Pressemitteilung
Kaniber weist Kritik aus dem Verband LsV als „populistisch und nicht hilfreich“ zurück - Bundesländer setzen auf verursachergerechte Lösung

(10. Juli 2022) München - Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber weist die faktenverdrehende Kritik aus der Organisation „Land schafft Verbindung“ (LsV) an der Bundesratsentscheidung zum Verfahren zur Ausweisung der so genannten „Roten Gebiete“ zurück. Der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitratbelasteter Gebiete hat der Bundesrat nur unter der Bedingung einiger fachlicher Änderungen zu Gunsten der Landwirte zugestimmt. „Massiver Druck der EU und mutloses Verhandeln des Bundes haben den Ländern im Bundesrat keine Chance gelassen. Eine Mehrheit für eine Ablehnung war nicht zu bekommen und eine Schaufensterablehnung hätte den Bauern auch keine Lösung gebracht“, so Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Ein Ablehnen hätte vielmehr ein massives Einschreiten der EU, noch mehr Unklarheit und enorme Strafzahlungen zur Folge gehabt. „Unsere Landwirte brauchen aber endlich Klarheit und Planungssicherheit. Bayern hat bis zum Schluss hart verhandelt. Wir haben jetzt dem Bund endlich die Zusage abringen können, für Betriebe, die nachweislich nicht zur Grundwasserbelastung beitragen, rasch ein System zu entwickeln, das diese von ungerechtfertigten Auflagen befreit. Wir kämpfen nämlich nach wie vor für ein verursachergerechteres System. Jetzt ist Bundesminister Cem Özdemir am Zug. Und wir werden ihn da auch nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern auf eine schnelle Lösung drängen“, so die Agrarministerin. Dazu zählt auch die Ankündigung des Bundesministers, dass mit der Umsetzung dieser Verordnung die EU das Vertragsverletzungsverfahren einstellen werde.

Aus dem Verband LsV werde die Realität schlichtweg falsch dargestellt, wenn behauptet wird, dass im Bundesrat eine Mehrheit gegen die Vorschrift möglich gewesen wäre. Es haben 21 Stimmen für eine Mehrheit gefehlt, der Freistaat Bayern hat im Bundesrat aber nur sechs Stimmen. Substanzielle Anträge erhielten bereits vorher in den Ausschüssen schon keine Mehrheit. „Dagegen stimmen hätte uns den kurzfristigen Applaus eingebracht, aber keinerlei Fortschritte. Wir hätten keine Protokollerklärung, dass der Bund die Verursacherregelung angehen muss. Gute Politik ist eben, wenn man nicht für die Schlagzeile und den Beifall arbeitet, sondern für eine wirklich machbare Verbesserung kämpft. Bei einer Fundamentalopposition erreichen wir in der EU gar nichts. Der Bund muss Brüssel für einen verursachergerechten Kompromiss gewinnen - wortgewaltige Verweigerungshaltung bringt unseren Landwirte nur Dauer-Unsicherheit und sehr sicher sogar eine Verschlechterung. Was aus dem LsV zu hören ist, ist populistisch und nicht hilfreich“, so Kaniber abschließend.