Agrarministerin Michaela Kaniber: "Wir haben geliefert!" – Fünf Jahre nach dem Bienen-Volksbegehren sind die Aufgaben des Agrarressorts abgearbeitet

Aktualisiert am: 09.02.2024
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(9. Februar 2024) München – Fünf Jahre nach dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ hat Agrarministerin Michaela Kaniber eine positive Bilanz für ihr Ressort gezogen und die Kritik des Trägerkreises zurückgewiesen: "Die alljährliche vorgetragene Kritik des Trägerkreises geht ins Leere. Auch wenn man diese mantraartig wiederholt, wird sie nicht wahrer. Aber selbst dort kommt langsam an, was alles geleistet wurde, was mich freut. Für den Bereich des Landwirtschafts- und Forstministeriums kann ich festhalten: Wir haben geliefert! Alle Maßnahmen, die aus dem Volksbegehren Artenvielfalt für unser Ressort entstanden sind, sind erfolgreich umgesetzt. Bestes Beispiel ist das 83.000 Hektar große grüne Netzwerk im Staatswald. Zudem tragen die Maßnahmen des Vertragsnaturschutz-Programms, des Kulturlandschafts-Programms oder der waldbaulichen Förderung zu mehr Biodiversität in der aktiven Land- und Forstwirtschaft bei. Derzeit stehen nur noch Aufgaben an, die ein späteres Erfüllungsziel haben oder als Daueraufgabe erledigt werden müssen: Beispielsweise die Umstellung von staatlichen und öffentlichen Kantinen auf mehr biologisch oder regional produzierte Lebensmittel bis 2025 bzw. 2030, die Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2028 oder der Ausbau des Öko-Landbaus bis zur Zielmarke von 30 Prozent bis 2030. Aber auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg: So ist im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2018 der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 20 Prozent in den bedeutenden Ackerkulturen und in den Sonderkulturen Apfel und Wein sogar um 26 Prozent gesunken. Und in Bayern legt der Ökolandbau nach wie vor zu, wir sind weiterhin das größte Ökoland. Allerdings bin ich fassungslos, dass sich die Grünen bei dem Thema trauen, mit dem Finger auf die Staatsregierung zu zeigen, während Parteifreund Cem Özdemir die Mittel für den Ökolandbau kürzt. Das bremst leider deutlich. Auch die Förderung von Forschung und Bildung sowie die Flächensicherung sind langfristige Aufgabenbereiche, die wir schon vor dem Volksbegehren angegangen sind und auf den Weg gebracht haben.“