Pressemitteilung
„Schlüssiges Gesamtkonzept statt Bürokratiemonster“ – Bayerns Agrarministerin Kaniber sieht ihre Kritik am Bund vom Agrarausschuss bestätigt

(09. November 2022) München / Berlin - Nach den Beratungen des Agrarausschusses in Berlin sieht sich Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber bestätigt: „Unsere massive Kritik an den Vorschlägen des Bundes für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz teilen auch andere Länder. Sie sehen wie wir, dass das Gesetz mit seinen umfangreichen Melde-, Dokumentations-, Überwachungs- und Kontrollpflichten für alle Betriebe zu einem massiven Bürokratieaufwand führen wird“, sagte Kaniber. Allein die lange Liste von 65 Nachbesserungen, die der Ausschuss dem Bund nun aufgezeigt hat, mache deutlich, dass das Gesetz völlig an der Realität vorbeigehe und die Notwendigkeiten zum Umbau der Tierhaltung schlichtweg verkenne. So fordert der Ausschuss unter anderem eine Herkunftskennzeichnung, Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht, den Schutz bestehender Kennzeichnungs- und Finanzierungssysteme, eine Anpassung an die bereits geförderten AFP-Premiumställe, den Ausschluss der Diskriminierung inländischer Betriebe, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege, den möglichen Rückgriff auf vorhandene Daten wie Ökokontrollen, die Eindämmung der bürokratischen Pflichten und weitere Vereinfachungen.

Dabei liegt nach den Worten der bayerischen Ministerin ein brauchbarer Entwurf bereits vor: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, die im Konsens über viele Jahre erarbeiteten Vorschläge der Borchert-Kommission, bereits bestehende tiergerechte Haltungssysteme und gut etablierte privatwirtschaftliche Label als Grundlage zu nehmen. Aber stattdessen will die Bundesregierung das Rad wieder neu erfinden und baut dabei ein Bürokratiemonster für alle auf. Das trifft vor allem die kleineren Schweinehalter, aber auch die Ökohöfe“, so die Ministerin. „Unsere Betriebe, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept mit klaren Perspektiven über mehr Tierarten und Absatzwege, einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung und einer soliden Finanzierung. Nur so kann die Kennzeichnung zu einem echten Mehrwert für Tierwohl und Konsumverhalten führen“, forderte Kaniber.