Kaniber begrüßt EU-Signal zur Weidepflicht im Ökolandbau – "Jetzt schnell Rechtssicherheit für Betriebe schaffen"

Aktualisiert am: 01.08.2025
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(1. August 2025) München – Nach der jüngsten Äußerung von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur Weidepflicht im Ökolandbau sieht Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Chance auf einen wichtigen Schritt in Richtung Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Bio-Betriebe. Die Ministerin hatte bereits im März eine Änderung der EU-Öko-Verordnung angestoßen und fordert nun eine zügige gesetzgeberische Umsetzung auf EU-Ebene. Wörtlich erklärt sie: "Dass EU-Kommissar Christophe Hansen jetzt eine Lösung bei der Weidepflicht im Ökolandbau sieht, freut mich sehr. Ich begrüße seine Ankündigung, meinen bereits im März diesen Jahres gemachten Vorschlag zur Änderung der EU-Öko-Verordnung aufzugreifen und Rechtssicherheit für jene Betriebe zu schaffen, die Weide nicht für alle Tiere umsetzen können. Wichtig ist jetzt ein schnelles EU-Gesetzgebungsverfahren. Es ist dringend notwendig, die Verordnungsänderung beispielsweise in einem Omnibus-Verfahren auf den Weg zu bringen, um schnellstmöglich Klarheit für die betroffenen Betriebe zu erreichen. Aber bis dahin gilt, und darauf hat der EU-Agrarkommissar ausdrücklich hingewiesen, das bestehende Öko-Recht. Und das besteht hinsichtlich der Regelungen zur Weide bereits seit 1999, wie der EU-Agrarkommissar ausdrücklich betonte. Und klar ist auch: In einem Rechtsstaat muss geltendes Recht vollzogen werden. Deshalb muss Bayern, so wie bereits im Januar kommuniziert, die Erfüllung der Weidepflicht ab 2026 konsequent einfordern. Betroffene Betriebe müssen für sich selbst prüfen, ob sie das förderrechtliche Risiko aus einer Nichterfüllung der geltenden Weidevorgaben tragen können. Ein Ausstieg aus der KULAP-Verpflichtung O10 – Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb, ohne dass Fördermittel zurückzuerstatten sind, ist noch bis zum 30. September 2025 möglich. Wir wollen möglichst viele Öko-Betriebe erhalten. Aber, und hier müssen wir ehrlich bleiben, gänzlich ohne Weide haben Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter auch nach einer möglichen Änderung der Öko-Verordnung im Ökolandbau keine Zukunft. Denn das Vertrauen der Verbraucher in die hohen Tierwohlstandards des Ökolandbaus ist ein hohes Gut. Unser Handeln muss dieses Vertrauen jederzeit rechtfertigen. Bayern hat in den zurückliegenden Jahren alles erdenklich Mögliche unternommen, um eine gute Lösung bei der Weide im Ökolandbau zu finden. Jetzt zeichnet sich eine solche Lösung für die Zukunft ab".