Pressemitteilung
„Wir müssen beides: Bauern und Umwelt schützen“ – Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber ruft vor Agrarminister-Konferenz zur Einigkeit auf

(16. März 2021) München - Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat an die Landesagrarminister von Bündnis 90/Die Grünen appelliert, die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht weiter zu verzögern. „Es darf nicht wieder ein Teil der Länder Entscheidungen, aus welchen taktischen Gründen auch immer, blockieren. Alle Länder müssen ernsthaft bereit sein, Lösungen zu erarbeiten. Die Bauern brauchen schnell Klarheit, diese zu schaffen ist Verantwortung der Politik. Unser Fokus liegt auf der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft“, sagte die Ministerin vor der zweiten Sondersitzung der Agrarministerkonferenz, die am Mittwoch (17. März) stattfindet. „Die Kollegen sollten den weiteren Entscheidungsprozess nicht mit unrealistischen Forderungen weiter hinauszuzögern. Wir alle wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik noch mehr als bisher zum Umwelt- und Klimaschutz beiträgt. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass die EU-Agrarpolitik mehr ist. Sie unterstützt auch unsere Bauernfamilien, die mit ihrer Arbeit für unser aller täglich Brot sorgen und einen entscheidenden Beitrag leisten, dass unser Land attraktiv und lebenswert bleibt“, sagte die Ministerin. Sie appelliert an alle Länderkollegen, sich für eine bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen und diese künftig auch finanziell besser zu fördern.

Michaela Kaniber empfiehlt, sich bei der Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft am Modell Bayern zu orientieren. In Bayern seien schon jetzt über 50 Prozent europäischer Agrargelder in der 2. Säule der GAP an ökologische Zwecke gebunden. Jeder zweite Betrieb und damit jeder dritte Hektar landwirtschaftlicher Fläche nimmt in Bayern bereits über das Kulturlandschafts- oder Vertragsnaturschutzprogramm an Agrarumweltmaßnahmen teil. Ministerin Michaela Kaniber: „Wer jetzt lautstark mehr Ökologisierung bei den Agrarzahlungen für ganz Deutschland einfordert, lenkt in Wirklichkeit von Versäumnissen im eigenen Land ab.“

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das regelt wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in Deutschland umgesetzt wird, muss bis Ende Juni abgeschlossen sein, damit Deutschland termingerecht bis Ende des Jahres seinen Nationalen Strategieplan zur neuen GAP in Brüssel einreichen kann. „Ich und sieben weitere Länderkolleginnen und -kollegen haben parteiübergreifend einen gemeinsamen Kompromissvorschlag an Bundesministerin Klöckner gerichtet, weil die Zeit ungemein drängt. Wir können nicht auf ein Ende der Verhandlungen in Brüssel warten, weil danach die EU-Kommission auch nicht auf Deutschland warten wird“, sagte Kaniber im Vorfeld der Sonderkonferenz.