Pressemitteilung
„Hoher Aufwand an Bürokratie und Kosten zu befürchten“ – Agrarausschuss des Bundesrats folgte Ministerin Michaela Kanibers Kritik am EU-Umweltschutzpaket

(31. August 2022) München / Berlin - Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat sich im Agrarausschuss des Bundesrates erfolgreich für eine realistische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt. Die zusammen mit Baden-Württemberg eingebrachten Anträge hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Montag mit klarer Mehrheit angenommen.

Wie die Ministerin in München erklärte, ist der Vorschlag der Kommission nicht geeignet, um die vielfältigen EU-Ziele einer sicheren, nachhaltigen und erschwinglichen Erzeugung von Lebensmittel unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu erreichen. „Vielmehr sind dadurch ein unverhältnismäßig hoher Aufwand an Bürokratie und Kosten sowie ein Rückgang und eine erhebliche Verteuerung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu befürchten“, betonte Ministerin Michaela Kaniber. Das beträfe insbesondere den vor allem in Deutschland überproportional hohen Anteil an gemeldeten Schutzgebieten – von Natura-2000 bis hin zu Landschaftsschutzgebieten – mit einem zu erwartenden vollständigen Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, umfangreiche Dokumentations-, Kontroll-, Register- und Berichtspflichten. „Es darf nicht sein, dass die EU mit solch weitreichenden Vorschlägen die in Deutschland und Bayern im Zuge des Volksbegehrens und dem Insektenschutzpaket mühsam verhandelten und tragfähigen Konzepte aushebelt“, so Kaniber.

Auch mit dem Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur laufe die EU-Kommission Gefahr, gerade den Sektor Land- und Forstwirtschaft mit Bewirtschaftungseinschränkungen überproportional zu belasten. „Um Strukturbrüche zu vermeiden, ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren und nach dem Grundsatz Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht eine Unterstützung des Sektors unabdingbar“, so die Ministerin. Auch für die Mitgliedsstaaten sei der Vorschlag eine Herausforderung, da binnen kürzester Zeit Wiederherstellungspläne auszuarbeiten und entsprechende Maßnahmen zu beschreiben seien.

Ministerin Kaniber fordert zudem: „Der in Deutschland bereits er-reichte Fortschritt bei der Reduzierung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel, der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und der Umstellung auf den ökologischen Landbau müssen in den Vorschlägen deutlich mehr berücksichtigt werden.“