Europaberichte

Die EU-Agrarminister trafen sich am 23.09.2024 in Brüssel und bewerteten das zweite Jahr der Umsetzung der Strategiepläne der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und identifizierte Herausforderungen bei der Umsetzung, mit denen die nationalen Behörden konfrontiert sind. Ziel war es, mögliche Verbesserungen für die Zeit nach 2027 zu ermitteln, um sicherzustellen, dass die Strategiepläne weiterhin als ein wesentliches Element der GAP erhalten bleiben können. Die Minister fordern mehr Flexibilität und ein gestrafftes Verfahren für die Annahme und bei Änderungen. Die Vorschriften für die Berichterstattung sollten weiter vereinfacht werden. Ausgehend von Informationen der Mitgliedstaaten und der Kommission erörterte der Rat die Lage der Agrarmärkte, dabei ging es um Herausforderungen und mögliche Lösungen, auch mit Blick auf den aktuellen geopolitischen Kontext. Einige Minister zeigten sich auch besorgt über die Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) sowie Entwicklungen im Handelsbereich, wie die Antisubventionsuntersuchungen Chinas. Die deutsche Delegation stellte mit Unterstützung Frankreichs (+ 16 Mitgliedstaaten) eine Anhebung des Schwellenwerts für staatliche De-minimis-Beihilfen auf 50.000 € vor, was von der Mehrheit der Landwirtschaftsminister unterstützt wurde. Die Winzer leiden aufgrund von Witterung und Absatzeinbrüchen. Die Ergebnisse der High-Level-Wine-Group sind abzuwarten und sollen in die Überlegungen zur GAP nach 2027 (GMO) einfließen. Bei einem informellen Mittagessen stellte der Vorsitzende des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU, Professor Peter Strohschneider, seinen Bericht vor. Finnland und weitere Mitgliedsstaaten legen eine Note zum Kommissionsvorschlag eines Waldbeobachtungsgesetzes vor und kritisierten dieses scharf im Hinblick auf Subsidiarität. Die Verhältnismäßigkeit und das Verhältnis zu nationalen Waldinventuren müsse in den weiteren Verhandlungen berücksichtigt werden.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 21/22.10.2024 in Luxemburg und erörterten ihre Prioritäten für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027, um einen wettbewerbsfähigen, krisenfesten, nachhaltigen, auf die Landwirte ausgerichteten und wissensbasierten Sektor zu gewährleisten. 26 Mitgliedstaaten und damit alle Mitgliedstaaten außer Rumänien unterstützen das Papier, weshalb es bei Schlussfolgerungen des ungarischen Ratsvorsitzes blieb – Ratsschlussfolgerungen bedürfen der Einstimmigkeit. Über die Forderung Rumäniens die Höhe der Direktzahlungen auf ein einheitliches Niveau zu heben, konnte weder ein Konsens, noch ein Kompromiss gefunden werden. Die Kommission will die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor von 20.000 € auf 42.000 € erhöhen. Dies geht auf einen Vorstoß Deutschlands und Frankreichs zurück. Was den zukünftigen Haushalt (MFR) in Struktur und finanzieller Ausstattung betrifft, gab es keine Einheit unter den Mitgliedstaaten. Der Rat erörterte die jüngsten Trends im Agrar- und Lebensmittelhandel und führte eine strategische Aussprache darüber, wie alle Landwirte angesichts der allgemeinen Vorteile für die EU-Wirtschaft mittel- und langfristig am besten vom Handel profitieren können. Die Mitgliedstaaten sind gespalten in ihrer Haltung in Bezug auf Freihandelsabkommen; gleiches gilt für die Lebensmittelkennzeichnung. Die Agrarminister erörterten die wichtigsten Herausforderungen, mit denen die Lebensmittelkette in der EU derzeit konfrontiert ist. Frankreich und Spanien forderten eine Impfstrategie gegen Tierseuchen und eine bessere Koordination des Seuchengeschehens durch die Kommission. Konkret solle die Kommission EU-weite Impfprogramme gegen Vogelgrippe (HPAI), Blauzungenkrankheit und Afrikanische Schweinepest (ASP) aufsetzen.

Der Rat hat am 26.09.2024 beschlossen, den Vorschlag der Kommission zur Absenkung des Schutzstatus von Wölfen im Rahmen der Berner Konvention zu unterstützen. Entscheidend für die Zustimmung Deutschlands war offensichtlich die Zusage der Kommission, dass die Umsetzung im EU-Recht auf den Wolf beschränkt wird und nicht auch andere Arten von einer Absenkung des Schutzstatus betroffen sein werden. Der Rat hat der Kommission damit das Mandat erteilt, einen entsprechenden Änderungsvorschlag beim Ständigen Ausschuss der Berner Konvention einzureichen und ihn auf der 44. Tagung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention (in der Woche vom 02.12.2024) zu unterstützen. Inhalt des Vorschlags ist es, den Schutzstatus von Wölfen im Rahmen der Berner Konvention von "streng geschützt" auf "geschützt" abzusenken. Sofern der Vorschlag zur Änderung der Anhänge der Berner Konvention die erforderliche 2/3-Mehrheit der 50 Vertragsparteien des völkerrechtlichen Vertrags erhält, kann im Anschluss die Kommission die erforderlichen Schritte einleiten, um die FFH-Richtlinie anzupassen und die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen im EU-Recht umzusetzen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 02.10.2024 eine Verschiebung des Anwendungsstarts der Entwaldungsverordnung (EUDR=European Deforestation Regulation) um ein Jahr vorgeschlagen. Das Gesetz soll für große Unternehmen ab dem 30.12.2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen (KMU) ab dem 30.06.2026 gelten. Eine inhaltliche Revision wird von der Kommission nicht angestrebt. Die Annahme durch den Rat (Botschafterebene) ist bereits am 16.10.2024 erfolgt und muss nach Annahme durch das Parlament noch auf Ministerebene bestätigt werden. Das Parlament hat dem Dringlichkeitsverfahren am 23.10.2024 zugestimmt und wird am 14.11.2024 im Plenum über den Kommissionsvorschlag abstimmen. Die Umsetzungsleitlinien (sog. Guidelines) sollen Unternehmen und Behörden zusätzliche Klarheit geben und decken Themen wie Datenübermittlung, Strafmaßnahmen und Begriffsdefinitionen ab. Am 30.06.2025 soll das Länder-Benchmarking durch einen Durchführungsrechtsakt abgeschlossen werden. Die Kommission hat außerdem ein strategisches Rahmenwerk für die internationale Zusammenarbeit entwickelt, das fünf Schwerpunktbereiche umfasst, darunter die Unterstützung von Kleinbauern und die Einhaltung von Menschenrechten. Die EUDR soll verhindern, dass Lieferketten bestimmter Produkte (Rinder, Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Holz, Kautschuk) zur Entwaldung beitragen. Zur Durchsetzung der Vorgaben werden (sanktionsbewehrte) Sorgfaltspflichten sowie Berichts- oder Erklärungspflichten geschaffen, die verhindern sollen, dass die genannten Produkte von Flächen, die von Entwaldung betroffen sind, stammen und in den Handel kommen. Notwendig sind auch Angaben zur Herkunftsregion einschließlich Geodatenerfassung des Produktionsortes – weltweit, also auch in Deutschland und der übrigen EU. Die EUDR ist im Juni 2023 in Kraft getreten und nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten ab 30.12.2024 umzusetzen.

Die Kommission hat am 23.09.2024 vorgeschlagen, 119,7 Mio. € aus der Agrarreserve zur Unterstützung von Landwirten in Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien und Rumänien bereitzustellen. Diese Landwirte wurden im Frühjahr und Sommer von außergewöhnlichen Wetterereignissen getroffen. Aus deutscher Sicht sind v.a. die Frostschäden für Wein- und Obstbauern im April 2024 zu benennen. Der Vorschlag wurde am 07.10.2024 im Rahmen des Treffens des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte angenommen. Die vorgeschlagenen Beträge belaufen sich auf 10,9 Mio. € für Bulgarien, 46,5 Mio. € für Deutschland, 3,3 Mio. € für Estland, 37,4 Mio. € für Italien und 21,6 Mio. € für Rumänien. Diese Mittel sollen Verluste ausgleichen und können von den nationalen Regierungen um bis zu 200 % aufgestockt werden. Sofern die Mitgliedstaaten davon Gebrauch machen möchten, müssen die nationalen Behörden die Hilfen bis spätestens 30.04.2025 ausreichen. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission zudem bis zum 31.12.2024 über die Vergaberichtlinien der Hilfen informieren. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) inkludiert eine jährliche Agrarreserve von 450 Mio. €, um der Landwirtschaft bei Extremereignissen und außergewöhnlichen Marktsituationen Hilfe zu leisten. Die Mittel der Agrarreserve können auf einen Antrag der Mitgliedstaaten abgerufen werden.

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 21.10.2024 mit 70 Stimmen, 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen beschlossen, dass Trilogverhandlungen zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz = SML = Soil Monitoring Law) aufgenommen werden sollen. Die Trilogverhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission über die endgültige Fassung des künftigen Rechtstextes können nunmehr beginnen. Das EP hatte seine Positionierung in der vergangenen Legislatur am 10.04.2024 in Erster Lesung angenommen, der Rat hat seine Allgemeine Ausrichtung am 17.06.2024 angenommen. Die oben genannte Abstimmung war gemäß Art. 73 der Geschäftsordnung des EP aufgrund der im Juli 2024 stattfindenden EU-Wahl und damit neuen Zusammensetzung des EP erforderlich.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 18.09.2024 mit großer Mehrheit zwei Entschließungen verabschiedet, die die Pläne der Kommission, Rückstandshöchstgehalten für fünf Pflanzenschutzmittelwirkstoffe anzupassen, ablehnen. Der Vorschlag der Kommission sah vor, die Grenzwerte für Rückstände bestimmter Pflanzenschutzmittelwirkstoffe an die Vorgaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen anzupassen. In der EU sind diese Pflanzenschutzmittelwirkstoffe verboten. Die geplante Änderung der Verordnung 396/2005 hätte importierte Agrarerzeugnisse (Getreide, Fleisch, Zitrusfrüchte und Okra) betroffen. Die Abgeordneten bestehen auf einer "O-Toleranz" und fordern, dass für importierte Produkte dieselben Standards gelten müssten, wie für in der EU hergestellte Erzeugnisse, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Außerdem würden zugelassene Rückstandshöchstgehalte die Gesundheit der Menschen in Europa und in den Erzeugerländern gefährden. Die Kommission muss ihre Vorschläge daraufhin zurückziehen. Sie wird von den Abgeordneten aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen, der für die Pflanzenschutzmittel den geringsten Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg vorsieht.

Der EuGH hat am 04.10.2024 in der Rechtssache C-240/23 (Herbaria Kräuterparadies II/Freistaat Bayern-LfL) entschieden, dass ein Lebensmittel, das aus einem Drittland in die EU eingeführt wird, nur dann mit dem EU-Logo für ökologische Produktion (EU-Bio-Logo) gekennzeichnet werden darf, wenn das Lebensmittel sämtliche Produktionsvorschriften des EU-Rechts erfüllt.Der EuGH erläute rt in Auslegung der Öko-Kennzeichnungs-Verordnung (EU) 2018/848 (Art. 30 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1), dass eine Kennzeichnung mit dem EU-Bio-Logo auch dann nicht erfolgen dürfe, wenn die im Drittland geltenden Produktionsvorschriften als denjenigen des EU-Rechts gleichwertig anerkannt sind. Unzulässig sei grundsätzlich auch die Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion. Das EU-Bio-Logo und entsprechende Bezeichnungen dürfen nur verwendet werden, wenn das Erzeugnis den Produktions- und Kontrollvorschriften des EU-Rechts vollumfänglich entspricht. Sinn und Zweck der Verwendung des EU-Bio-Logos sei es, Verbraucher klar und eindeutig darüber zu informieren, dass das damit gekennzeichnete Erzeugnis den EU-Vorgaben entspricht und nicht Vorgaben eines Drittlandes, die lediglich als gleichwertig mit denjenigen des EU-Rechts gelten. Der EuGH argumentiert, dass andernfalls der faire Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gefährdet und Verbraucher in die Irre geführt werden könnten.

Der EuGH hat am 17.10.2024 im Verfahren eines Milchviehbetriebs gegen das Land Baden-Württemberg über die Zuständigkeiten und Beschränkungen bei gebietsübergreifenden Förderungen entschieden. Bayern war als Beteiligter ohne eigene Stellungnahme involviert. Es handelt sich hierbei um ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen. Die Gewährung von Förderungen für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete, die sich über zwei Bundesländer erstrecken, kann nicht vom Ort des Betriebssitzes abhängig gemacht werden. Das Urteil in der Rechtssache C-239/23 hat unmittelbare Relevanz für die bayerische Rechtslage. Hintergrund des Verfahrens ist ein Milchviehbetrieb in der Grenzregion zwischen Baden-Württemberg und Bayern mit Flächen in beiden Ländern und Sitz in Baden-Württemberg, dessen gesamtes Gebiet die jeweiligen Kriterien für eine Förderung nach ELER-VO erfüllt. Der Betrieb erhält bislang nur für Flächen in Baden-Württemberg die Förderung. Denn für beide Länder ist Fördervoraussetzung sowohl Sitz als auch die Lage der Flächen im jeweiligen Land. Der Generalanwalt ist der Auffassung, dass die Zuständigkeit einer nationalen Behörde auf die Flächen im Zuständigkeitsbereich der Behörde begrenzt werden darf. Es sei jedoch unzulässig, den Sitz des Betriebs als weiteres Förderkriterium hinzuzufügen, da es den Mitgliedsstaaten obliegt die zuständige Behörde für Geltendmachung zu bestimmen.

Der EuGH hat am 19.09.2024 in der Rechtssache C-350/23 entschieden, dass eine verspätete Meldung des Auftriebs von Rindern auf Sommerweiden nicht als fehlerhafte Eintragung in die elektronische Tierdatenbank zu werten ist und nicht zwingend zu einer Verwaltungssanktion führt. Der Fall betraf einen österreichischen Landwirt, der seine Rinder nach Ablauf der in der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern festgelegten Frist gemeldet hatte. Infolgedessen kürzte die Behörde die gekoppelte Beihilfe und verhängte eine Verwaltungssanktion. Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH wissen, ob eine verspätete Mitteilung der Tierbewegungen dazu führt, dass die betreffenden Rinder als "nicht ermittelt" gelten, was den Verlust der Beihilfefähigkeit zur Folge hätte. Der EuGH stellte fest, dass eine verspätete Meldung nicht als fehlerhafte Eintragung in die elektronische Tierdatenbank gewertet werden kann, sodass der Status der Tiere als "nicht ermittelt" gilt, was den Verlust der Beihilfefähigkeit der Tiere zur Konsequenz hat. Darüber hinaus entschied der Gerichtshof, dass eine Verwaltungssanktion nur dann verhängt werden darf, wenn die zuständige Behörde dem Begünstigten bereits ihre Absicht mitgeteilt hatte, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder ihn über einen festgestellten Verstoß informiert hatte. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen. Das Urteil verdeutlicht, dass Sanktionen und Beihilfekürzungen im Rahmen der EU-Agrarförderung nur unter klar definierten Bedingungen zulässig sind.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 30.09.2024 einen Sonderbericht veröffentlicht, der die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum 2023 - 2027 bewertet. Die aktuelle GAP sei zwar "grüner", aber trotz der erklärten Ziele, den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu berücksichtigen, zeige die Analyse, dass die nationalen GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen im Hinblick auf Umwelt-/Biodiversitäts- und Klimaschutz gegenüber früheren Perioden aufweisen. Der ERH hat die Strategiepläne der Mitgliedstaaten für die GAP 2023 - 2027 hinsichtlich ihrer Fähigkeit bewertet, eine solide Grundlage für eine grünere Ausrichtung der GAP zu schaffen. Obwohl die Pläne ökologischer als im vorherigen Zeitraum seien, entsprächen sie nicht den ambitionierten Umwelt- und Klimazielen der EU und wiesen Defizite in der Bewertung der Umweltleistung auf. Laut dem Bericht nutzen die Mitgliedstaaten (stattdessen) ihren Gestaltungsspielraum häufig, um Umweltanforderungen zu lockern oder hinauszuzögern, z.B. wurden Konditionalitätsanforderungen im Hinblick auf die Fruchtfolge gelockert. Die sog. "grüne Architektur" der GAP-Verordnung bietet den Mitgliedstaaten theoretisch die Möglichkeit, umwelt- und klimabezogene Maßnahmen stärker voranzutreiben. Allerdings wurde dieses Potenzial in den untersuchten Plänen nur teilweise ausgeschöpft. Darüber hinaus seien die Pläne nicht gut auf die Ziele des europäischen Green Deals abgestimmt. Zum einen sind die Ziele des Green Deals nicht in die GAP-Gesetzgebung integriert worden und zum anderen fehlen quantifizierte Schätzungen der Mitgliedstaaten zum Beitrag der GAP-Pläne zu diesen Zielen. Die von der Kommission gesteckten Ziele zum Ökolandbau (25 % Ökofläche bis 2030) seien sehr ambitioniert und schwer zu erreichen. Der ERH empfiehlt daher der Kommission, den Austausch zu bewährten umweltschonenden Praktiken (Best Practice) zu fördern, den Beitrag der GAP zu den Zielen des Green Deals klarer zu schätzen und den Überwachungsrahmen der GAP weiterzuentwickeln, um Klima- und Umwelterfolge besser nachzuweisen. Deutschland wird im Bericht bezüglich der Öko-Regelungen explizit erwähnt. Die Rechnungsprüfer gehen davon aus, dass sich sowohl eine hohe Inanspruchnahme als auch die Erfüllung der ambitionierten Ziele als schwer erreichbar erweisen werden.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) veröffentlichte am 23.09.2024 einen Bericht, der Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Förderung für den ökologischen Landbau äußert. Trotz der Bereitstellung von rund 12 Mrd. € zwischen 2014 bis 2022 konnte die Bio-Branche nicht ausreichend profitieren. Die Strategie der EU weise erhebliche Lücken auf und das Ziel, bis 2030 25 % der Agrarflächen ökologisch zu bewirtschaften, werde voraussichtlich verfehlt. Bislang habe nur Österreich 25 % ökologischen Landbau erreicht. Die Prüfer kritisierten, dass der Bio-Sektor weder klare Ziele noch eine Vision über 2030 hinaus habe. Sie stellen die EU-Strategie in diesem Bereich ganz allgemein infrage: Auch wenn der derzeitige Aktionsplan von 2022 eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen von 2014 darstelle, fehlten darin wichtige Elemente. So enthalte auch der aktuelle Plan weder angemessene und quantifizierbare Ziele für den Öko-Sektor noch Möglichkeiten zur Messung der Fortschritte. Darüber hinaus weisen die Prüfer darauf hin, dass es zurzeit keine strategische Vision für die Zeit nach 2030 gibt, die der Branche eine solide Planung für eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen würde. Hauptkritikpunkt ist, dass bei der GAP-Förderung Umwelt- und Marktziele oft ausgeblendet werden. So könnten Landwirte auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel durchführen oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides Grundprinzipien des ökologischen Landbaus. Außerdem sei es gängige Praxis, Genehmigungen für die Nutzung von konventionellem Saatgut im Öko-Anbau zu erteilen. Darüber hinaus fehle es an geeigneten Instrumenten, um zu messen, wie vorteilhaft der Öko-Landbau tatsächlich für die Umwelt sei. Während die ökologisch bewirtschaftete Fläche zunahm, seien die Markt- und Umweltziele der GAP-Förderung unzureichend. Gemeinsam mit dem Bericht wurde auch eine Antwort der Kommission auf die Empfehlungen des ERH veröffentlicht.

Die Kommission hat am 02.10.2024 im Rahmen einer Konsultation einen Entwurf für eine delegierte Verordnung veröffentlicht, die Änderungen der Verordnung (EU) 2017/40 betrifft, um die Umsetzung des Schulprogramms der EU für die Bereitstellung von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen zu verbessern. Ziel dieser Änderungen ist es, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und gleichzeitig die Wirksamkeit der Überwachung sicherzustellen. Zu den wichtigsten Anpassungen gehört die Streichung bestimmter nicht essenzieller Berichtspflichten, wie etwa die Angaben zum durchschnittlichen Preis der Portionen und die detaillierte Auflistung der beteiligten Behörden und Interessengruppen. Darüber hinaus sollen andere Berichtspflichten, wie beispielsweise die Häufigkeit der Lieferungen, vereinfacht werden. Diese Änderungen wurden nach Konsultationen mit Experten aus den 27 Mitgliedstaaten vorgenommen, die im Mai, Juni, Juli und August 2024 im Rahmen der Sitzungen der Expertengruppe für Agrarmärkte diskutiert wurden. Rückmeldungen sind möglich bis zum 30.10.2024. Die Annahme durch die Kommission ist für das 3. Quartal 2024 vorgesehen.

Agrarkommissar Wojciechowski hat im Rahmen des EU-Ökotages am 23.09.2024 den Titel "Bester Bio-Landwirt" an Herrn Benny Schöpf verliehen. Herr Schöpf ist Betriebsleiter des "Kartoffelkombinats", einer genossenschaftlich organisierten solidarischen Landwirtschaft zwischen München und Augsburg. Aus deutscher Sicht ist noch die Verleihung des Titels "beste Bio-Stadt" an die Hansestadt Bremen erwähnenswert. Die Stadt wird ausgezeichnet, da unter anderem mehr als 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe Bio-zertifiziert sind und das gesamte kommunale Catering bis 2025 auf 100 % Bio umgestellt werden soll. Somit gehen final zwei der acht vergebenen Auszeichnungen nach Deutschland. Die EU-Organic Awards werden gemeinsam von der Kommission, dem EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, Copa-Cogeca (EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände) und IFOAM Organics Europe (Internationale Vereinigung für Ökolandbau) organisiert. In der Jury sind auch das Europäische Parlament und der Rat vertreten.

Die Kommission hat am 27.09.2024 ihren Monats- und Halbjahresbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für Juni und das gesamte erste Halbjahr von 2024 veröffentlicht. Im Juni 2024 belief sich der Überschuss der EU im Agrar- und Lebensmittelhandel auf rund 6 Mrd. € und lag damit 10 % unter dem Wert vom Mai 2024. Im ersten Halbjahr von 2024 erreichte der Überschuss rund 34 Mrd. € (+ 1.5 Mrd. € zum Vorjahreszeitraum). Die Ausfuhren beliefen sich im Juni 2024 auf rund 19 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis Juni 2024 beliefen sich die Ausfuhren auf rund 116 Mrd. € (+ 1 % zum ersten Halbjahr 2023). Die Importe beliefen sich auf rund 13 Mrd. €. Im ersten Halbjahr 2024 beträgt der kumulierte Wert 83 Mrd. €, was stabil dem Vorjahreszeitraum entspricht. Die kumulierten EU-Ausfuhren nach China (- 689 Mio. €/- 9 %) verzeichneten zwischen Januar und Juni den stärksten Wertrückgang. Dies ist auf einen Rückgang bei Hauptausfuhrprodukten in den Ausfuhrmengen und Preisen für Schweinefleisch, Getreideverarbeitungen und Milchprodukten zurückzuführen. Während bei Schweinefleisch (- 2 %) und Milchprodukten (- 4 %) ein leichter Rückgang in den EU-Gesamtausfuhren zu verzeichnen ist, so ist der Rückgang bei Getreideausfuhren (- 14 %) und Pflanzenölexporte (- 36 %) drastisch im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres. Gesamt betrachtet exportiert die EU eine ganze Bandbreite an Produkten, wobei Getreidezubereitungen und Mahlerzeugnisse, Milcherzeugnisse sowie Wein und Weinerzeugnisse rund 23 % der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU ausmachen. Die Einfuhr von Getreideprodukten (- 1,7 Mrd. €/- 26 %) ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar - Juni am stärksten zurück, was auf einen Rückgang der Einfuhrmengen (- 8 %) und Weltmarktpreise (- 20 %) zurückzuführen ist. Ebenso ist ein Importrückgang um rund 2,1 Mrd. € (- 18 %) bei Eiweißpflanzen und Ölsaaten aufgrund niedrigerer Preise zu vermerken.

Die Kommission hat am 08.10.2024 ihren kurzfristigen Ausblick für die EU-Agrarmärkte für den Herbst 2024 veröffentlicht. Der kurzfristige Ausblick für die Agrarmärkte wird dreimal jährlich veröffentlicht und basiert auf den neuesten Daten und Informationen von Marktexperten der Kommission. Die Agrarmärkte zeigen einen positiven Trend hin zu einer Stabilisierung, auch wenn aktuelle Unsicherheiten im Markt bestehen bleiben, besonders durch wetterbedingte Herausforderungen, gesundheitlichen Druck im Tiersektor und ein schwieriges Handelsumfeld. Seit der letzten Prognose (Frühjahr 2024) gab es Preisrückgänge bei den Düngemittel- und Energiepreisen, die sich weiter stabilisieren, aber noch weit über Vorkrisenniveau liegen. Ebenso befindet sich die Lebensmittelpreisinflation mittlerweile auf einem moderaten Niveau von + 2,9 % im Vergleich zum Vorjahr. Trotz dieser positiven Tendenzen belasten die geringeren Getreideerträge und die Auswirkungen extremer Wetterereignisse die Erzeuger. Weitere Risiken ergeben sich aus geopolitischen Entwicklungen wie dem Konflikt in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten, die den Handel und die Logistik weiter beeinflussen. Die Stabilisierung der Lebensmittelpreise seit März 2023 setzte sich über den Sommer 2024 fort, dennoch sind die Preise stark erhöht im Vergleich zum Vorkrisenniveau (+ 32 % seit 2020). Es gab keine weiteren externen Faktoren für einen Anstieg der Lebensmittelinflation. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind seit der letzten Prognose rückläufig, bleiben jedoch auf einem hohen Niveau. Die Preissenkungen wurden bisher nur langsam an die Verbraucher weitergegeben. Preisentwicklungen innerhalb einzelner Lebensmittelkategorien fallen sehr unterschiedlich aus. Durch die moderate Inflation und die vorsichtig optimistischen Wachstumsaussichten sei ein erhöhtes Konsumverhalten im kommenden Jahr denkbar. Landwirte sind weiterhin mit hohen Betriebsmittelkosten konfrontiert, auch wenn diese im Jahr 2024 leicht zurückgegangen sind (1. Quartal 2024: - 0,8 % und 2. Quartal 2024: - 1,3 %). Entgegen den Erwartungen des Frühjahrsberichts kam es zu einem stärkeren Anstieg der Gaspreise über den Sommer. Die Ölpreise werden hingegen als stabil für 2025 erwartet, während die Preise für Düngemittel und Futtermittel im Jahr 2024 sich auf hohem Niveau stabilisiert haben. Die Wetterbedingungen im Jahr 2024 waren durch extreme Hitzeperioden und Überflutungen geprägt, was zu Ernteausfällen in mehreren Regionen führte. Osteuropa war 2024 besonders von geringen Niederschlägen und hohen Temperaturen betroffen.

Die Kommission hat am 08.10.2024 eine umfassende Übersicht über die Situation des Marktes für pflanzliche Proteine im Jahr 2023/24 veröffentlicht, um auf das pflanzliche Proteindefizit in der EU aufmerksam zu machen. Die Kommission berichtet, dass der europäische Ackerbausektor insgesamt 64 Mio. t Rohprotein lieferte, wobei der Großteil aus Raufutter, gefolgt von Getreide und Ölsaaten stammt. Lediglich 1,1 Mio. t entfielen auf trockene Leguminosen. Diese Menge deckt nicht den gesamten Bedarf der EU in den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Industrie. Um das Defizit auszugleichen, importiert die EU zusätzlich 19 Mio. t pflanzliches Rohprotein. Bereits im Jahr 2018 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über pflanzliche Proteine in der EU. Um das Defizit weiter zu reduzieren und die Widerstandsfähigkeit des Ernährungssystems zu stärken, kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Ernährungssicherheit an, die bisherigen politischen Prioritäten zu überprüfen. Ziel dieser Überprüfung ist es, sowohl das Angebot als auch die Nachfrage im Bereich Futtermittel und Lebensmittel in den Blick zu nehmen. In diesem Rahmen hat die Kommission Informationsblätter erstellt, die Daten zum Proteinbedarf und -angebot liefern, sowie Berichte zu den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die darauf abzielen, das Defizit bei pflanzlichen Proteinen zu verringern. Darüber hinaus werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU im Bereich der Proteine beschrieben, um aufzuzeigen, welche Initiativen die M ergreifen, um ihre Proteinpolitik weiterzuentwickeln. Zusätzlich wurde eine Studie zur Diversifizierung der Eiweißquellen im Futtermittelbereich veröffentlicht, um weitere Lösungsansätze für das Proteinangebot in der EU zu fördern.

Die Kommission stellt seit Mai 2022 ein fortlaufend aktualisiertes Dashboard zum Einfluss des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die weltweiten und europäischen Agrarmärkte zur Verfügung. Ebenso wird den Mitgliedsstaaten der angefügte Bericht mit Datensätzen bis Ende September 2024 über den EU-Getreidemarkt und Ölsaatenmarkt im Kontext der ukrainischen Importe von der Kommission bereitgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass zu Beginn des Krieges 2022 besonders in den EU-Nachbarländer der Ukraine deutlich erhöhte Importe aus der Ukraine zu verzeichnen waren, während sich im Jahr 2024 die Importe gerade bei Getreide auf westeuropäische Länder (Spanien, Italien) konzentrieren. Die Gesamtimportmenge der EU-Staaten bei Getreide und Ölsaaten hat sich im Zeitraum des Krieges nur unwesentlich verändert mit jahreszeitlichen Schwankungen. Die Importländerveränderung und länderspezifischen Einfuhrmengenverschiebungen sind hier somit am auffälligsten. Die Weltmarktpreise bei Getreide und Ölsaaten haben sich weitestgehend nach der Spitze im Frühjahr/Sommer 2022 wieder normalisiert auf Vorkriegsniveau. Das Dashboard stellt im Rahmen des Agri-Food Datenportals die Veränderungen bei Inputpreisen, Outputpreisen, Handel sowie der Weltproduktion im Fünfjahreszeitraum dar. Ausgewählte Statistiken über die Auswirkungen auf die Preise von Getreide und Ölsaaten werden ebenfalls dargestellt. Für die wichtigsten Produktkategorien stehen eine Reihe von Diagrammen zur Analyse der EU- und Welterzeugung und der Lagerbestände zur Verfügung.

Das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) hat am 27.09.2024 aktuelle Daten zur Lebensmittelverschwendung in der EU für das Jahr 2022 veröffentlicht. Laut Angaben der Kommission wird im Jahr 2024 ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion durch Lebensmittelverschwendung verloren gehen. Demnach entstehen pro Einwohner/Jahr in der EU rund 132 kg Lebensmittelabfälle was einer Gesamtmenge von rund 59 Mio. t entspricht. Der deutsche Wert pro Einwohner/Jahr liegt bei rund 129 kg Lebensmittelabfällen mit einer Gesamtmenge von rund 11 Mio. t. Diese Abfälle beinhalten sowohl essbare als auch nicht essbare Teile der Lebensmittel. Der größte Anteil der Lebensmittelverschwendung entfiel auf private Haushalte, die 54 % des gesamten Abfallaufkommens verursachten, was etwa 72 kg pro Einwohner (Deutschland: 75 kg/EW) entspricht. Die restlichen 46 % der Lebensmittelabfälle entstanden entlang der vorgelagerten Lieferkette.

Eine aktuelle Analyse zu Agrar-/Lebensmittelpreisen in der EU für das 2. Quartal 2024 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sanken die durchschnittlichen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse um - 3 % und für Betriebsmittel (Energie, Düngemittel und Futtermittel) um - 7 %. Diese Preisrückgänge sind jedoch weniger stark ausgeprägt als in den beiden vorangegangenen Quartalen. Die aktuellen Entwicklungen spiegeln eine Rückkehr zu den ruhigeren Preisniveaus vor 2021 wider, nachdem es in den letzten Jahren zu starken Preisanstiegen gekommen war. Aus deutscher Perspektive blieben die durchschnittlichen Preise im 2. Quartal 2024 für landwirtschaftliche Erzeugnisse relativ stabil mit teilweise großer Differenzierung zwischen einzelnen Produkten im Vergleich zum Vorjahresquartal und für Betriebsmittel (Energie, Düngemittel und Futtermittel) sanken die Preise im selben Zeitraum um - 6 %.

Der Dachverband der europäischen Bauernverbände COPA hat am 27.09.2024 Massimiliano Giansanti (Confagricoltura, Italien) für die nächsten zwei Jahre zum neuen Präsidenten gewählt. Zuvor war der 50-jährige Italiener seit 2017 Präsident von Confagricoltura, dem italienischen Landwirtschaftsverband für große Betriebe. Er tritt die Nachfolge von Christiane Lambert (Frankreich) an, die nach vier Jahren im Amt nicht erneut kandidierte. Sie bezeichnete in ihrer Abschiedsrede die Entscheidung zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs als positives Zeichen, dass der Agrarsektor in Brüssel im Sinne der Bauern wieder mehr Gehör findet. Massimiliano Giansanti, ein geborener Römer, ist landwirtschaftlicher Unternehmer und bewirtschaftet mit seiner Familie Betriebe bei Rom, Parma und Viterbo. Seine Unternehmen sind spezialisiert auf Getreide, Kiwis, Milchprodukte, die Produktion von Solarenergie und die Erzeugung von Parmigiano Reggiano. Neben Herrn Giansanti wurden sechs Vizepräsidenten gewählt. Zum ersten der sechs Vizepräsidenten von Copa ist der ehemalige österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich gewählt worden. Massimiliano Giansanti nennt folgende Prioritäten seiner Amtszeit: eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit angemessenem Budget, eine gerechtere Lebensmittelkette, eine kohärente Handelspolitik, ein neuer Ansatz für den Grünen Deal und ein starker Fokus auf Innovation. Sein übergeordnetes Ziel sei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Einkommen und die Attraktivität des Landwirtschaftssektors. Der Italiener gilt als Befürworter der Einführung von "Spiegelklauseln" in Freihandelsabkommen, um sicherzustellen, dass Agrarimporte aus Drittländern denselben hohen EU-Standards für Lebensmittelsicherheit und Arbeitsbedingungen wie EU-Güter entsprechen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützte Herrn Giansanti ausdrücklich.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 22.10.2024 ein sog. Briefing mit dem Titel "Lösungen zur Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Ökosysteme Europas" mit konkreten Handlungsoptionen für Landwirte veröffentlicht. Das Briefing mit evidenzbasierten Beispielen zeigt, dass biodiversitätsfördernde Praktiken sowohl der Landwirtschaft als auch der Natur zugutekommen, indem sie lokale Ökosysteme wiederherstellen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandelfolgen wie Dürren und Überschwemmungen erhöhen. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen verbessern Landwirte den Zustand "halbnatürlicher" Lebensräume (Kulturlandschaften). Gleichzeitig fördern sie eine nachhaltige Boden- und Wasserbewirtschaftung, was Bestäuber sowie alle anderen Arten sowie ihre Lebensräume unterstütze. Gesunde Ökosysteme seien entscheidend für die Nahrungsmittelproduktion und die Resilienz ländlicher Gemeinschaften, da Biodiversität entscheidend zur Ernährungssicherheit beitrage. Zu allen Punkten sind in dem Beitrag Bezüge zu Best-Practice-Beispielen aus EU-Mitgliedsstaaten und wissenschaftlichen Studien angegeben.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 17.09.2024 ihren Personalvorschlag für das Kollegium der Kommission 2024 – 2029 vorgestellt (siehe weiteren Beitrag in der Rubrik „Politische Schwerpunkte“ in diesem EB). Der Bereich Landwirtschaft, Tierwohl, Umwelt und Klima sind im Wesentlichen den vier designierten Kommissaren Christophe Hansen (Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung; EVP/LUX), Olivér Várhelyi (Kommissar für Gesundheit und Tierwohl; Patrioten für EU-nahe/HUN), Teresa Ribera (Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang und Kommissarin für Wettbewerb; S&D/ESP), Jessika Roswall (Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft; EVP/SWE) und Wopke Hoekstra (Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum; VP/NLD) zugeordnet. Der Mission Letter des Agrarkommissars erwähnt „Ernährungssicherheit“ und betont die „Stärkung der Ernährungssouveränität“ sowie die „Diversifizierung und Reduktion kritischer Importe und Rohstoffe“. Die ihm zugeordnete Generaldirektion ist die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI). Die Ländliche Entwicklung fällt somit erneut dem Portfolio des Agrarkommissars zu, wenngleich es mit Raffaele Fitto (ECR/IT) einen Exekutiv-Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen geben soll. Der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen soll für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors sorgen und in den ersten 100 Tagen der neuen Legislatur auf der Basis der Ergebnisse des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa erarbeiten, in Vorbereitung für den Kommissionsvorschlag der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028. Die Lebensmittelsicherheit, darunter wichtige Gesetze für den Agrarsektor wie neue Züchtungstechniken und Pflanzenschutzmittel, verbleibt im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitskommissars. Dieser wird auch für die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sowie die Verbesserung der „Nachhaltigkeit, Sicherheit und Erschwinglichkeit der Nahrungsmittelproduktion“ verantwortlich sein, mit einem Fokus auf Bio-Produktion und Biokontrolle. Der Forst bzw. der Wald sowie dessen Bewirtschaftung wird in keinem der Mission Letters erwähnt. Costas Kadis (parteilos/CYP) wird Kommissar für Fischerei und Ozeane. Er soll den ersten Europäischen Pakt für die Ozeane vorstellen. Apostolos Tzitzikostas (EVP/GRC) wird Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus.

Prof. Strohschneider (Vorsitzender) hat am 04.09.2024 das Ergebnis des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft in Brüssel vorgestellt und den Abschlussbericht an die Kommissionspräsidentin von der Leyen im Rahmen einer Pressekonferenz übergeben. Der Dialog wurde von der Kommissionspräsidentin im September 2023 bereits im Vorfeld der Bauernproteste aufgrund einiger umstrittener Kommissionsvorschläge im Bereich Landwirtschaft angekündigt. Im Januar 2024 wurde das Gremium aus 29 Stakeholdern aus dem Bereich Land-/Lebensmittelwirtschaft sowie Umwelt-/Verbraucherschutz eingesetzt. In den vergangenen sieben Monaten fanden sieben Plenarsitzungen und über 100 Arbeitsgruppensitzungen statt, bis es zu einer Einigung über ein Abschlusspapier kam. In seinen Empfehlungen berücksichtigt das Gremium, dass die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungssysteme unweigerlich Interessenkonflikte und komplexe Zielspannungen mit sich bringt, die nur durch Kompromissfindung bearbeitet werden können. Dies erfordert einen soliden Ausgangspunkt sowie gemeinsame Grundlagen und Absichten für die Weiterentwicklung des Sektors, die in zehn für die Politik leitenden Prinzipien zusammengefasst werden. Das Gremium empfiehlt v. a., die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette, die Entwicklung eines neuen Ansatzes zur Verwirklichung von Nachhaltigkeit sowie eine zielgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf den Weg zu bringen. Das derzeitige Konzept der GAP müsse angepasst werden, um aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden und die laufende Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungssysteme in eine nachhaltigere, wettbewerbsfähigere, profitablere und vielfältigere Zukunft zu beschleunigen. Dies ist entscheidend, um die GAP zukunftsfähig für Erweiterungsprozesse der EU zu machen. Die Einkommenssicherung der Landwirte ist zu gewährleisten und Junglandwirte sowie kleine Betriebe sollen gezielter gefördert werden. Auf Basis von Anreizen sind gesellschaftliche Leistungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Tierwohl zu fördern und Rahmenbedingungen für lebenswerte ländliche Räume zu schaffen. Die Arbeit des Gremiums soll weitergehen in Form eines „Beirates“ („EU Board for Agrifood“). Die Kommissionspräsidentin möchte in den ersten 100 Tagen der neuen Legislatur Leitlinien vorstellen und dabei das Ziel der Einkommenssicherung der Landwirte sowie deren Wettbewerbsfähigkeit, ihre Position in der Wertschöpfungskette und das gute Miteinander zwischen Erzeugung und Klima-/Umweltschutz verankern sowie den Bürokratieabbau vorantreiben.

Die EU-Agrarminister trafen sich vom 08 – 10.09.2024 in Budapest und tauschten sich neben einem umfangreichen Kulturprogramm in einer ersten offiziellen Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 aus. Für Deutschland nahm Alin Swantje Nielson teil. Bundesminister Cem Özdemir ist wie viele seiner Länderkollegen auf Anraten der Kommissions-Präsidentin dem Ratstreffen ferngeblieben. Gleiches gilt auch für Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der von Generaldirektor Wolfgang Burtscher vertreten wurde. Hintergrund ist die kritische Haltung gegenüber der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die ungarische Präsidentschaft überschrieb die Auftaktdebatte über eine auf die Landwirte ausgerichtete GAP nach 2027 folgendermaßen: „Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen, krisensicheren, nachhaltigen, landwirtsfreundlichen und wissensbasierten zukünftigen EU-Landwirtschaft.“ Intensive Verhandlungen zur Festlegung der Ratsschlussfolgerungen zur GAP nach 2027 sind für den Herbst 2024 geplant. Ein zentraler Punkt wird sein, die verschiedenen nationalen Interessen auszugleichen und eine zukunftsfähige, nachhaltige Agrarpolitik zu gestalten, die den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird.

Die G20-Agrarminister kamen am 12./13.09.2024 in Chapada dos Guimarães, Brasilien, zusammen, um zu beraten, wie die Resilienz und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und Lebensmittelsysteme gestärkt werden können. Im Fokus der Gespräche standen zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), insbesondere in Bezug auf Armut, Hunger, Ernährungssicherheit und Umweltschutz.

Die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen (Industrial Emission Directive = IED) trat am 04.08.2024 in Kraft. Im Einklang mit dem Ziel des Europäischen Grünen Deals, die Umweltverschmutzung auf null zu reduzieren, zielt die neue Richtlinie über Industrie- und Tierhaltungsemissionen darauf ab, die Emissionen in Luft, Wasser und Boden von großen Industrieanlagen und großen Schweine- und Geflügelbetrieben zu verringern. Rinderhaltende Betriebe sind bislang nicht betroffen. Bis 2026 muss die Kommission allerdings überprüfen, wie am besten mit Emissionen aus der Rinderhaltung umgegangen werden soll. Die Kommission überprüft und bewertet bis 2028 (und anschließend alle fünf Jahre) die Umsetzung der Richtlinie. Schweinehaltende Ökobetriebe und Öko-Mischbetriebe (Schweine/Geflügel) sind von der Richtlinie ausgenommen. Bis 2050 sollen durch die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie die Emissionen der wichtigsten Luftschadstoffe um bis zu 40 % im Vergleich zu 2020 reduziert werden. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 01.07.2026 Zeit, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die überarbeitete Richtlinie anzupassen.

Die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (NRL) trat am 18.08.2024 in Kraft. Bis Ende Juli 2026 muss jedes Land einen nationalen Plan dazu vorlegen, wie es die Ziele der Verordnung auf seinem Territorium erreichen will. Im Anschluss plant die Kommission diese bis Anfang 2027 zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben dann noch einmal ein halbes Jahr Zeit, um ihre Pläne zu veröffentlichen. Insgesamt soll eine Renaturierung von insgesamt 20 % aller Land- und Meeresflächen der EU bis 2030 und eine Wiederherstellung von 100 % der geschädigten Ökosysteme bis 2050 erreicht werden. Konkret bedeutet dies, dass bereits für das erste Zwischenziel knapp 30 % der Torfmoore wiederhergestellt und 25 % wiedervernässt werden müssen – Zahlen, die auch landwirtschaftlich genutzte Flächen betreffen. Bis 2050 muss die Wiederherstellungsrate dann bei 50 % und der wiedervernässte Anteil bei einem Drittel liegen. Die Wiedervernässung von Torfmooren, die landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, bleibt allerdings freiwillig. Die Pläne der Mitgliedstaaten müssen vor Fristablauf 2050 zweimal angepasst werden: vor 2032 und vor 2042. Die Kommission hat nun rund dreieinhalb Monate Zeit, um einen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt zu erarbeiten, der das Format für die nationalen Umsetzungspläne festlegt.

Die Kommission hat am 13.09.2024 die EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, höhere Vorschüsse aus den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an Landwirte auszuzahlen, um ggf. deren Liquiditätsprobleme zu lindern bzw. diesen vorzubeugen. Diese Maßnahme ermöglicht es den Landwirten, ab dem 16.10.2024 bis zu 70 % ihrer Direktzahlungen im Voraus zu erhalten, anstelle der bisherigen 50 %. Ebenso können die Vorauszahlungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen der sog. 2. Säule der GAP auf bis zu 85 % erhöht werden, statt der üblichen 75 %. Es obliegt den Mitgliedstaaten davon Gebrauch zu machen oder nicht. Hintergrund dieser Entscheidung sind Liquiditätsprobleme, die einige Landwirte aufgrund von extremen Wetterereignissen, hohen Zinssätzen und steigenden Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel und Rohstoffe haben. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Kommission um diese Unterstützung gebeten.

Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat am 25.07.2024 einen Zwischenbericht über seine bisherige Amtszeit (2019 – 2024) veröffentlicht, der eine Auswahl der wichtigsten Aktivitäten und Erfolge seiner Amtszeit enthält: die Aufstockung der EU-Agrarfonds für den Zeitraum 2021 – 2027, die Krisenreaktion während der Pandemie, die Reaktion zur Unterstützung der vom Krieg Russlands in der Ukraine betroffenen Landwirte in der EU, Maßnahmen gegen die Krise gegen übermäßige Agrarimporte aus der Ukraine, den politischer Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Vereinfachung der GAP unter Berücksichtigung der Belange der Landwirte und die intensive und wirksame Absatzförderung für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse in der EU, um nur einige zu nennen.

Die Zollkontingente aus der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) werden ab 21.08.2024 auch für die Einfuhr von Honig aus der Ukraine in die EU wieder eingeführt. Die überarbeiteten autonomen Handelsmaßnahmen (ATMs), die seit dem 06.06.2024 in Kraft sind, sehen eine Notbremse für sieben landwirtschaftliche Produkte (Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig) vor, die automatisch ausgelöst wird, wenn die Einfuhrmengen die durchschnittlichen jährlichen Importe erreichen, die zwischen dem 01.07.2021 und dem 31.12.2023 verzeichnet wurden. Bei Honig liegt dieser Durchschnitt bei rund 44.418 t. In Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1392 ist festgelegt, dass die Kommission, sobald diese Mengen erreicht sind, 14 Tage Zeit hat, um das entsprechende Zollkontingent aus der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine wieder einzuführen. Da die Honigimporte aus der Ukraine seit Anfang 2024 bereits über den im Zollkontingent der vertieften und umfassenden Freihandelszone festgelegten Mengen liegen, werden zusätzliche Einfuhren mit sog. Meistbegünstigungszöllen belegt. Ab dem 01.01.2025 und bis zum 05.06.2025 wird ein neues Zollkontingent eingeführt, das fünf Zwölfteln des für das Auslösen der Notbremse festgelegten Schwellenwerts entspricht. Für Honig wird das Volumen dieser neuen Quote auf rund 18.507 t festgesetzt. Die Einfuhren von ukrainischem Honig in die EU waren in den letzten fünf Jahren mit durchschnittlich rund 49.000 t pro Jahr relativ stabil.

Die Kommission hat am 25.07.2024 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für April 2024 veröffentlicht. Im April 2024 belief sich der Überschuss der EU im Agrar- und Lebensmittelhandel auf 50 Mrd. € und lag damit immer noch 4 % über dem Wert von April 2023, obwohl er im Vergleich zum Vormonat um 25 % zurückging. Die Ausfuhren beliefen sich auf rund 20 Mrd. €, was vor allem auf den Preisanstieg bei Oliven und Olivenöl zurückzuführen ist. Die Importe beliefen sich auf rund 15 Mrd. €. Mit einem Anstieg um 829 Mio. € stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten am stärksten, was vor allem auf die hohen Preise für Oliven und Olivenöl zurückzuführen ist. Diese Erzeugnisse treiben die gesamten Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU mit einem wertmäßigen Anstieg von 62 % im Vergleich zu 2023 an. Die Agrar- und Lebensmittelimporte der EU erreichten im April rund 15 Mrd. €, was einem Anstieg von 10 % gegenüber dem Vormonat entspricht, der hauptsächlich auf die hohen Kakaopreise zurückzuführen ist. Die kumulierten Importe von Januar bis April 2024 belaufen sich auf rund 55 Mrd. € und bleiben damit stabil gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023. Die Getreideeinfuhren gingen mit einem Rückgang um 1,5 Mrd. € (- 33 %) am stärksten zurück, was auf einen Rückgang der Einfuhrmengen und der Weltmarktpreise zurückzuführen ist. Ein ähnlicher Rückgang um 1,3 Mrd. € war bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen aufgrund niedrigerer Preise zu verzeichnen.

Die Kommission hat am 03.09.2024 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für Mai 2024 veröffentlicht. Im Mai 2024 belief sich der Überschuss der EU im Agrar- und Lebensmittelhandel auf 5 Mrd. € und lag damit 2 % unter dem Wert von Mai 2024. Die Ausfuhren beliefen sich auf rund 20 Mrd. €, was vor allem auf Preisansteige bei Oliven und Olivenölen zurückzuführen ist. Die Importe beliefen sich auf rund 15 Mrd. €. Mit einem Anstieg um 982 Mio. € stiegen die Exporte in die USA (+ 9 %) am stärksten. In Kontrast dazu hatten die kumulierten EU-Ausfuhren nach China (- 627 Mio. €/- 10 %) zwischen Januar und Mai den stärksten Wertrückgang. Dies ist auf einen Rückgang der Ausfuhrmengen und Preise für Schweinefleisch, Getreideverarbeitungen und Milchprodukt zurückzuführen. Während bei Schweinefleisch (- 2 %) und Milchprodukten (- 4 %) ein leichter Rückgang in den EU-Gesamtausfuhren zu verzeichnen ist, so ist der Rückgang bei Getreideausfuhren (- 14 %) und Pflanzenölexporte (- 37 %) drastisch im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Einfuhren im Agrar-Lebensmittelsektor stiegen leicht auf rund 15 Mrd. € (+ 3 %) im Vergleich zum Mai letzten Jahres an, blieben aber auf dem Niveau des Vormonats April. Die kumulierten Importe von Januar bis Mai 2024 belaufen sich auf rund 70 Mrd. € und bleiben damit stabil gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023. Die Einfuhr von Getreideprodukten (- 1,7 Mrd. €/- 30 %) ging am stärksten zurück, was auf einen Rückgang der Einfuhrmengen und Weltmarktpreise zurückzuführen ist. Ebenso ist ein Rückgang um rund 1,7 Mrd. € (- 17 %) bei Eiweißpflanzen und Ölsaaten aufgrund niedrigerer Preise zu vermerken.

Die Kommission hat im 13.09.2024 einen Entwurf für eine delegierte Verordnung veröffentlicht, die Änderungen der Verordnung (EU) 2015/1829 betrifft, um die Absatzförderungspolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor zu verbessern. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Zugänglichkeit von Programmen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, Interessenkonflikte zu minimieren und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Aufhebung bestimmter Förderbeschränkungen, die Einführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Programmauswahl und -durchführung sowie die Einführung von Pauschalsummen zur Berechnung förderfähiger Kosten. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz und Transparenz der Förderprogramme erhöhen, um eine breitere Teilnahme der Mitgliedstaaten und Organisationen zu ermöglichen. Diese Änderungen wurden nach Konsultationen mit Experten der 27 Mitgliedstaaten vorgenommen, die im März 2024 stattgefunden haben. Rückmeldungen sind möglich bis zum 11.10.2024. Die Annahme durch die Kommission ist für das 4. Quartal 2024 geplant.

Die Kommission hat am 11.09.2024 eine Konsultation zu den neuen Regelungen für die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse in die EU gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, ein aktualisiertes Verzeichnis von Kontrollbehörden und -stellen festzulegen, die nach den neuen EU-Vorschriften für ökologische Erzeugnisse zertifizieren dürfen. Diese Behörden und Stellen sollen Unternehmen in Drittländern zertifizieren, die ökologische Produkte in die EU exportieren möchten. Bisher anerkannte Kontrollbehörden und -stellen nach den alten Vorschriften verlieren ihre Anerkennung am 31.12.2024. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der Umstellung auf den neuen EU-Rechtsrahmen, um den Import ökologischer Produkte in die EU weiterhin zu ermöglichen. Rückmeldungen sind möglich bis zum 09.10.2024.

Die Kommission veröffentlichte am 23.07.2024 Empfehlungen, um Risiken und Schwachstellen, die die Lebensmittelversorgungsketten gefährden, zu mindern. Diese wurden von einer Expertengruppe im Rahmen des Europäischen Krisenvorsorge- und Krisenreaktionsmechanismus für die Ernährungssicherheit (EFSCM) erarbeitet. Die Veröffentlichung legt einen allgemeinen Rahmen für zu ergreifende (Präventiv-)Maßnahmen fest, der allen Mitgliedern und Beobachtern gemeinsam ist. Die Ernährungssicherheit ist ein Eckpfeiler der Ernährungssouveränität, der offenen strategischen Autonomie und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Es wird hervorgehoben, dass der EU-Rechtsrahmen, einschließlich der Gemeinsamen Fischereipolitik und des Instrumentariums der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, um die Stabilität und Kontinuität der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erhöhen.

Die Kommission hat am 06.09.2024 ihre Unterstützung für gesunde Ernährungsgewohnheiten bei Kindern durch das EU-Schulprogramm im Schuljahr 2024/25 veröffentlicht. Für dieses Schuljahr werden rund 221 Mio. € bereitgestellt, um in Bildungseinrichtungen frisches Obst, Gemüse sowie Trinkmilch und Milchprodukte zu verteilen. Im Schuljahr 2023/24 profitierten etwa 18 Mio. Kinder in rund 139.000 Bildungseinrichtungen von dem Programm. Dabei wurden über 60.000 t frisches Obst und Gemüse sowie 100 Mio. Liter Milch verteilt. Fast 130 Mio. € zusätzliche Mittel wurden von den Mitgliedstaaten beigesteuert, um die Reichweite und Wirkung des Programms zu erhöhen. Begleitend zur Verteilung der Lebensmittel werden Bildungsaktivitäten wie Verkostungen, Kochworkshops und Aktivitäten in Schulgärten angeboten, um den Kindern gesunde Ernährungsgewohnheiten, Aspekte der öffentlichen Gesundheit sowie nachhaltige Lebensmittelproduktion näherzubringen.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 16.09.2024 einen Bericht veröffentlicht, in dem zwölf Borken- und Ambrosiakäferarten identifiziert werden, die ein hohes Risiko für die Pflanzengesundheit in der EU darstellen. Ziel dieser Analyse ist es, Schädlinge zu bestimmen, die nach den EU-Vorschriften als potenzielle Quarantäneschädlinge eingestuft werden könnten. Diese Käferarten, die Laubbäume befallen, sind entweder noch nicht in der EU verbreitet oder kommen dort gar nicht vor. Sie könnten jedoch durch Holzprodukte oder Pflanzen, die in die EU importiert werden, eingeschleppt werden. Die EFSA und die Universität Padua haben die zwölf Arten im Rahmen einer umfassenden Untersuchung von insgesamt 6.495 Käferarten identifiziert. Diese Untersuchung ist Teil eines größeren Prozesses zur Aktualisierung der Pflanzenschutzmaßnahmen in der EU.

Das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) hat am 22.08.2024 ein neues Online-Recherche-Tool für den Agrarbereich freigeschalten. Es inkludiert statistische Indikatoren für strukturelle und ökonomische Aspekte sowie Produktion und Tierhaltung für Mitgliedstaaten der EU und EFTA (Europäische Freihandelszone). Dabei sind bis zu fünf Länder parallel in verschiedenen Indikatoren miteinander vergleichbar. Das erstellte Datenblatt steht durch eine Downloadfunktion für weitere Verarbeitungen zur Verfügung.

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 24.07.2024 den Vorschlag der Kommission angenommen, die Geltungsdauer der Anpflanzungs- und Wiederbepflanzungsgenehmigungen von Rebflächen, die 2024 auslaufen, in Regionen, die von Dürre oder übermäßigen Regenfällen betroffen sind, um ein Jahr zu verlängern. Die Kommission möchte hiermit verhindern, dass Weinbauern, die aufgrund extremer Wetterereignisse Pflanzungen nicht vornehmen konnten, die entsprechende Genehmigung hierfür nicht verlieren. Nach den geltenden Rechtsvorschriften (Art. 62 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) gelten die Genehmigungen für das Anpflanzen und Wiederbepflanzen von Reben im Allgemeinen drei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung. Betroffen sind insbesondere mehrere Regionen in Spanien, Italien und Frankreich.

Der Rat hat in seiner Formation für Auswärtige Angelegenheiten am 22.07.2024 die Verordnung für die digitale Kennzeichnung von Düngemitteln angenommen. Die neuen Rechtsvorschriften ersetzen die Verordnung (EU) 2019/1009, indem sie die Verwendung digitaler Etiketten fördern, um Kosten, Bürokratie und Umweltbelastung für die Hersteller zu verringern. Die digitalen Etiketten müssen eine Lebensdauer von mindestens zehn Jahren ab dem Zeitpunkt haben, an dem ein Produkt auf den Markt gebracht wird. Die Verordnung schreibt auch vor, dass physische Informationen für diejenigen verfügbar sein müssen, die keinen Zugang zur digitalen Version haben. Digitale Etiketten werden auch für in loser Schüttung verkaufte Produkte vorgeschlagen. Die Kommission wird die Befugnis haben, die allgemeinen Anforderungen an die digitale Kennzeichnung durch delegierte Rechtsakte zu aktualisieren.

Das EU-GAP-Netzwerk wies am 16.09.2024 auf die erarbeiteten Leitlinien zur Bewertung des Mehrwerts von LEADER-Projekten hin. Die neuen Leitlinien sollen Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) und Verwaltungsbehörden praxistaugliche Hilfestellungen sein. Der LEADER-Mehrwert ergibt sich aus den spezifischen Vorteilen der LEADER-Methode im Vergleich zu einer alternativen Vorgehensweise. Die Leitlinien bieten flexible Evaluierungsansätze, die an nationale oder regionale Anforderungen angepasst werden können. Sie unterstützen LAGs und Behörden dabei, ihre Aktivitäten gezielt zu bewerten, indem Erfolgsfaktoren, Fragen und Indikatoren berücksichtigt werden. Zudem enthalten die Leitlinien technische Hinweise, wie LAGs durch Schulungen und Kapazitätsaufbau besser auf Evaluierungen vorbereitet werden können. Quantitative und qualitative Daten, wie Projektanzahl und Umfragen, sollen eine umfassende Analyse ermöglichen. Die Maßnahmen im Rahmen der Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) stellen eine wirtschaftliche Chance für die EU dar, da laut Kommission jeder investierte Euro einen Ertrag von acht bis 38 € generiert. Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere das LEADER-Programm, spielen dabei eine zentrale Rolle. Das EU-GAP-Netzwerk Young LEADER-Forum (YLF) wurde von der Europäischen LEADER-Vereinigung für Ländliche Entwicklung (ELARD) ins Leben gerufen und hat das Ziel, Wege zu erörtern, wie der Einfluss junger Menschen bei der Gestaltung und Umsetzung von LEADER gestärkt werden kann.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments traf sich am 23.07.2024 zu seiner konstituierenden Sitzung und wählte Frau MdEP Veronika Vrecionová (EKR/CZ) mit 31 Stimmen, 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen zur Ausschussvorsitzenden für die erste Hälfte der Legislaturperiode (siehe hierzu Beitrag im Ressort Politische Schwerpunkte, Institutionelles und Medien in diesem EB). Frau MdEP Veronika Vrecionová war in der zurückliegenden Legislatur bereits Mitglied des AGRI und Agrar-Koordinatorin für die ECR. Der AGRI besteht aus 49 Mitgliedern. Die Abgeordneten wählten außerdem Daniel Buda (EVP/ROU), Norbert Lins (EVP/BW) und Eric Sargiacomo (S&D, FR) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Der 4. stellvertretende Vorsitzende wird auf Antrag der S&D in der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause gewählt, mit deren Ziel die Po sitionen der Vorsitzenden paritätisch nach Geschlechtern zu verteilen. Die Fraktionen haben folgende Koordinatoren für den Fachbereich Land- und Forstwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung bestimmt: Herbert Dorfmann (EVP/Südtirol), Dario Nardella (S&D/I), Carlo Fidanza (ECR/I), Elsi Katainen (Renew/FIN), Thomas Waitz (Grüne/Ö) und Luke Flanagan (Linke/IRL). Aus bayerischer Sicht neu und erwähnenswert im Landwirtschaftsausschuss ist der CSU-Politiker Stefan Köhler (BBV-Umweltpräsident, Unterfranken) sowie Frau MdEP Christine Singer (FW bzw. Renew; Landesbäuerin im BBV). Aus Ungarn ist mit Péter Magyar einer der aktuell bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes für die EVP erstmals im Landwirtschaftsausschuss vertreten. Für die niederländische Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) wird Jessika van Leeuwe für die EVP im Ausschuss mitarbeiten. Die Französin und Renew-Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer ist in dieser Legislatur Mitglied im Landwirtschaftsausschuss. Die FDP stellt erneut keine Vertreter. Einen deutlichen politischen Wandel hat der vormalige stellvertretende Agrarkoordinator der liberalen Renew Europe Martin Hlaváček hinter sich. Der Tscheche sitzt als Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) im Landwirtschaftsausschuss. Die Fraktion Europa der Souveränen Nationen entsendet den dt. AfD-Abgeordneten Arno Bausemer (Sachsen-Anhalt) in den AGRI. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD niemanden in den AGRI-Ausschuss geschickt. Der Deutsche Sebastian Everding (Tierschutzpartei/NRW) sitzt für die Linken im AGRI.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 24.06.2024 in Luxemburg. Die Kommission wurde durch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides und Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius vertreten. Für Deutschland nahm Staatssekretärin Silvia Bender teil. In Ermangelung einer Einigung zu Ratsschlussfolgerungen über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU (RSF; Einstimmigkeit erforderlich) wurde der Text als "Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft" veröffentlicht, eine Formulierung mit weniger politischem Gewicht als die RSF. Die Schlussfolgerungen heben die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Sicherstellung der Ernährungssicherheit und die strategische Autonomie der EU hervor. Der Sektor steht vor zahlreichen Herausforderungen, darunter Klimawandel, geopolitische Spannungen, Rentabilitätsfragen und hoher Verwaltungsaufwand. Die belgische Ratspräsidentschaft betonte die Notwendigkeit eines starken und wettbewerbsfähigen Agrarsektors, der durch Innovation und Zusammenarbeit, Vereinfachung von Verfahren, Unterstützung für Junglandwirte sowie Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel gekennzeichnet ist. Der Vorsitz informierte die Minister über den aktuellen Stand der Überarbeitung und Aktualisierung der Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem und pflanzlichem Vermehrungsmaterial. Strittige Punkte gibt es nach wie vor beim Dossier zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial. Weiterhin wurde der Rat über die fachliche Arbeit zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport unterrichtet. Dies hat für Deutschland hohe Priorität, insbesondere für den Transport von Jungtieren über lange Strecken, sowohl per LKW als auch per Schiff. Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, den Deutschland im Rat unterstützt, um schnell Fortschritte im Sinne des Tierschutzes zu erzielen. Frankreich stemmte sich gegen generelle Einschränkungen der Exporte lebender Tiere in Drittstaaten. Darüber hinaus berichtete der Vorsitz dem Rat über die Arbeit am Vorschlag für einen Rahmen für das Waldmonitoring. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll ein umfassendes und hochwertiges Monitoringsystem für Wälder eingerichtet werden, mit dem die Fortschritte bei der Verwirklichung der EU-Ziele für Wälder verfolgt werden könnten, einschließlich der Ziele in Bezug auf biologische Vielfalt, Klima und Krisenreaktion. Eine allgemeine Ausrichtung konnte nicht erzielt werden, dafür gibt es noch zu viele Dissenspunkte. Die geforderte Ad-hoc-Arbeitsgruppe arbeitet diese bereits in Form von Clustern ab. Vor allem. die von der Kommission vorgeschlagenen Waldbewirtschaftungspläne werden von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt und auf die Subsidiarität hingewiesen. Der Rat billigte eine allgemeine Ausrichtung zur Erweiterung der Zusammensetzung und der Aufgaben des Ständigen Forstausschusses und zur Änderung seines Namens in "Ständiger Ausschuss für Wälder und Forstwirtschaft". Dies entspricht der EU-Waldstrategie für 2030, in der angesichts der Multifunktionalität der Wälder und ihres immer wichtigeren Beitrags zu den Zielen des europäischen Grünen Deals eine inklusivere und besser koordinierte EU-Verwaltungsstruktur für Wälder vorgesehen ist.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 15.07.2024 in Brüssel. Die Kommission wurde durch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides vertreten. Für Deutschland nahm Bundesminister Cem Özdemir teil. Der ungarische Ratsvorsitz – Landwirtschaftsminister István Nagy (Fidesz) – stellte sein Arbeitsprogramm für das kommende Halbjahr vor und skizzierte seine wichtigsten Prioritäten im Bereich Land - und Forstwirtschaft sowie Fischerei. Eine auf die Landwirte ausgerichtete Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist eine der sieben übergeordneten Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Dieses Ziel ist eng mit zwei anderen Querschnittsprioritäten des Ratsvorsitzes verknüpft, nämlich Wettbewerbsfähigkeit und Bewältigung demografischer Herausforderungen. Ungarn will sich darauf konzentrieren, eine wettbewerbsfähige, krisensichere, nachhaltige, bauernfreundliche und wissensbasierte Zukunft für die Landwirtschaft zu ermöglichen und Schlussfolgerungen zur GAP nach 2027 erstellen. Der Rat führte eine gezielte Aussprache über Möglichkeiten zur Verbesserung der langfristigen Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete, wobei der Schwerpunkt auf dem Generationswechsel und demografischen Aspekten lag. Die Bewältigung der demografischen Herausforderungen ist eine der sieben Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Die Minister hoben die Bedeutung der Maßnahmen der zweiten Säule der GAP für die Unterstützung der Entwicklung ländlicher Gebiete hervor und betonen insbesondere die Bedeutung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Aktionsprogrammen wie beispielsweise LEADER (= Liasons entre actions de développement de l’économie rurale). Die Agrarminister führten eine politische Aussprache über die jüngsten Entwicklungen des Agrarhandels und der Agrarmärkte. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten über die aktuellen Handelsströme von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen sowie über die jüngsten Verhandlungen über neue und laufende bilaterale Freihandelsabkommen. Angesichts des positiven Überschusses der EU im Agrar- und Lebensmittelhandel von fast 18 Mrd. € im 1. Quartal 2024 begrüßt der Rat, dass sich der Agrar- und Lebensmittelhandel in der EU weiterhin positiv entwickelt und die EU nach wie vor der größte Agrar- und Lebensmittelhändler der Welt ist. Auf Initiative von Österreich unterstützt von Tschechien, Finnland, Griechenland, Litauen, Polen und der Slowakei beschäftigte sich der Rat mit der "EU-Land- und Forstwirtschaft als Rückgrat einer wettbewerbsfähigen, souveränen und prosperierenden EU". Österreich unterstrich die zentrale Rolle sowie die geopolitische Dimension von Land- und Forstwirtschaft und forderte sodann von der zukünftigen Kommission, besagte Sektoren stärker zu unterstützen und nicht mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Neben den Forderungen nach Anreizen statt Verboten, Einkommenssicherung, das Augenmerk auf die Leistungsfähigkeit der Sektoren zu setzen und die Praktikabilität von Regelungen zu gewährleisten, wurde der Wunsch nach einem Bekenntnis für eine multifunktionale flächendeckende Bewirtschaftung postuliert. Die notwendige Verschiebung des Inkrafttretens der EUDR (Entwaldungsverordnung) wurde ebenfalls adressiert. Spanien kritisiert in einer vorgelegten Note zusammen mit Bulgarien, Polen, Tschechien, Zypern und Portugal die komplexen Bestimmungen der Durchführung des EU-Ansatzförderprogramms und fordert Leitlinien der Kommission sowie Vereinfachungen bei Sanktionen und Nachweispflichten. Eine Reform der EU-Absatzförderung wurde bereits 2021 angekündigt, laut der Kommission ist aber frühestens 2026 mit Reformvorschlägen zu rechnen. Die Minister führten im Rahmen eines informellen Mittagessens einen Austausch über "EU-Ernährungstraditionen". Hintergrund sind die zunehmenden Diskussionen zu sog. Laborfleisch und -fisch und zu einer verstärkt pflanzenbasierten Proteinversorgung.

Die Mitglieder des europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) haben am 19./20.06.2024 in ihrer Plenarsitzung eine Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2028 verabschiedet. Die AdR-Mitglieder betonten die Notwendigkeit, die Landwirtschaft in allen Regionen gleichermaßen zu unterstützen sowie die langfristige Bewältigung von Klimawandel und Umweltschutz zu fördern. Darüber hinaus forderten sie eine Anpassung der GAP, um die Einkommenssituation der Landwirte zu verbessern, einschließlich einer stärkeren Marktregulierung auf internationaler und nationaler Ebene sowie fairen Preisen. Soziale Aspekte sollten verstärkt in die EU-Agrarpolitik aufgenommen werden – dies gilt auch für den Ausbau der sozialen Konditionalität. Der Abwanderung der Landbevölkerung in Richtung urbane Räume gelte es vehement mit geeigneten Politiken entgegenzuwirken. Um regionale Besonderheiten besser berücksichtigen zu können, sollen regionale und lokale Vertreter künftig eine größere Rolle bei der Verwaltung der GAP spielen. Dies soll dazu beitragen, die Landwirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen, die ländlichen Gebiete zu stärken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ziel ist die Gestaltung einer GAP, die auch in Zukunft die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich Landwirten, Regionen und Verbrauchern. Dafür forderten sie eine stärkere Einbindung regionaler Akteure in die Entscheidungsprozesse. Dabei entspricht die Forderung nach freiwilligen Anreizen der bayerischen Haltung. Die Befugnisse der Regionen bei der Ge- und Ausgestaltung der GAP ist zu erhöhen und die Landwirte und Umsetzungsbehörden sind von Beginn an einzubeziehen. Die AdR-Mitglieder brachten den Vorschlag eines globalen Green Deal ein, um die drei planetarischen Krisen – Umweltverschmutzung, Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt – zu bewältigen. Angesichts wiederkehrender Überschwemmungen, Dürren und Wasserverschmutzung riefen die EU-Städte und -Regionen die nächste Kommission auf, Wasser zur strategischen Priorität für die kommende Legislaturperiode zu machen und einen EU-Kommissar für Wasser zu ernennen. Die Vertreter der Regionen und Städte begrüßten die Flexibilität des Umweltrates beim Bodenüberwachungsgesetz, verlangten aber konkretere Ziele sowie eine Bewertung der mittel- und langfristigen Fortschritte. Sie betonten die Notwendigkeit einer stärkeren technischen und finanziellen Unterstützung zur Verbesserung der Bodengesundheit auf lokaler und regionaler Ebene. Die AdR-Mitglieder forderten die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Strategieplänen für die GAP umfassende Bodenschutzmaßnahmen zu verankern und Anreize für ökologischen Landbau zu schaffen. Die Mitglieder des AdR plädierten für eine aktive Subsidiarität, eine bessere Rechtsetzung und den systematischen Einsatz territorialer Bewertungen, um sicherzustellen, dass das EU-Recht und die EU-Politik greifbare Vorteile vor Ort haben. Transparentere Rechtsvorschriften, die den Mehrwert von EU-Maßnahmen verdeutlichen sind wünschenswert. Insgesamt braucht es aber stärkere Entbürokratisierungserfolge, sodass der vorgeschlagene One-in-one-out-Grundsatz nicht ausreicht, vielmehr bedarf es eines One-in-two-out-Grundsatzes.

Der Rat hat auf Arbeitsebene am 11.07.2024 den Vorschlag der Kommission angenommen, den ab 2027 festgeschriebenen Pflichtanteil der Überprüfung von Interventionen mit Hilfe von georeferenzierten Fotos (sog. Geotags) in Höhe von 70 % zu streichen. De facto soll nur der verpflichtende Umfang gestrichen werden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, ob sie die Antragsteller dazu verpflichten, solche Fotos als Nachweis einzureichen. Deutschland nutzt dieses Instrument aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und regelt die Pflicht zur Vorlage von Geotags in der GAPInVeKoS-Verordnung. Der Vorschlag in Form eines Durchführungsrechtsakts soll den nationalen Verwaltungen und Landwirten mehr Flexibilität ermöglichen. Die Initiative der Kommission hierzu geht auf die Forderungen der Landwirte und Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bauernproteste zurück. Der Vorschlagsentwurf der Kommission lag vom 11.06. - 09.07.2024 zur öffentlichen Konsultation vor, bevor er den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Ausschusssitzung zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

Die Kommission veröffentlichte am 08.07.2024 aktuelle Statistiken im Hinblick auf das Erreichen der Ziele zur Pflanzenschutzmittelreduktion im Rahmen ihrer Farm to Fork-Strategie (F2F) für den Zeitraum 2011 - 2022. In den ersten fünf Jahren (2018 bis 2022) gab es einen Gesamtrückgang des Einsatzes und des Risikos chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 46 % gegenüber dem Basiszeitraum 2015 - 2017 auf EU-Ebene. Zwischen 2021 und 2022 gab es einen Rückgang von 12 % gegenüber dem Ausgangswert. In den ersten fünf Jahren (2018 - 2022) ging der Einsatz sog. gefährlicherer Pflanzenschutzmittel gegenüber dem Basiszeitraum 2015 - 2017 insgesamt um 25 % zurück. Zwischen 2021 und 2022 gab es einen Rückgang von 4 % gegenüber dem Ausgangswert, mit Trend zur Stagnation. Die Situation in Deutschland ist grundsätzlich vergleichbar mit dem EU-Trend, wenngleich der Rückgang des Einsatzes der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel nicht ganz so steil verläuft. Beim Einsatz von sog. gefährlichen Pflanzenschutzmitteln erfolgte bis 2018 eine Abnahme, die sich wieder umkehrt und sich im Jahr 2022 auf den Ausgangswert aus 2017 einstellt. Im Rahmen der Farm to Fork- und der Biodiversitätsstrategie wurden zwei wesentliche, nicht rechtsverbindliche Ziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln festgelegt: Die Reduzierung des Einsatzes und des Risikos chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 50 % bis 2030 und die Reduzierung des Einsatzes besonders gefährlicherer Pflanzenschutzmittel um 50 % bis 2030. Die allgemeinen Abwärtstrends in den ersten fünf Jahren zeigen, dass beide Reduktionsziele von 50 % bis 2030 auf EU-Ebene erreicht werden können. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weiterhin dafür zu sorgen, dass chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sowohl in nichtlandwirtschaftlichen Umgebungen als auch in landwirtschaftlichen Betrieben nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Kommission wirbt für die konsequente Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenbaus und insbesondere des integrierten Pflanzenschutzes. Der entsprechende Rechtsakt in Folge der o. g. Strategien, die SUR (Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln), wurde Anfang 2024 in Folge der Bauernproteste von Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückgenommen, nachdem auf Ratsebene keine Einigung in Sicht war.

Die von der Kommission installierte Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelkette (AFCO) traf sich am 17.07.2024 zu ihrer ersten Sitzung. Ziel ist es, die Funktionsweise der Lieferkette besser zu verstehen und mehr Transparenz in Bezug auf Preise, Kostenstruktur, Margenverteilung und Mehrwert zu schaffen, wobei die Vertraulichkeits- und Wettbewerbsregeln zu beachten sind. Die Einrichtung dieser Beobachtungsstelle wurde erstmals im März 2024 als eine der Maßnahmen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Stärkung des Vertrauens zwischen allen Akteuren in der gesamten Kette infolge der Bauernproteste angekündigt. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski eröffnete die Eröffnungssitzung mit einem Hinweis auf die Ziele der Gruppe und die künftige Arbeit. Während dieser ersten Sitzung wurde eine erste Bestandsaufnahme der verfügbaren Daten zu Preisen, Kosten und Mehrwert vorgestellt und die Mitglieder führten einen ersten Austausch über die Situation in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette in der EU und in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat. Mitglieder der Beobachtungsstelle sind Vertreter der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von 48 Interessenorganisationen, die in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette tätig sind. Diese reichen von Landwirten, Betriebsmittelanbietern, Lebensmittelindustrie, Händlern bis hin zu Transport, Logistik, Handel und Verbrauchern. Das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben Beobachterstatus. Die Liste der Mitglieder und Beobachter des AFCO-Ausschusses ist im Register der Sachverständigengruppen der Kommission abrufbar. Die zweite Sitzung findet im Herbst 2024 statt.

Die EU hat am 25.06.2024 offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau begonnen. Die EU übergab den Abgesandten dabei den allgemeinen Verhandlungsrahmen (35 Kapitel). Dieser legt die Leitlinien und Prinzipien für die Beitrittsgespräche fest. Es handelte sich nur um den Startschuss für den Prozess, Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht. Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau war bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2023 grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies bescheinigte die Kommission der Ukraine erst im Juni 2024, nachdem u. a. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen ergriffen worden waren. Die EU zeigt den Menschen in der Ukraine (< 35 Mio. Bürger) und der Republik Moldau (2,4 Mio. Bürger), dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Er soll ein Zeichen sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist dagegen völlig offen. Theoretisch könnte ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Die Ukraine betreffend gilt es derzeit als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn laut EU-Vertrag kann ein Mitgliedstaat, der in einen Krieg verwickelt ist, militärischen Beistand fordern und somit wäre die EU-Kriegspartei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, sieht den Beitritt der Ukraine sehr kritisch, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass erst unter polnischem Vorsitz ab 2025 die Verhandlungen ernsthaft aufgenommen werden. Der starke Landwirtschaftssektor der Ukraine würde eine umfangreiche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) notwendig machen. Bliebe es bei den bisherigen Regeln der Verteilung der GAP-Mittel, dann hätte die Ukraine nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Anspruch auf bis zu 17 % des EU-Haushalts (rund 190 Mrd. € / 7-jährige Programmplanung). Eine solche Umverteilung zugunsten der Ukraine dürften die bisherigen Empfängerländer kaum mitmachen.

Die Zollkontingente aus der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) wurden ab 02.07.2024 für die Einfuhr von Eiern und Zucker aus der Ukraine in die EU wieder eingeführt. Die überarbeiteten autonomen Handelsmaßnahmen (ATMs), die seit dem 06.06.2024 in Kraft sind, sehen eine Notbremse für sieben landwirtschaftliche Produkte (Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig) vor, die automatisch ausgelöst wird, wenn die Einfuhrmengen die durchschnittlichen jährlichen Importe erreichen, die zwischen dem 01.07.2021 und dem 31.12.2023 verzeichnet wurden. Bei Eiern und Zucker liegt dieser Durchschnitt bei rund 23.200 t bzw. rund 262.700 t. In Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1392 ist festgelegt, dass die Kommission nach Erreichen dieser Mengen 14 Tage Zeit hat, um das entsprechende Zollkontingent aus dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wieder einzuführen. Da die Einfuhren von Eiern und Zucker aus der Ukraine seit Anfang 2024 bereits über den im Zollkontingent festgelegten Mengen liegen, werden die zusätzlichen Einfuhren mit Meistbegünstigungszöllen belegt. Ab dem 01.01.2025 und bis zum 05.06.2025 wird ein neues Zollkontingent eingeführt, das fünf Zwölfteln des für das Auslösen der Notbremse festgelegten Schwellenwerts entspricht. Für Eier wird diese neue Quote auf rund 9.700 t und für Zucker auf rund 109.000 t festgesetzt. Für Hafer gilt eine analoge Regelung seit dem 19.06.2024.

Der Dachverband der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände, Copa Cogeca, hat am 10.07.2024 seine Ernteprognose für 2024 veröffentlicht und geht dabei von unterdurchschnittlichen bis schlechten Getreideerträgen, stabilen Ölsaatenerträgen und positiven Aussichten für Eiweißpflanzen aus. Die Getreideerzeugung der EU wird auf rund 258 Mio. t geschätzt, was einem Rückgang von rund 5 % gegenüber der Ernte 2023 entspricht. Bei den Ölsaaten wird ein Rückgang um - 1 % auf rund 32 Mio. t erwartet, während bei den Eiweißpflanzen ein Anstieg um rund 13 % auf rund 4 Mio. t prognostiziert wird. Bei Getreide wird für 2024 mit einem Rückgang der Erträge gerechnet. In Anbetracht eines Rückgangs der Anbauflächen dürften die Ernteergebnisse unter denen von 2023 liegen. Interessant ist, dass die Erzeugung von Weizen (- rund 6 %) und Gerste (- rund 9 %) deutlich zurückgeht, während die Maiserzeugung stabil bleibt (- rund 0,5 %) und Hafer leicht zunimmt (+ rund 21 %). Insgesamt liegt das Jahr 2024 damit nicht nur unter dem Jahr 2023 (das bereits ein schlechtes Jahr war), sondern auch deutlich unter dem Durchschnitt der Getreideproduktion der letzten fünf Jahre (- rund 9 %). Bei den Ölsaaten ist die Lage recht stabil mit einem leichten Rückgang der Anbaufläche, aber leicht verbesserten Erträgen, was zu einem leichten Produktionsrückgang gegenüber 2023 führen dürfte, der hauptsächlich auf eine Verringerung sowohl der Anbaufläche als auch der Erträge bei Raps zurückzuführen ist. Im Vergleich zum 5-Jahres-Durchschnitt wird die Ernte 2024 jedoch recht positiv ausfallen. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ist recht homogen, lediglich in Spanien ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (bis zu + 50 % gegenüber dem Vorjahr), was auf das extrem schlechte Jahr 2023 zurückzuführen ist, während in Polen der Produktionsrückgang im Vergleich zu anderen Ländern recht hoch ist (- 15 % gegenüber dem Vorjahr). Bei den Eiweißpflanzen ist die Lage insgesamt sehr positiv, außer in Frankreich, wo ein Rückgang der Erträge erwartet wird.

Der Dachverband der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände, Copa Cogeca, hat am 27.06.2024 die Griechin Elli Tsiforou zur neuen Generalsekretärin ernannt. Ihre Ernennung erfolgte einstimmig. Sie ist die erste Frau in dieser Position seit 1962 und wird ihr Amt im September 2024 antreten. Elli Tsiforou hat Medien- und Kommunikationswissenschaften in Griechenland und Frankreich studiert. Ihre berufliche Laufbahn umfasst Tätigkeiten als politische Beraterin im Europäischen und griechischen Parlament sowie als Stabschefin im griechischen Ministerium für Tourismus und Kultur. Sie setzte sich zehn Jahre lang bei GAIA Epicheirein (Allianz aus 72 griechischen Genossenschaften und Verbände der Agrar-/Ernährungswirtschaft inkl. Erzeugung) für griechische Landwirte ein, zuletzt als Generaldirektorin. Seit 2020 leitet sie den Genossenschaftlichen Koordinierungsausschuss der Cogeca (EU-Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften). Bis Elli Tsiforou ihr Amt antritt, wird Patrick Pagani das Sekretariat weiterführen. Der ehemalige Generalsekretär, Pekka Pesonen, ist mittlerweile Staatssekretär im finnischen Landwirtschaftsministerium.

Das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) hat am 26.06.2024 eine Preisstatistik für Agrarzeugnisse und Betriebsmittel für das 1. Quartal 2024 veröffentlicht. Im 1. Quartal 2024 sind die Agrarpreise in der EU sowohl für landwirtschaftliche Erzeugnisse als auch für nicht investitionsbezogene Produktionsmittel gesunken. Der durchschnittliche Preis für landwirtschaftliche Produkte fiel im Vergleich zum 1. Quartal 2023 um 6 %, während der durchschnittliche Preis für derzeit in der Landwirtschaft genutzte Waren und Dienstleistungen um 11 % zurückging. Diese Rückgänge folgen auf eine Phase starker Preissteigerungen in den Jahren 2021 - 2022. Besonders stark sanken die Preise in der EU für Getreide (- 28 %), Milch (- 12 %), Eier und Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Zuckerrüben sowie Frischgemüse (- 6 %, insbesondere Tomaten - 33 %). In Deutschland konnte sogar ein Rückgang der Getreidepreise von rund 31 % und bei Milch von rund 15 % beobachtet werden. Im Gegensatz dazu stiegen die Preise in der EU für Kartoffeln (+ 22 %) und frisches Obst (+ 20 %) hauptsächlich aufgrund schlechter Witterungsbedingungen. In Deutschland nahm der Kartoffelpreis noch stärker zu (+ 44 %). Bei den nicht investitionsbezogenen Betriebsmitteln waren die stärksten Preisrückgänge bei Düngemitteln und bodenverbessernden Mitteln (- 31 %), Futtermitteln (- 16 %) sowie Energie und Schmierstoffen (- 12 %) zu verzeichnen.

Die Kommission hat am 25.06.2024 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für März 2024 veröffentlicht. Der Handelsüberschuss der EU im Agrar- und Ernährungsbereich erreichte rund 7 Mrd. €, was einem Anstieg von 8 % gegenüber dem Vormonat und + 3 % gegenüber März 2023 entspricht. Die Exporte stiegen um 4 % auf rund 20 Mrd. €, was hauptsächlich auf gestiegene Preise für Oliven und Olivenöl zurückzuführen ist. Die Importe blieben stabil und beliefen sich auf rund 14 Mrd. €, aber 10 % weniger als im März 2023. Die EU-Ausfuhren von Agrar- und Ernährungsgütern stiegen im März 2024 gegenüber Februar um 4 % auf rund 20 Mrd. €. Das Vereinigte Königreich war mit einem Anteil von 22 % das wichtigste Exportland. Die USA verzeichneten im 1. Quartal 2024 den größten Anstieg (6 %, 372 Mio. €), wohingegen China trotz eines Wertrückgangs von 12 % das drittwichtigste Zielland blieb. Pflanzliche Öle und Molkereiprodukte verzeichneten aufgrund niedrigerer Preise und Mengen Rückgänge in einer Höhe von rund 1,4 Mrd. € (- 22 %) und 388 Mio. € (- 8 %). Die Ausfuhr von Schweinefleisch sank ebenfalls um 214 Mio. € (- 7 %). Die Ausfuhr von Zucker blieb konstant, während die Ausfuhren von Getreide mengenmäßig zunahmen, wertmäßig jedoch zurückgingen (- 36 %, rund 1,37 Mrd €). Die EU-Einfuhren von Agrar- und Lebensmittel stiegen um 2 % auf rund 13,5 Mrd. €. Hauptimporteure waren Brasilien, Großbritannien und die Ukraine. Die Importe der EU verzeichneten Minderungen bei der Einfuhr von Getreide um rund 1,4 Mrd. € (- 36 %), bei Zucker um 193 Mio. € (- 36 %) sowie bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen um 1,5 Mrd. € (- 22 %). Demgegenüber stiegen die Importe der EU am stärksten bei Oliven und Olivenöl um 324 Mio. € (+ 160 %), bei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen um 849 Mio. € (+ 16 %), sowie bei Obst und Nüssen um 421 Mio. € (+ 8 %).

Die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG AGRI) sowie die Generaldirektion für maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG MARE) haben am 20.06.2024 ihre jährlichen Tätigkeitsberichte für das Jahr 2023 veröffentlicht. Die Berichte dienen dazu, Transparenz über die Aktivitäten der EU in den verschiedenen Sektoren zu schaffen und den Fortschritt in Richtung der politischen Ziele der EU zu dokumentieren. In ihrem Tätigkeitsbericht 2023 beschreibt die DG AGRI, wie sie dazu beigetragen hat, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umzusetzen. Im April 2024 hat die Kommission/DG AGRI als Reaktion auf die EU-weiten Bauernproteste Schritte zur Vereinfachung der GAP unternommen. Weitere Erfolge umfassen die Stärkung geografischer Angaben, die Einrichtung eines Netzwerks für Nachhaltigkeitsdaten und die Verbesserung der Position der Landwirte in der Lieferkette durch die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken. Außerdem schlug die DG AGRI eine Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (einschließlich der Frühstücksrichtlinien) vor. Freihandelsabkommen wurden abgeschlossen und die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ausgebaut. Die DG AGRI konzentrierte sich auch auf die ländliche Entwicklung, Generationenwechsel und Arbeitsplatzschaffung. Herausforderungen wie der Ukraine-Krieg und Naturkatastrophen wurden mit zielgerichteten Maßnahmen begegnet, um die Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu mildern und langfristig einen widerstandsfähigen Agrarsektor zu schaffen. DG MARE berichtet, dass im Jahr 2023 der Fokus auf der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Meerespolitik und internationaler Meeresinitiativen lag. Der Tätigkeitsbericht 2023 erläutert ihren geleisteten Beitrag zur Realisierung des Europäischen Green Deal, zur Förderung der biologischen Vielfalt und Klimaanpassung sowie zur Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Ein wesentlicher Schwerpunkt lag dabei auf der verbesserten Umsetzung von Programmen, die einen grünen, digitalen und resilienten Wandel fördern.

Die Kommission hat am 04.07.2024 eine neue Studie veröffentlicht, in der der Beitrag der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Entwicklung ländlicher Gebiete und die Bewertung der Auswirkungen von LEADER (= Liasons entre actions de développement de l’économie rurale) auf ländliche Gebiete in den Jahren 2014 - 2020 dargestellt werden. Beide unterstreichen die erheblichen Auswirkungen der GAP auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete und die Umsetzung der in der langfristigen Vision für ländliche Gebiete festgelegten Maßnahmen. In der Studie wird auch die Rolle anderer EU-Fonds für ländliche Gebiete (2014 - 2020) bewertet: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsion, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie nationale Fonds. Die Studie zeigt, dass eine umfassende Strategie für den ländlichen Raum den Mitgliedstaaten hilft, die GAP-Mittel effizient auf ländliche Gebiete auszurichten und den Bedürfnissen der ländlichen Gemeinden gerecht zu werden. Im Rahmen der GAP wurden zwischen 2014 - 2022 8,6 Mrd. € für die Unterstützung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten in ländlichen Gebieten bereitgestellt. Dies zeigt die Rolle der GAP nicht nur bei der Unterstützung von Landwirten und der Landwirtschaft, sondern auch bei der Stärkung anderer Projekte im ländlichen Raum. Lokale ländliche Gebietskörperschaften erhalten auch EU-Mittel für die Digitalisierung, die Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen, die Förderung des Umweltbewusstseins und die Unterstützung ländlicher Start-ups bei der Entwicklung innovativer Technologien. Jedes erfolgreiche Projekt verbessert die Lebensbedingungen auf dem Land und trägt direkt zur Schaffung lebendiger lokaler Gemeinschaften bei. Die effektivste Unterstützung basiert auf Basisansätzen und baut auf kleinen Projekten auf. Die Studie zeigt, dass die Bedürfnisse ländlicher Gebiete immer komplexer werden. In ihren Schlussfolgerungen wird empfohlen, ganzheitliche politische Ansätze zu verfolgen, um die GAP und andere EU-Fonds in Zukunft noch gezielter auf ländliche Gebiete auszurichten. Darüber hinaus zeigte die Evaluierung den Mehrwert des LEADER-Ansatzes, der kleine, aber wirkungsvolle Projekte ermöglicht und zur Schaffung von fast 60.000 Arbeitsplätzen und mehr als 2.700 lokalen Aktionsgruppen (LAG) beigetragen hat, die eine ländliche Bevölkerung von 17 Mio. Menschen abdecken.

Die Kommission hat am 09.07.2024 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eingeladen, an einer Expertengruppe für Weinpolitik teilzunehmen, in der die Herausforderungen und Chancen für den Sektor erörtert werden sollen. Die erste Sitzung der Gruppe findet am 11.09.2024 statt. Zu der ersten Sitzung werden auch Interessenverbände eingeladen, um ihre Einschätzung der Situation und die Aussichten für den EU-Weinsektor darzulegen. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski kündigte auf der Tagung des Agrarrates vom 27.05.2024 die Einsetzung des Gremiums an, um auf das Ersuchen des europäischen Weinsektors zu reagieren. In den letzten zwei Jahrzehnten war der Weinsektor in der EU eine Erfolgsgeschichte. Eingerahmt von einem umfassenden Regulierungssystem ist der EU-Weinsektor weltweit führend, wobei sich der Wert der Exporte in diesem Zeitraum verdreifacht hat. Trotz dieses Erfolgs und seines erheblichen Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU steht der Sektor nun vor erheblichen Herausforderungen aufgrund eines langfristigen Rückgangs des Inlandsverbrauchs, sowie einer Verschiebung der Verbraucherpräferenzen. Darüber hinaus ist der Sektor aufgrund des Klimawandels mit zunehmend unvorhersehbaren Produktionsbedingungen konfrontiert. Der EU-Weinsektor muss sich an diese neuen Realitäten anpassen; die Kommission möchte flankierend dabei begleiten. Die Expertengruppe für Weinpolitik wird als Forum dienen, um diese Herausforderungen anzugehen und mögliche Lösungen zu sondieren. Die Gruppe wird mindestens dreimal zusammentreten und voraussichtlich bis Anfang 2025 Schlussfolgerungen und Empfehlungen für künftige politische Entwicklungen vorlegen.

Die Kommission hat am 25.06.2024 eine öffentliche Konsultation zur Aktualisierung der Vorschriften über önologische Verfahren ((EU) 2019/934) veröffentlicht. Die o. g. Verordnung enthält Vorschriften über Weinbauregionen, in denen der Alkoholgehalt erhöht werden darf, über die zugelassenen önologischen Verfahren und die Beschränkungen, die für die Produktion und die Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen gelten, über den Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse und ihre Verwendung. Diese Vorschriften müssen aktualisiert werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, insbesondere den neuen Entschließungen, die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) in den Jahren 2022 und 2023 verabschiedet wurden und um Klarheit und Kohärenz der Verordnung zu gewährleisten. Rückmeldungen sind bis zum 23.07.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 3. Quartal 2024 geplant.

Die Kommission hat am 02.07.2024 eine öffentliche Konsultation über technische Mittel zur Ausstellung von Zertifikaten für Ökobetriebe veröffentlich. Konkret plant die Kommission eine Durchführungs-Verordnung auf Basis Art 35 Abs 1 der EU-Öko-Verordnung 2018/848. Mit dieser Initiative sollen die technischen Mittel für die Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden, Kontrollbehörden oder Kontrollstellen ausgestellten Zertifikate für ökologisch wirtschaftende Betriebe im elektronischen Trade Control and Expert System (TRACES) bereitgestellt werden. Diese Zertifikate sollen automatisch veröffentlicht werden, um das Wissen um das Kontrollsystem für ökologische Erzeugnisse und die Informationen über ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verbessern. Betriebe können von der Verpflichtung befreit werden, ein solches Zertifikat vorzulegen. Rückmeldungen sind bis zum 30.07.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 4. Quartal 2024 geplant.

Die Kommission hat am 28.06.2024 eine öffentliche Konsultation über eine Verordnung zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der EU veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.12.2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der EU kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt verschiedenen Einzelrechtsakte und führt diese zusammen. Rückmeldungen sind bis zum 23.08.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission steht unmittelbar bevor.

Die Kommission hat am 17.07.2024 eine Konsultation zu einer geplanten Durchführungs-Verordnung zur Erstellung von EU-Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben veröffentlicht. Dies geschieht auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1091 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben. Hier sind die Variablen aufgeführt und beschrieben, die von EU-Ländern für die Berichterstattung über integrierte EU-Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2026 zu erheben sind. Ziel dieser Initiative ist die Konkretisierung der Beschreibung der Kernvariablen, der Modulvariablen und der jeweiligen Themen und Einzelthemen. Rückmeldungen sind möglich bis 14.08.2024.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.07.2024 sein Urteil zur Jagd auf Wölfe in Österreich in der Rechtssache C-601/22 verkündet und dessen Verbot bestätigt. Dem EuGH waren verschiedene Fragen zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vorgelegt worden. Der EuGH hat geurteilt, dass das Verbot der Jagd auf Wölfe in Österreich gültig ist. Der EuGH stellte ferner fest, dass eine Ausnahme von dem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden nur gewährt werden könne, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall sei. Die Entscheidung des EuGH bindet in gleicher Weise auch andere nationale Gerichte, wenn diese über vergleichbare Fragen entscheiden müssen. Die Entscheidung über den Rechtsstreit obliegt dem österreichischen Gericht, das dabei die Entscheidung des EuGH zugrunde zu legen hat (siehe auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).

Ungarn wird zum 01.07.2024 den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz von Belgien übernehmen. Die ungarische Ratspräsidentschaft möchte, dass die Debatte um ein zukunftsfähiges EU-Lebensmittelsystem für weniger Reibung sorgt als bisher. Die Ungarn möchten die Diskussion – auf Basis der Ergebnisse des "Strategischen Dialogs der Zukunft der EU-Landwirtschaft" – fördern, wie ein wettbewerbsfähiges, krisenresistentes, nachhaltiges und bauernfreundliches Lebensmittelsystem geschaffen werden kann. Der Fokus solle hier klar auf der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 liegen, dabei soll die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und des Lebensmittelsystems gestärkt werden. Die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft setzt ein Gleichgewicht zwischen den Zielen des Green Deal, stabilen Agrarmärkten und einem angemessenen Auskommen für Landwirte voraus. Im Hinblick auf die EU-Freihandelsabkommen drängen die Ungarn auf das Prinzip der Gegenseitigkeit im Hinblick auf Produktionsstandards und damit die Aufnahme von sog. Spiegelklauseln. Mit Blick auf vorliegende Gesetzgebungsvorhaben will sich die neue Ratspräsidentschaft bemühen, die Verhandlungen für eine Novelle der Saatgutverordnung (forstliches/pflanzliches Vermehrungsgut), das Waldüberwachungsgesetz, die Regulierung Neuer Züchtungstechniken (NGT) und die Novelle der Tiertransportverordnung voranzubringen (siehe weiteren Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB).

Die EU-Agrarminister trafen sich am 27.05.2024 in Brüssel; die Kommission wurde durch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Finanzkommissarin Mairead McGuinness vertreten. Für Deutschland nahm Bundesminister Özdemir teil. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 21./22.03.2024 und 17./18.04.2024 erörterten die Agrarminister die Reaktionen innerhalb der EU auf aktuelle Probleme im Agrarsektor. Der Rat führte eine Aussprache über Lehren aus der aktuellen Situation und Möglichkeiten zur Verbesserung der Krisenbewältigung. Die Mitgliedstaaten forderten wirksamere Krisenmanagementinstrumente mit angemessenen finanziellen Ressourcen und betonten die Notwendigkeit flexibler und wirksamer Unterstützung, die Präventionsmaßnahmen ermöglicht, ohne den Verwaltungsaufwand für die Landwirte zu erhöhen. Forschung, Innovation, Ausbildung sowie Versicherungs- und Rückversicherungssysteme wurden als wichtig für die Krisenprävention hervorgehoben. Die Agrarreserve ist für den Krisenfall bestimmt und verfügt über begrenzte Mittelausstattung; der Ausbau ist nicht geplant. Einigkeit bestand darüber, dass der Bedarf an Krisenmanagement d eutlich zunehmen wird. Die österreichische Delegation informierte über die Herausforderungen, die Großraubtiere (Wolf und Bär, u. a.) für die Landwirtschaft und ländlichen Gebiete mit sich bringen, und warb die anderen Agrarminister um Unterstützung. Die Mitgliedstaaten berichteten über Entwicklungen auf ihren Agrarmärkten und betonten Probleme, wie ungünstige Wetterbedingungen, geringere Rentabilität in Sektoren wie Wein und Obst, hohe Zinssätze und die Herausforderung, mit ukrainischen Einfuhren auf ihren Heimatmärkten umzugehen. Sie unterstützten auch den Vorschlag, Zölle auf Getreideeinfuhren aus Russland und Belarus zu erheben. Die polnische Delegation berichtete über die negativen Auswirkungen widriger Wetterereignisse auf ihren Obstsektor. Das Thema Wassermanagement solle von der neuen Kommission in den Fokus gestellt werden. Deutschland, unterstützt von Österreich, forderte die Kommission erneut auf, zügig einen Legislativvorschlag zur EU-weiten Ausweitung der Herkunftskennzeichnung vorzulegen. Die Kommission hatte einen entsprechenden Rechtsakt angekündigt, aber bislang nicht vorgelegt. Die belgische Ratspräsidentschaft wird zu den neuen Züchtungstechniken (NGT) keine RAGT-Sitzung mehr anberaumen; die Ungarn wollen am 17.07.2024 die Gespräche für eine mögliche Ratseinigung hierzu wieder aufnehmen. Die slowenische Delegation hat vorgetragen, dass die im Rahmen der Farm to Fork-Strategie von der Kommission vorgelegten Teile der Novellierung der Tierschutzgesetzgebung nicht weit genug gehen und baten den Tierschutz prominent auf der Agenda der neuen Kommission zu verorten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Kommissare tauschten sich am 22.05.2024 mit Prof. Peter Strohschneider, dem Vorsitzenden des "Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft" (EU-SDL) zum aktuellen Stand seiner Arbeit aus. Dabei wurden Themen des Miteinanders im ländlichen Raum und des Zusammenspiels von Land - und Ernährungswirtschaft, aber auch Verwaltungsvereinfachungen und die Gestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Es zeichnet sich dem Vernehmen nach ab, dass die Interessenvertreter noch nicht bereit sind, konkrete Vereinbarungen zu treffen. Damit könnten sich konkrete Ergebnisse/Ideen/Visionen für die zukünftige Gestaltung der Land- und Ernährungswirtschaft verzögern. Die Teilnehmer erörterten bislang die Themen Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit, Innovation und Wertschöpfungsketten. Die Herausforderungen der Landwirtschaft und die Notwendigkeit ökologischer Nachhaltigkeit wurden in den Dialoggesprächen offensichtlich bisher nur sehr allgemein diskutiert. 29 Interessenvertreter des Agrar- und Lebensmittelsektors treffen sich seit Januar 2024, um die Zukunft des EU-Landwirtschafts- und Lebensmittelsystems zu diskutieren. Diese Initiative wurde im September 2023 von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagen, um "mehr Dialog und weniger Polarisierung" zu fördern.

Die Teilnehmer des Gipfeltreffens zum Frieden in der Ukraine (Mitglieder der G20, der Schwellenländergruppe BRICS sowie auch Vertreter der EU, der UNO und des Vatikans) haben am 16.06.2024 in der Schweiz ein gemeinsames Kommuniqué über einen Friedensrahmen angenommen und damit insbesondere auf die Bedeutung der Ernährungssicherung hingewiesen. Die Abschlusserklärung hebt hervor, dass der andauernde Krieg zwischen Russland und der Ukraine enormes menschliches Leid und Zerstörung verursacht sowie globale Krisen und Risiken schafft. Ein zentraler Aspekt des Dokuments ist die weltweite Ernährungssicherheit. Die kontinuierliche Erzeugung und Lieferung von Lebensmitteln sind entscheidend. Dafür sind freie und sichere Handelsschifffahrt sowie Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer notwendig. Angriffe auf Handelsschiffe und Hafeneinrichtungen werden als inakzeptabel bezeichnet. Es wird betont, dass die Ernährungssicherheit nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass ukrainische Agrarprodukte sicher und ungehindert an interessierte Drittländer geliefert werden müssen.

Der Europäische Rat hat am 30.05.2024 eine Verordnung der Kommission angenommen, aufgrund dieser Zollerhöhungen für bestimmte russische und belarussische Agrarerzeugnisse – Getreide, Ölsaaten und Nebenerzeugnisse – erfolgen. Die Verordnung tritt am 01.07.2024 in Kraft. Die Mitgliedstaaten folgten damit dem Vorschlag der Kommission vom 22.03.2024. Die Maßnahmen sollen die Einfuhr von Getreide, Ölsaaten, Rübenschnitzelpellets, verschiedenen Tierfetten und getrockneten Erbsen in die EU unterbinden, ohne die globale Ernährungssicherheit zu gefährden. Je nach Produkt sollen die Zölle auf 95 €/t oder auf 50 % des Warenwertes ansteigen. Für Hartweizen soll der Zollsatz künftig bei 148 € t liegen, für Roggen und Gerste bei 93 €/t. Zollfrei bleibt hingegen die Einfuhr von Sojabohnen und Sonnenblumenkernen; auf Sonnenblumenöl gilt ein reduzierter Zollsatz von 6,4 %. Angesichts der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland gelten die erhöhten Zölle auch für Belarus. Dadurch soll das Umleiten von Handelsströmen verhindert werden. Ziel der neuen Zölle ist der Schutz der EU-Landwirtschaft, die Verhinderung einer Marktdestabilisierung und illegaler Exporte von ukrainischem Getreide, das fälschlicherweise als russisch deklariert wird, sowie die Reduktion von Einnahmen, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren könnten. Durch eine Sicherheitsklausel in den WTO-Verträgen soll Russland keinen Zugang mehr zu den Getreidekontingenten haben, die von der EU über die Welthandelsorganisation (WTO) eingeräumt wurden.

Die Kommission hat am 18.06.2024 für ukrainische Haferimporte in die EU ein Zollkontingent mit Beginn ab 19.06.2024 bis zum 05.06.2025 festgelegt. Dies ist eine Folge der überarbeiteten Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM), die seit dem 06.06.2024 gelten. Das Zollkontingent wurde auf Basis der Vereinbarungen im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) beider Handelspartner erteilt, die seit 2016 eingerichtet ist. Die ATM-Verordnung enthält eine Notbremse für bestimmte Produkte, darunter Haf er. Diese Notbremse wird automatisch aktiviert, wenn die Einfuhrmengen den festgelegten Jahresdurchschnitt überschreiten. Sobald diese Menge überschritten ist, wird von der Kommission innerhalb von 14 Tagen das entsprechende Zollkontingent aus der DCFTA wiedereingeführt. Das Kontingent für Hafer wird auf 4.000 t festgesetzt. Da die Importe seit Anfang 2024 über dieser Menge liegen, gelten die Meistbegünstigungszollsätze bis Ende 2024.

Der Umweltrat hat am 17.06.2024 die Trilogeinigung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (NRL) angenommen. Der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene ist mit der förmlichen Annahme im Rat abgeschlossen, die neue Verordnung kann nunmehr von der Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Entscheidend in der Abstimmung war die Stimme Österreichs (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Der Umweltrat hat am 17.06.2024 seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Verringerung von Textil- und Lebensmittelabfällen angenommen. Wesentlicher Inhalt der Position des Rates ist die Beibehaltung der von der Kommission vorgeschlagenen Ziele für die Verringerung von Lebensmittelabfällen, die bis 2030 auf nationaler Ebene erreicht werden sollen. In der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung soll das verbindliche Ziel für die Reduzierung von Abfällen 10 % betragen. Im Einzelhandel, in der Gastronomie und in Haushalten soll ein verbindliches Ziel von 30 % gelten. Vorgesehen ist die Möglichkeit, bis zum 31.12.2027 Ziele für den genießbaren Anteil der Lebensmittelabfälle festzulegen. Die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission über die endgültige Fassung des Rechtstextes können beginnen. Die Aufnahme der Trilogverhandlungen wird Aufgabe der künftigen ungarischen Ratspräsidentschaft sein (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Der Umweltrat hat seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) am 17.06.2024 angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, ein kohärentes Überwachungs- und Bewertungssystem zur Bodengesundheit in der EU zu schaffen, um bis 2050 gesunde Böden in der EU zu erreichen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand der Böden in ihren Hoheitsgebieten zunächst überwachen und dann bewerten. Die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission über die endgültige Fassung des Rechtstextes können nun beginnen. Die Aufnahme der Trilogverhandlungen wird Aufgabe der künftigen ungarischen Ratspräsidentschaft sein (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 30.05.2024 eine Mitteilung verabschiedet, in der sie die Anwendung von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen für den EU-Agrarsektor im Falle unvorhersehbarer und extremer Wetterereignisse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) präzisiert. Ziel ist es, Landwirten rechtliche Klarheit und Sicherheit bezüglich ihrer Zahlungen im Rahmen der GAP zu bieten und eine einheitliche Anwendung durch die nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese Maßnahme ist Teil des Pakets zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für EU-Landwirte vom 15.03.2024. Das Konzept der höheren Gewalt ermöglicht Landwirten, die aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse wie schwere Dürren oder Überschwemmungen ihre GAP-Anforderungen nicht erfüllen können, ihre Unterstützung nicht zu verlieren. Die Anwendung dieses Konzepts wird von den Mitgliedstaaten auf Basis relevanter Nachweise entschieden. Die Ausnahme von der strikten Einhaltung der GAP-Verpflichtungen (wie Konditionalitäten oder Öko-Regelungen) wird normalerweise restriktiv und fallweise angewandt. Die aktuelle Mitteilung klärt jedoch, dass höhere Gewalt für alle Landwirte in einem von Naturkatastrophen betroffenen Gebiet gelten kann. Dies bedeutet, dass Landwirte in solchen Gebieten keine individuellen Anträge stellen oder Nachweise erbringen müssen. Diese erweiterte Anwendung soll den Verwaltungsaufwand für Landwirte und nationale Behörden reduzieren und eine schnellere Reaktion der Mitgliedstaaten ermöglichen.

China hat am 17.06.2024 als Reaktion auf geplante Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos eine Antidumpinguntersuchung gegen Schweinefleischimporte aus der EU angekündigt. Dies wurde vom chinesischen Handelsministerium bekanntgegeben und betrifft frisches und gefrorenes Schweinefleisch sowie Schlachtnebenerzeugnisse, die hauptsächlich zum Verzehr bestimmt sind. Die Kommission hatte zuvor festgestellt, dass staatliche Subventionen für chinesische Elektrofahrzeuge den europäischen Markt verzerren und daher Sonderzölle erwogen. Die EU behält sich rechtliche Schritte gegen die chinesische Untersuchung vor und möchte diese in Abstimmung mit der Industrie und den Mitgliedstaaten genau beobachten, um sicherzustellen, dass die WTO-Regeln eingehalten werden. China importierte im letzten Jahr Schweinefleisch im Wert von rund 3 Mrd. €, wobei ein Großteil aus der EU stammt. Besonders betroffen sind Produzenten in Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Die Kommission wird aufgefordert, eine weitere Eskalation zu verhindern und den Agrar- und Ernährungssektor während der Untersuchung zu unterstützen, damit dieser nicht erneut unter Streitigkeiten in anderen Sektoren leidet. Die deutsche Schweinefleischbranche unterliegt bereits seit 2020 einem Importverbot Chinas, nachdem in Deutschland die Schweinepest festgestellt worden war. China hatte 2023 Lockerungen und erste Öffnungen angekündigt und auf den Weg gebracht.

Die Kommission hat am 24.05.2024 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für Februar 2024 veröffentlicht. Der Handelsüberschuss der EU im Agrar- und Ernährungsbereich erreichte rund 6,2 Mrd. €, was einem Anstieg von 24 % im Vergleich zum Januar 2024 entspricht. Die EU bleibt ein führender Exporteur in diesem Sektor. Im Jahresvergleich blieben die Im- und Exporte stabil. Die EU-Ausfuhren von Agrar- und Ernährungsgütern stiegen im Februar 2024 gegenüber Januar um 5 % auf rund 19 Mrd. €. Die Ausfuhrmengen von Getreide und Zucker nahmen zu. Während Milcherzeugnisse weiterhin stark exportiert wurden, ging ihr Wert aufgrund niedrigerer Preise um 5 % zurück. Das Vereinigte Königreich bleibt der wichtigste Zielmarkt für EU-Ausfuhren – Steigerungen gab es u. a. bei Bier und Schweinefleisch. Die Exporte nach China (u. a. Schweinefleisch) und Russland blieben hoch, gingen aber zurück. Die EU-Einfuhren von Agrar- und Ernährungsgütern sanken im Februar 2024 leicht um 2 % auf rund 13 Mrd. €, bedingt durch niedrigere Preise in vielen Produktkategorien. Während die Preise für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sanken, stiegen sie für Kakaoerzeugnisse, Oliven und Olivenöl.

Die Kommission hat am 24.05.2024 Prognosen zur Erzeugung, den Handel und die Nutzung von Futterproteinquellen in der EU sowie eine Studie zur Diversifizierung dieser Quellen veröffentlicht. Angesichts der fortbestehenden Abhängigkeit von Futterproteinen durch Importe betont die Kommission die Notwendigkeit einer diversifizierten Produktion, um die strategische Autonomie der EU zu stärken und ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Importabhängigkeit umfassen die Erhöhung des Grasanteils in der Ernährung von Wiederkäuern, die Förderung von Forschung zur Auswahl effizienterer Sorten und Fortbildungsmaßnahmen. Auf EU-Ebene wird empfohlen, die gekoppelten Einkommensbeihilfen vorübergehend zu erhöhen, während nationale Maßnahmen die EU-Maßnahmen ergänzen könnten, indem die Mitgliedstaaten systematisch Maßnahmen zur Förderung des Anbaus von Pflanzenproteinen in ihre GAP-Strategiepläne aufnehmen. Der Futterproteinbedarf in der EU wird voraussichtlich stabil bleiben. Der Selbstversorgungsgrad über alle Eiweißquellen hinweg, wird auf 75 % geschätzt (vor allem Raufutter). Besonders im Fokus steht der Bedarf an hochwertigem Futterprotein, insbesondere für Schweine und Geflügel, hier können nur etwa 30 % des Bedarfs aus der EU gedeckt werden. Die meisten Öl- und Sojaschrote werden importiert, nur ein kleiner Teil wird in Europa produziert. In den letzten 15 Jahren hat die EU ihre Produktion von eiweißreichen Pflanzen um 28 % gesteigert, unterstützt durch konkrete Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Empfehlungen des Kommissions-Berichts von 2018 zur Entwicklung von pflanzlichem Eiweiß haben zu konkreten Maßnahmen geführt, einschließlich gekoppelter Einkommensstützung und Förderung von Leguminosen. Eine der Herausforderungen besteht darin, dass eine stärkere Diversifizierung der Produktion verfügbare landwirtschaftliche Flächen erfordert, die für die benötigten Kulturen geeignet sind. Die Studie zeigt, dass die Ersetzung von 50 % der Sojabohnenimporte den Austausch von 6,6 Mio. h anderer Kulturen bedeuten würde.

Der EU-Zweig der Netzwerk-Organisation für geografische Angaben (oriGIn EU) hat am 17.06.2024 ihr "Manifest" für die neue Legislaturperiode nach den Europawahlen 2024 veröffentlicht und richtet sich damit an die künftige Kommission und betont, dass eine starke institutionelle Unterstützung und die Neuausrichtung geografischer Angaben als strategische Produkte für die EU in der Landwirtsc haft unerlässlich sind. oriGIn EU fordert, dass die besonderen Merkmale geografischer Angaben in allgemeinen EU-Verordnungen berücksichtigt werden und dass neue Verordnungen für geografische Angaben ambitioniert umgesetzt werden. Dies beinhaltet insbesondere, dass anerkannten Erzeugergemeinschaften die Befugnis erteilt wird, Regeln zur Entwicklung ihrer geografischen Angaben zu bestimmen und umzusetzen. Zudem ist es für oriGIn EU wichtig, das Konzept und das Logo geografischer Angaben sowohl in der EU als auch in Drittländern stärker zu fördern. Ebenso soll der Schutz und der Marktzugang geografischer Angaben in Handelsvereinbarungen mit Partnerländern der EU verbessert werden.

Argentinien hat am 03.06.2024 der Kommission ein Zertifizierungssystem für „waldschonend“ erzeugtes Rindfleisch vorgestellt, um sich auf die Entwaldungsverordnung (EUDR) vorzubereiten. Das System VISEC, entwickelt vom argentinischen Institut für Rindfleischförderung (IPCVA), soll die Rückverfolgbarkeit der Rindfleischerzeugung gewährleisten und dadurch die Einhaltung der Vorgaben der EUDR ermöglichen. Dafür verwendet VISEC Geolokalisierungsdaten, um die nachhaltige Herkunft von tierischen Produkten zu zertifizieren, was den Anforderungen der EUDR entspricht. VISEC-Zertifikate sowie andere nationale Programme werden von den EU-Behörden jedoch (noch) nicht als Nachweis für die Einhaltung der EUDR anerkannt.

Die Kommission hat am 13.06.2024, dem Tag des Inkrafttretens der überarbeiteten EU-Vorschriften für Honig (sog. "Frühstücks"-RICHTLINIE (EU) 2024/1438), einen Aufruf zur Einrichtung einer Honigplattform veröffentlicht. Ziel dieser Plattform ist es, Expertenwissen zur Echtheit und Rückverfolgbarkeit von Honig zu sammeln. Eine EU-weite Sachverständigengruppe soll die Kommission dabei unterstützen, Methoden zur Identifizierung von Honigverfälschungen zu vereinheitlichen sowie die Rückverfolgbarkeit des Produkts bis zum Erzeuger oder Importeur sicherzustellen. Interessensvertreter der Honiglieferkette sowie Experten aus Zivilgesellschaft und Wiss enschaft, sind aufgerufen, sich bis zum 15.07.2024 zu bewerben. Die erste Sitzung der Plattform-Mitglieder ist für November 2024 unter dem Vorsitz der Generaldirektion AGRI der Kommission geplant. Die Plattform wird zunächst für fünf Jahre eingerichtet.

Die Kommission hat am 17.05.2024 ein interaktives Tool namens Agri Sustainability Compass freigeschaltet, das klare und verständliche Informationen zur wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft bietet. Das Tool umfasst 20 Schlüsselindikatoren, die die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum abdecken. Dadurch können Nutzer schnell den aktuellen Stand und die Entwicklung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft erfassen. Das benutzerfreundliche, interaktive Instrument fasst wichtige Indikatoren für wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zusammen und bietet aktuelle Informationen. Es zeigt, wie sich die Landwirtschaft im Laufe der Zeit entwickelt hat, und ermöglicht es, die Fortschritte bei Nachhaltigkeitsindikatoren zu verfolgen. Der Kompass für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft stellt dabei einerseits Schlüsselindikatoren für die Bewertung der Wirtschaftsleistung der EU-Landwirtschaft vor. Beispielweise bewertet der Indikator "Handelsbilanz" die Wettbewerbsfähigkeit, während "Landwirtschaftliche Produktivität" die Effizienz misst. Andererseits wird ökologische Nachhaltigkeit durch die Wechselwirkung der Landwirtschaft mit der Umwelt und ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Bodengesundheit, die Wasserqualität und die Luftverschmutzung betrachtet. Beispielweise bewerten Indikatoren wie "Index für landwirtschaftliche Vögel", "Pflanzenvielfalt" und "Nitrate im Grundwasser" die biologische Vielfalt, die landwirtschaftlichen Praktiken und die Wasserverschmutzung. Das Tool ist öffentlich und transparent und ermöglicht das Exportieren und Herunterladen der Suchergebnisse. Das Dashboard wird regelmäßig aktualisiert.

Acht führende Organisationen des EU-Kartoffelsektors haben am 30.05.2024 einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule bei Kartoffeln veröffentlicht und in Brüssel vorgestellt. Zu den beteiligten acht Organisationen gehören: CESPU, Copa Cogeca, CropLife EUROPE, EUPPA, Europatat, Euroseeds, North-western European Potato Growers, STARCHEUROPE. Die Kraut- und Knollenfäule, verursacht durch den Erreger Phytophthora infestans, kann innerhalb von ein bis zwei Wochen ganze Ernten vernichten und hat in der EU bereits erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Dieser wird auf rund 900 Mio. € jährlich geschätzt. Die Krankheit stellt eine besonders große Gefahr für die Anbausaison 2024 dar, da der Erreger sich anpasst und immer komplexere Virulenzspektren entwickelt, die zunehmend mehr Resistenzgene überwinden. Zudem wird eine kombinierte Resistenz gegen einzelne Fungizidwirkstoffe beobachtet. Diese Entwicklungen führen zu einer drastischen Verringerung der Wirksamkeit aktueller Bekämpfungsmethoden und untergraben möglicherweise künftige Strategien des integrierten Pflanzenschutzmanagements (IPM).

Die Kommission hat am 03.06.2024 einen Bericht über die Verkehrsbezeichnungen und die Klassifizierung von Schlachtkörpern im Schaf- und Ziegenfleischsektor veröffentlicht. Laut dem Bericht der Kommission besteht keine Notwendigkeit, das Handelsklassenschema der Union auf Ziegenfleisch auszudehnen, da dieses in vielen Mitgliedstaaten nur in sehr geringem Umfang erzeugt wird und die Schlachtkörper und Teilstücke besondere Merkmale aufweisen. In Bezug auf die Verkehrsbezeichnungen wurden keine systematischen Schwierigkeiten oder Probleme bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften für die Vermarktung von Schaf- und Ziegenfleisch festgestellt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass keine neuen Legislativvorschläge für diesen Bereich erforderlich sind.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat am 07.06.2024 einen Bericht über den Zustand der weltweiten Fischerei- und Aquakultur (SOFIA) veröffentlicht, indem bekannt gegeben wurde, dass die weltweite Fischerei und Aquakulturproduktion 2022 einen Höchststand von rund 223 Mio. t erreichte, wobei die Aquakultur erstmals die Fangfischerei übertraf. Die Aquakulturproduktion betrug rund 131 Mio. t, was 51 % der Gesamtproduktion ausmacht. Die FAO betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Nachhaltigkeit und zur Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit und Armut. Zehn Länder, darunter China, Indonesien und Indien, dominieren die Aquakultur (rund 90 %), während viele Länder in Afrika und Asien ihr Potenzial nicht ausschöpfen. Der Konsum von aquatischen Lebensmitteln stieg 2021 auf rund 163 Mio. t. 89 % der Produktion sind für den menschlichen Verzehr bestimmt. Aquatische Lebensmittel sind wichtige Proteinquellen, liefern 15 % der tierischen Proteine weltweit und sind wichtige Quellen für Omega-3-Fettsäuren, Mineralien und Vitamine. In der Fischerei- und Aquakultur waren 2022 etwa rund 62 Mio. Menschen beschäftigt.

Die Kommission hat am 13.06.2024 eine öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) veröffentlicht. Im Rahmen dieser Konsultation soll der Umsetzungsstand der LULUCF-Verordnung in allen Mitgliedstaaten seit 2018 beurteilt werden; es werden alle Zielgruppen zu den bisherigen Auswirkungen der Verordnung befragt. Dabei sollen Faktoren ermittelt werden, die zur Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und zum "europäischen Mehrwert" beitragen. Ziel ist es, zu prüfen, ob die Verordnung im aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext noch geeignet ist, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Darüber hinaus werden Verbesserungspotentiale ermittelt. Rückmeldungen sind bis zum 11.07.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 3. bzw. 4. Quartal 2025 geplant.

Die Kommission hat am 11.06.2024 eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der Vorschriften für georeferenzierte Fotos (Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173) veröffentlicht, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu verringern. Im Rahmen des Vereinfachungspakets der Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte soll durch die Vereinfachung der Vorschriften den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Verwendung von georeferenzierten Fotos für das Flächenmonitoringsystems (FMS) gewährt werden. Rückmeldungen sind bis zum 09.07.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 4. Quartal 2024 geplant.

Die Kommission hat am 07.06.2024 eine öffentliche Konsultation zur Änderung der De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft über die Anwendung der Artikel 107 und 108 (Verordnung(EU) 1408/2013)) veröffentlicht. Die Kommission überarbeitet derzeit die De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft, um auf den zunehmenden Inflationsdruck in diesem Sektor zu reagieren. Sie schlägt vor, die De-minimis-Schwelle an die Inflation anzupassen und auch die nationalen Obergrenzen zu erhöhen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Transparenz durch die Einführung eines obligatorischen De-minimis-Verzeichnisses zu verbessern, das den Verwaltungsaufwand für Landwirte, welche aktuell ein System der Selbstdeklaration nutzen, verringern wird. Rückmeldungen sind bis zum 21.07.2024 möglich.

Die Kommission hat am 05.06.2024 eine öffentliche Konsultation zur Änderung der Regeln für die Referenzmenge von Zollkontingentgruppen im Geflügel(fleisch)sektor (Verordnung (EU) 2020/760) veröffentlicht. Die seit dem 01.01.2021 gültige Verordnung regelt die Vergabe von Einfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen bestehender Zollkontingente. Die vorübergehende Liberalisierung des Handels zwischen der EU und der Ukraine (Verordnungen (EU) 2022/870 und (EU) 2023/1077) führte zu erheblich erhöhten Geflügeleinfuhren aus der Ukraine. Die oben genannte Verordnung soll geändert werden, damit die erhöhten Einfuhren aus der Ukraine den Marktteilnehmern keinen unfairen Vorteil verschaffen. Durch die Änderung soll der Einfluss ukrainischer Einfuhren auf die Referenzmenge begrenzt werden. Rückmeldungen sind bis zum 03.07.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 2. Quartal 2024 geplant.

Die Kommission hat am 22.05.2024 eine öffentliche Konsultation zur Aktualisierung der Vorschriften zu Preismitteilungen der Mitgliedstaaten bei Obst und Gemüse (Verordnung (EU) 2017/891) veröffentlicht. Die oben genannte delegierte Verordnung sieht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, der Kommission die Erzeugerpreise für bestimmtes Obst und Gemüse zu melden. Die Initiative zielt darauf ab, die Preismitteilungen der Mitgliedstaaten zu straffen und präziser und regelmäßiger zu gestalten. Sie zielt auch darauf ab, die Preismitteilung für repräsentative Sorten des betreffenden Obstes und Gemüses zu vereinfachen und die Anforderungen an Größe und Aufmachung des betreffenden Obstes und Gemüses zu aktualisieren. Deutschland ist durch die geplante Änderung des Anhangs VI bei Äpfeln und Gurken betroffen. Ebenso werden einige Früchte aus dem Anhang VI entfernt, bei denen Deutschland betroffen ist, so z. B. Kirschen, Karotten, Erdbeeren, Salat, Spargel, Zwiebeln, Lauch und Kohl. Rückmeldungen sind bis zum 19.06.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 3. Quartal 2024 geplant.

Die Kommission hat am 13.06.2024 eine öffentliche Konsultation zur Anpassung der Verpflichtung zur Übermittlung von Preisinformationen und anderen Daten (Verordnung (EU) 2019/1746 ) veröffentlicht. Mit der oben genannten Durchführungs-Verordnung vom 01.10.2019 wurden neue Meldepflichten, die sich insbesondere auf die Preise entlang der Nahrungsmittellieferkette beziehen, eingeführt. Auf dieser Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten informiert die Kommission Landwirte und andere Akteure der Lebensmittelversorgungskette über die Agrarmärkte. Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsfaktoren zu verringern, soll die oben genannte Verordnung angepasst. werden. Rückmeldungen sind bis zum 11.07.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 2. Quartal 2024 geplant.

Die Kommission hat am 13.06.2024 eine öffentliche Konsultation zur Änderung der Vorschriften zur Einfuhr ökologischer Erzeugnisse und der Zertifizierung und Kontrollen bestimmter Unternehmen in Drittländern (Verordnung ((EU) 2018/848) veröffentlicht. Die seit dem 01.01.2021 gültige Verordnung regelt u. a. die Kennzeichnung von Öko-Erzeugnissen. Die Änderung der oben genannten Verordnung beinhaltet eine Anpassung der Vorschriften für die Kontrollen, die zur Zertifizierung von Unternehmern oder Unternehmergemeinschaften in Drittländern durchgeführt werden. Außerdem werden die Vorschriften für die Kontrollen durch die anerkannten Kontrollbehörden und -stellen geändert. Rückmeldungen sind bis zum 11.07.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 3. Quartal 2024 geplant.

Eurostat hat am 21.05.2024 Zahlen über die Tierbestände in der EU für das Jahr 2023 veröffentlicht. Im Vergleich zu 2022 gingen die Schweine- und Rinderbestände um 1 % zurück, Schafe um 3 % und Ziegen um 5 %. Im Jahr 2023 gab es in der EU 133 Mio. Schweine, rund 74 Mio. Rinder, 58 Mio. Schafe und 11 Mio. Ziegen. In den letzten zehn Jahren sind die Populationen aller Nutztierarten zurückgegangen. Der Rinderbestand in der EU ging mit einem Rückgang von 5 % gegenüber 2013 am wenigsten zurück, gefolgt vom Schweinebestand (- 6 %). Die Zahl der Schafe ging um 9 % zurück, während der Ziegenbestand um 15 % zurückging. In Deutschland sank die Zahl der Rinder in den letzten 10 Jahren von rund 13 Mio. in 2013 auf rund 11 Mio. in 2023. In Deutschland sank die Zahl der Schweine in den letzten 10 Jahren von rund 28 Mio. in 2013 auf rund 21 Mio. in 2023.

Eurostat hat am 31.05.2024 Zahlen über die Rohmilcherzeugung in der EU veröffentlicht. Im Jahr 2022 wurden auf den landwirtschaftlichen Betrieben der EU rund 160 Mio. t Rohmilch erzeugt. Rund 150 Mio. t der erzeugten Milch wurde an Molkereien geliefert, wobei rund 10 Mio. t von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst genutzt und weiterverarbeitet wurde (Verbrauch, Verarbeitung, Direktvermarktung, Futtermittel). Von der gesamten Menge waren rund 146 Mio. t Kuhmilch. Die restliche Menge war Schafs-, Ziegen- und Büffelmilch. Aus der angelieferten Rohmilch produzierten die Molkereien im Jahr 2022 rund 23 Mio. t Konsummilch, rund 8 Mio. t gesäuerte Milcherzeugnisse, 2 Mio. t Butter, 10 Mio. t Käse, 3 Mio. t Milchpulver und 56 Mio. t Molke. Deutschland ist der größte Produzent von Kuhmilch in der EU. Im Jahr 2022 wurde 21 % der EU-Kuhrohmilch auf landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland erzeugt und deutsche Molkereien verarbeiteten 22 % der gesamten EU-Kuhrohmilch. Des Weiteren stammten 19 % der EU-Konsummilch, 20 % der Butter sowie 22 % des Käses aus Deutschland. Am 01.06.2024 wurde der Weltmilchtag begangen.

Eurostat hat am 17.05.2024 Zahlen über Pflanzenschutzmittelverkäufe für das Jahr 2022 veröffentlicht. Die im Jahr 2022 in der EU verkauften Pflanzenschutzmittel (PSM) sind stark zurückgegangen, was zum großen Teil auf den Preisanstieg zurückzuführen sei. Im Jahr 2022 wurden etwa 322.000 Tonnen PSM verkauft, was einem Rückgang von 10 % gegenüber der verkauften Menge im Jahr 2021 entspricht. In 13 EU-Ländern gab es einen Umsatzrückgang, wobei die vier stärksten Rückgänge in Italien (- 37 %) verzeichnet wurden, gefolgt von Portugal (- 36 %), Griechenland (- 33 %) und Rumänien (- 30 %). Im Gegensatz dazu verzeichneten Österreich, Lettland, Litauen und Frankreich im Jahr 2022 die vier höchsten Zuwächse beim Absatz von PSM im Vergleich zu 2011. Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien verzeichneten in den meisten Hauptgruppen die höchsten absoluten Verkaufsmengen. Diese Länder sind auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU, auf die zusammen 52 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU und 49 % der gesamten Ackerfläche der EU entfallen. Meistverkaufte Gruppe der PSM in der EU sind weiterhin Fungizide (43 % des Verkaufsvolumens im Jahr 2022), neben Herbiziden (35 %) und Insektiziden (14 %).

Eurostat hat am 29.05.2024 eine Statistik über die in der EU beschäftigten Menschen in der Tourismusbranche veröffentlicht. Eurostat bezieht sich auf Zahlen aus den Bezugsjahren 2021 und 2023. Im Jahr 2021 waren 11,3 Mio. Menschen in der EU in wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Tourismus beschäftigt. Hierzu zählen alle Wirtschaftszweige, die mit dem Tourismus in Verbindung stehen aber nicht allein vom Tourismus abhängig sind. Es werden sowohl Dienstleistungen für Touristen als auch Nicht-Touristen erbracht. Vor diesem Hintergrund waren 6,8 Mio. in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, 2,1 Mio. im Beherbergungsgewerbe, 1,8 Mio. im Transportwesen und 0,4 Mio. in Reisebüros und bei Reiseveranstaltern beschäftigt. In den drei hauptsächlich vom Tourismus abhängigen Bereichen Beherbergung, Reisebüros/Reiseveranstalter und Luftverkehr waren 2,8 Mio. Menschen in der EU tätig.

Ausweislich der vorläufigen Wahlergebnisse (Stand: 13.06.; 12:00 Uhr) ist die Europäische Volkspartei (EVP) klar als stärkste Kraft aus den Wahlen zum 10. Europäischen Parlament (EP) hervorgegangen. Mit ihren 26,25 % und damit 189 Sitzen hat sie im Vergleich zur letzten Wahl aus dem Jahre 2019 sogar einige Sitze hinzugewinnen können. Zweit- und drittstärkste Kraft bleiben die Progressive Allianz der Sozialdemokraten S&D (18,75 % = 135 Sitze) und die liberale Renew Europe Group (10,97 % = 79 Sitze), wobei letztere deutliche Verluste (29 Sitze) verzeichnen muss. Ähnlich geht es der ehemals viertstärksten Fraktion im EP der Grünen und Freien Europäischen Allianz (Grüne/EFA), die im kommenden Parlament lediglich 53 Sitze (= 7,36 %) und damit 19 weniger als bisher belegen wird. Wie im Vorfeld vermutet, haben demgegenüber die Parteien am rechten Rand zugelegt. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sind mit 73 Sitzen (= 10,14 %) künftig viertstärkste Kraft, während die extrem rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) 58 Sitze (= 8,06 %) belegen und damit fünftstärkste Fraktion im EP sein wird (Anmerkung: Am 13.06. wurde bekannt, dass die ID-Fraktion die AfD nicht wieder aufnehmen wird. Zum Hintergrund: Aufgrund der Diskussionen rund um die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron war die AfD kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden). Während die Linke (36 Sitze = 5,0 %) und die Gruppe der Fraktionslosen (45 Sitze = 6,25 %) sich leicht reduziert haben, bleiben die sonstigen Abgeordneten mit 52 Sitzen (= 7,22 %) stabil (Zusatzinformation: Gemäß der Geschäftsordnung des EP muss eine Fraktion aus mindestens 23 Mitgliedern bestehen, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten gewählt wurden.). Auf Grundlage dieser noch vorläufigen Zahlen haben damit die rechten Parteien zwar Zugewinne errungen, die aus EVP, S&D sowie Renew bestehende proeuropäische informelle Koalition der Mitte aber weiterhin eine stabile Mehrheit von 403 Sitzen (Hinweis: Das EP besteht künftig aus insgesamt 720 Abgeordneten. Die absolute Mehrheit beträgt damit 361 Stimmen). In Deutschland ist die Union klarer Wahlsieger (CDU: 23,7 % = + 1,1 % und CSU: 6,3 % = +/- 0 %; insgesamt 29 Sitze). Die "Ampelparteien" haben demgegenüber allesamt Stimmen verloren (SPD: 13,9 % = - 1,9 % = 14 Sitze; Grüne: 11,9 % = - 8,6 % = 12 Sitze; FDP: 5,2 % = - 0,2 % = 5 Sitze). Die AfD landete bundesweit auf Platz 2 (15,9 % = + 4,9 % = 15 Sitze), wobei sie in Ostdeutschland durchgängig stärkste politische Kraft wurde. Das erstmals zu einer Wahl angetretene BSW holt 6,2 % (= 6 Sitze). Die Linke verliert deutlich (- 2,8 %) und kommt auf lediglich 2,7 % (= 3 Sitze). Neben diesen Parteien werden auch die Freien Wähler (2,7 % = 3 Sitze), Volt (2,6 % = 3 Sitze), Die Partei (1,9 % = 2 Sitze), die Tierschutzpartei (1,4 % = 1 Sitz), die ÖDP (0,6 % = 1 Sitz), die Familienpartei (0,6 % = 1 Sitz) sowie die Partei des Fortschritts (0,6 % = 1 Sitz) Europaabgeordnete stellen. Bei den 16 bis 24-Jährigen haben vor allem die Grünen verloren und Volt sowie die AfD gewonnen. Letztere teilt sich aktuell bei den jungen Menschen zusammen mit CDU/CSU Platzeins (CDU/CSU: 17 %; AfD: 17 %; Grüne 11 %; SPD: 9 %; Volt: 9 %; Linke: 7 %; FDP: 6 %; BSW: 6 %; Die Partei: 4 %; Tierschutzpartei: 3 %; Andere 11 %). Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland mit 64,8 % (+ 3,6 %) deutlich höher als bei der letzten Europawahl (61,4 %) und damit auch über dem EU-weiten Durchschnitt von voraussichtlich 51,01 %. Nach bisherigen Erkenntnissen sind die höchsten Wahlbeteiligungen in Belgien (89,82 %), Luxemburg (82,29 %) und Malta (73,0 %) zu verzeichnen. Schlusslichter in Sachen Wahlbeteiligung sind Kroatien (21,35 %), Litauen (28,35 %) und Bulgarien (33,79 %).

Anzahl MdEP vor / nach der Wahl: 96 / 96 Aktuelle Regierung: SPD (S&D) / Grüne (Greens) / FDP (Renew) Vergleich Wahlbeteiligung 2019 / 2024: 61,38 % / 64,78 %

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, also 15 von 27, und 65 % der Gesamtbevölkerung der EU) einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor. Dabei "berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament" (Art. 17 Abs. 7 EUV). Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder (dafür sind 361 Stimmen notwendig). Stimmen sie mit JA, ist der neue Präsident der Kommission gewählt. Stimmen sie mit NEIN, muss das ganze Verfahren wiederholt werden.

Die Europawahl ist nicht nur Startschuss für die Konstituierung des 10. Europäischen Parlaments, sondern bildet auch die Grundlage für die Zusammensetzung der künftigen Kommission (KOM). Diese wird bei Zugrundelegung der aktuell 27 Mitgliedstaaten auch in den kommenden fünf Jahren aus einer/einem Präsidentin/Präsidenten und 26 Kommissaren bestehen. Auch wenn viele Personalentscheidungen erst in den kommenden Wochen und Monaten gefällt werden, können schon jetzt erste Tendenzen mit Blick auf das neue KOM-Kollegium festgestellt werden. Thematisch stehen die Bereiche Wirtschaft/Industrie/Binnenmarkt/Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und EU-Erweiterung hoch im Kurs. Erstere zählen zum Kernaufgabengebiet der EU und machen daher den jeweils zuständigen Kommissar zu einem politischen Schwergewicht des Kollegiums mit viel Einfluss. Neben Frankreich haben dem Vernehmen nach auch Italien, Tschechien, Dänemark, Finnland und Lettland einen Blick auf dieses Portfolio geworfen. Als Favorit für einen Verteidigungskommissar gilt Polen, wobei noch offen ist, ob es einen solchen überhaupt geben wird, weil die Zuständigkeit für Verteidigung grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten liegt. Das v.a. von Ungarn aber auch von Österreich bekundete Interesse an der EU-Erweiterung resultiert vorwiegend aus den aktuellen Diskussionen rund um die Ukraine und den Westbalkan sowie die geopolitische Bedeutung der Thematik (siehe auch den nachfolgenden Beitrag). Einige Mitgliedstaaten, darunter Belgien, die Slowakei und Schweden haben bislang keine Zuständigkeitspräferenzen bekannt gegeben. Was die konkreten KOM-Kandidaten anbelangt, gilt Handelskommissar Valdis Dombrovskis (Lettland/EVP) als gesetzt. Dies hat die Regierung in Riga bereits bekannt gegeben. Daneben werden KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen (Deutschland/EVP) sowie den für den Green Deal bzw. Demokratie und Demographie zuständigen Vizepräsidenten der KOM Maroš Šefčovič (Slowakei/parteilos) und Dubravka Šuica (Kroatien/EVP) gute Chancen für eine weitere Amtszeit eingeräumt. Demgegenüber werden aller Voraussicht nach der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borell (Spanien/S&D), die für Werte und Transparenz zuständige KOM-Vizepräsidentin Věra Jourová (Tschechien/Renew), Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira (Portugal/S&D), Haushaltskommissar Johannes Hahn (Österreich/EVP), Steuer- und Zollkommissar Paolo Gentiloni (Italien/S&D), Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski (Polen/EKR), Innenkommissarin Ylva Johansson (Schweden/S&D), Krisenschutzkommissar Janez Lenarčič (Slowenien/parteilos), die Kommissarin für internationale Beziehungen Jutta Urpulainen (Finnland/S&D), Energiekommissarin Kadri Simson (Estland/Renew) sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius (Litauen/parteilos) aus dem Kollegium ausscheiden. Als mögliche künftige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird die estnische Premierministerin Kaja Kallas gehandelt. Prominenteste weitere neue Kommissare könnten der belgische Premierminister Alexander de Croo, der rumänische Präsident Klaus Iohannis und die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler bzw. der österreichische Finanzminister Magnus Brunner werden. Immer wieder genannt wird auch der vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterstützte ehemalige Ministerpräsident Italiens und jahrelanger Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Dies allerdings nur für die Posten des Präsidenten der KOM oder des Europäischen Rates. Für Ersteren gilt jedoch die bisherige Präsidentin und Spitzenkandidatin der als klar stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangenen EVP, Ursula von der Leyen, als Favoritin.

Mit Abschluss der Wahl und nach Entscheidung über die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen werden die Inhalte der europäischen Politik der kommenden fünf Jahre in den Mittelpunkt rücken. Angesichts der zurückliegenden Krisen und des aktuellen Kriegsgeschehens v.a. in der Ukraine steht die EU vor großen Herausforderungen. Die konkrete Richtung der zukünftigen EU-Politik wird dabei maßgeblich von der Zusammensetzung der Kommission abhängen (siehe hierzu den vorherigen Beitrag). Zwar sind zwischen den beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten der EVP und S&D, Ursula von der Leyen und Nicolas Schmit, durchaus Unterschiede zu erkennen, gewisse Themen dürften aber als gesetzt gelten.

Zu den für die nächste Legislaturperiode höchstwahrscheinlichsten Schwerpunkten gehören die Wettbewerbsfähigkeit der EU und deren Verteidigung sowie die Themen Asyl, EU-Erweiterung und Bürokratieabbau. In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit kündigte die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sich für die Vollendung der Kapitalmarktunion einzusetzen. Ihren Angaben zufolge birgt dies das Potenzial, bis zu 470 Mrd. € an zusätzlichen privaten Investitionen zu mobilisieren. Darüber hinaus setzt sie sich ebenso wie ihr Gegenkandidat der S&D, Nicolas Schmit, dafür ein, den EU-Binnenmarkt aktiver vor chinesischen Dumping-Praktiken zu schützen. Der luxemburgische Sozialdemokrat fordert des Weiteren eine starke europäische "Investitionskapazität", um Innovationen zu subventionieren und ihnen den Einstieg auf den Markt zu erleichtern. Angesichts des Handelsdefizits gegenüber China, das sich zuletzt auf fast 400 Mrd. € beläuft, wird auch die Frage der Reziprozität der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik eine wichtigere Stellung in der Arbeit der nächsten KOM einnehmen. Im Bereich Verteidigung brachte von der Leyen im Wahlkampf immer wieder einen „Vollzeit“-Kommissar ins Spiel, der u. a. die Europäisierung der Rüstungsindustrie sowie Investitionen in eben jene weiter vorantreiben soll. Obgleich Schmit sich zum Thema Verteidigung bedeckter hält als seine Konkurrentin der EVP, fordert auch er eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU gegenüber externen Bedrohungen. Diese wird auch angesichts der Ungewissheit über das US-amerikanische Engagement in Europa nach der dortigen Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres für die KOM ein unausweichlicher Schwerpunkt sein. Es besteht zwar weitgehend Konsens, dass sich die EU auch militärisch verteidigen können muss. Offen ist allerdings der konkrete Weg zu dieser Verteidigungsfähigkeit. Während die Bundesregierung vor allem auf die NATO setzt, tritt Frankreich für eine milliardenschwere Förderung der europäischen Rüstungsindustrie ein. Insbesondere von der Leyen bespielte in ihrem Wahlkampf aber auch immer wieder das Thema der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme. So hat sie hierzu bereits ein Maßnahmenpaket namens European Democracy Shield angekündigt. Dieses soll für das Aufziehen einer resilienten Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung dienen, die perspektivisch auch besser unter den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden soll. Während von der Leyen darüber hinaus auch den Schutz der Natur immer wieder als wichtiges Thema nennt, setzt Nicolas Schmit in seiner Kampagne stärker auf soziale Themen. Der Luxemburger will die Arbeit der KOM vermehrt auf Arbeitnehmerrechte fokussieren und in diesem Rahmen konkret die Themenbereiche Mindestlohn und Lohntransparenz sowie die in der aktuellen Legislatur auf den Weg gebrachte Plattformarbeitsrichtlinie in den Mittelpunkt rücken. Beim Thema Asyl dürfte der Fokus auf Ordnung und Begrenzung liegen. Während die EVP Verfahren in Drittstaaten verlegen und insgesamt beschleunigen sowie Fluchtursachen bekämpfen möchte, tritt die S&D für ein solidarisches gemeinsames europäisches Asylsystem mit entsprechendem Rechtsschutz in den Grenzverfahren sowie einem besonderen Schutz allein reisender minderjähriger Flüchtlinge ein. Neben der grundsätzlichen Ausrichtung der Asylpolitik wird es auch darum gehen, die ordnungsgemäß anerkannten und eingereisten Flüchtlinge auf möglichst viele Mitgliedstaaten zu verteilen. Zwar sieht der neue Asyl- und Migrationspakt einen Solidaritätsmechanismus vor, nach dem pro Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete in den EU-Staaten umverteilt werden sollen. Allerdings können sich Mitgliedstaaten durch anderweitige, v.a. finanzielle, Unterstützung von diesem Mechanismus freikaufen, sodass sich dessen Effektivität erst noch beweisen muss. Angesichts des Krieges in der Ukraine hat zuletzt auch das Thema der EU-Erweiterung erheblich an Bedeutung gewonnen. Viele sehen darin eine notwendige Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Es wird befürchtet, dass sich Länder mit fehlender oder schwacher Beitrittsperspektive Russland und/oder China annähern könnten, was für die EU eine weitere geopolitische Herausforderung bedeuten würde. Klar ist aber auch, dass eine EU-Erweiterung vermutlich nicht ohne interne Reformen der EU funktionieren kann. Diskutiert wird daher schon seit längerem u. a. über eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips und Anpassungen in der Kohäsions- und Agrarpolitik. Eine häufige Kritik an der EU lautet, dass sie durch ihre Gesetzgebung viel unnötige Bürokratie schaffe und damit wichtige Wachstumschancen verbaue. Auch wenn die KOM mit ihrem KMU-Entlastungspaket aus dem Jahre 2023 bereits verschiedene Maßnahmen, darunter die Reduktion der mit Berichtspflichten verbundenen Belastungen um 25 %, eingeleitet hat, wird es auch in den kommenden fünf Jahren darum gehen, bestehende Bürokratie abzubauen und neue überbordende Bürokratie zu verhindern.

Abgesehen von den vorstehend genannten Themen wird es spannend zu sehen sein, wie die EU ihre Großvorhaben aus der abgelaufenen Legislaturperiode weiterbehandeln wird. Dazu zählen u. a. der European Green Deal, der Migrations- und Asylpakt sowie die Zukunft des Agrarsektors. In diesen Bereichen wurden in den vergangenen Monaten und Jahren zwar grundlegende Weichenstellungen getroffen, fraglich ist aber, ob an diesen auch künftig in Gänze festgehalten wird. Hier werden die EU-Institutionen wohl gefordert sein, einen gangbaren Mittelweg aufzuzeigen, der die Bevölkerung mitnimmt. Im Rahmen ihrer Wahlkampagne ging von der Leyen immer wieder auf die nun anstehende Umsetzung des European Green Deal ein. Diese dürfte sich angesichts des Widerstands aus Wirtschaft und Politik, den einige der geplanten Maßnahmen für die Bereiche Energie, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr ausgelöst haben, schwierig gestalten. So wurden bereits Teile der strengeren Regeln für die Landwirtschaft nach entsprechenden Protesten zurückgenommen. Der Bestand des sog. Verbrenner-Aus, d.h. ab dem Jahr 2035 keine mit fossilen Kraftstoffen (Diesel oder Benzin) betankten Pkw mehr neu zuzulassen, ist ein zentraler Punkt im Bereich Verkehr des Green Deals und wird ebenso nach Kritik aus Politik und Wirtschaft zunehmend hinterfragt. Nicolas Schmit wiederum fordert den Green Deal in einen Green "Social" Deal umzuwandeln, um die soziale Gerechtigkeit bei Klimafragen in den Fokus zu rücken. Über allem steht die Frage, welche Reaktion die EU zeigen wird, wenn absehbar werden sollte, dass die selbst gesteckten Klimaziele nicht oder nicht vollständig erreicht werden sollten. Die Ausgestaltung der Umsetzung des verabschiedeten Asyl- und Migrationskompromisses dürfte stark von der Führung und Zusammensetzung des nächsten KOM-Kollegiums abhängen. Von der Leyen und ihre Parteienfamilie kündigten an, sich entsprechend des Maßnahmenpakets um weitere Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu bemühen und darüber hinaus die Übernahme des sog. Ruanda-Modells (Hinweis: Das von Großbritannien praktizierte Modell sieht vor, dass Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Drittstaaten bzw. Partnerländer außerhalb der EU gebracht worden, damit dort – und nicht in der EU – deren Asylverfahren durchgeführt werden) prüfen zu wollen. Im starken Kontrast dazu ließ Nicolas Schmit verlauten, dass er, selbst was die bereits verhandelten Migrationsabkommen angeht, "zurückhaltend" sei. Die Eröffnung des strategischen Dialogs zur Zukunft des Agrarsektors im Januar sowie die Rücknahme einzelner Maßnahmen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR lässt auf eine gewisse Offenheit der amtierenden KOM-Präsidentin für die landwirtschaftliche Perspektive und entsprechende Reformen schließen. Schmit bemängelt das Bestehen einer „reinen Marktwirtschaft“ und die Diskrepanz von Produktionskosten- und Lohnsteigerungen in der Landwirtschaft. Er fordert eine Umstrukturierung des Sektors, die insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen soll. Das Thema Reform der Landwirtschaft, wenn auch im Wahlkampf weitgehend gemieden, dürfte die KOM aufgrund des Drucks aus dem privaten Sektor und der öffentlichen Aufmerksamkeit also zwangsläufig auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.

Der Rat hat am 13.05.2024 den Kommissions-Vorschlag für Vereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) formell angenommen, nachdem dieser im Rahmen der Sitzung des Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) bereits am 08.05.2024 offiziell von den Vertretern der Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Deutschland hat sich enthalten, da das BMUV einen Rückgang des Umweltambitionsniveaus befürchtet. Die europäischen Institutionen reagieren mit der Annahme der GAP-Erleichterungen auf die Bauernproteste, geopolitische Entwicklungen und extreme Wetterereignisse. Sie betonen die Bedeutung der Ernährungssicherung für die EU und die damit einhergehende wichtige Rolle und Aufgabe der europäischen Landwirte. Die Verordnung ist noch von Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments (EP) zu unterzeichnen. Sie wird dann im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung, d. h. voraussichtlich Ende Mai, in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen in Folge ihre nationalen Rechtssetzungen entsprechend anpassen. Der gebilligte Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass die Vereinfachungen im Wesentlichen rückwirkend zum 01.01.2024 greifen und somit für das Antragsjahr/Mehrfachantragstellung 2024 rückwirkend Anwendung finden. Inwieweit und ab wann die Änderungen in Deutschland gelten, ist noch unklar. Für die Entscheidung, welche der neuen EU-Vorgaben in welcher Form und ab wann in Deutschland umgesetzt werden, sind politische Beratungen mit Änderungen im nationalen Strategieplan, den nationalen GAP-Gesetzen und GAP-Verordnungen erforderlich; Bundesrat und -tag sind einzubeziehen. Die nationale Rechtssetzung wird sich aufgrund rechtlicher Fristen voraussichtlich bis weit in die zweite Jahreshälfte 2024 hinziehen. Bis zur Änderung der nationalen Gesetzgebung gelten die bisherigen Vorschriften weiter.

Der Rat für hat am 13.05.2024 die Aussetzung der Einfuhrzölle und Kontingente für ukrainische und moldauische Ausfuhren in die EU formell für ein weiteres Jahr bis 05.06.2025 gebilligt. Das Europäische Parlament hat bereits am 23.04.2024 für die Handelserleichterungen gestimmt. Sollte es aufgrund von Einfuhren aus der Ukraine, z. B. Weizen, zu erheblichen Störungen auf dem EU-Markt oder den Märkten eines oder mehrerer EU-Länder kommen, stellt die Verordnung sicher, dass die Kommission rasch handeln und entsprechende Maßnahmen ergreifen kann: Zum Schutz der EU-Landwirte kann eine Notbremse für besonders empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Grütze, Mais und Honig ausgelöst werden. Die Verhandlungsführer einigten sich darauf, den Bezugszeitraum zu verlängern, der als Grundlage für die Auslösung dieser automatischen Schutzmaßnahme dient, was bedeutet, dass die Zölle wieder eingeführt würden, wenn die Einfuhren dieser Waren den Durchschnitt der in der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie in den Jahren 2022/2023 verzeichneten Einfuhrmengen übersteigen. Darüber hinaus verpflichtet sich die Kommission, die Überwachung der Einfuhren von Getreide, insbesondere von Weizen, zu verstärken.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 29.04.2024 in Luxemburg und tauschten sich über nachfolgende Themen aus. Die Kommission wurde durch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vertreten. Für Deutschland nahm Bundesminister Cem Özdemir teil. Die Landwirtschaftsminister zogen Bilanz über die ergriffenen Maßnahmen und Initiativen, die bisher als Teil der Reaktion der EU auf die Anliegen der Landwirte (Bauernproteste) vorgelegt wurden. Ebenso wurden Maßnahmen erörtert, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand der EU-Agrarpolitik für Landwirte und Behörden der Mitgliedstaaten zu verringern und die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Dazu gehörten die Kommissions-Vorschläge über Vereinfachungen im Rahmen der GAP-Konditionalitäten inkl. der Wegfall von Kontrollen und Sanktionen für Betriebe bis zu 10 ha, die Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für GAP-Strategiepläne, die Verzögerung der Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) und die Überprüfung einiger technischer Aspekte der Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie z. B. das Geotagging von Fotos. Darüber hinaus unterstützten 15 Mitgliedstaaten einen Antrag von Deutschland, den Schwellenwert für De-minimis-Beihilfen im Agrar-, Fischerei- und Aquakulturbereich von 20.000 € auf 50.000 € innerhalb von drei Jahren anzuheben. Ziel sei es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die Landwirte von Bürokratie zu entlasten und sie bestmöglich und effektiv bei der Bewältigung von aktuellen Herausforderungen zu unterstützen. Italien hatte die Erhöhung bereits auf dem Februar-Rat vorgeschlagen. Die aktuelle Höchstgrenze wurde zuletzt 2019 angepasst. Die EUDR war auf der Tagung nicht als offizieller TOP vorgesehen, wurde aber von vielen Mitgliedstaaten angesprochen. Die Kommission wurde mehrfach aufgefordert, die Verordnung nochmals zu öffnen, um eine Verlängerung des Übergangszeitraums zu ermöglichen. Im Rahmen der Reaktion auf geäußerte Bedenken der Mitgliedstaaten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft, führte der Rat eine strategische Diskussion über die aktuellen Entwicklungen im Agrar- und Lebensmittelhandel. Dabei wurde insbesondere auf die erneuerten Leitlinien der Staats- und Regierungschefs zur Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektors Bezug genommen. Die Vermarktungsstrukturen erfordern mehr Resilienz und Diversifizierung, so ein Fazit der Minister. Die Kommission betonte, dass der "Handel Vorfahrt" habe und es ihr Ziel sei, Handelshemmnisse aus dem Weg zu Räumen. Basierend auf den Informationen der Kommission führten die Minister einen Austausch über die jährlichen Leistungsberichte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um einen Einblick in die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu geben. Diese Berichtsart ist neu in dieser Förderperiode und beruht auf dem sogenannten "New Delivery Model" und damit dem Prinzip der Ergebnisorientierung. Der Vorsitzende des Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU (EU-SDL), Prof. Strohschneider, unterrichtete zum aktuellen Stand und der geplanten weiteren Vorgehensweise. Die belgische Präsidentschaft kündete an, bis Ende Juni Ratsschlussfolgerungen zur Begleitung der weiteren Arbeiten des EU-SDL zu formulieren. Die Vorarbeiten im Sonderausschuss Landwirtschaft sollen in Kürze starten. Finnland hatte eine Note zur waldbasierten Bioökonomie angemeldet und wurde von 15 Mitgliedstaaten, u. a. Österreich, Slowenien und Schweden unterstützt. Ziel der Absichtserklärung ist es, nach der EU-Wahl im Juni 2024 die waldbasierte Bioökonomie im neuen Arbeitsprogramm der Kommission zu stärken. Der Rat nahm förmlich die Trilogeinigung zu den sogenannten "Frühstücksrichtlinien" an, mit denen die Vorschriften über die Zusammensetzung, die Kennzeichnung und die Bezeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Trockenmilch aktualisiert werden.

Die Kommission hat am 03.05.2024 ihre kurzfristigen Aussichten für die EU-Agrarmärkte für das Frühjahr 2024 veröffentlicht. Der kurzfristige Ausblick für die Agrarmärkte wird dreimal jährlich veröffentlicht und basiert auf den neuesten Daten und Informationen von Marktexperten der Kommission. Die aktuellen Unsicherheiten im Markt bleiben bestehen, besonders durch geopolitische Krisen, welche Handel, Preise und Wirtschaft beeinflussen und den Druck auf Landwirte erhöhen. Seit der letzten Prognose im Herbst 2023 gab es günstige, aber begrenzte Entwicklungen bei Betriebsmittelkosten, wobei Kosten für Energie, Dünge- und Futtermitteln zurückgingen, aber immer noch über Vorkrisenniveau liegen. Auch die Erzeugerpreise für viele Rohstoffe liegen trotz rückläufiger Tendenzen über diesem Niveau, wobei einige Erzeugerpreise schneller sinken als die Betriebsmittelkosten, was die Rentabilität bestimmter Betriebe beeinflussen kann. Andere Faktoren wie hohe Zinssätze und Arbeitskosten könnten den Druck verstärken. Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten könnten weitere Störungen im Handel verursachen, was zu höheren Transportkosten und/oder Verzögerungen führt und die Preise für Agrarrohstoffe beeinflusst. Die Inflation im Euroraum soll von über 5 % (2023) auf rd. 2 % (2024) sinken. Die Kerninflation (ohne Energie und Nahrungsmittel) bleibt der Haupttreiber, während Energiepreise langsam abnehmen. Die Weitergabe des Rückgangs der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise an Verarbeiter- und Verbraucherpreise in der EU verläuft langsam. Preise für frisches Obst und Gemüse sowie Olivenöl steigen weiter, während andere wie Fleisch, Brot und Getreide stabil auf hohem Niveau bleiben. Hohe Preise könnten die Verbrauchstrends negativ beeinflussen. Landwirte sind weiterhin konfrontiert mit hohen Betriebsmittelkosten. Preise für Investitionen (Maschinen, Anlagen, Gebäude) oder Saatgut könnten wieder steigen. Insgesamt dürften die Betriebsmittelpreise in diesem Quartal sinken, bleiben jedoch weit über dem Niveau von vor der Covid-Pandemie. Die aktuellen Witterungsbedingungen sind uneinheitlich: weniger günstig für Winterkulturen, aber insgesamt positiver für die Frühjahrsaussaat, obwohl einige Verzögerungen aufgrund von Nässe, besonders im Norden der EU, gemeldet wurden. Grünlandbedingungen sind günstig dank milder Temperaturen. Es wird mit einem Anstieg der Getreideerzeugung gerechnet und es wird erwartet, dass sich die Getreidehandelsbilanz wieder dem 5-Jahres-Durchschnitt annähert. Gleichzeitig könnte die EU-Erzeugung von Ölsaaten und Eiweißpflanzen 2024/2025 zunehmen, während die Einfuhren von Ölsaatenmehl und -öl weiter zurückgehen. Trotz des kontinuierlich abnehmenden Kuhbestands wird das Milchangebot in der EU 2024 voraussichtlich leicht ansteigen. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Milchviehhalter wird erwartet. Der Anstieg der Geflügelproduktion in der EU gleicht den Rückgang in anderen Fleischsektoren fast vollständig aus. Die angespannte Situation zwischen Fleischnachfrage und -angebot unterstützt relativ hohe Marktpreise, während die Einfuhren in die EU weiter zunehmen.

Die Kommission hat am 02.05.2024 die Verlängerung des Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens für staatliche Beihilfen (TCTF) um sechs Monate angenommen. Damit soll Marktstörungen insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei Rechnung getragen werden. Dieser Beschluss, das Auslaufen des TCTF zu verschieben, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die in diesen Sektoren tätig sind, für weitere sechs Monate bis zum 31.12.2024 Beihilfen in begrenztem Umfang zu gewähren. Sie wird den Mitgliedstaaten mehr Zeit geben, um erforderlichenfalls Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen. Am 11.04.2024 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zum Fortbestehen einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens, die insbesondere den Primärsektor Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur betrifft. Die Kommission hat auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18.04.2024 zur Bedeutung eines widerstandsfähigen und nachhaltigen Agrarsektors für die Ernährungssicherheit und die strategische Autonomie der EU sowie die Ermutigung zur Kenntnis genommen, die Arbeiten an einer möglichen Verlängerung des TCTF fortzusetzen. Die Mitgliedstaaten können Beihilfen von bis zu 280.000 € pro Unternehmen, das im primären Agrarsektor tätig ist, und bis zu 335.000 € für Unternehmen, die in der Fischerei oder Aquakultur tätig sind, gewähren. Unternehmen können beispielsweise für die Mehrkosten entschädigt werden, die durch außergewöhnliche Gas- und Strompreissteigerungen entstehen. Die Mitgliedstaaten können Regelungen für Investitionen in alle erneuerbaren Energiequellen, wie Biogas und Biomethan, Speicherung und Wärme aus erneuerbaren Quellen, mit vereinfachten Ausschreibungsverfahren einrichten, die rasch umgesetzt werden können. Im Rahmen dieser Regelungen können Beihilfen bis zum 31.12.2025 gewährt werden. Parallel dazu wird die Kommission angesichts des Inflationsdrucks der letzten Jahre und des aktuellen Umfelds mit hohen Rohstoffpreisen, die sich u. a. auf den Agrarsektor auswirken, auch eine Überarbeitung der De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft einleiten. Mit dieser Verordnung werden geringe Förderbeträge im Agrarsektor von der Beihilfenkontrolle ausgenommen, da davon ausgegangen wird, dass sie keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt haben. Aktuell können die Mitgliedstaaten dem Agrarsektor über einen Zeitraum von drei Jahren eine Unterstützung von bis zu 20.000 € pro Begünstigtem gewähren, ohne die Kommission zuvor zur Genehmigung zu konsultieren.

Die Kommission hat am 29.04.2024 zwei Arbeitsdokumente veröffentlicht, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Förderung des nachhaltigen Wachstums der Aquakultur zu unterstützen. Damit wird der Forderungen der Aquakulturerzeuger nachgegangen, den Verwaltungsaufwand für die Errichtung und den Betrieb von Aquakulturanlagen in der EU zu verringern. Ziel ist es, das volle Potenzial der Aquakultur in der EU auszuschöpfen. Trotz zahlreicher Vorteile ist das Wachstumstempo in der EU langsamer als in anderen Regionen der Welt. Derzeit deckt die EU-Aquakultur lediglich 10 % des in der EU verbrauchten Fisches und Meeresfrüchte ab und macht weniger als 2 % der Weltproduktion aus. Ein nachhaltiges Wachstum der Aquakultur in der EU hat das Potenzial zur Ernährungssicherheit beizutragen, indem es die hohe Abhängigkeit der EU von Einfuhren aquatischer Lebensmittel zur Deckung der Nachfrage verringert. Im Laufe des Jahres 2024 wird die Kommission ein weiteres Dokument über den Zugang zu Raum und Wasser für die Süßwasser- und landgestützte Aquakultur veröffentlichen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) im April zum Ende der Legislatur seinen Tätigkeitsbericht für die 9. Wahlperiode, 2019 - 2024, veröffentlicht. Neben Kurzbeschreibungen der wichtigsten behandelten Dossiers enthält der Tätigkeitsbericht detaillierte Listen der erstellten Stellungnahmen, delegierten Rechtsakten, behandelten Anfragen, öffentlichen Anhörungen und anderen Tätigkeiten und Aufgaben. Zentrale Herausforderung für den AGRI in dieser Legislaturperiode war die Reform und Verabschiedung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 - 2027. Die grundlegenden Ziele dieser Reform bestanden darin, Leistung als Kriterium für einen ergebnisorientierten Ansatz einzuführen, der die lokalen Bedingungen und Bedürfnissen berücksichtigt und gleichzeitig die Ambitionen der EU im Hinblick auf die Nachhaltigkeit erhöht. Der AGRI hat die Verordnungen über geografische Angaben, über pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut sowie die Änderungsverordnung über Pflanzenschädlinge behandelt. Er hat auch Stellungnahmen zu den wichtigen Legislativvorschlägen zur Einbeziehung der Tierhaltung in die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen (IED), über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR), über neue genomische Techniken (NGT) sowie zur Wiederherstellung der Natur (NRL) behandelt. Darüber hinaus hat der Ausschuss nicht-legislative Berichte zu wichtigen Themen initiiert, darunter die "Farm to Fork"-Strategie, eine neue EU-Forststrategie für 2030; einen EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau; Ernährungssicherheit und langfristige Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft; eine europäische Eiweißstrategie; den Generationswechsel in landwirtschaftlichen Betrieben sowie eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU.

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Neuseeland ist am 01.05.2024 offiziell in Kraft getreten. Die EU und Neuseeland hatten sich Mitte 2022 auf das Freihandelsabkommen geeinigt. Für EU-Exporte – etwa von Kleidung, Chemikalien, Pharmaprodukten, Autos, Wein, Schweinefleisch und Süßwaren – sollen die Zölle künftig wegfallen. Die EU wiederum will ihre Importmengen auf Rindfleisch aus Neuseeland erhöhen, was vor allem in Frankreich umstritten ist. Außerdem werden die Kontingente für Lammfleisch, Butter und Käse angehoben. Insgesamt wird innerhalb eines Jahrzehnts mit einem Wachstum des bilateralen Handels um bis zu 30 % gerechnet. Die EU-Exporte in das Land im Südwestpazifik sollen jährlich um bis zu 4,5 Mrd. € steigen. Um den Interessen der EU-Landwirtschaft Rechnung zu tragen, wurden u. a. einige Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch, Ethanol und Zuckermais von der Handelsliberalisierung ausgenommen. Stattdessen sind nach Kommissionsangaben durch sogenannte Zollkontingente nur begrenzte Mengen von zollfreien Einfuhren oder Einfuhren mit niedrigerem Zollsatz aus Neuseeland zugelassen. Das Abkommen gilt zudem als das erste der EU, mit dem ein neuer Ansatz für nachhaltige Entwicklung umgesetzt wird. So ermöglicht es bei schwerwiegenden Verstößen gegen grundlegende arbeitsrechtliche Prinzipien oder klimapolitische Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sogar Sanktionen.

Eurostat hat am 08.05.2024 Zahlen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für das Jahr 2023 veröffentlicht. Im Jahr 2023 belief sich der Wert des Handels (Ein- und Ausfuhren) landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen der EU und der übrigen Welt auf rund 411 Mrd. €, 14 Mrd. € weniger als im Jahr 2022. Die EU exportierte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von rund 229 Mrd. € und importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von rund 182 Mrd. €, was einem Überschuss von rund 47 Mrd. € entspricht. Während der Wert der Exporte zwischen 2022 - 2023 stabil blieb, ging der Wert der Importe spürbar zurück. Die wichtigsten Bestimmungsländer für EU-Agrar- und Ernährungsexporte im Jahr 2023 blieben das Vereinigte Königreich die Vereinigten Staaten, China, Schweiz, Japan und Russland. Die EU-Einfuhren stammten hauptsächlich aus Brasilien dem Vereinigten Königreich, China, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Norwegen. Im Jahr 2023 belief sich der Wert des gesamten Handels (Einfuhren und Ausfuhren) mit tierischen Erzeugnissen zwischen der EU und dem Rest der Welt auf 81 Mrd. €. Da die Exporte (46 Mrd. €) höher waren als die Importe (35 Mrd. €), ergab sich ein Handelsüberschuss von 11 Mrd. €. Zwischen 2013 - 2023 stieg der Handel der EU mit tierischen Erzeugnissen um 50 %, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 4 % entspricht. Im Jahr 2023 belief sich der Wert des gesamten Handels (Einfuhren und Ausfuhren) von pflanzlichen Erzeugnissen zwischen der EU und dem Rest der Welt auf 116 Mrd. €. Da die Exporte (45 Mrd. €) niedriger waren als die Importe (71 Mrd. €), ergab sich ein Handelsdefizit von 27 Mrd. €.

Die Kommission hat am 25.04.2024 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für Januar 2024 veröffentlicht. Nachdem der EU-Agrarhandelsüberschuss im November 2023 den höchsten Stand der letzten drei Jahre erreicht hatte, ging er im Januar 2024 wieder zurück, war dennoch 27 % höher als im Januar 2023. Im Januar 2024 betrugen die Ausfuhren von Agrar- und Ernährungsgütern aus der EU rd. 18 Mrd € und lagen damit auf einem ähnlichen Niveau wie im Januar 2023 (+ 2 %) jedoch deutlich unter dem Wert der letzten Monate. Die Ausfuhren von Getreide nahmen im Vergleich zum Januar 2023 mengenmäßig (+ 44 %, hauptsächlich bei Weizen) und wertmäßig zu, trotz gesunkener Preise. Die Ausfuhren von Molkereiprodukten gingen ebenfalls um 108 Mio. € (- 7 %) zurück, was hauptsächlich auf niedrigere Preise zurückzuführen ist. Dennoch sind Molkereiprodukte weiterhin die zweitwichtigste Produktkategorie, die von der EU exportiert wird (8 %). Auch der Schweinefleischexport sank um 6 % (- 64 Mio. €) im Vergleich zum Januar 2023. Einen starken Anstieg seit Januar 2023 verzeichneten die Exporte von Zucker und Isoglukose um 152 %. Die drei wichtigsten Bestimmungsländer für EU-Agrar- und Ernährungsexporte zwischen Januar und November 2023 blieben das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und China. Die Einfuhren der EU stiegen ebenfalls, und zwar um 10 % gegenüber dem Vormonat, und erreichten im Januar 2024 einen Wert von rd. 13 Mrd. €. Allerdings blieben sie 5 % unter dem Niveau vom Januar 2023. Die Einfuhren von Kakaoerzeugnissen sowie von Oliven und Olivenöl nahmen zu, während die Einfuhren von Ölsaaten und Getreide sowie Eiweißpflanzen zurückgingen. Brasilien war für 11 % der EU-Einfuhren verantwortlich, die Ukraine löste das Vereinigte Königreich vom zweiten Platz ab, verbuchte jedoch auch einen leichten Rückgang. Die Handelsbilanz verlief insgesamt mit den üblichen Schwankungen zum Jahreswechsel relativ stabil.

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) startete mit ihren Partnern am 15.05.2024 das zweite Jahr die "#PlantHealth4Life Kampagne". Die Kampagne wurde auf dem vom belgischen EU-Ratsvorsitz in Brüssel organisierten Symposium "Pflanzengesundheit ohne Grenzen" vorgestellt und soll Pflanzengesundheit, biologische Vielfalt und Wirtschaft unterstützen. Neben der EFSA sind auch die Kommission sowie 22 europäische Länder – u. a. Deutschland - beteiligt. Die Zahl der partizipierenden Mitgliedstaaten hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Ziel der Kampagne ist es u. a. ein Bewusstsein für die engen Zusammenhänge zwischen Pflanzengesundheit und unserem täglichen Leben zu schärfen und Bürgeraktionen zum Schutz der Pflanzengesundheit anzuregen. Gesunde Pflanzen bedeuten einen guten landwirtschaftlichen Ertrag sowie die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. Dies hat Auswirkungen auf Lebensmittelpreise für die Verbraucher. Der Klimawandel und menschliche Aktivitäten wie Handel und Tourismus setzen die Pflanzen(-vielfalt) stark unter Druck. Die Ausbreitung von Pflanzenschädlingen und -krankheiten kann deutliche wirtschaftliche und ökologische Folgen haben. Begleitmaterial zur Kampagne sind vor allem Presseinformationen sowie Beiträge für Social-Media-Kanäle. Außerdem tourt die Kampagne auf Messen, Ausstellungen und Schulen in den teilnehmenden Ländern.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) veröffentlichte am 07.05.2024 einen Bericht zu den EU-Ausgaben im Zeitraum von 2014 - 2022 und stelle bei der Verwendung von EU-Mitteln Unregelmäßigkeiten in Höhe von 14 Mrd. € fest, die vor allem auf zeitintensive Rückforderungsabläufe zurückzuführen sind. Innerhalb der Agrarfonds seien die Rückforderungsquoten allgemein niedrig, wobei es große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gebe. Der ERH untersuchte die Abläufe sowie die Wirksamkeit von Rückforderungen und unterbreitete außerdem der Kommission Verbesserungsempfehlungen. Der Bericht des ERH macht dabei deutlich, dass die Kommission zwar dafür sorgt, dass vorschriftswidrige Ausgaben schnell und genau erfasst werden, deren Wiedereinziehung dauert aber oft zu lange. Nach Ansicht des ERH stelle dies ein Risiko dar, insbesondere bei Ausgabenberichtigungen für Direktzahlungen an Landwirte. 2022 wurden demnach 208 Mio. € an Agrargeldern regelwidrig verwendet; das waren 17 Mio. € weniger als im Jahr 2021. Im Vergleich zum Bereich Kohäsionspolitik und Fischerei fallen die in der Landwirtschaft fehlgeleiteten Förderungen allerdings niedrig aus. 2022 wurden laut ERH 677 Mio. € vorschriftswidrig für Belange von Kohäsion und Fischerei ausgegeben. Für den Europäischen Garantiefonds der GAP (der zum größten Teil aus Direktzahlungen an Landwirte besteht) hat der ERH für den Zeitraum 2007 - 2022 nicht ordnungsgemäße Ausgaben in Höhe von mehr als 2 Mrd. € festgestellt. Rund 50 % davon wurden bis Ende 2022 wieder zurückerstattet. Der ERH schlägt vor, bestimmte Anreize für die Mitgliedstaaten wieder einzuführen, die es während des vorherigen GAP-Förderzeitraums gab, damit die Mitgliedstaaten Gelder im Agrarbereich gezielter zurückfordern können. Damals galt die 50/50-Regel, die festsetzte, dass die Mitgliedstaaten die Hälfte der Mittel, die sie innerhalb von 4 bis 8 Jahren nicht wieder eingetrieben hatten, an den EU-Haushalt zurückzahlen mussten. Des Weiteren wurden erhebliche Unterschiede im Umgang mit den vorschriftswidrigen Agrarzahlungen unter den Mitgliedstaaten festgestellt: Während die Länder Deutschland, Litauen, Slowenien und Österreich eine Rückforderungsquote von 84 - 92 % aufweisen, zeigte Polen nur 17 % auf. Die Kommission betonte in ihrer Antwort auf den vorgelegten Bericht, dass eine sorgfältigere und wirksamere Einziehung vorschriftswidriger Ausgaben stets im Vordergrund stehe und weiterentwickelt werden würde.

Die Kommission hat am 30.04.2024 eine öffentliche Konsultation zur Verwendung des EU-Öko-Logos veröffentlicht. Mit dieser Initiative soll klargestellt werden, welche Versionen des EU-Logos für die ökologische Erzeugung verwendet werden können. Es sollen Änderungen des Anhang V der Verordnung (EU) 2018/848 vorgenommen werden, indem auch das RGB-Farbmodell 169/201/56 im Fließtext aufgeführt wird. Rückmeldungen sind bis zum 28.05.2024 möglich. Die Annahme durch die Kommission ist für das 3. Quartal 2024 geplant.

Das Plenum des Europäischem Parlaments (EP) hat am 24.04.2024 mit 425 Stimmen, bei 130 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen die Vorschläge der Kommission zu Vereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Dies betrifft insbesondere die Regeln (sog. Konditionalitäten) für nicht-produktive Flächen (GLÖZ 8; GLÖZ: gute landwirtschaftlich ökologische Praxis), für den Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und die Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6) sowie spezifische Ausnahmeoptionen und die Möglichkeit, nationale GAP-Strategiepläne leichter zu ändern. Betriebe bis 10 ha Fläche sollen von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit der Konditionalität ausgenommen werden. Zuvor wurde über Änderungsanträge vor allem der Grünen/Linken und Sozialdemokraten abgestimmt, die allerdings abgelehnt wurden. Änderungsanträge der EVP wurden angenommen - im Wesentlichen technische Änderungen, die vom Rat am 25.03.2024 vorgeschlagen und vom Landwirtschaftsausschuss des EP am 15.04.2024 gebilligt wurden. Dies war zwingend erforderlich, um auf ein Trilogverfahren verzichten zu können. Der Kommissions-Vorschlag für eine Durchführungs-Verordnung zu Änderungen der GAP-Auflage zum Erhalt von Dauergrünland (GLÖZ 1) wurde bereits am 22.03.2024 angenommen. Es ist zu erwarten, dass der Agrarrat auf seiner nächsten Sitzung am 29.04.2024 die Kommissions-Vorschläge annimmt. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt werden diese rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen in Folge ihre nationalen Rechtssetzungen entsprechend anpassen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 24.04.2024 seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen über neue Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von pflanzlichem und forstlichem Vermehrungsmaterial angenommen. Die Parlamentsposition zu neuen Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial wurde mit 431 Stimmen bei 104 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen angenommen. Die Parlamentsposition zu neuen Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut wurde mit 416 Stimmen bei 61 Gegenstimmen und 136 Enthaltungen angenommen. Pflanzenvermehrungsmaterial ist Pflanzenmaterial, wie z. B. Samen, Stecklinge, Bäume, Wurzeln und Knollen, das für die Reproduktion anderer Pflanzen verwendet wird. In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten, dass die Anforderungen an die Erzeugung von pflanzlichem Vermehrungsmaterial nicht nur für die Vermarktung sondern auch für die Einfuhr in die EU gelten sollen. Die Abgeordneten schlagen vor, Landwirten zu erlauben, untereinander eine begrenzte Menge jeder Art von pflanzlichem Vermehrungsmaterial auszutauschen, nicht nur Saatgut, wie von der Kommission vorgeschlagen. Forstliches Vermehrungsmaterial bezieht sich auf Samen, Pflanzen und Pflanzenteile von Baumarten, die für die Entwicklung neuer Wälder und für andere Arten von Baumpflanzungen verwendet werden. In der EU bestehen 60 % der Waldbestände aus gleichaltrigen Bäumen, und über 80 % bestehen aus drei oder weniger Arten, was sie anfällig für Schäden durch Dürren, Brände, Schädlinge und Krankheiten macht. Aus diesem Grund schlagen die Abgeordneten vor, dass die Mitgliedstaaten die Kommission um technische Unterstützung bei der Erstellung von Notfallplänen bitten können, um eine ausreichende Versorgung mit Material für die Wiederaufforstung von Gebieten zu gewährleisten, die von extremen Wetterbedingungen betroffen sind. Das forstliche Vermehrungsmaterial von der Sammlung bis zur Vermarktung soll rückverfolgbar sein.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 24.04.2024 seine erste Lesung zum Vorschlag der Kommission einer Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) abgeschlossen und seine Positionierung für die anstehenden Trilogverhandlungen vom 07.02.2024 mit 336 Stimmen, bei 238 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen bestätigt. Die Abgeordneten sprechen sich gegen Patente auf NGT-Pflanzen aus, unterstützen ein Verbot von NGT-Pflanzen im Ökolandbau und wollen die verpflichtende Kennzeichnung für Produkte aus allen NGT-Pflanzen beibehalten. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den Vorschlag der Kommission und sieht in den neuen Regelungen eine Chance, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Das Europäische Parlament (EP) hat am heutigen 23.04.2024 die überarbeitete Trilogeinigung über die Verlängerung der befristeten Handelserleichterungen für die Ukraine mit 428 Stimmen, bei 131 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen angenommen. Die Handelserleichterungen für die Ukraine sollen um ein weiteres Jahr bis 05.06.2025 verlängert werden. Die EU möchte damit die Ukraine inmitten des anhaltenden Kriegs unterstützen. Nach der neuen Verordnung kann die Kommission bei erheblichen Marktstörungen durch ukrainische Importe Maßnahmen ergreifen. Speziell für sensible landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Grütze, Mais und Honig kann die Kommission eine Notbremse ziehen. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass sie den EU-Markt oder die Märkte einzelner Mitgliedstaaten für ähnliche oder direkt konkurrierende Erzeugnisse negativ beeinflussen. Werden die Importe dieser Produkte in den EU-Handelsraum höher als der Durchschnitt der Einfuhrmengen von 2021 - 2023, können Zölle wieder eingeführt werden. Im Rahmen der Einigung über diese neuen Regeln hat die Kommission zugesagt, bald Gespräche mit der Ukraine über eine dauerhafte Handelsliberalisierung aufzunehmen und das EP eng in den Prozess einzubinden. Der Rat muss der Verordnung noch formell zustimmen. Die aktuellen Handelsmaßnahmen enden am 05.06.2024; die neue Regelung soll unmittelbar danach in Kraft treten. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen mit einer vertieften Freihandelszone ermöglicht ukrainischen Unternehmen seit 2016 zollfreien Zugang zum EU-Markt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs führte die EU 2022 autonome Handelsmaßnahmen ein, die zollfreien Zugang für ukrainische Produkte gewähren. Diese wurden 2023 verlängert und die Kommission schlug vor, diese um ein weiteres Jahr mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu erweitern. Rat und Parlament fügten weitere Schutzmaßnahmen für EU-Landwirte hinzu. Zudem beschloss das Parlament, ähnliche Maßnahmen für die Republik Moldau um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen 10.04.2024 die Trilogeinigung zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der sog. "Frühstücksrichtlinien" – u. a. Herkunftskennzeichnung von Honig – mit 603 Stimmen, 9 Gegenstimmen, bei 10 Enthaltungen angenommen. Die Überarbeitung der "Frühstücksrichtlinien" soll den Verbrauchern zu einer gesünderen Ernährung verhelfen, in dem sie Kenntnisse für eine fundiertere Kaufentscheidung über Lebensmittel wie Honig, Fruchtsaft, Konfitüre und Marmeladen sowie Milch erhalten. Betrug soll eingedämmt werden. Die Änderungen betreffen die Vermarktungsnormen über die Zusammensetzung, Verkehrsbezeichnungen, Kennzeichnung und Aufmachung dieser Erzeugnisse. Die neuen Regeln werden insbesondere Importe von "gepanschtem" Honig aus Nicht-EU-Ländern durch eine verpflichtende und deutlich sichtbare Kennzeichnung des Herkunftslandes eindämmen und ein Verfahren für ein System zur Rückverfolgbarkeit von Honig einleiten. Auch der Zuckergehalt von Fruchtsäften sowie der Mindestfruchtgehalt von Konfitüren und Marmeladen werden klarer gekennzeichnet. Die Trilogeinigung muss nun noch vom Rat angenommen werden, bevor das Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann und 20 Tage später in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften zwei Jahre nach Inkrafttreten anwenden.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 24.04.2024 die Trilogeinigung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle mit 476 Stimmen, bei 129 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Die erste Lesung des EP ist damit abgeschlossen. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Umwelt besser zu schützen, indem die Menge an Verpackungsabfällen verringert wird. Dazu werden u. a. Gesamtziele für die Verringerung von Verpackungen festgelegt und es gelten ab 2030 Verbote für bestimmte Verpackungen, z. B. Einzelverpackungen aus Plastik für Sahne und Saucen in der Gastronomie, Miniaturverpackungen für Kosmetika in Hotels und sehr leichte Plastiktüten. Zudem werden für verschiedene Verpackungen verbindliche Wiederverwendungsziele festgelegt. Take-away-Betriebe müssen ihren Kunden künftig die Möglichkeit anbieten, eigene Behälter mitzubringen. Kunststoffverpackungen müssen zu einem bestimmten Anteil aus recycelten Materialien bestehen. Verpackungen müssen wiederverwendbar sein. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2029 Pfandrücknahmesysteme für Einwegplastikflaschen und Metallgetränkeverpackungen einführen. Die Kennzeichnung von Verpackungen wird harmonisiert. Bevor die novellierte Verordnung durch die Kommission im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann, muss die Trilogeinigung noch im Rat förmlich bestätigt werden. Dies kann in jeder Ratsformation erfolgen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10.04.2024 seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) mit 336 Stimmen, bei 242 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, ein kohärentes Überwachungs- und Bewertungssystem zur Bodengesundheit in der EU zu schaffen, um bis 2050 gesunde Böden in der EU zu erreichen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand der Böden in ihren Hoheitsgebieten zunächst überwachen und dann bewerten. Das EP hat seine Positionierung nunmehr in erster Lesung angenommen. Im Rat laufen derzeit Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe, eine Positionierung wird von der belgischen Ratspräsidentschaft auf dem Umweltrat im Juni 2024 angestrebt. Die Trilogverhandlungen können im Herbst 2024 beginnen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10.04.2024 die Trilogeinigung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen (Carbon Farming) mit 441 Stimmen, bei 139 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines neuen freiwilligen EU-Zertifizierungsrahmens für den technologischen und natürlichen Kohlenstoffabbau, um das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen und Greenwashing zu vermeiden. Die Einführung von hochwertigen Maßnahmen zum Kohlenstoffabbau und der Verringerung von Bodenemissionen soll durch die neuen Regeln erleichtert und beschleunigt werden. Zudem sollen dadurch zusätzliche Einkommen für Betriebe/Unternehmen u. a. aus der Land- und Forstwirtschaft generiert und neue Technologien/Methoden gefördert werden. Die neuen Regeln ermöglichen es z. B. Land- und Forstwirten, für den Abbau von CO2 bezahlt zu werden. Das Trilogeinigung muss noch vom Rat angenommen werden, bevor sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten kann (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Der Rat hat am 12.04.2024 die Trilogeinigung zum Vorschlag der Kommission für eine Novellierung der Richtlinie über Industrieemissionen, die am 28.11.2023 erzielt wurde, angenommen. Der Rat bestätigte darüber hinaus die vorläufige politische Einigung zum Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung für die Einrichtung eines Portals für Industrieemissionen. Die Bestätigungen erfolgten im Rat für Wirtschaft und Finanzen jeweils ohne Aussprache. Die Bestätigung der Einigung zum IE-Portal erfolgte einstimmig, diejenige zur IED mit 23 Stimmen bei einer Gegenstimme (ITA) und 3 Enthaltungen (Österreich, Bulgarien, Rumänien). Die Rechtstexte können nunmehr durch die Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die IED tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten der EU haben anschließend 22 Monate Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird im Jahr 2028 und anschließend alle fünf Jahre die Umsetzung der Richtlinie unter Berücksichtigung von Zukunftstechniken überprüfen und bewerten. Bis 2026 muss die Kommission bewerten, wie die Emissionen aus der Rinderhaltung und aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, am besten begrenzt werden können. Die Verordnung über das IE-Portal wird ab 2028 verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 09.04.2024 eine Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (AFCO) eingerichtet und das Registrierungsverfahren für eine mögliche Mitarbeit eröffnet. Die Einrichtung dieser Beobachtungsstelle, die Produktionskosten, Margen und Handelspraktiken untersucht, wurde Mitte März von der Kommission als eine der Maßnahmen vor dem Hintergrund der europaweiten Bauernproteste angekündigt, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken und das Vertrauen zwischen allen Akteuren in der gesamten Kette zu stärken. Ziel ist es, die Transparenz der Preise, der Kostenstruktur und der Verteilung der Margen und des Mehrwerts in der Lieferkette unter Wahrung der Vertraulichkeit und der Wettbewerbsregeln zu erhöhen. Der Aufbau von Vertrauen zwischen allen Interessenträgern und Behörden ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Akteure für ihre Beiträge und ihre Arbeit in der Lebensmittelversorgungskette angemessen entlohnt werden. Die Beobachtungsstelle wird bis zu 80 Mitglieder haben, die nationale Behörden vertreten, die für Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur oder die Lebensmittelversorgungskette zuständig sind, sowie Organisationen, die Interessenträger vertreten, die in verschiedenen Stufen der Kette tätig sind – von Landwirten, Lebensmittelindustrie, Händlern bis hin zu Transport, Logistik, Einzelhandel und Verbrauchern. Die Beobachtungsstelle wird voraussichtlich ihre erste Sitzung im Juli 2024 unter dem Vorsitz der Generaldirektion Landwirtschaft abhalten. Die Beobachtungsstelle wird für eine anfängliche Dauer von fünf Jahren eingerichtet.

Die Kommission hat am 12.04.2024 erste Ergebnisse ihrer Konsultation von Landwirten zur Verwaltungsvereinfachung - vor allem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - vorgestellt. Die online-Umfrage war vom 07.03.2024 - 08.04.2024 freigeschalten; es gingen fast 27.000 Antworten ein. Die Umfrage ergab, dass 33 % der Befragten an mehr als sechs Tagen pro Jahr mit administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit Anträgen auf GAP-Beihilfen beschäftigt sind, einschließlich der Dokumentation für die Konditionalität. Bei 24 % von ihnen sind es fünf bis sechs Tage, bei 38 % der teilnehmenden Landwirte ein bis vier Arbeitstage. Ein sehr großer Teil der Landwirte, die eine GAP-Förderung beantragen (78 %), nimmt externe Hilfe in Anspruch, um ihren Mehrfachantrag vorzubereiten und einzureichen. Die Hilfe wird in 36 % der Fälle von Bauernverbänden und Genossenschaften, in 25 % von der öffentlichen Hand und in 18 % der Fälle von privaten Unternehmen wie Beratungsunternehmen oder Banken geleistet. Die Hälfte der Befragten, die GAP-Fördermittel beantragen, nutzt keine mobilen Geräte, um den Behörden Fotos mit Geo-Tags zur Verfügung zu stellen. Von den 50 %, die zu diesem Zweck mobile Geräte verwenden, hat etwa die Hälfte Probleme damit, insbesondere weil sie es als zeitaufwändig empfinden oder die Software nicht einfach zu bedienen ist. Sehr kleine Betriebe mit einer Fläche von weniger als 5 ha wurden von 10 % der Befragten vertreten, während 39 % in Betrieben mit 5 - 50 ha arbeiten. Was die Vor-Ort-Kontrollen in den letzten drei Jahren betrifft, so wurden 36 % der in der Erhebung erfassten Betriebe einmal besucht, während 16 % der Betriebe mindestens drei Besuche erhielten. Die Vor- und Nachbereitung dieser Vor-Ort-Kontrollen erforderte für 63 % der kontrollierten Landwirte zwischen einem halben und einem Tag Arbeit. Die durchschnittliche Betriebsgröße in der EU beträgt rund 17 ha. Die Hauptproduktionszweige waren Getreide und andere Feldfrüchte, gefolgt von Rindfleisch und Milchprodukten und Wein. In ihren Vereinfachungsvorschlägen kündigte die Kommission an, dass sie die Methodik für bestimmte Kontrollen vereinfachen wird, um die Zahl der Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben durch die nationalen Verwaltungen um bis zu 50 % zu verringern. Es werden nun Einzelinterviews mit Landwirten und landwirtschaftlichen Verbänden geführt, um einen tieferen Überblick zu erhalten. Die Ergebnisse werden in eine detaillierte Analyse einfließen, die im Herbst 2024 veröffentlicht werden soll und darauf abzielt, die Ursachen der Komplexität für die Landwirte zu klären, und zwar auf: EU-Ebene, nationaler Ebene, im Rahmen der GAP-Vorgaben und anderen Anforderungen und Politiken. Die Umfrage war Teil der Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hatte, um auf die im Rahmen der Bauernproteste geäußerten Kritik der Landwirte einzugehen.

Die Generaldirektion AGRI der Kommission veröffentlichte am 16.04.2024 einen Bericht zur Ernährungssicherheit und stellt heraus, dass Wetterextreme und hohe Betriebskosten eine der größten Herausforderungen für die Lebensmittelversorgung in Europa sind. Die Befragten wiesen auf das allgemeine Risiko hin, dass ungünstige Wetterverhältnisse für die Lebensmittelproduktion darstellen. Hierzu zählen auch Niedrigwasserstände, die den Transport von Betriebsmitteln und Agrarrohstoffen erschweren. Die Expertengruppe stellt fest, dass dieser Trend die Landwirte dazu veranlassen könnte, sich für rentablere Kulturpflanzen zu entscheiden. Dies könne zu einer Verringerung der gesamten landwirtschaftlichen Produktpalette führen oder sogar einige dazu veranlassen, den Sektor zu verlassen. Trotz historischer Preisspitzen in den Jahren 2022/2023 haben die Preise für bestimmte Lebensmittel begonnen zu sinken. Dies wirkt sich positiv auf die Gewinnspannen der Landwirte aus. Gleichzeitig hebt der Bericht die Stabilisierung der Lebensmittelinflation unter 5 % Anfang 2024 hervor. Außerdem weist er auf einen leichten Rückgang der Einzelhandelspreise für Lebensmittel hin. Es wird auch darauf hingewiesen, dass diese Preissenkungen noch nicht zu einer Entlastung der Verbraucher, insbesondere der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, geführt haben. Der Bericht hebt hervor, dass sich während des Inflationshochs im Jahr 2022 über 8 % der EU-Bürger jeden zweiten Tag keine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einer vegetarischen Alternative leisten konnten. Bei armutsgefährdeten Haushalten lag dieser Anteil sogar bei 20 %.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 26.03.2024 in Brüssel. Im Mittelpunkt standen die Vorschläge der Kommission zur Verwaltungsvereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Stärkung der Position der Landwirte in der Lieferkette sowie die Lage auf den Agrarmärkten infolge des Angriffskrieges Russlands. Der Rat hat die derzeitige Lage der Agrarmärkte der EU erörtert und insbesondere die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine diskutiert. Hierzu hat Mykola Solskyi, ukrainischer Minister für Landwirtschaft und Ernährung, vor dem Rat gesprochen. Der Rat erklärte, dass sich die europäischen Landwirte weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert sehen, die aus einer Kombination von Faktoren wie niedrigeren Erzeugerpreisen, hohen Produktionskosten und ungünstigen Witterungsbedingungen resultieren und die Rentabilität beeinträchtigen. Die Sektoren Getreide, Fleisch und Wein scheinen am stärksten betroffen zu sein. Unterstützt von der finnischen, italienischen, polnischen, slowenischen und schwedischen Delegation hat die österreichische Delegation über die Herausforderungen berichtet, die sich für europäische land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus der Entwaldungs-Verordnung (EUDR) ergeben. Die unterstützenden 20 Mitgliedstaaten forderten die Kommission auf, Vereinfachungsmaßnahmen für Land- und Forstwirte und die Überarbeitung der EUDR zügig in Angriff zu nehmen. Dabei geht es speziell darum, die Umsetzungsfrist deutlich zu verlängern und eine Bagatellgrenze (z. B. 0,5 ha) einzuführen. Insgesamt darf das vereinbarte Gesamtziel, die Entwaldung in Drittländern zu bekämpfen, nicht zu Lasten der europäischen Wirtschaft, insbesondere der europäischen Land- und Forstwirtschaft, gehen. Deutschland unterstützt die oben genannte Forderung nicht. Eine Verschiebung des Inkrafttretens werde nur befürwortet, wenn die Kommission die Eingruppierung der Länder in die Risikogruppen (Benchmark) nicht rechtzeitig schaffen würde. Von den Green Deal-Zielen dürfe nicht abgewichen werden. Auf Antrag der spanischen Delegation wurden neue Pflanzenzüchtungsinstrumente (NGTs) auf der Grundlage von Gene Editing besprochen, um die Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität des Agrar- und Ernährungssektors zu stärken. Auf Ratsebene liegt aktuell eine Patt-Situation vor – es gibt weder eine Mehrheit dafür noch dagegen, weshalb so schnell nicht mit dem Start der Trilogverhandlungen zu rechnen ist. Ab Juni hat Polen, das dem Dossier kritisch gegenübersteht, die Ratspräsidentschaft inne und in Folge Ungarn mit ähnlicher Haltung. Deutschland hat aufgrund Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung keine klare Haltung zu NGTs. Der Rat hat das Trilogergebnis zur EU-Geoschutz-Verordnung förmlich angenommen, mit der der Schutz geografischer Angaben und anderer Qualitätsregelungen für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse "online" wie "offline" verbessert und gleichzeitig das Eintragungsverfahren für geografische Angaben vereinfacht wird. Die Verordnung legt fest, dass regionale Zutaten in ausreichender Menge verwendet und der prozentuale Anteil der Zutat auf dem Etikett angegeben werden muss. Zukünftig muss der Name des Erzeugers auf der Verpackung im gleichen Sichtfeld wie die geografische Angabe erscheinen, um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen. Ferner erhält die Kommission eine gestärkte Rolle als Prüfungsinstanz für das System der geografischen Angaben.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 07.04.2024 - 09.04.2024 in Genk/Belgien zu einem Fach- und Kulturprogramm und tauschten sich informell am 09.04.2024 über die Strategische Unabhängigkeit der EU in Bezug auf die Proteinversorgung und im Lichte dessen auch die Entwaldungsverordnung (EUDR) aus. Die Kommission plant im Spätsommer 2024 die Vorlage eines Berichts zur Proteinversorgung. Die belgische Präsidentschaft möchte das Thema vorantreiben und fordert, die Kommission solle eine umfassende Proteinstrategie für die EU vorlegen. Sie greift damit eine Forderung des Europäischen Parlaments (EP) vom 19.10.2023 nach einer umfassenden EU-Proteinstrategie auf. Deutschland forderte die möglichst zeitnahe Vorlage des Benchmarking-Systems und damit die Einstufung als Nicht-Risikoland. Österreich betonte, dass die EUDR an sich eine sehr gute Idee sei, da die illegale Entwaldung des Regenwaldes im Amazonasgebiet signifikant reduziert werden müsse und beklagt, dass dieses Ziel durch eine übermäßige und unpraktische Anwendung innerhalb der EU untergraben werde. Die EUDR sei relevant für die Proteinproduktion, da sie Auswirkungen auf die Sojaproduktion in Europa habe. Zusätzliche Bürokratie führe zu einer Reduzierung der EU-Sojaproduktion.

Die Kommission hat am 05.04.2024 ihren Jahresbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für 2023 veröffentlicht. Die Agrar- und Lebensmittelhandelsbilanz der EU hat im Jahr 2023 ihr Rekordniveau erreicht. Die Ausfuhren erreichten rund 229 Mrd. €, wobei sich die Einfuhren im Jahr 2023 auf rund 159 Mrd. € beliefen, was zu einem Gesamtüberschuss von rund 70 Mrd. € führte (+ 22 % bzw. rund 13 Mrd. € mehr als 2022). Dieser positive Saldo ist vor allem auf die anhaltend hohen Preise für EU-Exportprodukte bei gleichzeitig rückläufigen Weltmarktpreisen für importierte Produkte zurückzuführen. Zu den wichtigsten Triebkräften der EU-Ausfuhren gehörten Getreidezubereitungen, Milcherzeugnisse und Wein. Was die Einfuhren anbelangt, so verzeichnet die EU nach wie vor ein Handelsdefizit bei bestimmten Produktkategorien wie Ölsaaten und Eiweißpflanzen, Obst und Nüssen sowie Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen. Mit ihrer anerkannten Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und ihrem hohen Maß an Diversifizierung ist die EU nach wie vor der weltweit größte „Händler“ von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Die EU betreibt Handel mit einer Vielzahl von Ländern, wobei das Vereinigte Königreich (UK) mit einem Anteil von 22 % (rund 51 Mrd. €) das wichtigste Ziel für die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU ist. China ist nach wie vor das drittgrößte Zielland mit einem Anteil von 6 % am Gesamtwert der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU. Die Exporte von Schweinefleisch nach China gingen jedoch im Jahr 2023 um 29 % zurück. Die Agrar- und Lebensmitteleinfuhren der EU gingen 2023 um 7 % auf rund 159 Mrd. € zurück, was vor allem. auf rückläufige Preise zurückzuführen ist. Brasilien blieb mit einem Anteil von 11 % an den Agrar- und Lebensmitteleinfuhren der EU im Jahr 2023 die wichtigste Herkunftsquelle. Die Ukraine blieb mit einem Wert von rund 12 Mrd. € und 7 % der EU-Einfuhren der drittwichtigste Importeur. Die Entwicklung der Importe aus der Ukraine im Jahr 2023 sind gegen Ende des Jahres wieder auf das Niveau von 2021 zurückgekehrt. Im Jahr 2023 importierte die EU weiterhin hauptsächlich drei Kategorien von Erzeugnissen, die 40 % der gesamten Agrar- und Lebensmitteleinfuhren der EU ausmachten: (1) Obst und Nüsse, (2) Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie (3) Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze. Weitere Details können dem unten verlinkten Bericht entnommen werden.

Die Europäische Milchmarktbeobachtungsstelle feierte am 16.04.2024 ihr zehnjähriges Bestehen. Sie war die erste Beobachtungsstelle für Agrarmärkte, die von der Kommission eingerichtet wurde. Seitdem wurde dieses erfolgreiche Format für die Sektoren Fleisch, Zucker, Getreide, Obst und Gemüse sowie Wein eingerichtet. Sie diente auch als Blaupause für die 2023 ins Leben gerufene Beobachtungsstelle für Düngemittel und für die jüngste Beobachtungsstelle für die Lebensmittelkette, deren erste Sitzung im Juli erwartet wird. Die Milchmarktbeobachtungsstelle, die ein Jahr vor dem Ende der Milchquotenregelung eingerichtet wurde, hatte zum Ziel, die Transparenz für den Milchsektor zu erhöhen, indem sie zeitnah die genauesten Marktdaten und kurzfristigen Analysen zur Verfügung stellte. Die Beobachtungsstelle sei besonders wertvoll in der Zeit niedriger Milchpreise in den Jahren 2016 - 2017 gewesen. Das Milchmarktobservatorium (MMO) bietet regelmäßig einen Online-Überblick über die Produktion, die Preise und den Handel der wichtigsten Milchprodukte – Rohmilch, Butter, Milchpulver und verschiedene Käsesorten. Umfangreiche Marktdaten zu Milch und Milchprodukten sind auch auf dem Agrar- und Ernährungsdatenportal verfügbar. Zusätzlich verfügt die Beobachtungsstelle über einen Wirtschaftsbeirat, in dem die Kommission den Vorsitz hat und der sich aus Vertretern der Organisationen zusammensetzt, die alle Stufen der Milchversorgungskette vertreten: CEJA (Junglandwirte), COPA-COGECA (Erzeuger und Genossenschaften), ECVC (Via Campesina), EMB (European Milk Board), EDA (Milchindustrie), Eucolait (Milchhandel) und Eurocommerce (Einzelhandel).

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 08.03.2024 eine Studie über die Abhängigkeit des europäischen Lebensmittelsystems von Importen veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die EU in hohem Maße vom Import von Futter- und Düngemitteln aus Drittländern abhängig ist. Im Ergebnis weist die EU zwar eine positive Agrarhandelsbilanz auf, allerdings ist sie gleichzeitig auch stark von der Einfuhr bestimmter Betriebsmittel abhängig, primär von Futter- und Düngemitteln. Insgesamt importiert die EU knapp 10 % der Betriebs- und Rohstoffe der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Besonders auffällig ist, dass es für bestimmte Güter nur sehr wenige Herkunftsländer gibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Import von Soja. Im Jahr 2022 haben nur zwei Länder – nämlich die USA und Brasilien – 85 % der importierten Sojabohnen erzeugt. Vor dem Hintergrund zahlreicher globaler Entwicklungen könnte die europäische Lebensmittelproduktion im Hinblick auf die Preise, Versorgungsketten und Logistik in Zukunft gefährdet werden. Beispielsweise schossen die Futtermittelpreise in den ersten Tagen des Ukrainekriegs aufgrund der Ungewissheit über die Verfügbarkeit ukrainischen Getreides in die Höhe. Dies führte zu einem Kostenanstieg für die Tierhalter und schmälerte die Gewinnspannen. Auch wenn sich die Situation wieder entspannt hat, weist die Studie darauf hin, dass die Abhängigkeit der EU von bestimmten Lieferanten aus Drittländern nicht in Vergessenheit geraten darf. Um für solche Herausforderungen in Zukunft besser gewappnet zu sein, wird in der Studie dazu geraten, die „Quellen und Handelspartner“ durch den Abschluss von Handelsabkommen zu diversifizieren. Außerdem sollten die Importe von einem einzigen Lieferanten oder Markt reduziert werden. Im Hinblick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU betont die Studie die führende Stellung der Ukraine als Produzent und Exporteur von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Die Kommission hat am 19.04.2024 eine Konsultation zur Überarbeitung des Anhang III der Nitrat-RL (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12.12.1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen) veröffentlicht. Sie hatte diese bereits am 15.03.2024 im Rahmen der Veröffentlichung von Vereinfachungen für die Landwirtschaft und Stärkung des Sektors in Folge der Bauernproteste angekündigt. Die Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar aus Wirtschaftsdünger soll um bis zu 100 kg erhöht werden, um Kosten zu senken und die Abhängigkeit von mineralischen Düngerimporten zu reduzieren (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Rückmeldungen sind möglich bis 17.05.2024.

Die Kommission hat am 09.04.2024 eine Konsultation zur Erstellung von Nährstoffstatistiken eröffnet. Mit der Verordnung (EU) 2022/2379 wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von EU-Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung geschaffen. Im Nachgang zu oben genannter Konsultation soll festgelegt werden, welche Datensätze zur Erstellung von Nährstoffstatistiken zu erfassen sind, um zwischen den EU-Ländern vergleichbare Daten für die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erhalten. Rückmeldungen sind möglich bis 07.05.2024.

Die Kommission hat am 11.03.2024 den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags für eine begrenzte Verlängerung des Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmens für staatliche Beihilfen (TCTF) zur Konsultation übermittelt, um angesichts der anhaltenden Marktstörungen eine weitere Unterstützung des primären Agrarsektors zu ermöglichen. Der TCTF erlaubt es den Mitgliedstaaten derzeit bis zum 30.06.2024 in begrenztem Umfang Sonderbeihilfen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zu gewähren. Der Europäische Rat unterstrich am 22.03.2024 die Bedeutung eines widerstandsfähigen und nachhaltigen Agrarsektors für die Ernährungssicherheit und die strategische Autonomie der EU und forderte die Kommission auf, die Arbeiten zur Erleichterung der finanziellen Belastung der Landwirte voranzutreiben, indem sie zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen, z. B. durch die Ausweitung des TCTF, konzipiert.

Die Kommission hat am 27.03.2024 einen Bericht veröffentlicht, in dem die Fortschritte dargelegt werden, die im Rahmen der langfristigen Vision der EU für den ländlichen Raum bisher erzielt wurden. Ziel dieser Vision ist es, stärkere, stärker vernetzte, widerstandsfähigere und florierende ländliche Gebiete und Gemeinschaften zu unterstützen. Er enthält insgesamt 30 Maßnahmen in einer Reihe von Politikbereichen, von denen neun bereits abgeschlossen sind. Zu den wichtigsten Errungenschaften der langfristigen Vision gehören: Die Einrichtung einer Plattform zur Wiederbelebung des ländlichen Raums für Gebiete, die mit demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind, die Einleitung von 60 Forschungs- und Innovationsprojekten im ländlichen Raum mit einem Budget von 253 Mio. € sowie die Unterstützung der Umsetzung von LEADER und Anleitung von rund 150 Gemeinden zur Schaffung intelligenter Dörfer durch spezielle Vernetzungsaktivitäten. Ferner werden Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von insgesamt 23,5 Mrd. € für unterversorgte Gebiete sowie aktualisierte Beihilfevorschriften zur Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums bereitgestellt. Ein spezielles europäisches Netz für Mobilität im ländlichen Raum soll die ländliche Mobilität und den Tourismus unterstützen. Zusätzlich wurde eine Beratungsplattform für ländliche Energiegemeinschaften aufgebaut. Der Bericht hebt darüber hinaus die Bedeutung des starken Engagements auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene hervor, um gute Ergebnisse zu erzielen.

Der Dachverband der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände, Copa Cogeca, hat am 18.04.2024 im Rahmen seiner Generalversammlung und in Anwesenheit von Vertretern aller führenden europäischen Fraktionen sein Manifest für die Europawahl 2024 veröffentlicht. Das Manifest wurde auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der aktuellen Legislatur und mit dem Ziel verfasst, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wieder strategischer auszurichten. Es enthält sieben Schlüsselprioritäten für die nächste Legislatur sowie vier wichtige Impulse, um die Landwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Copa Cogeca fordern eine echte Überprüfung des Agrarhaushalts, um ökologische, geopolitische und finanzielle Ambitionen in Einklang zu bringen. Dies sei nur nach einer umfassenden Folgenabschätzung der aktuellen GAP zu Beginn der nächsten Amtszeit sowie nach Machbarkeitsstudien für neue Vorschläge möglich. Die europäischen Landwirtschaftsverbände betonen auch die wachsende Notwendigkeit der Kohärenz zwischen der Handelspolitik der EU und ihren Ambitionen für den Binnenmarkt. Aus institutioneller Sicht stellen Copa Cogeca zwei dringende Forderungen: einen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Räume mit der Funktion eines Vizepräsidenten und eine Stärkung der strategischen Dialoggruppen als langfristiges strategisches Dialoginstrument für die Kommission.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat am 10.04.2024 den Vorabbericht über Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika für 2023 veröffentlicht. Die Waldbrandsaison 2023 gehört zu den schlimmsten in der EU, wie der Bericht zeigt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 0,5 Mio. ha, eine Fläche doppelt so groß wie Luxemburg, durch Waldbrände vernichtet. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Brände im Sommer 2023 zunahmen und vor allem den Mittelmeerraum betrafen, wobei Griechenland von dem größten Einzelbrand in Europa seit den 1980er Jahren betroffen war. Der Klimawandel führt dazu, dass Waldbrände immer häufiger werden. Und es wird noch schlimmer werden, wie der im März veröffentlichte Bericht zur Bewertung des europäischen Klimarisikos zeigt. Waldbrände betreffen zunehmend Gebiete, die in der Vergangenheit nicht als brandgefährdet galten. Darüber hinaus zeigen die vorläufigen Daten für die ersten drei Monate des Jahres 2024, dass sich die Zahl der Brände fast verdoppelt hat, auch wenn diese in Bezug auf die verbrannten Flächen keine großen Auswirkungen hatten. Dem Bericht zufolge führten die Waldbrände zu schweren Umweltschäden und verursachten etwa 20 Megatonnen (Mt) CO2-Emissionen, was fast einem Drittel aller Emissionen des internationalen Luftverkehrs in der EU in einem Jahr entspricht. Die drei schlimmsten Jahre in diesem Jahrhundert, gemessen an der vom Europäischen Waldbrandinformationssystem (EFFIS) kartierten Brandfläche, waren 2017 (988.427 ha), 2022 (837.212 ha) und 2007 (588.388 ha). Der endgültige Bericht für 2023, der die nationalen Beiträge einbezieht, soll im Herbst veröffentlicht werden.

Eurostat hat am 21.03.2024, dem internationalen Tag des Waldes, eine Statistik zu den Arbeitsplätzen in der Forst- und Holzwirtschaft veröffentlicht und in der Summe einen Anstieg von 1,4 % innerhalb der Jahre 2012 - 2022 festgestellt. Insgesamt haben im Jahr 2022 in der EU knapp 4 Mio. Menschen in verschiedenen Bereichen der Forst- und Holzwirtschaft gearbeitet, was einem Anstieg von 1 % im Vergleich zu 2012 entspricht. Die Gesamtbeschäftigung in allen Bereichen in der EU wuchs zwischen 2012-2022 um 8 %. Im Hinblick auf den Beschäftigungsstatus waren im Jahr 2022 3 Mio. Menschen im Sektor der Forst- und Holzwirtschaft beschäftigt und weitere 411.000 Menschen in diesem Sektor selbständig tätig. Die Forstwirtschaft und der Holzeinschlag weisen mit 446.000 Erwerbstätigen und 94.000 Selbstständigen die geringste Zahl an Beschäftigten und einen Rückgang von 10 % gegenüber 2012 auf. Mit insgesamt rund 1 Mio. Beschäftigten und 165.000 Selbstständigen weist die Möbelherstellung die größte Anzahl an Beschäftigten auf. Der zweitgrößte Beschäftigungsbereich war die Herstellung von Holz-, Flecht- und Korbwaren mit rund 1 Mio. Beschäftigten und 138.000 Selbstständigen im Jahr 2022. An dritter Stelle steht die Herstellung von Papier und Papiererzeugnissen mit 638.000 Beschäftigten und 14.000 Selbstständigen.

Die Europäische Kommission hat am 15.03.2024 Vereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Maßnahmen zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette vorgeschlagen. Die Vorschläge zur Konditionalität und zu den GAP-Strategieplänen zielen darauf ab, den Kontrollaufwand für die Landwirte und die nationalen Verwaltungen zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen einzuräumen. Die Vorschläge seien sorgfältig ausbalanciert, um ein hohes Maß an Umwelt- und Klimaambitionen in der aktuellen GAP beizubehalten. Vereinfachungen im Bereich der Konditionalität (GLÖZ = guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand) gelten für die Vorgaben zur Bodenbedeckung (GLÖZ 6), zum Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und zur verpflichtenden Stilllegung (GLÖZ 8). Letztere soll nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Mitgliedsstaaten sollen sehr viel flexibler agieren können, und zwar unter Berücksichtigung ihrer nationalen und regionalen Bedingungen und vor dem Hintergrund der zunehmenden sich verändernden Witterungsverhältnisse. Zur Vereinfachung im Hinblick auf GLÖZ 1 hat die Kommission bereits am 12.03.2024 eine Delegierte VO erlassen. Die Kommission schlägt vor, kleine landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche von weniger als 10 ha von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Konditionalitätsanforderungen zu befreien. Um sicherzustellen, dass die EU-Länder ihre GAP-Strategiepläne häufiger an veränderte Bedingungen anpassen können, soll die Zahl der jährlich zulässigen Änderungen verdoppelt werden. Die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette ist eines der Hauptziele der GAP. Die Kommission wird als Sofortmaßnahme eine Beobachtungsstelle für Produktionskosten, Gewinnspannen und Handelspraktiken in der landwirtschaftlichen Lieferkette einrichten. Sie schlägt Optionen für gezielte Verbesserungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist. Die Kommission wird eine gründliche Bewertung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vornehmen, die seit 2021 in Kraft ist. Die Vorschläge sollen im Agrarausschuss mit dem Agrarkommissar am 19.03.2024 und auf dem nächsten Agrarrat am 25./26.03.2024 diskutiert werden und in der Plenarwoche vom 22.04.2024 vom Europäischen Parlament (EP) angenommen werden. Zur Umsetzung ist eine ordentliche Behandlung in EP und Rat erforderlich, da die Basisrechtsakte der GAP angepasst werden müssen; gleichwohl beide Institutionen ein „Eilverfahren“ anstreben, damit die Annahme noch in dieser Legislatur erfolgen kann. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die Kommission verspricht die Änderungen/Ausnahmen nach erfolgter Umsetzung und Praxiserprobung zu validieren und die Kohärenz mit den allgemeinen Umweltzielen der Pläne zu wahren.

Die Kommission hat am 07.03.2024 eine online-Umfrage für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht, um die Ursachen des Verwaltungsaufwands und der Komplexität zu ermitteln, die sich aus den Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik und weiteren Vorschriften für die Landwirtschaft ergeben. Die Landwirte können in unten verlinktem Fragebogen ihre Erfahrungen und Ansichten teilen, etwa zum Zeitaufwand für Verwaltungsaufgaben, ob sie Apps zum Hochladen georeferenzierter Fotos verwenden, ob sie externe Hilfe zur Antragstellung von Fördergeldern in Anspruch nehmen und wie sie die Komplexität der Förderprogramme empfinden. Die vorläufigen Ergebnisse möchte die Kommission bereits Mitte April vorlegen. Parallel dazu werden Befragungen von Bauernverbänden organisiert, um das Bild zu vervollständigen. Die Ergebnisse werden in eine detailliertere Analyse einfließen, die im Herbst 2024 veröffentlicht werden soll. Rückmeldungen sind möglich bis 08.04.2024.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 26.02.2024 in Brüssel und tauschten vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste der Landwirte, auf der Grundlage von Informationen des belgischen Vorsitzes und eines von der Kommission erstellten Non-Papers zu Vereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Der Rat bekräftigte seinen politischen Willen, wirksam auf die Bedenken der Landwirte zu reagieren. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte und nationale Verwaltungen betonten die Minister, dass auch ein langfristiger Ansatz erforderlich ist. Der Rat bestand ferner darauf, dass eine Überprüfung der Basisrechtsakte der GAP erforderlich ist. Diese Überprüfung sollte so bald wie möglich eingeleitet werden. Im Hinblick auf dieses übergeordnete Ziel gaben die Landwirtschaftsminister politische Leitlinien zur Verbesserung der Rolle der Landwirte als Garanten der Ernährungssicherheit vor, wobei gleichzeitig dafür gesorgt werden soll, dass die Verpflichtungen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit eingehalten werden. Der Vorsitz übermittelte dem Rat Informationen über die Ergebnisse der Ministerkonferenz über Biosicherheit und Impfung vom 24.01.2024. Die Delegationen betonten die Bedeutung der Impfung nicht nur als Präventionsinstrument, sondern auch als ergänzende Maßnahme zur Bekämpfung von Seuchen. Schließlich erhielt der Rat Informationen der rumänischen und der polnischen Delegation zu den Konditionalitäten im Rahmen der GAP, von der italienischen Delegation zu Landwirtschaft, GAP und Ernährungssicherheit, von der slowakischen Delegation zu den Forderungen der Landwirte nach einem wettbewerbsfähigen und resilienteren Agrarsektor und von der polnischen Delegation über das Emissionsreduktionsziel der EU für 2040. Die zwei Hauptemissionsquellen seien die Düngung und die Tierproduktion. Eine Reduzierung der Emissionen ohne eine Reduzierung der Düngung oder des Viehbestandes sei nicht möglich. Ein verringerter Viehbestand gefährde wiederum die Ernährungssicherheit, diese sei jedoch eine Hauptaufgabe des Agrarsektors. Der Agrarsektor müsse deshalb gesondert behandelt werden.

Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 13.03.2024 zu den von der Kommission am 31.01.2024 vorgeschlagenen Verlängerungen der Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente für ukrainische und moldauische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr positioniert. Hinsichtlich der Handelserleichterungen für die Republik Moldau wurde der Bericht mit 459 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen angenommen. Dieser sieht die Verlängerungen der Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente für moldauische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr vor. Hinsichtlich der Handelsunterstützung für die Ukraine wurde der Bericht an den federführenden INTA-Ausschuss (internationaler Handel) zurückverwiesen. Die Abgeordneten stimmten mit 347 Stimmen bei 117 Gegenstimmen und 99 Enthaltungen für eine Änderung des Vorschlags der Kommission. Konkret will das EP die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für Importe von Hühnerfleisch, Eiern und Zucker auf Getreide und Honig ausweiten. Zudem sollen die Schutzmaßnahmen bereits ab einem niedrigeren Importvolumen Anwendung finden. Die derzeitige Aussetzung läuft am 05.06.2024 für die Ukraine und am 24.07.2024 für die Republik Moldau aus. Was die Republik Moldau betrifft, so müssen die Maßnahmen nun von den EU-Regierungen formell genehmigt werden. Die neue Verordnung wird in Kraft treten, wenn die derzeitige Verordnung ausläuft. Was die Ukraine betrifft, werden die Abgeordneten Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB).

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13.03.2024 seine Position zum Kommissions-Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Verringerung von Textil- und Lebensmittelabfällen mit 514 Stimmen, bei 20 Gegenstimmen und 91 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten fordern bei der Verringerung von Lebensmittelabfällen ehrgeizigere Ziele, die bis zum 31.12.2030 auf nationaler Ebene erreicht werden sollen, im Vergleich zum Kommissionsvorschlag. In der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung soll das verbindliche Ziel für die Reduzierung von Abfällen mindestens 20 % (statt 10 %) betragen. Im Einzelhandel, in der Gastronomie und in Haushalten fordert das EP ein verbindliches Ziel von 40 % (statt 30 %). Vergleichsmaßstab ist der Jahresdurchschnitt zwischen 2020-2022. Sobald auch der Rat seine Position festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Rechtstextes beginnen, was nicht mehr in dieser Legislatur zu erwarten ist (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 12.03.2024 die vorläufige politische Einigung zum Vorschlag der Kommission für eine Novellierung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) vom 28.11.2023 mit 393 Stimmen, bei 173 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen förmlich bestätigt. Die Abgeordneten im EP bestätigten darüber hinaus die vorläufige politische Einigung zum Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung für die Einrichtung eines Portals für Industrieemissionen mit 506 Stimmen, bei 82 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen. Bevor die Rechtstexte durch die Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können, müssen die vorläufigen politischen Einigungen noch im Rat auf Ministerebene förmlich bestätigt werden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28.02.2024 die Trilogeinigung der Reform der EU-Vorschriften zur Stärkung des Schutzes geografischer Angaben (g.A.) für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 520 Stimmen, bei 19 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen angenommen. Die Reform schützt die geografischen Angaben sowohl "offline" als auch "online", gibt den Erzeugern mehr Befugnisse und vereinfacht das Eintragungsverfahren. Im Online-Bereich müssen nationale Behörden nun Maßnahmen gegen die illegale Verwendung von geografischen Angaben ergreifen. Domänennamen, die unrechtmäßig geografische Angaben verwenden, werden abgeschaltet oder durch Geoblocking gesperrt. Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) wird ein Warnsystem für Domänennamen einrichten. Außerdem legt die Reform fest, dass regionale Zutaten in ausreichender Menge verwendet und der prozentuale Anteil der Zutat auf dem Etikett angegeben werden muss. Die Erzeuger von geografischen Angaben erhalten mehr Rechte, um Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu ergreifen. Außerdem muss der Name des Erzeugers auf der Verpackung im gleichen Sichtfeld wie die geografische Angabe erscheinen, um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen. Die Kommission bleibt die einzige Prüfinstanz für das System der geografischen Angaben. Das Eintragungsverfahren wird vereinfacht und es wird eine feste Frist von sechs Monaten für die Prüfung neuer geografischer Angaben festgelegt. Nach formaler Annahme durch den Rat tritt die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament (EP) haben am 05.03.2024 eine Trilogeinigung zum Kommissions-Vorschlag über die Novellierung des EU-Pflanzenschutzgesetzes ((EU) 2016/2031) erzielt. Das EU-Pflanzenschutzgesetz enthält Vorschriften zum Schutz der EU vor der Einschleppung und Ausbreitung neuer Pflanzenschädlinge ("Unionsquarantäneschädlinge") und zur Bekämpfung von Schädlingen, die bereits in der EU vorhanden sind ("regulierte Nicht-Quarantäneschädlinge"). Die Trilogeinigung muss noch vom EP und Rat förmlich gebilligt werden, bevor sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und im Anschluss in Kraft tragen kann.

Die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament (EP) haben am 19.01.2024 eine Trilogeinigung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen (Carbon Farming) erzielt. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines neuen freiwilligen EU-Zertifizierungsrahmens für den technologischen und natürlichen Kohlenstoffabbau, um das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen und Greenwashing zu vermeiden. Die Einführung von Maßnahmen zum Kohlenstoffabbau und der Verringerung von Bodenemissionen soll durch die neuen Regeln erleichtert und beschleunigt werden. Zudem sollen dadurch zusätzliche Einkommen für Betriebe u. a. aus der Land- und Forstwirtschaft generiert und neue Technologien sowie Methoden gefördert werden. Die neuen Regeln ermöglichen es z. B. Land- und Forstwirten, für den Abbau von CO2 bezahlt zu werden. Für Carbon Farming-Aktivitäten gibt die vorläufige Einigung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Landwirte beim Antragsverfahren zu beraten und Synergien zwischen dem Kennzeichnungssystem für landwirtschaftliche Flächen (LPIS) und den Informationen zu ermöglichen, die durch den Zertifizierungsprozess in diesem Rahmen generiert werden. Betreiber haften für alle Fälle der Umkehrung während des Überwachungszeitraums (Freisetzung von CO2 zurück in die Atmosphäre). Die Kommission wird beauftragt, bei der Entwicklung von Zertifizierungsmethoden klare Haftungsmechanismen vorzusehen. Die Kommission soll spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ein öffentliches EU-Register für den Kohlenstoffabbau und die Verringerung von Bodenemissionen einrichten. Bis 2026 solle die Kommission einen Bericht über die Durchführbarkeit der Zertifizierung von Tätigkeiten erstellen, die zu einer Verringerung der nicht bodenbezogenen Emissionen (Kohlenstoff und Lachgas) führen. Der Bericht wird sich auf eine Pilotzertifizierungsmethode für Tätigkeiten stützen, die die landwirtschaftlichen Emissionen aus Güllewirtschaft und Rinderhaltung verringern. Tätigkeiten, die nicht zu einem Kohlenstoffabbau oder einer Verringerung von Bodenemissionen führen, wie etwa vermiedene Abholzung oder Projekte für erneuerbare Energien, fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung. Die neuen Vorschriften werden nur für Tätigkeiten in der EU gelten. Die Trilogeinigung muss noch seitens des Rates und des EPs bestätigt werden. Nach der förmlichen Bestätigung wird der Rechtsakt durch die Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament (EP) haben am 04.03.2024 eine Trilogeinigung zum Kommissions-Vorschlag einer Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Ziel ist es, die Umwelt besser zu schützen, indem die Menge an Verpackungsabfällen verringert und Verpackungen besser wiederverwendet und -verwertet werden. Gleichzeitig sollen der Binnenmarkt für Verpackungen harmonisiert und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Ab 01.01.2030 treten Verbote für bestimmte Verpackungsformate in Kraft. Erfasst sind z. B. Einwegplastikverpackungen für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse, Verpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in Cafés oder Restaurants abgefüllt und verzehrt werden, Einzelverpackungen aus Plastik für Gewürze (z. B. Zucker), Sahne und Saucen in der Gastronomie und Hotellerie, Miniaturverpackungen für Kosmetika in Hotels, sehr leichte Plastiktüten. Festgelegt werden neue verbindliche Wiederverwendungsziele für 2030 sowie Richtziele für 2040. Die Zielvorgaben unterscheiden sich nach der Art der verwendeten Verpackungen u. a. für alkoholische und alkoholfreie Getränke (außer Wein und aromatisierte Weine, Milch und andere leicht verderbliche Getränke). Kleinstunternehmen sind von der Erfüllung dieser Zielvorgaben ausgenommen. Take-away-Betriebe müssen ihren Kunden künftig die Möglichkeit anbieten, eigene Behälter für kalte und warme Getränke sowie für Fertiggerichte mitzubringen, ohne dass ein Aufpreis verlangt werden darf. Bis 2030 müssen 10 % der Produkte im Take-away-Vertrieb in wiederverwendbaren Verpackungen angeboten werden. Die Mitgliedstaaten sollen Anreize für die Gastronomie schaffen, Leitungswasser in einem wiederverwendbaren bzw. nachfüllbaren Format anzubieten, sofern Leitungswasser verfügbar ist. Dies soll kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr erfolgen. Grundsätzlich müssen alle Verpackungen wiederverwertbar sein und sollen strenge Kriterien erfüllen, die durch Sekundärrechtsakte festgelegt werden. Ausnahmen gelten für leichtes Holz, Kork, Textilien, Gummi, Keramik, Porzellan oder Wachs (z. B. Verpackungen für Camembert und andere Käse). Nachdem der Rat die Trilogeinigung am 15.03.2024 angenommen hat, muss diese noch vom EP bestätigt werden. Nach der förmlichen Bestätigung wird der Rechtsakt durch die Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Verordnung nach einer Übergangszeit von 18 Monaten anwenden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 11.03.2024 seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz mit 42 Stimmen, bei 26 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, ein kohärentes Überwachungs- und Bewertungssystem zur Bodengesundheit in der EU zu schaffen, um bis 2050 gesunde Böden in der EU zu erreichen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand der Böden in ihren Hoheitsgebieten zunächst überwachen und dann bewerten. Untersuchungen der Kommission zufolge befinden sich 60-70 % der Böden in Europa in einem ungesunden Zustand. Der Agrarausschuss (AGRI) des EP hat am 13.02.2024 eine Stellungnahme hierzu verabschiedet, die in den Bericht einfloss. Berichterstatterin ist Frau MdEP Maria Noichl (S&D/DEU – Bayern). Das Dossier durchläuft das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene. Trilogverhandlungen über die endgültige Fassung des Rechtstextes werden erst in der kommenden Legislaturperiode beginnen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 11.03.2024 im Rahmen ihrer Industriestrategie einen „Übergangspfad“ für das Ökosystem der Agrar- und Ernährungswirtschaft veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung werden Strategien und Programme der EU vorgestellt, die mobilisiert werden können, um den Übergang zu einem grünen, digitalen und widerstandsfähigen Ökosystem der Agrar- und Lebensmittelindustrie der EU zu unterstützen. Die nationalen und regionalen Behörden werden aufgefordert, ihre Politik entsprechend auszurichten. Die Vorgehensweise, welche gemeinsam von der Kommission, den Mitgliedstaaten und Interessengruppen erstellt wurde, identifiziert Herausforderungen und Chancen für das EU-Agrar- und Lebensmittelsystem und schlägt Maßnahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges, widerstandsfähiges und faires EU-Agrar- und Lebensmittelsystem vor. Es wird betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des Lebensmittelsystems faire Erträge für alle Akteure der Wertschöpfungskette, intelligente Nachhaltigkeitsinvestitionen zur Begrenzung der Lebensmittelinflation, die Unterstützung der internationalen Attraktivität der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte und die Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsmodellen erfordert. Außerdem werden die Akteure des Sektors aufgefordert, den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Vermarktungspraktiken im Lebensmittelbereich zu übernehmen. Der o. g. Prozess wurde im Rahmen der Open Food Conference eingeleitet, die vom 11.03. - 13.03.2024 in Leuven stattgefunden hat.

Die Kommission hat am 26.02.2024 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für November 2023 veröffentlicht. Nachdem der EU-Agrarhandelsüberschuss im Oktober 2023 höchsten Stand der letzten drei Jahre erreicht hatte, wuchs er im November 2023 weiter an und erreichte rund 7 Mrd. €. Die kumulierte Handelsbilanz von Januar bis November 2023 erreichte rund 65 Mrd. € und lag damit um 12 Mrd. € höher als im gleichen Zeitraum 2022. Im November 2023 betrugen die Ausfuhren von Agrar- und Ernährungsgütern aus der EU rund 20 Mrd. €. Die kumulierten Ausfuhren seit Januar erreichten rund 211 Mrd. €, wobei die größten Zuwächse bei Verarbeitungserzeugnissen, einschließlich Getreidezubereitungen und Zubereitungen von Obst und Nüssen, zu verzeichnen waren. Trotz eines Rückgangs von - 5 % bei Schweinefleischausfuhren blieb China das drittwichtigste Bestimmungsland. Ausfuhren in die Türkei (+ 21 %) und Ukraine (+ 19 %) zeigten ebenfalls starke Zuwächse. Im November 2023 betrugen die EU-Importe von Nahrungsmitteln rund 13 Mrd. €, was einen Rückgang um 16 % im Vergleich zu November 2022 bedeutet. Die kumulierten Einfuhren von Januar bis November 2023 beliefen sich auf rund 146 Mrd. €, was einem Rückgang um 7 % gegenüber 2022 entspricht. Der größte Anstieg bei den importierten Erzeugnissen betraf Tabakerzeugnisse, Zucker, Gemüse sowie Oliven und Olivenöl. Jedoch gab es erhebliche Rückgänge bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen und pflanzlichen Ölen.

Eurostat hat am 01.03.2024 seine Statistik über die Obst- und Gemüseerzeugung 2022 in der EU veröffentlicht. Insgesamt hat die EU im Jahr 2022 auf rund 2 Mio. ha Land knapp 60 Mio. t Gemüse geerntet. Primär handelte es sich dabei um Tomaten (rund 15 Mio. t), Zwiebeln (rund 6 Mio. t) und Karotten (rund 4 Mio. t). Bei der Ernte von Tomaten ist Italien führend (40 %), am meisten Zwiebeln angebaut hat die Niederlande (24 %) und Deutschland brachte mit 18 % vom gesamteuropäischen Anteil die meisten Karotten ein. Darüber hinaus wurden knapp 36 Mio. t Obst geerntet. Davon waren rund 15 Mio. t Kernobst, rund 11 Mio. t Zitrusfrüchte und rund 6 Mio. t Steinobst. Den Rest bildeten subtropische und tropische Früchte (knapp 3 Mio. t), Nüsse (rund 1 Mio. t) und Beeren (rund 1 Mio. t). Die bedeutendsten Produzenten von Obst und Gemüse im Jahr 2022 waren Spanien, Italien, Frankreich, Portugal, die Niederlande, Deutschland, Griechenland, Belgien und Polen.

Eurostat hat am 06.03.2024 eine Statistik über die erwartete Tierproduktion im Jahr 2024 veröffentlicht und vermutet im Ergebnis einen leichten Rückgang gegenüber 2023. Im 2. Halbjahr 2024 wird die Bruttoeigenerzeugung von Rindern in der EU voraussichtlich rund 12 Mio. Stück erreichen. Dies würde einen Rückgang von 1 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023 bedeuten. Den Prognosen zufolge wird die Verarbeitung von Schafen europaweit im zweiten Halbjahr 2024 um 7 % auf 16 Mio. Stück zurückgehen und die Erzeugung von Ziegenfleisch um 9 % auf 2 Mio. Stück sinken. Außerdem wird ein Rückgang bei der Schweineproduktion um 1 % auf 58 Mio. Tiere erwartet. Wie im Jahr zuvor, wird erwartet, dass Frankreich im 2. Halbjahr 2024 mit 3 Mio. t der größte Erzeuger von Rindfleisch bleibt. Dahinter folgen Deutschland (2 Mio. t), Spanien (1 Mio. t), Irland (1 Mio. t). Im Hinblick auf die Schweineproduktion ist davon auszugehen, dass Spanien mit 14 Mio. Tieren das größte schweinefleischerzeugende Land der EU bleibt. Damit sichert sich Spanien den ersten Platz vor Deutschland (9 Mio.) und Dänemark (7 Mio.).

Die EU-Tourismusminister trafen sich am 20.02.2024 in Louvain-la-Neuve unter dem Vorsitz der belgischen Tourismusministerin Valérie De Bue und tauschten sich über einen grünen und digitalen Wandel für den Tourismus aus. Der belgische Vorsitz hob den Beitrag des Tourismus zum nachhaltigen Wachstum und zur Attraktivität Europas in einem global vernetzten Tourismusumfeld hervor. Der Tourismus sei auf europäischer Ebene als ein Sektor von großer Bedeutung anerkannt, der in vielen Regionen der Union zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen beiträgt. Die belgische Präsidentschaft setzt sich für die Verwirklichung der Vision ein, die in den Schlussfolgerungen des Rates über eine europäische Agenda für den Tourismus 2030 dargelegt ist, den nachhaltigen Wohlstand des Sektors zu fördern. Der Tourismus stehe in der gesamten Union vor gemeinsamen Herausforderungen und Chancen, die sich auf seine Entwicklung auswirken, wie z. B. Nachhaltigkeit, Saisonabhängigkeit, Steuerung der Tourismusströme mit der Lebensqualität in den Reisezielen, Innovation und Digitalisierung, Qualifikationen und die Attraktivität des Sektors für Arbeitnehmer. Von den Mitgliedstaaten wurde gefordert, den Übergang des europäischen Tourismus von einem auf quantitatives Wachstum ausgerichteten Modell zu einem qualitätsorientierten Ansatz zu beschleunigen, der zu nachhaltiger Entwicklung und hochwertigen Arbeitsplätzen führen soll. Auch durch Digitalisierung und Innovation sollen Anreize für einen wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Tourismus geschaffen werden. Der "Weg für den Wandel im Tourismus", der von der Kommission im Februar 2022 veröffentlicht wurde, dient dabei als gemeinsamer Fahrplan auf europäischer Ebene für den Tourismus.

Eurostat hat am 08.03.2024 eine Statistik über die Zahl an Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Jahr 2023 in der EU veröffentlicht und eine positive Bilanz gegenüber den Jahren vor der Pandemie gezogen. Im Ergebnis haben in den Beherbergungsbetrieben der EU im Jahr 2023 insgesamt 3 Mrd. Übernachtungen stattgefunden. Damit stieg die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2023 um 6 % im Vergleich zu 2022 und um 1 % im Vergleich zum Jahr 2019 vor der Pandemie. Im Allgemeinen weisen Malta (+ 20 %), Zypern (+ 20 %) und die Slowakei (+ 16 %) den größten Anstieg auf. In Deutschland nahm die Zahl an Übernachtungen um 8 % zu. Im Hinblick auf die Übernachtungen internationaler Gäste verzeichneten die Slowakei und die Tschechische Republik (beide + 29 %) den größten Zuwachs; in Deutschland lag der Zuwachs bei 18 %. Bis Mai 2022 haben sich die Zahlen an Übernachtungen dem Niveau vor der Pandemie angenähert.

Die Kommission, EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Länder haben am 28.02.2024 die Finanzierung zwei großer, gemeinsamer Forschungs- und Innovationspartnerschaften bekannt gegeben. Diese Partnerschaften werden sich in den nächsten sieben Jahren mit Agrarökologie sowie Tiergesundheit und Tierschutz, wichtigen Aspekten für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelsysteme befassen. Unter der Schirmherrschaft des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sind dabei die Europäische Partnerschaft für Agrarökologie und die Europäische Partnerschaft für Tiergesundheit und Tierschutz beteiligt. Diese Partnerschaften sollen unter enger Beteiligung der Kommission die Forschung fördern und Innovationen entwickeln, um die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft angehen zu können. Der EU-Haushalt übernimmt bis zu 50 % der geschätzten Gesamtkosten von 600 Mio. €, während die andere Hälfte von den Konsortiumsmitgliedern getragen wird. Die Agrarökologie-Partnerschaft soll den Übergang zu nachhaltigen Landwirtschafts- und Lebensmittelsystemen fördern. Abgestimmt auf den Green Deal erhalten Landwirte hierzu Wissen und Instrumente, um bessere Anbaumethoden umzusetzen, externe Betriebsmittel zu minimieren und Ökosystemleistungen zu maximieren. Die Partnerschaft für Tiergesundheit und Tierschutz soll Forschungsinfrastrukturen für die Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten schaffen. So soll der Tierschutz verbessert und die öffentliche Gesundheit vor übertragbaren Krankheiten geschützt werden.

Die Kommission hat am 13.02.2024 eine Verordnung angenommen, die Ausnahmen von der Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährt. Anstatt 4 % ihres Ackerlandes brachliegend oder unproduktiv zu halten, wird davon ausgegangen, dass Betriebe, die Leguminosen und/oder Zwischenfrüchte ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf 4 % ihres Ackerlandes anbauen, die Anforderung von GLÖZ 8 (GLÖZ = guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand) einhalten. Landwirte können die Anforderung auch weiterhin mit brachliegenden Flächen oder nichtproduktiven Landschaftselementen erfüllen. Mitgliedstaaten, die beschließen, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, müssen dies der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitteilen. Die Durchführungs-VO gilt rückwirkend mit Wirkung vom 01.01.2024.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 06.02.2024 im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) eine Rede über die Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 01.02.2024 gehalten und dabei auf die parallel stattfindenden Bauernproteste in ganz Europa und insbesondere in Brüssel hingewiesen. Die Kommissionspräsidentin hat angekündigt, den Vorschlag einer Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR = Sustainable Use Regulation) zurückzuziehen, da dieser polarisiert habe. Die Kommission könne unter Beteiligung verschiedener Akteure einen ausgereifteren Vorschlag vorlegen. Im EP wurde die SUR im Herbst abgelehnt; auch der Rat konnte im vergangenen Jahr unter spanischer Präsidentschaft keine gemeinsame Position erarbeiten. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte zuletzt versucht, einzelne Artikel des Verordnungs-Vorschlags zu verhandeln, stieß dabei aber wieder auf breite Ablehnung.

Der Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments hat am 13.02.2024 seinen Bericht zum Kommissions-Vorschlag zur Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes (Plant Health Law) mit 36 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Berichterstatterin ist Frau MdEP Clara Aguilera (S&D/ESP). Die Abgeordneten schlagen in ihrem Bericht ein Notfallteam, eine kürzere Frist für Erhebungen und eine bessere Nutzung eines elektronischen Meldesystems vor: Dabei soll sich das EU-Notfallteam für Pflanzengesundheit aus Experten zusammensetzen, die die Mitgliedstaaten vorschlagen können und von der Kommission ernannt werden. Für die risikobasierten Datenerhebungen für Mehrjahresprogramme schlagen die Abgeordneten fünf bis zehn Jahre vor. So soll eine rechtzeitige Erkennung von gefährlichen Schädlingen gewährleistet werden. Hinsichtlich der Verbesserung des elektronischen Meldesystems soll es Importeuren ermöglicht werden, das System für amtliche Kontrollen nutzen zu können, um den Behörden die Ergebnisse der Kontrollen schnellstmöglich mitteilen zu können. Die Verordnung ist nicht mit der SUR (Sustainable Use Regulation) zu verwechseln. Das Pflanzenschutzgesetz enthält Vorschriften zum Schutz der EU vor der Einschleppung und der Ausbreitung neuer Pflanzenschädlinge ("union quarantine pests") sowie zur Bekämpfung von Schädlingen, die bereits in der EU vorhanden sind ("regulated non-quarantine pests"). Die Annahme einer Parlamentsposition für die folgenden Trilogverhandlungen könnte während der Plenartagung vom 26.02.2024 - 29.02.2024 erfolgen. Soweit es im Plenum keine Einwände gibt und der Rat bereit ist, kann der Trilog beginnen.

Der Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments hat am 13.02.2024 seine Stellungnahme zum Kommissions-Vorschlag einer Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz (Soil Monitoring Law) mit 19 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Berichterstatterin ist Frau MdEP Maria Noichl (S&D/Bayern). Einer der zentralen Änderungsanträge, der Zwischenziele alle fünf Jahre bis 2050 vorsah, wurde abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich nicht dafür aus, dass die Mitgliedstaaten zeitnah verpflichtende Regelungen zum besseren Bodenmanagement erlassen müssen. Die Forderung nach einer besseren Beratung der Landwirte wurde bestätigt. Es bleibt ungeklärt, wie mit den erhobenen Bodendaten umgegangen werden soll. Die Frage der Finanzierung/Förderung von Maßnahmen zum Schutz bzw. zur Regeneration des Bodens ist ebenfalls noch offen. Der federführende Umweltausschuss (ENVI) wird am 11.03.2024 über seinen Bericht abstimmen, sodass eine Parlamentsentschließung als Verhandlungsposition für den Trilog noch Ende April verabschiedet werden könnte. Die Aufnahme der Trilogverhandlungen noch in dieser Legislatur erscheint unwahrscheinlich, da sich der Rat voraussichtlich nicht rechtzeitig positionieren wird.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 07.02.2024 seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen zum Vorschlag einer Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) mit 307 zu 263 Gegenstimmen bei 41 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen Patente auf NGT-Pflanzen aus und für ein Verbot von NGT-Pflanzen im Ökolandbau. Neu im Vergleich zur Position des Umweltausschusses (ENVI) ist, dass das Plenum die verpflichtende Kennzeichnung für Produkte aus allen NGT-Pflanzen beibehalten will. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt damit den Vorschlag der Kommission und sieht in den neuen Regelungen für bestimmte NGT-Pflanzen eine Chance, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Die Parlamentsposition ist deutlich näher am Vorschlag der Kommission als der ursprüngliche Bericht der Berichterstatterin, Frau MdEP Jessica Polfjärd (EVP/SWE). Entsprechend dem Kommissionsvorschlag unterscheidet das EP zwischen zwei Kategorien von NGT-Pflanzen, für die unterschiedliche Regelungen vorgesehen sind: NGT-Pflanzen, die mit konventionellen Pflanzen vergleichbar sind und alle anderen NGT-Pflanzen. Ziel des Vorschlags ist es, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, damit NGT den ökologischen Wandel des Agrar- und Ernährungssystems unterstützen können (z. B. durch Entwicklung klimaresilienterer Pflanzen oder solcher, die widerstandsfähiger gegenüber Schädlingen sind, höhere Erträge erzielen oder in geringerem Umfang auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel angewiesen sind). Der Rat hat bisher keine allgemeine Ausrichtung erzielen können. Der angenommene Bericht stellt die Verhandlungsposition des EP für die Trilogverhandlungen dar. Sobald auch der Rat seine Position festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments hat am 14.02.2024 seine Position zum Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Verringerung von Lebensmittelabfällen mit 72 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der ENVI fordert bei der Verringerung von Lebensmittelabfällen ehrgeizigere Ziele. In der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung soll das verbindliche Ziel für die Reduzierung von Abfällen mindestens 20 % (statt 10 %) betragen. Im Einzelhandel, in der Gastronomie und in Haushalten fordert der ENVI ein verbindliches Ziel von 40 % (statt 30 %). Vergleichsmaßstab ist der Jahresdurchschnitt zwischen 2020 - 2022, die Ziele sind bis 31.12.2030 zu erreichen. Der ENVI fordert die Kommission auf, Gesetzgebungsvorschläge zur Festlegung höherer Ziele für 2035 (mindestens 30 % bzw. 50 %) vorzulegen. Die Verhandlungsposition des ENVI soll auf der Plenarsitzung vom 11.03.2024 - 14.03.2024 bestätigt werden. Sobald auch der Rat seine Position festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen beginnen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 06.02.2024 eine neue Förderplattform freigeschaltet, auf der alle auf EU-Ebene verfügbaren Förder- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im ländlichen Raum erfasst werden. Das sog. "Rural Toolkit" ist eine Art interaktiver Förderleitfaden und fasst die Finanzierungsmöglichkeiten aus 26 verschiedenen EU-Fonds zusammen, von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über den Kohäsionsfonds bis hin zu Horizont Europa und der Fazilität für Wiederbelebung und Widerstandsfähigkeit (Recovery and Resilience Facility). Dieser soll möglichen Antragsstellern, lokalen Behörden, Einrichtungen, Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen das Wissen und die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um ihre Projekte zu finanzieren. Das neue Tool bietet automatische Übersetzungen in alle EU-Sprachen. Eine interaktive Suchfunktion ermöglicht es, den Nutzern bestehende Systeme anhand mehrerer Kriterien zu filtern. Wichtige Informationen über laufende Programme und Initiativen sind über Factsheets leicht abrufbar. Auch können Leitfäden, Berichte und Handbücher zu EU-Finanzierungs-/Förderprogrammen sowie Hintergrundinformationen für bestimmte Sektoren wie Breitband, Kultur, Bildung, Energie, Umwelt und Tourismus abgerufen werden (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB).

Die Kommission hat am 06.02.2024 eine Mitteilung zum EU-Klimaziel für 2040 und zum industriellen Kohlenstoffmanagement veröffentlicht. In der nichtlegislativen Mitteilung, mit der auch eine Folgenabschätzung veröffentlicht wurde, legt die Kommission ihre Vorschläge zum Erreichen des EU-Ziels, bis 2050 klimaneutral zu werden, dar. Es folgt kein unmittelbarer Gesetzgebungsprozess. Ein konkreter Legislativvorschlag zur Änderung des EU-Klimagesetzes zur Umsetzung der Vorschläge der Kommission für das EU-Klimaziel für 2040 wird von der neuen Kommission nach der Europawahl vorgelegt werden. Enthalten ist insbesondere die Empfehlung, bis 2040 in der EU die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die Kommission strebt einen Strategischen Dialog über den Rahmen für die Zeit nach 2030, auch mit der Industrie und dem Agrarsektor, an. Dadurch soll die Öffentlichkeit besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Der Kohlenstoffabbau soll neben der Reduktion von Emissionen dazu beitragen, das 90 %-Ziel zu erreichen. Erforderlich ist dafür der Einsatz von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und die Nutzung des abgeschiedenen Kohlenstoffs in der Industrie. Die Kommission geht davon aus, dass auch der Land- und Forstwirtschaftssektor eine Rolle beim Übergang spielen kann, während er gleichzeitig eine ausreichende Nahrungsmittelerzeugung in Europa und ein angemessenes Einkommen gewährleistet sowie weitere Aufgaben erfüllt, wie etwa die Verbesserung der Kohlenstoffspeicherfähigkeiten von Böden und Wäldern (Carbon Farming). Erforderlich seien dafür die richtigen politischen Maßnahmen und die richtige Unterstützung. Entscheidend für den Erfolg und für die Entwicklung nachhaltiger Praktiken sei ein ganzheitlicher Dialog mit der Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie (siehe hierzu Beiträge des StMUV in diesem EB).

Die EU-Agrarminister trafen sich am 23.01.2024 in Brüssel zum ersten Mal unter belgischer Präsidentschaft und tauschten sich über nachfolgende Themen aus. Für Deutschland nahm StSin Silvia Bender teil. Der belgische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2024 im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor und legt hierbei Schwerpunkte auf der Gewährleistung von Ernährungssicherheit sowie auf die weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelerzeugung und des Lebensmittelverbrauchs. Was die GAP betrifft, so wird der Vorsitz einen Reflexionsprozess über einen Rahmen für die Zeit nach 2027 einleiten. Ferner hat der Vorsitz dem Rat mitgeteilt, dass er die laufenden Beratungen über wichtige Vorschläge fortsetzen wird, unter anderem über neue genomische Verfahren (NGT), die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und die Erzeugung und Vermarktung von pflanzlichem und forstlichem Vermehrungsmaterial. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski haben über die Ausrichtung des "Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union" informiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Dialog mit dem Ziel initiiert, die Debatten über die Landwirtschaft und den ökologischen Wandel zu entpolarisieren. Vor dem Hintergrund eines Handelsüberschusses von 58 Mrd. € für 2023 führte der Rat auf der Grundlage von Informationen der Kommission einen Gedankenaustausch über die verschiedenen Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Agrar- und Lebensmittelhandel. Die Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass das Mercosur-Abkommen noch in dieser Legislatur zum Abschluss kommen könnte, was Deutschland sehr begrüßte. Der Rat erörterte ferner den Kommissions-Vorschlag zur Schaffung eines EU-weiten Rahmens für das Waldmonitoring und wies ferner darauf hin, dass ein solcher Rahmen nicht zu Doppelarbeit führen dürfe und kosteneffizient sein müsse. Er unterstrich auch die Notwendigkeit, auf bestehenden nationalen Forstinventuren aufzubauen und diese Informationen in umfassendere internationale Verpflichtungen aufzunehmen. Die Kommission versprach die geforderte ad hoc – Arbeitsgruppe schnellstmöglich einzurichten. Die Ratspräsidentschaft strebt hierzu eine allgemeine Ausrichtung im Juni an. Finnland setzte sich in Anbetracht der Erhöhung bestimmter Großraubtierpopulationen, insbesondere der Wolfspopulation, für eine Aktualisierung der Anhänge der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) ein. Deutschland befürwortete einen europäischen Ansatz für den Umgang mit den großen Beutegreifern, wies aber darauf hin, dass dies nicht zum Abbau von Standards im europäischen Artenschutzrecht führen dürfe und verweigerte die Unterstützung dieser Note. Auf Wunsch Tschechiens mit großer Unterstützung weiterer Mitgliedstaaten diskutierten die Minister die Herausforderungen mit der ordnungsgemäßen Implementierung des sogenannten "Bereichsüberwachungssystems Sicherstellung der Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands" im Rahmen der GAP.

Die Präsidentin Kommission Ursula von der Leyen hat am 25.01.2024 den "Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa" eröffnet mit dem Ziel, eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsystems der EU zu entwickeln. Der Strategiedialog zielt darauf ab, alle Politikbereiche im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung abzudecken, um das Verständnis der aktuellen und erwarteten Herausforderungen zu verbessern. Der Dialog soll Gelegenheit bieten, die Perspektiven, Ambitionen, Anliegen und Lösungen von Landwirten und anderen wichtigen Interessenträgern aus der gesamten Lebensmittelkette zu diskutieren. Ziel ist es, eine gemeinsame Grundlage für die Zukunft des EU-Agrar- und Lebensmittelsektors zu finden. Ergebnisse sollen nach der EU-Wahl im Juni, an Präsidentin von der Leyen berichtet werden und bestenfalls im September veröffentlicht werden. Der Strategiedialog wird vom Stuttgarter Peter Strohschneider, Professor für mittelalterliche Studien in München und Leiter des einst von Kanzlerin Merkel initiierten Dialogprozesses "Zukunftskommission Landwirtschaft" (ZKL), geleitet. Die Teilnehmer des Strategiedialogs sollen ihre Schwerpunktthemen selbst identifizieren und auch über die Struktur des Dialogs in Eigenregie entscheiden. Der Dialogprozess sei völlig unabhängig von den europäischen Entscheidern, in Themenauswahl und Verlauf werde sich die Kommission nicht einmischen. Der Dialogprozess kann zur Entwicklung der Gestaltung der GAP ab 2028 beitragen, hat aber hierfür keinen konkreten Auftrag. Geladen wurden rd. 30 Akteure entlang der Lebensmittelkette, wie beispielsweise COPA-COGECA (europäischer Bauern-/Genossenschaftsverband), CEJA (europäische Verband der Junglandwirte), IFOAM (europäischer Verband der Biologischen Landwirtschaft), Eurogroup for animals (europäischer Tierschutzverband), FoodDrinkEurope (europäischer Dachverband der Lebensmittel- und Getränkeindustrie), Slowfood sowie die europäischen Naturschutzdachorganisationen. Alle nicht geladenen Stakeholder sollen sich über ein Online-Portal einbringen können. Rat und Parlament sollen engmaschig über den Prozess informiert werden.

Die Kommission hat am 31.01.2024 verkündet, eine Befreiung für die im Rahmen der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbindliche Stilllegung von 4 % der Ackerfläche für 2024 zu erteilen, falls 7 % der Ackerflächen mit Leguminosen und bzw. oder mit Zwischenfrüchten bestellt werden. Voraussetzung ist der komplette Verzicht von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen. Auslöser waren die europaweiten Bauernproteste und insbesondere die in Frankreich. Leguminosen sind Pflanzen (z. B. Erbsen, Lupinen, Sojabohnen), die den Luftstickstoff binden können und damit keine Stickstoffdüngung erfordern. wischenfrüchte sind Pflanzen, die zwischen zwei Hauptkulturen wachsen. Diese Pflanzen können als Futtermittel für Tiere oder als Gründüngung dienen. Die Verwendung von stickstoffbindenden Pflanzen und Zwischenfrüchten bringt eine Reihe von Umweltvorteilen für die Bodengesundheit mit sich, unter anderem für die biologische Vielfalt des Bodens und für die Begrenzung der Nährstoffauswaschung. Zahlreiche Mitgliedstaaten hatten die Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung in den letzten Monaten gefordert, u. a. vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und Mindererträgen durch Extremwetterereignisse mit dem Ziel der Ernährungssicherung in der EU und darüber hinaus. Zuletzt war die Einschätzung, dass die verwaltungstechnische Umsetzung letztlich nicht mehr realisierbar sei bzw. die Landwirte ihre Anbauplanung abgeschlossen haben. Nach Bestätigung des Kommissionsvorschlages durch die Mitgliedstaaten müssen auf Bundesebene noch die entsprechenden nationalen Rechtsakte angepasst werden, bevor die Landwirte von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen können.

Die Kommission hat am 31.01.2024 vorgeschlagen, die seit Juni 2022 geltende Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente für ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern und gleichzeitig den Schutz sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU zu verstärken. Der verstärkte Schutzmechanismus sieht für die sensibelsten Erzeugnisse (Geflügel, Eier und Zucker) vor, dass bei einem Überschreiten der durchschnittlichen Einfuhrmengen der Jahre 2022/2023 wieder Zölle erhoben werden, um sicherzustellen, dass die Einfuhrmengen nicht wesentlich über denen der Vorjahre liegen. Parallel dazu hat die Kommission vorgeschlagen, auch die seit Juli 2022 geltende Aussetzung aller verbleibenden Zölle auf Einfuhren aus Moldau um ein weiteres Jahr zu verlängern. Ziel ist es, angesichts des Auslaufens der autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine am 05.06.2024 bzw. für Moldau am 24.07.2024 einen nahtlosen Übergang zu den neuen Maßnahmen zu gewährleisten. Der Kommission ist es ein großes Anliegen die Solidarität gegenüber der Ukraine nach innen und außen zu demonstrieren; sie versucht gleichzeitig den Sorgen und Anliegen der Anrainerstaaten im Hinblick auf Marktverwerfungen gerecht zu werden. Im nächsten Schritt werden das Europäische Parlament und der Rat über die Vorschläge beraten (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB).

Die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament (EP) unter Moderation der Kommission haben am 30.01.2024 eine politische Einigung zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der sog. "Frühstücksrichtlinien" – u. a. Herkunftskennzeichnung von Honig – erzielt. Die Überarbeitung der "Frühstücksrichtlinien" soll den Verbrauchern zu einer gesünderen Ernährung verhelfen, in dem sie Kenntnisse für eine fundiertere Kaufentscheidung über Lebensmittel wie Honig, Fruchtsaft, Konfitüre und Marmeladen sowie Milch erhalten. Betrug soll eingedämmt werden. Die Änderungen betreffen die Vermarktungsnormen über die Zusammensetzung, Verkehrsbezeichnungen, Kennzeichnung und Aufmachung dieser Erzeugnisse. Die Ursprungsländer von Honig in Honigmischungen müssen zukünftig auf dem Etikett in absteigender Reihenfolge des jeweiligen prozentualen Honiganteils angegeben werden. Die Mitgliedstaaten können die Angabe von Prozentsätzen für die vier größten Anteile nur verlangen, wenn diese mehr als 50 % der Mischung ausmachen. Die Kommission wird von den gesetzgebenden Organen ermächtigt, harmonisierte Analysemethoden zur Feststellung von Verfälschungen von Honig einzuführen. Es wird eine Sachverständigenplattform eingerichtet, um der Kommission die Betrugsbekämpfung zu erleichtern. Im Hinblick auf die Vermarktung von Fruchtsäften sollen drei neue Kategorien eingeführt werden. So können sich die Verbraucher für Säfte entscheiden, die mindestens 30 % weniger Zucker enthalten. Zudem wird es möglich sein, Fruchtsäfte mit der Angabe "Fruchtsaft enthält nur natürlichen Zucker" zu versehen. Damit wird deutlich gemacht, dass Fruchtsäfte – anders als Fruchtnektare – definitionsgemäß keine zugesetzten Zucker enthalten dürfen, was den meisten Verbrauchern nicht bewusst ist. Mit der Erhöhung des Mindestgehalts an Früchten in Konfitüre (von 350 g/kg auf 450 g/kg) und Konfitüre extra (von 450 g/kg auf 500 g/kg) wird dafür gesorgt, dass diese Erzeugnisse in höherer Mindestqualität und mit geringerem Zuckergehalt für die Verbraucher in der EU erhältlich sein werden. Die Kennzeichnung von Milch soll vereinfacht werden. EP und Rat haben die Kommission zudem damit beauftragt, in den nächsten drei Jahren zu prüfen, wie die Verbraucher über den Ursprung der zur Herstellung von Saft und Konfitüre verwendeten Früchte informiert werden. Die vom EP, Rat und der Kommission erzielte politische Einigung muss noch von den beiden gesetzgebenden Organen förmlich gebilligt werden.

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 24.01.2024 seinen Bericht zum Vorschlag einer Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) mit 47 Stimmen zu 31 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Schattenberichterstatter MdEP Martin Häusling (Grüne/Hessen) hat für die Linken, Grünen und die S&D nach verlorener Abstimmung ein sog. "Minderheiten-Votum" eingebracht. Die Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der Kommission und sehen in den neuen Regelungen für bestimmte NGT-Pflanzen eine Chance, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Sie bekräftigen, dass das Vorsorgeprinzip gewahrt werden muss, und sprechen sich außerdem klar gegen Patente auf NGT-Pflanzen aus. Die Verwendung von NGT-Pflanzen soll im Ökolandbau verboten sein, bis ihre Vereinbarkeit mit dem Konzept der ökologischen Erzeugung eingehender untersucht wurde. Die Abgeordneten fordern eine Kennzeichnung von NGT-Saatgut. Die Verhandlungsposition des ENVI soll auf der Plenarsitzung vom 05. - 08.02.2024 durch das Plenum bestätigt werden. Sobald auch der Rat seine Position festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen über die endgültige Fassung des Rechtstextes beginnen (siehe auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).

Die Kommission hat am 30.01.2024 nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rd. 1 Mrd. € genehmigt, um die Tierwohlstandards in der Nutztierhaltung, insbesondere bei Schweinen, zu verbessern. Die Maßnahmen würden zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU im Zusammenhang mit dem Europäischen Green Deal, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Farm to Form-Strategie beitragen, so die Begründung der Kommission. Deutschland meldete der Kommission seine Pläne zur Einführung von zwei Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Mrd. € zur Unterstützung von Tierhaltern bei Investitionen zur Modernisierung von Stallungen und der Umsetzung von Managementpraktiken zur Verbesserung der Tierwohlstandards für (Mast-)Schweine. Beide Regelungen sollen in Zukunft auch auf andere Tierarten ausgedehnt werden. Die Regelungen können von kleinen und mittleren Tierhaltern in Anspruch genommen werden.

Die Kommission hat am 23.01.2024 einen Bericht über den Einsatz von Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU von 2014 bis einschließlich 2023 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass das rechtliche Instrumentarium für außergewöhnliche Maßnahmen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), das durch die letzte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterentwickelt wurde, die Flexibilität bietet, verschiedene Arten von Krisen zu bewältigen. Die beschlossenen Maßnahmen haben sich insgesamt als wirksam erwiesen, wenn es darum geht, den Landwirten und Erzeugern in der EU bei der Bewältigung der Auswirkungen von Krisen zu helfen. Die landwirtschaftliche Produktion ist von Natur aus "riskant", da sie von natürlichen Ressourcen und klimatischen Bedingungen abhängt und von Marktentwicklungen beeinflusst wird. Ungünstige Witterungsbedingungen, gravierende Marktungleichgewichte oder die Ausbreitung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen können zu Ernteausfällen und anderen schwerwiegenden Marktstörungen führen. In den letzten zehn Jahren war der EU-Agrarsektor mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert, darunter die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Tierseuchen, erhebliche Marktstörungen und extreme Wetterereignisse. Diese haben sich auf praktisch alle Agrarsektoren in der gesamten EU ausgewirkt. Solche Ereignisse sind oft mehrdimensionaler und unvorhersehbarer Natur und erfordern daher gezielte Ad-hoc-Reaktionen. Vom 01.01.2014 bis Ende 2023 hat die Kommission 63 Sondermaßnahmen ergriffen, um Landwirte und Erzeuger zu unterstützen, die von Produktionsausfällen, Preissenkungen, höheren Produktionskosten oder Unterbrechungen der Lieferkette betroffen sind. Mit diesen Maßnahmen wurden mehr als 2,5 Mrd. € an EU-Mitteln für den EU-Agrarsektor bereitgestellt. Im Rahmen der derzeitigen GAP, die seit dem 01.01.2023 in Kraft ist, wird eine Agrarreserve mit einer jährlichen Mittelzuweisung von mindestens 450 Mio. € eingerichtet.

Die Kommission hat am 29.01.2024 eine Konsultation über eine delegierte VO zu ergänzenden Vorschriften zur Erfassung von Daten zur Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Betriebe veröffentlicht. Ziel dieser Initiative ist es, ergänzende Vorschriften für das sogenannte "Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe" festzulegen. Das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen wird im Rahmen der Farm to Fork - Strategie in das "Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe" umgewandelt. Dadurch lassen sich auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe mehr Erkenntnisse über Nachhaltigkeitsaspekte der EU-Landwirtschaft Erlangen. Dies soll dazu beitragen, die Herausforderungen bei der politischen Gestaltung des ökologischen Wandels besser zu bewältigen. Rückmeldungen sind möglich bis 26.02.2024

Die Generaldirektion Umwelt der Kommission hat am 18.12.2023 das Pilotverfahren für ein Entwaldungsinformationssystem gestartet. 100 Interessenträger werden an dieser Testphase teilnehmen, die noch bis Ende Januar laufen wird. Dazu gehören Interessenträger aller betroffenen Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Nicht-KMU aus ganz Europa. Die neue Entwaldungsverordnung gilt für Marktteilnehmer und Händler, die relevante Rohstoffe (Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja und Holz) auf dem EU-Markt oder bei der Ausfuhr aus der EU in Verkehr bringen oder zur Verfügung stellen. Sie müssen sicherstellen, dass die Erzeugnisse oder Waren entwaldungsfrei sind, im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugungslandes hergestellt werden und von einer Sorgfaltspflichterklärung abgedeckt werden. Das Informationssystem zielt darauf ab, die Vorlage und Bearbeitung der Sorgfaltspflichten für die einschlägigen Wirtschaftsbeteiligten, Händler, zuständigen Behörden und Zollbehörden zu erleichtern, um einen reibungslosen Übergang Ende 2024 zu gewährleisten, wenn die Vorschriften in Kraft treten. Die Kommission wird allen interessierten Betrieben und Unternehmen im Sommer 2024 in Abstimmung mit den Behörden der Mitgliedstaaten Schulungen ermöglichen. Dies soll allen interessierten Betroffenen die Möglichkeit geben, sich vor dem Inkrafttreten der Verordnung mit dem System vertraut zu machen. Weitere Informationen folgen im zweiten Quartal 2024.

Das statistische Amt der europäischen Union (EUROSTAT) hat am 20.12.2023 Daten zu den Agrarpreisindizes veröffentlicht: Die EU-Agrarpreise sowohl für Erzeugnisse als auch für nicht investitionsgebundene Betriebsmittel gingen im dritten Quartal 2023 zurück und bestätigten damit die Trendwende nach dem starken Preisanstieg in den Jahren 2021 und 2022. Diese jüngsten Daten deuten auf eine weitere Beruhigung der globalen Agrarmärkte nach einer Phase mit deutlichen Marktverwerfungen hin. Der Durchschnittspreis für landwirtschaftliche Erzeugnisse, den die Landwirte ab Hof erhalten, sank im dritten Quartal 2023 um 9 % im Vergleich zum gleichen Quartal 2022. Auch der Rückgang der Preise für nicht investitionsgebundene landwirtschaftliche Betriebsmittel beschleunigte sich von - 5 % im zweiten Quartal 2023 auf - 11 % im dritten Quartal. Der Gesamtrückgang der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im dritten Quartal 2023 differierte stark zwischen einzelnen Produktgruppen. Der Durchschnittspreis für Getreide sank um etwa ein Drittel. Auch der Preis für Milch war stark rückläufig (- 15 %), während die Rückgänge bei Obst (- 5 %) und Geflügel (- 3 %) moderater ausfielen als bei anderen Erzeugnissen. Im Gegensatz dazu gab es im dritten Quartal 2023 auch einige starke Preisanstiege: den stärksten Anstieg gab es bei Olivenöl (+ 73 %), Kartoffeln (Speiseware und Saatgut: + 48 %) und Zucker (+ 44 %). Bei den nicht investitionsgebundenen Betriebsmitteln waren die stärksten Preisrückgänge bei Düngemitteln (- 36 %), Energie und Schmierstoffen (- 18 %) sowie Futtermitteln (- 12 %) zu verzeichnen.

Das statistische Amt der europäischen Union (EUROSTAT) hat am 19.01.2024 erste Schätzungen der Agrarpreisindizes für 2023 veröffentlicht und stellt eine Trendwende fest. Die Schätzungen deuten auf eine Abkehr von den starken Preissteigerungen hin, die für die Jahre 2021 und 2022 kennzeichnend waren. Im Jahr 2023 stieg der Durchschnittspreis für landwirtschaftliche Produkte in der EU um 2 % gegenüber dem Vorjahr, während der Durchschnittspreis für Betriebsmittel um 5 % sank. Der insgesamt bescheidene Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse spiegelt die Gegensätze zwischen den einzelnen Erzeugnissen wider. Während bei Olivenöl (54 %), Kartoffeln einschließlich Pflanzkartoffeln (23 %), Schweinen (22 %) und Eiern (20 %) erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen waren, wurde bei Getreide ein erheblicher Rückgang (26 %) festgestellt. Bei den Betriebsmitteln sank der Durchschnittspreis für Dünge- und Bodenverbesserungsmittel um 23 % und der Preis für Energie-/Schmierstoffe um 12 %. Dagegen stiegen die Durchschnittspreise für Pflanzenschutzmittel sowie für Saat- und Pflanzgut um 9 %.

Die Kommission hat am 21.12.2023 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für September 2023 veröffentlicht. Nach einem stabilen Sommer erreichte der Überschuss im Agrar- und Lebensmittelhandel der EU im September 2023 rund 7 Mrd. €. Dies ist ein Anstieg von 18 % im Vergleich zum August 2023 und September 2022. Die kumulierte Handelsbilanz von Januar bis September 2023 erreichte 51 Mrd. € und lag damit um rund 9 Mrd. € höher als im gleichen Zeitraum 2022. Im September 2023 erreichten die EU-Ausfuhren 19 Mrd. €, was einem Anstieg von 5 % gegenüber dem Vormonat entspricht, aber immer noch 9 % unter dem Niveau von September 2022 liegt. Die kumulierten Exporte seit Januar erreichten rund 171 Mrd. €, 2 % mehr als im gleichen Zeitraum 2022. Die drei wichtigsten Bestimmungsorte für die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU zwischen Januar und September 2023 blieben das Vereinigte Königreich, die USA und China. Bei den exportierten Produkten stiegen im Vergleich zum September 2022 vor allem Getreidezubereitungen (+ rund 1,5 Mrd. €, + 8 %) sowie Zubereitungen aus Obst und Nüssen (+ rund 1 Mrd. €, + 17 %). Darüber hinaus stiegen die Exportmengen bei Pflanzenölen um 29 % und bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen um 13 %. Gleichzeitig gingen die Getreideexporte um rund 2 Mrd. € sowie Schweinefleisch um rund 1 Mrd. € zurück. Der Wert der Agrar- und Lebensmitteleinfuhren der EU belief sich im September auf rund 12 Mrd. €, was einem Rückgang von 2 % gegenüber dem Vormonat und 19 % gegenüber September 2022 entspricht. Die kumulierten Einfuhren von Januar bis September 2023 beliefen sich auf rund 120 Mrd. €, was ein Rückgang von 5 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2022 bedeutet. Bei den eingeführten Erzeugnissen waren Rückgänge bei den Einfuhren von Ölsaaten und Eiweißpflanzen (rund – 3 Mrd. €, rd. - 15 %) sowie von Pflanzenölen (rund – 2 Mrd. €, rund - 30 %) zu verzeichnen, was auf Preis- und Mengenrückgänge zurückzuführen ist. Weitere Analysen sowie detaillierte Tabellen finden Sie im unten verlinkten Bericht über die Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelhandels der EU für September 2023.

Die Kommission hat am 19.01.2024 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für Oktober 2023 veröffentlicht. Der monatliche Überschuss des Agrar- und Lebensmittelhandels der EU setzte seinen Aufwärtstrend vom September 2023 fort und erreichte im Oktober 2023 mit rd. 7 Mrd. € den höchsten Stand der letzten drei Jahre. Die kumulierte Handelsbilanz von Januar bis Oktober 2023 erreichte 58 Mrd. € und lag damit um rd. 11 Mrd. € höher als im gleichen Zeitraum 2022. Im Oktober 2023 stiegen die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU den dritten Monat in Folge weiter an. Er stieg im Vergleich zum Vormonat um 5 % auf rd. 20 Mrd. €. Die kumulierten Exporte seit Januar beliefen sich auf rd. 191 Mrd. Die drei wichtigsten Bestimmungsorte für EU-Agrar- und Lebensmittelexporte zwischen Januar und Oktober 2023 blieben das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und China. Im Oktober 2023 beliefen sich die Agrar- und Lebensmitteleinfuhren der EU auf 13 Mrd. €, was einem Anstieg von 6 % gegenüber dem Vormonat entspricht, aber immer noch 17 % unter dem Niveau von Oktober 2022 liegt. Die Agrar- und Lebensmittelimporte aus der Ukraine näherten sich im September und Oktober 2023 wieder dem Niveau von 2021 an, nachdem sie in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 einen Höchststand erreicht hatten. Die kumulierten Einfuhren von Januar bis Oktober sind im Vergleich zu 2022 um 1 % (+ 100 Mio. €) gestiegen, wobei Getreide, Zucker und Geflügel zunahmen, während Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie Pflanzenöle zurückgingen.

Die Europäische Kommission hat am 20.12.2023 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung des Schutzstatus des Wolfes im Rahmen des internationalen "Berner Konvention" vorgelegt. Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse des Status des Wolfes in der EU schlägt die Kommission vor, den Schutzstatus von Wölfen von "streng geschützt" in "geschützt" zu ändern und stützt sich dabei auf aktuelle Daten, die u. a. im Rahmen einer Konsultation erhoben wurden. Das übergeordnete rechtliche Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand für den Wolf zu erreichen und zu erhalten, soll bestehen bleiben. Der Schutzstatus des Wolfes wurde im Rahmen der Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der entsprechenden Verhandlungen im Jahr 1979 verfügbaren wissenschaftlichen Fakten festgelegt. Eine Änderung des Schutzstatus des Wolfes, die der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und der anderen Vertragsparteien der Berner Konvention bedarf, ist eine Voraussetzung für eine ähnliche Änderung seines Status auf EU-Ebene. Der Vorschlag entspricht weitgehend der Entschließung das Europäischen Parlaments vom 24.11.2022. Die veröffentlichte Analyse zeigt, dass die Wolfspopulationen in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich zugenommen haben und immer größere Gebiete besetzen. Es gibt mehr als 20.000 Wölfe, deren Verbreitungsgebiete sich ausdehnen und die in 23 Mitgliedsstaaten leben. Dies sei ein Erfolg für die Erhaltung des Wolfes, der durch Rechtssetzung, eine positivere Einstellung der Öffentlichkeit und die Verbesserung der Lebensräume ermöglicht wurde. Die Rückkehr der Wölfe führt aber auch zu Herausforderungen und Konflikten, z. B. zu Angriffen auf Nutztiere und zu Konflikten mit Landwirten und Jägern. Diese veränderte Realität vor Ort rechtfertige eine Anpassung des rechtlichen Schutzstatus, um allen Vertragsparteien des Berner Übereinkommens mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung zu ermöglichen. Nun müssen die Mitgliedsstaaten über diesen Vorschlag entscheiden. Sobald der Vorschlag angenommen ist, wird er von der Kommission dem Ständigen Ausschuss der Berner Konvention vorgelegt (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die EU-Agrarminister trafen sich am 20.11.2023 in Brüssel unter spanischer Präsidentschaft und verabschiedeten Schlussfolgerungen zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU. Der Text erkennt die Schlüsselrolle an, die die ländlichen Gebiete für die wirtschaftliche Stärke der EU, den grünen und digitalen Wandel, den Klimaschutz und die Bewahrung des kulturellen Erbes der lokalen Gemeinschaften spielen. In den Schlussfolgerungen wird besonders auf die Notwendigkeit hingewiesen, das soziale und wirtschaftliche Gefüge der ländlichen Gebiete durch den Einsatz einschlägiger Instrumente in allen Politikbereichen zu stärken. Der Vorsitz unterrichtete den Rat über den Stand der laufenden Arbeiten zu dem Vorschlag zu neuen genomischen Techniken (NGT). Die kroatische Delegation legte dem Rat eine Note mit kritischen Fragen vor. Kommissarin Kyriakides stellte den Kritikern in Aussicht, dass die Kommission im Sinne der Patentierung noch Lösungsvorschläge erarbeiten möchte. Die Kommission übermittelte dem Rat ferner aktuelle Informationen über die Umsetzung der EU-Waldstrategie 2030. Anschließend informierte Österreich über die Gruppe "For Forest", während Deutschland die Minister über Unterstützungsmaßnahmen für die Partnerländer in Bezug auf die Entwaldung informierte. Frankreich und einige osteuropäischen Mitgliedstaaten möchten auch für 2024 eine Ausnahmeregelung für GLÖZ 8 (guter landwirtschaftlicher ökologischer Zustand), indem die Brachflächenpflicht eins zu eins durch Zwischenfrüchte ersetzt werden dürfen. Für Deutschland ist wichtig, dass ein gleichwertiges Umweltambitionsniveau für diesen GLÖZ-Standard gewährt bleibt und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen darf. Darüber hinaus billigte der Rat den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2024. Der Haushaltsplan 2024 sieht rund 40, 5 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen und rund 40,5 Mrd. € an Mitteln für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie rund 13,2 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen und rund 12 Mrd. € an Mitteln für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vor.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 10./11.12.2023 in Brüssel zum letzten Mal unter spanischer Präsidentschaft. Der Rat hat die guten Fortschritte zum Kommissionsvorschlag einer Verordnung zu neuen Genomischen Techniken (NGT) zur Kenntnis genommen. Ziel der Präsidentschaft war, eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen. Eine qualifizierte Mehrheit konnte dafür jedoch nicht erzielt werden. Die Präsidentschaft strebt diese auf Botschafterebene noch in diesem Jahr an. Dies hängt maßgeblich auch von der neuen polnischen Regierung ab. Sollte diese zustimmen, ist die qualifizierte Mehrheit erreicht (die bislang amtierende polnische Regierung hatte dagegen gestimmt). Kommissarin Kyriakides warb für eine schnelle Lösungsfindung und erklärte, dass die Kommission den Beschleunigungswunsch der Mitgliedstaaten bzgl. der Patente berücksichtigen werde. Der Vorsitz hat dem Rat Fortschrittsberichte über die Arbeit an den Vorschlägen der Kommission zu Pflanzenvermehrungsmaterial und forstlichem Vermehrungsgut übermittelt. Einige der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzenvermehrungsmaterial und forstliches Vermehrungsgut stammen aus den 1960er Jahren. Mit den Vorschlägen der Kommission sollen sie aktualisiert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer in der gesamten EU sicherzustellen, Innovationen, technische Entwicklungen und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und gleichzeitig zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt und Klima beizutragen. Die Minister haben auch betont, dass ein unangemessener Verwaltungsaufwand sowie finanzielle Belastungen vermieden werden und die neuen Vorschriften den nationalen Besonderheiten gebührend Rechnung tragen müssen. Für die Kommission erläuterte Kommissarin Kyriakides, dass die Vorschläge eine der legislativen Prioritäten für die Jahre 2023/2024 seien. Die Minister haben zum Ende des ersten Jahres der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Bestandsaufnahme der GAP-Strategiepläne vorgenommen. Die GAP-Strategiepläne seien das wichtigste Instrument zur Verwirklichung der Ziele der GAP zwischen 2023 - 2027. Ferner trügen die Strategiepläne zu den Umwelt- und Klimaschutzverpflichtungen der EU bei und spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Farm to Fork – Strategie und der Biodiversitätsstrategie. Auf Grundlage der von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen führte der Rat eine politische Aussprache über die wichtigsten Faktoren, die die Gewinnspannen und die Rentabilität der Landwirtschaft in der EU und das Einkommen der Landwirte beeinflussen.

Mehr als 130 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am 01.12.2023 auf der Klimakonferenz COP28 in Dubai eine Erklärung zu Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Erklärung erkennen die Unterzeichner an, dass die beispiellosen negativen Auswirkungen des Klimawandels zunehmend die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft und der Ernährungssysteme bedrohen. Gleichzeitig habe der Sektor ein enormes Potenzial, Antworten auf den Klimawandel voranzutreiben. Unterstrichen wird das Recht auf Nahrung. Dieses Recht war im UN-Prozess einst höchst schwierig zu verhandeln, ist heute aber unstrittig. Ziele sind die Klimaanpassung, die Förderung der Ernährungssicherheit, die Stärkung des Wassermanagement und die Maximierung der positiven Klima- und Umweltwirkungen von Landwirtschaft und Ernährungssystemen durch den Schutz und die Wiederherstellung der Natur. Um das zu erreichen, sollen nationale Anpassungspläne und freiwillige Selbstverpflichtungen helfen, aber auch öffentliche Gelder und Beratung zur Verfügung gestellt werden und die Forschung ausgebaut werden.

Die Kommission veröffentlichte am 06.12.2023 ihren jüngsten mittelfristigen Ausblick auf die EU-Agrarmärkte für den Zeitraum 2023 - 2035, aus dem hervorgeht, dass die Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirte weiterhin durch sich ändernde Wetter- und Marktbedingungen sowie durch eine sich ändernde gesellschaftliche Nachfrage herausgefordert sein wird. Der Agrarsektor befinde sich in einem Anpassungsprozess, um sich an den Klimawandel und die Präferenzen der Verbraucher anzupassen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Landwirte beim Übergang zu nachhaltigeren landwirtschaftlichen Produktionssystemen zu unterstützen und gleichzeitig widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden. Trotz einer weltweiten Zunahme der Erntefläche für Mais, Reis, Sojabohnen und Weizen wird der Ertrag dieser Rohstoffe weiter sinken. Angesichts der zu erwartenden wachsenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln ist es von entscheidender Bedeutung, Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen, um diese potenziell negativen Auswirkungen auszugleichen. Nach Schätzungen der Kommission wird der Verbrauch von Rind- und Schweinefleisch, Zucker und Wein zurückgehen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Energie- und sonstigen Inputkosten mittelfristig über dem Niveau von vor 2021 bleiben dürften. In Bezug auf die Ernährungssicherheit heißt es in dem Bericht, dass die EU ein Nettoexporteur bleiben und weiterhin zur globalen Ernährungssicherheit beitragen wird. Bis 2035 wird mit einer Verlagerung der Landnutzung von Getreide auf Soja und Hülsenfrüchte gerechnet. Die geringere Nachfrage nach Biokraftstoffen könnte zu einem Rückgang der Pflanzenöle führen, was wiederum zu weniger Importen führen würde. Infolge des erwarteten Rückgangs des Milchviehbestands könnte die Milcherzeugung in der EU leicht zurückgehen. Die Produktion von Käse, Molke und Magermilchpulver könnte jedoch noch steigen, während die Butterproduktion stabil bliebe. Unter den Fleischsorten könnte Geflügel weiterhin von einem günstigeren Verbraucherpreis, positiven Image und dem Fehlen religiöser Vorbehalte profitieren. Der Konsum von Äpfeln könnte zunehmen, da sich die Verbraucher frischem, leicht verzehrbarem Obst zuwenden.

Die belgische Regierung hat ihre Prioritäten für die am 01.01.2024 beginnende EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Schützen, Stärken, Vorbereiten" vorgestellt. Aktuell gibt es rund 150 EU-Gesetzesvorhaben, die noch nicht abgeschlossen wurden. Das ausdrückliche Ziel der belgischen Ratspräsidentschaft ist es, so viele dieser Vorhaben wie möglich noch vor der EU-Wahl im Juni 2024 zu einem Abschluss zu bringen. Belgien verspricht, einen breiten Ansatz für Landwirtschaft zu fördern sowie Ernährungssicherheit und -autonomie zu gewährleisten. Die Nachhaltigkeit der Nahrungsmittelerzeugung und des Nahrungsmittelverbrauchs soll außerdem verbessert werden. Tiergesundheit und Tierschutz sollen im Rahmen des One Health in den Fokus rücken und die Novellierung der Tierschutzgesetzgebung vorangetrieben werden. Widerstandsfähigen Wäldern möchte die belgische Ratspräsidentschaft ebenfalls besondere Aufmerksamkeit widmen und die Waldmonitoring-Verordnung vorantreiben. Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, so wird der belgische Vorsitz Überlegungen zu einem künftigen Rahmen für die Zeit nach 2027 anstellen. Belgien möchte eine genaue Beobachtung der Agrarmärkte sicherstellen und sich mit handelsbezogenen Agrarfragen befassen, wobei sie ein besonderes Augenmerk auf die Kohärenz der Politik legen wird, vor allem in den Bereichen Handel, Umwelt und Klima. Dabei werden u. a. die Kreislaufwirtschaft und Innovationen (Digitalisierung) eine wichtige Rolle spielen. Die laufenden Diskussionen über Neue Genomische Techniken (NGT), die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial (PRM) will der belgische Vorsitz lediglich fortsetzen. Der belgische Vorsitz wird sich daher weiterhin für gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Harmonisierung der Vorschriften und die Förderung von Sicherheit und Transparenz in der gesamten Lebensmittelkette gemäß der Farm to Fork – Strategie einsetzen. In diesem Zusammenhang wird der Vorsitz das Dossier der sog. Frühstücksrichtlinien abschließen. Weitere Verhandlungen über "kritische Dossiers" aus dem Green Deal will der belgische Vorsitz lediglich vorantreiben, darunter etwa die Verpackungsverordnung, die Abwasserrichtlinie, die Abfallrahmenrichtlinie sowie die Bodenmonitoring-Richtlinie. Insgesamt bekennt sich Belgien allerdings zum Green Deal und will sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass dieser auch in der Strategischen Agenda für 2024 - 2029 verankert wird, die im Juni 2024 angenommen werden soll. Belgiens Präsidentschaft wird dann im Juli 2024 an Ungarn weitergegeben, aber de facto bereits mit der heißen Phase des EU-Wahlkampfs ab Mai 2024 an Fahrt verlieren. Nach Ungarn übernimmt Polen zum 01.01.2025 die EU-Ratspräsidentschaft (siehe hierzu auch Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB).

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 22.11.2023 den Vorschlag über eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) mit 207 Ja-Stimmen bei 299 Nein-Stimmen und 121 Enthaltungen abgelehnt. Damit hat das EP keine Position, die erste Lesung ist abgeschlossen und der Kommissionsvorschlag abgewiesen. Im Anschluss wurde die von der Berichterstatterin, MdEP Sarah Wiener (Grüne/Ö), beantragte Zurückweisung in den zuständigen Umweltausschuss ebenfalls mehrheitlich mit 292 Ja-Stimmen bei 324 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt. Die spanische Ratspräsidentschaft hat die Verhandlungen ebenfalls eingestellt und die folgende belgische Präsidentschaft um Wiederaufnahme der Verhandlungen gebeten. Ein Abschluss in dieser Legislatur gilt als unwahrscheinlich.

Die Kommission hat am 28.11.2023 die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat in der EU um weitere zehn Jahre offiziell bestätigt. Im Rahmen ihrer Entscheidung, die Zulassung von Glyphosat zu erneuern, hat die Kommission mehrere neue Bedingungen aufgenommen, darunter: das Verbot der Verwendung zur Sikkation (Abreifebeschleunigung vor der Ernte); die Festlegung von Höchstgrenzen für Verunreinigungen; die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Durchführung von Risikobewertungen besonderes Augenmerk auf bestimmte Aspekte zu legen (z. B. den Schutz kleiner pflanzenfressender Säugetiere wie Wühlmäuse und Nichtzielpflanzen wie Wildblumen) und Risikominderungsmaßnahmen festzulegen; die Festlegung maximaler Anwendungsmengen.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates erzielten am 28.11.2023 unter der Moderation der Kommission eine Trilogeinigung zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) und die neue Verordnung über das Portal für Industrieemissionen. Ziel ist es, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Betriebe weiter zu reduzieren, um gesundheitlichen Problemen wie Asthma, Bronchitis und Krebs entgegenzuwirken und vor allem den Klimawandel zu stoppen. Die Unterhändler einigen sich darauf, den Anwendungsbereich auf Schweinehaltungsbetriebe mit mehr als 350 LSU (Livestock Units) auszuweiten. Ausgeschlossen sind Betriebe, in denen Schweine extensiv oder ökologisch und für einen erheblichen Zeitraum im Jahr im Freien gehalten werden. Geflügelhaltende Betriebe fallen ab einer Größe von mehr als 300 LSU (= Legehennen: rund 21.500 Plätze) und Masthähnchenhalter mit mehr als 280 LSU unter die Richtlinie (= Status-Quo bei Masthähnchen aber weit unter Status-Quo bei Puten). Für Gemischtbetriebe, die sowohl Schweine als auch Geflügel halten, liegt der Schwellenwert bei mehr als 380 LSU. Die Kommission erhält den Auftrag, bis zum 31.12.2026 zu überprüfen, ob weitere Maßnahmen der EU erforderlich sind, um die Emissionen aus der Tierhaltung (inkl. Rinder), zu verringern. Zusätzlich wurde eine sog. Gegenseitigkeitsklausel aufgenommen, um sicherzustellen, dass Erzeuger außerhalb der EU bei der Einfuhr in die EU ähnliche Anforderungen erfüllen wie die EU-Vorschriften. Die Verhandlungsführer einigten sich darauf, die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Lizenzierung, den Betrieb und die Kontrolle regulierter Anlagen zu erhöhen. Das Europäische Register für die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen wird in ein EU-Portal für Industrieemissionen umgewandelt, auf dem die Bürger auf Daten zu allen EU-Genehmigungen und lokalen Emissionen zugreifen können. Darüber hinaus sollten bis spätestens 2035 Systeme für die elektronische Genehmigung eingerichtet werden. Betriebe bzw. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können bei schwersten Verstößen mit Sanktionen in Höhe von mindestens 3 % des EU-Jahresumsatzes des Betreibers belegt werden. Die Mitgliedstaaten räumen den von der Nichteinhaltung betroffenen Bürgern das Recht ein, Schadenersatz für ihre Gesundheitsschäden zu verlangen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates haben am 09.11.2023 eine vorläufige politische Einigung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erzielt. Ziel der neuen Verordnung ist es, geschädigte Ökosysteme an Land und im Meer wiederherzustellen, die Ziele der EU beim Klimaschutz und der Klimaanpassung zu erreichen und die Ernährungssicherheit zu verbessern. Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um mindestens 30 % der Habitate, die in einem schlechten Zustand sind, wiederherzustellen. Bei der Umsetzung der in der Verordnung festgelegten Wiederherstellungsmaßnahmen sind bis 2030 die Natura-2000-Gebiete prioritär zu behandeln. Bis 2040 müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Wiederherstellung von mindestens 60 % der Habitate in schlechtem Zustand festlegen und bis 2050 von mindestens 90 %. Eine Abweichungsmöglichkeit wurde für häufige und weit verbreitete Habitate aufgenommen. Im Rahmen des Verschlechterungsverbots muss eine erhebliche Verschlechterung von Gebieten, die der Wiederherstellung unterliegen und einen guten Zustand erreicht haben, verhindert werden. Bis spätestens 2030 soll der Rückgang der Bestäuberpopulationen umgekehrt werden. Die Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf landwirtschaftliche Ökosysteme Maßnahmen ergreifen, um bis Ende 2030 und danach in einem 6-Jahres-Zyklus bei mindestens zwei der drei nachfolgenden Indikatoren Verbesserungen zu verzeichnen: Index der Wiesenschmetterlinge; Anteil von landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftsmerkmalen mit hoher Artenvielfalt; Bestand an organischem Kohlenstoff in den Mineralböden der Ackerflächen. Vorgesehen sind zudem befristete Ziele für die Erhöhung des Indexes der häufig vorkommenden Agrarlandvögel auf nationaler Ebene. Bis 2030 sollen 30 % der entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Moore wiederhergestellt werden, bis 2040: 40 %, bis 2050: 50 %. Durch die Wiedervernässung von Mooren soll die Artenvielfalt erhöht und die Emissionen aus dem Landwirtschaftssektor reduziert werden. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt der Waldökosysteme ergreifen und bis 2030 auf nationaler Ebene Verbesserungen bei bestimmten Indikatoren (z. B. stehendes und liegendes Totholz, gemeinsamer Waldvogelindex) erreichen. Dabei soll die Gefahr von Waldbränden berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollen zudem bis 2030 auf EU-Ebene mindestens drei Milliarden zusätzliche Bäume pflanzen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmäßig nationale Wiederherstellungspläne vorlegen, die über die Maßnahmen zur Zielerreichung informieren. Die Kommission muss ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht vorlegen, der einen Überblick über die auf EU-Ebene zur Verfügung stehenden Finanzmittel, eine Bewertung des Finanzierungsbedarfs enthält. Die Kommission darf die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, zur Umsetzung der Verordnung Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verwenden. Die Kommission überprüft und bewertet bis 2033 die Anwendung der Verordnung, ihre Auswirkungen auf die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft und ihre weiteren sozioökonomischen Folgen. Im Falle außergewöhnlicher Ereignisse (Naturkatastrophen, z. B. Waldbrände, Überschwemmungen) mit schwerwiegenden Folgen auf die Ernährungssicherheit kann die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung, die sich auf landwirtschaftliche Ökosysteme beziehen, ausgesetzt werden. Die vorläufige politische Einigung zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur muss noch seitens des Rates und des EPs förmlich bestätigt werden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Das Europäische Parlament hat am 12.12.2023 seine Verhandlungsmandat zum Trilog über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der sog. "Frühstücksrichtlinien" – u. a. Herkunftskennzeichnung von Honig - mit 522 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Der Vorschlag der Kommission soll die über 20 Jahre alten Bestimmungen zur Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren, Gelees, Obst und Gemüse, Geflügel und Eier aktualisieren. Ziel ist, den Verbrauchern eine Hilfestellung zu geben, eine informierte und gesündere Wahl bei o. g. Produkten zu treffen. Die Abgeordneten möchten, dass das Ursprungsland des Honigs auf dem Etikett ersichtlich ist. Gleiches gilt für Fruchtsäfte, Konfitüren, Gelees, Marmeladen. Wenn der verwendete Honig oder die verwendeten Früchte aus mehreren Ländern stammen, sollen die Herkunftsländer auf dem Etikett in mengenmäßig absteigender Reihenfolge mit Prozentangabe ersichtlich sein. Um Betrug einzuschränken, wollen die Abgeordneten ein System zur Rückverfolgung entlang der Lieferkette beim Honig einrichten, das die Herkunft des Produkts nachvollziehbar macht. Außerdem soll die EU ein Referenzlabor für Honig einrichten, um die Kontrollen zu verbessern und Verfälschungen durch systematische Tests aufzudecken.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 21.11.2023 sein Verhandlungsmandat zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen mit 448 Ja- zu 65 Nein-Stimmen bei 114 Enthaltungen angenommen. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines neuen freiwilligen EU-Zertifizierungsrahmens für den technologischen und natürlichen Kohlenstoffabbau, um das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. Ein freiwilliger Zertifizierungsrahmen für die Kohlenstoffentnahme bleibt als Ergänzung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erforderlich und soll dazu beitragen, dass Kohlenstoffentnahmen besser quantifiziert, überwacht und überprüft werden können. Carbon Farming soll die Speicherung in der Bewirtschaftung von Land- und Küstengebieten sowie in der Tierhaltung mindestens fünf Jahre gewährleisten, ohne die Ernährungssicherheit zu beeinträchtigen. Kohlenstoffspeicherung in Produkten soll zu Beginn auf Holzernteprodukte oder Baumaterialien beschränkt werden, die Kohlenstoff für mindestens fünf Jahrzehnte speichern. Der Rat hatte sich bereits am 17.11.2023 auf sein Verhandlungsmandat geeinigt, so dass nun die Trilogverhandlungen zwischen dem EP, dem Rat und der Kommission über die endgültige Fassung des Rechtstextes beginnen können. Das Mandat des Rates bezieht zusätzlich zum Kommissionsvorschlag weitere Möglichkeiten des Carbon Farmings in die Zertifizierung mit ein, die die Kohlenstoffbilanz des Bodens verbessern, wenn Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden verringert werden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 22.11.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Waldmonitoring in der EU veröffentlicht. Dieser Rechtsrahmen ist eine Folge der EU-Waldstrategie 2030, die die Kommission am 16.07.2021 vorgelegt hat. Ziel ist, die bestehenden Informationslücken über den Zustand der europäischen Wälder zu schließen und eine umfassende Wissensgrundlage über Wälder zu schaffen, damit die Mitgliedstaaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck der Klima- und Biodiversitätskrise reagieren und die Widerstandsfähigkeit der Wälder stärken können. Die Kommission möchte eine interdisziplinäre Expertengruppe der Mitgliedstaaten einrichten, die für alle forst- und forstwirtschaftlichen Fragen zuständig ist und alle ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele der EU-Waldstrategie widerspiegelt. Wälder seien ein wichtiger Verbündeter bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt und von entscheidender Bedeutung für die Entfaltung ländlicher Gebiete und die Bioökonomie. Eine bessere Überwachung solle es ermöglichen, die Wälder widerstandsfähiger gegen die durch den Klimawandel verschärften grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Schädlinge, Dürren und Waldbrände zu machen und neue Geschäftsmodelle wie eine klimaeffiziente Land- und Forstwirtschaft (CO2-Speicherung) aufzubauen. Letztlich soll die Verordnung dazu beitragen, die Fähigkeit der Wälder zu stärken, ihre vielfältigen ökologischen und sozioökonomischen Funktionen, einschließlich ihrer Rolle als natürliche Kohlenstoffsenken, zu erfüllen. Aufbauend auf den bestehenden nationalen Monitoringsystemen soll der Überwachungsrahmen Daten und Kenntnisse für die Entscheidungsfindung und die Umsetzung politischer Maßnahmen in einer Kombination von Erdbeobachtungstechnologie und Bodenmessungen bereitstellen. Die Zielsetzung ist, langfristige Waldpläne aufzustellen, wobei alle relevanten politischen Dimensionen und die Multifunktionalität der Wälder berücksichtigt werden sollen. Das neue Gesetz beabsichtigt auch einen neuen Markt für Anbieter digitaler Überwachungsdienste, einschließlich einer großen Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und innovativen Start-Up-Unternehmen, zu schaffen. Schließlich soll der Vorschlag die Umsetzung anderer wichtiger Rechtsvorschriften wie die LULUCF-Verordnung, die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, die Entwaldungsverordnung sowie die Verordnung zur Zertifizierung der CO2-Entnahmen und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur unterstützen. Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geprüft.

Die Kommission veröffentlicht am 23.11.2023 einen ersten Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 - 2027 und unterstreicht darin die Bedeutung des Übergangs zu einem nachhaltigen europäischen Landwirtschaftsmodell. Die Kommission hebt die wichtige Rolle der Strategiepläne im Rahmen der GAP hervor, um die Einkommen der Landwirte und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln zu sichern und gleichzeitig den Übergang hin zu mehr Klima- und Biodiversitätsschutz zu meistern. Der Bericht analysiert die erwarteten Auswirkungen der Strategiepläne auf die Erreichung der Ziele der GAP 2023 - 2027, insbesondere in Bezug auf Umwelt, Klima und gesellschaftliche Erwartungen wie beispielsweise den Tierschutz. Er bestätigt, dass die GAP-Strategiepläne darauf abzielen, die ehrgeizigste GAP aller Zeiten aus Umwelt- und Klimaperspektive zu werden. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Instrumente zur Risikoprävention und zum Risikomanagement zu stärken und die Strategien zur Anpassung an den Klimawandel auszubauen. Für den Zeitraum 2023 - 2027 wird die GAP mit 307 Mrd. € unterstützt, wovon 264 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und weitere 43 Mrd. € aus nationalen Mitteln stammen. Etwa 2.500 Interventionen wurden in den 28 GAP-Strategieplänen entworfen, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Kommission genehmigt wurden. Insgesamt zeigen die GAP-Strategiepläne erhebliche gemeinsame Anstrengungen zur Stützung des landwirtschaftlichen Einkommens, zur Gewährleistung einer gerechteren Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe und zur Verringerung der Einkommensunterschiede in den am stärksten gefährdeten Sektoren und benachteiligten Gebieten. Auch die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors werden verstärkt. Die Kommission unterstützt eine weitere Stärkung der Risikomanagementinstrumente und deren verstärkte Nutzung in der gesamten Union. Trotz der zunehmenden Anstrengungen dürften nur etwa 14 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der EU in den Genuss einer solchen GAP-Unterstützung kommen. In ihrer Bewertung stellt die Kommission auch fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, damit mehr landwirtschaftliche Betriebe digitale Technologien und Innovationen einführen. Der breite Bedarf an Beratung, Schulung und Wissensaustausch werde durch die bisher vorgesehene Mittelzuweisung noch nicht gedeckt. Der Bericht stellt große Herausforderungen für ländliche Gemeinden fest. LEADER, ein "Bottom-up"-Ansatz, bei dem ländliche Unternehmen, lokale Organisationen, Behörden und Einzelpersonen aus verschiedenen Sektoren zusammenarbeiten, macht rund 8 % der gesamten EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums aus. Schließlich betont die Kommission in ihrem Bericht, dass die GAP-Strategiepläne nicht das einzige Instrument sind, das erforderlich ist, um einen Beitrag zu den Zielen des Grünen Deals, der Farm to Fork – Strategie und der Biodiversitätsstrategie zu leisten und die vielen damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Die Komplementarität mit anderen EU- und nationalen Fonds ist von entscheidender Bedeutung, um deren Gesamtwirkung zu erzielen.

Die Kommission hat am 07.12.2023 Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft im Einklang mit einer neuen Ausnahme von den EU-Wettbewerbsvorschriften verabschiedet, die im Zuge der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt wurden. Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet generell Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken, z. B. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die zu höheren Preisen oder geringeren Mengen führen. Artikel 210a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO-Verordnung) nimmt jedoch bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Agrarsektor von diesem Verbot aus, sofern die Vereinbarungen für das Erreichen von Nachhaltigkeitsstandards unerlässlich sind, die über die durch das Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschriebenen Standards hinausgehen. Mit den neuen Leitlinien soll klargestellt werden, wie die Akteure im Agrar- und Lebensmittelsektor gemeinsame Initiativen für Nachhaltigkeit im Einklang mit Artikel 210a gestalten können.

Die Kommission hat am 01.12.2023 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Nitratrichtlinie veröffentlicht. Im Rahmen dieser Bewertung soll überprüft werden, ob die Nitratrichtlinie noch zweckmäßig ist und ob sie zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit beiträgt. Die Bewertung soll auch den Beitrag der Richtlinie zu den Verpflichtungen im Rahmen des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montréal prüfen, die Nährstoffverluste bis 2030 weltweit um 50 % zu verringern. Rückmeldungen sind möglich bis 08.03.2024.

Die Kommission hat am 07.12.2023 das im Rahmen der Farm to Fork – Strategie angekündigte Tierwohlpaket veröffentlicht. Dies besteht aus einem Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Tierschutz bei Tiertransporten, einer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "Pelzfreies Europa" und einem Verordnungsvorschlag zu Tierwohl und Herkunftsnachweisen von Hunden und Katzen. Ziel der Kommission ist eine Verbesserung des Tierwohls. Mit dem Vorschlag soll ein tiergerechter Transport im Zusammenhang von wirtschaftlichen Tätigkeiten sichergestellt, auf Forderungen aus der Gesellschaft reagiert, und Vereinfachungen bei der Durchsetzung und Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes gewährleistet werden. Die vorgeschlagenen Regeln zur Verbesserung des Tierschutzes beim Tiertransport sehen insbesondere vor: Kürzere Transportzeiten und bessere Versorgung der Tiere während des Transports. Schlachttiere dürfen demnach maximal neun Stunden transportiert werden. Besondere Vorschriften gelten für besonders gefährdete Tiere wie trächtige Tiere und nicht abgesetzte Jungtiere. Tiere, die nicht zur Schlachtung bestimmt sind, sollen länger transportiert werden können. Nach spätestens 21 Stunden sollen die Tiere für 24 Stunden zum Ruhen, Füttern und Tränken abgeladen werden. Danach könnten die Tiere erneut für 21 Stunden transportiert werden. Das Platzangebot soll erhöht und an die jeweilige Tierart angepasst und klimatische Bedingungen (Hitze/Kälte) während des Transports stärker berücksichtigt werden: Der Transport von lebenden Tieren aus der EU in Drittstaaten bleibt erlaubt, die Vorgaben werden jedoch verschärft. Durch eine verbesserte Nutzung digitaler Systeme (z. B. Echtzeit-Ortung von Fahrzeugen, zentrale Datenbank) soll die Durchsetzung von Transportvorschriften erleichtert werden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 24.11.2023 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für August 2023 veröffentlicht. Nach der Verlangsamung im Juli 2023 erreichte die Handelsbilanz der EU im August rund 8 Mrd. €. Die kumulierte Handelsbilanz (von Januar bis August 2023) erreichte rund 44 Mrd. € und lag damit um 7,5 Mrd. € höher als im gleichen Zeitraum 2022. Der Agrar- und Lebensmittelhandel der EU blieb damit im Sommer 2023 stabil. Im August 2023 blieben die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU mit rund 18 Mrd. € stabil. Über alle Produkte hinweg blieben die Exportpreise im Jahr 2023 hoch. Was die exportierten Produkte betrifft, so sind die kumulierten Exporte von Getreidezubereitungen und Mühlenprodukten seit Januar im Vergleich zu 2022 hoch geblieben, ebenso wie die Exporte von Obst- und Gemüsezubereitungen, Süßwaren und Schokolade. Was die Ausfuhrziele betrifft, so war im Vergleich zu 2022 eine deutliche Entwicklung bei den Ausfuhren in die Türkei zu verzeichnen. Die drei wichtigsten Bestimmungsorte für die Agrar- und Lebensmittelexporte der EU zwischen Januar und August 2023 blieben das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und China. Die EU-Einfuhren stiegen im August auf rund 13 Mrd. € und lagen damit immer noch 15 % unter dem Niveau von August 2022. Im Vergleich zu 2022 gingen die Importe für Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie für Pflanzenöle zurück. Während sowohl die Einfuhrmengen als auch die Preise für Ölsaaten zurückgingen, war der Rückgang des EU-Einfuhrwerts von Pflanzenölen hauptsächlich auf den Preisrückgang zurückzuführen. 2023 gingen die Importe vor allem aus Brasilien und aus Argentinien zurück. Die drei wichtigsten Importländer zwischen Januar und August 2023 waren Brasilien, das Vereinigte Königreich und die Ukraine.

Die Kommission hat am 17.11.2023 ihr Arbeitsprogramm für die Absatzförderungspolitik für nachhaltige und hochwertige Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse der EU veröffentlicht. Das von der Kommission angenommene Programm zielt darauf ab, neue Marktchancen zu erschließen und dabei die politischen Prioritäten, die Analyse der prognostizierten Ausfuhren in bestehende und neu entstehende Märkte sowie die Beiträge der Interessenträger zu berücksichtigen. Werbekampagnen für EU-Agrarerzeugnisse sollten so konzipiert sein, dass sie den Landwirten in der EU und der Lebensmittelindustrie in der EU insgesamt neue Marktchancen eröffnen und ihnen helfen, ihre bestehenden Geschäfte zu sichern. Neben der Steigerung der nachhaltigen Produktion und des nachhaltigen Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstützt die Absatzförderungspolitik auch die nachhaltige Erholung des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Es wird erwartet, dass die im Jahr 2024 ausgewählten Werbekampagnen Produkte aus nachhaltiger Landwirtschaft enthalten, die dazu beitragen, die Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln und antimikrobiellen Mitteln zu verringern, die Düngung und Wasserverschmutzung zu minimieren, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, den ökologischen Landbau zu fördern und das Tierwohl zu verbessern. Ein weiteres Ziel besteht darin, das Bewusstsein für die Qualitätsregelungen der EU und die als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.) und garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) zu schärfen. Auch die Förderung des Verzehrs von frischem Obst und Gemüse im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung bleibt ein Eckpfeiler der Absatzförderungspolitik der EU.

Der Rat hat am 13.11.2023 die Verordnung über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) angenommen. Ziel der jetzt angenommenen Verordnung ist es, die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme der EU durch eine bessere Datenerhebung zu erhöhen, bei der Umwelt- und Sozialdaten sowie die bereits über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) erhobenen Wirtschaftsdaten berücksichtigt werden. Mit der angenommenen FSDN-Verordnung wird die INLB-Verordnung angepasst, um die Erhebung zusätzlicher Daten zu ermöglichen, die für die Weiterverfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Farm to Fork – Strategie und der Biodiversitätsstrategie des Green Deals erforderlich sind. Das derzeit bestehende INLB ist eine Datenbank mit mikroökonomischen und Buchführungsdaten, die jedes Jahr auf der Grundlage einer gemeinsamen Methodik aus einer Stichprobe von mehr als 80.000 landwirtschaftlichen Betrieben in der EU, die somit statistisch repräsentativ sind, erhoben werden. Neben den bereits im Rahmen der INLB-Verordnung erhobenen Daten ist in der angenommenen Verordnung die Erhebung von Umwelt- und Sozialdaten vorgesehen. Die Beteiligung an der Datenerhebung wird auf freiwilliger Basis erfolgen, die Mitgliedstaaten werden allerdings dazu ermutigt, Anreize für die Bereitstellung von Daten durch die Landwirte zu schaffen. Das neue System wird dafür sorgen, dass diese Daten sicher sind und geschützt werden.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 23.11.2023 die Entschließung "New Deal for Pollinators" angenommen, mit dem Ziel den Rückgang der Bestäuber umzukehren. Die Kommission hatte ihre Bestäuberinitiative aus dem Jahr 2018 im Januar 2023 überarbeitet, der Umweltausschuss legte dazu kürzlich einen Bericht vor, der nun im Parlament angenommen wurde. Das EP fordert die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf, ganzheitliche Umweltverträglichkeitsprüfungen von Pflanzenschutzmitteln auch im Hinblick auf Insekten, einschließlich Bestäuber zu ermöglichen. Die Maßnahmen zum Schutz von Insekten sollen den Abgeordneten zufolge auch außerhalb von Schutzgebieten stattfinden. Die Strategiepläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen mit den Zielen der Bestäuberinitiative in Einklang gebracht und konkrete Schutzmaßnahmen für Bestäuber ergriffen werden. Weiter fordern die Abgeordneten ein Bestäuber-Monitoring und einen spezifischen Bestäuberindikator in der GAP bis 2026. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen spätestens ab 2027 nicht mehr in die EU eingeführt werden dürfen, wenn sie mit verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden. Zur Finanzierung sollen durch die Kommission Mittel schon ab dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, einschließlich eines Naturfonds, zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird auf den zunehmenden Forschungs- und Wissensbedarf hingewiesen. Das EP erkennt die Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen und Landwirte" an und betont, dass die Forderungen der Bürger zeitnah und wirkungsvoll in künftige Politiken umgesetzt werden sollen.

Am 08.12.2023 treten in der EU neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Zutaten und Nährwerten auf Wein und aromatisierten Weinerzeugnissen in Kraft. Die zusätzlichen Informationen auf den Etiketten sollen es den Verbrauchern ermöglichen, fundiertere Entscheidungen zu treffen. Sie garantieren den Verbrauchern maximale Transparenz bei der Auswahl und dem Kauf von Weinen. Die neuen Vorschriften gelten für alle Weine und Weinbauerzeugnisse, die bei der Ernte 2024 gewonnen werden, während alle Weine, die vor dem 08.12.2023 erzeugt wurden, bis zum Abverkauf der Bestände von den neuen Vorschriften ausgenommen sind. Die Abfüller haben die Wahl, das Zutatenverzeichnis und die Nährwertdeklaration entweder auf dem physischen Etikett des Weins oder digital, z. B. mittels QR-Code, anzugeben. Allergene Stoffe werden weiterhin auf dem physischen Etikett aufgeführt. Die online bereitgestellten Informationen sollten für die Verbraucher ebenso gut sichtbar und zugänglich sein wie die Informationen auf einem physischen Etikett. Das Wort "Inhaltsstoffe" sollte für die Verbraucher auf dem Etikett leicht erkennbar sein. Damit wird die bestehende Lücke zwischen Wein und allen anderen Lebensmitteln geschlossen, die seit vielen Jahren solche Informationen liefern müssen. Wein war bisher, wie andere alkoholische Getränke auch, von der Pflicht zur Angabe des Zutatenverzeichnisses und der Nährwertdeklaration ausgenommen.

Der EuGH hat am 23.11.2023 entschieden, dass ein Winzer seinen eigenen Betrieb auf dem Etikett seiner Weine auch dann angeben darf, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Winzers erfolgte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass während der erforderlichen Zeit nur der namensgebende Weinerzeuger die angemietete Kelteranlage nutzt und die Kelterung unter seiner Leitung und seiner engen und ständigen Überwachung stattfindet. Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, dass der Begriff des Betriebes und damit die Verwendung der fraglichen Angaben nicht auf die Flächen beschränkt ist, die im Eigentum des namensgebenden Weinerzeugers stehen oder sich in deren Nähe befinden. Anlass für das Urteil war die Klage einer Winzerin aus der Moselregion, die sich durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht zog, das sich mit der Frage der Voraussetzung für die betreffende Etikettierung an den EuGH wandte.

Die Kommission hat am 08.11.2023 die erste weltweite digitale EU-Beobachtungsstelle für Entwaldung und Waldschädigung in Betrieb genommen. Ziel ist es, die Wälder der Welt zu schützen, wiederherzustellen und sicherzustellen, dass die Europäer nur entwaldungsfreie Produkte konsumieren. In den letzten 30 Jahren sind 10 % der weltweiten Waldfläche durch Abholzung verloren gegangen. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat 30 Jahre Erfahrung im Bereich der Geodatentechnologien genutzt, um eine globale Karte der Ausdehnung der Wälder im Jahr 2020 zu erstellen, die in dem neuen Observatorium für Entwaldung verwendet werden soll. Sie wird die neuen EU-Vorschriften für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) unterstützen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in der EU in Verkehr gebrachten oder aus der EU ausgeführten Produkte nicht aus entwaldeten Flächen stammen oder nicht zur Waldschädigung beigetragen haben. Die Verordnung tritt nach einer zweijährigen Übergangszeit am 30.12.2024 in Kraft. Die neuen Vorschriften der EUDR zielen auch darauf ab, die Kohlenstoffemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen.

Die Kommission veröffentlichte am 22.11.2023 ihren Waldbrandbericht 2022 für Europa, den Nahen Osten und Nordafrika. Im Jahr 2022 verbrannten in der EU fast 900.000 ha Land, das entspricht in etwa der Größe Korsikas. Seit Beginn der Überwachung durch das Europäische Waldbrandinformationssystem (EFFIS) im Jahr 2000 ist 2022 das zweitschlimmste Jahr – das schlimmste war 2017 mit 1,3 Mio. ha verbrannter Fläche. Die Brände wirkten sich auch auf Natura-2000-Gebiete aus, was mehr als 40 % der gesamten verbrannten Fläche ausmacht (etwa 365.000 ha der verbrannten 900.000 ha). Die Gesamtzahl der verbrannten Flächen in Natura-2000-Schutzgebieten im Jahr 2022 ist dem Bericht zufolge die höchste seit einem Jahrzehnt. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt im Zusammenhang mit der Vorlage einer Waldmonitoring-Verordnung durch die Kommission, die bestehende Lücken in den Informationen über die europäischen Wälder schließen und eine umfassende Wissensbasis über die Wälder schaffen soll.

Der Berufungsausschuss des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) konnte am 16.11.2023 keine qualifizierte Mehrheit erreichen, um die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um zehn Jahre zu bestätigen. Die MS sind für die nationale Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zuständig und können deren Verwendung weiterhin auf nationaler und regionaler Ebene einschränken, wenn sie dies aufgrund der Ergebnisse von Risikobewertungen für notwendig erachten. Deutschland hatte sich, wie auch Frankreich und Italien, bei der Abstimmung enthalten, weil sich die Ampelkoalition nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Damit obliegt es nunmehr der Kommission, über die Wiederzulassung zu entscheiden, was bis zum 15.12.2023 erfolgen muss. Sie hat bereits angekündigt, zeitnah die Zulassungsverlängerung auf den Weg zu bringen. Die Kommission stützt sich auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die keine kritischen Vorbehalte gegenüber der Zulassungsverlängerung von Glyphosat hat.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 23./24.10.2023 in Luxemburg unter spanischer Präsidentschaft und erörterten die Lage der Agrarmärkte. Die Kommission informierte über die kurzfristigen Aussichten. Es folgte ein Gedankenaustausch über Möglichkeiten, die GAP-Strategiepläne flexibler zu gestalten, um wirksame Reaktionen auf künftige Herausforderungen zu gewährleisten. Die Minister betonten, im aktuellen geopolitischen Kontext und angesichts der negativen Auswirkungen des Klimawandels müssten neue Mechanismen und Instrumente geprüft werden, um potenziell weitreichende künftige Krisen zu bewältigen. Der spanische Vorsitz hatte das Thema lebensmittelbezogene Aspekte der Abfallrahmenrichtlinie aufgrund seiner Bedeutung für den Agrar- und Lebensmittelsektor und mit Blick auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung eingebracht. Der Rat begrüßte den Kommissions-Vorschlag und die damit angestrebten Ziele und bekräftigte seinen Einsatz für eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung, die als eine der größten Ursachen für Ineffizienz in der Lebensmittelkette gilt. Bei ihrem Gedankenaustausch erörterten die Minister, mit welchen Instrumenten die Ziele des Vorschlags, die Lebensmittelverschwendung zu verringern und zu vermeiden, am besten erreicht werden könnten. Die tschechische Delegation informierte den Rat über die Ergebnisse der Tagung der Landwirtschaftsminister der Visegrád-Gruppe, bei der es vor allem um die aktuelle Lage der Agrarmärkte und die forstwirtschaftlichen Maßnahmen auf EU-Ebene ging. Eine Reihe von Mitgliedstaaten betonte, dass der Vorschlag für das Waldmonitoring dem Agrarrat federführend zugwiesen werden sollte. Die italienische Delegation informierte über Absatzförderungsmaßnahmen der EU für landwirtschaftliche Lebensmittelerzeugnisse, die die Kommission im Entwurf ihres Arbeitsprogramms für 2024 vorgesehen hat. Der Vorsitz legte dem Rat aktualisierte Informationen über die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags zur Zertifizierung von CO2-Entnahmen vor. Die Ratspräsidentschaft strebt als Verhandlungsmandat für den Trilog eine allgemeine Ausrichtung im Umweltrat am 18.12.2023 an.

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates haben am 09.11.2023 eine Trilogeinigung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (NRL) erzielt. Ziel der neuen Verordnung ist es, geschädigte Ökosysteme an Land und im Meer wiederherzustellen, die Ziele der EU beim Klimaschutz und der Klimaanpassung zu erreichen und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Auch wenn die Wiedervernässung für die Land- und Forstwirtschaft nicht verbindlich ist, sind die Zielvorgaben klar definiert: bis 2030 sollen 30 % der entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Moore wiederhergestellt werden, bis 2040 sollen 40 % und bis 2050 50 % wiederhergestellt werden. Der Rückgang der Bestäuberpopulation soll bis 2030 umgekehrt werden, außerdem sollen mindestens drei Milliarden zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Die Kommission überprüft und bewertet bis 2033 die Anwendung der Verordnung, ihre Auswirkungen auf Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft und ihre weiteren sozioökonomischen Folgen. Mit Hilfe einer sog. "Notbremse" können die Bestimmungen der geplanten Verordnung im Falle außergewöhnlicher Ereignisse (z. B. Waldbrände, Überschwemmungen) ausgesetzt werden. Die Frage der Finanzierung bleibt ungeklärt, wohl aber, dass Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht verbindlich hierfür einzusetzen sind. In einem nächsten Schritt muss die vorläufige politische Einigung noch seitens des Rates und des EP förmlich bestätigt werden. Im Anschluss kann sie von der Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und anschließend in Kraft treten (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).

Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates erzielten am 24.10.2023 eine vorläufige politische Einigung über die Reform der EU-Vorschriften über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Verordnung erweitert die Befugnisse der Hersteller geografischer Angaben, verbessert den Schutz geografischer Angaben in der EU und weltweit und strafft das Registrierungsverfahren für geografische Angaben mit einer festen Frist von sechs Monaten für die Prüfung. Die Bedeutung von Wein im Hinblick auf den geografischen Schutz wird anerkannt, wobei spezifische Bestimmungen für diesen Sektor in der Verordnung über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GAP – GMO) geregelt werden bleiben. Für den Vollzug sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig. Dazu gehört die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung eingetragener Namen und die Bekämpfung von Betrug bei der Herstellung und dem Verkauf von Erzeugnissen mit geografischer Angabe und ihrer Verwendung. Die Kommission bleibt für die Eintragung, Änderung und Löschung aller Eintragungen verantwortlich. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) wird der Kommission nur in rein administrativen Fragen technische Unterstützung leisten. Sobald sowohl das Parlament (Ausschuss und Plenum) als auch der Rat die Vorschriften förmlich angenommen haben, werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft.

Der federführende Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 24.10.2023 seinen Bericht zum VO-Vorschlag der Kommission für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) mit 47 Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Berichterstatterin ist Frau MdEP Sarah Wiener (Grüne/Ö). Die Abgeordneten verfolgen das Ziel, in der EU bis 2030 den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 % und den Einsatz sog. "(hoch)gefährlicherer Pflanzenschutzmittel" um mindestens 65 % zu reduzieren, auf Basis des Referenzzeitraums 2013 - 2017. Die Kommission schlug basierend auf dem Durchschnitt der Jahre 2015 - 2017 für beide Gruppen ein Ziel von 50 % vor. Die Berichterstatterin hatte in ihrem Entwurf eine Reduzierung der "gefährlichen" Pflanzenschutzmittel um 80 % gefordert. Biologische Pflanzenschutzmittel sind bei der Betrachtung außen vor. Die Abgeordneten wollen, dass jeder Mitgliedstaat nationale Ziele und Strategien verabschiedet, die auf den Pflanzenschutzmitteleinsatz, ihrer Gefahrenstufe und der Größe ihrer landwirtschaftlichen Fläche basieren. Die Kommission solle dann prüfen, ob die nationalen Ziele ausreichen oder nachgeschärft werden müssen. Die Abgeordneten wollen den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel (Ausnahme im Ökolandbau zugelassene Mittel, ohne Kupferpräparate, da als "hochgefährlich" eingestuft) in sensiblen Gebieten und innerhalb einer Pufferzone von fünf Metern verbieten, beispielsweise auf allen städtischen Grünflächen, einschließlich Parks, Spielplätzen, Erholungsgebieten und öffentlichen Wegen sowie Natura 2000-Gebieten und anderen Schutzgebieten, die von den Mitgliedstaaten noch zu definieren sind. Die Mitgliedstaaten können aber z. B. für den Weinbau in Schutzgebieten Ausnahmen definieren, wenn nachweislich keine Alternativen zum chemisch-synthetischen Pflanzenschutz vorhanden sind. Die Berichterstatterin bezeichnet den integrierten Pflanzenschutz als das "Herzstück" der SUR und strebt eine "echte Transformation" zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft mit ihrem Bericht an. Der von den Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingebrachte Antrag auf eine Ablehnung der Zulassungsverlängerung von Glyphosat fand keine Mehrheit im Umweltausschuss. Bis auf den o. g. Punkt zur Finanzierung fand die Stellungnahme des AGRI im Wesentlichen keinen Eingang in den ENVI-Bericht. Das EP beabsichtigt, sein Mandat für die sich anschließenden Trilogverhandlungen in der Plenarsitzung vom 22.11.2023 anzunehmen. Der Rat könnte am 11.12.2023 seine Entschließung verabschieden.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 24.10.2023 seinen Standpunkt zum Vorschlag einer Verordnung zur Schaffung eines freiwilligen Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen mit 59 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines neuen freiwilligen EU-Zertifizierungsrahmens für den technologischen und natürlichen Kohlenstoffabbau, um das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. Die Abgeordneten unterstützen den Vorschlag für einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen für die Kohlenstoffentnahme, die als Ergänzung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erforderlich ist. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Interessengruppen, darunter auch aus der Land- und Forstwirtschaft, sollen Entwicklungen beobachten und analysieren und die Kommission bei den technischen Zertifizierungsmethoden beraten. Es besteht dem ENVI zufolge weiterhin die Notwendigkeit zur Unterscheidung von Kohlenstoffabbau, Carbon Farming ("Kohlenstoffbewirtschaftung") und Kohlenstoffspeicherung in Bezug auf Definitionen, Qualitätskriterien und Regeln aufgrund von unterschiedlichen Besonderheiten und Umweltauswirkungen. Carbon Farming muss die Speicherung in Bewirtschaftung von Land und Küstengebieten sowie in der Tierhaltung mindestens fünf Jahre gewährleisten. Die Ernährungssicherheit der EU darf hierdurch jedoch nicht gefährdet werden und auch zu Enteignungen oder Flächenspekulationen darf die Kohlenstoffbewirtschaftung nicht führen. Die Zertifizierung der Kohlenstoffspeicherung in Produkten soll zunächst auf Holzernteprodukte oder Baumaterialien beschränkt werden, die Kohlenstoff für mindestens fünf Jahrzehnte speichern, um eine langfristige Kohlenstoffspeicherung sicher zu stellen. Die Verhandlungsposition des ENVI soll auf der Plenarsitzung vom 20.11.2023 - 23.11.2023 bestätigt werden. Sobald auch der Rat seine Verhandlungsposition festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen über die endgültige Fassung des Rechtstextes beginnen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Die Kommission hat am 17.10.2023 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 angenommen – im Fokus stehen der Bürokratieabbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission legt einen Schwerpunkt auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürger und Unternehmen in der gesamten EU. Im Bereich des Green Deals werden drei Vorhaben vorgeschlagen: ein Paket zur Unterstützung der Windenergiebranche, eine Mitteilung, um den Prozess zur Erarbeitung der Klima-Zwischenziele bis 2040 zu skizzieren, und ein nicht-legislativer Vorschlag zur Widerstandsfähigkeit der Wasserressourcen. Zur weiteren Umsetzung des European Green Deals bezüglich des von der Kommissionspräsidentin bereits angekündigten Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft möchte die Kommission mit Landwirten, Stakeholdern in der Lebensmittelkette und Bürgern zusammenarbeiten, um gemeinsam an der Umstellung auf nachhaltige Lebensmittelsysteme zu arbeiten. Geplant ist außerdem eine Initiative zum Kohlenstoffmanagement, die eine Strategie für eine ökologisch nachhaltige Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung in der EU erarbeiten soll. Sowohl der Großteil der geplanten Vorschläge zum Tierschutz als auch der Vorschlag zu Nachhaltigen Lebensmittelsystemen und die Chemikalien-VO (REACH), die alle im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 noch explizit genannt waren, sind weggefallen. Für den 21.11.2023 ist ein Verordnungsvorschlag für Waldmonitoring und für den 06.12.2023 ein Vorschlag für die Änderung der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport angekündigt.

Die Kommission (Generaldirektion AGRI) hat am 25.10.2023 eine online-Datenbank zu Interventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der einzelnen Mitgliedstaaten freigeschaltet. Dieses Online-Tool listet alle Interventionen auf, die von den Mitgliedstaaten in ihren Strategieplänen für die GAP angeboten werden und wird regelmäßig aktualisiert. Eine Suchfunktion ist eingerichtet. Die Ergebnisse jeder Suche können als Tabellen oder Grafiken angezeigt werden, die alle exportiert und heruntergeladen werden können. Die Mitgliedstaaten haben am 01.01.2023 mit der Umsetzung ihrer GAP-Strategiepläne begonnen. Die ersten Direktzahlungen im Rahmen der GAP 2023-2027 wurden ab dem 16.10.2023 ausgezahlt. Jeder Plan umfasst ein breites Spektrum gezielter Interventionen, die auf die spezifischen Bedürfnisse des betreffenden Mitgliedstaats zugeschnitten sind. Diese Interventionen sollen zu greifbaren Ergebnissen in Bezug auf gemeinsame Ziele auf EU-Ebene führen und tragen gleichzeitig zu den Zielen des Green Deals bei. Jede Intervention ist mit spezifischen Zielen, Output- und Ergebnisindikatoren verknüpft. Die GAP-Rechtsvorschriften umfassen 44 "Ergebnisindikatoren", die mit neun spezifischen Zielen verknüpft sind. Das erste Online-Dashboard mit Ergebnisindikatoren stellt die Ziele dar, die sich die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Plänen auf nationaler Ebene gesetzt haben, während das zweite Dashboard über die Mittelzuweisungen detaillierte Informationen über die finanzielle Zuweisung von Interventionen zu den spezifischen Zielen der GAP enthält. Schließlich bietet der GAP-Interventionskatalog einen vollständigen Überblick über die geplanten Interventionen, Ausgaben und Outputs auf EU-Ebene und gegebenenfalls für die einzelnen GAP-Pläne.

Die Kommission veröffentlichte am 31.10.2023 einen Bericht über die Marktbeobachtungsstellen in der EU. Diese nähmen ihre Aufgabe wirksam wahr, indem sie dazu beitragen, die Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern, die Entscheidungen der Wirtschaftsakteure und Behörden sowie die Überwachung der Marktentwicklungen und der Gefahr von Marktstörungen zu erleichtern. Bisher wurden sechs Marktbeobachtungsstellen eingerichtet: Milch (April 2014), Fleisch (Rind- und Schweinefleisch; Juli 2016), Zucker (Juli 2017), pflanzliche Erzeugnisse (Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen) (Juli 2017), Obst und Gemüse (Juli 2019) und Wein (November 2019). Insgesamt sei das Spektrum der analysierten Daten und Informationen angemessen, könnte aber für bestimmte Sektoren noch verbessert werden, heißt es in dem Bericht.

Die Kommission hat am 26.10.2023 ihren Monatsbericht über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für Juli 2023 veröffentlicht. Sowohl die Importe als auch die Exporte verlangsamten sich im Vergleich zum Juni 2023. Dies wirkte sich nicht auf die Handelsbilanz der EU mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen aus, die mit rund 6 Mrd. € weiterhin positiv blieb. Die kumulierte Handelsbilanz von Januar bis Juli 2023 erreichte rund 39 Mrd. € und lag damit sogar um rund 7 Mrd. € über dem Vorjahreszeitraum. Während der monatliche Wert der EU-Agrar- und Lebensmittelausfuhren im Juli unter dem Niveau vom Juli letzten Jahres lag, sind die EU-Ausfuhren nach wie vor stark. Die kumulierten EU-Ausfuhren erreichten von Januar bis Juli dieses Jahres rund 134 Mrd. €, was einem Anstieg von 5 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspricht. Die drei wichtigsten Bestimmungsorte für EU-Agrar- und Lebensmittelausfuhren zwischen Januar und Juli dieses Jahres waren das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und China. Ähnlich wie im Juni gingen die Agrar- und Lebensmitteleinfuhren der EU im Juli weiter zurück und sanken auf rund 12 Mrd. Der Gesamtwert der Importe lag von Januar bis Juli 2023 bei rund 95 Mrd. € und damit ähnlich wie 2022. Die Getreideeinfuhren stiegen um 29 %, während die Einfuhren von Ölsaaten und Eiweißpflanzen um 11 % und die Einfuhren von Pflanzenölen um 27 % zurückgingen. Dies hat zu einer Verringerung des Handelsdefizits bei Pflanzenölen sowie bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen geführt. Die drei wichtigsten Herkunftsländer für EU-Agrar- und Lebensmitteleinfuhren zwischen Januar und Juli 2023 waren Brasilien und das Vereinigte Königreich, gefolgt von der Ukraine.

Die Kommission hat am 18.10.2023 eine bevorstehende Evaluierung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP) in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette veröffentlicht. Ziel dieser Evaluierung ist es, zu untersuchen, inwieweit die Richtlinie in den Jahren seit dem Inkrafttreten 2019 ihre Ziele erreicht hat. In der Agrar- und Lebensmittelkette sind teils erhebliche Ungleichgewichte in der Verhandlungsmacht zwischen Lieferanten und Käufern von Agrar- und Lebensmittelprodukten weit verbreitet. Diese Ungleichgewichte können zu unlauteren Handelspraktiken führen, bei denen mächtigere Handelspartner versuchen, bestimmte Praktiken oder Vertragsvereinbarungen zum Nachteil kleinerer Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen durchzusetzen. Solche unlauteren Handelspraktiken (UTP) können Zahlungsverzug, kurzfristige Kündigung oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen umfassen. Die Kommission plant im vierten Quartal 2025 einen Bericht über ihre Bewertung dieser Richtlinie vorzulegen. Rückmeldungen sind möglich bis spätestens 29.11.2023.

Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat am 12.10.2023 auf der neunten jährlichen EU-Konferenz über ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) finanzierte Finanzinstrumente einen erheblichen Mangel an Finanzmitteln für Landwirte und bei den KMU der Agrar- und Ernährungswirtschaft kritisiert. Der ungedeckte Bedarf der Landwirte hat sich auf 62 Mrd. € im Jahr 2022 verdoppelt, während die Finanzierungslücke bei den KMU 5,5 Mrd. € beträgt. Besonders betroffen sind kleine Betriebe und Junglandwirte. 50 % der Anträge von Junglandwirten wurden aufgrund von Bankbeschränkungen abgelehnt, während es bei älteren Landwirten nur 32 % sind. Der Agrarkommissar machte in seiner Eröffnungsrede die hohen Anforderungen der EU-Banken an die Landwirte für die prekäre Situation verantwortlich. Diese mache es für sie schwierig, mit anderen Unternehmen zu konkurrieren. Agrarkommissar Wojciechowski forderte, dass sich der Finanzmarkt für die gleichberechtigte Finanzierung von Landwirten öffnet und dass die Mitgliedstaaten den Einsatz von Finanzinstrumenten in ihren GAP-Strategieplänen in den Mittelpunkt stellen.

Die EU-Agrarminister trafen sich am 18.09.2023 in Brüssel und haben die landwirtschaftlichen Aspekte der vorgeschlagenen Richtlinie über Bodenüberwachung und -resilienz erörtert. Die Minister begrüßten den Vorschlag und das Ziel, die Nachhaltigkeit der Bodenbewirtschaftung in der EU zu verbessern. In ihren Beratungen hoben sie die Bedeutung der Richtlinie für den Agrarsektor hervor und betonten, dass sie zur Senkung der Kosten beitragen kann, die durch Bodendegradation und den mit Bodenerosion verbundenen Produktivitätsverlust entstehen. Darüber hinaus wies die Ministerrunde darauf hin, dass die unterschiedlichen geografischen und klimabezogenen Merkmale der Mitgliedstaaten sowie die Besonderheiten der verschiedenen Agrarsektoren in der EU berücksichtigt werden müssten. Einige Minister wiesen darauf hin, dass die mit dem Vorschlag verbundenen Verwaltungskosten bzw. dem Personalmehrbedarf weiter analysiert werden müssten. Das "one out – all out"-Prinzip, d. h. ist ein Indikator erfüllt, gilt der Boden sofort als "krank", wurde allgemein kritisiert. Die Mitgliedstaaten forderten mehr Flexibilität für sich. Deutschland machte sich für kohärente Regeln und die Möglichkeit, die bestehenden nationalen Überwachungssysteme weiterhin nutzen zu können, stark. Insbesondere die föderale Vielfalt wird schwierig unter eine EU-Dachregelung zu bringen. Bei ihren Beratungen befassten sich die Agrarminister mit der derzeitigen Lage auf den internationalen Agrarmärkten und erörterten die von der Kommission geführten Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen, auch mit den Mercosur-Staaten und Australien. Die Minister bekräftigten jedoch ihre allgemeine Unterstützung für die laufenden Verhandlungen über Handelsabkommen, betonten allerdings auch, dass eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert und dafür Sorge getragen werden müsse, dass die Umweltziele eingehalten werden. Dies gelte insbesondere für die Mercosur-Staaten. Die Minister führten eine Aussprache über die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU und erörterten die Herausforderungen, mit denen diese Gebiete derzeit konfrontiert sind. Ziel des Austauschs war es, politische Leitlinien sowie Vorschläge und geeignete Maßnahmen für das weitere Vorgehen vorzugeben. Der spanische Vorsitz beabsichtigt, Ratsschlussfolgerungen hierzu vorzulegen.

Polen und die Ukraine haben am 03.10.2023 ein gemeinsames Abkommen mit Litauen für ukrainische Getreideexporte erzielt. Die Länder einigten sich darauf, den Transit der Exporte für Märkte in Afrika und dem Nahen Osten durch Polen zu beschleunigen. Litauen übernimmt dabei die Verantwortung für die Inspektion der Güter. So werden ukrainische Exporte, die über litauische Häfen verschifft werden, nicht nochmal an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert. Polen betonte, dass die Transitkorridore bestehen bleiben. Transitkorridore sorgen dafür, dass Getreide aus der Ukraine durch Länder, darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden darf, um Landwirte der Transitländer zu schützen. Als die Exportbeschränkungen für Agrargüter der EU gegenüber der Ukraine am 15.09.2023 ausliefen, verlängerten Polen, Ungarn und die Slowakei (zumindest teilweise) das Verbot und sorgten somit für diplomatische Verstimmungen mit Kiew. Die Ukraine hatte daraufhin Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) nahm am 09.10.2023 mit 26 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen seine Stellungnahme zum Verordnungs-Entwurf der Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) an. Berichterstatterin ist Clara Aguilera (S&D/ESP); die Federführung liegt beim Umweltausschuss (ENVI). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass der Umsetzungszeitraum von 2030 auf 2035 verschoben wird. In sogenannten empfindlichen Gebieten soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entgegen dem Kommissionsvorschlag nur eingeschränkt und nicht komplett verboten werden. Die Definition der empfindlichen Gebiete soll durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von nationalen Aktionsplänen erfolgen. Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen nicht zur Umsetzung der SUR herangezogen werden; hierfür ist ein zusätzliches Budget bereitzustellen. Die Annahme des Berichts zur SUR im Umweltausschuss ist für den 24.10.2023 vorgesehen. Die Abstimmung im Plenum soll im November 2023 erfolgen.

Die Kommission hat am 20.09.2023 den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre veröffentlicht. Die Kommission erklärt, dass Glyphosat seit 2012 zwei umfassenden Bewertungen unterzogen wurde, bei denen in beiden keine Bedenken festgestellt wurden. Damit seien die in der Verordnung festgelegten Zulassungskriterien erfüllt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte am 06.07.2023 ihre Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt veröffentlicht und geschlussfolgert, dass es keine kritischen Problembereiche gäbe. Glyphosat wird im Grundsatz als nicht krebserregend eingestuft. Der Fachausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) konnte am 13.10.2023 keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Antrag auf Wiederzulassung von Glyphosat für weitere 10 Jahre erzielen. Deutschland hat sich aufgrund Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition enthalten. Der Verordnungsvorschlag wird nun an den Berufungsausschuss weitergegeben. Dieser soll am 15.11.2023 tagen und dort über die Wiederzulassung entscheiden. Der Berufungsausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammen und wird von der Kommission geleitet. Sollte jedoch auch in diesem Ausschuss keine Einigung erzielt werden, obliegt die Entscheidung der Kommission.