Kaniber und Hauk widersprechen Fehlinterpretation der AMK-Beschlüsse zur Tierhaltung

(21. März 2026) München/Stuttgart/Bad Reichenhall – Nach der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall weisen die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Michaela Kaniber, sowie der baden-württembergische Agrarminister und Sprecher der unionsgeführten Länderressorts, Peter Hauk, die Darstellung der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte zur Tierhaltungskennzeichnung entschieden zurück. "Wer jetzt behauptet, die AMK habe den Bund schlicht aufgefordert, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ohne weitere Diskussion 'engagiert voranzubringen', verkürzt die Beschlusslage und wird ihr nicht gerecht", so Kaniber. "Die Länder haben klar vereinbart: Der Bund muss zunächst einen konkreten, belastbaren Zeitplan für die notwendigen Anpassungen vorlegen – und zwar spätestens zur Herbst-AMK." Die Ministerin ordnete auch Staudtes Kritik am Auslaufen des Bundesumbauprogramms Tierhaltung politisch ein: "Wir reden hier über ein Programm aus der Zeit der Ampel-Regierung, das in der Praxis an vielen Stellen nicht funktioniert. Bundesminister Alois Rainer es deshalb zurecht auslaufen lassen. Denn es konnte nur ein kleiner Teil der Betriebe davon profitieren. Jetzt braucht es einen Richtungswechsel: weg von einem Luxusprogramm für wenige, hin zu Maßnahmen, die das Tierwohl in der Breite der Betriebe spürbar voranbringen. Auch bei der Tierhaltungskennzeichnung haben die Länder Korrekturen eingefordert – und nicht einfach ein Weiter-so." Sie betonte die inhaltlichen Kernpunkte der AMK: "Wir erwarten, dass grundlegende Probleme endlich gelöst werden – etwa die Möglichkeit des sogenannten Downgradings und eine verlässliche Kennzeichnung auch für importierte Ware. Ohne diese Punkte bleibt das System lückenhaft und unfair gegenüber unseren heimischen Betrieben." Die AMK-Vorsitzende machte deutlich, worum es tatsächlich geht: "'Engagiert voranbringen' heißt nicht, ein Gesetz einfach durchzudrücken. Es heißt, eine Lösung zu entwickeln, die in der Praxis funktioniert, die unsere Landwirte mittragen können und die am Ende auch wirklich für mehr Tierwohl sorgt." Bayern hat in einer Protokollerklärung, der alle Länder außer den grün geführten gefolgt sind, darüber hinaus klargestellt: Sollte es dem Bund nicht gelingen, eine tragfähige und praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen, müsse auch eine Aufhebung des Gesetzes ernsthaft geprüft werden. "Unsere Landwirte brauchen keine Symbolpolitik, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Ein System, das im Markt nicht akzeptiert wird, hilft niemandem – weder den Tieren noch den Betrieben noch den Verbrauchern", so Kaniber. Peter Hauk ergänzte: "Die Förderoptionen für die Länder im Bereich der Tierhaltung müssen wieder gestärkt werden, um eine passgenaue und gezielte Förderung der Agrarstrukturen zu sichern und gerade auch kleine Betriebe entsprechend zu unterstützen. Wir Länder verfügen hier über die besten Kompetenzen. Daher waren wir uns auf der AMK einig, dass die Förderung aus dem Bundesprogramm für investive Tierwohlförderung wieder in die GAK überführt werden muss. Wir müssen gerade auch beim Thema Tierhaltung und Tierwohl unseren Landwirten Perspektive, Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Als unionsgeführte Agrarressorts haben wir daher bekräftigt, dass es einen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre geben muss. Ansonsten wird doch niemand mehr in moderne Tierwohlställe investieren, wenn der neue Stall gerade fertig ist und es schon wieder neue Auflagen gibt. Schade, dass sich die grün-geführten Länder einem klaren Bekenntnis für Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Tierhaltung verweigerten. Denn auch eine Tierhaltung mit guten Perspektiven gehört zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz." Kaniber abschließend: "Die AMK hat deutlich gemacht: Wir stehen zu mehr Tierwohl. Aber wir stehen genauso zu Praxisnähe, Fairness und Verlässlichkeit. Genau daran messen wir jetzt die weiteren Schritte des Bundes."