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Gesetze und Verordnungen

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Über die "Datenbank BAYERN.RECHT" sind für jedermann alle bayerischen Gesetze und Verordnungen kostenfrei über das Internet abrufbar. Die Daten dürfen für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden. Nähere Informationen, auch zu den Nutzungsbestimmungen, erhalten Sie im BayernPortal der Bayerischen Staatsregierung.

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Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF)

Die Staatsregierung stellt Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die für Bürgerinnen und Bürger bedeutsame Fragen regeln, grundsätzlich in das Internet ein. Hier finden Sie die Gesetz- und Verordnungsentwürfe des StMELF. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.
Entwurf - Verordnung über das Walzen von Grünlandflächen
Am 17. Juli 2019 hat der Bayerische Landtag das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ sowie das zugehörige Begleitgesetz beschlossen. Der im Volksbegehren vorgesehene, strikte Stichtag 15. März für das Verbot des Walzens von Grünlandflächen kann zu Härten führen, besonders wenn die Witterungsverhältnisse ein Walzen vor diesem Zeitpunkt nicht zulassen. Um dies zu vermeiden, ist über das Begleitgesetz und die im Entwurf vorliegende Verordnung der Staatsregierung vorgesehen, dass die Regierungen den Stichtag durch Allgemeinverfügung verschieben können, soweit die Voraussetzungen (des § 67 BNatSchG) dies zulassen. Der Entwurf der Verordnung soll im November im Ministerrat beschlossen und anschließend verkündet und ausgefertigt werden.