Pressemitteilung
Ministerin Michaela Kaniber blickt mit Sorge auf Treffen der Agrarminister – Mehrere problematische Weichenstellungen mit weit reichenden Konsequenzen drohen

(30. März 2022) München - Vor Beginn der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder sieht die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Bundesregierung an mehreren Stellen auf einem problematischen Kurs. „Wenn wir nicht die von der EU eröffneten Spielräume nutzen, um auf möglichst vielen Flächen Nahrungs- und Futtermittel zu produzieren, dann versagen wir vor der drohenden Hungersnot in Nordafrika und in Teilen Asiens“, so Kaniber. „Und bei der Nutztierhaltung ist die Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen dabei, funktionierende Kreisläufe zu zerschlagen, mit schwerwiegenden Folgen für Ernährungssouveränität, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und die Existenz unserer Betriebe.“

Der Freistaat Bayern setzt sich dafür ein, die kürzlich von der Europäischen Union erlaubte Nutzung von sogenannten Ökologischen Vorrangflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion voll auszuschöpfen. Das hat die EU mit Blick auf drohende Lieferausfälle aus der Ukraine und aus Russland beschlossen. Kaniber hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung diese nur in sehr begrenztem Rahmen erlauben will. Damit die Flächen genutzt werden können, muss die EU-Entscheidung national umgesetzt werden. „In vielen ärmeren Ländern dieser Welt, vor allem in Nordafrika und Teilen Asiens werden wir in diesem Jahr Probleme mit der Lebensmittelversorgung bekommen. Es geht hier um Menschenleben. Es drohen Hungersnöte. Wir haben eine globale Verantwortung, die wir nicht einfach ignorieren können“, so die bayerische Ernährungsministerin. Die von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente seien vorgeschoben. „Wir in Bayern zeigen, dass unsere Landwirte auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen nachhaltig wirtschaften können. Das muss unsere Linie für die Zukunft sein: Ökologie und landwirtschaftliche Nutzung zusammenbringen. So gelingt es uns auch, als Kontinent langfristig die eigenständige Ernährung zu sichern, ohne von Importen abhängig zu sein. Wenn uns der furchtbare Krieg etwas gelehrt hat, dann dass wir bei der Ernährung nicht den gleichen Fehler machen dürfen wie bei der Energieversorgung. Europa darf sich bei der Lebensmittelversorgung nicht erpressbar machen.“

Ein weiterer kritischer Punkt sei der Angriff der Bundesregierung, zuletzt von Bundesministerin Svenja Schulze, auf die Nutztierhaltung. „Mit der Nutztierhaltung haben wir ein geschlossenes Kreislaufsystem, das nicht zerschlagen werden darf“, so Kaniber. Es sei auch falsch, die verschiedenen Betriebe mit einer theoretischen Teller-Trog-Diskussionen gegeneinander auszuspielen. „Die Natur lässt sich nicht von rot-grünen Ideologien kommandieren. Nicht überall wächst Qualitätsweizen. Futtergetreide kann nicht einfach zum Backen verwendet werden. Wenn wir Grünland in Ackerböden umbrechen, setzen wir riesige Mengen an Treibhausgasen frei. Unsere Almen verschwinden, wenn dort keine Tiere mehr weiden. Fehlende Gülle müsste durch Mineraldünger ersetzt werden, was aber nicht ohne weiteres geht, weil ohnehin eine Düngerknappheit droht. Vom Getreideanbau allein können gerade Bauernfamilien mit kleinen Höfen nicht leben. Und schließlich wollen wir den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Die Lösung ist nicht Teller oder Trog, wir brauchen beides“, sagte Kaniber im Vorfeld der Konferenz. Auch hier sei die Lösung, dass die vorhandenen Flächen nachhaltig genutzt werden müssten.

Ein weiterer wichtiger Punkt aus bayerischer Sicht ist die TA Luft, eine Vorschrift des Bundes zur Luftreinhaltung. Das Regelwerk blockiere viele moderne Stallbauten. „Mehr Tierwohl darf nicht durch den technischen Umweltschutz ausgebremst werden. Hier brauchen wir eine klare Prioritätensetzung für das Tierwohl“, fordert Kaniber.

„Wir brauchen die Landwirtschaft, um die Ernährungsversorgung sicher zu stellen. Sie darf nicht in der rot-grünen Sackgasse enden“, so Kaniber abschließend.