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Förderung
De-minimis-Beihilfen

Beihilfen in geringem Umfang und damit ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Wettbewerb können als sogenannte "De-minimis-Beihilfen" gewährt werden. Sie müssen von der EU-Kommission nicht genehmigt werden, gewähren einem Unternehmen aber einen wirtschaftlichen Vorteil und sind deshalb an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und in der ländlichen Entwicklung können vier De-minimis-Beihilfen ausgereicht werden:

Für landwirtschaftliche Unternehmer

  • Agrarsektor - De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1408/2013
  • Fischereisektor - De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 717/2014
  • Gewerbe - De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013
  • Dienstleistung in allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) - De-minimis-Verordnung (EU), Nr. 360/2012

Für andere, nicht landwirtschaftliche Unternehmer

  • Gewerbe - De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013
  • DAWI - De-minimis-Verordnung (EU), Nr. 360/2012

Hintergrundinformationen und Rechtsgrundlagen

Europäisches Beihilferecht
Die Förderung von Unternehmen unterliegt dem europäischen Beihilferecht. Dieses soll verhindern, dass der Wettbewerb durch unkontrollierte Förderungen von Unternehmen durch die Mitgliedsstaaten verzerrt wird. Deshalb sind Förderungen an Unternehmen grundsätzlich bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung anzumelden.

Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht ermöglichen die De-minimis-Verordnungen, nach denen Beihilfen in geringem Umfang und damit ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Wettbewerb als sogenannte "De-minimis-Beihilfen" (lateinisch für "Dinge kleiner Bedeutung") gewährt werden können.

Gleichwohl stellt jede Beihilfe für das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Ihre Gewährung ist daher an bestimmte Bedingungen geknüpft (siehe Formulare und Merkblätter), die auf den folgenden EU-Verordnungen beruhen.

Antragstellung, Höchstgrenzen und Kumulierung

Antragstellung
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes können De-minimis-Beihilfen von allen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Staat, Kommunen, Körperschaften des öffentlichen Rechts u.a.) im Rahmen von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen erhalten. De-minimis-Beihilfen sind bei den jeweiligen öffentlichen Stellen zu beantragen. Dabei sind die bereits erhaltenen De-minimis-Beihilfen der letzten zwei Jahre und die im laufenden Jahr bereits erhaltenen bzw. beantragten Beihilfen zu erklären.

De-minimis-Beihilfen können bis zu den vorgegebenen Höchstgrenzen innerhalb von 3 Steuerjahren gewährt werden.

Höchstgrenzen

  • De-minimis (Agrarsektor): bis 15.000 €
  • De-minimis (Fischereisektor): bis 30.000 €
  • De-minimis (Gewerbe): bis 200.000 €
  • De-minimis (DAWI): bis 500.000 €
Bei Erhalt verschiedener De-minimis-Beihilfen und anderer Beihilfen können diese kumuliert werden. Die im Beihilferecht vorgegebenen maximalen Förderhöhen sind dabei einzuhalten.

Die Bewilligungsbehörde stellt für jede Förderung eine Bescheinigung über die Höhe der gewährten De-minimis-Beihilfe aus. Sie dient als Nachweis für die gewährten De-minimis-Beihilfen und als Grundlage für die Beantragung weiterer De-minimis-Beihilfen. Bescheinigungen sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

Formulare und Merkblätter