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Regionalbudget

Mit dem Regionalbudget fördern die Ämter für Ländliche Entwicklung Gemeinden, die sich freiwillig im Rahmen einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) zusammengeschlossen haben (ILE-Zusammenschlüsse). Ziel ist, eine engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zu unterstützen und die regionale Identität zu stärken.

Erstellt am: 18.01.2023
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Voraussetzungen und Förderablauf

ILE-Zusammenschlüsse müssen über ein vom Amt für Ländliche Entwicklung anerkanntes Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) oder über eine Umsetzungsbegleitung nach Nr. 8.4 der Anlage 1 zu den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) verfügen.

ILE-Zusammenschlüsse können jährlich ein Regionalbudget zur Umsetzung von Kleinprojekten beantragen. Ein Förderantrag für das Folgejahr ist bereits im laufenden Kalenderjahr möglich. Die Kleinprojekte dürfen jedoch erst in dem Jahr begonnen werden, für das das Regionalbudget bewilligt wurde.

Ausführliche Informationen sind im Merkblatt zur "Förderung eines Regionalbudgets" zu finden.

Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte durchgeführt werden, 
  • die der Umsetzung des jeweiligen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) dienen, 
  • im Gebiet des ILE-Zusammenschlusses liegen und 
  • mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde.
Was sind Kleinprojekte

Kleinprojekte sind Projekte, deren förderfähige Gesamtausgaben 20.000 Euro nicht übersteigen. Hierbei handelt es sich um Nettoausgaben. Alle förderfähigen Nettoausgaben eines Projekts, die den u. g. allgemeinen Zweck der Förderung erfüllen, dürfen diese Höchstgrenze nicht überschreiten. Andernfalls kann ein Vorhaben nicht mehr als Kleinprojekt gewertet werden. Es ist nicht zulässig, Projekte aufzuteilen, um die förderfähigen Gesamtausgaben zu unterschreiten.

Gefördert werden können Kleinprojekte, die unter Berücksichtigung 
  • der Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen,
  • der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung,
  • der Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes,
  • der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme,
  • der demografischen Entwicklung sowie
  • der Digitalisierung

den Zweck verfolgen, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln.

Förderfähig sind im Rahmen des Regionalbudgets z. B. Kleinprojekte zur 
  • Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements,
  • Begleitung von Veränderungsprozessen auf örtlicher Ebene,
  • Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
  • Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung,
  • Umsetzung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen,
  • Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.

Eine zusätzliche Förderung von Kleinprojekten über die Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) oder die Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug der Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) ist nicht erlaubt.

Mittelherkunft 
  • Bund
  • Bayern
Die Förderung erfolgt nach den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) und den Bestimmungen der Maßnahme 9.0 "Regionalbudget" im Förderbereich 1 "Integrierte Ländliche Entwicklung" des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Höhe des Regionalbudgets beträgt je ILE-Zusammenschluss (Erstempfänger) jährlich max. 100.000 Euro. Die Zuwendungen werden als Zuschuss gewährt. Das Regionalbudget setzt sich aus dem Zuschuss (max. 90.000 Euro) und einem Eigenanteil des Erstempfängers von 10 % (max. 10.000 Euro) zusammen. Es ist in dem Kalenderjahr zu verwenden, für das es bewilligt wurde.

Die Zuwendung für ein Kleinprojekt wird als Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die tatsächlich entstanden Nettoausgaben (Bruttokosten abzüglich Umsatzsteuer, Skonti, Boni und Rabatte) werden mit bis zu 80 % bezuschusst, maximal jedoch mit 10.000 EUR und unter Berücksichtigung der im Falle der Auswahl im privatrechtlichen Vertrag festgelegten maximalen Zuwendung. Kleinprojekte mit einem Zuwendungsbedarf unter 500 EUR werden nicht gefördert. Handelt es sich beim Träger des Kleinprojekts (Letztempfänger) um den Inhaber eines Unternehmens und wird im Falle einer Förderung daraus ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt, sind ergänzend die Bestimmungen des EU-Beihilferechts für De-minimis-Beihilfen anzuwenden.

Damit das Regionalbudget in dem Kalenderjahr, für das es bewilligt wurde, verwendet werden kann, sind die im privatrechtlichen Vertrag genannten Termine für die Umsetzung des Kleinprojekts zwingend einzuhalten.

Ansprechpartner für die ILE-Zusammenschlüsse

Ansprechpartner für die ILE-Zusammenschlüsse sind die Ämter für Ländliche Entwicklung. ILE-Zusammenschlüsse können jährlich ein Regionalbudget für Kleinprojekte beantragen.

Kontaktdaten der Ämter für Ländliche Entwicklung
Wichtiger Hinweis

PDF-Formulare nicht direkt im Browser bearbeiten, sondern herunterladen und dann in einem PDF-Editor (Acrobat Reader, PDF-XChange o.ä.) öffnen und ausfüllen.

Ansprechpartner für die Träger von Kleinprojekten

Ansprechpartner ist jeweils die Stelle, die im "Aufruf zum Einreichen von Förderanfragen genannt" ist (s. Antragstellung ILE). Träger von Kleinprojekten können immer erst nach dem erfolgten Aufruf durch den jeweiligen ILE-Zusammenschluss Förderanfragen an diesen einreichen.

Wichtiger Hinweis

PDF-Formulare nicht direkt im Browser bearbeiten, sondern herunterladen und dann in einem PDF-Editor (Acrobat Reader, PDF-XChange o.ä.) öffnen und ausfüllen.