Pressemitteilung
Agrarministerin Kaniber: „EU-Klimaschutzstandards dürfen durch Importe nicht unterlaufen werden“ – Bundesrat greift Bayerns Forderung nach intelligentem Klimaschutz durch regionale Kreislaufwirtschaft auf

(22. Dezember 2021) - Bayern hat im Bundesratsplenum wichtige Nachbesserungen bei der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik erreicht. Außerdem fanden die bayerischen Forderungen zum EU-Klimapaket „Fit for 55“ und zur EU-Waldstrategie in der jüngsten Sitzung am Freitag eine Mehrheit. Der Bundesrat bekannte sich damit zu einem intelligenten und zugleich erreichbaren Klimaschutz, ganz im Sinne einer echten regionalen Kreislaufwirtschaft.

„Die Land- und Forstwirtschaft ist auf besondere Weise vom Klimawandel betroffen. Ein wirksamer Klimaschutz ist daher unerlässlich. Aber er muss auch erfüllbar sein. Wir müssen bei politischen Vorgaben darauf achten, dass durch hohe Klimaschutzauflagen die Urproduktion nicht ins Ausland verlagert wird. Wenn dort mit geringeren Standards produziert wird, ist damit weder dem Klimaschutz noch unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft geholfen. Im Gegenteil: Dann steigt durch lange Transportwege sogar die Klimabelastung und zusätzlich gefährden wir die notwendige Ernährungssouveränität“, sagte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber.

Auf bayerische Initiative hin fordert der Bundesrat bei den von der EU vorgeschlagenen Klimaschutz-Maßnahmen eine wirksame Folgenabschätzung. Diese müsse noch vor der Umsetzung vorgelegt werden. Zwar erkennt der Bundesrat an, dass wegen der deutlichen Schäden im Wald und des Klimawandels das CO2-Speicherungspotenzial künftig abzunehmen droht. Deswegen ist nicht nachvollziehbar, dass die Länderkammer die von Bayern eingebrachte Warnung vor einer Überforderung des Landnutzungssektor nicht unterstützt hat. „Die von der EU formulierte Erwartung an die Land- und Forstwirtschaft, als allgemeiner CO2-Speicher Defizite anderer Sektoren aufzufangen, ist so kaum erfüllbar“, so die Ministerin. „Hier großflächig Wälder stillzulegen, um unser Gewissen zu beruhigen und dann aber klimaschädlich Holz von weit her zu importieren, ist kein Erfolg, sondern Zynismus und Doppelmoral! Heimisch nachhaltig produziertes Holz ist als regionaler Öko-Rohstoff ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. Wir dürfen uns das nicht durch überzogene und wenig wirksame Auflagen kaputt machen lassen“, so Kaniber weiter.

Darüber hinaus fordert der Bundesrat eine auf allen Ebenen abgestimmte Umsetzung der EU-Strategien ein. Wichtige Ziele wie Klima-, Tier-, Umweltschutz oder mehr Biodiversität dürfen sich nicht gegenseitig blockieren. So scheitern Tierwohlställe oft an Hürden im Umweltrecht oder Baurecht.

Auch bei der Umsetzung der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik konnte Bayern ein Zeichen setzen und nochmals sinnvolle Nachbesserungen erreichen. Der Bundesrat griff Bayerns Vorschlag auf, die Weideprämie für Mutterschafe-, -ziegen und -kühe von überschießender Bürokratie zu entlasten. Außerdem werden die produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen als landwirtschaftliche und damit förderfähige Tätigkeit anerkannt. Dass sich der Bundesrat viele bayerische Vorschläge zu eigen gemacht hat und somit für zusätzliche Klarheit und Planungssicherheit unter gleichzeitigem Verzicht auf unnötige Bürokratie für unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgt, ist ein wichtiges Zeichen für unsere Betriebe“, zeigte sich die Ministerin erfreut.