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Pressemitteilung
Kaniber fordert endlich Taten bei der „Bundesmilliarde“

(07. Mai 2020) München - Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert Klarheit über die Verwendung der sogenannten Bundesmilliarde für die Landwirtschaft. Anlässlich der Agrarministerkonferenz, die unter dem Vorsitz des Saarlands heute und morgen coronabedingt als Videokonferenz durchgeführt wird, drängt Kaniber auf schnelle Entscheidungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Bei der Verschärfung des Düngerechts konnte es dem Bund nicht schnell genug gehen. Es kann nicht sein, dass es nun bei den bereits Ende Januar politisch beschlossenen und zugesagten finanziellen Anpassungshilfen zu derartigen Verzögerungen bei der Umsetzung kommt“, sagte Kaniber. Sie habe Verständnis, wenn sich wegen der Corona-Pandemie zeitweise die Prioritäten verschoben hätten. Aber die Landwirte brauchen jetzt schnell Klarheit, wie diese Mittel für sie eingesetzt werden. Verteilungsstreitigkeiten zwischen Bundesministerien sind nicht angebracht“, sagte Kaniber mit Blick auf das Bundesumweltministerium. „Es war von Anfang an klar, dass diese Mittel allein dem Bundeslandwirtschaftsministerium zugewiesen werden.“

Zu Beginn des Jahres hatte – auf Drängen von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder – die Regierungskoalition in Berlin diese finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Verschärfung des Düngerechts beschlossen.

Kaniber fordert, dass den landwirtschaftlichen Betrieben noch in diesem Jahr Geld zur Verfügung steht und ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn ermöglicht wird. Denn betroffene Landwirte müssten jetzt weitreichende Investitionsentscheidungen treffen, etwa zur Erweiterung von Lagerraum für ihren Wirtschaftsdünger oder zum Einsatz moderner umweltschonender Ausbring- oder Gülleaufbereitungstechniken. „Jede Woche Verzögerung führt zu riesigen Problemen für unsere Bauern“, sagte die Ministerin. Weil solche Investitionen oft die Möglichkeiten von Einzelbetrieben übersteigen, müssten die Investitionshilfen auch überbetrieblichen Einrichtungen offenstehen.

Bayern setzt sich auf der Agrarministerkonferenz zudem dafür ein, einen Teil der Milliarde für die Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft zu verwenden. Damit würde es den Landwirten ermöglicht, sich eigenverantwortlich und zu betriebswirtschaftlich tragbaren Bedingungen gegen Risiken des Klimawandels wie zum Beispiel Dürre abzusichern.


    Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    Pressesprecher Hubertus Wörner, Tel. 089 2182-2216 • Fax 089 2182-2604

    Ministerin Michaela Kaniber

    Pressereferat