(20. November 2025) München – In der EU-Kommission werden offenbar Vorschläge für EU-weite Abgaben auf stark verarbeitete, fett-, zucker- und salzhaltige Lebensmittel sowie auf sogenannte Alkopops (alkoholhaltige süße Mischgetränke) erarbeitet, wie jetzt durch einen sogenannten Leak bekannt wurde. Für Bayerns Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: "Wir setzen ein klares Stopp-Schild gegen noch mehr Bürokratie und gegen weitere Belastungen. Die EU hätte auch ganz andere wichtige Aufgaben. Die Menschen brauchen keine permanente Bevormundung aus Brüssel. Und sie brauchen schon gar keine zusätzlichen Abgaben, die das Leben weiter verteuern. Gerade in Zeiten hoher Preise ist das ein komplett falsches Signal." Kaniber warnt außerdem vor einem massiven Zuwachs an Bürokratie: "Mit jeder neuen Abgabe entsteht ein neuer Kontrollapparat. Das frisst Ressourcen, kostet Zeit und bringt am Ende wenig für die Gesundheit. Außerdem zeigen bayerische Studien, dass die Menschen sich aus eigenem Antrieb gesünder ernähren. Dazu brauchen sie keinen europäischen Nanny-Staat." Bislang zeige sich allenfalls, dass zwar beispielsweise der Gehalt an Zucker in Erfrischungsgetränken durch eine Besteuerung abnimmt, aber nicht die Häufigkeit von Übergewicht und Adipositas. Sie fordert stattdessen, stärker auf Aufklärung, Ernährungsbildung, Bewegung und positive Anreize zu setzen. "Bayern zeigt mit seinen Programmen und vielen Initiativen im Bereich Ernährung und Bewegung längst, dass man Menschen nicht über Strafsteuern, sondern über Wissen und Angebote erreicht." Die Ministerin lehnt die Logik hinter solchen Abgaben grundsätzlich ab: "Ich halte nichts davon, Lebensmittel in ‚gut‘ und ‚böse‘ einzuteilen. Die große Mehrheit kann sehr gut selbst entscheiden, was sie isst. Verantwortung ja – aber Bevormundung nein." Eine EU-weite Strafsteuer auf bestimmte Lebensmittel sei aus ihrer Sicht weder gerecht noch praktikabel. Kaniber abschließend: "Wir brauchen starke Prävention, gesunde Angebote und eine hochwertige, regionale Lebensmittelproduktion – aber sicher keine neuen finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und keine zusätzliche Steuerbürokratie. Dafür werde ich mich auf europäischer Ebene mit Nachdruck einsetzen."