auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel geachtet werden. Die Prüfer stellten fest, dass wichtige EU-Politiken zwar auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel in den Wäldern der EU abzielen, aber ihre Wirkung begrenzt ist. Obwohl 85 % der Bewertungen der geschützten Lebensräume auf einen schlechten Erhaltungszustand hinweisen, zielen die meisten Erhaltungsmaßnahmen nur darauf ab, den Status zu erhalten, anstatt ihn wiederherzustellen.

Europabericht Nr. 15/2021 vom 01.10.2021

EU-Agrar- und Lebensmittelhandel nimmt 2021 weiter zu
Die Kommission gab am 24.09.2021 einen Überblick über den EU-Agrar- und Lebensmittelhandel für Januar bis Juni 2021. Trotz eines schwachen ersten Quartals belief sich der Gesamtwert des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels (Ausfuhren und Einfuhren) von Januar bis Juni 2021 auf 157,1 Mrd. €, was einem Anstieg von 3 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2020 entspricht. Die Ausfuhren stiegen um fast 6 % auf 95,3 Mrd. €, während die Einfuhren um 1 % auf 61,8 Mrd. € zurückgingen, so dass sich für die erste Jahreshälfte ein Agrar- und Lebensmittelhandelsüberschuss von insgesamt 33,5 Mrd. € ergab. Dies entspricht einem Anstieg von 21 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Was die einzelnen Produktkategorien betrifft, so war ein deutlicher Anstieg der Ausfuhrwerte von Wein (um 2 Mrd. €) sowie von Spirituosen und Likören (um 1 Mrd. €) zu verzeichnen. Weitere Zuwächse beim Wert der Ausfuhren gab es bei Schweinefleisch (+ 485 Mio. €), Raps- und Sonnenblumenöl (+ 465 Mio. €) sowie Schokolade und Süßwaren (+ 446 Mio. €). Starke Rückgänge wurden dagegen für die Ausfuhren von Weizen (- 1,3 Mrd. €), Kindernahrung (- 566 Mio. €), bei Gemüse (- 177 Mio. €), Butter (- 161 Mio. €) sowie Milchpulver und Molke (- 100 Mio. €) verzeichnet. Die deutlichsten Wertsteigerungen bei den Einfuhren wurden bei Ölkuchen (+ 877 Mio. €) und Sojabohnen (+ 739 Mio. €) erzielt.
Kommission, Parlament und Rat: Startschuss für den "Europäischen Öko-Tag"
Die Kommission, das Europäische Parlament und der Agrarrat unterzeichneten am 23.09.2021 eine gemeinsame Erklärung, in der dieser Tag zum "Europäischen Tag des ökologischen Landbaus" erklärt wird. Der 23. September entspricht der Herbsttagundnachtgleiche, dem Zeitpunkt des Jahres, an dem Tag und Nacht gleich lang sind; er ist ein Symbol des Gleichgewichts, das an die Harmonie zwischen Landwirtschaft und Umwelt erinnert und sich ideal für den ökologischen Landbau eignet. Diese Initiative folgt dem von der Kommission am 25.03.2021 angenommenen Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Erzeugung, in dem die Einführung eines solchen Tages angekündigt wurde, um das Bewusstsein für diese Art der Erzeugung zu stärken.
G20-Agrarministertreffen mit Agrarkommissar Wojciechowski in Florenz
Die G20-Agrarminister trafen sich am 17./18.09.2021 mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Florenz. In der Abschlusserklärung wurde das Engagement für Ernährungssicherheit im Rahmen der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – bekräftigt. Um nachhaltige und widerstandsfähige Nahrungsmittelsysteme zu gewährleisten, unterstrichen die G20-Minister ihre Absicht, das Ziel "Null Hunger" zu erreichen, das auch durch die Folgen von Covid-19 bedroht ist. Trotz des Produktionsanstiegs ist für ein Viertel der Weltbevölkerung die Ernährung noch immer nicht gesichert. Sie einigten sich, keine ungerechtfertigten restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer extremen Volatilität der Lebensmittelpreise auf den internationalen Märkten führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden könnten. Mit der Unterzeichnung des Abschlusskommuniqués ("Nachhaltigkeitscharta von Florenz") wollen die Minister die Zusammenarbeit zwischen den G20-Mitgliedern und den Entwicklungsländern im Bereich Ernährung und Landwirtschaft verstärken, um Wissen auszutauschen und die Entwicklung interner Produktionskapazitäten zu unterstützen, die den lokalen Bedürfnissen am besten entsprechen. Die für Deutschland teilnehmende Staatsekretärin Kasch unterstrich die Unterstützung eines globalen One-Health-Ansatzes, der die enge Verbindung der Gesundheit von Mensch, Tier und eine intakte Umwelt verkörpert.
Bericht der Vereinten Nationen kritisiert Agrarsubventionen
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) veröffentlichte am 14.09.2021 einen Bericht über die Klimawirkung von Agrarsubventionen mit dem Titel: "A multi-billion-dollar opportunity – Repurposing agricultural support to transform food systems". Laut dem Bericht behindern öffentliche Fördermechanismen für die Landwirtschaft einen Wandel hin zu gesünderen, nachhaltigeren, gerechteren und effizienteren Ernährungssystemen. Dies erschwere ein Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens. Einige Länder hätten zwar damit begonnen, die Agrarförderung zu reformieren, es seien jedoch tiefgreifende und schnellere Reformen für die Umgestaltung der Ernährungssysteme erforderlich. Der Bericht enthält einen Aufruf, Agrarsubventionen nachhaltiger zu gestalten und eine Anleitung in sechs Schritten, wie Regierungen die Unterstützung für landwirtschaftliche Erzeuger umfunktionieren könnten und welche Reformen aus Sicht der Autoren für diese Umgestaltung notwendig seien. Vor der entscheidenden GAP-Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments im November könnte dieser Bericht die Kritik an der politischen Einigung der GAP für die neue Förderperiode verstärken. Teile der S&D-Fraktion sowie die Grünen haben sich mittlerweile für eine Ablehnung des GAP-Pakets ausgesprochen.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Rechtssetzung neuer genomischer Verfahren bei Pflanzen
Die Kommission veröffentlichte am 24.09.2021 einen Fahrplan zu Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden. Im Rahmen dieser Initiative wird ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen geschaffen, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnen werden sowie für die daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel. Er beruht auf den Erkenntnissen einer Kommissionsstudie über neuartige genomische Verfahren. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt aufrechtzuerhalten, Innovationen im Agrar- und Lebensmittelsystem zu ermöglichen und zur Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals und der Farm to Fork-Strategie beizutragen. Rückmeldungen sind möglich bis 22.10.2021.

Europabericht Nr. 14/2021 vom 20.09.2021

Agrarausschuss stimmt GAP zu
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) billigte am 09.09.2021 die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Dossiers, die im vergangenen Juni informell vom portugiesischen Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des Parlaments vereinbart wurden, aktualisieren die drei EU-Gesetze (Strategieplan-VO, Horizontale VO und Gemeinsame Marktordnung), die die GAP 2023 - 2027 regeln werden. Die Grünen haben geschlossen alle drei Verordnungen abgelehnt; Teile der S&D haben gegen die Strategieplan-VO bzw. die Horizontale VO gestimmt. Die Verordnungen müssen vom Plenum noch gebilligt werden, voraussichtlich während der Novembersitzung. Die überarbeiteten Texte der Sprachjuristen werden voraussichtlich im Oktober vorgelegt. Dann wird es auch Gelegenheit für die Mitgliedstaaten geben, sich gemeinsam mit den Sprachjuristen über die Sprachfassungen zu unterhalten. Damit können die Rechtstexte frühestens Ende November (oder erst Anfang Dezember) im Amtsblatt veröffentlicht werden. Forderungen nach einer Verschiebung des Stichtags zur Vorlage der Strategiepläne kam die Kommission bislang nicht nach.
Agrar- und Umweltausschuss nehmen Bericht zur Farm to Fork-Strategie an
Die Abgeordneten des AGRI- und ENVI-Ausschusses haben am 10.09.2021 den Bericht zur Farm to Fork-Strategie (F2F) mit 94 Stimmen, 20 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Sie begrüßen die von der Kommission im Mai 2020 vorgelegte Strategie, die sie für wichtig halten, um den europäischen Verbrauchern eine faire, tierfreundliche, gesunde, qualitativ hochwertige und erschwingliche Ernährung anzubieten. Es bestehe ein Bedarf an mehr Nachhaltigkeit in allen Stufen der Lebensmittelkette, und jeder, vom Landwirt bis zum Verbraucher, müsse seinen Beitrag leisten. Eine Verlagerung des Konsums hin zu einer gesünderen Ernährung sei erforderlich. Die F2F-Strategie beinhaltet die Ausweitung des ökologischen Landbaus, verbindliche Reduktionsziele für den Pflanzenschutzmittel-/Düngereinsatz, die Verbesserung des Schutzes von Bestäubern sowie die Überprüfung und Anpassung von Tierschutzstandards. Die Landwirte sollen einen fairen Anteil am Gewinn nachhaltig erzeugter Lebensmittel erwirtschaften können. Außerdem müssen die Ernährungssysteme der EU den CO2-Fußabdruck verringern und gleichzeitig Ernährungssicherheit gewährleisten und zu einer gesünderen Ernährung beitragen. Treibhausgasemissionen müssen reduziert und natürliche Kohlenstoffsenken ausgebaut werden. Die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind anzupassen, um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion zu fördern, einschließlich traditioneller und typischer Lebensmittel mit geografischen Angaben. Die Abgeordneten sind davon überzeugt, dass Junglandwirte eine Schlüsselrolle bei der Bewirtschaftung des Übergangs zu einer nachhaltigen Landwirtschaft spielen werden. Der Bericht über die F2F-Strategie wird voraussichtlich im Oktober im Plenum diskutiert und angenommen.
Europäisches Parlament lehnt Einwand gegen Entwurf der Kommission zur Festlegung der Kriterien zur Verwendung von Reserveantibiotika ab
Das Europäische Parlament hat am 15.09.2021 einen Einwand des ENVI-Ausschusses gegen einen Vorschlag für eine delegierte Verordnung der Kommission für einen Kriterienkatalog zur Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung beim Menschen vorbehalten bleiben müssen, abgelehnt. Die zuvor von der EVP eingebrachten Änderungsanträge sind bis auf einen alle angenommen worden. In Folge wird die Kommission auf Grundlage der im Entwurf festgelegten Kriterien einen Durchführungsrechtsakt erstellen, der die Liste der Antibiotika enthält, die nicht für die Verwendung bei Tieren zugelassen werden dürfen. Hintergrund ist die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung, nach der bis Anfang 2022 Kriterien für Antibiotika zu erstellen sind mit dem Ziel, die Behandlungsmöglichkeiten beim Menschen zu erhalten. Der Umweltausschuss hatte den hierzu vorgelegten Vorschlag der Kommission abgelehnt und schärfere Kriterien gefordert (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Tagung Agrarrat
Die EU-Agrarminister tagten vom 05.09. bis 07.09.2021 in Slowenien. Sie führten einen Meinungsaustausch zum Thema "Stärkung des Dialogs zwischen Stadt und Land" und forderten eine Neudefinition der gesellschaftlichen Rolle des ländlichen Raums, der in seiner gesamten Vielfalt unterstützt werden müsse. Neben Kommissar Wojciechowski und den Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten äußerten sich auch der Vorsitzende des AGRI-Ausschusses des Europäischen Parlaments (AGRI), Norbert Lins, die Vorsitzenden des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (COPA), des Allgemeinen Verbands der landwirtschaftlichen Genossenschaften (COGECA) und des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), sowie Prof. Juvančič von der Universität Ljubljana. Der Ausschuss der Regionen war per Videobotschaft zugeschaltet. In den Beiträgen wurden die Herausforderungen, vor denen die ländlichen Räume stehen, deutlich umrissen. Besonders in den abgelegenen ländlichen Gebieten seien erhebliche Verbesserungen in der Infrastruktur, bei Dienstleistungen, in der Digitalisierung und dem Gesundheits- und Bildungswesen nötig. Die ländlichen Räume hätten gleichzeitig eine hohe Bedeutung für die Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Ausgestaltung des Green Deal und die Abfederung des Klimawandels. Die Landwirtschaft und damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stünden hier besonders im Fokus; allerdings sei eine Vernetzung mit anderen Politiken und v. a. den Kohäsionsfonds nötig. Hier sollte lokal und partizipatorisch gehandelt werden, wie beispielsweise mit dem Förderinstrument LEADER.
Kommission legt Bericht über Handel mit Erzeugnissen der Agrar- und Lebensmittelbranche 2020 vor
Die Kommission hat am 08.09.2021 den Bericht über den Handel mit Erzeugnissen der Agrar- und Lebensmittelbranche im Jahr 2020 vorgelegt. 2020 konnte die EU ihre führende Position unter den größten Exporteuren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen der Welt weiter ausbauen. Sie ist zudem inzwischen der drittgrößte Importeur weltweit. In beiden Bereichen war im Vergleich zu 2019 ein geringfügiges Wachstum von 1,4 % bzw. 0,5 % zu verzeichnen. Der Agrar- und Lebensmittelhandel der EU erreichte einen Gesamtwert von 306 Mrd. € (davon 184 Mrd. € Ausfuhren und 122 Mrd. € Einfuhren). Die Ausfuhren aus der EU umfassen eine breite Produktpalette (vom Rohstoff bis zu Lebensmitteln mit hohem Verarbeitungsgrad) und betreffen die gesamte Wertschöpfungskette. Die Einfuhren in die EU hingegen werden eindeutig von landwirtschaftlichen Lebens- und Futtermittelerzeugnissen dominiert, die auf etwa 75 % aller Einfuhren entfallen. Die Ausfuhren von Schweinefleisch und Weizen haben erheblich zum Anstieg der Agrar- und Lebensmittelausfuhren beigetragen. Im Jahr 2020 war das Vereinigte Königreich der wichtigste Handelspartner der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor. Der internationale Handel hat entscheidend zur Abfederung der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beigetragen und sich als zentrales Element zur Stärkung der Resilienz erwiesen.
Kommission legt Bericht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch vor
Die Kommission hat am 10.08.2021 einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der obligatorischen Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsortes bei Fleisch vorgelegt. Die obligatorische Angabe des Herkunftslandes ermöglicht eine aussagekräftige Information der Verbraucher über die Herkunft von Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die zuständigen Behörden. Der Evaluierungsbericht kam zu dem Schluss, dass alle Ziele der Ursprungskennzeichnungsvorschriften insgesamt erreicht wurden und dass diese Vorschriften ohne Störungen des Handels, ohne offensichtliche Preiserhöhungen für die Verbraucher und ohne unnötigen Aufwand für die Marktteilnehmer und die Verwaltung eingeführt wurden. Die Bewertung ergab auch, dass das geringe Verständnis der Verbraucher für die auf den Etiketten verwendeten Begriffe und Definitionen noch Raum für Verbesserungen lässt. Der Bericht an das Europäische Parlament und den Rat trägt zur umfassenderen Bewertung der Lebensmittelkennzeichnung und der Information der Verbraucher im Rahmen der Farm to Fork-Strategie bei.
Kommission beschließt Maßnahme zur Erhöhung der Liquidität der Landwirte
Die Kommission hat am 04.08.2021 eine Maßnahme angenommen, die es Landwirten ermöglicht, höhere Vorschüsse auf Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erhalten. Diese Maßnahme wird die Liquidität der Landwirte, die von der COVID-19-Krise und den Auswirkungen der ungünstigen Witterungsbedingungen (Hitze, Starkregen, Überschwemmungen) in der EU betroffen sind, erhöhen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Landwirten höhere Vorschüsse auf Einkommensbeihilfen und bestimmte Förderungen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gewähren: bis zu 70 % (statt bisher 50 %) der Direktzahlungen und 85 % (statt bisher 75 %) der Zahlungen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Zahlungen können nach Abschluss der Kontrollen und Prüfungen ab dem 16.10.2021 ausgezahlt werden.
Kommission leitet Konsultation zu Aufzeichnungen und Erklärungen von Unternehmen der ökologischen Landwirtschaft ein
Die Kommission hat am 03.09.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Spezifizierung von Aufzeichnungen und Erklärungen von Unternehmen der ökologischen Landwirtschaft vorgelegt. Nach den neuen EU-Vorschriften für die ökologische Landwirtschaft (Verordnung (EU) 2018/848), die zum 01.01.2022 in Kraft treten, müssen Unternehmen Aufzeichnungen führen, um sicherzustellen, dass die Behörden die vorbeugenden Maßnahmen, die Rückverfolgbarkeit und die Massenbilanz (Bilanz zwischen Wareneingang und -ausgang am Produktionsstandort) kontrollieren können. Mit dieser Initiative werden die Spezifikationen für diese Aufzeichnungen festgelegt, einschließlich Einzelheiten zu den Erklärungen, die die Unternehmer den amtlichen Kontrollbehörden bezüglich der ökologischen Erzeugung vorlegen müssen. Rückmeldungen sind möglich bis zum 01.10.2021.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe
Die Kommission hat am 09.09.2021 einen Fahrplan zum Thema Klimawandel – Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe veröffentlicht. Ziel der Initiative ist es, die Entwicklung nachhaltiger Lösungen zur Reduzierung, Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid zu unterstützen. Die CO2-Speicherung in Wäldern und auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Veränderungen bei der Bewirtschaftung, Bodenbearbeitung, pflanzenbaulichen Verfahrensweisen oder weitere technische Lösungen werden eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 spielen (siehe hierzu auch LULUCF-VO). Hiermit sollen die am schwierigsten zu beseitigenden Emissionen aus der Landwirtschaft, dem Luftverkehr oder bestimmten Industriezweigen ausgeglichen werden. Mit der Initiative wird ein Aktionsplan zur Förderung einer klimaeffizienten Land- und Forstwirtschaft und zur Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Zertifizierung der Speicherung von Kohlendioxid vorgeschlagen. Rückmeldungen sind möglich bis 07.10.2021.
Kommission leitet Konsultation zur Aktualisierung der Berichterstattung im Rahmen der Klärschlammrichtlinie ein
Die Kommission hat am 30.08.2021 einen Entwurf eines Rechtsakts zur Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft veröffentlicht. Mit dieser Initiative wird die Berichterstattung der EU-Länder vereinfacht und aktualisiert. Ab 2022 müssen die Mitgliedstaaten Daten über die Verwendung von Klärschlamm erheben und ihre Berichte jährlich bis Ende August des Folgejahres veröffentlichen. Rückmeldungen sind möglich bis 27.09.2021 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission genehmigt gentechnisch veränderte Organismen
Die Kommission hat am 17.08.2021 sieben gentechnisch veränderte Organismen (GVO) genehmigt. Konkret handelt es sich um drei Maissorten, zwei Sorten Soja und je eine Sorte Ölraps und Baumwolle. Für drei weitere GVO (zweimal Mais und einmal Ölraps) hat sie die Zulassung erneuert. Alle Zulassungen betreffen die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln; keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften. Die zehn GVO haben ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen, einschließlich einer positiven wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Alle EU-Mitgliedstaaten hatten das Recht, sich im Ständigen Ausschuss und anschließend im Beschwerdeausschuss zu äußern. Die EU importiert erhebliche Mengen von GV-Futtermitteln, jedoch nur wenige GV-Lebensmittel. Nicht nur für den GVO-Anbau, sondern auch für das Inverkehrbringen von GVO und die Verwendung daraus gewonnener Produkte in der Lebens- und Futtermittelkette ist eine EU-Zulassung erforderlich.

Europabericht Nr. 13/2021 vom 23.07.2021

Tagung Agrarrat in Brüssel
Zum ersten Mal unter slowenischer Ratspräsidentschaft trafen sich am 19.07.2021 die EU-Agrar- und Fischereiminister in Brüssel. Die slowenische Ratspräsidentschaft stellte ihr Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate vor. Die Landwirtschaftsminister einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Aktionsplan für den Ökologischen Landbau. Dieser enthält für die Jahre 2021 - 2027 konkrete Maßnahmen und Ansätze, um die in der Farm to Fork-Strategie angestrebte Ausweitung des Öko-Landbaus in der EU auf 25 % auszubauen. Die Kommission berichtete den Agrarministern zu der aktuellen Situation auf den Agrarmärkten und zu handelsbezogenen Agrarfragen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Handelsbeziehungen zu den USA, der Aufteilung der Zollquoten infolge des Brexits, Verhandlungen zu Freihandelsabkommen allgemein und auf der Welthandelsorganisation (WTO). Auch das Thema Tierwohl stand auf der Agenda. Frankreich und Deutschland haben gemeinsam eine Beratung zum EU-weiten Verbot des Tötens männlicher Küken auf die Tagesordnung gerufen. Beide Länder fordern die Kommission anlässlich der anstehenden Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung auf, zeitnah die notwendige Folgenabschätzung für ein Verbot der systematischen Tötung männlicher Küken in der EU einzuleiten. Die österreichische Delegation unterbreitete der Ministerrunde Vorschläge darüber, wie der Tierschutz in der Putenzucht im Einklang mit der Farm to Fork-Strategie verbessert werden kann. Die Kommission kündigte an, einen Vorschlag für eine schrittweise Abschaffung und schließlich ein Verbot der Käfighaltung von Nutztieren bis spätestens 2023 vorzulegen. Deutschland berichtete zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen in Brandenburg und zur aktuellen Flutkatastrophe. Die Agrar- und Fischereiminister haben sich zudem mit dem US-Agrarminister Tom Vilsack ausgetauscht. Dabei ging es insbesondere um die Möglichkeiten des Landwirtschaftssektors, den Ausstoß von CO2 zu verringern, sowie um die Auswirkungen von Extremwetterereignissen auf die Landwirtschaft.
EU-Waldstrategie 2030
Die Kommission hat am 16.07.2021 die neue EU-Waldstrategie 2030 vorgestellt. Dabei wurde die multifunktionale Rolle der Wälder hervorgehoben, insbesondere auch die Bedeutung der Forstwirtschaft, des Clusters Wald und Holz sowie die hohe Bedeutung für Tourismus, Naherholung und Kultur. Herausgestellt wurde auch die Bedeutung für Klima und Biodiversität. Die Waldstrategie sei Teil des Fit-for-55-Pakets und des Green Deal. Ebenso diene sie der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie. Im Zentrum der neuen EU-Waldstrategie stehen: die Stärkung des Beitrags der Wälder zum Klimaschutz (CO2-Senkewirkung erhöhen), die Wiederherstellung der Resilienz der Wälder, die Erhaltung der Artenvielfalt, der Schutz und die Wiederherstellung aller Waldökosysteme, eine flächendeckende, nachhaltige Forstwirtschaft, die Erhöhung der Holzverwendung im Bau sowie die Pflanzung von 3 Mrd. Bäumen. Des Weiteren sollen alternative Einkommensquellen, weg vom Holzeinschlag, für Waldbesitzer geschaffen werden, insbesondere aus der Vermarktung von Nichtholzprodukten und Ökosystemdienstleistungen. Der bisherige Kompass mit den vier Polen Subsidiarität, Ökologie, Gesellschaft und Ökonomie verliert an Bedeutung. Stattdessen tritt der Schutzgedanke in den Vordergrund. Hinsichtlich der Biomassenutzung hat die Kommission die klare Haltung, dass die stoffliche Nutzung oberste Priorität habe und im Zuge der Kaskadennutzung die energetische Nutzung erst am Ende des Verwendungszyklus komme. Die Kommission kündigte an, noch in diesem Jahr eine Definition für Alt- und Primärwälder vorzulegen und ein Zertifizierungssystem für eine nachhaltige Forstwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dem illegalen Holzeinschlag, auch über EU-Grenzen hinaus, möchte sie den Kampf ansagen. Mit Blick auf die GAP wurden die Strategiepläne hervorgehoben. Diese seien auch für den Forst relevant, beispielsweise im Rahmen von Agroforstsystemen.
Kommission legt "Fit-for-55"-Gesetzespaket zur Umsetzung des Grünen Deals vor: Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Die Kommission hat am 14.07.2021 das Legislativpaket "Fit for 55" zur Umsetzung des Green Deals veröffentlicht, um die Herausforderung des Klimawandels zu meistern. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Mit den vorliegenden Vorschlägen des Fit-for-55-Pakets sollen die im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele (Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken ggü. Stand 1990) verwirklicht werden. Relevanz für den Geschäftsbereich des StMELF hat v. a. die sog. LULUCF-Verordnung, die bislang von jedem Mitgliedstaat fordert, dass die Kohlendioxidemissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft ausgeglichen werden. Die künftigen "Senken-Ziele" werden stark angehoben (Netto-Einsparung von 310 Mio. t CO2-Äquivalenten bis 2030) und verbindlich auf die Mitgliedstaaten (30,84 Mio. t entfallen auf Deutschland) aufgeteilt. Der Anwendungsbereich wird im Zeitraum 2031 - 2035 stark ausgeweitet und die bisher in der Effort Sharing-VO angesiedelten landwirtschaftlichen Nicht-CO2-Emissionen (v. a. Methan aus der Tierhaltung, Lachgas aus der Düngung) werden zu einem Sektor "Landnutzung" zusammengefasst. In den Folgejahren soll die Senkenfunktion weiter ausgebaut werden, um verbleibende Emissionen z. B. der Industrie auszugleichen, so dass bis 2050 Klimaneutralität über alle Sektoren hinweg erzielt wird (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).
Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission veröffentlicht Studie zum Verhalten von Landwirten im Hinblick auf die Grüne Architektur der GAP
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat am 07.07.2021 eine Studie zum Verhalten von Landwirten im Hinblick auf die Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die verhaltenswissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Landwirte zusätzliche freiwillige Beiträge leisten, umso geringer ist, je mehr verpflichtende Anforderungen an sie gestellt werden. Wenn die verpflichtenden Anforderungen jedoch ehrgeizig genug sind, gleicht der positive Einfluss auf die Umwelt den Rückgang der freiwilligen Maßnahmen mehr als aus. In der GFS-Studie wird untersucht, unter welchen Bedingungen sich Landwirte eher oder eher nicht dazu entschließen, neben den verpflichtenden auch freiwillige umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken anzuwenden. Für freiwillige Praktiken gilt: Je höher die Direktzahlungen sind, die Landwirte erhalten, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie umweltfreundlichen Aktivitäten aufnehmen. Zur Durchführung des Experiments wurden 600 Landwirte aus drei EU-Ländern in zwei Gruppen aufgeteilt.
Kommission veröffentlicht "EU Farm Economics Overview"
Die Kommission hat am 09.07.2021 den Bericht "EU farm economics overview" veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen in den europäischen landwirtschaftlichen Betrieben bis zum Jahr 2018, basierend auf Daten, die für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen gesammelt wurden. Der analysierte Zeitraum umfasst Daten von 2007 - 2018. Das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen ist im letzten Jahrzehnt gestiegen: Zwischen 2007 und 2018 erreichte es im Jahr 2018 35.300 € pro Betrieb und 22.500 € pro Arbeitskraft und Jahr. Es sind jedoch erhebliche Unterschiede innerhalb der EU und je nach Betriebstyp, Geschlecht, Alter und Ausbildungsstand der Betriebsinhaber und -leiter zu beobachten. Die höchsten Durchschnittseinkommen waren im Nordwesten der EU zu verzeichnen, das niedrigste im östlichen Teil der EU. Betriebe, die sich auf Veredelung, Wein, Gartenbau und Milchwirtschaft spezialisiert haben, hatten 2018 ein Einkommen über dem EU-Durchschnitt. Im Gegensatz dazu blieb es bei Dauerkulturbetrieben (ohne Weinbau) und Weidebetrieben (ohne Milchvieh) unter dem Durchschnitt. Schließlich haben Betriebsleiter mit grundlegender landwirtschaftlicher Ausbildung ein höheres Einkommen erzielt als solche, die nur über praktische Erfahrung verfügen. Dies gilt für fast alle EU-Länder, Betriebsformen und Betriebsgrößen.
Kommission veröffentlicht Short-Term Outlook für die EU-Agrarmärkte
Die Kommission veröffentlichte am 05.07.2021 ihren "kurzfristigen Ausblick" der EU-Agrarmärkte für den Sommer 2021. In den letzten Monaten sind die Preise für die wichtigsten Ackerkulturen aufgrund der hohen Nachfrage und der Unsicherheit in Bezug auf den Rückgang des weltweiten Verhältnisses zwischen Bestand und Verbrauch gestiegen. In den Jahren 2020/21 werden die EU-Handelsströme voraussichtlich zurückgehen. In der Saison 2020/21 wird die Weinerzeugung der EU mit ungefähr 157 Mio. Hektoliter voraussichtlich stabil bleiben. Italien und Portugal verzeichneten Rückgänge, Frankreich, Deutschland und Spanien hingegen einen Anstieg der Erzeugung. Der Milchsektor der EU hat sich 2020 während der COVID-19-Krise als widerstandsfähig erwiesen. Im Jahr 2021 dürfte aufgrund eines Ertragszuwachses (+ 2 %) mehr Milch erzeugt werden, was den anhaltenden Rückgang des Milchviehbestands in der EU mehr als ausgleicht. Mit der Wiedereröffnung der Gastronomie sollte besonders in der zweiten Jahreshälfte von 2021 die hohe Nachfrage in der EU und auch weltweit noch stärker steigen. Dies könnte sich positiv auf die Preisentwicklung in der EU auswirken, was sich auch in höheren EU-Rohmilchpreisen für die Landwirte niederschlagen dürfte. Die Rindfleischerzeugung in der EU dürfte 2021 leicht zurückgehen. Das ist vor allem auf eine strukturelle Anpassung im Rindfleisch- und Milchsektor in Verbindung mit einer geringeren Nachfrage zurückzuführen. Ausfuhren in umsatzstarke Märkte könnten aufgrund der jüngsten Handelsabkommen (z. B. mit Kanada und Japan) weiter zunehmen. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland Mitte September führte zu sofortigen Verboten von Schweinefleischeinfuhren aus Deutschland durch wichtige Partner: China, Südkorea und Japan. Andere EU-Länder glichen jedoch diese Lücke aus, und der Handel der EU erwies sich mit stetig hohen Exporten als widerstandsfähig. Der Geflügelsektor in der EU verzeichnet weiterhin ein langsames Wachstum. Zwar dürfte der Handel wieder zunehmen, doch die COVID-19-Maßnahmen in der EU und die Vogelgrippe belasten den Geflügelmarkt enorm.
Farm to Fork-Strategie: Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex
Die Kommission hat am 05.07.2021 zusammen mit den Interessenvertretern der Branche offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Vermarktungspraktiken im Lebensmittelbereich vorgestellt, eine weitere Maßnahme im Rahmen der Farm to Fork-Strategie. Dieser Kodex ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der EU, die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit gesunder und nachhaltiger Lebensmittel zu erhöhen, die dazu beitragen, unseren gesamten ökologischen Fußabdruck zu verringern. Er wurde gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen der EU entwickelt, unter aktiver Beteiligung und mit Beiträgen von anderen Interessengruppen, einschließlich internationaler Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Verbände und Unternehmen der Lebensmittelbranche, die den Kodex unterzeichnen, verpflichten sich, ihren Beitrag zu einem nachhaltigen Wandel zu beschleunigen. Mit ihren Selbstverpflichtungen unterstützen sie die im Kodex festgelegten Ziele und ermutigen ähnliche Unternehmen, sich ebenfalls zu beteiligen. Weitere EU-Verbände und Unternehmen des Lebensmittelsektors sind eingeladen, sich dem Verhaltenskodex anzuschließen, der als wegweisende Lösung angesehen wird. Sein Multi-Stakeholder-Dialog-Ansatz kann als Modell für einen globalen Wandel dienen. Die Kommission beabsichtigt, den Kodex noch in diesem Jahr auf dem Food Systems Summit der Vereinten Nationen vorzustellen.

Europabericht Nr. 12/2021 vom 05.07.2021

Tagung Agrarrat in Luxemburg
Die EU-Agrarminister haben am 28.06.2021 die am 25.06.2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Schlüsselelemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestätigt. Die formale Annahme wird im Herbst 2021 erwartet. Die Agrarminister haben darüber hinaus vereinbart, dass ein spezifisches Ziel festgelegt werden muss, um Honigbienen vor Pflanzenschutzmitteln zu schützen. Mit diesem Ansatz würde die höchstzulässige Verringerung der Größe von Bienenvölkern EU-weit auf 10 % festgesetzt. Die Ministerinnen und -minister waren sich darin einig, dass die Ziele der EU in Bezug auf den Schutz von Honigbienen verstärkt werden müssen, und gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen auch umsetzen können. Die Minister erörterten die Lage auf dem Agrarmarkt in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten. Sie begrüßten die starke Erholung des Lebensmittelsektors in der EU nach der schrittweisen Wiedereröffnung der Lebensmitteldienste und der Aufhebung der Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Die Minister forderten die Kommission auf, eine Studie über die Situation in der EU in Bezug auf die Einführung, Bewertung, Produktion, Vermarktung und Verwendung von biologischen Bekämpfungsmitteln zu erstellen. Biologische Bekämpfungsmittel sind eine nachhaltige Form der Schädlingsbekämpfung, die eine Alternative zum Einsatz von chemischen Produkten darstellen kann. Dennoch gibt es derzeit erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre Herangehensweise an die Bewertung, den Einsatz und das Inverkehrbringen von biologischen Bekämpfungsmitteln. Ein stärker harmonisierter EU-Rahmen könnte daher die Verfügbarkeit dieser Form der Schädlingsbekämpfung erhöhen und ihre sichere Anwendung garantieren. Der Vorsitz legte einen Bericht über den Stand der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln auf dem EU-Markt vor und schlug eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung der derzeitigen Situation vor. Insbesondere wies er auf die Notwendigkeit hin, die Definition von Nahrungsergänzungsmitteln zu aktualisieren, die Bedingungen für den Zugang zum Markt weiter zu harmonisieren und Verbraucher und Fachleute stärker für die Risiken einer unangemessenen oder übermäßigen Einnahme dieser Produkte zu sensibilisieren. Die Kommission informierte die Minister über den aktuellen Stand der Gemeinsamen Europäischen Aktion zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen und therapieassoziierten Infektionen (EU-JAMRAI). Die nächste EU-Agrarministertagung ist unter slowenischer Ratspräsidentschaft für den 19.07.2021 geplant.
Einigung GAP-Reform
Die Unterhändler von Rat, Europaparlament (EP) und Kommission haben am 25.06.2021 eine informelle Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2023 im Rahmen des 3. Super-Trilogs erzielt. Alle drei Institutionen zeigten sich höchst zufrieden mit dem erzielten Kompromiss einer GAP-Reform, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökonomisch, ökologisch und sozial) betont. Nachfolgend einige Kernpunkte der Einigung: Für die Jahre 2023 - 2027 werden 25 % der Direktzahlungen (1. Säule) ausschließlich für die neuen Ökoregelungen (Eco-Schemes) verwendet, es gibt einen Mindestsatz von 20 % (Floor) und gewisse Flexibilitäten, da man nicht weiß, in welchem Umfang die Landwirte an diesen Programmen teilnehmen werden. Mindestens 35 % des Budgets sind für die ländliche Entwicklung bzw. für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen zu verwenden. Landwirte müssen künftig 4 % ihrer Ackerflächen stilllegen. Mitgliedstaaten müssen 10 % der Direktzahlungen auf die ersten Hektare (kleine Betriebe) umverteilen. Alternativ können sie die Direktzahlungen kappen oder eine Degression einführen. Die Junglandwirteförderung wird von bisher 1 % auf 3 % aufgestockt. Ab 2023 können Mitgliedstaaten den Erhalt von Direktzahlungen an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten binden. Das ist die sog. soziale Dimension, die ab 2025 zur Pflicht wird. Das stellt ein erster Schritt dar, soziale Standards in die GAP aufzunehmen. Hilfen für Landwirte bei der Bewältigung von Risiken und Krisen sollen verstärkt Anwendung finden. Die Agrarreserve wird unter Verwendung von Haushaltsresten zusätzlich wieder aufgefüllt. Die lang umstrittene Angleichung der GAP an den europäischen Green Deal wurde fixiert. Sobald die entsprechenden Rechtsverordnungen zu den von der Kommission vorgelegten Strategien vorliegen, müssen diese auch in der GAP integriert werden. Das EP hat sich durchgesetzt, dass diejenigen, die wiederholt gegen die EU-Vorgaben verstoßen, mit verschärften Sanktionen rechnen müssen. Dies soll die Landwirte 10 % ihrer Ansprüche kosten (statt wie bisher 5 %). Von der GAP profitieren rd. 12 Mio. Landwirte in Europa. Auf die GAP entfällt rd. ein Drittel (rd. 387 Mrd. €) des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021 - 2027 (1,21 Bio. €). Auf interinstitutioneller Ebene wird nun an den verbleibenden technischen Details der vorgeschlagenen Reform gearbeitet, danach wird sie sowohl vom EP als auch vom Rat formell verabschiedet. Damit ist nicht vor Oktober 2021 zu rechnen. Die Rechtstexte sowie einige Verordnungen, die noch zu erstellen sind, werden nicht vor Ende des Jahres erwartet. Die Mitgliedsstaaten haben bis zum 31. Dezember 2021 Zeit, ihre Entwürfe für nationale Strategiepläne zur Genehmigung durch die Kommission einzureichen. Die neuen Regeln der EU-Agrarpolitik sollen dann ab dem 1.01.2023 gelten.
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Klimaschutz in der Landwirtschaft
Der Europäische Rechnungshof hat am 21.06.2021 seinen Sonderbericht Nr. 16/2021 zum Klimaschutz in der Landwirtschaft veröffentlicht. Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben in den Klimaschutz geflossen sind, sind die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen. Dies liegt daran, dass die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen ein geringes Klimaschutzpotenzial haben und dass die GAP keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren bietet.
Kommission legt langfristige Vision für ländliche Gebiete der EU bis 2040 vor
Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040 vorgelegt. Darin hebt sie sowohl die Herausforderungen und Probleme hervor, vor denen die ländlichen Gebiete stehen, als auch einige vielversprechende Chancen, die sich ihnen bieten. Aufbauend auf einer Vorausschau und umfassenden Konsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren in ländlichen Gebieten werden mit der heutigen Vision ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen. Die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten ist EU-weit im Schnitt älter als in den städtischen Gebieten und wird im kommenden Jahrzehnt langsam schrumpfen. Dies führt in Verbindung mit unterentwickelter Infrastruktur, dem Fehlen von Beschäftigungsmöglichkeiten und begrenztem Zugang zu Dienstleistungen dazu, dass ländliche Gebiete weniger attraktiv sind. Gleichzeitig spielen ländliche Gebiete eine aktive Rolle in der ökologischen und digitalen Transformation der EU. Die Umsetzung der Ambitionen der EU im Bereich Digitales für 2030 kann mehr Möglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete über die Land- und Forstwirtschaft hinaus eröffnen. Von grundlegender Bedeutung für die Finanzierung und Umsetzung des Aktionsplans zur Entwicklung des ländlichen Raums sind die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik. Die Vision und der Aktionsplan nennen vier Aktionsbereiche, die durch Leitinitiativen unterstützt werden. Schlagwortartig lassen sich die Ziele wie folgt zusammenfassen: Stärkung der ländlichen Gemeinschaften, Verbesserung der Netzanbindung sowohl im Verkehr als auch beim digitalen Zugang, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Ökologisierung der Landwirtschaft im Interesse des Klimaschutzes bei gleichzeitiger Gewährleistung der sozialen Resilienz und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten und Steigerung der Wertschöpfung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und im Agrotourismus. Innerhalb der Kommission wird eine Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum eingerichtet, um die Erhebung und Analyse von Daten über ländliche Gebiete weiter zu verbessern. Bis Ende 2021 wird die Kommission Verbindung zum Ausschuss der Regionen aufnehmen, um gemeinsam den Ansatz zur Verwirklichung der Ziele der Vision zu prüfen. Im April 2021 wurde eine Eurobarometer-Umfrage durchgeführt, in der die Prioritäten der langfristigen Vision für den ländlichen Raum bewertet wurden. Die Kommission führte vom 7.09. - 30.11.2020 eine öffentliche Konsultation zur langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU durch.
Kommission veröffentlicht Monitoringbericht Lebensmittelhandel 1-3/2021
Die Europäische Kommission hat am 25.06.2021 ihren Monitoringbericht zum Lebensmittelhandel im Zeitraum Januar – März 2021 veröffentlicht. Nach einem langsamen Start zu Beginn des Jahres erreichte der EU-Agrar- und Lebensmittelhandel im o. g. Zeitraum (Exporte plus Importe) einen Wert von 75,8 Mrd. €. 4 % weniger als im Jahr zuvor. Die EU-Exporte gingen im Vorjahreszeitraum um 0,9 % zurück und erreichten 46,4 Mrd. €. Die EU-Importe erreichten 29,3 Mrd. €, 8,1 % weniger als im 1. Quartal 2020. Allerdings stieg der Wert der EU-Exporte im März 2021 im Vergleich zum Vormonat um 20 %. Ebenso stiegen die EU-Importe im März wertmäßig um 24 % gegenüber dem Vormonat. Von Januar bis März 2021 sanken die Werte der EU-Exporte in das Vereinigte Königreich am stärksten (minus 1 079 Mio. €) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Signifikante Rückgänge des EU-Ausfuhrwerts betrafen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, allen voran Schweinefleisch (Rückgang um 116 Mio. €) Dennoch sind die monatlichen EU-Ausfuhren seit dem Ende der Übergangszeit schrittweise gestiegen. Die höchsten Zuwächse bei den EU-Exportwerten im Zeitraum Januar - März 2021 wurden für China verzeichnet (plus 914 Mio. €). Dies ist weiterhin vor allem auf einen Anstieg der wertmäßigen EU-Exporte von Schweinefleisch (plus 360 Mio. €), Grobgetreide (plus 185 Mio. €) sowie Raps- und Sonnenblumenöl (plus 161 Mio. €) zurückzuführen. Der Wert der EU-Importe stieg am stärksten bei Ölkuchen (plus 480 Mio. €), Sojabohnen (plus 274 Mio. €) und gerösteten Kaffee und Tee (plus 27 Mio. €).
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überarbeitung des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch
Die Kommission hat am 29.06.2021 ihren Fahrplan zur Überarbeitung des EU-Schulprogramms vorgelegt, mit dem die Abgabe von Obst, Gemüse, Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Kinder gefördert wird. Damit einher gehen Bildungsmaßnahmen, durch die Kinder mehr über die Landwirtschaft erfahren und gesunde Ernährungsgewohnheiten entwickeln sollen. Die Kommission wird das EU-Schulprogramm sowie die Maßnahmen zur Festsetzung dieser EU-Beihilfe überarbeiten und sich dabei auf die im Rahmen der Durchführung seit 2017 gewonnenen Erkenntnisse stützen. Diese Überarbeitung wird dazu beitragen, im Einklang mit der Farm to Fork-Strategie einen nachhaltigen Lebensmittelkonsum zu fördern. Rückmeldungen sind möglich bis 27.07.2021. Eine öffentliche Konsultation plant die Kommission für das 1. Quartal 2022.
Kommission veröffentlicht Entwurf zu Vorschriften für Einfuhrkontrollen von Öko-Erzeugnissen
Die Kommission hat am 21.06.2021 einen Entwurf eines Rechtsaktes zu Vorschriften für amtliche Kontrollen von ökologischen Erzeugnissen veröffentlicht, die in die EU importiert werden. Mit diesen Vorschriften, die ab dem 01.01.2022 gelten, werden die Kategorien ökologischer Erzeugnisse aufgeführt, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind und es wird angegeben, wo diese kontrolliert werden können. Mit den Vorschriften werden auch die Verordnungen (EU) 2019/2123 und (EU) 2019/2124 geändert, um klarzustellen, dass sie für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die derzeit in ihren Geltungsbereich fallen, einschließlich von Waren, bei denen es sich um ökologische Erzeugnisse handelt, die gemäß Artikel 45 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/848 Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterliegen. Rückmeldungen sind möglich bis 19.07.2021.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überarbeitung der Gesetzgebung zu pflanzlichem und forstlichem Vermehrungsmaterial
Die Kommission hat am 15.06.2021 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Gesetzgebung zu pflanzlichem und forstlichem Vermehrungsmaterial vorgelegt, um sie mit den politischen Zielen des Green Deal und der Farm to Fork-Strategie, der Biodiversitätsstrategie, der EU-Klimaanpassung und der neuen EU-Forststrategie in Einklang zu bringen. Sie hat das Ziel, Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen und technische Entwicklungen, die Schaffung nachhaltiger und klimaresistenter Agrar- und Lebensmittelsysteme und Wälder, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der pflanzen- und forstgenetischen Ressourcen zu unterstützen. Rückmeldungen sind möglich bis 13.07.2021.
Kommission verstärkt Vorbereitungen für die Waldbrandsaison 2021
Die Kommission hat, um in dieser Saison auf große Flächenbrände vorbereitet zu sein, eine europäische Löschflotte im Rahmen des rescEU-Systems eingerichtet, bestehend aus 11 Löschflugzeugen und 6 Hubschraubern, die von verschiedenen Mitgliedstaaten betrieben werden. Darüber hinaus hat die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Verstärkung ihrer Brandverhütungsmaßnahmen an die Hand gegeben. Für diese Saison wird von einem überdurchschnittlich hohen Risiko von Waldbränden ausgegangen, da die Temperaturen im Mittelmeerraum von Juni bis September voraussichtlich über dem Durchschnitt liegen werden. Zudem könnten in der Saison weniger Regenfälle auftreten. Dadurch kann sich die Gefahr von Flächenbränden sowohl in brandgefährdeten Gebieten als auch in bislang noch nicht gefährdeten Regionen Europas erhöhen. Die EU sorgt für ein koordiniertes Vorgehen bei der Verhütung von Waldbränden sowie der Vorbereitung und Reaktion auf Waldbrände. Wenn das Ausmaß eines Waldbrands die Bewältigungskapazität eines Landes übersteigt, kann es über das Katastrophenschutzverfahren der Union um Hilfe ersuchen. Zudem hat die EU den Europäischen Katastrophenschutz-Pool eingerichtet, damit ausreichende, jederzeit einsetzbare Katastrophenschutzkapazitäten zur Verfügung stehen und so ein umfassenderes und kohärentes gemeinsames Eingreifen ermöglicht wird.

Europabericht Nr. 11/2021 vom 18.06.2021

Tagung Agrarrat in Portugal
Die Agrarminister der EU trafen sich am 14./15.06.2021 zu einer informellen Tagung in Lissabon. Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Kommission, in Person des Agrarkommissars Wojciechowski, zeigten sich optimistisch und stark interessiert, dass eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis Ende Juni erreicht wird. Der nächste Agrarrat am 28./29.06.2021 in Luxemburg könnte somit die Einigung zwischen den EU-Institutionen bestätigen, die auf dem nächsten Super-Trilog am 24./25.06.2021 erzielt wird. Der Rat appellierte an das Europäische Parlament, das in Person des Vorsitzenden des Agrarausschusses MdEP Norbert Lins vertreten war, die Zugeständnisse des Rates zu würdigen und sich ebenfalls kompromissbereit zu zeigen. Die Agrarminister appellierten aber auch an Kommissar Wojciechowski, eine aktive und neutrale Vermittlerrolle einzunehmen. Der diskutierte Kompromiss sehe 25 % für Ökoregelungen vor, mit einer zweijährigen Lernphase. Bei der Konditionalität besteht noch Uneinigkeit. Bei der sozialen Konditionalität verwies die Präsidentschaft auf die großen Anstrengungen für die einzelnen MS, weshalb die Einführung nicht vor 2025 erfolgen solle. Einige MS wiesen auf weiterhin bestehenden technischen Klärungsbedarf hin und forderten eine Begrenzung der Zahl der aufzunehmenden Rechtsakte des europäischen Arbeits- und Sozialrechts. Vereinzelt wiesen MS darauf hin, dass eine Einreichung der Strategiepläne bis zum Jahresende inzwischen kaum mehr machbar sei und forderten eine Verlängerung der Vorlagefrist bis zum 31.03.2022. Eine Frage, die bislang offen blieb, ist die Einbeziehung der Ziele des Green Deal in die GAP. Die Agrarminister tauschten sich auch über die Zukunft der Ernährungssysteme aus. Hier sei es Aufgabe, das Ziel der Ernährungssicherung noch besser zusammenzubringen mit dem Schutz natürlicher Ressourcen. Um die Produktivität und Nachhaltigkeit stärker zu koppeln, müssten den Landwirten neue Techniken und neue Sorten an die Hand gegeben werden. So würden digitale Anwendungen dabei helfen, den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutz zu reduzieren. Eine Offenheit gepaart mit wissenschaftlicher Begleitung für vielversprechende Methoden der Züchtung sei nötig, um Pflanzen widerstandsfähiger gegen Schädlinge und den Klimawandel zu machen.
Europäisches Parlament nimmt Entschließung zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 an
Am 08.06.2021 hat das Europäische Parlament (EP) die Entschließung zur "EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben" angenommen. Darin betonen die Abgeordneten, dass die neue Strategie alle fünf Haupttreiber des Wandels in der Natur (Veränderungen in der Land- und Meeresnutzung, direkte Ausbeutung von Organismen, Klimawandel, Verschmutzung, invasive gebietsfremde Arten) angemessen angehen muss. Die Entschließung fordert u. a. die Schaffung eines EU-Biodiversitätsgesetzes nach dem Vorbild des Europäischen Klimagesetzes und fordert die Kommission auf, im Jahr 2022 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Auch müssten 20 Mrd. € pro Jahr für Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt in Europa mobilisiert werden. Notwendig sei ein Naturwiederherstellungsplan, der den Schutz von 30 % der Land- und Meeresflächen der EU und strengen Schutz für mindestens ein Drittel dieser Flächen, verbindliche Ziele und mitgliedstaatliche Umsetzung auf nationaler Ebene vorsieht sowie die Überarbeitung der EU-Bestäuberinitiative. Die Abgeordneten unterstützen ein Verbot des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel. Der Bericht lehnt es ab, Glyphosat nach dem 31.12.2022 wiederzuzulassen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Kommission hat am 08.06.2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gestartet. Durch die Vermarktungsnormen der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden hohe Qualitätsstandards gewährleistet. Einige Normen sind jedoch mittlerweile überholt oder könnten die Bemühungen um eine effizientere und nachhaltigere Lebensmittelversorgung behindern. Mit dieser Initiative sollen die Vermarktungsnormen aktualisiert werden, um die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachhaltigeren Lebensmitteln zu fördern, die geltenden Rechtsvorschriften, zu vereinfachen und die EU-Vorschriften an bestimmte Anforderungen des Vertrags von Lissabon anzupassen. Rückmeldungen sind möglich bis 31.08.2021. Die Annahme durch die Kommission ist geplant für das zweite Quartal 2022.
Kommission leitet Konsultation zu EU-Vorschriften für amtliche Kontrollen und Kontrollbescheinigungen für Öko-Erzeugnisse ein
Die Kommission hat am 12.06.2021 zwei Entwürfe für Rechtsakte zur Regelung von Einfuhren von ökologischen Erzeugnissen aus Nicht-EU-Ländern sowie für amtliche Kontrollen und Kontrollbescheinigungen vorgelegt. Mit diesen Initiativen werden bestimmte Vorschriften für die Einfuhr von ökologischen Erzeugnissen in die EU festgelegt, insbesondere: Vorschriften für bestimmte EU-Unternehmen bei der Einfuhr von ökologischen Erzeugnissen in die EU und Verpflichtungen nach deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU (damit sie dann wie ein in der EU hergestelltes Erzeugnis verkauft werden können), Vorschriften über die Kontrollbescheinigungen und Meldepflichten der EU-Länder im Falle von Verstößen, die bei amtlichen Kontrollen festgestellt werden, wenn für den EU-Markt bestimmte Erzeugnisse in die EU eingeführt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 14.07.2021.
Kommission veröffentlicht Fahrplan für Umstellung auf ein Datennetz mit stärkerem Fokus auf Nachhaltigkeit
Die Kommission veröffentlichte am 04.06.2021 einen Fahrplan für die Umstellung auf ein Netz zur Erhebung von Daten über landwirtschaftliche Betriebe in der EU mit stärkerem Fokus auf Nachhaltigkeit. Mit dieser Initiative wird das derzeitige Datennetz insofern erweitert, als auch Daten zu ökologischen und sozialen Aspekten einbezogen werden. Anhand dieser neu erfassten Daten kann dann die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe bewertet und den Landwirten maßgeschneiderte Beratung und Anleitung geboten werden. So können die Landwirte im Einklang mit den Zielen der GAP, des Grünen Deals, der Farm to Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie ihre Betriebe und auch ihre Einkommen nachhaltiger gestalten. Rückmeldungen sind möglich bis 02.07.2021. Die Annahme durch die Kommission ist für das zweite Quartal 2022 geplant.
Europäisches Parlament lehnt weitere Zulassung von rund 40 giftigen Substanzen, insbesondere Flumioxazin, ab
Das Europäische Parlament (EP) hat am 10.06.2021 gegen die weitere Verlängerung der Genehmigungszeiträume für rund 40 Wirkstoffe, insbesondere Flumioxazin, ausgesprochen. Flumioxazin ist ein Herbizid-Wirkstoff, der in Pflanzenschutzmitteln verwendet wird und seit 2014 im Verdacht steht, mögliche Störungen des endokrinen Systems zu verursachen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Europabericht Nr. 10/2021 vom 04.06.2021

Super-Trilog GAP und Tagung Agrarrat
Der zweite Super-Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fand vom 25.05.2021 - 27.05.2021 statt und am 26./27.05.2021 tagte parallel der Agrarrat physisch in Brüssel. Die Trilogverhandlungen endeten ergebnislos, obwohl einige Einigungen im Bereich der grünen Architektur und der sozialen Konditionalität erzielt werden konnten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft brach die Verhandlungen ab, nachdem das von der Ratspräsidentschaft geschnürte und vom Agrarrat gebilligte Kompromisspaket von den Unterhändlern des Europäischen Parlaments (EP) abgelehnt wurde. Die von den EU-Agrarministern gewünschte Flexibilität (beispielsweise Lernphase im Rahmen der Einführung der Ökoregelungen etc.) war den Abgeordneten zu hoch und das Ambitionsniveau im Hinblick auf die ökologische Ausgestaltung der neuen GAP zu gering. Das EP ist bereit, die Verhandlungen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft noch vor dem Ende ihres Mandats Ende Juni wieder aufzunehmen, aber nur, wenn der Rat mehr Flexibilität zeigt. Ausgesprochenes Ziel des EP ist es, eine wirklich nachhaltige Agrarpolitik für die Zeit nach 2023 zu verabschieden. Das EP fordert den Rat auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Kommission will die Reform der GAP weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Sie sieht sich in der Rolle als Vermittler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Die wichtigsten Knackpunkte, die es noch zu lösen gilt, sind weite Teile der grünen Architektur, einschließlich des Anteils/Finanzrahmens für Öko-Regelungen und andere umwelt- und klimafreundliche Maßnahmen sowie die Ausgestaltung der sog. Konditionalität (GLÖZ = Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand), Umverteilung, Kappung sowie Degression und die soziale Dimension der GAP. In all diesen Punkten ist das EP ehrgeiziger als der Rat. Zur Fortsetzung/Wiederaufnahme der Trilogverhandlungen zur GAP ist für den 24./25.06.2021 ein weiterer Super-Trilog geplant. Anschließend soll der Agrarrat am 28./29.06.2021 in Luxemburg tagen.Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Agrarrates war der Gipfel der Vereinten Nationen für Ernährungssysteme 2021. Nach einer Diskussion billigten die Minister die Ratsschlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für den United Nations Food Systems Summit, der im September in New York stattfinden wird. Sie waren sich einig über die Bedeutung des UN-Gipfels als wegweisendes Ereignis und eine echte Chance, die Ernährungssysteme auf globaler Ebene neu zu gestalten. Die Minister führten auch einen Gedankenaustausch über die von der Kommission erstellte Studie über Optionen zur Aktualisierung der bestehenden EU-Gesetzgebung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial. Insgesamt begrüßten sie die Studie; eine große Anzahl von Ministern erkannte die Notwendigkeit an, Maßnahmen zu ergreifen und die entsprechende Gesetzgebung zu aktualisieren. Die Minister diskutierten die Schlussfolgerungen der Studie der Kommission über neue Genomtechniken und erkundeten mögliche künftige politische Maßnahmen. Im Allgemeinen stimmten sie den Ergebnissen der Studie zu, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die bestehenden Rechtsvorschriften anzupassen, um dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Die Kommission stellte den Ministern ihren Aktionsplan für den ökologischen Landbau vor. Der im März 2021 erstellte Plan zeigt auf, wie der Anteil des ökologischen Landbaus auf mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU erhöht werden kann, analog zum europäischen Green Deal bzw. der Farm to Fork-Strategie. Die Minister diskutierten das Ambitionsniveau des Aktionsplans sowie seine Machbarkeit. Viele von ihnen drückten ihre Unterstützung für den Plan der Kommission aus und skizzierten ihre Ambitionen, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in ihren Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
Kommission veröffentlicht Evaluierung der Auswirkungen der GAP auf Klimawandel und Treibhausgasemissionen
Die Kommission hat am 01.06.2021 eine Bewertung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Klimawandel und die Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Die EU-Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sind seit 1990 um mehr als 20 % gesunken, stagnieren aber seit 2010. Da die landwirtschaftliche Produktion weiter gewachsen ist, hat sich die Klimabilanz pro Produktionseinheit weiter verbessert. Dennoch ist eine weitere Reduktion der Emissionen notwendig, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen. Die GAP hat dazu beigetragen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Minderung wird hauptsächlich durch den Schutz bestehender Kohlenstoffvorräte erreicht, vor allem durch die Erhaltung von Dauergrünland, das durch extensive Weidesysteme unterstützt wird. Es besteht das Potenzial, die Kohlenstoffspeicherung in den Böden der EU weiter zu erhöhen. Was die Klimaanpassung betrifft, so wird sie hauptsächlich durch die Förderung der Vielfalt von Kulturpflanzen und landwirtschaftlichen Systemen, die Unterstützung von Investitionen zur Anpassung an neue Klimabedingungen und die Begrenzung der Erosion erreicht. Eine gezieltere Ausrichtung des GAP-Förderregimes könnte zu einer Steigerung der Effizienz führen. Der Hauptbeitrag der Ackerbausysteme kommt durch eine verbesserte Landbewirtschaftung, die vor allem durch Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen des ökologischen Landbaus unterstützt wird sowie durch stickstofffixierende Pflanzen wie Luzerne und Sojabohnen. Die GAP hat bei intensiven Grünland- oder Ackerbaubetrieben weniger Emissionsreduzierungen erreicht. Die Unterstützung für Gebiete, die mit natürlichen Einschränkungen konfrontiert sind, hilft, die Aufgabe von Flächen und den Verlust von Grünland zu verhindern. Landmanagement-Maßnahmen, die auf den Klimaschutz abzielen, tragen in der Regel auch zur Klimaanpassung bei.
Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften für die Land- und Forstwirtschaft und für ländliche Gebiete
Die Kommission hat am 19.05.2021 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und für ländliche Gebiete zusammengefasst sind. Dabei wurde festgestellt, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren, ihren Zweck erfüllen und den Erfordernissen in den betreffenden Sektoren entsprechen. Allerdings sind einige gezielte Anpassungen erforderlich, um die derzeitigen Vorschriften mit den aktuellen Prioritäten der EU, insbesondere der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und dem europäischen Grünen Deal, in Einklang zu bringen. Die Kommission hat vor Kurzem die Geltungsdauer dieser Vorschriften bis zum 31.12.2022 verlängert. Sie wird eine Folgenabschätzung zur Überarbeitung dieser Vorschriften vornehmen, um die im Rahmen der Evaluierung aufgetretenen Fragen zu untersuchen, damit die noch bis zum 31.12.2022 geltenden Vorschriften rechtzeitig angepasst werden können. Anfang nächsten Jahres wird die Kommission einen Entwurf der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft und eine neue Rahmenregelung vorlegen, damit die Interessenträger dazu Stellung nehmen können.
Kommission veröffentlicht Entwurf einer Durchführungsverordnung zur jährlichen Berichterstattung über Kontrollen und Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse
Die Kommission hat am 12.05.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur jährlichen Berichterstattung über Kontrollen und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen der Kommission jedes Jahr bis zum 31. August einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen vorlegen, die sie im Vorjahr im Einklang mit den EU-Vorschriften in verschiedenen Bereichen durchgeführt haben. Einer dieser Bereiche ist die ökologische Erzeugung. Durch diese Initiative werden die Daten und Angaben angepasst, die in den Teil des Berichts über die Herstellung und Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse aufzunehmen sind. Rückmeldungen hierzu sind möglich bis 09.06.2021. Die Annahme durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2021 geplant.
AGRI-Ausschuss unterstützt Forderung der EU-Bürgerinitiative "End the Cage Age"
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) kam am 21.05.2021 zu dem Schluss, dass die Verwendung von Käfigen in der Tierhaltung bis 2027 schrittweise abgeschafft werden könne. Die Ausschussmitglieder fordern eine Folgenabschätzung und Finanzhilfen für die Übergangsphase. In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ forderten die Abgeordneten die Kommission auf, einen Entwurf für ein EU-Gesetz über faire und nachhaltige Landwirtschaft vorzulegen und eine Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben vorzuschlagen. Alternativen zur Käfighaltung existierten und würden in einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolgreich umgesetzt, so die Abgeordneten. Diese alternativen Systeme sollten auf nationaler Ebene weiter verbessert und gefördert werden, aber um gleiche Bedingungen für Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sei eine EU-Gesetzgebung notwendig. Die Abgeordneten fordern auch eine umfassendere Lebensmittelpolitik, um den Wandel hin zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem zu unterstützen, das sich nicht nur auf ökologische, sondern auch auf wirtschaftliche und soziale Dimensionen konzentrieren solle. Eine solche Politik solle verhindern, dass kleine und mittlere Betriebe die Tierhaltung aufgeben und sich die Produktion weiter in den Händen weniger Großbetriebe konzentriert. Eine faire Handelspolitik, die gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, ist eine Voraussetzung für höhere europäische Standards. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher mehr darauf konzentrieren, effektive Kontrollen und Zollprüfungen einzurichten, um sicherzustellen, dass importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte die EU-Tierschutzstandards erfüllen. Der Entschließungsentwurf, der im Agrarausschuss angenommen wurde, muss nun vom gesamten EP geprüft werden.
Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EU-Bestäuberinitiative
Die Kommission hat am 27.05.2021 einen Bericht über die Umsetzung der ersten EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht. Diese hatte die Kommission 2018 angenommen, um gegen den Rückgang wildlebender bestäubender Insekten vorzugehen, die unter anderem für das Funktionieren von Ökosystemen und für die Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Jedes zehnte bestäubende Insekt sei vom Aussterben bedroht. Bei einem Drittel der Bienen- und Schmetterlingsarten in Europa schrumpfe der Bestand. Die Bewertung der Kommission zeigt einerseits Fortschritte auf, andererseits macht sie aber auch deutlich, dass insbesondere gegen den Verlust von Lebensräumen in Agrarlandschaften und die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Bestäuber mehr getan werden muss. Bis Ende 2020 wurden im Rahmen der Initiative mehr als 30 Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen durchgeführt, nämlich Verbesserung der Kenntnisse über den Rückgang der Bestäuber, Bekämpfung der Ursachen des Bestäuberrückgangs, Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Zusammenarbeit, um dem Rückgang Einhalt zu gebieten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wird die Kommission Konsultationen einleiten (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).

Europabericht Nr. 09/2021 vom 21.05.2021

Stand Trilogverhandlungen zur GAP
Die bisherigen Trilogverhandlungen haben insbesondere im Hinblick auf die sogenannte grüne Architektur nur mäßige Fortschritte gebracht. Zudem wird die Sorge geäußert, dass die Komplexität der Regeln weiter zunehme und den Mitgliedstaaten immer mehr Planungsspielräume und Subsidiarität genommen würden. Die portugiesische Präsidentschaft hat eine ganze Reihe von Kompromissen vorgelegt: beispielsweise, den Prozentsatz der Öko-Regelungen von 22 % im Jahr 2023 auf 25 % im Jahr 2025 zu erhöhen. Fortschritte wurden im Hinblick auf die Strategiepläne erzielt: Der Rat hat seine Zustimmung erteilt, die Ökoregelungen auf den Tierschutz auszudehnen und jede Ökoregelung solle zwei Aktionslinien abdecken (z. B. Klimawandel und Artenvielfalt). Außerdem schlug das Parlament ein Punktesystem vor, das obligatorisch sein soll. Eine Einigung hierzu steht aber noch aus.

Es konnte eine grundsätzliche Einigung über die Rolle der Regionen erzielt werden. Pro Mitgliedstaat soll es nur einen Strategieplan geben, aber unter besonderer Berücksichtigung der Regionen. Zu den offenen Fragen bei der Konditionalität (GLÖZ-Standards) seien keine großen Fortschritte erzielt worden. Hinsichtlich der Ausnahmeregelung für kleine landwirtschaftliche Betriebe bestehe das Parlament weiterhin auf eine Schwelle von fünf Hektar. In Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen und dem Ringfencing solle ein Mindestmaß an Umverteilung durch die Umverteilungsprämie gewährleistet werden. Es bleibe dann den Mitgliedstaaten überlassen, welche weiteren Maßnahmen (Umverteilung, Kappung, Degression, Kleinlandwirteregelung) oder eine Kombination von mehreren angewendet würden. Zudem sei eine obligatorische Definition des aktiven Landwirts vereinbart worden. Die Einführung einer Negativliste solle jedoch freiwillig für die Mitgliedstaaten sein. Die vom Rat vorgeschlagene Förderung von Junglandwirten mit 3 % könne vom Parlament akzeptiert werden.

In Bezug auf den Ländlichen Raum fordert das Parlament bei den Agrar- und Umweltmaßnahmen mehr Interventionen für Tierwohl und Tiergesundheit. Die Frage der Sozialen Dimension ist bislang nicht weiter erörtert worden. Hierzu müsse eine Lösung im "Super-Trilog" gefunden werden. Bei der Horizontalen Verordnung ist die einzige verbleibende Frage die Höhe der Agrarkrisenreserve. Die jüngsten Fortschritte im Hinblick auf die Gemeinsame Marktordnung zeigen, dass alle Institutionen ernsthaft einen Abschluss des Trilogs anstrebten. Ein weiterer "Super-Trilog" (über alle 3 Verordnungen) ist für den 25. bis 27.05.21 angesetzt, um eine endgültige Einigung über die zukünftige GAP zu erreichen. Parallel wird sich am 26./27.05.2021 der Agrarministerrat treffen, um eine Bestandsaufnahme des Dossiers vorzunehmen und die erzielten Kompromisse zur GAP zu validieren.
Kommission verlängert Flexibilität für Kontrollen im Rahmen der GAP bis 2021
Die Kommission hat am 04.05.2021 entschieden, die Flexibilität im Rahmen des Vollzugs der GAP erforderlichen Kontrollen bis 2021 zu verlängern. Diese Vorschriften zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand der nationalen Zahlstellen zu verringern, indem sie an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden und gleichzeitig die im Rahmen der GAP erforderlichen Kontrollen gewährleisten. Die Regeln erlauben es, Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben durch die Nutzung alternativer Beweisquellen zu ersetzen, einschließlich neuer Technologien wie Satellitenbilder oder Fotos mit Geo Tags. Diese Maßnahme gewährleistet verlässliche Kontrollen unter Berücksichtigung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Minimierung der physischen Kontakte zwischen Landwirten und Kontrolleuren. Darüber hinaus beinhalten die Vorschriften Flexibilität hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen an die Kontrollen. Dies erlaubt es den Mitgliedstaaten, Kontrollen zu verschieben, insbesondere auf einen Zeitraum, in dem die pandemiebedingten Beschränkungen aufgehoben sind. Darüber hinaus sehen die Vorschriften eine Verringerung der Zahl der physischen Vor-Ort-Kontrollen vor, die bei flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums, bei Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums und bei Marktmaßnahmen in den Sektoren Obst, Gemüse, Wein, Olivenöl und Imkerei durchgeführt werden müssen. Die Vorschriften gelten rückwirkend für die Kontrollen ab Anfang 2021.
Handelsbericht Kommission 1/2021: Rückgang des Agrar- und Lebensmittelhandels
Die Kommission hat am 06.05.2021 ihren monatlichen Handelsbericht für Januar 2021 veröffentlicht. Der Agrar- und Lebensmittelhandel verzeichnet einen Rückgang von 11 % verglichen zu 2020. Besonders die Importe sind mit -16 % stark gesunken, bei steigenden Exporten. Dies führte im Januar 2021 zu einem Agrarhandelsüberschuss von 4,4 Mrd. €, was einem Anstieg von 3,6 % gegenüber Januar 2020 entspricht. Während die Exporte der EU nach Großbritannien, in die USA, nach Russland, Japan und Saudi-Arabien zurückgegangen sind, stiegen die Exporte nach China, Chile, Pakistan und Norwegen. Insbesondere stiegen die Exporte von Schweinefleisch, Heimtierfutter, Raps- und Sonnenblumenöl, Zitrusfrüchte, Ölkuchen und Kakaopaste. Von den Exportrückgängen sind Wein, Säuglingsnahrung, Zubereitungen von Gemüse und Obst und Süßwaren betroffen. Die Zahlen der Importe von Drittstaaten zeigen ebenfalls Veränderungen. Die Importe aus Großbritannien gehen ebenso wie die aus Argentinien, der USA und Indonesien zurück. Jedoch stiegen die Importe aus Malaysia, Indien, Brasilien und Nigeria. Rückläufig sind in erster Linie tropische Früchte, Palm- und Palmkernöl und Spirituosen sowie Liköre. Die Importe von Sojabohnen, Raps- und Sonnenblumenölen und Ölkuchen weisen Steigerungen auf.
Kommission verabschiedet Leitlinien für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Aquakultur
Die Kommission hat am 17.05.2021 neue strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU verabschiedet. Die Leitlinien bieten der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern eine gemeinsame Vision für die Entwicklung des Sektors auf eine Art und Weise, die unmittelbar zum europäischen Grünen Deal und insbesondere zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ beiträgt. Die Leitlinien sollen dabei helfen, dass der EU-Aquakultursektor wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger wird und werden zu einer besseren Umwelt- und Klimaleistung des Sektors beitragen. In den Leitlinien werden vier miteinander verknüpfte Ziele für die Weiterentwicklung der Aquakultur in der Union festgelegt: Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit aufbauen, zum grünen Wandel beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz und die Verbraucherinformation sicherstellen und Wissen und Innovation fördern. Die vorgeschlagenen Leitlinien werden auch die umfassende Ausweitung der ökologischen Aquakultur auf EU-Ebene fördern. Wie im kürzlich veröffentlichten Aktionsplan zur Förderung der ökologischen Produktion dargelegt, ist die ökologische Aquakultur nach wie vor ein relativ neuer Sektor, der jedoch über ein erhebliches Wachstumspotenzial verfügt. Die Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, diese neuen Leitlinien in ihren mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Entwicklung des Aquakultursektors sowie bei der Förderung des Sektors im Rahmen des künftigen Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) und anderer EU-Fonds zu berücksichtigen. Jedes vierte in Europa verzehrte Meereserzeugnis stammt aus der Aquakultur. Der Großteil der Meeresfrüchte wird jedoch importiert. Insgesamt stammen nur 10 % des Meeresfrüchteangebots aus der EU-Aquakultur. Diese Zahlen unterstreichen das beträchtliche Wachstumspotenzial.
EuGH bestätigt Verbot der Kommission von Insektiziden (Neonicotinoide)
Der Europäische Gerichtshof hat am 06.05.2021 in der Rechtssache Bayer CropScience AG, Bayer AG und andere gegen die Europäische Kommission das Verbot der Kommission zur Verwendung der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam bestätigt. Die Kommission hatte die Verwendung der Pflanzenschutzmittel im Mai 2013 eingeschränkt, da sie nach ihrer Einschätzung bienenschädlich sind. Dem lag eine Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich der von diesen Stoffen ausgehenden Gefahr für Bienen zugrunde. Im August 2013 erhoben die Kläger vor dem Gericht der EU (EuG) Klage auf Nichtigerklärung der entsprechenden Verbots-Verordnung Nr. 1107/2009. Die Kommission konnte zeigen, dass die Zulassungskriterien nicht mehr vorliegen. Der EuGH bestätigte nunmehr das klageabweisende Urteil des EuG und wies die dagegen eingelegte Berufung der Kläger zurück. Insbesondere stellte er klar, dass die wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass die Verwendung der Neonicotinoide in der Landwirtschaft ein hohes Risiko für Bienen darstelle, im Sinne des Vorsorgeprinzips ausreichend gewesen seien, um die Stoffe zu verbieten.
Getrocknete Gelbe Mehlwürmer: Erstes Insekt erhält EU-Zulassung als neuartiges Lebensmittel
Die Mitgliedstaaten haben am 04.05.2021 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, getrocknete Gelbe Mehlwürmer als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen. Dies ist die erste Zulassung eines Insekts als Lebensmittel auf dem EU-Markt. Gelbe Mehlwürmer werden bereits millionenfach weltweit verzehrt und gelten laut der FAO als gesunde Nahrungsquelle. Dementsprechend werden sie im Rahmen der Farm to Fork-Strategie als gute Alternative zu herkömmlichen Eiweißquellen in Bezug auf ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem angesehen. Gemäß der Verordnung über neuartige Lebensmittel, der "Novel Food"-Verordnung, braucht es eine EU-weite Zulassung, bevor ein solches Produkt auf den Unionsmarkt gebracht werden kann. Teil des Zulassungsprozesses ist eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Europabericht Nr. 08/2021 vom 30.04.2021

Tagung Agrarrat
Am 26.04.2021 tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei im Rahmen einer Videokonferenz. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, wurden keine formellen Entscheidungen wie z. B. Ratsschlussfolgerungen o. ä. getroffen. Die portugiesische Ratsvorsitzende, Agrarministerin Maria do Céu Antunes, informierte die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen und stellte für die weiteren Verhandlungen der Strategieplanverordnung einen Kompromissvorschlag zur Grünen Architektur vor. Dieser solle dem Europäischen Parlament (EP) beim nächsten Trilog am 30.04.2021 vorgelegt werden. Demnach soll der Anteil der Ökoregelungen am Budget der Ersten Säule von zunächst 22 % im Jahr 2023 auf 25 % bis 2025 ansteigen. Dabei solle die notwendige Flexibilität für die Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. An einer sog. Lernphase wird festgehalten. Die Ressortchefs hatten sich bekanntlich für die Ökoregelungen auf einen Anteil von 20 % geeinigt, während das EP 30 % fordert. Die Kommission informierte über die aktuelle Lage des europäischen Agrarsektors und der europäischen Agrarmärkte und betonte, dass sich der Agrar- und Lebensmittelsektor während der COVID-19-Krise insgesamt als widerstandsfähig erwiesen und Ernährungssicherheit gewährleistet habe. Gleiches gelte für den Agrarhandel. Es wurde eine Aussprache geführt, in welche Richtung sich die Handelsbeziehungen der EU zu Drittländern entwickeln sollten, um die Nachhaltigkeit und Umweltstandards des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU zu wahren. Die Kommission unterrichtete über das Ergebnis der Bewertung der EU-Tierschutzstrategie 2012 - 2015 und kündigte die Vorlage eines entsprechenden Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2023 an. Mehrere Ministerinnen und Minister merkten an, dass die Rechtsvorschriften über Tiertransporte überarbeitet werden müssten.Die deutsche Delegation ersuchte die Kommission, bei verarbeiteten Lebensmitteln mit Eiern als Zutat (z. B. Teigwaren) eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht bezüglich der Legehennenhaltung zu prüfen. Die nächste Tagung des Agrarrates wird am 26/.27.05.2021, voraussichtlich physisch parallel zum nächsten Super-Trilog, stattfinden.
Kommission veröffentlicht Studie zu Carbon Farming
Die Kommission hat am 27.04.2021 den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie über die Einrichtung und Umsetzung von Carbon Farming veröffentlicht. Aufbauend auf dieser Studie und dem Beitrag mehrerer EU-finanzierter Projekte und Veranstaltungen plant die Kommission, eine Carbon-Farming Initiative bis Ende 2021 auf den Weg zu bringen. Gegenstand der Studie "Technical Guidance Handbook – setting up and implementing result-based carbon farming mechanisms in the EU", die von 2018 bis 2020 durchgeführt wurde, sind Schlüsselfragen, Herausforderungen, Kompromisse und Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung von Carbon Farming. Sie überprüfte bestehende Programme, die klimabezogene Vorteile in fünf vielversprechenden Bereichen belohnen: Wiederherstellung von Moorflächen und Wiedervernässung; Agroforstwirtschaft; Erhaltung und Verbesserung des organischen Kohlenstoffs im Boden auf mineralischen Böden; Grünlandmanagement und ein Kohlenstoff-Audit in der Tierhaltung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Carbon Farming erheblich zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann, was Vorteile in Bezug auf Kohlenstoffbindung und -speicherung und andere Vorteile wie die biologische Vielfalt und die Erhaltung von Ökosystemen mit sich bringt. Die Studie wird als Orientierungshilfe dienen, um privaten Akteuren und Behörden dabei zu helfen, eine wachsende Zahl von Initiativen zu Carbon Farming zu starten. Carbon Farming kann durch EU- und nationale Politiken und private Initiativen gefördert werden. Diese neue Art der finanziellen Unterstützung wird eine neue Einkommensquelle für Landwirte schaffen. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, die Einführung von Carbon Farming im Rahmen der GAP zu beschleunigen, beispielsweise durch die Ökoregelungen oder Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Kommission hat Carbon Farming bereits in ihre Empfehlungen zu den strategischen Plänen der Mitgliedstaaten für die GAP aufgenommen.
Kommission nimmt neue Interventionsregelungen für Obst und Gemüse im Rahmen der GAP an
Die Kommission hat am 23.04.2021 neue Vorschriften zur Vereinfachung der Interventionsregelungen für Obst und Gemüse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Es handelt sich hierbei insbesondere um Vorschriften, die sich auf Tätigkeiten und Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor beziehen. Diese Vereinfachung ebnet den Weg für die neue GAP, die ab 2023 gelten wird. Die Mitgliedstaaten können nun ihre nationalen Strategien für den Obst- und Gemüsesektor erweitern, um einen reibungslosen Übergang zwischen den aktuellen und den neuen Regeln zu gewährleisten.
Kommission veröffentlicht Entwurf für Rechtsakt über Aufzeichnungen im Ökolandbau
Die Kommission hat am 13.04.2021 einen Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf verpflichtende Aufzeichnungen im Ökolandbau veröffentlicht. Öko-Erzeuger in der EU müssen Aufzeichnungen führen, um nachzuweisen, dass sie die EU-Vorschriften einhalten. Mit dieser Initiative werden im Einklang mit der Verordnung EU (2018/848) die zu erfassenden Informationen ergänzt. Rückmeldungen sind möglich bis 11.05.2021.
Kommission veröffentlicht Entwurf für Rechtsakt zur Aktualisierung der Vorschriften für Handel mit Öko-Erzeugnissen
Die Kommission hat am 23.04.2021 einen Entwurf für einen Rechtsakt vorgelegt, um die Vorschriften für den Handel mit Öko-Erzeugnissen zu aktualisieren. Nach Annahme der neuen Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische Produktion (die ab 2022 gelten wird) muss nun eine delegierte Änderungsverordnung erlassen werden, um die Vorschriften für den Handel mit Bio-Erzeugnissen anzupassen. Rückmeldungen sind möglich bis 21.05.2021.
Kommission veröffentlicht Entwurf für Rechtsakt zur Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Öko-Verordnung
Die Kommission hat am 23.04.2021 den Entwurf eines Rechtsakts veröffentlicht, um die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen für ökologische Erzeugnisse zu regeln. Dies wird im Hinblick auf die neue Öko-Verordnung (EU) 2018/848 erforderlich. Mit dieser Initiative sollen Anforderungen an die gemäß der EU-Öko-Verordnung anzuerkennenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die Durchführung von Kontrollen bei Unternehmen und die Überwachung durch die Kommission geregelt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 21.05.2021.

Europabericht Nr. 07/2021 vom 16.04.2021

Gemeinsame Agrarpolitik: Super-Trilog
Am 26.03.2021 fand ein weiterer Super-Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel statt. Dieser brachte die Unterhändler einer Einigung näher, bis zu einer endgültigen Einigung sind aber noch große Anstrengungen erforderlich. Aus Sicht des Europäischen Parlaments (EP) muss sich v. a. der Rat noch deutlich kompromissbereiter zeigen. Dies gilt insbesondere für die Ökoregelungen, die Kappung und die Umverteilungszahlungen. Im Hinblick auf folgende Inhalte habe man erhebliche Fortschritte erzielt: beim neuen Liefermodell, bei den Ergebnisindikatoren, bei der Kontrolle der Konditionalität, beim Rebpflanzungsrecht und bei der Weinkennzeichnung. Neben weiteren Trilogverhandlungen im April und Mai ist vor allem ein zusätzlich geplanter Super-Trilog für die 20. Kalenderwoche parallel zu einer außerordentlichen Sitzung des Agrarministerrats zu nennen. Die politische Bestätigung der Trilogergebnisse im Agrarministerrat wird für den 31.05.2021 angestrebt. Das EP muss die Trilogergebnisse ebenfalls noch annehmen.
Kommission veröffentlicht Agrar-Handelsbericht 1 - 12/2020
Die Kommission hat am 31.03.2021 ihren Agrar-Handelsbericht für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 veröffentlicht. 2020 war ein stabiles Jahr für den EU-Handel im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte. So hat sich der Wert der Exporte 2020 auf 184,3 Mrd. € gesteigert (ein Plus von 1,4 % ggü. 2019), während der Wert der Importe auf 122,2 Mrd. € gestiegen ist (ein Plus von 0,5 % ggü. 2019). Hieraus ergibt sich ein Handelsüberschuss von 62 Mrd €. Die größten Exportsteigerungen gab es bei den Exporten nach China, in die Schweiz sowie in den mittleren Osten und nach Nordafrika. Allein die Exporte nach China stiegen um 3,22 Mrd. €, vor allem im Bereich des Schweinefleischs, des Weizens und der Babynahrung. Einbußen gab es insbesondere beim Export in die USA (um 392 Mio. €, wobei Wein und Spirituosen am stärksten betroffen waren), die Türkei (um 360 Mio. €) und Singapur (346 Mio. €). Trotz des Brexits stiegen die EU-Exporte ins Vereinigte Königreich um 467 Mio. €, die Importe aus dem Vereinigten Königreich gingen um 1,2 Mrd. € zurück.
"Short-term outlook" auf landwirtschaftliche Märkte 2021
Die Kommission hat am 30.03.2021 ihren ersten "short-term outlook" auf die landwirtschaftlichen Märkte 2021 veröffentlicht. Sie sieht vorteilhafte Perspektiven für den EU-Landwirtschaftssektor. Er habe eine hohe Widerstandsfähigkeit während der Corona-Krise bewiesen. Durch erhöhte Verkäufe im Einzelhandel und erhöhten Konsum zu Hause habe sich der Sektor gut halten können und es werde eine positive Entwicklung durch eine globale Dynamik hin zu mehr Öffnungen der Gastronomie durch das Fortschreiten der Impfkampagnen erwartet. Im Bereich der Feldfrüchte seien die Preise aller wichtigen Getreidearten, dem globalen Trend entsprechend, gestiegen. Hauptsächlich durch die Nachfrage nach Futtermitteln werde auch global die Nachfrage steigen. Die EU-Produktion der Ölsaaten solle im Vergleich zum letzten Jahr um 3,4 % steigen. Hingegen sei die Zuckerproduktion auf einem Fünf-Jahres-Tief. Bei der Milchproduktion werde eine Steigerung um 1 % erwartet. Im Bereich der Fleischproduktion ergeben sich verschiedene Bilder, je nach Sektor.
Kommission veröffentlicht öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Absatzförderungspolitik
Die Kommission veröffentlichte am 31.03.2021 eine öffentliche Konsultation zur geplanten Revision der Vermarktungsregelungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln inner- und außerhalb der EU. Die Vermarktungsregelungen stellen dabei den rechtlichen Rahmen dar, nach dem Landwirte ihre Produkte verkaufen dürfen. Die Absatzförderungspolitik der EU hilft den Landwirtinnen und Landwirten sowie der Lebensmittelindustrie, ihre Erzeugnisse auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Markt zu verkaufen. Am Ende des Prozesses wird die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen. Dieser ist für das erste Quartal 2021 geplant. Beiträge zur Konsultation können bis zum 23.06.2021 eingereicht werden.
EU-Mercosur-Abkommen: Kommission veröffentlicht Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung
Die Kommission hat am 29.03.2021 die endgültige Version der Nachhaltigkeitsabschätzung und ihr Positionspapier für das EU-Mercosur-Handelsabkommen veröffentlicht. Die Nachhaltigkeitsabschätzung wurde von der London School of Economics durchgeführt und berücksichtigt die Stellungnahmen vieler Interessenträger. Es wird eine positive Auswirkung des Abkommens auf die Wirtschaften beider Parteien vorausgesagt und so ein Ausweg aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise gesehen. Dennoch sei es nicht nur ein Wirtschaftsabkommen, sondern es werde auch eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert, begründen. Der Landwirtschaftssektor werde durch die Verringerung von Handelsbarrieren und dem Schutz von geografischen Indikationen aus der EU in den Mercosur-Staaten auch von dem Abkommen profitieren. Die Kommission betont, dass sie klare Resultate aus den Mercosur-Staaten brauche, bevor sie Rat und Parlament das Abkommen vorschlagen könne, es brauche hier klare Verpflichtungen und messbare Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit (siehe hierzu auch Beitrag des StMWI in diesem EB).
Bioökonomie: Strategische Vorausschau für das Jahr 2050
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat am 12.04.2021 eine strategische Vorausschau für die EU-Bioökonomie im Jahr 2050 vorgestellt. In diesem Bericht werden vier Szenarien für eine zukünftige Bioökonomie dargestellt, die aufzeigen, wie sie zu den Zielen der Bioökonomie-Strategie der EU und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen können. In diesen Szenarien geht es darum, inwieweit es zum einen gelingt, die politischen Ziele tatsächlich umzusetzen und inwiefern sich die Gesellschaft an einem Wandel der Versorgungssysteme beteiligt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Konsultation zu Nachhaltigkeitskriterien für die energetische Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse
Die Kommission hat am 31.03.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung für Leitlinien zu den Nachhaltigkeitskriterien für die energetische Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse veröffentlicht. Diese sollen den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteuren zur Unterstützung beim Nachweis der Einhaltung der neuen Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie dienen. Die Annahme durch die Kommission ist für das zweite Quartal 2021 geplant. Rückmeldungen sind möglich bis 28.04.2021 (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Statistik über Pflanzenschutzmittel
Die Kommission veröffentlichte am 30.03.2021 einen Verordnungsentwurf zur Statistik über Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Liste der aktiven Substanzen. Mit der geplanten Verordnung soll Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 geändert werden. Die Kommission ist verpflichtet, die Liste der betroffenen Stoffe mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren. Beiträge zur Konsultation können bis 27.04.2021 eingereicht werden.
Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe ein
Die Kommission hat am 25.03.2021 eine öffentliche Konsultation im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe veröffentlicht. Die EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe dienen allgemein dazu, dass nur sichere und wirksame Erzeugnisse in der EU verkauft werden dürfen. Die Aktualisierung soll es erleichtern, nachhaltige und innovative Zusatzstoffe auf den Markt zu bringen und das Zulassungsverfahren zu optimieren. Hierdurch soll die tierische Erzeugung nachhaltiger werden und somit in Einklang mit der Farm-to-Fork-Strategie gebracht und die Verlagerung von CO2-Emissionen durch Importe verringert werden. Rückmeldungen können im Rahmen der Konsultation bis zum 17.06.2021 eingereicht werden. Die Kommission plant, im vierten Quartal 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission leitet Konsultation zur Liste der in der ökologischen Produktion zugelassenen Erzeugnisse und Stoffe ein
Die Kommission hat am 26.03.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste über die in der ökologischen Produktion zugelassenen Stoffe und Erzeugnisse veröffentlicht. Die EU-Vorschriften sollen dabei einen klaren Rahmen für die Produktion von ökologischen Erzeugnissen in der EU geben, damit ein fairer Markt für Verbraucher, Erzeuger, Händler und Vermarkter geschaffen werden kann. Rückmeldungen können im Rahmen der Konsultation bis zum 23.04.2021 eingereicht werden. Die Annahme der Durchführungsverordnung durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2021 geplant (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Evaluierung EU-Tierwohlstrategie
Die Kommission hat am 31.03.2021 die Evaluierung der EU-Tierwohlstrategie 2012 - 2015 veröffentlicht. Evaluiert wurde hinsichtlich der Kriterien Wirksamkeit, Effizient, EU-Mehrwert sowie Relevanz und Kohärenz der Maßnahmen. Hierbei wurde untersucht, inwieweit die Ziele der Strategie erreicht wurden und ob die Ziele noch heute relevant sind. Grundlage für die Evaluierung ist eine extern durchgeführte Studie. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Strategie ermittelten Probleme und deren Ursachen noch heute weiter relevant sind. Gerade Ziele wie eine angemessene Information der Verbraucher und die internationale Kooperation seien heute noch wichtiger als 2012. Insgesamt haben die unter der Strategie erlassenen Rechtsakte zwar zu einer Verbesserung des Tierwohlbefindens in der Union geführt, es wurde allerdings keines der Ziele der Strategie vollständig erreicht. So hat die Strategie insbesondere das Ziel einer Vereinfachung des EU-Tierschutzrechts verfehlt. Auch müssten die Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU noch weiter ausgebaut werden, indem Begünstigungen nach der GAP stärker an das Tierwohl geknüpft werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen in die Weiterentwicklung des Tierschutzrechts sowie in die weitere Entwicklung von Maßnahmen unter der Farm-to-Fork-Strategie einfließen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Europabericht Nr. 06/2021 vom 29.03.2021

Tagung Agrarrat
Am 22./23.03.2021 tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei physisch in Brüssel. Die portugiesische Präsidentschaft informierte die Minister über den aktuellen Stand der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über die drei Verordnungen, die das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023 - 2027 bilden. Der Vorsitz wird nun versuchen, die interinstitutionellen Verhandlungen weiter voranzubringen, insbesondere in einem "Super-Trilog" am Freitag, dem 26.03.2021.
Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Ausarbeitung der GAP-Strategiepläne. Die Mitgliedsstaaten entwerfen derzeit ihre nationalen Strategiepläne, auch auf der Grundlage der nicht rechtsverbindlichen und länderspezifischen Empfehlungen der Kommission.
Die Delegationen äußerten unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit die Ziele des Green Deal und der Farm to fork-Strategie in die GAP-Strategiepläne integriert werden sollten; einige Minister baten die Kommission um eine Folgenabschätzung zur Verknüpfung dieser Initiativen mit der GAP.

Die Minister bekräftigten nachdrücklich ihre Präferenz für ein neues Umsetzungsmodell, das den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Fördermaßnahmen bietet und gleichzeitig einen vereinfachten Prozess garantiert. Die Präsidentschaft skizzierte die Kompromissvorschläge zu einer Reihe offener Fragen, die sich hauptsächlich um den verpflichtenden Charakter von Bestimmungen drehen, darunter die Definitionen von "aktivem Landwirt" und "neuem Landwirt", Kappung, Zahlungen für Kleinlandwirte und Umverteilung.

Der Vorsitz erläuterte, dass die Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments in Fragen im Zusammenhang mit Wein und geografischen Indikatoren relativ übereinstimmten, dass sie aber bei der Marktverwaltung und den Krisenmaßnahmen auseinander lägen. Die Minister forderten den Vorsitz auf, sich bei den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen eng an die vereinbarten und in der allgemeinen Ausrichtung des Rates verankerten Grundsätze zu halten und die WTO-Verpflichtungen der EU zu respektieren. Darüber hinaus führten die Minister einen Gedankenaustausch über den Stand der Vorbereitungen der EU in Bezug auf pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die die Landwirtschaft bedrohen. Mehrere Minister erwähnten, dass digitale Fähigkeiten (z. B. die Entwicklung digitaler Datenbanken) und Innovationen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen im Zusammenhang mit Pflanzengesundheit und Schädlingen spielen könnten. Die Minister führten eine Grundsatzdebatte über den Einsatz von biologischen Bekämpfungsmitteln gegen Pflanzenschädlinge.

Die österreichische Delegation, die von elf Mitgliedsstaaten unterstützt wurde, äußerte ihre Besorgnis über die Art und Weise, wie verschiedene Initiativen im Rahmen des Green Deals forstbezogene Aspekte ansprechen und damit möglicherweise den Umfang der kommenden EU-Forststrategie nach 2020 vorgeben. Die Mehrheit der Minister betonte die Notwendigkeit, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und deren multifunktionale Rolle in der EU-Waldstrategie zu fördern. Sie forderten die Kommission außerdem auf, den Beitrag der Wälder zur biologischen Vielfalt und zur Abschwächung des Klimawandels in der kommenden EU-Waldstrategie nach 2020 anzuerkennen.
Kommission stellt Aktionsplan Ökolandbau vor
Die Kommission hat am 25.03.2021 einen Aktionsplan zum Ökolandbau vorgestellt. Dieser wurde bereits in der vorgelegten Farm to Fork- und der Biodiversitätsstrategie angekündigt, in denen die Kommission u. a. eine Anhebung des Anteils des Ökolandbaus an der EU-Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 auf 25 % vorschlug. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, der Produktion und den Verbrauch von Öko-Erzeugnissen einen Schub zu verleihen. Der Aktionsplan sieht 23 Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen vor: Förderung des Verbrauchs, Ausbau der Produktion und weitere Stärkung der Nachhaltigkeit.
Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne für den Sektor auszuarbeiten, um den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf nationaler Ebene zu erhöhen. Derzeit bestehen zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in Bezug auf den Anteil des Öko-Sektors, der von 0,5 % bis über 25 % reicht. Es wird entscheidend auf einen steigenden Verbrauch von Öko-Erzeugnissen ankommen, um die Landwirte zur Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft zu bewegen und deren Rentabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Derzeit wird etwa 8,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet, und beim gegenwärtigen Wachstum ist bis 2030 ein Anteil von 15 - 18 % zu erwarten.
Schließlich soll der Aktionsplan auch die Leistungen der ökologischen Landwirtschaft im Hinblick auf die Nachhaltigkeit verbessern. Die entsprechenden Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Tierschutz zu stärken, die Verfügbarkeit ökologischen Saatguts zu gewährleisten, den CO2-Fußabdruck des Sektors zu verkleinern und den Verbrauch von Kunststoff, Wasser und Energie möglichst weitgehend zu reduzieren.
Die Kommission wird die Fortschritte aufmerksam verfolgen, in einem jährlichen Follow-up zusammen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger, und durch halbjährliche Fortschrittsberichte sowie einer Halbzeitüberprüfung.
Für den Aktionsplan wurden die Ergebnisse der von September bis November 2020 durchgeführten öffentlichen Konsultation berücksichtigt, bei der insgesamt 840 Antworten von Interessenträgern und Bürgerinnen und Bürgern eingingen.
Kommission stellt Ergebnisse der Konsultation zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete vor
Die Kommission stellte am 12.03.2021 erste Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete vor, die zwischen dem 07.09. und dem 30.11.2020 stattfand. Eine verbesserte Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, gehört zu den dringendsten Bedürfnissen der ländlichen Gebiete. Die Landwirtschaft wird als der Sektor gesehen, der die ländlichen Gebiete am stärksten prägt.
Ziel der öffentlichen Konsultation war es, Beiträge von europäischen Bürgern und Interessenvertretern zu sammeln, um zu beurteilen, worauf sich die langfristige Vision für ländliche Gebiete konzentrieren sollte. Insgesamt nahmen 2.326 Personen aus allen EU-Mitgliedstaaten an der öffentlichen Konsultation teil und gaben ihre Ansichten über die ländlichen Gebiete heute, ihre diesbezüglichen Wünsche für die Zukunft sowie die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsfindung und die Vision selbst an.
Über 50 % der Befragten gaben an, dass die Infrastruktur die dringendste Notwendigkeit für ländliche Gebiete ist. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Annehmlichkeiten, z. B. Wasser und Strom sowie Banken und Postämter, wurde von 43 % der Befragten ebenfalls als dringendes Bedürfnis angeführt. In den nächsten 20 Jahren wird die Attraktivität des ländlichen Raums nach Ansicht der Befragten vor allem von der Verfügbarkeit digitaler Konnektivität (93 %), von grundlegenden Dienstleistungen und E-Services (94 %) sowie von der Verbesserung des Klimas und der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft (92 %) abhängen.
Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation in Gänze werden auf der "Rural Vision Week" vorgestellt, die vom 22. bis 26. März 2021 vom Europäischen Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD) veranstaltet wird.
Kommission startet "Pollinator Park" - ein virtueller Blick in eine Welt ohne Bienen
Die Kommission hat am 23.03.2021 den virtuellen "Pollinator Park" eröffnet. Sie möchte hiermit das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen. Die gemeinsam mit dem "Archibiotekten" Vincent Callebaut konzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der "Park der Bestäuber" ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.
Die biologische Vielfalt zu bewahren, ist ein Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals. Die Kommission überprüft derzeit die EU-Initiative für Bestäuber mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Eindämmung des Rückgangs dieser wertvollen Insekten weiter zu verstärken. Sie strebt in der zweiten Jahreshälfte eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess an.
Kommission startet Konsultation zur Verfütterung tierischer Nebenprodukte
Die Kommission hat am 09.03.2021 einen Entwurf einer Verordnung über die Zulassung zur Fütterung von Nicht-Wiederkäuern mit Wiederkäuerkollagen und Gelatine sowie Proteinen aus Insekten, Schweinen und Geflügel veröffentlicht. Seit der Durchsetzung eines totalen Verfütterungsverbots im Jahr 2001 hat sich die epidemiologische Situation in Bezug auf BSE in der EU erheblich verbessert. Hinzu kommt, dass die Farm-to-Fork-Strategie das Ziel verfolgt, das in Europa produzierte Eiweiß und andere Futtermittelausgangsstoffe besser zu nutzen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Rückmeldungen sind möglich bis 06.04.2021.
Kommission veröffentlicht Entwurf zur EU-Datenbank für chemische Analysen zum Schutz von Wein
Die Kommission hat am 16.03.2021 einen Entwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 zum Schutz der Identität, des Ursprungs und der Qualität von Weinen veröffentlicht. Der wirtschaftliche Schaden im Zusammenhang mit Betrug bei Wein wird auf jährlich 1,3 Mrd. € (3,3 % des gesamten Verkaufswerts) geschätzt. Mit dieser Initiative soll der Rechtsrahmen für die Datenbank verbessert werden. Sie ist ein wichtiges Instrument, um z. B. den Zusatz von Wasser oder Zucker aufzudecken oder den geografischen Ursprung von Wein zu überprüfen.
Rückmeldungen sind bis 13.04.2021 möglich.
Kommission stellt Leitlinien zur Verhütung von Waldbränden vor
Die Kommission hat am 22.03.2021 neue Richtlinien veröffentlicht, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die Mitgliedstaaten EU-Gelder zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können.

Europabericht Nr. 05/2021 vom 12.03.2021

Kommission veröffentlicht Studie über Informationsmaßnahmen im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 04.03.2021 eine Studie über Informationsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die Informationspolitik zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war erfolgreich bei der Verbesserung des Verständnisses und der Wahrnehmung der Politik. Basierend auf den Zahlen von Eurobarometer und den Ergebnissen einer im Rahmen der Studie durchgeführten Befragung von Interessengruppen hat sich das Bewusstsein für die GAP in den letzten fünf Jahren erhöht und die Wahrnehmung ihrer Leistung verbessert. Die kombinierten Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass die Ziele der Informationspolitik zu einem großen Teil erreicht werden. Ziel der Studie war es, die Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und den EU-Mehrwert der Informationsmaßnahmen zur GAP zu untersuchen.
EU-USA: Einigung über Abkommen zu Agrarzollkontingenten nach dem Brexit
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Verhandlungen bezüglich eines Abkommens über Agrarzollkontingente am 08.03.2021 abgeschlossen. Die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingerichteten Agrarzollkontingente der Europäischen Union waren nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der Handelsströme vergangener Jahre verbleibt nun ein Teil der betreffenden Mengen bei der EU-27, während ein anderer Teil auf das Vereinigte Königreich übergeht. Das Abkommen umfasst Dutzende von Zollkontingenten mit einem Handelswert von mehreren Milliarden Euro, darunter Rindfleisch, Geflügel, Reis, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse sowie Wein.
Ähnliche Verhandlungen über die Aufteilung von Zollkontingenten führt die EU mit 21 weiteren Partnerländern, die Zugangsrechte zu diesen Kontingenten haben. Dabei konnten die Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Norwegen, Pakistan, Thailand, Indonesien und anderen Ländern bereits abgeschlossen werden.
Sobald die Kommission das Abkommen zwischen der EU und den USA angenommen hat, wird es dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung übermittelt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Konsultation über Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten
Die Kommission hat am 01.03.2021 eine Konsultation zum Thema Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen in einen Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit einfließen, der in Krisenzeiten in Kraft gesetzt werden soll und den die Kommission in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" angekündigt hatte.

Die Kommission will aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie und anderen Ereignissen der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Verfahren erarbeiten, die in Krisenzeiten zu befolgen sind. Dazu gehört auch die Einrichtung eines EU-Krisenreaktionsmechanismus zur wirksamen Vorbereitung und Reaktion auf kritische Ereignisse, die die Ernährungssicherheit in der EU gefährden könnten.
Die gestartete Konsultation sammelt Kommentare zu Form, Art und Umfang des Plans. Interessenvertreter, die an der Lebensmittelversorgungskette beteiligt sind – Erzeuger, Verarbeiter, Händler oder Transportunternehmen sowie Verbraucher, die Zivilgesellschaft und nationale Behörden – sind eingeladen, während der kommenden acht Wochen ihre Meinung zu äußern. Wie in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" dargelegt, will die Kommission die Koordinierung der europäischen Reaktion auf Krisen, die das Lebensmittelsystem der EU betreffen, verstärken und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten.

Der Mechanismus wird die Form eines ständigen Forums annehmen, um Maßnahmen zu koordinieren, bewährte Verfahren auszutauschen und Bedrohungen und Risiken zu bewerten. Im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal und seinen Zielen strebt der Plan eine größere ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit für ein widerstandsfähiges europäisches Lebensmittelsystem an.
Rückmeldungen sind bis 26.04.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Studie über geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
Die Kommission hat am 02.03.2021 eine Studie über geografische Angaben (g.A.) und garantierte traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) veröffentlicht. Die Regelungen für geografische Angaben und g.t.S. sind relevant und weitgehend kohärent mit anderen EU- und nationalen Politiken und bieten einen klaren Mehrwert, aber es gibt Raum für eine weitere Integration von Überlegungen zur ökologischen Nachhaltigkeit und zum Tierschutz. Die Studie zeigt einige Grenzen auf wie z. B. die geringe Bekanntheit und das geringe Verständnis von g.A. und g.t.S. bei den Verbrauchern in einigen Mitgliedstaaten sowie Schwächen bei den Kontrollen auf den nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette.
Diese externe Studie trägt zusammen mit den Antworten auf die entsprechende offene öffentliche Konsultation zur Gesamtbewertung der in der EU garantiert geschützten geografischen Angaben und traditionellen Spezialitäten bei.
Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz geografischer Angaben tritt in Kraft
Am 01.03.2021 ist das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zum Schutz geografischer Angaben (g.A.) in China und Europa in Kraft getreten. Das Abkommen schützt rund 200 europäische und chinesische Bezeichnungen für landwirtschaftliche Lebensmittel vor Nachahmung und Aneignung. Es bringt gegenseitige Handelsvorteile und macht die Verbraucher mit garantierten, authentischen Produkten aus zwei Regionen mit einer reichen kulinarischen und kulturellen Tradition bekannt.

Der chinesische Markt hat ein hohes Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel und Getränke. Im Jahr 2020 war China das drittwichtigste Zielland für EU-Agrar- und Ernährungsprodukte, die zwischen Januar und November einen Wert von 16,3 Mrd. € erreichten. China ist auch das zweitwichtigste Zielland für EU-Exporte von g.A.-Erzeugnissen, die wertmäßig 9 % ausmachen, darunter Weine, landwirtschaftliche Lebensmittel und Spirituosen. Chinesische Verbraucher schätzen die Sicherheit, Qualität und Authentizität europäischer Agrarerzeugnisse.
Abkommen zwischen EU und China zum Schutz geografischer Angaben
Am 24.02.2021 hat die Kommission einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zur Klarstellung der Etikettierungsvorschriften für bestimmte Mischungen und Verschnitte von Spirituosen veröffentlicht. Betroffen sind insbesondere solche Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben (g.A.) gehören oder Spirituosen aus Verschnitten von g.A. mit Spirituosen, die keine g.A. aufweisen.
Rückmeldungen sind möglich bis 24.03.2021.
Sieben Länder schließen Nutri-Score-Koalition
Die zuständigen Lebensmittelbehörden Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, Spaniens und der Schweiz haben am 12.02.2021 eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, um die Regierungen und Unternehmen bei der Einführung des Nutri-Scores zu unterstützen. In diesen sieben Ländern wurde der Nutri-Score bereits eingeführt. Die Vereinbarung umfasst die Gründung eines Lenkungsausschusses und eines wissenschaftlichen Gremiums, das die Nutri-Score-Kennzeichnung begleiten und die ihr zugrundeliegenden Algorithmen bewerten soll. Für Deutschland ist das Max-Rubner-Institut (MRI) vertreten. Der Lenkungsausschuss und das wissenschaftliche Gremium haben bereits getagt.

Vor der Einführung des Nutri-Scores in Deutschland im November 2020 hatte das MRI für das BMEL verschiedene Kennzeichnungssysteme verglichen, nun untersucht die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Kommission, welches Lebensmittel-Kennzeichnungssystem geeignet ist, Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Laut der Farm-to-Fork-Strategie soll in der EU bis Ende 2022 eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung eingeführt werden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, zweifeln nach wie vor daran, dass Nutri-Score ein sinnvolles Kennzeichnungs-System darstellt. Ende dieses Jahres wird eine öffentliche Konsultation zur Nährwertkennzeichnung eröffnet werden. Das Gutachten der EFSA soll im Frühjahr 2022 vorliegen.

Europabericht Nr. 04/2021 vom 26.02.2021

Aktueller Stand Trilog-Verhandlungen zur GAP nach 2023
Die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) schreiten langsam voran. Bislang wurden nur wenige Fortschritte in Bezug auf die wichtigsten Diskussionspunkte erreicht.
Im Hinblick auf die Strategieplan-Verordnung, die die grundlegenden Vorgaben zu den Zielen der GAP, den nationalen Strategieplänen und den Bedingungen der Förderung enthält, werden aktuell Fragen der Einhaltung u. a. arbeitsrechtlicher Vorgaben in der GAP (sog. sozialen Konditionalität) kontrovers diskutiert. Verhandlungen zur Kappung von Direktzahlungen stehen bevor. Die umstrittene Frage der Eco-Schemes, also der Direktzahlungen für bestimmte Umweltmaßnahmen, wird voraussichtlich erst zum Ende der Verhandlungen eingehend verhandelt.
Bei der Horizontalen Verordnung, die die Struktur der GAP-Förderung sowie die Mittel und Methoden zur Erreichung der GAP-Ziele vorgibt, bestehen starke Divergenzen in Bezug auf das sog. neue Liefermodell, bei dem das Europäische Parlament (EP) sowohl Compliance- als auch Leistungsvorgaben integrieren will, während Kommission und Rat ein reines Leistungsmodell anstreben, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Hinsichtlich der Verordnung zur gemeinsamen Marktordnung ist der Umfang der Änderungen gegenüber dem bisherigen System und die Anwendung und Reichweite von Marktinterventionen zwischen den Vertragsparteien umstritten.
Die Berichterstatter des EP beklagen, dass der Rat sehr unbeweglich sei, auf Zeit spiele und das EP nicht als ebenbürtigen Verhandlungspartner anerkenne.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft strebt einen Abschluss noch im Frühjahr 2021 an. Sowohl im Rat als auch im EP wird dies teilweise für ambitioniert gehalten, jedoch auf eine Einigung bis spätestens Sommer 2021 gehofft.
Kommission veröffentlicht Studie über die Auswirkungen der GAP auf den Boden
Die Kommission hat am 04.02.2021 eine Studie über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Boden veröffentlicht.
Die Unterstützung des ökologischen Landbaus und die Zielsetzung der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Verbot in besonders sensiblen Gebieten im Rahmen des Greenings werden positiv erwähnt. Darüber hinaus haben die Cross-Compliance-Auflagen dazu beigetragen, den Einsatz von Düngemitteln in nitratgefährdeten Gebieten zu begrenzen. Darüber hinaus ergab die Studie, dass die GAP langfristige Veränderungen in den Praktiken der Landwirte ermöglicht hat, indem sie die Anwendung von für den Boden vorteilhaften Praktiken wie Zwischen- und Deckfruchtanbau und den Anbau stickstoffbindender Pflanzen gefördert hat.
In Bezug auf die Bodenerosion hebt die Studie hervor, dass die GAP-Maßnahmen zu deren Reduzierung beigetragen haben. Allerdings waren die Fortschritte im Zeitraum 2010 - 2016 begrenzt, was darauf hindeutet, dass die Bemühungen zur Verringerung der Bodenerosion verstärkt werden müssen, insbesondere in Gebieten, in denen das Risiko der Bodenerosion hoch ist. Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass der Beitrag der GAP zur Minderung der Gefahren für den Boden von den Umsetzungsentscheidungen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder Regionen abhängt.
Diese Studie wird zusammen mit dem Ergebnis der öffentlichen Konsultation zu natürlichen Ressourcen und den Ergebnissen der zuvor veröffentlichten Förderstudien zu Biodiversität und Wasser zur gemeinsamen Bewertung der Auswirkungen der GAP auf Biodiversität, Boden und Wasser beitragen. Die Evaluierung wird die Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den EU-Mehrwert der GAP im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen bewerten. Sie wird mit der Veröffentlichung eines Kommissionsberichts abgeschlossen, der für Herbst 2021 geplant ist.
Kommission veröffentlicht Studie über die Auswirkungen der GAP auf die Entwicklung des ländlichen Raums unter sozioökonomischen Aspekten
Die Kommission hat am 18.02.2021 eine Studie über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Entwicklung des ländlichen Raums unter sozioökonomischen Aspekten veröffentlicht.
Die GAP kann durch ihre verschiedenen Maßnahmen und Instrumente zu einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Verbesserung der sozioökonomischen und sozialen Integration beitragen. Die Ergebnisse variieren jedoch erheblich, je nach den Merkmalen der ländlichen Regionen und der Wahl der politischen Maßnahmen und Instrumente.
Diese Studie wird zusammen mit den Antworten auf die GAP-spezifischen Fragen der öffentlichen Konsultation über die langfristige Vision für den ländlichen Raum zur Bewertung der Auswirkungen der GAP auf die territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete mit Schwerpunkt auf sozioökonomischen Aspekten beitragen. Die Bewertung wird die Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den EU-Mehrwert der GAP im Hinblick auf ihr politisches Ziel einer ausgewogenen territorialen Entwicklung beurteilen. Sie wird mit der Veröffentlichung eines Kommissionsberichts abgeschlossen, der für Herbst 2021 geplant ist.
Kommission veröffentlicht Entwurf für delegierte Verordnung: Ökologischer Landbau – ergänzende Handelsregeln
Die Kommission hat am 15.02.2021 einen Entwurf einer delegierten Verordnung bezüglich Regelungen zum Handel mit Ökoprodukten veröffentlicht.
Die Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen gilt ab Januar 2021.
Es ist eine delegierte Verordnung erforderlich, um die Handelsregeln für ökologische Lebensmittel zu ergänzen. Rückmeldungen sind möglich bis 15.03.2021.
Kommission genehmigt Beihilfen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für Landwirte in Bayern
Die Kommission hat am 22.02.2021 ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. € unterstützt werden, um Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ausgleichen zu können.
Die Regelung steht Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen offen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Bayern tätig sind. Ziel der Regelung ist es, die Landwirte teilweise für Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zu entschädigen, die sich aus dem Verbot von Gartenbau und Ackerbau auf Pufferstreifen entlang natürlicher Gewässer ergeben. Die Maßnahme wird voraussichtlich mehr als 1000 Landwirten zugutekommen und läuft bis zum 31.12.2025 (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission startet Initiative zur Verlängerung des Schutzes der Pflanzenzüchterrechte
Die Kommission hat am 05.02.2021 eine Initiative zur Verlängerung des Schutzes von Pflanzenzüchterrechten veröffentlicht.
Die Initiative betrifft eine auf der Grundlage von Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU erlassene Verordnung über die Verlängerung der Schutzdauer von 25 Jahren auf 30 Jahre für die Art Spargel und die Artengruppen Blumenzwiebeln, holziges Kleinobst und holzige Zierpflanzen. Dies wird derzeit in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz geregelt. Ein solcher zusätzlicher Schutz besteht derzeit für Arten von Bäumen, Reben und Kartoffeln. Der Antrag auf Erweiterung wurde vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) gestellt. Rückmeldungen sind möglich bis 02.04.2021.
Kommission veröffentlicht Initiative zur Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR)
Die Kommission hat am 15.02.2021 eine Initiative zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR) veröffentlicht.
Die EU-Länder übermitteln an Eurostat die LGR auf nationaler und auf regionaler Ebene.
Mit dieser Initiative soll die EU-Verordnung zur LGR aktualisiert werden, indem formale Regelungen für regionale Gesamtrechnungen bis zur NUTS-2-Ebene eingeführt werden, eine weitere Anforderung an die Qualitätsberichterstattung aufgenommen und die Frist für die Übermittlung der zweiten Schätzungen für die LGR auf nationaler Ebene zur Verbesserung der Datenqualität gelockert wird.
Rückmeldungen sind möglich bis 12.04.2021.
Kommission beschließt Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat am 18.02.2021 beschlossen, gegen Deutschland vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht eingehalten hat.
Da die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen ist, übermittelte die Kommission im Jahr 2015 ein Aufforderungsschreiben, im Jahr 2019 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Februar 2020 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht EU-Klimaanpassungsstrategie 2021
Die Kommission hat am 24.02.2021 eine EU-Klimaanpassungsstrategie veröffentlicht, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu rüsten. Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen – von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. € pro Jahr.
Der Klimawandel wirkt sich auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Wirtschaftssektoren aus, weshalb die Anpassungsmaßnahmen systemisch sein müssen. Die Kommission wird weiterhin in allen relevanten Politikbereichen Klimaresilienzaspekten Rechnung tragen. Sie wird die weitere Entwicklung und die Umsetzung von Anpassungsstrategien und -plänen fördern, wobei es drei bereichsübergreifende Prioritäten gibt: Integration der Anpassung in die Haushaltspolitik, naturbasierte Anpassungslösungen und lokale Anpassungsmaßnahmen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission genehmigt acht genveränderte Pflanzen
Die Kommission hat am 22.01.2021 drei gentechnisch veränderte Maissorten und zwei Sojasorten für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und die Genehmigung für drei weitere Maissorten erneuert. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Europabericht Nr. 03/2021 vom 12.02.2021

Kommission startet Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung europäischer Agrar- und Ernährungsprodukte
Die Kommission hat am 28.01.2021 die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Programme zur Förderung der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft in der EU und im Ausland veröffentlicht. In diesem Jahr wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung von Produkten und Anbaumethoden gelegt, die die Ziele des Green Deals direkter unterstützen, z. B. Bioprodukte, Obst und Gemüse und nachhaltige Landwirtschaft.
Für 2021 ist ein Gesamtbudget von 182,9 Mio. € für die Förderung von EU-Agrar- und Ernährungsprodukten innerhalb und außerhalb der EU vorgesehen. Von den ausgewählten Programmen wird erwartet, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit und den Konsum von EU-Agrar- und Lebensmittelprodukten in der ganzen Welt fördern. Vorschläge können bis zum 28.04.2021 eingereicht werden.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überprüfung der Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
Die Kommission hat am 09.02.2021 einen Fahrplan im Hinblick auf die Überprüfung der Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel innerhalb und außerhalb der EU veröffentlicht. Die Absatzförderungspolitik der EU hilft den Landwirtinnen und Landwirten sowie der Lebensmittelindustrie, ihre Erzeugnisse auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Markt zu verkaufen.
Derzeit überprüft die Kommission diese Politik mit dem Ziel, deren Beitrag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch zu erhöhen. Berücksichtigt wird dabei auch der Trend hin zu einer stärker pflanzlichen Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr Obst und Gemüse. Rückmeldungen sind möglich bis 09.03.2021.
Kommission verlängert Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor
Die Kommission hat am 28.01.2021 die Verlängerung der Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Weinsektors um ein Jahr beschlossen, so dass die Maßnahmen bis zum 15.10.2021 und rückwirkend ab dem 16.10.2020 gelten. Der Weinsektor wurde von den Folgen der Covid-19-Krise schwer getroffen und leidet unter der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU. Die US-Zölle auf EU-Wein tragen ebenfalls zu den Schwierigkeiten des Marktes bei.
EuGH entscheidet über Kürzung von Direktzahlungen bei Verstoß gegen Cross-Compliance
Der EuGH hat am 27.01.2021 entschieden, dass die Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorschriften auf Basis des Jahrs der Begehung des Verstoßes vorzunehmen ist, um eine Verknüpfung zwischen Direktzahlungen und Cross-Compliance-Verpflichtungen, aber auch die "Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bestmöglich" zu gewährleisten.
Einem niederländischen Landwirt wurden wegen Verstoß gegen Cross-Compliance-Vorschriften im Sinn von Art. 93 GAP-Finanzierungs-VO 1306/2013 gemäß Art. 97 Abs. 1 VO 1306/2013 Direktzahlungen gekürzt. Die prozentuale Kürzung erfolgte auf Basis der für das Jahr der Feststellung des Verstoßes zu gewährenden Direktzahlungen, nicht auf Basis des Jahrs der Begehung des Verstoßes. Es bleibt damit bei der für die Vorgängervorschrift festgestellten Rechtslage. Deutschland hatte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für das Gegenteil plädiert.
Kommission startet Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Bodenstrategie
Die Kommission hat am 02.02.2021 eine Konsultation im Hinblick auf die neue EU-Bodenstrategie veröffentlicht (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB). Gesunde Böden sind von entscheidender Bedeutung, damit die Klima- und Biodiversitätsziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals erreicht werden können. Ziele sind der Schutz der Bodenfruchtbarkeit, die Verringerung von Erosion und Versiegelung, die Steigerung des Gehalts an organischer Substanz, die Ermittlung von kontaminierten Flächen, die Sanierung geschädigter Böden und die Definition des Begriffs "guter ökologischer Zustand" für Böden. Im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird mit dieser Initiative die derzeitige Strategie zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung und zur Erhaltung der Bodenressourcen aktualisiert. Rückmeldungen sind möglich bis 27.04.2021.
Kommission veröffentlicht Vorschlag für Verordnung zur Agrarstatistik
Die Kommission hat am 03.02.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Agrarstatistik veröffentlicht. Grundlage hierfür sind die Verordnungen (EU) 1165/2008, (EU) 543/2009 und (EU) 1185/2009. Mit dieser Initiative werden die Vorschriften für die Zusammenstellung statistischer Daten über die Landwirtschaft in der EU aktualisiert. Sie umfasst landwirtschaftliche Betriebsmittel und die landwirtschaftliche Erzeugung (z. B. Kulturpflanzen, Tiere, Nährstoffe und Agrarpreise). Rückmeldungen sind bis 31.03.2021 möglich.
Kommission startet Konsultation zu Vorschriften für die Identifizierung und Registrierung von Pferden
Die Kommission hat am 04.03.2021 einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Vorschriften für die Identifizierung und Registrierung von Pferden (Pferdepässe) vorgelegt (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB). Dieser Vorschlag betrifft das Standard-Identifizierungsdokument ("Equidenpass"), das beim Transport von Pferden und ähnlichen Tieren (Eseln usw.) in der EU verwendet wird. Dieses Dokument soll der Identifizierung des Tieres dienen, die Angabe enthalten, ob das Tier für die Erzeugung von Lebensmitteln verwendet wird, als Zuchtbescheinigung dienen und für die Teilnahme an Wettbewerben oder Rennen benötigte Informationen enthalten.
Der Vorschlag soll die Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ersetzen. Rückmeldungen sind bis 04.03.2021 möglich.
Kommission legt Entwurf für delegierten Verordnung zu Düngemittel vor
Die Kommission hat am 02.02.2021 einen Entwurf für eine delegierten Verordnung zu Düngemittel veröffentlicht. Es sollen neue EU-Vorschriften für verschiedene Arten von Düngemittel erlassen werden. Sie stellen sicher, dass nur Düngemittel, die die Effizienz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, in der gesamten EU frei verkauft werden können. Die Verordnung (EU) 2019/1009 gilt ab dem 16.07.2022. Ihre aktualisierten technischen Anhänge helfen den EU-Ländern und der Industrie bei der Anwendung der Vorschriften. Rückmeldungen sind möglich bis 16.03.2021.

Europabericht Nr. 02/2021 vom 30.01.2021

Tagung Agrarrat
Der Agrarrat tagte in seiner informellen Sitzung erstmals unter portugiesischer Ratspräsidentschaft. Diese eröffnete das Treffen mit einer Präsentation ihrer Prioritäten: Ein Hauptziel ist der Abschluss der GAP-Reformverhandlungen im Frühjahr. Die Minister führten einen Meinungsaustausch auf der Grundlage einer Präsentation der Kommission über die jüngsten internationalen Handelsentwicklungen und deren Auswirkungen auf den EU-Agrar- und Lebensmittelsektor. Mehrere Minister betonten die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen in den Handelsabkommen der EU, z. B. mit dem Mercosur, um sicherzustellen, dass die europäischen Landwirte fair behandelt werden; viele betonten, wie wichtig es sei, Agrarlebensmittel aus Drittländern nur dann zu importieren, wenn diese hohe Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards einhalten würden, wie es in der EU der Fall sei.

Die Kommission gab eine kurze Vorschau auf die Aktualisierung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführten Studie, die die neuesten von der EU ausgehandelten Abkommen widerspiegelt, wie die mit Mercosur, Kanada, Japan, Vietnam und Mexiko. Die ersten Ergebnisse bestätigten, dass der EU-Agrarsektor von der EU-Handelsagenda profitieren kann. Die Präsidentschaft informierte die Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020. Die Minister ermutigten den Ratsvorsitz, an der allgemeinen Ausrichtung des Rates (wie im Oktober 2020 vereinbart) festzuhalten, auch im Zusammenhang mit der viel diskutierten grünen Architektur. Sie wiederholten die Notwendigkeit, die Regeln zu vereinfachen, ökologische und sozioökonomische Auswirkungen auszubalancieren und so früh wie möglich eine Einigung auf der Grundlage eines leistungsorientierten Systems zu erzielen. Ein sog. "double layer", d. h. Verquickung von "compliance" und "performance", ist für den Rat nicht akzeptabel, wird aber offensichtlich vom EP favorisiert. Die Kommission sieht sich eindeutig nicht nur als Mittler zwischen Rat und EP, sondern will auch Gestalter sein.

Weitere Diskussionspunkte waren u. a. die Forderung der slowenischen Delegation, Maßnahmen auf EU-Ebene einzuführen, um dem Schweinefleischsektor zu helfen, sich von dem starken Preisverfall aufgrund der COVID-19-Pandemie zu erholen. Deutschland unterstützt dies nicht: Private Lagerhaltung sei kontraproduktiv angesichts der Tatsache, dass die Schlachthäuser an ihrer Belastungsgrenze arbeiten; sie drücke auf den Preis und schaffe die Überschüsse von morgen. Agrarkommissar Wojciechowski bedauert die niedrigen Schweinepreise und stellt aber deren stabiles Niveau als äußerst positiv dar. Weitere Stützungsmaßnahmen sind nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen.
Kommission veröffentlicht Liste potenzieller Öko-Regelungen
Die Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste von Maßnahmen veröffentlicht, wie sie als sog. Öko-Regelungen ("eco schemes") dazu beitragen sollen, die Ziele der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen. Diese Liste soll einen Beitrag zur Debatte um die GAP-Reform und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Green Deal leisten. Die Öko-Regelungen sollen Tätigkeiten in Bezug auf Klima, Umwelt, Tierschutz und antimikrobielle Resistenz abdecken und auf der Grundlage der auf nationaler/regionaler Ebene in den GAP-Strategieplänen ermittelten Bedürfnisse und Prioritäten definiert werden. Sie müssen ehrgeiziger sein als die durch die Konditionalität festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen. Diese Liste erhöht auch die Transparenz des Prozesses zur Erstellung der GAP-Strategiepläne und bietet Landwirten, Verwaltungen, Wissenschaftlern und Interessenvertretern eine Grundlage für die weitere Diskussion. Auch die Ziele der "Farm to Fork"-Strategie und der Biodiversitätsstrategie werden berücksichtigt.
Kommission veröffentlicht Monitoringbericht über EU-Agrar- und Lebensmittelhandel
Die Kommission hat am 25.01.2021 den Monitoringbericht für den Agrar- und Lebensmittelhandel für den Zeitraum Januar bis Oktober 2020 veröffentlicht. Die Ausfuhren der EU 27 erreichten im Berichtszeitraum einen Wert von 151,8 Mrd. € (ein Anstieg um 0,5 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019), während sich die Einfuhren auf 102 Mrd. € beliefen (ein Anstieg um 0,1 %). Infolgedessen stieg der Handelsbilanzüberschuss im Agrar- und Ernährungsbereich um 1,3 % auf 49,8 Mrd. €. Die starke Entwicklung der EU-Agrarnahrungsmittelexporte nach China setzte sich mit einem Zuwachs von 3,09 Mrd. € fort, angeführt von Schweinefleisch, Weizen und Säuglingsnahrung. Was den Handel mit dem Vereinigten Königreich betrifft, so sanken die EU-Importe aus dem Vereinigten Königreich wertmäßig um 1,56 Mrd. €, während die EU-Exporte ins Vereinigte Königreich um 546 Mio. € zurückgingen.

Eine Verringerung der EU-Aufnahme von US-Sojabohnen und Ölkuchen trug zu einem Gesamtrückgang des Wertes der Importe um 663 Mio. € bei, während der Wert der EU-Exporte um 705 Mio. € sank, wobei Spirituosen und Wein die am stärksten betroffenen Produkte waren. Mit einem Anstieg von 713 Mio. € war Kanada die wichtigste Quelle für das Wachstum der Agrarlebensmittelimporte in die EU, angetrieben durch die Aufnahme von Raps und Weizen. Im Laufe des Jahres 2020 wirkte sich die COVID-19-Krise deutlich auf die Sektoren Wein, Spirituosen und Likör aus. Im Vergleich zu Januar-Oktober 2019 sank der Exportwert von Spirituosen und Likören aus der EU um 1,53 Mrd. €, während der Wert von Wein um 1,43 Mrd. € zurückging.
Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regelungen für geografische Angaben für Lebensmittel und Getränke
Die Kommission hat am 15.01.2021 eine öffentliche Konsultation gestartet mit dem Ziel, die Regelungen für geografische Angaben von Agrarerzeugnissen zu überarbeiten. Mit dieser Konsultation wird die Öffentlichkeit aufgefordert, sich dazu zu äußern, wie das System der geografischen Angaben gestärkt werden kann. So sollen die größten Herausforderungen, die bei der geplanten Überarbeitung angegangen werden müssen, und ihre Ursachen ermittelt werden.
In der EU werden fast 3.400 Namen bestimmter Erzeugnisse, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weinerzeugnisse, im Rahmen einer EU-Qualitätsregelung geschützt. Diese umfassen geografische Angaben (g. A.), geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.), geschützte geografische Angaben (g. g. A.) und garantierte traditionelle Spezialitäten (g. t. S.). Rückmeldungen sind möglich bis 09.04.2021.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur EU-Waldstrategie nach 2020
Die Kommission hat am 25.01.2021 eine Konsultation im Hinblick auf die neue EU-Waldstrategie nach 2020 veröffentlicht.
Die neue Waldstrategie baut auf der Biodiversitätsstrategie auf und steht im Kontext des europäischen Grünen Deals.
Ziel der Strategie ist es, für gesunde und widerstandsfähige Wälder zu sorgen, die die biologische Vielfalt schützen, zu den Klimazielen beitragen, Existenzgrundlagen sichern und eine kreislauforientierte Bioökonomie fördern. Außerdem wird die Strategie die EU bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen unterstützen und die Grundlage für einen klar umrissenen, kohärenten und ganzheitlichen Ansatz für Wälder bilden, durch den die EU ihre internationale Führungsrolle weiter ausbauen kann. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz, der Wiederherstellung und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern. Rückmeldungen sind bis 19.04.2021 möglich.
Kommission startet Initiative "neues Europäisches Bauhaus"
Die Kommission hat am 18.01.2021 die Initiative "Ein neues Europäisches Bauhaus" vorgestellt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWK in diesem EB). Das neue Europäische Bauhaus ist ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombiniert werden sollen, um einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu leisten. Die zentralen Werte des neuen Europäischen Bauhauses sind daher Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität. Der nachwachsende Rohstoff Holz wird explizit als nachhaltiger Baustoff der Zukunft genannt.

Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: In der ersten „Gestaltungsphase“ sollen in einem partizipativen Prozess die Grundlagen für ein neues "Europäisches Bauhaus" erarbeitet werden. In der zweiten "Umsetzungsphase" wird eine Ausschreibung für fünf "Gründerbauhäuser" gestartet und die dritte "Erweiterungsphase" soll zur Verbreitung der Ideen und Konzepte in der EU und darüber hinaus dienen.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Pestizide
Die Kommission hat am 18.01.2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Richtlinie 2009/128/EG) gestartet. Ziel der Konsultation ist es, Informationen zu sammeln, ob die o. g. Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die beabsichtigte Wirkung erreicht hat. Weiter sollen Probleme bei deren Umsetzung, Durchsetzung und Anwendung und ihre Ursachen sowie Auswirkungen identifiziert werden. Es soll analysiert werden, inwieweit die Ziele Verringerung von Pflanzenschutzmittel durch integrierten Pflanzenschutz und Alternativen zu chemischen Pflanzenschutzmitteln erreicht wurden und wie der Pflanzenschutzmitteleinsatz weiter reduziert werden kann, um die Ziele der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Rückmeldungen sind bis 12.04.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Kommission hat am 19.01.2021 einen Fahrplan für die Überarbeitung der Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgestellt. Einige Normen sind mittlerweile überholt oder könnten die Bemühungen um eine effizientere und nachhaltigere Lebensmittelversorgung behindern, weshalb mit dieser Initiative die Förderung der Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachhaltigeren Erzeugnissen, die Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften und die Anpassung der EU-Vorschriften an bestimmte Anforderungen des Vertrags von Lissabon erreicht werden sollen. Rückmeldungen sind bis 16.02.2021 möglich.

Europabericht Nr. 01/2021 vom 19.01.2021

Portugal hat seit dem 1. Januar 2021 den Vorsitz im Rat der EU inne: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 01.01.2021 hat Portugal die Ratspräsidentschaft bis Juni 2021 übernommen. Als übergeordnetes Ziel steht ein „gerechter, grüner und digitaler Wiederaufbau“ nach der Corona-Pandemie im Vordergrund (siehe hierzu Beitrag unter „politische Schwerpunkte“ in diesem EB). Als Prioritäten für den Landwirtschaftsbereich hob Portugal den schnellen Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zum GAP-Reformpaket im Frühjahr 2021 sowie die Mitteilung der Kommission zu einer „Langfristvision für die ländlichen Räume“, den Portugal ratsseitig eng begleiten wolle, hervor. Als weiteren wichtigen Schwerpunkt hat die Ratspräsidentschaft die Überwachung der Umsetzung von Initiativen aus dem europäischen Grünen Deal in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie Pflanzenschutz sowie die EU-seitige Vorbereitung des „UN Food Systems Summit“ im Herbst 2021 auf die Agenda gesetzt.
Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU 2021
Für die Absatzförderung von Agrarlebensmitteln aus der EU im Binnenmarkt und in Drittländern werden für das Jahr 2021 insgesamt 182,9 Mio. € bereitgestellt. Der Hauptschwerpunkt des von der Kommission am 07.12.2021 veröffentlichten Arbeitsprogramms zur Absatzförderungspolitik liegt auf Produkten und landwirtschaftlichen Verfahren, die verstärkt zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beitragen; besonders berücksichtigt werden dabei Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion, Obst und Gemüse und die nachhaltige Landwirtschaft. Die EU-Politik zur Absatzförderung von Agrarlebensmitteln zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken, indem die globalen Wachstumsmärkte für Agrarlebensmittel genutzt und die hohen Standards der EU-Landwirtschaft — auch in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit — herausgestellt werden. Wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehen, wird dieses Jahr ein neuer Rahmen für die Absatzförderung festgelegt. Beinahe die Hälfte der Mittel (86 Mio. €) ist für Kampagnen bestimmt, die verstärkt auf die Ziele des europäischen Grünen Deals eingehen, insbesondere auf die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Dies umfasst Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und weltweit über die ökologische/biologische Landwirtschaft und die Rolle des Agrarlebensmittelsektors beim Klima- und Umweltschutz. Die geförderten Kampagnen werden auf diese Formen der Landwirtschaft aufmerksam machen und die Bekanntheit des Öko-Logos verbessern. Außerdem werden Kampagnen innerhalb der EU finanziert, um durch den erhöhten Konsum von frischem Obst und Gemüse gesunde und ausgewogene Ernährungsgewohnheiten zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt der Kampagnen besteht darin, die hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards sowie die Vielfalt und die traditionellen Aspekte der EU-Agrarlebensmittel hervorzuheben. Hierzu zählt auch die Förderung von EU-Qualitätsregelungen, beispielsweise geschützte geografische Angaben. Der Schwerpunkt der Kampagnen außerhalb der EU liegt auf Märkten mit hohem Wachstumspotenzial wie Japan, Südkorea, Kanada und Mexiko. Die ausgewählten Kampagnen sollen die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von europäischen Agrarlebensmitteln steigern, ihre Bekanntheit verbessern und ihren Marktanteil in diesen Zielländern erhöhen. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Kampagnen für 2021 wird in Kürze veröffentlicht.
Kommission veröffentlicht Empfehlungen für nationale Strategiepläne im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 18.12.2020 Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht, um die Ausarbeitung der Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erleichtern. Diese Empfehlungen sind Teil des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um Letztere bei der Umsetzung der GAP ab 2023 zu unterstützen und sicherzustellen, dass ihre GAP-Strategiepläne mit ambitionierten Zielen zum europäischen Grünen Deal beitragen. Die Strategiepläne sind ein zentrales Element der GAP-Reform: In ihnen wird anhand einer Analyse der jeweiligen Voraussetzungen und Bedürfnisse festgelegt, wie jeder Mitgliedstaat die GAP-Instrumente einsetzen wird, um die spezifischen Ziele der GAP sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Auf der Grundlage einer Analyse des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete in jedem Mitgliedstaat gibt die Kommission jeweils zielgerichtete Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen beziehen sich auf die neun spezifischen Ziele der GAP, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen abdecken, sowie ein Querschnittsziel zu Wissen und Innovation. Zudem werden bei den Empfehlungen die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und insbesondere sechs quantifizierte Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie berücksichtigt. Mit den Empfehlungen soll aufgezeigt werden, wie die GAP-Strategiepläne ausgerichtet sein müssen, um diese Ziele und Vorgaben zu erreichen, indem zentrale Herausforderungen, die von den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen, ermittelt und Lösungen angeboten werden. Um das Ziel von 25 % ökologisch bewirtschafteten Flächen zu erreichen, hat die Kommission zudem den meisten Mitgliedstaaten empfohlen, die notwendigen Strukturen in der Lebensmittelversorgungskette auszubauen, die lokale Nachfrage nach ökologisch produzierten Erzeugnissen zu eruieren, den Verzehr von Bioprodukten anzukurbeln und sicherzustellen, dass die Umstellung auf den ökologischen Landbau und dessen Tätigkeiten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden.
Kommission startet Konsultation zur Evaluierung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020
Die Kommission hat am 11.01.2021 eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, um Informationen für mehrere wichtige Initiativen zum Thema Biodiversität zu sammeln. Es soll die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 bewertet, die Anwendung der EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten soll überprüft und verbindliche Ziele für die neue Biodiversitätsstrategie sollen erarbeitet werden. Im Mai 2020 veröffentlichte die Kommission eine Biodiversitätsstrategie für 2030 mit dem Ziel, die Biodiversität in der EU bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen. Eine der wichtigsten Zusagen in der Strategie ist, bis Ende 2021 ein rechtsverbindliches Instrument vorzuschlagen, mit dem Zielvorgaben der EU zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 festgelegt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 05.04.2021 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Entwurf für Durchführungsverordnung zum Schutz von Spirituosen mit geografischer Angabe
Die Kommission hat am 11.01.2021 einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zum Schutz von Spirituosen, die in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region hergestellt werden, vorgelegt. Dadurch soll das Verbrauchervertrauen gestärkt und die Erkennbarkeit von Qualitätserzeugnissen erhöht werden. Durch diese Initiative sollen zusätzliche Vorschriften für die Vermarktung von Spirituosen mit geografischer Angabe eingeführt werden. Rückmeldungen sind bis 08.02.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Entwurf für delegierten Verordnung zu Düngemittel
Am 04.01.2021 hat die Kommission einen Entwurf für einen delegierten Rechtsakt zu aktualisierten EU-Vorschriften über Düngeprodukte veröffentlicht (Verordnung 2019/1009). Diese sollen auf alle Arten von Düngemitteln ausgeweitet werden, einschließlich organischer Düngemittel, z. B. solche, die durch Pyrolyse- und Vergasungsverfahren hergestellt werden („Biokohle“). Gleiches gilt für organische Düngemittel, die beispielsweise aus gefällten Phosphatsalzen und davon abgeleiteten Stoffen („Struvit“) hergestellt werden. Im Rahmen dieser Initiative werden die genauen Bedingungen für deren Verwendung festgelegt. Rückmeldungen sind bis 01.02.2021 möglich.