Stand 13. April 2021
Coronavirus – Wichtige Informationen
© Thaut Images - stock.adobe.com
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Behörde.
Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Fragen/Antworten zu Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen
Vorbemerkungen
Rechtsgrundlagen – Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) 
Häufige Fragen und Antworten – Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI)
Die Antworten beziehen sich auf die jeweils aktuell bekannte Sachlage, die sich allerdings sehr schnell ändern kann. Wir bitten um Verständnis dafür, dass keine Aussagen zu Einzel- und Spezialfällen bzw. zu einzelnen Rechtsangelegenheiten gemacht werden.
Ernährung
Folgende häufig gestellte Fragen und Antworten haben unsere Ernährungsexperten zusammengestellt. Die jeweiligen Links bieten weiterführende Informationen.
Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel mit dem Coronavirus infiziert haben. Dasselbe gilt auch für eine Ansteckung über kontaminierte Gegenstände. Wie auch sonst gilt: Hygieneregeln im Umgang mit und bei der Zubereitung von rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten eingehalten werden. Ein etwaiges Risiko der Ansteckung kann durch Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich reduziert werden, da das Virus hitzeempfindlich ist.
Nein. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kann eine Übertragung des Coronaviurs über die öffentliche Trinkwasserversorgung ausgeschlossen werden.
Nein. Weder Supplemente wie Vitamin C oder Vitamin D noch andere Nahrungsergänzungsmittel können vor einer Infektion mit Corona schützen noch dienen sie zur Behandlung bereits Erkrankter. Nahrungsergänzungsmittel dürfen keine arzneiliche Wirkung entfalten, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit betont. Zum Schutz der Abwehrkräfte ist vorrangig eine ausgewogene Ernährung, kombiniert mit Bewegung, das Mittel der Wahl. Generell sollte die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln daher nicht willkürlich erfolgen, sondern idealerweise in Absprache mit dem Hausarzt.
Viele Menschen füllen derzeit ihre Vorrats- und Kühlschränke mit großen Mengen an Lebensmitteln. Damit die angeschafften Lebensmittel nicht vorzeitig verderben und weggeworfen werden müssen, sollten sie richtig gelagert und regelmäßig verbraucht werden. Unter www.vorratshaltung.bayern.de gibt es Tipps zur richtigen Vorratshaltung (Vorratskalkulator), Lagerung und zu Vorratsschädlingen im Haushalt. Generell gilt: Vorratshaltung ist sinnvoll, sog. Hamsterkäufe sind überflüssig.
Ja. Nach der Nationalen Stillkommission gibt es aktuell keine ausreichenden Kenntnisse, dass das Coronavirus über die Muttermilch übertragen wird. Hauptrisikofaktor für eine Übertragung beim Stillen ist der enge Hautkontakt. Da die Vorteile des Stillens überwiegen, wird das Stillen unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen empfohlen. Infizierte Mütter oder Verdachtsfälle sollten beim Stillen durch Hygienemaßnahmen wie gründliches Händewaschen vor und nach dem Kontakt mit dem Kind und durch das Tragen eines Mundschutzes eine Übertragung des Virus durch Tröpfcheninfektion verhindern.
In manchen Fällen. Da die meisten gesundheitsförderlichen Stoffe von Apfel oder Gurke in der Schale stecken, wird ein Schälen normalerweise nicht empfohlen. Allerdings: Theoretisch könnte nach dem sorgfältigen Waschen ein Schälen von Obst und Gemüse, wo dies möglich ist, das Risiko einer Aufnahme des neuartigen Coronavirus nochmals weiter reduzieren, das gilt etwa für Menschen, die zur Risikogruppe zählen oder einfach besonders vorsichtig sein wollen. Vor und nach dem Zubereiten von Lebensmitteln sollten auch die Hände (mit Seife) gewaschen werden.
Bundesinstitut für Risikobewertung - Schutz vor Lebensmittelinfektionen (PDF)
Dokument vorlesen
Ja. Seifen und Geschirrspülmittel enthalten fettlösende Substanzen. Coronaviren, deren Erbgut von einer Fettschicht (Lipidschicht) umhüllt ist, reagieren empfindlich auf diese Fettlöser. Wenngleich für das neue Coronavirus hierfür noch keine spezifischen Daten vorliegen, ist es laut BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) hoch wahrscheinlich, dass durch diese Substanzen die Virusoberfläche beschädigt und das Virus inaktiviert wird. Das gilt insbesondere dann, wenn im Geschirrspüler das Geschirr mit 60 Grad Celsius oder höherer Temperatur gereinigt und getrocknet wird.
Gemeinschaftsverpflegung (Kitas, Schulen, Betriebe)
Der Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für die Kindertagesbetreuung und Heilpädagogische Tagesstätten enthält in Kapitel 5 konkrete Empfehlungen zur praktischen Umsetzung von Kitaverpflegung.
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat die häufigsten Fragen aus der Praxis zur Verpflegung in Kitas unter Berücksichtigung des Corona-Geschehens veröffentlicht.
Der Rahmen-Hygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen vom 12.03.2021 des StMUK enthält in Kapitel III unter Punkt 8 Ausführungen zur Umsetzung von Pausenverkauf, Essensausgabe und Mensabetrieb.
Hilfestellungen zur Umsetzung von Schulverpflegung hat die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung zusammengestellt.
Rahmen-Hygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen (StMUK)
Schulverpflegung während der Corona-Pandemie (Vernetzungsstelle)
Nach § 13 Abs. 1 der 12. BayIfSMV vom 5. März 2021 sind Betriebskantinen vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt. Nach § 13 Abs. 2 sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zulässig. Ein Verzehr vor Ort ist bei der Abgabe der Speisen und Getränke nicht erlaubt.
Nach § 13 Abs. 3 ist der Betrieb nicht öffentlich zugänglicher Betriebskantinen ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Gemeinschaftsverpflegung in Zeiten der Coronapandemie (KErn)
Berufsaus- und -fortbildung/Prüfungen
Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 ist geplant, dass in allen Klassen unserer Fachschulen Wechsel- bzw. Präsenzunterricht mit Mindestabstand stattfinden wird. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 findet nur in den Abschlussklassen Unterricht statt.
Mit regelmäßigen und kontinuierlichen Testungen soll der Schulbetrieb sicherer gestaltet werden. Studierende dürfen am Präsenzunterricht bzw. an den Präsenztagen des Wechselunterrichts nur teilnehmen, wenn sie über einen aktuellen, negativen Covid-19-Test verfügen.
Etwaige abweichende Regelungen von Kreisverwaltungsbehörden bleiben selbstverständlich hiervon unberührt. Die Schulen unterrichten die betroffenen Studierenden.
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig (§ 20 der 12. BaylfSMV). Es gelten die bestehenden Abstandsregeln sowie Maskenpflicht.
Achtung: In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind oben genannte Angebote in Präsenzform untersagt.
Für die Abschlussjahrgänge gelten Ausnahmeregelungen. Auszubildende dürfen auch bei 7-Tage-Inzidenz von über 100 den Berufsschulunterricht besuchen sowie an Überbetrieblichen Ausbildungskursen teilnehmen.
Auch hier sollen mit Testungen Präsenzangebote sicherer gestaltet werden.
Die Abnahme von Prüfungen ist weiterhin zulässig. Die geplanten Termine können aktuell beibehalten werden.
Genauere Auskünfte erteilen die Bildungsberater/-innen an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder die zuständigen Stellen an den Regierungen oder die jeweiligen Fachschulen.
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung ordnungsgemäß fortzusetzen. Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder/die Ausbilderin der Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Der Auszubildende muss weiterhin in Vollzeit ausgebildet werden können.
Am Distanzunterricht hat der/die Auszubildende verpflichtend teilzunehmen und wird gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz dafür vom Betrieb freigestellt wie bei einem regulären Präsenzunterricht (vgl. KMS VI-BO9200-1-7a.37661 vom 21.04.2020). Die Freistellung umfasst die notwendige Zeit des Online-Unterrichtes und die notwendige Bearbeitungszeit von Unterrichtsmaterialien. Ist dieser Unterricht kürzer als ein regulärer Berufsschultag, sind die verbleibenden Arbeitsstunden am Ausbildungsbetrieb abzuleisten. Der Distanzunterricht erfolgt je nach Schule und Klasse zu den in den Block- und Stundenplänen vorgesehenen Unterrichtszeiten. Je nach Schule erfolgt der Unterricht über eine geeignete Videoschaltung bzw. über die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial auf einer Lernplattform oder per Mail. Die Teilnahme am Distanzunterricht kann von zu Hause aus oder am Ausbildungsbetrieb stattfinden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch im Distanzunterricht die Möglichkeit besteht, mündliche Leistungserhebungen durchzuführen.
Wald und Waldarbeit, Landwirtschaft
Auch die Kontrolle auf Borkenkäferbefall ist weiterhin möglich. Waldbesitzer sind hierzu gesetzlich verpflichtet.
Die Vorgaben zur Arbeitssicherheit sind selbstverständlich einzuhalten. Alleinarbeit ist bei motormanueller Aufarbeitung nicht zulässig, die gebotenen Schutzmaßnahmen (Abstand mindestens 1,5 Meter und kein Körperkontakt) sind jedoch zu wahren. Mehr Infos zum Thema Arbeitssicherheit gibt es unter www.svlfg.de/forst.
Infos zur Arbeitssicherheit (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
Allein verbindlich ist die Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts mit den darin verfügten Auflagen. Im Quarantänefall wird Betrieben empfohlen, rasch Kontakt mit den örtlichen Behörden aufzunehmen. Soweit dies möglich ist, sollten Betriebe bereits im Vorfeld selbst organisatorische Vorkehrungen für einen Quarantänefall treffen.
Reitsport/Pensionspferdehaltung
| Inzidenz | Zulässig gem. 12. BayIfSMV | Bedeutung für den Reitsport |
|---|---|---|
| über 100 | Kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 (mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person) erlaubt; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt. Nutzung von Sportplätzen ist nur unter freiem Himmel zulässig. | - Kontaktfrei - Kein Mannschaftssport - Reitsport und Unterricht ist im Freien (z.B. auf Reitplätzen, im Gelände und teil-/halboffene Hallen) möglich. - 1 Haushalt + 1 Person (Reitlehrer/in wird als Dienstleister nicht mitgezählt, wenn er/sie an der Ausübung nicht beteiligt ist.) - Die Nutzung von geschlossenen Reithallen zur Ausübung von Reitsport oder Reitunterricht ist untersagt. |
| 50 - 100 | Kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 (bei Inzidenz zwischen 35 und 100 mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird) sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt. Nutzung von Sportplätzen ist nur unter freiem Himmel zulässig. | - Kontaktfrei - Reitsport und Unterricht ist im Freien möglich - 2 Haushalte mit max. 5 Personen (Reitlehrer/in wird als Dienstleister nicht mitgezählt, wenn er/sie an der Ausübung nicht beteiligt ist.) - Gruppenunterricht im Freien mit bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren - Die Nutzung von geschlossenen Reithallen zur Ausübung von Reitsport oder Reitunterricht ist untersagt. |
| unter 50 | Kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt. Nutzung von Sportplätzen ist nur unter freiem Himmel zulässig. | - Kontaktfrei - Reitsport und Gruppenunterricht ist im Freien möglich - bis zu 10 Personen (Reitlehrer/in wird als Dienstleister nicht mitgezählt, wenn er/sie an der Ausübung nicht beteiligt ist.) - Gruppenunterricht im Freien mit bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren - Die Nutzung von geschlossenen Reithallen zur Ausübung von Reitsport oder Reitunterricht ist untersagt. |
Teil-/halboffene Hallen und überdachte Freiluftsportanlagen, die eine mit Freiluftsportanlagen vergleichbar hohe Luftzirkulation gewährleisten, können als Anlagen "unter freiem Himmel" gleichgestellt werden. Deren Betrieb und Nutzung sind somit für die Unterrichtserteilung und zur Ausübung von Reitsport zulässig.
Die Versorgung, Pflege und Bewegung der Tiere muss aus Gründen des Tierwohls gewährleistet sein. Pferdebesitzer oder von ihnen Beauftragte dürfen für die gebotene Bewegung der Pferde (Reiten, Bodenarbeit, Longieren usw.) auch geschlossene Reithallen nutzen.
Beim Bewegen der Pferde ist die Anzahl der Pferde, die sich gleichzeitig in der geschlossenen Halle befinden zu begrenzen. Als Orientierungswert können hier 200 m² pro Pferd unter Einhaltung des Mindestabstands herangezogen werden. Sämtliches soziales Miteinander der Reiter ist zu vermeiden (z. B. Schließen des sogenannten Reiterstübchens).
In ansonsten nach § 10 Abs. 3 der 12. BayIfSMV geschlossenen Sportstätten ist das Training in kontaktfreier Durchführung ohne Verwendung von Sporthilfsmitteln unter Beachtung der jeweils aktuell gültigen Kontaktbeschränkungen möglich, sofern aufgrund einer erforderlichen ärztlichen Verordnung medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Sinne des § 12 Abs. 3 der 12. BayIfSMV erbracht werden.
Falls eine Reittherapie also ärztlich verordnet werden würde, wäre sie unter den oben genannten Bedingungen möglich. Therapeutische beziehungsweise heilkundliche Maßnahmen dürfen nur durch denjenigen ausgeübt werden, der die Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde besitzt.
Häufige Fragen – Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI)
Häufige Fragen – Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP)
Betriebsuntersagungen/-einschränkungen
Das bayerische Gesundheitsministerium (StMGP) stellt gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium eine Positivliste mit Branchen zur Verfügung, die ihre Geschäfte öffnen dürfen.
FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (Positivliste) - PDF
Dokument vorlesen
Aufgrund der Änderungen der 12. BayIfSMV, gültig ab dem 12.04.2021, dürfen Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden, Gartencenter und Baumärkte nur noch bis zu einer Inzidenz von 50 im Landkreis für Privatkunden öffnen. Die bisherige Möglichkeit des gärtnerischen Einzelhandels, inzidenzunabhängig zu öffnen, entfällt damit zum 12.04.2021. Abholung vorbestellter Ware (Call & Collect, Click & Collect) und Lieferung sind immer inzidenzunabhängig möglich.
12. BayIfSMV – § 12 Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
Inzidenzabhängige Möglichkeiten des Verkaufs an Privatkunden:
Inzidenz bis 50:
- Einzelhandelsgeschäfte geöffnet
- Auflagen:
- FFP2-Masken-Pflicht
- Ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2
- Schutz & Hygienekonzept
Inzidenz über 50 bis 100:
- Zutritt zur Verkaufsfläche nur nach vorheriger Terminvereinbarung und gleichzeitiger Erfassung der Kundendaten (Click & Meet, Call & Meet)
- Auflagen:
- FFP2-Masken-Pflicht
- Ein Kunde je 40 m2 Verkaufsfläche
- Schutz & Hygienekonzept
Inzidenz über 100 und unter 200:
- Zutritt zur Verkaufsfläche nur nach vorheriger Terminvereinbarung und gleichzeitiger Erfassung der Kundendaten (Click & Meet, Call & Meet)
- Auflagen:
- Negativer Test: PCR-Tests (nicht älter als 48 Std.), Schnelltest (nicht älter als 24 Std.), Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Einlasspersonals
- FFP2-Masken-Pflicht
- Ein Kunde je 40 m2 Verkaufsfläche
- Schutz & Hygienekonzept
Inzidenz über 200:
- Einzelhandel bleibt geschlossen
- Weiterhin möglich: Abholung vorbestellter Ware (Call & Collect, Click & Collect) sowie Lieferung
- FFP2-Maskenpflicht bei Abholung
Bereits zum Start des aktuellen Lockdowns (seit 16.12.2020) haben wir uns dazu geäußert, ob Mischbetriebe, bei denen der Lebensmittelverkauf überwiegt, nebenbei auch andere Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen. Diese Vorgaben werden nun um die Regelungen zum Verhältnis der Mischbetriebsregelung und „Click-und-Meet“ ergänzt:
Dürfen Gärtnereien bei denen der Lebensmittelverkauf überwiegt, nebenbei auch andere Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen?
Gärtnereien, die auf der aktuell geöffneten Verkaufsfläche schwerpunktmäßig Lebensmittel anbieten, dürfen öffnen und dann auch das Gesamtsortiment verkaufen, sofern Lebensmittel bereits zum üblichen Sortiment der Gärtnerei gehörten.
Gärtnereien, in denen der Lebensmittelhandel eine untergeordnete Rolle spielt, dürfen bei einer Inzidenz über 200 ausschließlich Lebensmittel verkaufen. Die übrige Fläche muss in geeigneter Weise abgesperrt werden
Bei Inzidenzen zwischen 50 und 200 entfällt für Gärtnereien, in denen der Lebensmittelhandel eine untergeordnete Rolle spielt, die Mischbetriebsregelung. Stattdessen können die Betriebe ihr Gesamtsortiment gemäß § 12 Abs. 1 Satz 7 der 12. BayIfSMV (Call/Click-and-Meet bzw. bei Inzidenz zwischen 100 und 200 Call/Click-and-Meet plus negativer Test) anbieten.
Gerne möchten wir fünf Punkte dazu erläutern:
1. "Gärtnereien"
Das obige Frage-Antwort-Paar gilt für den gesamten gärtnerischen Endverkauf, also nicht nur für Gärtnereien, sondern auch für Baumschulen, Staudengärtnereien, Gartencenter usw.
2. Lebensmittel
Zu den Lebensmitteln zählen unstrittig Obst und Gemüse. Unter Lebensmittel fallen neben Obst und Gemüse im weiteren Sinne auch Pflanzen, die der Lebensmittelproduktion dienen (wie Gemüsejungpflanzen, Obstbäume und -sträucher, Erdbeerpflanzen, Kräuter).
3. Übliches Sortiment
Im aktuellen Lockdown wurde darauf geachtet, dass weiterhin geöffnete Betriebe nicht das Sortiment geschlossener Betriebe und damit deren Umsatz übernehmen. In der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung steht dazu „Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.“ Das bedeutet, dass atypische Erweiterungen um Produkte, die mit dem eigentlichen vorherigen Zuschnitt des Geschäfts nicht mehr im Zusammenhang stehen, derzeit untersagt sind (z.B. zusätzlicher Verkauf von Fernsehern in der Gärtnerei).
4. Schwerpunkt:
Hierzu schreibt das Bayerische Wirtschaftsministerium in seiner Liste:
„Bei der Beurteilung, ob das erlaubte Sortiment [= Lebensmittelsortiment] überwiegt oder nicht, ist auf die Verkehrsanschauung und die vernünftige Anschauung des überprüfenden Beamten [= z. B. von Kreisverwaltungsbehörde] abzustellen. Hierbei kommt es auf den Gesamteindruck des Ladengeschäfts an.
Kriterien für die Beurteilung können im Zweifelsfall sein:
• der Werbeauftritt und die eigene Präsentation sowie das Erscheinungsbild des Betriebs
• der Bestand an (verschiedenen) Artikeln, die übliche überwiegende Bestückung der Regale
• die übliche Verteilung der Verkaufsfläche“
Da gärtnerische Endverkaufsbetriebe üblicherweise auch Lebensmittel verkaufen ist daneben vor allem der Eindruck, der erweckt wird, wichtig. Ein gärtnerischer Endverkaufsbetrieb, der schwerpunktmäßig Lebensmittel verkauft wird natürlich diese Tatsache bewerben (z. B. mit Banner) und nicht den Verkauf von Blumen und Zierpflanzen.
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass bei einer Lebensmittel-Verkaufsfläche von über 50 % an der Gesamtverkaufsfläche ein schwerpunktmäßiger Lebensmittelverkauf vorliegt.
5. Hygieneauflagen im Verkauf:
- FFP2-Masken-Pflicht
- Ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2
- Schutz & Hygienekonzept
Märkte sind untersagt. Ausgenommen ist nur der Verkauf von Lebensmitteln. Pflanzen und Blumen dürfen ab dem 12.04.2021 nicht auf Märkten angeboten werden.
Zu den Lebensmitteln zählen unstrittig Obst und Gemüse. Unter Lebensmittel fallen neben Obst und Gemüse im weiteren Sinne auch Pflanzen, die der Lebensmittelproduktion dienen (wie Gemüsejungpflanzen, Obstbäume und -sträucher, Erdbeerpflanzen, Kräuter). Nicht schwerpunktmäßig angebotene Blumen und Zierpflanzen können das Sortiment eines Standes für Lebensmittel abrunden.
Hygieneauflagen
- FFP2-Masken-Pflicht
- Ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2
- Schutz & Hygienekonzept
Anerkannt als Nachweis werden PCR-Tests (nicht älter als 48h) und Schnelltests z. B. aus Apotheken oder Schnelltestzentren (nicht älter als 24h). Ergebnisse von Tests, die als Selbsttest durchgeführt wurden, werden zum Einlass nicht anerkannt.
Allerdings kann ein Nachweis durch einen sog. Selbsttest unter Aufsicht des Einlass-Personals als Zugangsberechtigung dienen. Die Kosten für den Test müssen nicht vom Inhaber des Einzelhandels getragen werden. Das Angebot eines Tests direkt vor Ort ist auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern kann als Serviceleistung gesehen werden.
Wir empfehlen, sobald bei einer Inzidenz über 100 die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses besteht, die Kunden über Aushänge und die sozialen Medien inkl. Homepage zu informieren und ggf. auf Testmöglichkeiten vor Ort zu verweisen.
Mögliche Privilegierungen für Geimpfte (z.B. Erlass der Testpflicht) sind rechtlich noch nicht definiert. Deshalb müssen sowohl geimpfte als auch nicht-geimpfte Kunden bei Inzidenzwerten von 100 bis 200 zum Einkauf im Laden ein negatives Testergebnis vorlegen oder einen Selbsttest vor Ort unter Aufsicht durchführen.
Der Nachweis über eine bereits erfolgte Impfung kann einen Test bisher also nicht ersetzen.
In der Verordnung ist festgelegt, dass die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden ab einer Inzidenz von über 50 nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig ist. Der Termin kann auch unmittelbar vor Betreten der Verkaufsfläche vereinbart werden, wenn die Kontaktdaten (zuzüglich bei einer Inzidenz von 100 bis 200 auch ein negativer Coronatest) erfasst werden, die Begrenzung von 40 m² Verkaufsfläche pro Kunde beachtet wird und ein Zeitrahmen für die Dauer des Einkaufs feststeht.
Gastronomiebetriebe sind seit dem 2. November 2020 geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Der Ministerrat hat am 4. März 2021 einen schrittweisen Öffnungsplan beschlossen. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des bayerischen Wirtschaftsministeriums unter "Gastronomie".
Übernachtungsangebote dürfen seit dem 2. November 2020 von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des bayerischen Wirtschaftsministeriums unter "Beherbergungsbetriebe".
Informationen für Unternehmen - Gastronomie ... Beherbergungsbetriebe (StMWi)
Für Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe und landwirtschaftliche Gastronomiebetriebe stellt die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) darauf abgestimmte Umsetzungshinweise zusammen.
Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, sind geschlossen. Touristische Busreisen sind untersagt. Führungen, z. B. Gästeführungen, Naturführungen, sind untersagt.
Hilfen und Unterstützung für betroffene Unternehmen
- Novemberhilfe (Förderzeitraum November 2020)
Fristablauf für Beantragung: 30.04.2021 - Dezemberhilfe (Förderzeitraum Dezember 2020)
Fristablauf für Beantragung: 30.04.2021 - Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September - Dezember 2020)
Fristablauf für Beantragung: 31.03.2021 - Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 - Juni 2021)
Fristablauf für Beantragung: 31.08.2021
Die "Überbrückungshilfe" soll die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, sicherstellen. Dazu werden ab einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 % Zuschüsse zu den Fixkosten (Mieten, Pachten, Versicherungen usw.) gewährt.
Saison-Blumen und -Pflanzen können seit 2. März 2021 auch den berücksichtigungsfähigen Fixkosten zugerechnet werden. Das gleiche gilt für Gemüsebaubetriebe, die die Gastronomie mit Gemüse beliefern. In viehhaltenden Betrieben zählen Futter- und Tierarztkosten zu den berücksichtigungsfähigen Kosten.
Überbrückungshilfe (Info des bayerischen Wirtschaftsministeriums)
FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III (Bundeswirtschaftsministerium)
Diese Hilfen stellen außerordentliche Wirtschaftshilfen dar, die teilweise Umsatzausfälle erstatten. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen indirekt oder direkt von einem (lokalen) Corona-Lockdown betroffen sind. Indirekt betroffene (z. B. Zulieferer für Hotellerie und Gastronomie) müssen hier 80 % Umsatzeinbruch nachweisen. Mischbetriebe müssen die 80 % Umsatzeinbruch eindeutig wirtschaftlichen Tätigkeiten zuordnen, die von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind.
Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Info des bayerischen Wirtschaftsministeriums)
Beide Hilfen werden miteinander verrechnet und auch im Jahr 2021 weitergeführt. Eine Antragstellung erfolgt i.d.R. über den Steuerberater. Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern.
Seit 19. März 2021 kann die November- und Dezemberhilfe auch für Gaststätten in Gartencentern oder Straußwirtschaften beantragt werden.
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet mit Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Das Programm richtet sich an Unternehmen aus der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen.
Jagd, Angeln, Teichwirtschaft
Angeln ist unter Beachtung der bestehenden allgemeinen Kontaktbeschränkung erlaubt. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Abfischungen sind unter Beachtung der "Leitsätze beim Abfischen in der Teichwirtschaft vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vom 17.12.2020" und der allgemeinen Hygienemaßnahmen zulässig.
Ja, Besatzmaßnahmen sind – wie auch weitere Hegemaßnahmen – unter Beachtung der bestehenden allgemeinen Kontaktbeschränkung möglich.
Zu beachten ist dabei Folgendes:
- Die Besatzfische sollten in der Regel vom Teichwirt geliefert werden.
- Beim Besatz ist darauf zu achten, dass die Fische möglichst mit Behältnissen eingebracht werden, die von einer Person getragen werden können. Alternativ ist auf andere Besatzmöglichkeiten zurückzugreifen, bei denen ein Kontakt zu weiteren Personen vermieden wird (z. B. Verwendung von Rutschen).
- Beim Arbeiten ist der Kontakt zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
- In Ausnahmefällen, in denen der Besatz erforderlich, aber eine Auslieferung durch den Teichwirt nicht möglich ist, kann eine Abholung durch den Kunden erfolgen. Die Hygiene- und Abstandsregeln sind zu beachten.
Saisonarbeitskräfte
Einreise-Quarantäneverordnung – EQV
Konsolidierte Lesefassung: 08.03.2021 - Allgemeinverfügung (AV) Saisonarbeitskräfte (PDF)
Dokument vorlesen
Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV
AV Testnachweis von Einreisenden
Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV (PDF)
Dokument vorlesen
Die zu beachtenden Vorgaben aus den o. g. fünf Rechtsvorschriften richten sich danach, ob das Herkunftsland einer Saisonarbeitskraft vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet (derzeit z. B. Polen, Rumänien, Bulgarien), als Hochinzidenzgebiet (derzeit z. B. Tschechien, Slowenien, Montenegro, Kosovo) oder als Virus-Variantengebiet (derzeit z. B. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Portugal) ausgewiesen ist. Derzeit sind die klassischen Herkunftsländer von Saisonarbeitskräften Polen, Rumänien und Bulgarien als Risikogebiet eingestuft.
Die AV Saisonarbeitskräfte gilt dagegen unabhängig von der Einstufung als Risikogebiet in Betrieben, in denen mehr als 10 Beschäftigte (inklusive Familienarbeitskräfte, dauerhaft Angestellte oder Saisonarbeitskräfte) bzw. drei oder mehr Saisonarbeitskräfte gleichzeitig tätig sind.
– Meldepflichten –
Die Saisonarbeitskräfte aus Risikogebieten müssen ihre Einreise im Vorfeld elektronisch unter www.einreiseanmeldung.de anzeigen (§ 1 CoronaEinreiseV).
Nach Ziff. 5 AV Saisonarbeitskräfte ist der Betriebsinhaber eines unter die AV fallenden Betriebes verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte jeweils grundsätzlich 14 Tage vor ihrem Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen (z. B. per E-Mail). Die Anzeige hat dabei den Namen des Beschäftigten, dessen Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten.
Im Falle einer Arbeitsquarantäne gemäß EQV (siehe: Was gilt bei der Ankunft im Betrieb?) muss der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte ebenfalls vor ihrem Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzeigen.
Besteht gleichzeitig eine Meldepflicht nach EQV (Arbeitsquarantäne, siehe unten: Was gilt bei der Ankunft im Betrieb?) und der AV Saisonarbeitskräfte (Arbeitsaufnahme), so ist eine Meldung 14 Tage vor Beginn der Arbeitsaufnahme gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ausreichend. In der Anzeige sollte auf beide Rechtsgrundlagen (EQV, AV Saisonarbeitskräfte) verwiesen werden und zusätzlich zu den Vorgaben aus der AV das Herkunftsland der einreisenden Saisonarbeitskraft angegeben werden.
– Beförderungsverbot –
Für Einreisende aus Virus-Variantengebieten (aktuell kein Land in Osteuropa!) hat die Bundesregierung ein Beförderungsverbot für den Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr verhängt (§ 1 CoronaSchV). Eine Ausnahme gilt für die Beförderung von Personen mit Wohnsitz in Deutschland. Nach der Begründung zur Coronavirus-Schutzverordnung zählen zum Wohnsitz auch Beherbergungsstätten, die vom Arbeitgeber während des Beschäftigungsverhältnisses, etwa für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte zur Nutzung bereitgestellt werden. Damit ist sichergestellt, dass für den Fall, dass eines der Herkunftsländer landwirtschaftlicher Saisonarbeitskräfte als Virus-Variantengebiet eingestuft wird, eine Einreise von Saisonarbeitskräften aus diesem Land weiter auch per Bus- oder Flugverkehr usw. möglich ist. Zum Nachweis müssen die Saisonarbeitskräfte bei der Einreise eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beherbergungsstätte mitführen.
– Testpflichten –
Die Saisonarbeitskräfte, die aus einem Risikogebiet (derzeit z. B. Rumänien) einreisen, müssen spätestens 48 Stunden nach der Einreise der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde am Aufenthaltsort in Bayern einen Nachweis über einen negativen Coronatest (PCR oder Antigen) vorlegen (§ 3 CoronaEinreiseV). Es bietet sich an, diesen Test bereits in den Heimatländern durchführen zu lassen. In diesem Fall ist aber darauf zu achten, dass der Test bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein darf.
Im Fall der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet (derzeit z. B. Polen, Bulgarien) oder Virus-Variantengebiet (aktuell kein Land in Osteuropa!) muss bereits bei Einreise ein solcher Testnachweis vorliegen. Dies kann bei Grenzkontrollen überprüft werden. Unabhängig davon sind Personen, die aus einem solchen Gebiet einreisen, im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaEinreiseV aufgefordert, den erforderlichen Testnachweis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde am Aufenthaltsort unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise, vorzulegen. Sollte zur Anreise eine Saison-Arbeitskraft ein Virus-Variantengebiet (aktuell kein Land in Osteuropa!) nur passieren, gelten dieselben Bestimmungen wie bei der Einreise direkt aus dem Virusvariantengebiet.
Auch nach der AV Saisonarbeitskräfte dürfen Saisonarbeitskräfte nur mit der Arbeit beginnen, wenn sie über einen negativen PCR-Test (Antigen-Test hier aktuell nicht zulässig!) verfügen.
– Kostenübernahme für Tests –
Saisonarbeitskräfte, die für einen mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufenthalt einreisen, gelten bereits bei Einreise als Bewohner Bayerns. Damit unterfallen sie der Bayerischen Teststrategie und können das Bayerische Testangebot nutzen. Die Kosten für die Corona-Tests werden deshalb vom Freistaat Bayern übernommen.
Die Kosten für das sogenannte Freitesten (siehe unten: Was gilt bei der Ankunft im Betrieb?) werden ebenfalls vom Freistaat Bayern übernommen.
– Quarantäne und Arbeitsquarantäne, Freitesten –
Für Einreisende aus Risikogebieten (derzeit z. B. Rumänien) und Hochinzidenzgebieten (derzeit z. B. Polen, Bulgarien) besteht nach der EQV eine grundsätzliche Quarantänepflicht (Allgemeine Absonderung) für einen Zeitraum von 10 Tagen. Für Saisonarbeitskräfte, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme einreisen, gilt nach der EQV hier eine Besonderheit. Für sie ist das Verlassen der Unterkunft zur Ausübung der Tätigkeit gestattet (sogenannte Arbeitsquarantäne). In der Unterkunft und bei der Arbeit müssen während dieser 10-tägigen Arbeitsquarantäne gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Allgemeinen Absonderung vergleichbar sind. Der Arbeitgeber muss die ergriffenen Maßnahmen zur betrieblichen Hygiene und zu den Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung dokumentieren.
Die Arbeitsquarantäne kann durch einen Negativtest (PCR oder Antigen), der frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt worden ist, verkürzt werden („Freitesten“). Das negative Testergebnis ist für mindestens 10 Tage aufzubewahren und der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Bei der Einreise von Saisonarbeitskräften aus einem Virus-Variantengebiet (aktuell kein Land in Osteuropa!) besteht die Möglichkeit der Arbeitsquarantäne nicht. Stattdessen greift die Allgemeine Absonderungspflicht für den Zeitraum von 14 Tagen ohne die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme und ohne die Möglichkeit, die Quarantäne durch ein negatives Testergebnis ab dem fünften Tag zu verkürzen („Freitesten“).
Die bloße Durchreise durch ein Virusvarianten-Gebiet (aktuell kein Land in Osteuropa!) ohne dortigen Zwischenhalt stellt allerdings keinen Aufenthalt im Sinne der EQV dar und löst somit keine Absonderungspflicht aus.
Einzelne Landkreise haben hiervon eine abweichende Allgemeinverfügung erlassen, die z. B. dreimalige Tests je Saisonarbeitskraft und Woche einfordern.
– Meldepflichten für typische Krankheitssymptome –
Durch die Änderung der AV Saisonarbeiter vom 08.03.2021 sind Betriebsinhaber verpflichtet, jedes Auftreten von typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber oder Geruchs- und Geschmacksverlust bei einer in seinem Betrieb tätigen Saisonarbeitskraft unverzüglich gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Diese Verpflichtung dient insbesondere dazu, anlassbezogene Reihentestungen zu ermöglichen.
– Freiwillige Testung von Saisonarbeitskräften im Betrieb –
Wir empfehlen Betrieben, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, zu prüfen, ob eine betriebsindividuelle Teststrategie im Rahmen ihres Hygienekonzepts für sie in Betracht kommt.
Inzwischen sind kostengünstige Point-of-Care-Antigen-Schnelltests und Selbsttests dafür verfügbar.
Einen Überblick liefern die "Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft seit dem 1. Januar 2021 im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Corona-bedingten Vorgaben" des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).
Solche Fahrten dienen der Ausübung beruflicher Tätigkeiten und können somit trotz der nächtlichen Ausgangssperre stattfinden.
Auf daslandhilft.de oder saisonarbeit-in-deutschland.de oder bei anderen Organisationen können landwirtschaftliche Betriebe Arbeitsangebote und Helferinnen und Helfer Arbeitsgesuche einstellen.
www.daslandhilft.de (Bundesverband der Maschinenringe)
www.saisonarbeit-in-deutschland.de (GLFA)
Gemeinschaftsaktion des StMELF: Arbeiten für die Ernte! (www.landwirtschaft.bayern.de/erntehelfer)
Video
Hygienemaßnahmen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften
Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber von Saisonkräften vor große Herausforderungen. Auch landwirtschaftliche Betriebe sind massiv betroffen. Damit der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewahrt bleibt, muss der Einsatz und die Unterbringung der Saisonkräfte gut geplant sein. In diesem Video sind exemplarische Maßnahmen zusammengefasst, die sich in der Praxis gut bewährt haben.
Aktivierung erforderlich
Durch das Klicken auf diesen Text werden in Zukunft YouTube-Videos im gesamten Internetauftritt eingeblendet.Aus Datenschutzgründen weisen wir darauf hin, dass nach der dauerhaften Aktivierung Daten an YouTube übermittelt werden.
Auf unserer Seite zum Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und können diese Aktivierung wieder rückgängig machen.
Mit Untertiteln in Polnisch, Rumänisch und Bulgarisch
Corona Hygienemaßnahmen - Faltblatt 
795 KB
Dokument vorlesen
Corona Hygienemaßnahmen - Plakat (DIN A3) 822 KB
Dokument vorlesen
+++ Die Seite wird Zug um Zug mit wichtigen Informationen ergänzt. +++