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Immer aktuell informiert über die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

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madeus/Fotolia.com

Agrarpolitik
Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) ist ein schon lange bestehender zentraler Politikbereich der Europäischen Union und bestimmt damit maßgeblich die nationalen Rahmenbedingungen.

Änderungen an der GAP werden auf Vorschlag der EU-Kommission vom Europäischen Parlament (EP) und den Mitgliedstaaten im Rat gemeinsam beschlossen. Die Umsetzung erfolgt auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

GAP nach 2013

Als Meilenstein der Verhandlungen hat sich der Rat im Rahmen der Luxemburger Beschlüsse am 26. Juni 2013 auf eine umfassende Reform der GAP für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Entsprechende Vorschläge zur Reform präsentierte die Europäische Kommission im Oktober 2011. Im Juni 2012 hat das EP seine Berichte zur Weiterentwicklung der GAP vorgestellt und am 20. November 2013 mit großer Mehrheit angenommen. Als letzter formeller Schritt zur endgültigen Verabschiedung der GAP-Reform fehlt die Zustimmung des Rates, die für den 16. und 17. Dezember 2013 vorgesehen ist.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 8. Februar 2013 auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten wurden Einsparungen in allen Bereichen vorgesehen. Daher wurde das Agrarbudget neben den von der EU-Kommission bereits vorgeschlagenen 5 % um weitere 3,4 % gekürzt. Damit stehen im Agrarbudget für die 7-jährige Finanzperiode von 2014 bis 2020 in der EU insgesamt 420 Mrd. € zur Verfügung. Nach bisherigem Verteilungsschlüssel innerhalb der EU und Deutschlands führt dies in Bayern voraussichtlich zu Kürzungen in der 1. und 2. Säule von jeweils rd. 9 %.

Das EP hat am 19. November 2013 seine Zustimmung zur Verordnung über den MFR 2014 – 2020 mit großer Mehrheit erteilt. Der Rat hat am 2. Dezember 2013 den MFR formal angenommen.

Mit der nun zeitlich verzögerten Beschlussfassung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist auch eine fristgerechte Umsetzung der GAP-Reform zum 1. Januar 2014 nicht mehr möglich. Daher wird die Reform in großen Teilen erst im Jahr 2015 in Kraft treten können. Für das Jahr 2014 werden entsprechende Übergangsregelungen notwendig, die die bisherigen Regelungen im Wesentlichen um ein Jahr fortschreiben.

Umsetzung der Reform der GAP

Bayern hat bei seiner Positionierung das Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft vor Augen! Ziel ist die flächendeckende Erhaltung einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft, die ressourcenschonend wirtschaftet, Tiere artgerecht hält und wichtige Beiträge zu einem vitalen ländlichen Raum leistet. Auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft in Bayern zu aktuellen Themen wie Welternährung, globale Verantwortung, Wettbewerbsstärkung, Vermarktung, Klimawandel, Erneuerbare Energien, Tierschutz, Wassermanagement und Biodiversität will Bayern im Grundsatz in der GAP nach 2013 verankert wissen.

StMELF aktuell: Münchner Beschlüsse - Einigung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland

Bürokratieabbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bayern hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am 14. März 2011 44 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in der GAP vorgestellt. Bayern setzt sich für die weitere Entschlackung der Bürokratie ein (z. B. reduzierte Kontrollrate aufgrund gut funktionierender Verwaltungs- und Kontrollsysteme). Es ist noch nicht abschätzbar, inwieweit das gesteckte Ziel mit den Luxemburger Beschlüssen erreicht wird.