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Cross Compliance

Cross Compliance 2020

Die Broschüre dient der Information über die einzuhaltenden Cross Compliance-Verpflichtungen*. Verbindlich sind ausschließlich die jeweils gültigen Rechtsnormen.
Die Bayerische Staatsregierung kommt damit ihrer Informationspflicht gem. Art. 95 der VO (EG) Nr. 1306/2013 nach.

Herausgeber:
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Stand: 2020

Broschüre:
DIN A4, 112 Seiten (hier nur zum Herunterladen verfügbar)

Broschüre Cross Compliance 2020 pdf 1,3 MB    ReadSpeaker Dokument vorlesen

Düngeverordnung: Auswirkungen auf die Cross Compliance-Regelungen
Am 1. Mai 2020 ist die neue Düngeverordnung (DüV) in Kraft getreten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Cross Compliance-Verpflichtungen der Grundanforderung Nr. 1 - Nitratrichtlinie. Die für das Jahr 2020 zu beachtenden Änderungen sind in der Zusammenstellung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finden.

Auswirkungen der geänderten Düngeverordnung auf die Umsetzung der Cross Compliance-Regelungen (BMEL) Externer Link

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes: Auswirkungen auf die Cross Compliance-Regelungen
Das am 30. Juni 2020 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dient der nationalen Umsetzung der Nitratrichtlinie der EU und hat somit auch Auswirkungen auf die Cross Compliance-Regelungen im Rahmen der EU-Agrarförderung. Darauf macht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte aufmerksam.
Der neue §38a WHG sieht für landwirtschaftlich genutzte Flächen mit durchschnittlicher Hangneigung von mindestens fünf Prozent im Abstand von 20 Metern zu Gewässern vor, dass innerhalb eines Abstandes von fünf Metern zur Böschungsoberkante des Gewässers eine ganzjährig geschlossene Begrünung zu erhalten oder herzustellen ist. Bei Gewässern ohne ausgeprägte Böschungsoberkante ist die Linie des Mittelwasserstandes maßgeblich. Ferner darf eine Bodenbearbeitung zur Erneuerung des Pflanzenbewuchses nicht mehr als einmal innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren durchgeführt werden, wobei der erste Fünfjahreszeitraum mit Ablauf des 30. Juni 2020 begonnen hat.

Information des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 29. Juli 2020 Externer Link

Inhaltsverzeichnis der Broschüre Cross Compliance

I. Das Wichtigste in Kürze
1. Neuerungen und Klarstellungen im Vergleich zum Vor­jahr
2. Beratung und Kontrolle
3. Allgemeine Bestimmungen zu Cross Compliance

II. Erhaltung von Flächen in einem guten land­wirt­schaftlichen und ökolo­gi­schen ­Zustand (GLÖZ)
1. Einhaltung von Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung (GLÖZ 2)
2. Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung (GLÖZ 3)
3. Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung (GLÖZ 4)
4. Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion (GLÖZ 5)
5. Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden (GLÖZ 6)
6. Keine Beseitigung von Landschaftselementen (GLÖZ 7)

III. Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB)
1. Nitratrichtlinie (GAB 1)
2. Vogelschutz-Richtlinie (GAB 2)
3. FFH-Richtlinie (GAB 3)
4. Lebens- und Futtermittelsicherheit (GAB 4)
5. Richtlinie über das Verbot der Ver­wendung bestimmter Stoffe in der tierischen Erzeugung (GAB 5)
6. Regelungen zur Tierkennzeich­nung und -registrie­rung (GAB 6, 7 und 8)
7. TSE-Krankheiten (GAB 9)
8. Regelungen zum Pflanzenschutz (GAB 10)
9. Tierschutz (GAB 11, 12 und 13)

IV. Kontroll- und Sanktionssystem
1. Kontrolle
2. Bewertung eines Verstoßes gegen die Cross Compliance-Vorschriften
3. Sanktionshöhe

V. Glossar
1. Begriffsbestimmungen
2. Relevante Rechtsvorschriften

VI. Anlagen
1. Übersicht über die Anforderungen an den Erosionsschutz
2. Berechnungswerte für die Nährstoffausscheidung sowie den Gülle- und Jaucheanfall verschiedener Tierarten und Nährstoffgehalte verschiedener mineralischer und organischer Dünger
3. Muster-Formblatt für vorgeschriebene Aufzeichnungen über angewandte Pflanzenschutzmittel mit Beispiel
4. Anforderungen an die Rohmilch
5. Wesen, Weiterverbreitung und klini­sches Erscheinungsbild von Transmissiblen Spongioformen Enzephalopathien (TSE)
6. Eingriffe bei Tieren
7. Grundanforderungen an die Betriebsführung
8. Merkblatt über die Rechte und Pflichten der Landwirte und Kontrolleure bei Vor-Ort-Kontrollen
9. Liste der Stofffamilien und Stoffgruppen gemäß Anlage 1 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Die Broschüre "Cross Compliance" liegt während der Antragstellungsphase zum Mehrfachantrag - März bis Mitte Mai - am zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Abholen bereit.
*Erläuterung zu Cross Compliance
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist die Gewährung von Agrarzahlungen auch an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Tierschutz geknüpft. Diese Verknüpfung wird als "Cross Compliance" bezeichnet. Die Cross Compliance-Regelungen umfassen sieben Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und 13 Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB); diese Fachrechts-Regelungen bestehen auch unabhängig von Cross Compliance.
Verstöße gegen diese Vorschriften führen zu einer Kürzung der Cross Compliance-relevanten Zahlungen.