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Pressemitteilung
„Agrargelder umsteuern, Familienbetriebe stärken“ - Brunner und Hogan für neue Akzente in der EU-Agrarpolitik

(22. Februar 2018) München - In Brüssel werden heuer die Weichen für die künftige Agrarpolitik in Europa gestellt. Welche Erwartungen Bayern dabei hat, das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner jetzt bei einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan in München deutlich gemacht. Der Minister sprach sich dafür aus, die europäische Agrarpolitik viel stärker auf bäuerliche Familienbetriebe und kleinteilige Strukturen auszurichten. „Wir brauchen eine spürbare Umverteilung der Agrarzahlungen hin zu kleineren und mittleren Betrieben“, sagte der Minister bei dem Gespräch. Eine finanzielle Besserstellung von Familienbetrieben sei zum einen eine Frage der Gerechtigkeit – schließlich wären entsprechende Zuschläge laut Brunner ein notwendiger Ausgleich für die im Vergleich zu Großbetrieben höheren Produktionskosten. Zum anderen sieht der Minister darin einen wertvollen Beitrag, um die Kulturlandschaften vielfältig und die ländlichen Räume vital zu halten. Von diesen öffentlichen Gütern profitiere die gesamte Gesellschaft. Um die Landwirtschaft für Hofnachfolger attraktiver zu machen, sind laut Brunner gezielte Starthilfen und Entlastungen für Junglandwirte notwendig. Beim Agrarkommissar kamen die Vorschläge gut an – auch Hogan denkt an eine Strukturkomponente in der künftigen Agrarförderung und eine Stärkung der Junglandwirte.

Einig waren sich Brunner und Hogan auch darin, dass bürokratische Vorgaben abgebaut und regionale Besonderheiten künftig stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. „Die Regionen brauchen mehr Freiheit bei der Gestaltung und Umsetzung der Agrarprogramme“, so der Minister. Er begrüßte die Ankündigung des Agrarkommissars, die EU werde künftig nur mehr Ziele vorgeben und die Umsetzung den Mitgliedsstaaten überlassen. „Wir brauchen schleunigst praxisgerechtere Regelungen und Vorschriften“, so Brunner. Nur wenn die EU-Politik einfacher und verständlicher wird, steige auch wieder das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien oft übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Goldrichtig ist laut Brunner daher auch das Ziel Hogans, betriebliche Kontrollen künftig stärker am Risiko auszurichten. „Wer gut arbeitet, wird seltener kontrolliert, wer nachlässig ist, häufiger – das ist für jeden nachvollziehbar und entlastet gerade die bayerischen Bauern“, so der Minister.

Eine Absage erteilte Brunner dagegen allen Überlegungen, die Agrar-zahlungen innerhalb der EU anzugleichen. Schon die Pachtpreise für Ackerland seien nämlich in Europa derart unterschiedlich, dass eine Nivellierung höchst ungerecht wäre und zu extremen Wettbewerbsverzerrungen führen würde. „Was ein Bauer in Bayern jedes Jahr an Pacht zahlt, reicht in anderen Mitgliedsstaaten, um den Acker gleich zu kaufen“, so Brunner. Zudem seien auch die Produktions- und Lebenshaltungskosten in zahlreichen EU-Staaten um ein Vielfaches geringer. Das müsse auch für die Agrarzahlungen gelten. Mehr Engagement der EU-Kommission erwartet sich der Minister, wenn es darum geht, die zunehmende Volatilität der Märkte abzufedern. „Brüssel muss endlich passende Instrumente entwickeln, um die Marktmacht der Erzeuger zu stärken und in Krisenfällen Marktverwerfungen zu verhindern“, so Brunner. Er bestärkte Hogan, sich in der Kommission weiter mit allem Nachdruck gegen Kürzungen des EU-Agraretats einzusetzen. Die Landwirte in Europa seien zwingend auf ausreichende und passgenaue Finanzhilfen angewiesen, um die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und die ständig wachsenden Anforderungen an eine umwelt- und tiergerechte Erzeugung bewältigen zu können. Die Landwirtschaft sei nicht nur ein unverzichtbarer Wachstumsmotor und Impulsgeber für die ländlichen Räume, sondern sichere auch den kulturellen Zusammenhalt der Menschen. Der Gemeinsamen Agrarpolitik komme deshalb für ganz Europa eine herausragende strategische Bedeutung zu, so Brunner. Das müsse sich auch künftig im EU-Agrarhaushalt widerspiegeln – trotz Brexit.

    Das Bild zeit Minister Helmut Brunner mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan

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