Kaniber fordert Aussetzung der CO2-Steuer: "Wer Verbraucher entlasten will, muss der Landwirtschaft helfen"

(3. Mai 2026) München – Bayerns Ernährungs- und Landwirtschafts-ministerin Michaela Kaniber, die seit Anfang des Jahres auch Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz ist, begrüßt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer weitere Entlastungen für die Landwirtschaft prüfen lässt. "Alois Rainer legt den Finger in die Wunde, die unsere Bauernfamilien und die Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem spüren: Die Kosten laufen davon. Deshalb ist es gut, dass Entlastungen für die Landwirtschaft jetzt ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Aber wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Wer Verbraucher entlasten will, muss der Landwirtschaft helfen", sagte Kaniber. Aus Sicht der Ministerin braucht es neben den diskutierten Maßnahmen vor allem eine klare Entlastung bei den Energiekosten. Kaniber: "Die CO2-Steuer verteuert Diesel, Wärme, Transporte und damit am Ende auch die Lebensmittel. Deshalb brauchen wir eine Aussetzung der CO2-Steuer. Unsere Bäuerinnen und Bauern können ihre Traktoren, Maschinen und Stalltechnik nicht einfach über Nacht ohne Diesel betreiben. Wer hier weiter die Kosten nach oben treibt, belastet die Höfe – und am Ende die Verbraucher an der Ladentheke." Deshalb müsse auch dringend die vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft kommen, so Bayerns Agrarministerin. Den Einsatz alternativer Kraftstoffe voranzubringen sei schließlich eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Zugleich stellt die Ministerin klar: "Natürlich sind wir weiter für Klimaschutz. Aber wer Abgaben ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage und geopolitische Krisen in die Höhe treibt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern stur." Dazu gehört aber auch die Förderung für kleine Biogasanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter zu unterstützen. Diese Anlagen dienen der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und verringern die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Kaniber fordert zudem, auch die Logistikbranche ausdrücklich in die Entlastung einzubeziehen. "Lebensmittel wachsen nicht im Supermarktregal. Sie müssen erzeugt, verarbeitet, gekühlt und transportiert werden. Wenn Transport und Logistik immer teurer werden, schlägt das auf die Preise durch. Deshalb muss die Entlastung entlang der ganzen Kette gedacht werden – vom Bauernhof bis zum Einkaufskorb." Die von Rainer ins Spiel gebrachte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unterstützt Kaniber grundsätzlich. Entscheidend sei aber, dass Entlastungen gezielt dort ankommen, wo sie den Alltag der Menschen spürbar erleichtern. "Bei einer Mehrwertsteuersenkung müssen Grundnahrungsmittel im Vordergrund stehen. Brot, Kartoffeln, Gemüse, Obst, Eier, Fleisch, Wurst, Milch und Käse gehören für viele Familien zum täglichen Einkauf. Genau dort brauchen die Menschen Entlastung", sagte die Ministerin. Zugleich warnte Kaniber vor ideologischen Debatten über den Speiseplan der Bürgerinnen und Bürger. "Wir brauchen bei Lebensmitteln keine Kulturkämpfe. Fleisch, Wurst sowie Milch und Käse gehören zu einer ausgewogenen Ernährung. Entscheidend ist nicht Bevormundung, sondern Maß, Qualität und Herkunft. Unsere heimische Landwirtschaft steht für hochwertige Lebensmittel, kurze Wege und Verantwortung für Tiere, Böden und Kulturlandschaft." Auch die angekündigte Förderung energieeffizienter Technik und Innovationen bewertet Kaniber positiv – allerdings müsse sie praxistauglich ausgestaltet werden. "Technik und Innovation sind für unsere Landwirtschaft eine riesige Chance. Aber die Förderung muss so gemacht werden, dass gerade kleine und mittlere Betriebe sie sich leisten können. Diese Betriebe sind besonders darauf angewiesen, ihren Größennachteil durch moderne Technik auszugleichen. Und es sind genau diese bäuerlichen Strukturen, die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wünschen: familiengeführt, regional verwurzelt und nah an den Menschen." Kaniber abschließend: "Unsere Landwirtschaft braucht jetzt spürbare Entlastung, faire Wettbewerbsbedingungen und Vertrauen statt Misstrauen. Die größte Entlastung für die Landwirtschaft wäre, wenn wir aufhören, sie permanent mit neuen Auflagen und neuer Bürokratie zu belasten."