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Datenschutzerklärung iBALIS

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verarbeitet in verschiedenen Bereichen personenbezogene Daten, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

A) Allgemeine Hinweise

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die das iBALIS-Service-Portal nutzen, soweit nicht im konkreten Fall speziellere Hinweise gegeben werden (s. Teil B sowie Merkblätter, Formulare usw.). Das Serviceportal bietet umfangreiche elektronische Unterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die bewirtschafteten Flächen lassen sich mit Hilfe des Serviceportals effektiv verwalten, der Mehrfachantrag kann mit GIS-Unterstützung gestellt und flächenbezogene Informationen können jederzeit abgerufen werden. Weiterhin unterstützt das Portal Antragsteller für bayerische Programme und Anwendungen, wie z. B. Bayerisches Sonderprogramm Digital und Erlebnis Bauernhof.

Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist das
Bayerische Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ludwigstraße 2, 80539 München
Tel.: +49 89 2182-0
Fax: +49 89 2182-2677
E-Mail: poststelle@stmelf.bayern.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ludwigstraße 2, 80539 München
Tel.: +49 89 2182-0
Fax: +49 89 2182-2718
E-Mail: datenschutz@stmelf.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Vollzug von Fördermaßnahmen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es zulässig, die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Auftragsverarbeiter.

Die über diese Webseiten erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten werden durch die zuständigen Stellen (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) weiterverarbeitet. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden die Daten an die Finanzverwaltung (u. a. Bundeskasse Trier, Staatsoberkasse Bayern) übermittelt.
Soweit dies rechtlich vorgesehen ist, werden Ihre Daten darüber hinaus an weitere Behörden und Gerichte übermittelt.

So werden die im Rahmen des Mehrfachantrags erhobenen Daten auch für die Überwachung der Mittelauszahlung sowie zur Erstellung des Agrarberichts und sonstiger vorgeschriebener Berichte benötigt und dazu an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, an die nachgeordneten Naturschutzbehörden sowie an das Bayerische Landesamt für Statistik weitergeleitet und dort verarbeitet. Die vorstehend genannten Daten werden außerdem zum Datenabgleich an andere Zahlstellen, an Fachüberwachungsbehörden wie die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie an Kreisverwaltungsbehörden und an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen verschiedener Berichtspflichten übermittelt.

Soweit Sie hierfür eingewilligt haben, erfolgt eine Weitergabe von Betriebs- und Flächendaten an Selbsthilfeorganisationen oder Dienstleister.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben gespeichert.
Sie werden nach Wegfall der Aufgabe bzw. nach Ablauf der Förderaktivitäten (je nach Förderprogramm im Regelfall zwischen 4 und 14 Jahren) gelöscht.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene/r nachfolgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Widerrufsrecht bei Einwilligung:
    Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Tel.: +49 89 212672-0
Fax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de Externer Link

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

B) Spezieller Teil

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern (IT-DLZ) betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unserer Webanwendung übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag verarbeitet durch:

IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern (IT-DLZ)
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: webmaster@bayern.de

Protokollierung

Wenn Sie unsere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an den Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet:
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, sodass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.

Cookies

Beim Zugriff auf unser Internetangebot werden Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit unterschiedlichen Gültigkeitsdauern gespeichert. Diese werden ausschließlich dazu verwendet, Sie bei diesem und weiteren Besuchen des Webangebotes wiederzuerkennen.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden. Teile des Angebotes, die nur für registrierte Nutzer zur Verfügung stehen, können ohne die Speicherung von Cookies gegebenenfalls nicht genutzt werden.

Aktive Komponenten

Im Internetangebot werden aktive Komponenten wie JavaScript und Java-Applets verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Weitere Verarbeitungen

In unserem Internetangebot können Sie persönliche oder geschäftliche Daten eingeben. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung (Spam-Filter) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postweg an uns zu senden. S/MIME-verschlüsselte E-Mails können unter Verwendung des folgenden Verschlüsselungszertifikates an uns gesandt werden:

http://www.stmelf.bayern.de/smime/Poststelle_StMELF.cer Externer Link

Bitte teilen Sie uns mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir Sie, Ihre Postanschrift zu nennen um Ihre schutzwürdigen Nachrichten beantworten zu können.