Pressemitteilung
Vor G7-Treffen: „Bund muss raus aus dem Ankündigungsmodus – Drohende Hungersnöte ernst nehmen und die Lösung nicht nur anderen zuschieben“

(12. Mai 2022) München - Im Vorfeld des Treffens der Agrarministerinnen und -minister der G7-Mitglieder hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Bundesregierung aufgefordert, endlich Entscheidungen zu treffen, damit auch Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, weltweite Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. „Wäre die Bundesregierung früher aufgewacht und hätte wie andere EU-Mitglieder gehandelt, dann hätten wir zusätzlich drei Millionen Menschen ein Jahr lang mit Weizen versorgen können. Dazu hätte die Bundesregierung nur die von der EU eröffneten Spielräume, schon in diesem Jahr auf den Ökologischen Vorrangflächen vorübergehend Nahrungsmittel anzubauen, nutzen müssen. Jetzt ist es dafür zu spät. Weil alle Experten vor Hungersnöten warnen, schmerzt diese verpasste Chance. Dass Deutschland – anders als andere EU-Mitglieder – sich verweigert hat, ist unsolidarisch und ethisch-moralisch falsch. Zu den Aussagen des Bundesministers, dass die Brachflächen für den Artenschutz zerstört würden, wenn sie mit landwirtschaftlichen Kulturen bestellt werden, fehlen mir ehrlich gesagt einfach die Worte. Gerade wir in Bayern zeigen doch, dass Schützen und Nützen gleichzeitig möglich ist. Wir leben doch in einer Kulturlandschaft. Nach Aussagen des Bundesministers dürfte es heute ja gar keine intakte Natur mehr geben“, so Kaniber in München.

Auch der jüngste Vorschlag der Bundesregierung, sich für den Anbau von Stoppelweizen stark zu machen, sei keine neue Idee, sondern eine Nebelkerze. „Was die Bundesregierung hier vorschlägt, nämlich einmalig im Jahr 2023 Weizen nochmals auf Flächen anbauen zu können, auf denen auch in diesem Jahr schon Weizen steht, ist überhaupt keine neue Erkenntnis. Die Agrarministerkonferenz hat den Bundesminister bereits Anfang April aufgefordert, die gesamte Fruchtfolgeregelung um ein Jahr zu verschieben.“, so die Ministerin. Özdemirs Vorschlag geht laut Kaniber auch nicht weit genug. „Wir müssen die GAP generell nochmals neu bewerten. Wenn Hunger als Waffe eingesetzt wird, wie Putin das schrecklicherweise tut, müssen wir über die erzwungene Stilllegung von Ackerflächen in der EU generell nochmal neu nachdenken. Dann bekommt die Nahrungsmittelproduktion viel stärker eine ethisch-moralische Bedeutung und, ja, sie wird zur nationalen und europäischen Sicherheitsfrage. Je länger der Krieg dauert, und nach jüngsten Erkenntnissen wird dieser bedauerlicherweise noch weiter andauern, desto mehr steigt der Druck, die vier Prozent Stilllegung ab nächstem Jahr zumindest zeitweise auszusetzen. Nur so erhalten wir zusätzliche Nahrungsmittel“, so Kaniber. Die EU muss dringend umfangreiche Folgenabschätzungen vorlegen.

Die jüngsten Aussagen Özdemirs würden zwar vermuten lassen, dass er nun endlich erkannt hat, dass auch Deutschland einen Beitrag dazu leisten müsse, die Welternährung zu sichern. „Dieses Bekenntnis ist man in der Bundesregierung aber lange – zu lange schuldig geblieben. Nun zieht dort ein Stück Realismus ein. Ich habe immer gesagt, dass die EU sich ihrer globalen Verantwortung bei der Ernährungssicherung stellen muss“, betonte Kaniber.