H-J Pausen/Fotolia.com

RSS-Feed Pressemitteilungen des StMELF

Immer aktuell informiert über die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

Aufruf des Presse-RSS-Feeds

Rechtsbehelfsverfahren – Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr

1. Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Ein Rechtsbehelfsverfahren vor den Behörden der Bayerischen Landwirtschafts- und Forstverwaltung (z. B. Widerspruch1 oder Antrag auf nochmalige Prüfung2) können Sie auf folgende Arten einleiten:
  • schriftlich, d. h. per Brief oder Fax,
  • zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (d. h. Protokollierung des Rechtsbehelfs nach persönlicher Vorsprache bei der zuständigen Behörde), oder
  • in elektronischer Form, nur unter Verwendung einer qualifizierten, elektronischen Signatur.
Hinweis: Die Einlegung von Rechtsbehelfen (z. B. Widerspruch) per einfacher E-Mail ist von Gesetzes wegen nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

Elektronischer Rechtsverkehr – Bedeutung

Um Rechtsbehelfe wirksam einzulegen, mussten bislang Dokumente ausgedruckt und unterschrieben in Papierform eingereicht werden. Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs können Sie diese Dokumente stattdessen elektronisch übermitteln.

Dies ist nur unter folgender Voraussetzung rechtsverbindlich: Die Übermittlung muss so erfolgen, dass sie den Anforderungen des Schriftformersatzes gerecht wird (die sog. "elektronische Form" als Entsprechung zur Schriftform).

Sie müssen also einen mit einem Texterstellungsprogramm verfassten Schriftsatz zur Einlegung eines Rechtsbehelfs3 nicht mehr ausdrucken und zur Post aufgeben. Vielmehr können Sie stattdessen ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur per E-Mail übermitteln.
Hinweis: Die richtige E-Mail-Adresse für den elektronischen Versand von Dokumenten finden Sie nicht auf dieser Internetseite, sondern in der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung, die Sie mit dem Ausgangsbescheid erhalten haben.
Deshalb ist zur wirksamen elektronischen Rechtsbehelfseinlegung Ihr mit einer qualifizierten, elektronischen Signatur versehenes Dokument ausschließlich an die E-Mail-Adresse zu senden, die in Ihrer Rechtsbehelfsbelehrung4 angegeben ist (z. B. poststelle@behördenkürzel.bayern.de).

Sonstige Anforderungen

Im Interesse der zuverlässigen Zustellung sollte die Größe einer E-Mail 10 MB nicht überschreiten. Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für die empfangende Behörde lesbaren Version aufweisen:
  • PDF (Portable Document Format, Version 1.4, 1.5, 1.6, 1.7) – Dieses Format ist bevorzugt zu verwenden.
  • PDF/A-1 (Portable Document Format/A-1)
  • Microsoft Office Formate (z. B. ".doc"- oder ".docx"-Dokumente)
  • OpenDocument-Formate (z. B. ".odt"- oder ".odi"-Dokumente)
  • TIFF (Tag Image File Format)

Für die Dateinamen gilt:

  • maximal 60 Zeichen
  • keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen oder ausländische Zeichen
  • nur ein "." (Punkt) unmittelbar vor der Dateiendung (z. B. ".tif" oder ".pdf")
  • sollen einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulassen ("sprechender Dateiname", z. B. "Widerspruch.pdf")

2. Gerichtliche Rechtsbehelfe (Klageverfahren)

Elektronische Klageerhebung

Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung einer Klage oder z. B. eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz vor einem Verwaltungsgericht finden Sie im Internetauftritt der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Dort finden Sie auch weitere hilfreiche Informationen z. B. dazu, ob Sie einen Rechtsanwalt brauchen sowie zu den Verfahrensgebühren und der Möglichkeit einer Prozesskostenhilfe.

Internetauftritt der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Externer Link

Weitere allgemeine Hinweise

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift (bei elektronischer Einlegung z. B. als eingescanntes Dokument) beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Erläuterungen zu 1) bis 4)
1) z. B. gegen Bescheide der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), gegen Bescheide der Landesanstalten (LfL, LWG oder LWF) und der Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk), gegen Bescheide der Ämter für Ländliche Entwicklung (ALE) und gegen Flurbereinigungspläne gemäß Bekanntgabe der Teilnehmergemeinschaften;

2) in Verfahren nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz

3) z. B. eines Widerspruchs

4) Die Rechtsbehelfsbelehrung wird üblicherweise als solche bezeichnet und ist einem Verwaltungsakt (z. B. Bescheid [Förderbescheid, Kostenbescheid usw.], Allgemeinverfügung, Schlussfeststellung) beigefügt.