Wiese mit Margariten und Lichtnelken

Volksbegehren Rettet die Bienen!
Artenvielfalt in Bayern verbessern

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Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben sich am Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!" beteiligt. Dem Votum folgend hat der Bayerische Landtag am 17. Juli 2019 mehrheitlich dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugestimmt. Zugleich wurden flankierende Änderungen im Rahmen des sogenannten Versöhnungsgesetzes sowie ein ergänzender Maßnahmenkatalog angenommen.
Der Landtag folgte dem Vorschlag der Staatsregierung, das Volksbegehren ohne Änderungen anzunehmen und durch ein Begleitgesetz zu ergänzen. Mit den beschlossenen Änderungen sollen Härten abgefedert und weitere Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz mit freiwilligen Maßnahmen erzielt werden.

Bilanz ein Jahr nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren

Die Umsetzung des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ und der damit verbundenen Gesetze wurde entschlossen angepackt. "Mit dem Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, das Volksbegehren anzunehmen, gleichzeitig weiterzuentwickeln und über die Landwirtschaft hinaus breiter anzulegen, liefert Bayern die kluge Blaupause für gesamtgesellschaftliche Lösungen beim Artenschutz“, so Ministerin Kaniber anlässlich des Jahrestags der Annahme des Volksbegehrens.

Pressemitteilung vom 16. Juli 2020 Externer Link

Runder Tisch Arten- und Naturschutz

In dem von Landtagspräsident a. D. Alois Glück geleiteten Runden Tisch wurde mehrfach betont, dass Artenschutz und Verbesserung der Lebensräume eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann einen kleinen Beitrag leisten, auch wenn es nur auf dem eigenen Balkon ist. Zudem ist die bayerische Landwirtschaft auf Käufer regional und ökologisch erzeugter Produkte angewiesen. Der Staat sieht sich auch hier in der Vorreiterrolle, beispielsweise über eine Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen mehr "Geprüfte Qualität - Bayern"-Produkte und/oder heimische Ökoprodukte zu verwenden.

Zur Begleitung der Umsetzung hat der Runde Tisch unter Mitwirkung von Praktikern und Fachleuten geeignete Lösungen für die Landwirte gefunden, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Gleichzeitig werden die neuen gesetzlichen Regelungen, die am 1. August 2019 in Kraft getreten sind, durch umfangreiche Förderprogramme und mehr Beratung begleitet.

Umsetzung des Volksbegehrens im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

Verdreifachung des Ökolandbaus in Bayern bis zum Jahr 2030
Ziel ist die Ausweitung des Ökolandbaus ohne Marktverwerfungen, die unsere bestehenden Öko-Betriebe gefährden würden. Im Zuge des neuen Landesprogramms "BioRegio 2030" werden weiterentwickelte Maßnahmen zur Unterstützung des Ökolandbaus in den fünf Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Wissenstransfer sowie Vermarktung auf den Weg gebracht. Dabei ist Folgendes bereits umgesetzt bzw. befindet sich in der Umsetzung:
  • Um den Ökolandbau weiter voranzubringen, wurden zusätzlich zu den bestehenden zwölf Öko­-Modellregionen 15 weitere Gemeindebündnisse als staatlich anerkannte Öko-Modellregionen ernannt und gefördert.
  • Staatliche Kantinen beziehen zukünftig mehr ökologische Lebensmittel aus Bayern. Darüber hinaus werden alle anderen Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung auf dem Weg zu mehr regionalen Ökoprodukten unterstützt.
  • Öko-Betrieben steht die Förderung von Lägern für Körnerfrüchte und elektronisch gesteuerten Hackgeräten offen.
  • Mit den Flächen des Landesgestüts Schwaiganger wurde im Jahr 2020 neben Kringell (bei Passau) und Neuhof im Landkreis Donau-Ries ein weiteres Staatsgut auf anerkannt ökologische Wirtschaftsweise umgestellt.
  • Mit dem Wintersemester 2019/2020 wurde an der Fachschule für Agrarwirtschaft mit Fachrichtung ökologischer Landbau in Landshut ein zusätzliches erstes Semester eröffnet.

Schaffung von Rückzugs- und Vernetzungsflächen

  • Zehn Prozent aller bayerischen Grünlandflächen werden künftig erst ab dem 15. Juni gemäht. Dies wird über freiwillige Fördermaßnahmen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes (VNP) und des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) erreicht.
  • Mit dem Verbot Grünlandflächen ab einem Hektar nicht mehr von außen nach innen zu mähen, werden Wildtiere geschont. Die Landesanstalt für Landwirtschaft hat hierzu Hinweise für die Praxis veröffentlicht.
  • Rückzugs- und Vernetzungsflächen werden geschaffen durch neue Maßnahmen im KULAP, z. B. extensive Grünlandnutzung, späte Mahd, Blühstreifen, grüne Bänder und Oasen sowie extensive Weidetierhaltung.
  • Das Verbot des Walzens von Wiesen ab dem 15. März schützt Wiesenbrüter. Wo die Witterung das Befahren der Böden vorher nicht zulässt und solange Wiesenbrüter nicht gefährdet werden, kann dort der Termin verschoben werden.
2020 begann das Frühjahr schon frühzeitig, die Feuchtigkeit im Boden war aber in ganz Bayern sehr hoch. Aufgrund der örtlichen Witterungsverhältnisse haben die sieben Bezirksregierungen Allgemeinverfügungen erlassen, die das Walzen nach dem 15. März erlaubt haben. Dabei wurde strikt zwischen der Situation innerhalb und außerhalb von Wiesenbrütergebieten unterschieden. Wiesenbrütergebiete waren von der Fristverschiebung ausgenommen.

Unterstützung von Junglandwirten

  • Die im Mai 2019 einberufene Junglandwirte-Kommission hat am 13. Juli 2020 ihren Abschlussbericht vorgestellt.
  • Das 37-köpfige Gremium hat aus Sicht der nächsten Generation Handlungsempfehlungen und eine Vision für die bayerische Landwirtschaft im Jahr 2040 entwickelt.
  • Die Ergebnisse der Junglandwirte-Kommission und eine aktuelle Studie der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf zur Generationenfolge bilden die Grundlage für die geplante Hofnachfolgestrategie.
Die Staatsregierung kommt dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung nach mehr Natur­ und Artenschutz mit diesen Maßnahmen entgegen und unterstützt gleichzeitig die Landwirte bei der Umsetzung. So wird eine Balance zwischen Biodiversität und der Produktion hochwertiger Agrarrohstoffe geschaffen.

Der Freistaat Bayern geht voran und leistet seinen Beitrag für mehr Biodiversität

  • Auf zehn Prozent des Staatswaldes entsteht bis 2023 ein grünes Netzwerk an Naturwaldflächen, die dauerhaft nicht forstwirtschaftlich genutzt werden.
  • Auf den vom Freistaat Bayern bewirtschafteten Flächen ist der Einsatz von Totalherbiziden verboten.
  • Staatliche Kantinen beziehen zukünftig 50 % der Lebensmittel aus regionaler und ökologischer Produktion.
  • Die Wildlebensraumberatung an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ausgebaut.
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