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Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel
In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.

Der ausführliche "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europaberichte (Bayerische Staatskanzlei) Externer Link

Europabericht Nr. 03/2020 vom 14.02.2020

Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
In seinem Sonderbericht Nr. 05/2020 "Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken" vom 05.02.2020 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) geprüft, ob die EU-Maßnahmen aus der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erfolgreich waren und das Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verringert wurde. Der ERH stellte in seinem Bericht fest, dass Kommission und Mitgliedstaaten zwar Maßnahmen ergriffen haben, die Umsetzung der Richtline durch die Mitgliedstaaten aber nur schleppend anlief und die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie von der Kommission nicht überprüft wurde. Zudem werde die Einhaltung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes von den Mitgliedstaaten nur in begrenztem Umfang kontrolliert. Trotz Förderung nachhaltigerer landwirtschaftlicher Verfahren gäbe es ferner nur wenige Maßnahmen, um Landwirte vom Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel abzubringen. Der ERH empfiehlt der Kommission, bis 2022 die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in praktisch anwendbare und messbare Kriterien zu überführen und deren Einhaltung auf Betriebsebene zu überprüfen sowie diese Kriterien in die Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aufzunehmen. Ferner fordert der ERH, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko zu beschleunigen, die Überwachung der Umweltauswirkungen auszuweiten sowie die Datenerhebung zum EU-weiten Einsatz zu verbessern. Neben einer Verbesserung einschlägiger Statistiken sollten zudem bessere Risikoindikatoren entwickelt werden.
Europäische Umweltagentur startet Webportal "Forstinformationssystem für Europa"
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat am 05.02.2020 mit ihrem neuen Webportal "Forstinformationssystem für Europa" (FISE) die erste Datenbank ihrer Art zu Waldinformationen in Europa gestartet. Es soll Entscheidungsträgern der EU, Experten der Forstwirtschaft, Waldbesitzer und -schützern sowie Wissenschaftlern und Forschern maßgeschneiderte Informationen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, den Austausch von Fachwissen sowie Forschung und Innovation über die FISE-Plattform zu erleichtern und den Nutzern ein besseres Verständnis der komplexen Veränderungen und Herausforderungen zu ermöglichen, denen sich Waldökosysteme und deren Bewirtschaftung gegenübersehen. Die Arbeiten an FISE werden in den kommenden Jahren fortgesetzt und umfassen fünf Schwerpunktthemen für Waldinformationen zu Waldgrunddaten (Abdeckung und Arten), Bioökonomie, Natur und Artenvielfalt, Klimaschutz sowie Waldgesundheit und -resilienz. FISE ist eine Partnerschaft zwischen den Dienststellen der Kommission und der EUA. Die EUA verwaltet das FISE-Webportal, sammelt und analysiert in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission die Daten der nationalen Datenzentren über das Europäische Umweltinformations- und -beobachtungsnetz. FISE wird auch Daten und Informationen aus dem EU-Erdbeobachtungs- und -überwachungsprogramm Copernicus verwenden.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiterhin deutlich über Vorjahresniveau
Nach Mitteilung der Kommission lagen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im November 2019 weiterhin über Vorjahresniveau. Mit 13,4 Mrd. € lagen die Ausfuhrwerte um 7,3 % über den Exporten vom November 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 761 Mio. €), in die Türkei (+ 129 Mio. €) sowie nach Ägypten (+ 73 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren in die USA (- 185 Mio. €), nach Hong Kong (- 79 Mio. €) und nach Libyen (- 37 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 525 Mio. €), Weizen (+ 184 Mio. €) und Schlachtnebenerzeugnissen (+ 108 Mio. €). Die Importe sanken um 593 Mio. € (- 5,7 %) auf rund 9,8 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus Kanada (+ 104 Mio. €), aus der Türkei (+ 55 Mio. €) und aus Marokko (+ 37 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren tropische Früchte (+ 108 Mio. €).

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Dezember 2018 - November 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 149,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 8,7 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,7 % auf rund 119,2 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 30,4 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 3,6 Mrd. €), in die USA (+ 2 Mrd. €) und nach Japan (+ 974 Mio. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 1,9 Mrd. €), Weizen (+ 1,4 Mrd. €) und Spirituosen (+ 1,2 Mrd. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Europabericht Nr. 02/2020 vom 31.01.2020

Arbeitsprogramm der Kommission: Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Am 29.01.2020 hat die Kommission das Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 veröffentlicht. Schwerpunktmäßig ist es auf die sechs übergreifenden Ziele der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerichtet (siehe Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" sowie Beiträge der übrigen Fachbereiche in diesem EB).

Im Detail enthält das neue Arbeitsprogramm:

  • 43 neue Initiativen, davon relevant für das StMELF:
    • Europäisches Klimarecht zur Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050
    • Strategie "Vom Hof auf den Tisch"
    • Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
    • EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
    • Europäischer Klimapakt
    • Klimazielplan 2030
    • EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
    • EU-Forststrategie
  • 44 REFIT-Initiativen, davon relevant für das StMELF:
    • Evaluierung der Vermarktungsnormen
    • Evaluierung in der EU geschützter geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten
    • Eignungsprüfung der EU-Regeln zum illegalen Holzeinschlag
    • Überarbeitung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der EU
    • Evaluierung der Richtlinie 2009/128/EG zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden
    • Evaluierung der EU-Tierschutzstrategie (2012-2015)
    • Evaluierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und der Höchstgehalte an Pestizidrückständen
    • Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
  • 34 Rücknahmen von Vorschlägen, davon relevant für das StMELF:
    • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals
    • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
    • Vorschläge für Richtlinien über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden sowie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus diesen Tieren
Rat diskutiert landwirtschaftliche Aspekte des Europäischen Grünen Deals
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 27.01.2020 einen Gedankenaustausch zu landwirtschaftlichen Aspekten des Europäischen Grünen Deals. Nach einer Einführung durch Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski begrüßten die Ministerinnen und Minister den Grünen Deal grundsätzlich. Sie hoben hervor, dass die Landwirtschaft zur Erreichung der Ziele einen wichtigen Beitrag leisten könne, jedoch alle Wirtschaftszweige einbezogen werden müssten. Die Minister betonten, dass das damit verbundene höhere Ambitionsniveau innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer angemessenen Finanzausstattung flankiert werden müsse. Neben der GAP wurden Forstwirtschaft, Biodiversität, Forschung und Innovation sowie Kreislaufwirtschaft als bedeutsam für die Zielerreichung des Grünen Deals genannt.

In einer Gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der GAP im Kontext des Grünen Deals unterstrichen die Landwirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens die Notwendigkeit, die GAP einfacher zu gestalten und die regionalen Kompetenzen in den Mitgliedstaaten zu beachten. Neben gemeinsamen Leitplanken bei der Umsetzung höherer Umwelt- und Klimaambitionen wurde eine ausreichende Finanzausstattung angemahnt.
Rat diskutiert GAP-Übergangsbestimmungen
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 27.01.2020 den Vorschlag der Kommission für Übergangsbestimmungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei waren sich die Ministerinnen und Minister einig, möglichst frühzeitig eine partielle allgemeine Ausrichtung zu erreichen. Neue Elemente sollen nicht aufgenommen werden und den Verhandlungen zur GAP nach 2020 vorbehalten bleiben. Hinsichtlich der Dauer des Übergangszeitraums wurden Forderungen nach einem bzw. zwei Jahren laut.
Rat: Deutschland fordert EU-weites Tierwohlkennzeichen
Deutschland stellte auf der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) vom 27.01.2020 seine Arbeiten an der Einführung eines nationalen Positiv-Kennzeichens für Tierwohl vor. Dabei forderte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Einführung eines EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichens als wichtigen Beitrag für mehr Tierwohl auf EU-Ebene. Sie forderte die Kommission auf, eine Folgenabschätzung für ein EU-weites Tierwohlkennzeichen durchzuführen. Dessen Notwendigkeit sah eine Vielzahl von Mitgliedstaaten. Eine große Mehrheit der Ministerinnen und Minister befürwortete die Harmonisierung der Tierwohlkennzeichnung, die nach deren Ansicht jedoch auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollte.
Europäischer Rechnungshof fordert stärkere Nutzung neuer Bildgebungstechnologien beim Monitoring im Agrarbereich
In seinem Sonderbericht Nr. 04/2020 "Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer" vom 28.01.2020 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Kommission in den letzten Jahren zwar Maßnahmen ergriffen hat, um die Nutzung dieser Technologien zur Bewertung der flächenbezogenen Direktzahlungen für Landwirte zu fördern, bei der Nutzung zur Überwachung von Umwelt- und Klimaanforderungen aber nur langsam Fortschritte erzielt wurden. So stellen für die Zahlstellen der Mitgliedstaaten mögliche Finanzkorrekturen durch die Kommission bei künftigen Prüfungen, die Komplexität der derzeitigen Beihilfemaßnahmen der GAP und erhebliche Änderungen an den IT-Systemen die größten Hindernisse für eine stärkere Nutzung dar. Der ERH empfiehlt deshalb der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Unterstützung und Anreize zur Verfügung zu stellen, um Kontrollen durch Monitoring als zentrales Kontrollsystem der Zahlstellen stärker zu nutzen. Zur Beseitigung der Hindernisse sollte sie einen Aktionsplan entwickeln und die neuen Technologien stärker für die Leistungsbeurteilung der GAP nach 2020 nutzen.
Öko-Anbaufläche in der EU deutlich gestiegen
Wie Eurostat am 29.01.2020 mitteilte, ist ökologische Anbaufläche in der EU im Zeitraum 2012 - 2018 um 34 % auf 13,4 Mio. ha gestiegen. Damit werden 7,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU ökologisch bewirtschaftet. Zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil an Öko-Flächen zählen Österreich (24,1 %), Estland (20,6 %) und Schweden (20,3 %). Deutschland liegt mit 7,3 % leicht unter EU-Durchschnitt auf Platz 14. Die geringsten Anteile verzeichnen das Vereinigte Königreich, Irland und Bulgarien (jeweils 2,6 %), Rumänien (2,4 %) und Malta (0,4 %).

Europabericht Nr. 01/2020 vom 17.01.2020

Kroatische Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2020 übernahm Kroation den Vorsitz des Rates der EU von Finnland (siehe hierzu Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Zu den wichtigsten Themen des Präsidentschaftsprogramms "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" zählen der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die Erweiterungspolitik, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der Brexit. Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den vier Prioritäten: "Ein Europa das entwickelt", "Ein Europa das verbindet", "Ein Europa das schützt" und "Ein einflussreiches Europa".

Für den Geschäftsbereich des StMELF ist die weitere Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Programmperiode von zentraler Bedeutung. Hier will die Präsidentschaft besonderen Fokus auf Familienbetriebe, Junglandwirte, nachhaltiges Umweltmanagement und Bioökonomie legen. Mit der Förderung von Familienbetrieben soll sich eine gesonderte Ministerkonferenz befassen. In diesem Zusammenhang wird eine Einigung zum MFR 2021 - 2027 angestrebt. Ebenso wird sich die Präsidentschaft mit der von der Kommission angekündigten "Farm to Fork"-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030, als Teil des "Europäischen Grünen Deals", befassen. Ferner will sie die Beratungen zur neuen EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020 fortsetzen. Im Bereich Fischerei strebt die Präsidentschaft wesentliche Fortschritte in den Beratungen zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds an. Zudem soll der Bereich Aquakultur verstärkt in den Fokus gestellt werden.
Rat diskutiert Fortschrittsbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 16.12.2019 - 17.12.2019 den von der finnischen Präsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht zum Verhandlungsstand der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Minister begrüßten den Bericht, der den aktuellen Diskussionsstand widerspiegele, als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen unter kroatischer Präsidentschaft. Mehrheitlich wurde jedoch auf weiteren Diskussionsbedarf beim neuen Umsetzungsmodell und der grünen Architektur hingewiesen, vor allem im Hinblick auf die Mitteilung zum „Europäischen Grünen Deal“ (EB 22/19). Die Ministerinnen und Minister wiesen zudem auf die Notwendigkeit eines starken GAP-Budgets hin, um ein höheres Ambitionsniveau bei Umwelt- und Klimazielen zu erreichen. Weitere Diskussionen wurden außerdem zu sektoralen Interventionen und zu gekoppelten Zahlungen für notwendig erachtet.
Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zu EU-Massnahmen zum Schutz der Wälder der Welt
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) nahm in seiner Sitzung vom 16.12.2019 - 17.12.2019 Schlussfolgerungen mit politischen Leitlinien für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder der Welt an. Darin begrüßen die Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission (EB 15/19) zur Verstärkung der entsprechenden EU-Maßnahmen. Sie verpflichten sich zudem zu einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um Maßnahmen gegen Waldschädigung und Entwaldung zu fördern. Zur Verringerung des Flächen-Fußabdrucks der EU soll die Kommission eine Bewertung zusätzlicher nachfrageseitiger regulatorischer und nichtregulatorischer Maßnahmen vornehmen und entsprechende Vorschläge vorlegen. Ferner fordert der Rat eine Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Landnutzungspraktiken sowie eine Stärkung von Forschung und Innovation auf diesem Gebiet.
Europäisches Parlament nimmt Resolution zur EU-Initiative für Bestäuber an
Am 18.12.2019 hat das Europäische Parlament (EP) eine Resolution angenommen, in der die EU-Initiative für Bestäuber begrüßt, aber gleichzeitig für nicht ausreichend erachtet wird (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). So wird betont, dass in ihrer derzeitigen Form Bienen und andere Bestäuber nicht hinreichend vor negativen Einflüssen geschützt würden. Das EP fordert die Kommission daher auf, ein umfassendes Aktionsprogramm für Bestäuber umzusetzen sowie zu diesem Zweck ausreichende Mittel vorzusehen. Zudem solle die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft zu einem grundlegenden Ziel der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden. Dazu sollten EU-weit verbindliche Reduktionsziele in die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen werden. Zur verstärkten Ursachenforschung des Bienenschwunds sollen zudem mehr Mittel bereitgestellt werden.
Mehr Bienenstöcke und Honig in der EU
Nach dem Bericht der Kommission hat sich die Anzahl der Bienenstöcke in den letzten Jahren deutlich gesteigert und lag 2018 bei rund 17,6 Mio. Von ihnen wurde eine Honigmenge von 280.000 t produziert, was einer Steigerung von 16 % gegenüber 2014 entspricht. Damit ist die EU nach China (550.000 t) der zweitgrößte Honigerzeuger der Welt. Die Selbstversorgungsrate der EU mit Honig blieb unverändert bei 60 %. Von Seiten der EU werden die Mittel zur Förderung des Sektors von bisher 36 Mio. € jährlich auf 40 Mio. € pro Jahr im Zeitraum 2020 - 2022 erhöht. Diese werden den Mitgliedstaaten anteilig je nach Anzahl an Bienenstöcken zugewiesen. Für 2020 ist für Deutschland ein Mittelvolumen von rund 1,6 Mio. € vorgesehen.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch
Am 09.12.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch gestartet. Ziel der Evaluierung ist eine Bewertung, inwieweit die bestehenden Regeln für die obligatorische Herkunftskennzeichnung wirksam, effizient, kohärent und relevant sind und einen EU-Mehrwert bringen. Die Ergebnisse sollen in den Bericht der Kommission zur Bewertung der obligatorischen Herkunftskennzeichnung einfließen, der für April 2020 angekündigt ist. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden zunächst Fragen zur Bekanntheit von Ursprungsangaben bei Fleisch sowie zu deren Nutzen gestellt. Neben Fragen zur Vereinbarkeit mit anderen Vorschriften besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 02.03.2020 haben Verbraucher, Erzeuger, Verarbeiter, Handel und deren Verbände sowie Behörden und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf
Wie die Kommission bereits im November 2019 mitteilte (EB 21/19), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2020 200,9 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 14.01.2020 rief die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 15.04.2020 einzureichen. Mit 118 Mio. € soll der Absatz von Lebensmitteln in Drittstaaten gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ländern China, Japan, Kanada, Korea, Mexiko und den USA. Bei Programmen innerhalb der EU liegt der Fokus auf der Information zu den verschiedenen EU-Qualitätsregelungen über geographische Angaben und Bio-Erzeugnisse. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 30.01.2020 in Brüssel ein Informationstag statt. Eine Anmeldung ist hierzu noch bis 26.01.2020 möglich.
"eAmbrosia"-Datenbank für geografische Angaben der EU vollständig
Die Kommission hat Ende 2019 in "eAmbrosia", der neuen Datenbank für geografische Angaben der EU, den Produktbereich der geschützten Lebensmittel (bisher in Datenbank "Door") integriert. Damit wurde die dritte und letzte Phase zur Erweiterung planmäßig umgesetzt (EB 07/19 und 16/19). Mit "eAmbrosia" vereinfacht sich der Zugang zu Informationen bezüglich Status, Produktspezifikationen und zur Rechtsgrundlage geografischer Angaben. Die Datenbank beinhaltete bisher nur Informationen zu EU-Weinen und Spirituosen. Im April 2019 startete die Datenbank mit geschützten EU-Weinen. Insgesamt genießen EU-weit aktuell 3.313 Produkte den EU-Herkunftsschutz.
Neues Allzeit-Hoch bei EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Nach Mitteilung der Kommission stiegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2019 auf die höchsten jemals verzeichneten Werte. Mit 14,7 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 12 % über den Exporten vom Oktober 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 655 Mio. €), in die Türkei (+ 108 Mio. €) sowie nach Russland (+ 96 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren nach Hong Kong (- 45 Mio. €), Algerien (- 43 Mio. €) und nach Jordanien (- 35 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 375 Mio. €), Weizen (+ 171 Mio. €) und Schlachtnebenerzeugnissen (+ 85 Mio. €). Die Importe stiegen um 375 Mio. € (+ 3,6 %) auf rund 10,7 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus der Ukraine (+ 95 Mio. €), aus Kanada (+ 68 Mio. €) und Argentinien (+ 58 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren Ölsaaten (+ 154 Mio. €).
Im letzten 12-Monats-Zeitraum (November 2018 - Oktober 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 148,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 8 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3,4 % auf rund 119,7 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 28,9 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 2,8 Mrd. €), in die USA (+ 2,2 Mrd. €) und nach Japan (+ 967 Mio. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 1,4 Mrd. €), Spirituosen (+ 1,3 Mrd. €) und Weizen (+ 1,2 Mrd. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Europabericht Nr. 22/2019 vom 16.12.2019

Europabericht Nr. 22/2019 vom 16.12.2019

Kommission veröffentlicht Mitteilung zum "Europäischen Grünen Deal" – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 11.12.2019 hat die Kommission die Mitteilung "Der europäische Grüne Deal" veröffentlicht (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Diese enthält einen ersten Fahrplan für die wichtigsten Strategien und Maßnahmen, die zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals erforderlich sind. Für den Geschäftsbereich des StMELF ist von besonderer Bedeutung: Vorstellung einer "Farm to Fork"-Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung im März 2020, die alle Bereiche von der Erzeugung über Verarbeitung und Handel bis hin zum Verbraucher umfassen soll. Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel sowie der Düngemittel- und Antibiotikaeinsatz sollen reduziert werden. Für einen nachhaltigen Lebensmittelverbrauch sollen die Lebensmittelkennzeichnung überarbeitet und die Lebensmittelverschwendung reduziert werden. Neben der Vorstellung einer EU-Biodiversitätsstrategie im März 2020 sollen 2021 konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung folgen. Im nächsten Jahr soll zudem eine neue EU-Forststrategie erarbeitet und Maßnahmen zur Unterstützung abholzungsfreier Wertschöpfungsketten entwickelt werden. Für eine klimafreundliche Wirtschaft ist eine neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft angekündigt. Ferner sollen Produktion und Entwicklung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für alle Verkehrsträger gefördert werden.
Konferenz diskutiert Zukunft des Agrarsektors
Am 10./11.12.2019 wurde in Brüssel im Rahmen der "EU Agricultural Outlook Konferenz" die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung und der Ausblick der Kommission auf die Agrarmärkte bis zum Jahr 2030 diskutiert. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verwies in seiner Ansprache auf die Bedeutung der Landwirtschaft für Ernährung und Kulturlandschaft. Bis 2050 würden 50 % mehr Lebensmittel benötigt. Der Green Deal verlange den Landwirten viel ab. Sie bräuchten Sicherheit für die Zukunftsplanung und finanzielle Unterstützung (Anreize) auf dem Weg zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft. Handel sei wichtig, jedoch müsse untersucht werden, welche Nachteile sich aus geplanten Handelsabkommen ergeben und welche bestehenden Abkommen nachteilig wirken. Öko-Landwirtschaft sei wichtig. Jedoch zähle nicht nur der zahlenmäßige Anstieg, sondern auch die breite Nutzung der Produkte. Die Produktionskosten müssten in diesem Bereich deshalb gesenkt werden. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides thematisierte die Probleme der Lebensmittelverschwendung und der Fehlernährung in der EU. Es brauche hier einen deutlichen Wandel, der bei Erzeugern und Verbrauchern gleichzeitig ansetze, nachhaltig und fair sei, Ressourcen schone und die Biodiversität schütze. Bei der angekündigten „Farm to Fork“-Strategie solle jeder einzelne Schritt der Lebensmittelproduktion angesprochen werden. Insbesondere bestehe im Bereich Pflanzenschutz- und Düngemittel hoher Handlungsbedarf.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Märkte wurde ein steigender Verbrauch von Obst und Gemüse prognostiziert. Der Konsum von Wein, insbesondere Rotwein, werde von 25,3 l/Person auf 24,5 l sinken, wobei die steigende Nachfrage nach Schaumweinen ausgleichend wirken werde. Die Produktion von Olivenöl wird voraussichtlich um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr steigen und bis 2030 2,4 Mio. t erreichen (gegenüber 2 Mio. t im Jahr 2019). Die EU-Getreideproduktion werde sich auf 320 Mio. t leicht erhöhen. Ebenso wird ein Anstieg in der Eiweißpflanzenproduktion erwartet (auf 6,3 Mio. t). Während ein jährlicher Rückgang des Zuckerverbrauchs um 0,8 % vorhergesagt wird, werde die EU-Erzeugung auf 18,5 Mio. t leicht ansteigen. Für die Milcherzeugung wird ein leichter Anstieg auf 179 Mio. t erwartet, bei gleichzeitigem Rückgang der Viehzahlen. Die Käseproduktion werde, getragen von einer steigenden weltweiten Nachfrage, leicht steigen. Trotz anziehender Preise für Schweinefleisch wird keine Ausweitung der Produktionskapazität in der EU erwartet. Die Nachfrage nach Geflügelfleisch werde deutlich steigen auf 26,6 kg/Person. Der insgesamte Fleischverzehr werde jedoch um 1 kg/Person auf 68,6 kg sinken.
Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Bioökonomie-Strategie an
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 29.11.2019 Ratsschlussfolgerungen zur aktualisierten Bioökonomie-Strategie der EU (EB 17/18) angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Hierbei betont der Rat u. a. die hohe Bedeutung der Bioökonomie für nachhaltiges Wachstum in städtischen, ländlichen und Küstenregionen, da die Bioökonomie alle Sektoren und Systeme umfasse, die auf biologische Ressourcen angewiesen sind. Nach Ansicht des Rates biete die Landwirtschaft großes Potential, eine nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie aufzubauen. Sie habe zudem ein enormes Potential für die Primärerzeuger, allerdings müssten diese besser in die neue biobasierte Wertschöpfungskette integriert werden, um einen gerechten Anteil des geschaffenen Mehrwerts erhalten zu können.
Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zu Stabilisierungsmaßnahmen landwirtschaftlicher Einkommen
In seinem Sonderbericht Nr. 23/2019 "Stabilisierung der Einkommen von Landwirten: Umfassendes Instrumentarium, doch geringe Inanspruchnahme der Instrumente und Überkompensation müssen angegangen werden" vom 05.12.2019 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Instrumente zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen nur teilweise ihre Ziele erreichen. So stellten die Prüfer fest, dass sich die Direktzahlungen erheblich auf die Stabilisierung der Einkommen bestimmter Landwirte auswirken. Jedoch würden die Präventivinstrumente, wie die Unterstützung für Versicherungen, nur sehr begrenzt wirken und zudem nur von wenigen Landwirten in Anspruch genommen. Insbesondere gebe es in diesem Bereich auch erhebliche Mitnahmeeffekte. Die Kommission erhebe zudem keine relevanten Informationen, um den Einsatz der Risikomanagementinstrumente zu überwachen. Bezüglich der Hilfsmaßnahmen in Reaktion auf das Russlandembargo stellte der ERH fest, dass bei Festsetzung der Entschädigungshöhen alternative Absatzmöglichkeiten nicht berücksichtigt, Unterstützung oberhalb der tatsächlichen Marktpreise geleistet wurde und nicht nachgewiesen werden konnte, dass entnommene Produkte nicht doch wieder auf den Markt gelangten. Der ERH empfiehlt deshalb der Kommission, allgemein strengere Verpflichtungen (z. B. Fruchtwechsel) im Hinblick auf den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzusehen, vorbeugende Maßnahmen zu stärken und die Unterstützung für Versicherungen auf deren tatsächlichen EU-Mehrwert zu evaluieren und geeignete Indikatoren für dessen Überwachung vorzusehen.
EuGH: Die Begriffe "Aceto" und "Balsamico" genießen keinen EU-Herkunftsschut
In seinem Urteil vom 04.12.2019 in der Rechtssache C 432/18 entschied der EuGH, dass die Bezeichnung "Deutscher Balsamico" nicht gegen die EU-Verordnung 1151/2012 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verstößt und die einzelnen nicht-geografischen Begriffe "Aceto" und "Balsamico" innerhalb der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" keinen Schutz im Sinne einer geografischen Angabe genießen. Diese Begriffe seien nach Ansicht des Gerichtshofs üblich ("Aceto") bzw. charakterisieren den Geschmack des Essigs ("Balsamico"). Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sei als Ganzes geschützt, da dieser national und international ein unzweifelhaftes Ansehen genieße. Dem Urteil liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zugrunde. Im betreffenden Rechtsstreit verlangte das italienische Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena von der deutschen Gesellschaft Balema, die Verwendung des Begriffs "Balsamico" in ihren Essigprodukten zu unterlassen.

Europabericht Nr. 21/2019 vom 02.12.2019

Rat diskutiert über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 18.11.2019 den Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein säulenübergreifendes Mindestbudget für Umwelt- und Klimaziele einzuführen. Dies solle den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität ermöglichen. Die Mehrheit der Ministerinnen und Minister zeigte sich dabei offen, diesen Vorschlag weiter zu diskutieren.

Ferner wurde der Vorschlag der Kommission für die GAP-Übergangsbestimmungen diskutiert. Dabei waren sich die Minister einig, dass der Vorschlag zur Flexibilitäts-Verordnung ohne Änderungen und schnellstmöglich verabschiedet werden könne. Bezüglich der Übergangs-Verordnung zeigte sich größerer Diskussionsbedarf. So sprachen sich die Minister mehrheitlich für eine zweijährige Dauer der Übergangsfrist aus. Außerdem wurde erneut die Bedeutung eines starken Agrarbudgets hervorgehoben.
Europäisches Parlament stimmt Übereinkunft EU-USA über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch zu
Am 28.11.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 457 zu 140 Stimmen bei 71 Enthaltungen der Übereinkunft zwischen der EU und den USA über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch zugestimmt. Diese wurde am 02.08.2019 förmlich unterzeichnet und sieht vor, dass den USA aus dem 45.000 t umfassenden Kontingent für die zollfreie Einfuhr hormonfreien hochwertigen Rindfleisches ein Anteil von 35.000 t zugewiesen wird (schrittweise Erhöhung innerhalb von sieben Jahren, beginnend mit 18.500 t). Mit dieser Übereinkunft wird ein langjähriger Streit zwischen den USA und der EU beigelegt, der sich am Importverbot der EU von hormonbehandeltem Rindfleisch entfachte. Der Rat hatte der Übereinkunft bereits am 15.07.2019 zugestimmt.

In Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Übereinkunft stimmte das EP mit 459 zu 145 Stimmen bei 66 Enthaltungen für eine nichtlegislative Entschließung, in der die USA aufgefordert werden, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um Airbus und Boeing aufzunehmen und die erhobenen Zusatzzölle auf Agrarprodukte, Stahl und Aluminium zurückzunehmen. Ferner wird die Kommission aufgefordert, Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeuger der EU zu ergreifen, die von den Strafzöllen betroffen sind.
Europäisches Parlament fordert Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft
Am 28.11.2019 hat das Europäische Parlament (EP) Unterstützung für die Bereiche der europäischen Landwirtschaft gefordert, die von Strafzöllen der USA auf landwirtschaftliche Produkte betroffen sind. Diese wurden im Rahmen der WTO-Entscheidung zum Subventionsstreit um Airbus von den USA am 18.10.2019 eingeführt (EB 18/19). Das Parlament fordert eine koordinierte Reaktion der EU, da die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß betroffen sind. Neben einer Überwachung des Agrar- und Lebensmittelmarktes sollte die Kommission auch Maßnahmen wie private Lagerhaltung oder Marktrücknahmen in Erwägung ziehen, um die Märkte zu stabilisieren. Die Absatzförderung von Agrarprodukten in Drittländern sollte verstärkt und die Möglichkeiten der EU-Handelsabkommen in vollem Umfang genutzt werden. Neben einer Reform der Krisenreserve fordern die Parlamentarier zudem, weitere Kürzungen im Agrarhaushalt zu verhindern.
Europäisches Parlament will Einfuhr von Hühnerfleisch aus der Ukraine begrenzen
Am 26.11.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 444 zu 128 Stimmen bei 74 Enthaltungen eine legislative Entschließung angenommen, um das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bezüglich Geflügelfleisch anzupassen. Hintergrund dieser Abstimmung ist die Umgehung bestehender Zollbestimmungen für Hühnerfilets durch ukrainische Exporteure. Um diese Lücke zu schließen, soll künftig für Hühnerfilets mit und ohne Knochen der gleiche Zollsatz gelten. Diese Änderung tritt nach Billigung durch den Rat und Ratifizierung durch die Ukraine in Kraft.
EU-Singapur: Freihandelsabkommen in Kraft getreten
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist am 21.11.2019 in Kraft getreten. Der Rat hatte den Beschluss über den Abschluss des Abkommens bereits am 08.11.2019 angenommen (EB 20/19; siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Neben dem Abbau vorhandener Zölle werden mit dem Abkommen auch 138 geografische Ursprungsbezeichnungen der EU geschützt, wie Frankenwein, Bayerisches Bier, Münchener Bier, Hopfen aus der Hallertau, Nürnberger Bratwürste und Nürnberger Lebkuchen.
467 Mio. € Rückzahlung für die europäischen Landwirte
Nach Mitteilung der Kommission stehen die Mittel der Krisenreserve für das aktuelle Haushaltsjahr in Höhe von 467 Mio. € ab 01.12.2019 wieder für die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte zur Verfügung. Diese Finanzreserve wird gemäß dem jeweiligen Anteil an den Direktzahlungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Damit erhält Frankreich rund 88 Mio. €, Deutschland 60 Mio. € und Spanien rund 58 Mio. € zurück.

Seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2013 wird ein Anteil der jährlichen Direktzahlungen zur finanziellen Krisenvorsorge zurückgelegt. Wird diese Rücklage bis Ende des jeweiligen Jahres nicht benötigt, gehen die Mittel wieder an die Landwirte zurück. Seit 2013 wurde diese Krisenreserve bisher nicht verwendet. Die aufgrund einiger kritischer Situationen, wie den extremen Witterungsereignissen, im Jahr 2019 zur Verfügung gestellten Unterstützungsmaßnahmen wurden aus dem bestehenden GAP-Haushalt finanziert. Somit kann die einbehaltene Krisenreserve wieder voll ausbezahlt werden.
Kommission erhöht erneut Mittel für Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte
Nach Mitteilung der Kommission vom 19.11.2019 stehen im nächsten Jahr 200,9 Mio. € für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte innerhalb und außerhalb der EU sowie zur Erschließung neuer Märkte zur Verfügung. Gegenüber den 2019 bereitgestellten Mitteln stellt dies eine Erhöhung um 9,3 Mio. € dar. Die zu fördernden Kampagnen werden sich dabei mit einem Volumen in Höhe von 118 Mio. € vor allem auf die wachstumsstarken außereuropäischen Länder China, Japan, Kanada, Korea, Mexiko und die USA konzentrieren. Zusätzlich stehen weitere 9,5 Mio. € für Aktionen zur Verfügung, die von der Kommission direkt verwaltet werden, z. B. für Messen in Drittländern oder hochrangige Missionen. Der Aufruf zur Antragseinreichung wird voraussichtlich im Januar 2020 veröffentlicht.
Landwirtschaftliche EU-Produktion 2018 gestiegen
Wie Eurostat am 14.11.2019 mitteilte, ist der Wert der landwirtschaftlichen Produktion in der EU im Jahr 2018 um 0,6 % auf 434,3 Mrd. € gestiegen. Aufgrund eines stärkeren Anstiegs verbrauchter Vorleistungen sank jedoch die Bruttowertschöpfung des Sektors um 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Mit Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der einzelnen Mitgliedstaaten wies Frankreich mit 77,2 Mrd. € den höchsten Produktionswert auf, gefolgt von Italien (56,9 Mrd. €) und Deutschland (52,7 Mrd. €). Den höchsten Zuwachs verzeichnete Slowenien (+17,9 %), während Dänemark den größten Rückgang aufwies (-8,9 %). Auch in Deutschland fiel der Produktionswert um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Mit Blick auf die Produktionssparten verzeichnete der Wert der Tierproduktion einen Rückgang um 2,4 %, während der Wert der Pflanzenproduktion um 2,7 % anstieg.