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RSS-Feed Pressemitteilungen des StMELF

Immer aktuell informiert über die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

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Agrarpolitik
Die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2015

Die EU-Agrarpolitik unterliegt einem ständigen Veränderungs- und Anpassungsprozess an sich wandelnde Agrarmärkte, an neue Herausforderungen wie den Klimawandel oder an veränderte gesellschaftliche Erwartungen. Seit 2015 wird die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Bayern umgesetzt.

Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Diese Broschüre gibt einen umfassenden Überblick über die EU-Agrarreform in Deutschland mit Informationen über das Verfahren der Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen, die Ausgestaltung der verschiedenen neuen Direktzahlungsregelungen sowie Hinweise für die Antragstellung. Darüber hinaus werden die Regelungen zu Cross Compliance und weitere Bestimmungen der neuen GAP vorgestellt.

Umsetzung der Reform in Deutschland und Bayern

Die GAP baut auch nach dieser Reform auf zwei Säulen auf. Neue Schwerpunkte zielen insbesondere auf eine Ressourcen schonende und nachhaltige Landbewirtschaftung, auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, auf Innovation und die Entwicklung ländlicher Gebiete.
Die erste Säule gewährt Landwirten je Hektar landwirtschaftlich bewirtschafteter Fläche eine von Art und Umfang der Produktion unabhängige Direktzahlung. Im Gegenzug müssen die Landwirte zahlreiche Auflagen beim Umweltschutz aber auch bei der Lebensmittelsicherheit und beim Tierschutz einhalten.
Die zweite Säule umfasst gezielte Fördermaßnahmen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors, die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung sowie für die Entwicklung ländlicher Räume im Allgemeinen.
Insgesamt stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung (davon knapp 5 Mrd. Euro für die erste Säule und 1,2 Mrd. Euro für die zweite Säule). Die Finanzmittel für die ländliche Entwicklung (zweite Säule) werden aus dem nationalen und dem Länderhaushalt verpflichtend aufgestockt (so genannte Kofinanzierung). Zudem werden in Deutschland ab 2015 4,5% der nationalen Obergrenze der Direktzahlungen zur Stärkung der Finanzmittel für die Entwicklung der ländlichen Räume umgeschichtet.

In Bayern stehen deshalb von 2015 bis 2020 laut Plan jährlich rund 1 Mrd. Euro für Direktzahlungen an die Landwirtschaft und etwa 500 Mio. Euro (EU-, Bundes- und Landesmittel) für die ländliche Entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Höhe der Bundes- und Landesmittel muss von den jeweiligen Parlamenten beschlossen werden.

Erste Säule: Direktzahlungen

Die staatliche Förderung verfolgt mit den Direktzahlungen mehrere Ziele:

  • Sicherung und Stabilisierung der landwirtlichen Einkommen zum Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft
    (im Durchschnitt machen die Direktzahlungen rund 40 % des Einkommens der bayerischen Betriebe aus;
    unter Berücksichtigung aller Einkommensübertragungen liegt der Anteil der staatlichen Förderung am Gewinn bei etwa 50 %) .
  • Honorierung und Sicherung der vielfältigen öffentlichen Güter, die die Landwirtschaft erbringt.
  • Ausgleich für die Einhaltung hoher EU-Standards bei der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln.
Direktzahlungen erhalten nur Landwirte unter definierten Voraussetzungen.

Vier wesentliche Bestandteile der ersten Säule (seit 2015)

1. Basisprämie

Durch die Umverteilung der EU-Mittel zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten werden sich die Mittel für Deutschland 2014 bis 2019 geringfügig verringern. Parallel dazu werden die regional in Deutschland noch unterschiedlichen Prämien von zunächst 154 bis 191 Euro pro Hektar bis 2019 auf einheitlich rund 175 Euro pro Hektar angeglichen.

2. Umverteilungsprämie (Zuschlag für die "Ersten Hektare")

Alle Betriebe sollen für die ersten 30 Hektar ihrer Bewirtschaftungsfläche zusätzlich etwa 50 Euro pro Hektar (Zuschlag I), für weitere 16 Hektar etwa 30 Euro pro Hektar (Zuschlag II) erhalten. Bei kleineren und mittleren Betrieben bis 95 Hektar bedeutet das einen spürbaren positiven Effekt. Daher profitieren bayerische Landwirte mit den vielen kleinen und mittelgroßen bäuerlichen Familienbetrieben.

3. Greening

Zusätzlich werden rund 85 Euro pro Hektar für konkrete Umweltleistungen ("Greening") gewährt. Das Greening beinhaltet im Kern drei Auflagen.

Wichtige Details zum Greening und Greening-Rechner für Landwirte

Das Greening umfasst im Kern drei Auflagen

Greening umfasst

  • die Vielfalt beim Anbau von Kulturen auf Ackerflächen (sog. Anbaudiversifizierung)
  • den Erhalt von Dauergrünlandflächen (Wiesen und Weiden) sowie
  • die Bereitstellung „ökologischer Vorrangflächen“ auf fünf Prozent des Ackerlands (z. B. Stilllegungsflächen, Terrassen, Pufferstreifen, Hecken, Feldgehölze oder Baumreihen). Damit werden Leistungen der Landwirtschaft für Klimaschutz, Erhaltung von Arten, vielfältige Kulturlandschaften und eine nachhaltige Produktion gefördert.
Der Greening-Rechner
Erfüllen Sie die Bedingungen der Anbaudiversifizierung? Haben Sie ausreichend ökologische Vorrangfläche eingerichtet? Mit Hilfe des Greeningrechners ermitteln Sie Ihre optimale Anbauplanung in Bezug auf die Bestimmungen der neuen Agrarreform – betriebsindividuell, einfach und schnell.

4. Zusatzförderung für Junglandwirte

Junglandwirte bis 40 Jahre erhalten auf Antrag ab 2015 für maximal fünf Jahre und 90 Hektar Landwirtschaftsfläche eine Zusatzförderung von etwa 44 Euro pro Hektar.

Zweite Säule: Förderung der ländlichen Entwicklung

Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die Förderung von Investitionen, die besonders nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung zum Ausgleich von Bewirtschaftungserschwernissen in von der Natur benachteiligten Gebieten sowie Berggebieten und die ländliche Entwicklung.

Zentrales Förderinstrument ist dabei der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). An ELER-Mitteln stehen Deutschland zwischen 2014 und 2020 jährlich rund 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung, die mit weiteren nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden müssen.

ELER 2014 – 2020

Die Umsetzung der ELER-Förderung erfolgt auf der Grundlage sogenannter Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR). Das Programm EPLR Bayern 2020 gilt für den Förderzeitraum von 2014 bis 2020 und beinhaltet ein großes Maßnahmenspektrum.

EPLR Bayern 2020

Der Bund beteiligt sich mit jährlich rund 600 Mio. Euro über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) an Entwicklungsmaßnahmen, die die Länder ebenfalls kofinanzieren müssen und zu großen Teilen in ihren jeweiligen ELER-Förderprogrammen umsetzen.

Die Förderung der ländlichen Entwicklung verfolgt folgende langfristige strategische Ziele:

  • Starke Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
  • Sichere nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
  • Unterstützung der Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen

Fazit für Bayern

  • Mit der Reform wurde für die landwirtschaftlichen Betriebe und für den ländlichen Raum in Bayern bis 2020 ein stabil finanzierter EU-Rahmen beschlossen.
  • Bayern hat strukturstärkende Änderungen durchsetzen können:
    • Die Verankerung der Umverteilungsprämie im EU-Recht sowie deren Umsetzung in Deutschland, wonach die ersten 46 Hektare in jedem Betrieb einen Prämienzuschlag erhalten.
    • Die Stärkung der jungen Landwirte.
  • Nach einem Jahr der Umsetzung hat sich allerdings gezeigt, dass insbesondere die Vielzahl der Optionen zum Greening sich wesentlich komplizierter darstellt als ursprünglich politisch gewollt war. Daher hat Bayern die im Jahr 2015 vom Agrarkommissar angestoßene Vereinfachungsdebatte begrüßt. Dabei dürfen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Landwirte jedoch nicht aus den Augen verloren werden.
  • Eine etwaige Ausdehnung ab 2018 der ökologischen Vorrangflächen von fünf auf sieben Prozent lehnt Bayern ab.
  • Mit einem breiten Maßnahmenpaket im bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und im Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) unterstützt Bayern eine besonders nachhaltige und Ressourcen schonende Produktion in den Bereichen Boden-, Gewässer- und Klimaschutz sowie dem Erhalt der Biodiversität.
  • Mit Blick auf die im Rahmen der GAP deutlich zurückgefahrenen Instrumente zu Krisenbewältigung und Marktintervention müssen Sicherheitsnetze (vor allem bei Milch) wirksam bleiben. Bayern lehnt eine völlige Liberalisierung im Agrarmarktbereich ab.

Rechtliche Grundlagen der GAP

Die wesentlichen Eckpunkte der GAP wurden auf europäischer Ebene für die Jahre 2014 - 2020 festgelegt. Grundlage dafür war die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (des EU-Haushalts) für die Jahre 2014 - 2020. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene sind:
    • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Ländliche Entwicklung)
    • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Horizontale Themen - Finanzierung und Kontrollen)
    • Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Direktzahlungen für Landwirte)
    • Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Marktmaßnahmen)
    Auf Bundesebene wurden im Rahmen der für die EU-Mitgliedstaaten eingeräumten Spiel- und Gestaltungsräume die Eckpunkte für die Agrarförderung in Deutschland zwischen den Agrarministern der Länder und des Bundes auf der Sonderagrarministerkonferenz im November 2013 in München ("Münchner Beschlüsse") festgelegt. Die wesentlichen darauf basierenden Rechtsgrundlagen auf Bundesebene sind:
    • Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (Finanzdisziplin, Umschichtung, Umverteilung, Basisprämie, nat. Reserve, Junglandwirte, Greening)
    • Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (Cross Compliance-Anforderungen, datenschutzrechtliche Anpassung InVeKoS-Daten-Gesetz)
    • Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (Umsetzungsvorgaben zum Greening, Definition aktiver Landwirt, Mindestbewirtschaftungsvorgaben)
    • Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (Detaillierte Cross-Compliance-Vorgaben)
    Auf bayerischer Ebene werden zu weiteren Details und zum Verwaltungsvollzug noch Durchführungsregelungen und Verwaltungsvorgaben erlassen werden.

    Das EU-Recht im Einzelnen

    • Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EU) Nr. 641/2014 und nachfolgende Änderungen
    • Verordnung (EU) Nr. 809/2014 und nachfolgende Änderungen

    Das nationale Recht im Einzelnen

    • Betriebsprämiendurchführungsgesetz
    • Betriebsprämiendurchführungsverordnung
    • Umverteilungsprämiengesetz 2014 (Übergang)
    • Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (ab 2015)
    • Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (ab 2015)
    • InVeKoS-Verordnung (ab 2015)
    • Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (ab 2015)
    • Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (2015)
    • Verordnung zur Aufteilung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz