Pressemitteilung
„Eine Einigung bei der deutschen Position zur GAP wäre möglich gewesen“ – Ministerin Kaniber ernüchtert von mangelnder Kompromissbereitschaft auf grüner Seite

(18. März 2021) München - Nach Abschluss der Sonder-Agrarministerkonferenz der Länder erklärte die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber:

„Auch nach elfstündigen Verhandlungen ist es leider erneut nicht gelungen, die notwendige Einstimmigkeit über die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die künftige Aufteilung der Strukturfördermittel für den ländlichen Raum zu erzielen. Dabei sind wir uns bei einem wichtigen Ziel der GAP – höhere Umweltleistungen zu erzielen – im Grundsatz einig. Allerdings darf man dabei nicht die Zukunftsperspektiven der Betriebe aufs Spiel setzen. Wir müssen insbesondere die kleineren und mittleren Betriebe mit einem Zuschlag auf die ersten Hektar in die Lage versetzen, wirtschaftlich überleben zu können. Mit Umweltleistungen alleine kann das nicht gelingen! Die Landwirte brauchen ein ausreichendes Einkommen für ihre Familien, das ist im Übrigen auch ein in den EU-Verträgen verankertes Ziel der GAP.“

Kaniber warb bei ihren Amtskollegen dafür, die neuen EU-Zahlungen für Umweltleistungen der Landwirte zusammen mit den bereits bestehenden objektiv zu bewerten und anzuerkennen. Denn zu den Umweltleistungen der künftigen GAP müssen neben den Öko-Regelungen und zusätzlichen Agrarumweltmaßnahmen auch die bereits bestehenden Leistungen angerechnet werden. „Dann liegen wir schon jetzt und sogar bundesweit über 50 Prozent Anteil, in Ländern wie Bayern noch weit darüber. Diese Sichtweise wird von den GRÜNEN aber aus ideologisch-taktischen Gründen abgelehnt. Offenbar wollen sie sich vor den Bundestagswahlen vor einem klaren Bekenntnis herumdrücken. Denn einerseits geben sie vor, die Belange der kleinen Betriebe zu vertreten, andererseits blockieren sie die Umverteilung. Das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen“, so Kaniber.