Eine Magaritenknopse entfaltet ihre Blüte; das Bild zeigt vier verschiedene Blühstadien in Reihe. Foto: Delphotostock/fotolia.com

Broschüre - Stand: Dezember 2017
Wichtige Rechtsvorschriften für die Direktvermarktung

Theke mit verschiedenem Gemüse und Obst bestückt
Die Broschüre "Direktvermarktung" enthält wichtige Rechtsvorschriften für die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Produkte aus dem bäuerlichen Betrieb. Einen Schwerpunkt bilden die Hygienevorschriften. Breiten Raum nehmen auch Ausführungen zu den Kennzeichnungspflichten nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV – VO (EU) Nr. 1169/2011) ein.

Änderungen in den Rechtsvorschriften sind laufend möglich. Die zuständigen Behörden, die in den einzelnen Kapiteln genannt sind, erteilen aktuelle Auskünfte.
NEU: Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft
Das Verpackungsgesetz löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Zu der bereits bestehenden Systembeteiligungspflicht kommt die Registrierungspflicht bei der "Zentralen Stelle Verpackungsregister" neu hinzu. Die wichtigsten Änderungen finden Sie nachfolgend. Diese ersetzen den Text in der Broschüre (I., Nr. 9 / Seite 11 und 12).
9. Einweg- und Mehrwegverpackungen (gültig ab 1. Januar 2019)
Direktvermarkter haben grundsätzlich freie Wahl, ob und wie sie ihre Produkte verpacken bzw. ob sie ihre Ware in Einweg- oder Mehrwegverpackungen anbieten wollen. Hierbei sind jedoch die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu beachten, das zum 1. Januar 2019 die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) ersetzt hat. Das VerpackG verpflichtet grundsätzlich jeden, der erstmalig eine mit Ware befüllte Verpackung in Verkehr bringt, egal ob es sich z. B. um Papier oder Folie handelt, die lose Ware nach dem Verkauf schützen oder um andere Verpackungen, wie z. B. Vakuumfolien handelt, die vorverpackte Ware schützen.

Wer (Einweg-)Verpackungen in Verkehr bringt, ist zunächst verpflichtet, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen ("Duales System") zu beteiligen (Systembeteiligungspflicht). Hersteller von Verpackungen sind darüber hinaus verpflichtet, sich bei der "Zentralen Stelle Verpackungsregister" mit den in § 9 Abs. 2 VerpackG aufgezählten Angaben, insbesondere Name, Anschrift und Kontaktdaten, nationale Kennnummer einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer und Markennamen in dem Verpackungsregister "LUCID" zu registrieren (Registrierungspflicht). Die registrierten Hersteller werden von der Zentralen Stelle im Internet veröffentlicht.

Zentrale Stelle Verpackungsregister Externer Link

Die Registrierungspflicht bezieht sich auf Verkaufsverpackungen, also solche Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden, ferner auf Umverpackungen und Transportverpackungen.
Des Weiteren bestehen eine Datenmeldepflicht sowie die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung über sämtliche im vorangegangen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verpackungen (Vollständigkeitserklärung). "Hersteller" von Verpackungen ist derjenige, der die Verpackung erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Die Möglichkeit, Verkaufsverpackungen selbst wieder zurückzunehmen, um sich nicht einem dualen System anschließen zu müssen, wurde 2014 abgeschafft, um Umgehungen und Missbrauch vorzubeugen.
Ausnahmen von der Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht:
Sowohl die Systembeteiligungs- als auch die Registrierungspflicht gelten auch für kleinere Hersteller, also auch für Direktvermarkter (keine Bagatellgrenze). Eine Ausnahme gilt jedoch für sogenannte Serviceverpackungen, die die (unmittelbare) Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen. Hierzu zählen u.a. Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff, Frischhaltefolie oder Aluminiumfolie, Hersteller von Serviceverpackungen können ihre Systembeteiligungspflicht insoweit auf den Vorvertreiber, also etwa den Hersteller der Tragetaschen und Frischhaltefolie, übertragen (§ 7 Abs. 2 VerpackG). Voraussetzung für die Übertragung ist, dass dieser Hersteller "Letztvertreiber" ist. Beispiel: Fischerzeuger, die ihre Ware nur in Papier oder Plastiktüten legen und unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können ihre Pflichten aus dem VerpackG übertragen, nicht hingegen, wenn sie an den Lebensmitteleinzelhandel liefern, da sie in diesem Fall nicht "Letztvertreiber" sind.

Mit der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Registrierungspflicht sowie die Pflichten zur Datenmeldung und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung auf den Vorvertreiber über (§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerpackG); der Direktvermarkter als Inverkehrbringer der Serviceverpackung wird in diesem Fall von den Verpflichtungen nach dem VerpackG vollständig befreit. Wer seine Systembeteiligungspflicht überträgt, kann vom Vorvertreiber eine Bestätigung über die erfolgte Systembeteiligung verlangen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 VerpackG).

Die Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht entfällt ferner für denjenigen, der nicht gewerbsmäßig handelt. Ob der Verkauf verpackter Waren gewerbsmäßig ist, richtet sich danach, ob die Tätigkeit einkommensteuerlich erheblich ist. Dies ist z. B. bei der Anzeige eines Gewerbes beim Finanzamt der Fall. Nicht gewerbsmäßig handelt, wer die Nutzungsgrenzen, die sich aus der Tabelle (Anlage 1a zu § 13a Einkommensteuergesetz – EStG) ergeben, nicht überschreitet (z. B. nicht mehr als 30 Bienenvölker), keine Gewinnerzielungsabsicht aufweist und auch keine Verluste aufgrund der beschriebenen Tätigkeit geltend macht und soweit keine anderslautende Einzelfallentscheidung des Finanzamtes vorliegt; in diesem Fall besteht weder eine Systembeteiligungs- noch eine Registrierungspflicht.

Wann liegt "gewerbsmäßiges" Inverkehrbringen im Sinne des Verpackungsgesetzes vor? (PDF der Zentralen Stelle Verpackungsregister) Externer Link

Keine Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht besteht ferner für Mehrwegverpackungen (§ 12 Nr. 1 VerpackG). Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird (§ 3 Abs. 3 VerpackG).

Beispiel: Ein Imker mit mehr als 30 Völkern, der gewerbsmäßig handelt und daher eigentlich der Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht unterfallen würde, ist möglicherweise doch von diesen Pflichten befreit, wenn er seinen Honig ausschließlich in Mehrweggläsern vermarktet.

Unabhängig von der möglichen Befreiung von den Vorgaben des VerpackG existieren für Mehrwegverpackungen – auch hinsichtlich der Reinigung und Wiederverwendung von Mehrwegbehältnissen – neben den allgemeinen Regeln zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit sowie den Kennzeichnungspflichten keine speziellen Regeln. Lediglich bei der Abgabe von Vorzugsmilch in Mehrwegverpackungen muss gemäß der Vorgaben der Tier-LMHV (§ 17 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 9, Kapitel 1 Nr. 2.1) zusätzlich ein gesonderter Raum vorhanden sein, in dem die Mehrwegverpackungen gereinigt, desinfiziert und getrocknet werden.

Für Einwegverpackungen für Getränke gelten die Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht nicht, soweit die Getränkeverpackungen der dafür geltenden speziellen Pfandpflicht unterliegen (§ 12 Nr. 2 VerpackG). Für die Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen besteht danach die Pflicht, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VerpackG). Restentleerte Einweggetränkeverpackungen sind von den Vertreibern am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen; das Pfand ist zu erstatten.

Von der Pfand- und Rücknahmepflicht sind einige Getränkeverpackungen befreit, z. B. (siehe im Einzelnen § 31 Abs. 4 VerpackG) solche Verpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,1 Litern und mehr als 3,0 Litern, Getränkeverpackungen für Sekt und bestimmte Sektmischgetränke, für Wein und bestimmte Weinmischgetränke, Milch- und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent, sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir, Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure. Soweit diese pfandfreien Einweggetränkeverpackungen beim privaten Endverbraucher anfallen, muss sich der Vertreiber jedoch einem dualen System zur Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen anschließen.
Inhaltsverzeichnis

Einführung
I. Allgemeines
II. Qualitätskennzeichen
III. Milch und Milcherzeugnisse
IV. Fleisch und Fleischerzeugnisse
V. Fische und Fischereierzeugnisse
VI. Eier
VII. Honig
VIII. Getreide und Getreideerzeugnisse
IX. Obst und Gemüse
X. Kartoffeln

Anhang
A. Fundstellen der Rechtsvorschriften
B. Anlagen
(Hinweise und Regelpläne zur Anzeige von vorübergehenden Verkaufsständen, Werbe- und Hinweisschildern;
Ergänzungen Informationspflichten der Lebensmittelinformationsverordnung)
C. Auszüge aus dem Lebensmittelhygienerecht