Bundesrat fordert Außerkraftsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung

(6. März 2026) München – Auf Initiative von Bayern hat der Bundesrat heute eine Entschließung zur EU-Wiederherstellungsverordnung behandelt. Darin wird die Außerkraftsetzung, mindestens aber eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung sowie eine verbindliche Beteiligung des Bundesrats am Nationalen Wiederherstellungsplan gefordert. Dazu erklärt die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber, die in diesem Jahr auch Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz ist: "Die Verordnung hat gravierende Fehler, ignoriert den Klimawandel und führt in die Irre." Besonders kritisch sieht die Ministerin die Auswirkungen für die Wälder: "Wir können den Zustand der Wälder, die ausnahmslos vom Klimawandel betroffen sind, nicht einfrieren. Wir können nicht mit Wiederherstellungsmaßnahmen fiktive Zielzustände erzwingen, die längst vom Klimawandel überholt wurden. Die Verordnung ist hier nichts anderes als die Abkehr vom aktiven Aufbau klimastabiler Mischwälder. Wenn europäische Vorgaben den Waldumbau behindern, dann gefährden sie genau das, was sie schützen wollen. Das akzeptieren wir nicht." Auch beim Thema Moorböden und Wohnungsbau fordert Kaniber Realismus: "Die vorgesehenen Vorgaben bei Moorflächen greifen massiv in Eigentum und Bewirtschaftung ein. Ohne verlässliche, langfristige Finanzierung wird das nicht funktionieren." Kaniber, die auch für ländliche Räume und ländliche Entwicklung zuständig ist, ergänzte: "Gleichzeitig dürfen die Vorgaben der Verordnung den dringend notwendigen Wohnungsbau nicht ausbremsen. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt brauchen klare und praktikable Ausnahmeregelungen. Die Wiederherstellungsverordnung in ihrer jetzigen Form überfordert Länder, Kommunen, Waldbesitzer und Landwirte gleichermaßen." Ein zentrales Anliegen Bayerns bleibt die Finanzierung: "Wer Milliardenaufgaben beschließt, muss Milliarden bereitstellen. Allerdings hat hier die EU-Kommission bereits selbst gegen ihre eigene Verordnung verstoßen. Den bis August 2025 fälligen Bericht zur Finanzierung ist sie bis heute schuldig. Die Kommission darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen." Zur stärkeren Rolle der Länder sagt Kaniber: "Die Länder tragen die Umsetzung. Deshalb müssen sie auch mitentscheiden. Der Nationale Wiederherstellungsplan darf nicht über die Köpfe der Länder hinweg nach Brüssel geschickt werden. Wir brauchen Mitbestimmung, keine nachträgliche Information." Abschließend betont die Ministerin: "Wir wollen wirksamen Naturschutz. Aber wir wollen ihn machbar, finanzierbar und gemeinsam mit den Menschen im ländlichen Raum umsetzen. Bayern steht für Kooperation und aktiven Klimaschutz statt Zwang und Käseglocke." Die Entschließung wird in den Ausschüssen des Bundesrates weiter behandelt und später nochmal abschließend im Plenum beraten.