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Unternehmensführung
Staatsminister Helmut Brunner lehnt Pferdesteuer ab

Staatsminister Helmut Brunner hat sich eindeutig gegen die Einführung einer Pferdesteuer ausgesprochen. Er hat aus diesem Grunde auch die Petition der Deutschen Reiterlichen Vereinigung unterschrieben.

Gründe gegen die Pferdesteuer

  • Freizeitreiten fördert die Gesundheit und die Beschäftigung mit dem Pferd hat einen positiven Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen.
  • Der Reitsport wird überwiegend von Jugendlichen betrieben und muss daher wie auch andere Jugendsportarten von einer Besteuerung ausgenommen bleiben.
  • Die Pferdebesitzer bzw. Reiter sind meist Normalverdiener (86 % der Pferde sind Freizeitpferde) und sorgen dafür, dass die Landschaft offen gehalten und Grünlandflächen extensiv bewirtschaftet werden.
  • Die Haltung von rund 130.000 Pferden, davon mehr als 102.000 Pferde in 16.225 landwirtschaftlichen Betrieben, sichert in Bayern rund 30.000 Arbeitsplätze.

Hintergrund

Jungpferde auf Koppel
Als erste deutsche Kommune will die nordhessische Stadt Bad Sooden-Allendorf die Pferdesteuer einführen. Sie ist nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) eine kommunale Aufwandsteuer.

Anders als in Hessen müssen in Bayern kommunale Steuersatzungen nach dem Kommunalabgabenrecht von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung bedarf darüber hinaus der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Im Falle einer im Jahr 1975 erlassenen gemeindlichen Satzung wurde die Genehmigung versagt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen.

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