Kaniber: "Zuckersteuer jetzt ganz stoppen – Deutschland braucht Entlastung statt neuer Belastungen“

(1. Oktober 2026) München – Nach dem Stopp der aktuellen Zuckersteuer-Pläne durch das Bundeskanzleramt fordert Bayerns Ernährungsministerin und derzeitige Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz, Michaela Kaniber, das Vorhaben vollständig zu beenden. Sie begrüßte ausdrücklich den Widerstand der Unionsminister und die Entscheidung des Kanzleramts. "Das ist die richtige Entscheidung. Ich danke Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und den Unionskollegen, die hier klar auf die Bremse getreten sind. Und ich begrüße, dass auch das Kanzleramt deutlich gemacht hat: So geht es nicht. Aber wir sollten nicht nur diesen Entwurf stoppen. Wir sollten die Zuckersteuer ganz stoppen“, sagte Kaniber. Lebensmittel seien für viele Familien ohnehin schon teuer genug. Eine neue Verbrauchsteuer würde Produkte zusätzlich verteuern, neue Bürokratie für Unternehmen und Verwaltung schaffen und politisch das falsche Signal senden. Kaniber: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik ihren Alltag wieder leichter macht. Wir können nicht ständig über Entlastung reden und gleichzeitig die nächste Steuer erfinden. Deutschland braucht weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und wieder mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen.“ Dabei müsse sich die Bundesregierung nur an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten. Dort setze sie ausdrücklich auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“, auf praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren sowie auf den selbstbestimmten Verbraucher. "Genau das ist der richtige Ansatz. Mehr Eigenverantwortung, weniger Bevormundung. Mehr Anreize, weniger neue Steuern. Und schlanke Verfahren statt der nächsten Bürokratie. Berlin sollte sich hier einfach an das halten, was Union und SPD selbst vereinbart haben.“ Dass Verhaltensänderungen auch ohne neue Steuern möglich sind, zeigt nach Ansicht Kanibers gerade Bayern. Die Bayerische Ernährungsstudie belegt: Erwachsene im Freistaat trinken heute rund 30 Prozent weniger zuckerhaltige Erfrischungsgetränke als vor 20 Jahren. Gleichzeitig greifen sie deutlich häufiger zu Wasser. "Die Menschen verändern ihr Verhalten längst selbst. Sie trinken weniger gesüßte Getränke und mehr Wasser. Das zeigt doch: Aufklärung, Ernährungsbildung und Eigenverantwortung können wirken. Diesen Weg sollten wir stärken – statt den Einkauf mit einer neuen Steuer noch teurer zu machen.“ Auch das gesundheitspolitische Argument sei kein Freibrief für eine neue Steuer. Zwar könnten entsprechende Abgaben dazu führen, dass Hersteller den Zuckergehalt von Getränken senken. Ein durchschlagender Effekt auf starkes Übergewicht, die sogenannte Adipositas, in der Bevölkerung sei damit jedoch nicht eindeutig belegt. "Starkes Übergewicht ist ein ernstes gesundheitliches Problem. Aber ein komplexes Problem wird nicht automatisch durch eine neue Steuer gelöst. Wir brauchen Ernährungsbildung, Bewegung, gute Information und attraktive, ausgewogene Lebensmittelangebote – keine Politik nach dem Motto: Was uns nicht gefällt, machen wir einfach teurer.“ Für Kaniber ist deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt für eine grundsätzliche Entscheidung: "Keine abgespeckte Zuckersteuer, keine neuen Steuersätze, keine nächste Verhandlungsrunde. Diese Steuer gehört vom Tisch. Deutschland braucht Entlastung – nicht die nächste Belastung.“