Die bayerischen Forderungen für die GAP28

Die mit der neuen GAP seit 2023 verbundenen Regeln und Kontrollen haben im Vergleich zur vorausgehenden Förderperiode in ihrer Komplexität deutlich zugenommen und für Landwirte und Verwaltung die Grenze der Umsetzbarkeit erreicht. Es ist klar, die GAP muss wieder mit der Praxis gemacht werden, daher hat Staatsministerin Michaela Kaniber am 30. Januar 2024 den Praktikerrat ins Leben gerufen. Das rund 30-köpfige Gremium umfasst Landwirte, Vertreter der Landwirtschafts-, Umwelt- und Waldbesitzerverbände, des Lebensmittelhandwerks und der Verwaltung sowie der Staatsregierung.

Die Bayerische Staatsregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, frühzeitig einen eigenen bayerischen Vorschlag für die nächste GAP ab 2028 in die Debatte einzubringen. Unter der Leitung von Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber hat der Praktikerrat in den vergangenen Monaten Vorschläge für die EU-Agrarpolitik erarbeitet und diese am 26.06.2024 an Staatsministerin Michaela Kaniber übergeben. Außerdem erarbeitete das Gremium Vorschläge für eine schlankere Bürokratie.

In einem ersten Schritt wurde das Zielbild der bayerischen Landwirtschaft durch den Praktikerrat definiert. Das Gremium legte fünf Handlungsfelder fest, aus welchen Ziele und Maßnahmen abgeleitet wurden, die mit der zukünftigen GAP erreicht werden sollen.

Auf der Grundlage des definierten Zielbilds wurden konkrete Maßnahmen entwickelt, um die angestrebten Ziele in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verwirklichen. Der vielseitig zusammengesetzte Praktikerrat hat bewiesen, dass eine gemeinsame Gestaltung der GAP durchaus möglich ist. Trotz teils unterschiedlicher Ansichten innerhalb des Gremiums hinsichtlich der Interessen von Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft gelang es, innerhalb eines halben Jahres produktiver und wertschätzender Zusammenarbeit am 26. Juni 2024 konstruktive Vorschläge für die GAP 28 in Form eines umfassenden Diskussionspapiers zu präsentieren.

Eine Agrarpolitik und insbesondere eine GAP 28 im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte bedeutet vor allem wieder Praxistauglichkeit und Übersichtlichkeit. Aufgabe der GAP ist es, geeignete Bedingungen zu schaffen, dass mit und in der Landwirtschaft ein angemessenes Einkommen erwirtschaftet werden kann und neben der Lebensmittelproduktion zugleich die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gemeistert werden können. Das vom Praktikerrat ausgearbeitete Diskussionspapier bildet das Fundament für die bayerischen Forderungen. Die Ideen und wertvollen Anregungen des Gremiums wurden sorgfältig auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft und daraus prägnante Handlungsempfehlungen abgeleitet. Diese Forderungen bieten eine große Chance, um die vielen Herausforderungen in der GAP zu lösen. Die bayerischen Forderungen zur GAP 28 wurden vom bayerischen Ministerrat gebilligt und dem Landtag vorgestellt. Auf Bundesebene wurden die bayerischen Forderungen zur GAP 28 dem Bund und den Bundesländern präsentiert. Frau Staatsministerin konnte die bayerischen Anliegen bereits in Brüssel dem neuen Agrarkommissar Christophe Hansen vorstellen. Die kürzlich veröffentlichte "Vision für Landwirtschaft und Ernährung" der EU-Kommission zeigt im Hinblick auf die GAP 28 hohe Übereinstimmung mit den bayerischen Forderungen. Dabei bieten die bayerischen Forderungen zur GAP 28 bereits konkrete praxistaugliche Lösungen für die Umsetzung der Ziele der EU-Kommission zur GAP ab 2028 an.