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Gesetze und Verordnungen

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

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Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF)

Die Staatsregierung stellt Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die für Bürgerinnen und Bürger bedeutsame Fragen regeln, grundsätzlich in das Internet ein. Hier finden Sie die Gesetz- und Verordnungsentwürfe des StMELF. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.

Entwurf: Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)
Der Entwurf der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV) ist derzeit in der Verbändeanhörung. Mit dem Neuerlass der AVDüV setzt der Freistaat Bayern die bundesrechtlichen Vorgaben nach § 13a der Düngeverordnung (DüV) um.

Der Entwurf umfasst folgende Punkte:

  • Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 DüV und Anordnung zusätzlicher Maßnahmen nach § 13a Abs. 3 Satz 1 DüV.
  • Gewährung der Ausnahme von § 13a Abs. 2 Nr. 1 Teilsatz 1 DüV für gekennzeichnete Dauergrünlandflächen in den mit Nitrat belasteten Gebieten (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 Teilsatz 3 DüV).
  • Ausweisung der eutrophierten Gebiete nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 DüV und Anordnung zusätzlicher Maßnahmen nach § 13a Abs. 3 Satz 1 DüV.
  • Ermöglichung abweichender Anforderungen nach § 13a Abs. 7 Nr. 1 und 2 DüV für dort genannte Betriebe.
  • Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die zusätzlichen Maßnahmen.
  • Inkrafttreten am 01.01.2021 und Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.12.2024 (Befristung zur Umsetzung der Evaluierungspflicht).

Die Abgrenzung der Kulissen für mit Nitrat belastete und eutrophierte Gebiete soll auf der für Landwirte kleinstmöglichen Einheit erfolgen und wurde daher auf Feldstückebene nach den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) ermittelt. Die gültige AVV GeA ist im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Festlegung der Gebiete ist Bestandteil der Verordnung. Sie werden als Anlagen in der AVDüV durch Ministerratsbeschluss ausgewiesen. Mit Inkrafttreten der Verordnung werden die Gebiete zusätzlich in einer digitalen Karte in das Internet (Kartenviewer Agrar im iBALIS) eingestellt. Die Verbändeanhörung endet am 7. Dezember 2020.