Gemeinsam für eine schlankere Bürokratie

Die jährliche Vorlage des Nachweises als aktiver Betriebsinhaber ist entfallen. Es wird auf bereits vorhandene Nachweise zurückgegriffen.

Der Verlust von Ohrmarken ist keine Seltenheit, was in der Vergangenheit oft zu Beanstandungen geführt hat. Solange die Tiere weiter eindeutig identifizierbar sind, führt nunmehr der Verlust von Ohrmarken nicht mehr zum Verlust der gekoppelten Prämien.

Über die Bürokratieentlastungsverordnung wurde eine Änderung des Düngeverordnung eingebracht. Die Fristen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 der Düngeverordnung werden von zwei auf 14 Tage verlängert.

Seit 2024 erfolgt der Nachweis der Kennarten mit Unterstützung künstlicher Intelligenz direkt in der App.

Die Förderung einer Mehrgefahrenversicherung kann durch Setzen eines einfachen "Häckchens" im Mehrfachantrag beantragt werden.

Durch die App, ein zentraler Punkt des Zukunftsvertrages für die Landwirtschaft in Bayern, werden komplexe Regelungen und Ausnahmen in Bezug auf die Ausbringung von Rindergülle für jeden einzelnen Betrieb digital greifbar gemacht.

Der "AnbauPlaner" ermöglicht bereits im Herbst die Prüfung, ob mit dem geplanten Anbau landwirtschaftlicher Kulturen die aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, bleibt noch ausreichend Zeit, um beim Anbau darauf reagieren zu können. Zudem kann mit einem Tool die geplante Flächennutzung für das kommende Jahr in einer Karte mit Luftbildern grafisch dargestellt werden..

Die Vorgaben für die Anlage von Blühflächen wurden deutlich vereinfacht. Bei streifenförmiger Anlage sind nunmehr auf der überwiegenden Länge fünf Meter Mindestbreite vorgesehen. Für Blühstreifen und -flächen gilt nun eine maximale Größe von drei Hektar. Dies ermöglicht eine einfachere Teilnahme und bringt gleichzeitig einen Nutzen für die Biodiversität.

Die Förderung von Brachen wurde flexibilisiert, sodass mehr Betriebe sich diese fördern lassen können. Bereits ab 0,1 ha ist dies nun möglich, die höchste Prämie kann für bis zu einem Hektar bezogen werden.

Durch Anhebung der Obergrenzen für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor auf 50.000 € soll mehr Flexibilität bei entsprechenden Förderungen geschaffen werden.

Werden Verstöße bei Tierprämienkontrollen festgestellt, muss nicht sofort der gesamte Tierbestand kontrolliert werden. Es erfolgt zunächst eine Erhöhung der ursprünglichen Stichprobe.

Es werden nicht mehr pauschal 15 % abgezogen, sondern nur die tatsächlich durch die Module beanspruchte Fläche.

Maisgemenge werden bei der Öko-Regelung 2 wie bisher schon im KULAP als Mais behandelt.

Nach nur einem einzigen Antrag (dauert nur wenige Minuten) ist die komplette BayProTier-bedingte Büroarbeit erledigt.

Ein gelungenes Beispiel von Bürokratieabbau - nicht benötigte Regelungen werden gestrichen.

Mit der neuen Richtlinie wird mit einem umfassenden Konzept den betroffenen Familien echte Unterstützung geboten: Die Richtline ist wenig bürokratisch, effektiv und unkompliziert. Damit wird das System der Dorf- und Betriebshilfe in Bayern im Ganzen erhalten und gestärkt.

Zum 1.1.25 wird der Jugendfischereischein abgeschafft. Minderjährige ab sieben Jahren dürfen ab dann in verantwortlicher Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers selbst angeln: Behördenantrag sowie Zahlung von Verwaltungsgebühr und Abgabe entfallen. Sie brauchen dann nur noch für das konkrete Gewässer, in dem sie angeln wollen, einen Erlaubnisschein. Außerdem entfällt die Bestätigung der Fischereierlaubnisscheine durch die Kreisverwaltungsbehörde.

Durch Anhebung der Flächengrenze, ab der die Kommunen Gutachten für die Bewirtschaftung der Gemeindewälder beauftragen müssen, von 5 ha auf 25 ha werden Kommunen mit kleinem Waldbesitz entlastet. Die forstliche Genehmigungspflicht für Christbaumkulturen oder Kurzumtriebsplantagen entfällt. Für Genehmigungsanträge nach Waldrecht genügt zukünftig die Textform.

Die Vorgaben hinsichtlich des Viehbesatzes bei der Extensivierung von Dauergrünland wurden durch Ansatz eines jährlichen Durchschnittsbestands und Klarstellungen bei der Kategorisierung vereinfacht. Auch wurde die Vorgabe gestrichen, dass der Viehbesatz nur an bis zu 40 Tagen unterschritten werden darf.

Durch die Streichung starrer Datumsvorgaben bei Vorgaben zur Mindestbodenbedeckung und zum Fruchtwechsel wird wieder mehr auf die Eigenverantwortung der Landwirte gesetzt. Diese erhalten dadurch mehr Freiheiten bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen.

Auf Drängen der Länder wurde der EU-rechtliche Verzicht auf die verpflichtende Stilllegung von 4 % der Ackerflächen im Rahmen vom GLÖZ 8 auch national umgesetzt.

Auf jedem Ackerschlag müssen im Zeitraum von 3 Jahren mindestens 2 verschiedene Hauptkulturen angebaut werden. Auf mindestens 33 Prozent des Ackerlandes ist ein jährlicher Wechsel der Hauptkultur vorzunehmen oder vor dem erneuten Anbau derselben Hauptkultur eine Zwischenfrucht, die mindestens bis zum Ablauf des 31. Dezember auf der Fläche vorhanden ist, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis anzubauen.

Der Turnus der notwendigen Mindesttätigkeit wurde für alle nicht genutzten Flächen und Brachen auf zwei Jahre vereinheitlicht.

Die starre Grenze einer Mindestbreite von fünf Metern für Blühstreifen wurde gelockert. Die ermöglicht eine praxisgerechtere Bewirtschaftung und Kontrolle.

Betriebe mit bis zu zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche werden bei den Kontrollen und Sanktionen bei der Konditionalität ausgenommen. Die Freigaben der EU werden demnach auch in Deutschland unmittelbar umgesetzt.

Nach Wegfall der europarechtlichen Regelungen und Grenzen für Rückforderung bei fälschlich ausgereichter Förderung und darauf anfallender Zinsbeträge wurden auf bayerischer Ebene Bagatellgrenzen von 500 € für Rückforderungen und 250 € für Zinsforderungen eingeführt. Unter diesen kann auf eine Eintreibung verzichtet werden. Eine Entlastung für die Verwaltung und ein Zeichen des Vertrauens gegenüber dem Berufsstand.

Durch Abschaffung der Stichtagsregelung und der Vorgabe zum Mindestalter wurde die Förderung von Mutterschafen und Ziegen vereinfacht.

Klimaangepasste Kulturen wie Hirse, Amaranth, Buchweizen oder Quinoa wurden in die Förderung mit aufgenommen, wenn diese ohne Pflanzenschutzmittel angebaut werden.

Altgrasstreifen werden durch höhere Prämien und geringere Anforderungen an den regelmäßigen Wechsel attraktiver.

Die Öko-Regelung Agroforst wird durch den Wegfall der Mindestbreite der Gehölzstreifen und durch Vereinfachungen von Abstandsregelungen vereinfacht und so für weitere Antragsteller attraktiv.

Bei Inanspruchnahme der Öko-Regelung Agroforst wird zukünftig von der Vorlage eines Nutzungskonzeptes abgesehen. Eine weitere sinnvolle Verschlankung des Verfahrens.

Bei der Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Flächen ist die fachrechtliche Genehmigung ausreichend. Auf ein Genehmigungsverfahren bei der Konditionalität wird verzichtet.

Durch Ausräumung von Missverständnissen in der Vollzugspraxis wird die Bewirtschaftung von Mooren und Feuchtgebieten mittels Paludikulturen bei GLÖZ 2 attraktiver. In dieser Flächenkulisse darf Dauergrünland (außerhalb von Natura2000-Gebiet, gesetzlich geschütztem Biotop, Nationalparks und nationalen Naturmonumenten) gepflügt werden, ohne dass Ersatz auf anderen Flächen gefordert wird.

Sollte nur eine Narbenerneuerung auf einer Dauergrünlandfläche (GLÖZ 1) vorgenommen werden, kann auf die Vorlage einer Einverständniserklärung des Eigentümers verzichtet werden.

Bei Öko-Betrieben wurde das Pflugverbot auf wassererosionsgefährdeten Flächen im Rahmen der GLÖZ 5-Bewirtschaftungen mit Reihenkulturen gelockert.

Die Länder haben Ausnahmemöglichkeiten erhalten, um passgenau auf Auswirkungen von Witterungsextremen auf die Einhaltung von Förderstandards reagieren zu können.

Der Bundesrat hat dem Düngegesetz nicht zugestimmt. Die ehemalige Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Vermittlungsergebnis kam bis jetzt jedoch nicht zustande. Sollte es dabei bleiben, liegt es an einer neuen Bundesregierung die Forderungen von Landwirten und Ländern nach einem verursachergerechten Düngesystem aufzugreifen und umzusetzen.

In enger Zusammenarbeit mit dem StMUV sollen die unterschiedlichen Vorgaben zu den Gewässerrandstreifen gelichtet und vereinfacht werden. Ziel ist unter anderem die Definition einer einheitlichen Breite. Auch mit dem Bund laufen entsprechende Abstimmungen.

In enger Zusammenarbeit mit dem StMUV soll das Walzverbot, eine Vorgabe aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen", überarbeitet werden. Das aufwendige Verfahren der jährlichen Feststellung eines Zeitpunktes, ab welchem nicht mehr gewalzt werden darf, soll einem Fokus auf echtem Wiesenbrüterschutz bei massiv reduzierter Flächenkulisse weichen.

Durch eine 1:1-Übertragung der Regelungen aus dem Förderrecht auf das Fachrecht bei der Entstehung von Dauergrünland soll die Bewirtschaftung von Grünland deutlich vereinfacht werden. Damit könnte durchgängig und rechtssicher auch ohne regelmäßigen Umbruch der Ackerstatus beibehalten werden. Dies dient den Betrieben und der Natur.

Das Thema wurde vom Bund angenommen. Derzeit werden die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen und Fristen analysiert und Potentiale für eine Vereinfachung gesucht. In enger Zusammenarbeit mit dem StMUV wird an einer bayerischen Lösung zur Übernahme der HIT-Daten der Schweine- und Schafdatenbank zur Berechnung der Tierseuchenkassen-Beiträge gearbeitet.

Eine klare Zuordnung der Maßnahmen zu den jeweiligen Kulissen erspart den Antragstellern den Gang zur falschen Behörde.