Dauergrünland, das vor dem 1. Januar 2021 neu entstanden ist, darf grundsätzlich nur mit Genehmigung in andere Nutzungen umgewandelt werden. Hinweis: Für Dauergrünland, das zu dem umweltsensiblen Dauergrünland gehört (siehe dazu Regelungen zu GLÖZ 9) oder in Feucht- und Moorgebieten liegt (siehe dazu Regelungen zu GLÖZ 2), gelten zusätzliche Anforderungen.

Die Genehmigung ist bei den zuständigen Stellen der Länder mittels der dort bereitgestellten Formulare zu beantragen. Eine Genehmigung wird nicht erteilt, wenn andere Rechtsvorschriften oder Verpflichtungen des Landwirts gegenüber öffentlichen Stellen einer Umwandlung entgegenstehen oder der Dauergrünlandanteil in der Region um mehr als 4 % abgenommen hat. Die zuständige Behörde geben im Bundesanzeiger bekannt, falls es zu einer solche Abnahme um mehr als 4 % kommt. Eine noch nicht genutzte Genehmigung erlischt mit Ablauf des Tages einer entsprechenden Bekanntmachung der zuständigen Behörden.

Eine Genehmigung wird ferner nicht erteilt, wenn das Dauergrünland ein Grünlandlebensraumtyp des Anhangs I der FFH-Richtlinie außerhalb der FFH-Gebiete ist.

Die Ersatzfläche ist spätestens bis zu dem der Genehmigung folgenden Schlusstermin für den Sammelantrag (15. Mai) anzulegen. Erfolgt die Anlage der Ersatzfläche nicht bis zu diesem Termin, erlischt die erteilte Genehmigung.

Die Neuanlage kann auch durch einen anderen Betriebsinhaber erfolgen. Voraussetzung für die Genehmigung ist in diesem Fall eine Bereitschaftserklärung dieses anderen Betriebsinhabers zur Anlage einer entsprechend großen Dauergrünlandfläche. Soweit die Fläche, die als Dauergrünland neu angelegt werden soll, nicht im Eigentum des Betriebsinhabers steht, ist darüber hinaus die Zustimmung des Eigentümers zur Neuanlage dieser Fläche als Dauergrünland erforderlich. Weiterhin ist eine Erklärung des Eigentümers erforderlich, im Falle eines Wechsels des Besitzes oder des Eigentums jeden nachfolgenden Besitzer und den nachfolgenden Eigentümer darüber zu unterrichten, dass und wie lange diese Fläche aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden muss.

Eine besondere Regelung gilt allerdings, wenn das Dauergrünland zwar erst ab dem Jahr 2015 entstanden ist, diese Neuanlage aber im Rahmen der Erfüllung von Greening-Verpflichtungen erfolgte. Diese Ersatz-Dauergrünlandflächen aufgrund von Greening-Verpflichtungen müssen mindestens 5 Jahre lang für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden. Erst nach diesen 5 Jahren kann eine Genehmigung zur Umwandlung dieses Dauergrünlandes erteilt werden, und zwar nur dann, wenn an anderer Stelle in derselben Region eine andere Fläche mit der entsprechenden Hektarzahl neu als Dauergrünland angelegt wird. Dabei gelten im Übrigen die gleichen Anforderungen wie im oben beschriebenen Regelfall.

Eine Genehmigung ohne Pflicht zur Neuanlage von Dauergrünland kann auch erteilt werden, wenn die Nutzung der Fläche derart geändert werden soll, dass die Fläche keine landwirtschaftliche Fläche mehr ist.

Hinweis: Gegebenenfalls stehen einer Umwandlung im jeweiligen Fall andere rechtliche Regelungen entgegen. Es wird deshalb empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden vor einer Umwandlung von solchem Dauergrünland über das Bestehen anderer rechtlicher Regelungen, die einer eventuellen Umwandung entgegenstehen, zu informieren.

Nicht der Genehmigung bedarf eine Umwandlung von maxi-mal 500 Quadratmetern Dauergrünland in einer Region pro Jahr (Bagatellregelung). Diese Bagatellregelung kommt allerdings nur zur Anwendung, solange der Dauergrünlandanteil in der betreffenden Region um nicht mehr als 4 % abgenommen und die zuständige Behörde dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.

Im Falle einer Kontrolle ist die Genehmigung vorzulegen.

Diese Abstandsregelung gilt für alle Gewässer, soweit diese nicht nach § 5 Absatz 4 der Düngeverordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach § 4a Absatz 1 Satz 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von der Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes oder der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ausgenommen sind.

Hinweis: im Rahmen der Düngeverordnung und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung getroffene Abstandsregelungen (siehe dazu auch Ausführungen zu GAB 1, 2, 7 und 8) sind unabhängig von der Abstandsregelung bei GLÖZ 4 zu beachten.

Ackerflächen, die der Wassererosionsstufe KWasser1 zugewiesen sind, dürfen vom 1. Dezember bis zum Ablauf des 15. Februar nicht gepflügt werden. Das Pflügen nach der Ernte der Vorfrucht ist nur bei einer Aussaat vor dem 1. Dezember zulässig.

Ist eine Ackerfläche der Wassererosionsstufe KWasser2 zugewiesen, darf sie vom 1. Dezember bis zum 15. Februar nicht gepflügt werden. Das Pflügen zwischen dem 16. Februar und dem Ablauf des 30. November ist nur bei einer unmittelbar folgenden Aussaat zulässig. Spätester Zeitpunkt der Aussaat ist der 30. November. Vor der Aussaat von Reihenkulturen mit einem Reihenabstand von 45 Zentimetern und mehr ist das Pflügen verboten.

Ist eine Ackerfläche der Winderosionsstufe KWind zugewiesen, darf sie nur bei Aussaat vor dem 1. März gepflügt werden. Abweichend hiervon ist das Pflügen – außer bei Reihenkulturen mit einem Reihenabstand von 45 Zentimetern und mehr – ab dem 1. März nur bei einer unmittelbar folgenden Aussaat zulässig. Das Verbot des Pflügens bei Reihenkulturen gilt nicht, soweit vor dem 1. Dezember Grünstreifen mit einer Breite von mindestens 2,5 Metern und in einem Abstand von höchstens 100 Metern quer zur Hauptwindrichtung eingesät werden, oder im Falle des Anbaus von Kulturen in Dämmen, soweit die Dämme quer zur Hauptwindrichtung angelegt werden oder falls unmittelbar nach dem Pflügen Jungpflanzen gesetzt werden.

Cross-Compliance-Verpflichtungen, die der Antragsteller im Rahmen der MFA-Stellung 2022 eingegangen ist und in das Jahr 2023 hineinwirken (z. B. Anlage von Erosionsschutzstreifen), gelten weiter, bis sie von den neuen Regelungen abgelöst werden. Die neuen Regelungen und Einstufung der Flächen, die sich aus der neuen bayerischen EschV ergeben, gelten dann ab der Ernte der Hauptfrucht 2023, für die darauf folgende Vorbereitung und Aussaat der Kulturen (und Zwischenfrüchten) auf den betroffenen Flächen.

Je nach Wahl des Landwirts kann die Mindestbodenbedeckung auf schweren Böden oder auf Ackerflächen mit einem Anbau früher Sommerkulturen im Folgejahr auch im Zeitraum vom 15.11.2023 bis zum 15.01.2024 erbracht werden.

Als schwere Böden korrespondierend mit mindestens 17 Pro-zent Tongehalt gelten Böden mit folgenden Klassezeichen der Bodenschätzung:

Sofern als Mindestbodenbedeckung eine Stoppelbrache von Körnerleguminosen oder Getreide (inkl. Mais) oder eine Mulchauflage einschließlich Ernteresten gewählt wird, ist eine Bodenbearbeitung untersagt.

Auf Dauerkulturflächen, die als Rebflächen oder für Obstbaumkulturen genutzt werden, muss als Mindestbodenbedeckung in der Zeit vom 15.11.2023 bis 15.01.2024 zwischen den Reihen eine Selbstbegrünung zugelassen werden, sofern nicht bereits eine Begrünung durch Aussaat besteht.

Die Verpflichtung zum Fruchtwechsel gilt als erfüllt auf einer Ackerfläche mit beetweisem Anbau verschiedener Gemüsekulturen, Küchenkräuter, Heil-, Gewürz- oder Zierpflanzen sowie wenn die Ackerfläche als Versuchsfläche mit mehreren beihilfefähigen Kulturarten genutzt wird.

Die Verpflichtung zum Fruchtwechsel gilt nicht auf Ackerland mit Mais zur Herstellung von anerkanntem Saatgut, mit Tabak und mit Roggen in Selbstfolge.

Für Begünstigte, deren Betriebe nach der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (EU 2018/848) zertifiziert sind, gelten die Verpflichtungen zum Fruchtwechsel als erfüllt.

Die anzurechnenden brachliegenden Flächen sind während des ganzen Antragsjahres, beginnend unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr, der Selbstbegrünung zu überlassen oder durch Aussaat zu begrünen. Die Begrünung durch Aussaat darf nicht mittels Reinsaat einer landwirtschaftlichen Kultur-pflanze erfolgen. Eine Reinsaat liegt vor, wenn Samen nur einer Spezies verwendet werden. Die Bodenbearbeitung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sind auf solchen Flächen untersagt. Eine Bodenbearbeitung ist nur zulässig, soweit dadurch die Verpflichtung zur Begrünung durch Aussaat erfüllt wird.

Ab dem 1. September eines Jahres darf eine Aussaat (z. B. von Winterweizen oder Zwischenfrüchten), die nicht vor Ablauf dieses Jahres zur Ernte führt, vorbereitet und durchgeführt oder der Aufwuchs durch Schafe oder Ziegen beweidet werden. Eine Aussaat von Wintergerste oder Winterraps darf bereits ab dem 15. August vorbereitet und durchgeführt werden.

Auf den Mindestanteil von 4 % können auch die in Kapitel 8.2 aufgeführten Landschaftselemente angerechnet werden, soweit diese auf einer Ackerfläche des Betriebes liegen. Es muss sich dabei nicht um eine brachliegende Ackerfläche handeln.

Agroforstsysteme auf Ackerland können auf den Mindestanteil von 4 % nicht angerechnet werden, da es sich bei Agroforstsystemen um eine produktive Nutzung handelt.

Des Weiteren müssen bei Nutzung dieser weiteren Option Ackerflächen, die sowohl im Jahr 2021 als auch im Jahr 2022 als Brachen angegeben wurden, auch im Jahr 2023 als Brachen angegeben werden, sofern es sich nicht um Brachen handelt, die in den Jahren 2021 und 2022 im Rahmen von Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen angelegt wurden.

Folgende Landschaftselemente stehen bei der Konditionalität unter Schutz, d. h. es ist daher verboten, diese ganz oder teil-weise zu beseitigen:

Trocken- und Natursteinmauern, die zugleich Bestandteil einer Terrasse sind, dürfen nicht beseitigt werden.

Bei Feldgehölzen, Feuchtgebieten sowie Fels- und Steinriegeln gilt die Obergrenze von 2000 Quadratmetern für jedes einzelne Element, d. h. auf einem Schlag können mehrere Elemente vorkommen, die für sich jeweils die Obergrenze einhalten.

Für die Landschaftselemente gibt es keine Pflegeverpflichtung. Die ordnungsgemäße Pflege von Landschaftselementen ist keine Beseitigung. Pflegemaßnahmen an Landschaftselementen gelten als nichtproduktiv. Dies gilt auch, wenn insbesondere anfallendes Schnittgut anschließend verwertet wird.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Beseitigung eines Landschaftselementes genehmigen.

Einhaltung des Schnittverbots bei Hecken und Bäumen im Zeitraum vom 1. März bis 30. September.

Ferner ist ein Schnittverbot bei Hecken und Bäumen im Zeitraum vom 1. März bis 30. September einzuhalten. Das Schnitt-verbot richtet sich grundsätzlich nach den fachrechtlichen Bestimmungen des § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Sätze 2 bis 4 des BNatSchG (ggf. in Verbindung mit darauf gestütztem Landesrecht) und umfasst somit den Schutzzeitraum der Brut- und Nistzeit. Betroffen sind jedoch nur die Hecken und Bäume, die nach Konditionalität nicht beseitigt werden dürfen (siehe Kapitel 6.3). Damit ist das Schnittverbot bei den o.g. Hecken und Knicks, Bäumen in Baumreihen, Feldgehölzen und Einzelbäumen zu beachten. Zulässig sind jedoch schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen.

Für den Fall, dass die Nutzung einer Fläche, die als umweltsensibles Dauergrünland nicht umgewandelt oder gepflügt werden darf, so geändert werden soll, dass sie keine landwirtschaftliche Fläche mehr ist, ist bei der zuständigen Behörde die Aufhebung der Bestimmung dieser Fläche als umweltsensibel zu beantragen. Dieser Antrag auf Aufhebung der Bestimmung einer Fläche als umweltsensibel ist zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung der Umwandlung des Dauergrünlands nach GLÖZ 1 zu stellen.

Die Nutzungsänderung der Fläche darf erst nach Genehmigung beider Anträge erfolgen. Wird einer der beiden Anträge abgelehnt, gilt der andere Antrag ebenfalls als abgelehnt.