Starkes Signal für Landwirtschaft, Forst, Tourismus und den ländlichen Raum

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ist ein starkes Bekenntnis für unsere heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe bezeichnete Söder als Herzstück des ländlichen Raumes und Grundlage unserer Ernährung und Kulturlandschaft. Mehr Freiheit und Vertrauen in die Landwirtschaft und weniger Kontrollen und Bürokratie seien das Gebot der Stunde: "Wir haben so oft in der Welt unsere Souveränitäten abgegeben. Wir sollten nicht am Ende den Fehler machen, durch Verbote und Vorgaben die Landwirtschaft auch noch aus dem eigenen Land zu vertreiben."

Aktualisiert am: 05.12.2023
TeilenDrucken
Blick in den Plenarsaal der Bayerischen Staatsregierung© © Staatskanzlei

Deutlich war das Bekenntnis zu heimischen und regionalen Produkten und zur Tierhaltung als wichtigem Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Angesichts der Gefährdungen durch steigende Wolfspopulationen machte der Ministerpräsident klar, dass der Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen und des Eigentums Vorrang hat: "Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden. Dafür kämpfen wir in Brüssel und Berlin."

Die Bedeutung unserer Wälder als CO₂ Speicher, zur Luftreinigung, für Artenvielfalt und als Wasserspeicher wurde klar herausgestellt. Der Waldpakt schaffe die richtige Balance aus Schützen und Nutzen. Der Stilllegung von Flächen und dem Verbot von Holzheizungen wurde eine klare Absage erteilt: "Wir lehnen dieses unglückliche und unsägliche Heizgesetz ab und werden es nach 2025 wenn möglich wieder abschaffen."

Bayern ist nicht nur Waldland Nummer 1, sondern auch Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Der Freistaat steht zu seiner Verantwortung und fördert den Tourismus weiter mit einer Rekordsumme von jährlich über 80 Millionen Euro – mehr als der Bund insgesamt für die Tourismusförderung in ganz Deutschland ausgibt. Scharf kritisiert wurde die Entscheidung des Bundes zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie wende sich gegen Hotellerie, gegen Gastronomie und gegen den Tourismus, schwäche den Mittelstand und gefährde Existenzen gerade im ländlichen Raum. Bayern werde sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werde.