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Förderwegweiser
Dorferneuerung – Kleine Infrastrukturen

Die Förderung von kleinen Infrastrukturprojekten in der Dorferneuerung im Rahmen des ELER-Programms 2014 – 2020 dient der nachhaltigen Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse auf dem Lande.

Zuwendungsfähig sind Investitionen in die dorf- und bedarfsgerechte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und die Schaffung und Entwicklung dorfgerechter Freiflächen und Plätze einschließlich ihrer Ausstattung. Dadurch soll insbesondere die Innenentwicklung der Dörfer unterstützt und der eigenständige Charakter der ländlichen Siedlungen erhalten werden.
Zielgruppe: bayerische Gemeinden

Voraussetzungen

  • Die Projekte können nur in ländlichen Gemeinden zur Ausführung kommen, die nicht mehr als 65.000 Einwohner mit Erstwohnsitz haben. Der Ort (Gemeindeteil), in dem ein Projekt verwirklicht werden soll, darf maximal 2.000 Einwohner mit Erstwohnsitz haben. Wenn mindestens zwei Drittel der Fläche der Gemarkung, in der dieser Ort liegt, nachweislich land- und forstwirtschaftliche Fläche ist, ist eine Ausführung auch in Gemeinden mit über 65.000 Einwohnern zulässig.
  • Bei den Projekten muss es sich um kleine Infrastrukturen handeln, also um Anlagen,
    • die von ihrem Wesen her von den Gemeinden zu schaffen und zu unterhalten sind und
    • deren zuwendungsfähigen Ausgaben (ohne Umsatzsteuer) maximal 1,5 Mio. € betragen.
  • Die zuwendungsfähigen Ausgaben (ohne Umsatzsteuer) dürfen nicht unter 25.000 € (Bagatellgrenze) liegen.
  • Für den Fall, dass das Projekt im Gebiet einer für die Förderperiode 2014 - 2020 anerkannten Lokalen Aktionsgruppe (LAG) liegt (LEADER 2014 - 2020), muss es im Einklang mit der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) stehen.
  • Ein Projekt, das aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme bezuschusst wird, kann nicht gefördert werden.
Fördergegenstand
Gefördert werden können Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung nachfolgender kleiner Infrastrukturen (Projekte):
  • Infrastrukturen zur dorf- und bedarfsgerechten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wie
    • Ortsstraßen,
    • Fuß- und Radwege,
    • Gehsteige,
    • Brücken,
    • Parkplätze etc.
  • Dorfgerechte Freiflächen und Plätze einschließlich ihrer Ausstattung wie
    • Dorfplätze,
    • öffentliche Freiflächen etc.
Vorhaben zur Landespflege können nicht als eigenständige Projekte gefördert werden, sondern ggf. als Ergänzung zur Straßen-, Freiflächen- oder Platzgestaltung (z. B. Pflanzung von Bäumen und Sträuchern). Zuwendungsfähig sind die Ausgaben aber nur, wenn es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die über den ggf. von der Naturschutzbehörde geforderten Ausgleich für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft hinausgeht.
Art und Umfang der Förderung
Die Zuwendungen werden als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.
Die tatsächlich entstandenen zuwendungsfähigen Ausgaben, also die entstandenen Bruttoausgaben abzüglich der Umsatzsteuer, der Preisnachlässe (z. B. Rabatte, Skonti) und der (ggf. fiktiven) Beiträge nach Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie abzüglich der ggf. von sonstigen Dritten (z. B von einzelnen Anliegern) zu übernehmenden und der ggf. weiteren nicht zuwendungsfähigen Anteile, werden mit 60 % bezuschusst. Allerdings nur bis zu dem im Zuwendungsbescheid genannten Zuwendungsbetrag und unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze von 25.000 € sowie der Höchstgrenze für kleine Infrastrukturen von 1,5 Mio. € (jeweils zuwendungsfähige Netto-Gesamtausgaben).

Wird die Höchstgrenze für kleine Infrastrukturen im Rahmen der Ausschreibung oder durch sachlich begründete Kostensteigerungen während der Bauausführung überschritten, so ist damit kein Förderausschluss verbunden, wenn die grundsätzlich zuwendungsfähigen Netto-Gesamtausgaben 2 Mio. € nicht überschreiten. Liegen sie darüber, fällt das Projekt ganz aus der Förderung heraus.

Mittelherkunft

  • EU
  • Bayern

Antrags- und Auswahlverfahren

  • Die Antragstellung ist im jeweiligen Antragszeitraum bis zum vorgegebenen Antragsendtermin (siehe unten) möglich. Die Anträge müssen bis zu diesem Antragsendtermin vollständig beim zuständigen Amt für Ländliche Entwicklung eingegangen sein.
  • Alle Anträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen und die vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen, nehmen an einem bayernweiten Auswahlverfahren teil.
  • Die Auswahl erfolgt auf Grundlage einer Rangliste. Sie basiert auf der erreichten Punktzahl, die aus den vom Antragsteller ausgewählten und vom Amt für Ländliche Entwicklung anerkannten Kriterien für das Projekt ermittelt wurde.
  • Alle Projekte, die die vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen oder überschreiten, werden einer absteigend sortierten bayernweiten Reihung unterzogen.
  • Ausgewählt werden die Projekte mit den höchsten Punkten, bis die für die jeweilige Auswahlrunde vorgegebenen Fördermittel (siehe unten) ausgeschöpft sind.
  • Anträge, die die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, die vorgegebene Mindestpunktzahl nicht erreichen oder wegen der ausgeschöpften Fördermittel nicht berücksichtigt werden können, werden abgelehnt. Die Gemeinden können dann innerhalb eines späteren Antragszeitraums in eventuell abgeänderter Form einen neuen Antrag stellen.

Antragszeiträume und verfügbare Fördermittel pro Auswahlrunde im Jahr 2016

  • Erster Antragszeitraum: März 2016 bis 31. Mai 2016
    Verfügbare Fördermittel: 9 Mio. €
  • Zweiter Antragszeitraum: [wird noch bekannt gegeben]
    Verfügbare Fördermittel: [werden noch bekannt gegeben]
Ansprechpartner
Amt für Ländliche Entwicklung im jeweiligen Regierungsbezirk

Kontaktdaten der Ämter für Ländliche Entwicklung

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